Ellenberger je 1 Stimme. Es folgte nunmehr die Verlesung einer großen Reihe neuer Eingaben, die wir größten Theils bereits mitgetheilt haben. Als ganz neu sind zu verzeichnen der Gesetzentwurf, den Verkehr mit explosiblen Stoffen betreffend, eine Interpellation des Abg. Betz, verschiedene zum Unwersitätsfond in Mainz gehörige Häuser betreffend, ein Antrag desselben Abgeordneten auf Aufhebung des Kaiserlich französischen Dekretes vom 11. Flordal X., sowie ein Antrag des Abg. Racke, dahin gehend, die Kammer wolle die Regierung ersuchen, die dermalen im Großherzogthum geltenden Bestimmungen über Besteuerung des Hausirhandels einer durchgreifenden Revision zu unterwerfen und in dem bet Kammer vorzulegenden Gesetzesentwurfe besonders darauf Bedacht zu nehmen, daß die Benachthelligung, welcher das Gewerbe bei stehendem Betrieb auSgesetzt ist, möglichst beschränkt werde. — Nächste Sitzung morgen. Tagesordnung: Ergänzungswahlen der Ausschüsse. — Landescultur- Rentenkasse. — Regulirung des Rheinstromes bei Mainz. — Antrag Betz und Genossen, Kosten der Polizeikasse zu Mainz betr. — Physikalisches Auditorium zu Gießen. — Abänderung des Art. 67 der Verfassungsurkunde. — Rechenschaftsablage der Staatsschulden. — Verwaltung in der Periode 1873/75.
Berlin, 25. Octbr. Am 21. October war ein Jahr verflossen, daß das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie erlassen worden ist. In dieser Zett sind 244 Vereine, 307 ntchtpertodtsche Druckschriften und 184 Zeitungen und Zeitschriften verboten worden.
Berlin, 26. Octbr. Die Handelskammer zu Thorn hat unter Mit- theilung ihres Beschlusses an die auswärtigen Handelskammern folgende Ein- gäbe an den Bundesrath gerichtet: „In Erwägung, 1) daß die Roggenernte in mehreren Thetlen Deutschlands nur mittelmäßig ausgefallen ist, daß aber überall der Erdrusch von Roggen hinter den gehegten Erwartungen zurückbleibt; 2) daß Rußland, Galizien und Ungarn unzureichende Getreide-Ernten gemacht Haden; 3) daß fast überall in Deutschland der Ertrag von Erbsen, Gerste und Hafer gering gewesen; 4) daß in einzelnen Theilen Deutschlands die Kartoffeln nicht einen ausreichenden Ertrag gegeben haben, in anderen Thßilen aber diese Frucht sich nicht gut haltbar erweist; 5) daß der Export von Kartoffeln aus Deutschland nach England einen sehr bedeutsamen Umfang angenommen; 6) daß die Getreidepreise überall rapide gestiegen sind; 7) daß die Befürchtung nahe liegt, es könne im nächsten Jahre ein Nothstand Eintreten — die Bitte an den Bundesrath zu richten, in Erwägung nehmen zu wollen, ob es nicht gerathen erscheine, deu Eingangszoll auf Getreide, Hülsenfrüchte und Futterstoffe am 1. Januar 1880 noch nicht eintreten zu lassen."
— Ueber das österreichisch-deutsche Bündntß meldet der Wiener Corre- spondent des „Standard" vom 22. ds.: „Der 5. October ist das Darum der Unterzeichnung des Schriftstücks, welches das österreichisch-deutsche Bünd- niß genannt wird. Es enthält in 21 Paragraphen die Abmachungen über politische, commerctelle und militärische Angelegenheiten der beiden Reiche, welche die beiden Kanzler vereinbart haben. Die Hauptpunkte sind: Vereinigter Widerstand gegen alle Angriffe von Außen, harmonische Wirksamkeit der Tarife beider Länder, die Aufrechterhaltung des Status quo in orientalischen Angelegenheiten. Man versichert mir aus bester Quelle, daß das Protokoll oder der Vertrag das österreichisch-deutsche Schutzbündntß nur in allgemeinen Ausdrücken erwähne und die besonderen Einzelheiten erst im Nothfalle eingeschaltet werden sollen. Ein solcher Fall würde ein deutsch-französischer Krieg sein. Die vorsichtigsten und bestunterrichteten Diplomaten halten einen deutsch- russischen Krieg einfach für eine Zettfrage, welche verschoben werden wird, bis Rußland eines passenden Verbündeten sicher ist. Für den Augenblick kann Rußland nur auf Frankreich hoffen, und die russische Regierung wird es für die nächste Zeit an Verlockungen nicht fehlen lassen. Da der Friede nunmehr nicht auf dem Wunsche nach demselben, sondern auf der Unmöglichkeit beruht, denselben zu brechen, werden sämmtliche Ereignisse mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Nicht allein die russischen, sondern auch die französischen Angelegenheiten werden mit Unruhe beobachtet, da man bezüglich letzterer des lieben Friedens willen gar oft ein Auge zugedrückt hat und die Dinge bet Weitem nicht so günstig stehen, als man sich den Anschein gegeben. Ich bin zu der Behauptung berechtigt, daß alle Vorbereitungen für ein russisch-französisches Bündniß getroffen waren, als die Ungeduld einiger Diplomaten in beiden Ländern, welche das Gehetmniß nicht bis zum rechten Augenblick zu bewahren wußten, den ganzen Plan über den Haufen warfen. Das Bekanntwerden der Thatsache, daß solche Unterhandlungen im Gange, beschleunigten den Abschluß des österreichisch-deutschen Bündnisses. Während man unter den obwaltenden Umständen den Ereignissen in Frankreich vorzugreifen wünscht, wird es als unumgänglich nöthig betrachtet, die beharrlichen Jntriguen Rußlands ununter- brochen dem europäischen Publikum vor Augen zu führen."
Berlin, 27. October. Die „Nordd. Allg. Ztg." erklärt die Zeitungsmeldung, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, die wegen ferneren Verbleibens der Köntgl. Etsenbahn-Direction zu Kassel an ihn gesendete Deputation abfällig beschieden habe, für unrichtig. Es habe sich bet dem Petttioniren der Deputation um die Verlegung der Centraldtrection nach Kassel für die Berlin-Metzer Linie oder den Bahncomplex Emden-Marburg- Kassel-Halle-Sorau, event. Emden-Kassel-Gerstungen-Thüringen gehandelt, worüber die Entscheidung nicht dem Minister zustehe, sondern von den Ent- schließungen des Staatsministeriums, schließlich des Königs abhänge. Mit der Verstaatlichung der Prtvatbahnen hänge die Angelegenheit gar nicht zusammen ; dieselbe berühre lediglich die VerwaltungS-Organisation der gegenwärtig vorhandenen Staatsbahnen.
Thorn. Die Thorner „Ostdeutsche Zeitung" schreibt: „In unserer Provinz scheint sich ganz besonders eine frische, fröhliche Jagd gegen die Stmultanschulen vorzubereiten. Die polnischen Blätter fordern die Katholiken derjenigen Städte, welche Simultanschulen besitzen, auf, sich mit Petitionen an daS CultuSmintstertum zu wenden, indem sie auf den raschen Erfolg ähnlicher Petitionen Hinweisen. In Culm tagte am Sonntag eine Versammlung, die zu Gunsten der Abschaffung der Stmultanschulen Resolutionen fassen sollte. Der Herr, der die Versammlung etnberufen, sah sich aber in großer Verlegenheit, als er wiederholt vergebens nach den Geistlichen fragen mußte, welche die Reden halten sollten. Diese Herren hatten es aus irgend einem Grunde vorgezogen ober vorztehen müssen, nicht zu erscheinen."
England.
London, 27. Octbr. „Times" meldet aus Philadelphia: William Kelley, Vertreter von Philadelphia im Congresse, welcher kürzlich mit dem Fürsten Bismarck über die Silberfrage conferirte, veröffentlicht einen Brief worin er constatirt, Fürst Bismarck habe ihm niemals gesagt, daß Deutschland unter den jetzigen Umständen die Doppelwährung wieder annehmen wolle. Fürst Bismarck sagte aber, Deutschland hätte die Silberconferenz im Jahre
1878 beschicken sollen und würde bei der nächsten Conferenz vertreten sein. Kelley fügt hinzu, auch an sonst maßgebenden Stellen Deutschlands sei ihm versichert worden, Deutschland werde Delegirte zu der Conferenz senden welche die Regierung der Union bald berufen müsse.
Rußland.
Kasan, 24. Octbr. Wie der „Moskowskija Wjedomosti" von hier berichtet wird, gab es am 15., 16. und 17. d. Mts. hindurch große und blutige Krawalle, welche durch die Entdeckung einer nihilistiscben Verschwörung provocirt wurden und Hunderte von Verhafiungrn junger Männer (Stuben- ten) und Mädchen zur Folge hatten. Die Krawalle waren so groß, daß behufs Beschwichtigung derselben die ganze Kasaner Garnison ausrücken mußte. Policisten und Gensd'armen feuerten in die Menge hinein und verwundeten viele Personen. Kosaken hieben auf die Studenten mit Säbeln ein, während sie die zusammengepackten Mädchen bei den Haaren nach dem Gerichtögebäude schleppten. Aus Anlaß dieser Vorgänge herrscht jetzt in Kasan eine furchtbare Aufregung.
Telegraphische Depeschen.
Wagner'S telegr. Correspondenz - «urean.
Berlin, 28. October. Herrenhaus. Der Herzog von Rütibor eröff. nete die Sitzung mit einer Ansprache, worin er den Gefühlen der Freude über die völlige Genesung des Kaisers Ausdruck gab und schloß mit einem Hoch auf den Kaiser, worin die Versammlung begeistert dreimal einstimmte. Der Namensaufruf ergab 86 Anwesende. Das Haus. war demnach beschlußfähig. Auf den Vorschlag des Grafen zur Lippe wird das seitherige Präsidium Herzog von Ratibor Präsident, Graf Arnim-Boytzenburg erster Vicepräfident Oberbürgermeister Hasselbach zweiter Vicepräfident, durch Acclamation wieder^ gewählt. Die nächste Sitzung findet morgen 1 Uhr statt.
— Abgeordnetenhaus. Alterspräsident v. Böckum-Dolffs eröffnet die Sitzung mit einem dreimaligen Hoch auf den Kaiser und theilt dem Hause mit, duß sich 348 Mitglieder als anwesend gemeldet haben. Er beruft vier provisorische Schriftführer, welche nach der Sitzung die Verloosung der Mit- glieder in die Abteilungen vornehmen sollen und setzt die nächste Sitzung auf Donnerstag Nrchmtttag 2 Uhr fest. Tagesordnung: Präsidentenwahl.
— Der Landtag wurde heute Mittag im Weißen Saale des königlichen Schlosses feierlich eröffnet. Gegen 250 Mitglieder der beiden Häuser des Landtags, die Generalität und höchsten Staatsbehörden waren anwesend. In der Diplomatenloge waren der österreichische und türkische Botschafter, der schwedische und der amerikanische Gesandte, sowie mehrere Attaches. Um 121/4 Uhr traten die Minister Graf zu Stolberg, v. Kameke, Graf Eulenburg, Maybach, v. Bitter, v. Puttkamer und Lucius ein und nahmen links vom Throne Aufstellung. Kurz vor 12i/2 Uhr erschien Se. Mas. der Kaiser, dem die obersten Hofchargen voranschritten. Der bisherige Präsident des Herrenhauses, Herzog von Ratibor, brachte ein dreimaliges Hoch auf den Kaiser aus, in welches die Versammlung begeistert einstimmte. Der Kaiser bestieg den Thron, von welchem rechts die Prinzen Karl, Friedrich Karl und Georg, sowie Prinz August von Württemberg Aufstellung nahmen, bedeckte das Haupt mit dem Helm und verlas die Thronrede, welche an mehreren Stellen mit Beifall ausgenommen wurde.
Nach Verlesung der Thronrede erklärte Graf zu Stolberg die Session für eröffnet. Der Altersprästdent des Abgeordnetenhauses, v. Bockum-Dolffs, brachte ein dreimaliges enthusiastisches Hoch auf den Kaffer aus, der nach allen Seiten sich verneigend, den Saal verließ.
— Die Großfürsten Alexander und Paul von Rußland sind gestern Abend 7% Uhr hier eingetroffen und haben heute den Kaiser und die königlichen Prinzen begrüßt. Heute Nachmittag findet zu Ehren der Großfürsten ein größeres Diner bei dem Kaffer statt.
Paris, 28. Octbr. Die „Agence Havas" will wiffen, es sei Don Carlos eröffnet worden, daß er aus Frankreich ausgewiesen werden würde, wenn er sein gegenwärtiges Verhalten fortsetze. — Die Regierung von Marokko leistete wegen des kürzlich von marokkanischen Marodeur- auf einem Militärtransport auf der Straße von Serdou ausgeführten Angriffes alle geforderten Genugthuungen.
. 28. October. Seine Majestät der König hat den Landtag mit folgender Thronrede eröffnet: ö ' B
Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages- I "Indent Ich dieGesammtvertretung der Monarchie nach Erneuerung des Hauses der Abgeordneten wiederum begrüße, ist es M>r Bedürsniß, nochmals den Gefüh en mnigen Dankes Ausdruck zu geben für die Beweise der Theilnahme, welche Mir und Meiner Gemahlin bei Gelegenheit des durch Gottes Gnade im Frühjahr begangenen Festes aus allen Kreisen des Volkes, zugleich unter reicher Bethätigung des Patriotismus, gewidmet worden sind. In jenen Kundgebungen habe Ich ebenso wie in den mannigfachen Erweisen der Liebe und Treue, die Mir neuerdings in verschiedenen Pro, vinjen der Monarchie zu Theil geworden sind, eine erhebende Bestätigung der lieber Zeugung gesunden, daß unter allem Wandel bei Zeiten das innige Band zwischen ftürft unb Volk, auf welchem bas Erblühen ber preußischen Monarchie von jeher beruht hat in alter Festigkeit besteht unb eine weitere gesegnete Entwickelung verbürgt. '
Die Finanzlage und ber Staatshaushalt werden in Folge ber Mehreinnahmen welche auf Grund ber Steuerreform im Reiche aus den Erträgen der Hölle und der Tabakssteuer den einzelnen Staaten zufließen sollen, im Laufe ber nächste« Jahre all- mälia erhebliche Veränberungen und Erleichtei-ungen erfahren. Dieselben konnten jedoch bei der Aufstellung des Etats für bas nächste Jahr noch nicht von entscheidender Bedeutung fein. Wenn auch aus den Erträgen der Reichssteuern eine nicht unbeträchtliche Mehreinnahme schon für das nächste Jahr in Aussicht genommen werden kann so wird doch die augenblickliche Finanzlage noch wesentlich durch bii Nachwirkung her seitherigen Verhältnisse bestimmt- 9
Im letzten Verwaltungijahre haben die Einnahmen zur Bestreitung der Ausgaben nicht hingereicht. Auch ist eine Erhöhung des Matticularbeitrages für das laufende Jahr nothwendig geworden.
Bei dem auf den meisten Gebieten der Erwerbsthätigkeit fortdauernd lastenden Drucke haben die Ausgadebedursmsse des Staates in den regelmäßigen Einnahmen des nächsten Jahres ihre Deckung nicht vollständig finden können. Die zur Ergänwna erforderlichen Mittel werden wiederum im Wege der Anleihe zu beschaffen sein Die darauf bezüglichen Gesetze werden Ihnen nut dem Staotshaushaltsetat unverzüglich vorgelegt werden. ö
Meine Regierung hegt die Zuversicht, daß Sie ihr bereitwillig helfen werden die Schwierigkeiten der jetzigen Uebergangszeit zu überwinden, des Ueberganges, so Gott will, zu einer Zeit neuen wirthschastlichen und finanziellen Aufschwunges.
In Erfüllung der dem Landtage während der vorigen Session ertheiltcn Zusage wird Ihnen alsbald der Entwurf eines Gesetzes vorgelegt »erben, welches die Verwendung der dem Staatshaushalte aus dem Ertrage ber Reichssteuern zufließenben Mehreinnahmen zur Klassen- unb Einkommensteuer - Erlassen, vorbehaltlich anderweitiger mit Zustimmung des Landtages darüber zu treffenden Verfügungen, zu reaeln bestimmt ist. b


