Ausgabe 
22.6.1879 Zweites Blatt
 
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Nr. 142. Zweitetz Blatt. Sonntag, den 22 Juni 1879.

Hi eßen er Wyeiger

AllM- Md Amtsdktt fit den Kreis Gießen.

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politischer Theil.

Wochenübersicht.

Die Aufregungen und Anstrengungen, welche die Festlichkeiten der Gol­denen Hochzeit für unser Kaiserpaar nothwendig mit sich brachten, haben glück­licher Weise nicht ermüdend, sondern ausschließlich erfreuend eingewirkt, so daß Ihre Majestäten sich bei vortrefflichstem Befinden anschickten, die Residenz Berlin wieder zu verlaffen. Kaiser Wilhelm reist nächsten Sonntag nach Ems, während Kaiserin Augusta sich bereits nach Coblenz begeben hat. Fürst Bismarck weilt vorläufig noch in Berlin und ist im Reichstage erschie­nen, ohne jedoch bis jetzt in die Debatten eingegriffen zu haben.

Aus Anlaß der Beschlagnahme eines Hamburger Dampfers in dem peruanischen Hasen Callao hat Deutschland eine gemeinsame Intervention der Großmächte gegen eine barbarische, völkerrechtswidrige Kriegführung der südame­rikanischen Republiken angeregt. Gleichzeitig wurde die Panzercorvette ..Hansa" zum Schutze der bedrohten deutschen Jnterefien in den Gewässern von Chili und Peru nach Valparaiso beordert.

Das Urtheil des neuen Kriegsgerichts über den Untergang desGroßen Kurfürsten" ist gesprochen. Obgleich über seinen Inhalt bisher noch nichts Näheres bekannt geworden, steht doch schon jetzt fest, daß damals etwas nicht in Ordnung gewesen ist: das erhellt aus der Thatsache, daß aus Anlaß jener Katastrophe eine Revision und Abänderung der für die Führung von Geschwa­dern, namentlich aus hoher See, bestimmten Instructionen stattgefunden hat. Allgemeine Befriedigung erregt die Nachricht, daß der Oberst, ein Major und em Hauptmann des bayerischen Infanterie-Regiments, bei welchem die von dem Lieutenant Schenk v. Geyern begangenen Mißhandlungen von Soldaten vorkamen, pensionirt worden sind.

Der Reichstag beschäftigte sich mit einer Reihe von verschiedenartigsten Gegenständen. Nachdem er am 9. d. die Gewerbeordnungs-Novelle an eine Commission überwiesen und die AnwaltsgebührenorLnung in zweiter Lesung berathen hatte, gab er dem zwischen dem Deutschen Reiche und den Samoa- Inseln abgeschlossenen Freundschaftsvertrag die verfasiungsmäßige Genehmigung, trat dann in die Berathuug des Gesetzentwurfs, betr. die Verfasiung und Verwaltung von Elsaß-Lothringen, ein, beschloß darauf die Verweisung der Vorlage über die Statistik des Waarenverkehrs an eine Commission und nahm endlich am 16. d. die vor den Pfingstserien unterbrochene Verhandlung über den neuen Zolltarif wieder aus. Mittlerweile arbeiteten die verschiedenen Commissionen fleißig weiter. Einer der wichtigsten Beschlüsie wurde von der Tabakssteuer-Commission gefaßt, indem sie die beantragte Llcenzsteuer einstim­mig ablehnte. Der Regierung ist dieser Beschluß begreiflicher Weise nichts weniger als angenehm. Trotzdem erhält sich nach wie vor die Erwartung, daß der Reichstag die finanzpolitischen Vorlagen tm Ganzen und Großen ge­nehmigen werde, denn in demselben Maße, wie die Centrumsfraction diesen Vorlagen gegenüber in ihre oppositionelle Stellung zurücksäüt, zeigt sich die Mehrheit der uationalliberalen Partei geneigt, der Regierung im Interesse der Kräftigung des Reichsgedankens entgegenzukommeu und die zur Erhöhung der Reichseinnahmen gewünschten Steuern natürlich gegen Gewährung gewisier constitutioneller Garantien zu bewilligen. Zwischen dem Abg. v. Bennigsen und dem Fürsten Bismarck haben in den letzten Tagen vertrauliche Verhand­lungen zur Herbeisührung einer Einigung stattgesunden.

Auf den Stand der Dinge zwischen Berlin und Rom siel schon vor dem 11. Juni durch die Reichstagsverhandlungen ein bedeutsames Licht. Die Deftigkeit, mit welcher der eine Führer des Centrums, Windthorst, in der Debatte über die Gewerbeordnungs-Novelle (!) das angebliche Willkürregiment der Polizei der katholischen Kirche gegenüber augriff, und die Unversrorenheit, mit welcher der andere Parteiführer, v. Schorlemer, bei der Berathung über den Vertrag mit Samoa die Gelegenheit vom Zaune brach, um die Samoaner wegen der ihnen zugesicherten Religionsfreiheit im Vergleich mit denihres Glaubens wegen verfolgten" deutschen Katholiken glücklich zu preisen, die Mai- aesetze alsschauderhaft" zu bezeichnen und zu behaupten, daß die kirchlichen Verhältnisse in DeutschlandEinem die Schamröthe in's Gesicht" trieben, ließ schon ahnen, daß die Beziehungen des Centrums zum Fürsten Bismarck, also auch die zwischen Berlin und Rom, nicht so freundlich seien, als man vielfach annehmen zu muffen meinte. Die Thatsache, daß ter 11. Juni keinem einzigen wegen Uebertretung der Maigesetze verurteilten Geistlichen Amnestie aebracht eine solche überhaupt gar nicht in Frage gestanden hat, redet noch deutlicher. Die Frechheit, mit welcher dieselben Organe der ultramontanen Preffe welche vorher die Hoffnung auf eine Amnestie ausgesprochen, nachträg­lich die Zumuthung derReue" als Bedingung der Amnestirung als eine unmöglich zu erfüllende Forderung" mit Protest zurückweisen, bürgt auch dafür, taß der Tag des Friedensfchluffes heute noch ebenso fern ist wie früher an diesem Sachverhalt wird weder das Glückwunsch-Schreiben, das der Papst aus Anlaß der Goldenen Hochzeit an Kaiser Wilhelm gerichtet, etwas ändern noch die Versicherung des Herrn v. Kleist-Retzow im Reichstag, daß die kirchlchen Fragen jetzt, nachdem Herr v. Seydewitz Präsident und Frhr. v Franckenstein Vicepräsident des Reichstags geworden, ohne Zweifel sehr bald zur Befriedigung des Abg. Windthorst geordnet werden würden. Der Kamps mit Rom wird um so sicherer fortdauern, da die Caplausblätter das Miß­

trauen der katholischen Bevölkerung gegen die Regierung zu«schüren fortfahren und ausdrücklich erklären, das Centrum werdein Betreff des Culturkompfes die alte Fahne immerfort hoch halten."

In der Schweizer Kuranstalt Baden wurden am 17. d. die Ratifications- urkunden des Gotthardverträges von 1878 zwischen den Vertretern Deutschlands, Italiens und der Schweiz ausgewechselt.

In Oesterreich cnrfiren Gerüchte über einen Rücktritt des Grafen Andraffy, doch sind dieselben wohl nur durch dessen nicht unbedenkliche Erkran­kung veranlaßt.

In London tagte der internationale Telegraphencongreß. Deut­scherseits sind demselben wichtige Vorschläge über Herstellung einheitlicher rationeller Gebühren, resp. über Ausstellung eines einzigen Tarifs für den Verkehr der europäischen Länder unter einander unterbreitet worden. Aus dem Festmahl, welches der Lord-Mayor dem Congreß zu Ehren veranstaltete, besprach der bekannte Franzose Leffeps die Durchstechung der Landenge von Panama und erklärte, der projectirte Canal werde in 8 Jahren fertig fein!

Frankreich hat bewegte Tage hinter sich. Der Senat erklärte sich am 12. d. mit der Rückkehr der Kammern nach Paris, für welche die Regie­rung unter Stellung der Vertrauensfrage mit aller Entschiedenheit eintrat, einverstanden. In demselben Augenblicke aber, wo das Land dem Zusammen­tritt des Congreffes behufs Votirung der zur Ausführung dieses Beschluffes erforderlichen Verfassungsänderung und damit zugleich dem Abschluß des Ueber- gangs von der alten zur neuen Zeit mit Spannung entgegensieht, wird dae. selbe von den mit den Klerikalen verbündeten Bonapartisten durch Scenen, welche alles bisher Dagewesene an Scandalosität übersteigen, in die größte Aufregung versetzt. Schon in der Karnmersitzung vom 9. d., als es sich um die Genehmigung der gerichtlichen Verfolgung Caffagnac's wegen seiner Angriffe auf die Regierung handelte, hatte dieser berüchtigte Klopffechter Unglaubliches von Frechheit den Ministern gegenüber geleistet. Am 16. d. aber, als b;e Kammer die Berathung des Ferry'schen Gesetzentwurfs über den höhern Unter­richt begann, veranlaßte er durch seine unverschämten Schimpfereien eine förm­liche Keilerei zwischen der Rechten und der Linken, so daß Gambetta sich ge- nöthigt sah, die Censur mit zeitweiliger Ausschließung über ihn zu verhängen und die Sitzung eine Zeitlang zu unterbrechen. Bei der Erbitterung, mit welcher die Parteien sich unter einander bekämpfen, erregt die Zukunft Frank­reichs ernste Besorgnisse. Glücklicher Weise herrscht wenigstens innerhalb der Regierung, wiederholten Versicherungen der Minister zufolge, in allen Haupt­fragen Einvernehmen.

Die italienische Deputirtenkammer hat die Regierungsvorlage, durch welche der Stadt Florenz eine Entschädigung von 49 Mill, zugesprochen wird, angenommen. ____

Deutschland.

Berlin, 18. Juni. Die Mittelstaaten scheinen entschlossen zu fein, dem Gesetzentwurf über das Gütertarifwesen der Eisenbahnen einen festen Widerstand entgegenzusetzen. DieLeipz. Ztg", ein Blatt, welches $u ber sächsischen Regierung in nahen Beziehungen steht, brachte einen energischen Artikel, welchem wir Folgendes entnehmen:

Die Bestimmung des Entwurfes, daß die Festsetzung der Tarifeinhetts- sätze dem Bundesrathe zustehen und daß die Normaleinhcitssätze in der Regel für alle Bahnen gleich sein sollen, ist ganz abgesehen davon, ob dieselbe nicht über Artikel 45 der Reichsversaffung hinausgeht vom volkswirthschaft- lichen wie vom politischen Standpunkte so bedenklich, daß die Staaten mit eigenen Bahnen derselben unseres Erachtens unmöglich zustimmen können. Ein einheitlicher Tarifsatz würde nur dann gerechtfertigt sein, wenn alle Bahnen derselben Finanzgemeinschaft angehörten. Diese könnte, wie es ja auch in Sachsen geschehen, einen Durchschnittssatz für alle ihre Linien ziehen und mit dem Überschüsse der günstig zu betreibenden Linien den Zuschuß der schwieri­gen Betriebsverhältnisse aufweisenden Linien decken. Und selbst dann könnte man noch, wenn die Bettiebsverhältniste sehr verschieden sind, in Frage ziehen, ob es wirklich richtig sei, für billige, in der Ebene gelegene Linien zu hohe Sätze zu erheben, für Gebirgslinten aber zu Sätzen zu fahren, welch- kaum den Betrieb decken. Bei einem einheitlichen Tarife würde sich jetzt die Sache so gestalten, daß der Norden Deutschlands gute Geschäste macht, dagegen Sachsen, Württemberg und Baden die Zeche bezahlen. Auf di- politische Sette der Sache näher etnzugehen, wollen wir Unterlasten und nur darauf Hinweisen, daß bet der Tanssestsetzung tm Bundesrathe Preußen mit Hulse derjenigen Staaten, welche im Mangel eigener Bahnen k. n erhebliches In­terest- daran haben, ob die vorzuschlagenden Tartssätze ausreichend sein werden zur Bestreitung der Kosten des Betriebes und d-r Verzinsung des Capttals für die deutschen Eisenbahnen, voraussichtlich immer die Majorität haben wird, jedenfalls glauben wir, daß unter de» obwaltenden Umständen Sachsen, welches zu einer entsprechenden Regelung des Güter,ariswesens gewißg-rndi-Hand bieten wird, tm Bundesrathe gegen den Entwurf in seiner vorliegenden Gestalt | stimmen und daß Württemberg und Baden - Bayern ist in Folge seines