Hierzu könne der

Unterstaatssecretär Dr. v. Mayr entgegnet, daß die Enquete-Commission unter ganz anderen Verhältnissen ihre Beschlüsse gefaßt habe, als heute in Betracht kommen. Warum die Monopolverwaltung den Tabakbauer nicht rücksichtsvoll behandeln werde und die diesbezüglichen Versprechungen nicht sollten gehalten werden, sei nicht ersichtlich.

Abg. v. Benda (Vorsitzender der Monopol-Commission) protestirt gegen die Angriffe, welche von verschiedener Seite bezüglich der objectiven Fassung des Berichts wie überhaupt gegen die Arbeiten der Commission gerichtet worden sind.

Unierstaatssecretär v. Mayr erklärt, daß ein Beschluß des Bundesraths hierüber noch nicht vorliege. Im Uebrigen bemerkt R dner, daß allerdings in dem Berichte auf die Erklärungen der Regierungsvert'-eter nicht genüg'nd Rücksicht genommen worden sei und daß auch jetzt nach Einschaltung specieller Erklärungen der Bericht noch nicht auf Vollständigkeit Anspruch machen könne.

Abg. v. Masso w: Die Minorität der Commission sei der Ansicht gewesen daß es Pflicht der Commission war, ihre Aufgabe nicht möglichst schnell, sondern möglichst gründlich zu erledigen. Deßhalb wünschte sie eine möglichst eingehende Special-Dis­kussion. Was die Fassung des Berichts anlange, so könnte diese nicht als object.v angesehen werden.

Auf Vorschlag des Abg. Frhr. v. Minnigerode wird die Special-Diskussion nach Paragraphengruppen vorgenommen und darauf das ganze Gesetz ohne erhebliche Debatte vom Hause abgelehnt.

Abg. v. Ludwig befürwortet seinen oben mitgetheilten Antrag, den er damit motivirt, daß die Commission zwar die Vorlage abgelehnt, aber nichts besseres an Stelle des Monopols in Vorschlag gebracht hat.

Abg. Frhr. v. Minnigerode ist mit dem Grundgedanken des Antrags Ludwig einverstanden, hält ihn in seiner Allgemeinheit aber für unannehmbar. Die Bedürf­nisse der Einzelstaaten seien schwankend und die Regierungen wären gar nicht in der Lage, ziffernmäßig anzugeben, was der einzelne Staat gebrauche. Ebenso halte er es für unmöglich, die Wege anzugeben, auf welchen die Mittel zu beschaffen seien. Es führten aber viele Wege nach Rom und man müßte es deßhalb den verbündeten Re­gierungen überlassen, Vorschläge zu machen.

Es wird nunmehr über die vorliegenden Resolutionen die Discussion eröffnet. Die Commission beantragt: Zu erklären, „daß nach der erst durch Gesetz vom 16 Juli 1879 erfolgten Erhöhung der Tabaksteuer eine weitere Belastung und Beun­ruhigung der Tabaklndustrie umsomehr unstat'haft erscheint, als die vorhandenen und in Zunahme begriffenen Einnahmen sowohl im Reiche, als auch in den Emzelstaaten bei angemessener Sparsamkeit voraussichtlich Mittel bieten, die öffentlichen Bedürf­nisse zu befriedigen und bestehende Mängel in der Steuer- und ^ollgesetzgebuna auszugleichen."

Abg. v. Bennigsen beantragt: In der vorstehenden Resolution das Wort „umsomehr" und ferner die Worte „als die vorhandenen" u. s. w. bi6 zu den Schluß­worten „Zollgesetzgebung auszugleichen" zu streichen.

Abg. Dr. Lingens erklärt zunächst, daß da der Commissionsantrag, welcher seinen Namen trägt, vielfach zu Mißverständnissen Veranlassung gegeben, die Mitglieder des Centrums nunmehr ausschl-eßlich für die von dem Abg. Dr. Wmdthorst beantragte Resolution stimmen werden. Dieselbe lautet:

Der Relchstag wolle beschließen: An Stelle des Commissionsbeschlusses zu er­klären, „daß, da erst neuerlich durch Gesetz vom 16. Juli 1879 eine Erhöhung der Labakbesteuerung ftattgefunden hat und der finanzielle Erfolg dieser Erhöhung noch nicht vollständig vorliegt, jedenfalls noch nicht vollständig übersehen werden kann, von einer weiteren Belastung der Tabakindustrie Abstand zu nehmen sei."

Abg. v. Bennigsen führt zur Begründung seines Antrages aus, daß sich aus den bisherigen Verhandlungen wenigstens das Eine ergeben habe, wie eine große Mehr­heit rm Hause darüber in Uebereinstimmung sich befindet, daß der Tabak, nachdem jahrelang die Industrie, Handel oder der Tadaksbau durch immer neue Projecte beunruhigt worden sind, nun endlich durch einen Beschluß des Reichstages zur Ruhe kommen müsse. Er und feine politischen Freunde seien geneigt, für jeden Antrag zu stimmen, welcher im Stande ist, nach dieser Richtung hin die große Mehrheit des Reichstages auf sich zu vereinigen. Der Redner geht dann zunächst auf den Antrag der Commission und die Motivirung desselben näher ein und hält cs feinetfeit§ für unmöglich, eine größere Sparsamkeit, die doch nur beim Militäretat vorgenommen werden könnte, bei der gegenwärtigen politischen Lage eintreten zu lassen. Auf die die Steuerreform betreffenden Fragen übergehend, welche in den letzten Tagen wesentlich dtn Mittelpunkt der Debatten gebildet hätten, so bestreitet Redner, daß die Roth der Emzelstaaten so groß sei, daß das Reich denselben zu Hilfe kommen müsse. Man habe 1880/81 in Preußen einen Verwendungsgesetz-Entwurf ausgeardeitet, dann aber sei ein neuer Verwendungsgesetz-Entwurf dem Landtage vorgelegt, der mit jenem Entwürfe in vielfachem Widerspruch gestanden, der schon wegen feinet Zwecke bedenklich gewesen sei. Wahrend der Entwurf von 1880 schon 105 Millionen über die Bewilligungen von 1879 hinaus für Preußen vom Reiche veranlagt hatte, wäre diese Summe im dies­jährigen Entwürfe sogar auf 158 Millionen herangewachsen Die gegen das Abgeord­netenhaus erhobenen B schuld gungen bezüglich der Behandlung des Verwendungs- gesttzes seien daher unbegründet. Daß der Landtag ein Herz für die Roth des Volkes haoe, könne N.emand in Abrede stellen. Eme Erleichterung der Communen glaubt Redner dadurch erreichen zu können, daß die Schranken beseitigt werden, welche der Erhebung von direkten Steuern Seitens der Städte noch entgegenstehen. Redner weist den Vorwurf zurück, daß die liberale Partei jemals eine Parteiregierung angestrebt habe. Wo habe es denn jemals eine Partei gegeben wie die nationalliberale, die nie unb^u ferne. Zeit den Anspruch erhoben hat, daß aus ihrer Mitte ein Mitglied tn bte egiermlg emtrete. Man begnügte sich damit, mit einer konservativen Regierung Kr bas Wohl des Reiches zusammenzuwirken. Möge man es Humanität oder Rel^iosttat nennen, jedenfalls hat man auf dem socialpolitischen Gebiete die Ver- pfllchtung berechtigten Forderungen ernsthaft näher zu treten. Es fei ein großes Verdienst des ReichskanMs, h.er den Anfang gemacht zu haben, denn es handle ch hier um etwas, das der Staat zu seiner eigenen Sicherheit bedarf. Hierzu könne der Reichskanzler eine unparteiische patriotische Mitarbeit von allen Parteien verlanaen aber er dürfe nicht verzweifeln, wenn er nickt überall demselben Feuereifer der ibn beseelt, begegnet Das deutsche Volk giebt die Hoffnung auf die weitere Entwicklung nicht auf, es halt an den Institutionen des deutschen Reiches fest, die unter der Acaide des Fürsten-Reichskanzlers, aber auch unter der Mitwirkung der Nation geschaffen worden sind. Die parlamentarischen Formen der Regierung sind überall mit Schmie'ia- keiten verbunden, sind es auch bei uns in Deutschland, haben aber doch große Erfolae gerade bei uns gezeitigt. Wenn aber die Dynastien darauf ausgehen, andere Ver­fassungen mit Beseitigung der Patlamente an Stelle der bestehenden zu setzen dann würden sie die Bahn frei machen für alle revolutionären Bewegungen und Eiemente und darin besteht eben die große historische Bedeutung des Reichskanzlers, daß er als Erbe der Bestrebungen von Alters her aufgetreten ist, darauf beruht auch seine ungeheure und berechtigte Popularität, die sich anders gar nicht erklären läßt. Der Reichskanster hat also keine Ursache, an der Zukunft des deutschen Volkes zu verzweifeln, so lanae Volk und Parlament ihre Schuldigkeit thun. Ein Appell des Kaisers an die deutsche Nation im Augenblick der Noth würde sicher den Beweis liefern, daß es dem deutschen Volke an jener Opferwilligkeit wahrlich nicht fehlt, welche der Reichskanzler allein für die Fürsten in Anspruch genommen hat. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Rickert behauptet, der Reichskanzler habe kein Vertrauen zu der Volks­vertretung, daß sie in der Noth des Augenblicks an der Seite der Regierung stehen könnte. Die liberale Partei habe zuetst die Forderung der finanziellen Selbstständigkeit des Reichs in ihr Programm aufgenommen, natürlich unter der Voraussetzung der Entlastung der Emzelstaaten und der Aufrechterhaltung des Einnahme-Bewilligungs­rechtes des Reichstages. Geradezu unbegreiflich sei, mit der Zahl der Sleuerexekutionen die Einsührung des Tabakmonopols rechtfertigen zu wollen, während doch die Hälfte der Steuererlasse genügen würde, diese Exekutionen zu beseitigen. Er hoffe indeß, daß d.r Reichskanzler noch zu der Ueberzeuaung kommen wird, daß auch die liberale Partei aufrichtig und ehrlich im Interesse des Vaterlandes wirkt, gerade wie der Reichskanzler selbst. Die Volksvertretung habe die Veipflichtung, ihre Gleickberechtigung der Re gjerung gegenüber zu wahren Der Reichskanzler, meint Redner, kann mit den ^ecefiioniiten zufrieden fern, diese hatten nicht nöthig, sich einem Fractionsbeschluß zu unterwerfen. Sie feien Freischärler, bis die große liberale Partei fertig fein wird, ^e '^er die Liberalen zusammenstehen, desto schneller werde der Sieg fein.

w.v, d t h o r st: Er leugne nicht, daß er als Hannoveraner über die

betrifftbftd) £abe' wenigstens was die Form derselben ff A er derartige Reden erwecken in den Herzen recht Vieler doch unangenehme

Wenn aber Herr v. Bennigsen sagt, in Zeiten der Gefahr werde ganz r^fUtp?lhnmitUIhPr Umstanden gegen flden Feind e.nmüthig zusammenstehen, so

hat er damit ber Ueberjeugung aller Deutschen Ausbcuck gegeben. Woher kommen denn aber die großen Schwierigkeiten, über b:e Sie sich beklagen? Diese ©djroierig; von Seiten der protestantischen Majorität bte katholische Minorität tn Deutschland tn ihren heiligsten Gefühlen verletzt und noch heute anbaueind verletzt wird. (Widerspruch.» Nur durch eine gründliche Beseitigung r"politffchen Stiest'.s können die Zustände gebessert werden. (Widerspruch c?n,tatire vor der Nation, daß den Liberalen für alle Calarnttät, bte über A°Ler°7tw°rtt!'chk7t juAni- * des k-rch-np°litischm Str-.tes

..... noch Mlnnigcrod-, Günther, Richter und hierauf beginnt um /JUfr, also nach über 6stuirbiger S'tznng, bie Abstimmung, welche das Resultat dot, daß unter Ablehnung aller Eventualanträge die Resolution Bennigsen mit 169 gegen loo Stimmen angenommen wird.

Telegraphische Depeschen.

Wolff's telegr. Correspondenr-Bureau.

Berlin , 15. Juni. In parlamentarischen Kreisen verlautet, die Ver­tagung des Reichstags sei vom 17. Juni ab in Aussicht genommen.

r — Die „Rordd. Allg. Zta" erfährt, daß das deutsche Kanonenboot „Habicht" beordert sei, von Malta nach Alexandrien sich zu begeben, dort die deutsche Flagge zu zeigen und eventuell den deutschen Staatsangehörigen Schutz und Zuflucht zu gewähren.

— Die Strafkammer des Landgerichts II hat den Abg. Prof. Mommsen von der Anklage, den Reichskanzler beleidigt zu haben, freigesprochen.

Dresden, 15. Juni. Die zweite Strafkammer des Landgerichts hat heute den Abg. Bebel wegen Majestätsbeleidigung und Beleidigung des Bundes­raths zu 2 Monaten Gefängniß verurtheilt.

Wien, 15. Juni. Der Kaiser empfing heute Morgen den Fürsten von Bulgarien und stattete demselben später einen Gegenbesuch ab. — Wie das „Fremdenbl." meldet, hat die Fregatte „Laudon" Beseht erhalten, unverzüglich nach Alexandrien abzugehen. — Aus Triest wird hiesigen Blätter gemelde, daß an: Sonntag über 1000 flüchtige Europäer aus Alexandrien daselbst eintreffen würden.

London, 15. Juni. Die „Times" meldet aus Alexandrien: Der Khedive und Derwisch Pascha erjuchten die Pforte gemeinschaftlich, 18,000 Mann türkischer Truppen nach Egypten zu senden. 450 Verhaftungen haben stattgefun­den. Es wird beabsichtigt, eme internationale Commission zur Aburthellung der Theilnehmer der jüngsten Ruhestörungen niederzusetzen.

Marseille, 15. Juni. Das Mittelmeer-Geschwader erwartet den letzten Befehl zum Abdampfen; „Sarthe" ist heute gegen Mittag mit Truppen und Proviantvorräthen nach Alexandrien gegangen; der Dampfer „Correze" wird ebenfalls zum Truppentransport ausgerüstet.

Alexandrien, 15. Juni. Alle Generalconsuln sind hier eingetroffen, mit Ausnahme des französischen, dessen baldige Ankunft ebenfalls hier er­wartet wird.

— Der griechische Generalconsul hat angekündigt, daß alsbald zwei griechische Kriegsschiffe Hierselbst eintreffen würden, um diejenigen griechischen Staatsangehörigen, welche Egypten verlassen wollen, einzuschiffen. Auch von dem französischen Generalconsul Sienkiewicz ist die Ankunft eines französischen Transportschiffes zu dem gleichen Zwecke angekündigt worden.

Lokales.

Gießen, 16. Juni. Im Inseratenteil ber heutigen Nummer forbert bas Fest- Comitä des Kirchengesangfestes bie Einwohnerschaft auf kommenden Sonntag zu Ehren ber Anwesenheit unseres allergnäbigften Lanbesherrn in ben Mauern G-eßens bie Häuser unb Straßen .festlich zu schmücken Wir schließen uns bem Auf­rufe an unb wünschen, baß unsere Stabt em recht festliches Gewanb anlegen möge, um ber Freude über bte Anwesenheit Seiner Königlichen Hoheit Ausbruck geben zu können. Damit bie Ausschmückung eine recht schöne unb allgemeine sei, werben morgen (Samstag) Nachmittag eine größere Anzahl Wagen mit Eichenlaub u.Tannenzweigen beloben durch bie Straßen fahren, wovon bann ber nöthige Bebarf entnommen werben kann.

Gießen, 16. Juni. [10. Sitzung ber Handelskammer am 8. Juni.) Anwesend die Herren Eb. Silbereisen, L. Georgi, S. Heichelheim, 91 Katz, A. Kraatz, R- Scheel, A. Zinßer.

Der Vorsitzende teilt der Kammer zunächst ein Rescript Großh Ministeriums des Innern unb ber Justiz mit, worin bie Hanbelskammer aufgefordert wird, darüber zu berichten, welche Veranstaltungen bie im Petroleumhanbel beteiligten Ki eise getroffen haben behufs wirksamer Ausführung der Verordnung vom 24. Februar d- I. beziehungs­weise zur eigenen Sicherung vor ben nachtheiligen Folgen einer Übertretung.

Um darüber Aufschluß zu erlangen, hatte ber Vorsitzenbe die Inhaber der im Petrolcumhandel meist beteiligten Firmen zu einer Besprechung eingelaben. Diese Besprechung ergab das Resultat, daß die Interessenten sich vorerst über die Errichtung einer eigenen Controlstelle am hiesigen Platze nicht einigen konnten, sondern der Ansicht waren, daß eine wirksame Controle am besten durch Einrichtung von Reichscontrol-- stelleir an ben Importhäfen unb sonstigen Eingangsstellen geschaffen werde. In diesem Sinne soll die Anfrage Großh. Ministeriums des Innern unb ber Justiz beant­wortet werden.

Die Frage, ob in diesem Jahre ein gedruckter Jahresbericht ausgegeben werden solle, wird verneint.

Der deshalb an Großh. Ministerium des Innern und der Justiz zu erstattende Bericht soll in der nächsten Sitzung festgestellt werden.

Seitens des Niederländischen Generalkonsuls in Frankfurt a. M. ist der Prospekt über eine im Mai 1883 in Amsterdam ftattfinbenbe internationale Colonial- und Exportausstellung übersandt worden Diese Ausstellung hat hauptsächlich die Beför­derung der Interessen der niederländischen Colonien unb ber überseeischen Besitzungen anberer Staaten zum Zweck. Das Comitö roenbet sich deshalb vor Allem an die europäischen Colonialmächte, für welche diese Ausstellung ein noch nicht dagewesener Wettstreit sein soll.

Die Ausst.llung soll in 5 große Abteilungen zerfallen: 1. Colonialausstellung, 2 Ausstellung für den Exporthandel, 3 Retrospektive Ausstellung für Kunst- und Kunftindustrie, 4. Specielle Ausstellungen, 5. Wissenschaftliche Vorträge und Ver­sammlungen.

Die Kammer beschließt Veröffentlichung dieser Mittheilung im Protokollauszug. Interessenten können nähere Auskunft bei dem König!. Niederländischen Generalkonsulat in Frankfurt a. M. erlangen.

Herr R. Scheel hat den Antrag eingebracht, die Kammer wolle sich bei der Königl- Eisenbahnbirection Frankfurt dafür verwenden, daß der zur Zeit auf der Strecke Gießm-Coblenz für alle Billets über Wetzlar hinaus erhobene Zuschlag wegsalle.

Die Kammer beschließt, diesen Antrag für die am 23. d. M. in Frankfurt a. M. tattfindende Eisenbahnconferenz anzumelden. Die Wahl des Delegirten soll in einer späteren Sitzung stattfinden

Eingegangen sind die reglementarischen Bestimmungen und Tarife für ben direkten Gütcrvei kehr zwischen Deutschland und Italien via Peri-Brenner und Pontebba und via Chiasso-Gotthard. Dieselben können von Interessenten auf Wunsch im Bureau der Handelskammer eingesehen werden-

Von dem Königl- V'ce-Consulat Spaniens in Mainz werden die neuen mit dem 1. Juni d- I. in Kraft getretenen Vorschriften für Abfassung von Ursprungszeugnissen ür Einführung deutscher Fabrikate und Produkte in Spanien übersandt- Die Kammer beschließt Bekanntmachung dieser Vorschriften durch den Anzeiger.