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politisch

London, 19. Februar. Der bekannte Philanthrop William Arons- berg in Manchester bat mit Genehmigung der Kömgin einen Fonds zur Er- thetlung von Preisen in wohlthätig'N Anstalten als Andenken an die verstor­bene Großherzogin von Hess n gegründet.

Telegraphische Depeschen.

Wagners telegr. Eorrefpondenz-Bureau.

Berlin, 21. Februar. (Reichstag.) Fortsetzung der ersten Berathung des deutsch­österreichischen Handelsvertrages. Fürst Bismarck nimmt das Wort: Die kurze Dauer des Vertrages habe sich nicht vermeiden lassen, man sei durch die Bedürfnisse des Ver­trages dazu gedrängt worden. Es sei nunmehr Zeit genug vorhanden, um sich die Frage der Verlängerung de^ Vertrages zu überlegen. Er sei nicht gegen Handelsver­träge überhaupt, aber es komme auf den Inhalt an. Jedenfalls müsse jeder Handels­vertrag den Schutz der einheimischen Industrie im Auge behalten. Der Fürst wendet sich gegen Richter's gestrige Rede und erklärt: Ich trete für das, was in der Thron­rede gesagt ist, mit voller Verantwortlichkeit ein, ich brauche es nicht zu bereuen oder zu leugnen, wenn meine früheren handelspolitischen Ansichten sich geändert haben. Der Handelsvertrag mit Frankreich ist vor meinem Amtsantritt geschlossen. Ich gebe zu bedenken, daß zu jener Zeit Frankreich die einige Macht war, mit welcher wir wirklich in freundschaftlichen Beziehungen standen. Auch dies war für nnine damalige Haltung entscheidend. Es ist mir gelungen, unsere guten Beziehungen zu Frankreich zu erhal­ten, nicht am wenigsten an der Hand dieses Handelsvertrages. Hierdurch rechtfert at sich meine Rede im Herrenhause, wobei ich gern einräume, daß ich wirthschaftliche Tendenzen damals noch n cht hatte-. Für die weitere Zeit seit Bestehen des norddeut­schen Bundes und Reichs übernehme ich die fernere Verantwortlichkeit- Ich hätte ja die Handelspolitik des Präsidenten Delbrück durchkreuzen können, habe es aber nicht Methan, weil ich seiner Autorität unbedingt vertraute. Ich meine, ich habe mich der- s<lben oft, wenn auch nicht in allen Fällen, gefügt, sah mich aber schließlich auf mich selbst angewiesen.

Wie nun auch vielleicht meine und des Abgeordneten Delbrück Ansichten in Tariffragen abweichen mögen, ich werde mich immer mit Achtung und Verehrung der । Verdienste erinnern, welche sich Delbrück erworben hat. , Ich möchte heute noch wie st-üher mich auf wenige Finanzzölle beschränken, allein man mach: es mir unmöglich. Welche Erfahrungen habe ich nur bei dem Tadak gemacht? (Ruf: Monopol!) Ja wohl, Monopol, das habe ich auch hier im Auge. (Hört!)

\ Ich sehe mich aber dauernd angegriffen, selbst in Zeitungen, deren objectiver Haltung ich Werth beilege, wie in der Kölnischen und Nationalzeitung. Angriffe, die 1 der Sache gelten sollten, richten sich gegen meine Person. Man nennt mich einen 4 Dilettanten, wenn auch einen „genialen". Ich habe mit Delbrück seit vollen 25 Jahren 1 zusammengearbeitet an wirtbschaftlichen Fragen. Als ich Gesandter in Frankfurt wurde, r habe ich dieselben Ausrufe der Verwunderung gehört wie damals, da man mir das t" erste Amt in Deutschland anvertraute. Seit 17 Jahren bin ich Minister, habe wie kein ; anderer der Ocffentlichkeit und Kritik Stand gehalten, und denke, ich habe demnach ein Recht, über wirthschaftliche Fragen zu urtheilen. Ob mir als Minister oder dem ! Abgeordneten Richter Reckt gegeben wird, kann ich dem Urtheile meiner Mitbürger l überlassen. Von der Nachwelt will ich nicht sprechen. (Beifall rechts.)

Witte (Rostock) wendet sich gegen einzelne Ausführungen des Reichskanzlers. T Für das abfällige Urtheil über die seitherige Wirthschaftspolitik in der Thronrede sei der Beweis nicht erbracht. Der Umschwung in der Politik des Reichskanzlers sei leb- haft zu beklagen. Redner kritisirt die projectirte Zoll- und Steuer-Reform und das Vorgehen des Reichskanzlers.

Fürst Bismarck erwidert: er behalte sich vor, dem Vorredner auf das weite , Gebiet der Steuer- und Zollfragen bei passenderer concreter Gelegenheit zu folgen, s Der Vorwurf einer springenden Politik sei unbegründet; es handle sich nur um die Rückkehr zu der Politik von 1823 bis 1865. Der Kampf der widerstreitenden Jnter- : essen ser unvermeidlich; er dürfe nicht dafür verantwortlich gemacht werden-

Löwe tritt für die Schutzzollpolitik ein. Bamberger tadelt den Mangel an Jni- V tiative Seitens der deutschen Regierung bei Abschluß des Handelsvertrages und spricht i gegen die plötzliche Wendung der Wirthschaflspol tik. Die Nationalliberalen verdienen keine Vorwürfe. Wenn Bismarck über die not onalliberale Presse klage, so klage er (Bamberger) über die Angriffe der schutzzöllnerischen Organe gegen die Freihändler.

Redner bedauert, daß man noch nickt die Protokolle der Eisenenquete-Eommission veröffentliche; die jetzige Ungewißheit mache das Haus so mißtrauisch. Die Schutz- zolltheorie habe ihren Ursprung in Frankreich. Preußen sollte doch an den Wirkungen der Napoleonischen Continentalsperre gelernt haben, wohin der Schutzzoll führe.

Minister Hofmann weist den Vorwurf, mit dem österreichischen Handelsvertrag nicht ernsthaft genug vorgegangen zu sein, zurück. Die Regierung sei auf Schwierig­keiten Seitens Oesterreichs vorbereitet gewesen. Ein Conventionaltarif sei nicht zu erreichen gewesen. Die Regierung habe nichts verabsäumt, um günstige Bedingungen zu erzielen. — Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.

Berlin, 21. Februar. Abgeornetenhaus. Windtborst (Meppen) stellt vor dem Eintreten in die Tagesordnung feine neuliche Aeußerung über den Berl ner Lehrerstand richtig. Minister Graf Eule, bürg Verlust sodann bte königl. Bot­schaft, durch welche der Piceprästdent des Staaismff isteriums, Graf Stolberg, beauftragt wird, die Session des Landtages heute um 1 Uhr im Weißen Saale les königl. Schloff«s zu schließen. Zum Mitglied der Staatsschulden- Commisflon wird v. Böckum -Dolffs wiedergewählt. Nach Erledigung von Petitionen gibt Präsident v. Bem igsen eme Ueb er sicht üb«r die TbäUgkeit des Landtags, v. Böckum-Dolffs ersucht das Haus, zum Ausdruck der Erker nt- ltchkeit für den Präsidenten sich zu «rheben, was geschieht. B-nntgsen dankt im eigenen Namen, sowie im Namen d»s Vorsta des und schließt mit einem Hoch aut den Kaiser in welches das H ms dreimal begeistert ernstimmt.

Berlin, 21. Februar. Die heute zum Schlüsse des Landtages verlesene Thronrede lalltet: Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages! Se. Mas. bei Kaiser und König haben mich zu beauftragen geruht, den Landtag der Monarchie in Aller- ■' höchstthrem Namen zu schließen. Die Session, welche hiermit zu Ende gebt, und die Legislatur- Periode, welche in diesem Jahre abläuft, waren von dringenden Aufgaben der Gesetzgebung, vrmentlich im Zusammenhänge und in Wechselwirkung mit den neuen Gestaltungen und Ent: L Wickelungen auf dem Boden der Gesetzgebung des Reiches in Anspruch genommen. Die zahl- reichen und schwierigen Ausführungs-Gesetze zur deutschen Gerichtsverfassung sind durch die

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sorgfältige und umsichtige Behandlung, welche denselben in den Commissionen und in der Plenarberathung der beiden Häuser gewidmet worden ist, so weit zur Vereinbarung gelangt, daß eS gelingen wird, die bedeutsame Reform, die umfassendste, welche auf dem Grunde der nationalen Gemeinschaft bisher in's Leben gerufen ist, innerhalb der preußischen Monarchie in allen ihren Theilen rechtzeitig zur Durchführung zu bringen.

Die mannigfachen unvermeidlichen Schwierigkeiten, mit welchen der Uebergang in die neuen Verhältniste für den Richterstand verknüpft ist, werden durch thunlichste Schonung und Rücksichtnahme soweit möglich überwunden oder gemildert werden. Auch auf anderen Gebieten der Gesetzgebung sind erwünschte Erfolge erreicht worden. Unter allseitigem Entgegenkommen ist das Gesetz vereinbart worden, durch welche- für die Heranbildung der höheren VerwaltungS- beamten wieder eine feste Grundlage gewonnen ist. Auch die Interessen der Landeskultur habe» durch die Ergebnisse dieser Session eine dankenswerthe Förderung erfahren.

Bet den Berathungen des Staatshaushalts-Etats, welche mit Rücksicht auf die Schwierig­keiten der wirthschaftlichen und finanziellen Verhältniste eine erhöhte Sorgfalt in Anspruch genommen und gefunden haben, ist nicht blos ein Einverständniß in Bezug auf die Deckung des unmittelbaren finanziellen Bedarfs erzielt, sondern auch vermöge des Einvernehmens über die leitenden Gesichtspunkte der preußischen Finanzpolitik in ihrem nothwendtgen Zusammenhänge mit dem Finanzwesen des Reiches der wünschenswerten Verständigung auf dem Gebiete der Reichspolitik vorgearbeitet worden.

Die Staatsregierung erblickt hierin ein günstiges Vorzeichen für die Erfüllung der Auf­gaben wirthschaftlicher Reform, welche sie als eine der -Bedingungen der gedeihlichen Ent­wickelung und Hebung der Volkswohlfahrt erkennt und für welche sie ihre volle Kraft auch im Reiche etnzusetzen entschlossen ist. Indem ich den beiden Häusern des Landtags die Aberkennung Seiner Majestät des Kaisers und Königs für ihre erfolgreiche Thättgkeit ausspreche, füge ich den Ausdruck der Hoffnung hinzu, daß die Staatsregierung demnächst auch für die weiteren Aufgaben der Befestigung und gesunden Entwickelung unserer Institutionen eine bereitwillige und vertrauensvolle Unterstützung in der Landesvertretuna finden werde. Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich die Session des Landtags der Monarchie für geschloffen.

New-Uvrk, 21. Februar. Nach Berichten aus Kingston kam es am 9. d. zwischen den Regierungstruppen von Hayti und den Aufständischen zu einem Treffen, in welchem erstere 29 Todte und 89 Verwundete hatten. Der Verlust der Aufstänvrschen war noch beträchtlicher. Sobald die Truppen Verftärkirng erhalten haben, wild ein entscheidender Kampf erwartet.

Newcastle, 20. Februar. Heute ist unter den Werftarbeitern am Tyne em allgemeiner Sinke ausgebrochen; mehrere Tausend Arbeiter verwei­gern die Arbeit.

Petersburg, 21. Februar. General Graf Loris-Melikoff telegraphirt aus Zanzm von gestern: Im ganzen General-Gouvernement, einschließlich des Districts der Kirkisen Horden, sind keine neue Erkrankungen vorgekommen und ebensowenig von früher Kranke vorhanden. Die ausländischen Aerzte sind an- gekommen und haben sich heute vorgestellt. Die Communication über die Wolga bei Astrachan findet mittelst Booten statt.

Teplitz, 21. Februar. Das Gutachten des Profeffors Süß über das Thermen Ungiucf lautet günstig. Um in der kommenden Saison benutzbares Waffer zu haben, schlägt derselbe das Vertiefen der Urquellen-Mündung durch Schachtabteufung vor, dann seien die Quellen durch Vertiefung bis zu 60 Meter gegen Wechselfälle in den Kohlenwerken zu sichern und außerdem an einer noch zu ermittelnden Stelle eine zweite selbständige Abteufung vorzunehmen. Das Gutachten täth ans medicinischen Rücksichten wegen Gefährdung der Schönauer Quellengruppe von einer Tiefbohrung ab und hofft zuversichtlich auf feineres glückliches Gedeihen von Teplitz. Heute ist der Director der geologischen Reichsaustalt, Hauer, mit Ingenieur Sigmondi eingetroffen. Mor­gen wlid der Sprengtechniker Mahler erwartet. Der feierliche Beginn der Abteufung erfolgt morgen Vormittag um 10 Uhr nach vorhergegangenem Gotlesdirnst.

Berlin, 21. Februar. Ein von den Aerzten v. Langenbeck und Preuße gezeichi etes Bulletin meldet: Die günstige Wendung im Befinden des gelb» warschalls Grafen Roon ist nicht von Bestand geblieben, da entzündliche Er- scheinungen in den Lungen hinzugetreten find.

Breslau, 21. Februar, Abends. Bei der heute hier stattgehabten Stichwahl zum Reichstag wurde Justizrath Freund mit 8959 Stimmen ge­wählt ; Kräcker (Socialist) erhielt 7544 Stimmen.

Genf, 21. Februar. Vergangene Nacht wurde die Westschweiz von einem heftigen Sturm heimgesucht, der hier und in der Umgegend großen Schaden anrichtete. Auf dem See sind mehrere Boote zu Grunde gegangen; bei St. Saphorin (Waadt) geriet!? ein Eisenbahnzug aus dem Geleise, meh­rere Waggons wurden in den See geschleudert, doch ist kein Verlust von Mensckenlebkn zu beklagen.

Wien, 21. Februar. Meldung der „Polit. Corresp." aus Konstanti­nopel vom 21. d.: General Stolypin ging energisch vor gegen die Bulgaren in Tschirpan, welche den Finanziuspector der internationalen Commission für Ostrurnelien mit Gewaltthätigkeiten bedrohten; der bulgarische Bezirksvorstand wurde abgesetzt die Einwohnerschaft erhielt russische Einquartierung und 4 Rä­delsführer wurden verhaftet. — Die Pforte erkannte die von der constituio- t eilen Vertretung der Insel Samos ausgesprochene Absetzung von Photiades Bcy an und ernannte Adosstdes Pascha an deffen Stelle zum Fürsten von Samos.

Wieliczka, 21. Februar. Die Salinendirection erklärt amtlich, daß dem Bergwerk keine Gefahr drohe, indem die Dampfpumpen leicht die Waffer- zuströmung bewältigen.