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Sonntag, den 24 Februar

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1878

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Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

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RedactionSbureaur Gartenftraße B. 165.

Expeditiorrsbirrearrr Schulstraße B. 18.

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AnB-e- unii Aikisblatt für den Kreis Gießen.

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Gießen, am 20. Februar 1878.

Betr effend: Die im Großherzogthum Heffen ansäßigen Schweizer.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Großberzoqlicben Bürgermeistereien des Kreises.

Diejenigen, welche noch mit der Erledigung unseres Ausschreibens vom 14. v. Mts. in obigem Betreff (Anzeiger Nr. 15) im Rückstände sind, werden an baldige Berichterstattung erinnert.

Dr. Boekmann.

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An die Großherzoglichen Ortsgerichtsvorsteher des Großherzoglichen Steuer Commisfariats Gießen.

Wir ersuchen diejenigen von Ihnen, welche die Bau- und Culturveränderungs-Verzeichnisse noch nicht hierher zurückgesendet haben, dies nunmehr baldigst thun zu wollen.

Gießen, 22. Februar lb78. Großherzogliches Steuer - Commiffariat Gießen.

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Am 19. d. Mts. ist dahier ein englischer Hühnerhund, braun, glatthaarig, 3 Jahre alt, auf den Namen Tripon hörend, ent­laufen. Es wird hiermit derjenige, der den Hund aufgefangen haben sollte, aufgefordert, denselben an die unterzeichnete Behörde abzu­liefern. Auf die Wiederbeibringung des Hundes ist eine Belohnung von fünfzehn Mark gesetzt.

Gießen, am 23. Februar 1878. Großherzogliche Polizeiverwaltung Gießen.

F r e s e n i u s.

Deutschland.

Offenbach, 20. Februar. Die preußische und hessische Regierung haben sich im Princtp mit der, Errichtung einer stehenden Mainbrücke dahier : einverstanden erklärt; beide Staaten würden je die Hälfte der Kosten beitragen, soweit dieselben nicht durch Zuschüße Seitens der Communen oder Kreisver­bände aufgebracht werden. Ein nicht unerheblicher Betrag kann durch die Fonds gedeckt werden, welche durch den Wegfall der hiesigen Schiffbrücke künf­tig disponibel werden. Die Brücken-Angelegenheit befindet sich selbstredend dermalen noch im ersten Stadium, und bezüglich des Platzes ist noch nichts bestimmt.

Berlin, 21. Februar. Der „Regier.-Anz." publicirt das preußische Etatsgesetz. — Die „Post" erfährt von wohlunterrichteter Seite, der Zusam­mentritt der Provinzial-Synoden der sechs östlichen Provinzen sei für den 29. oder 30. April in Aussicht genommen.

Arankreich.

Versailles, 21. Februar. In der Kammer machte der Deputirte Mun ; bei Gelegenheit der Discussion über den Artikel des Cultusbudgets, welcher die Ausgaben für die Seminarien beschneidet, der Budget-Commission den Vorwurf, daß sie dem Katholictsmus feindlich sei; er fragt das Ministerium, ob es dies billige. Der Unterrichtsminister erwidert: Die Regierung wird keinen Staat im Staate dulden; sie wird vielmehr die Rechte der bürgerlichen Gesellschaft entschloffen verthetdigen. Der betreffende Artikel wurde darauf mit 313 gegen 107 Stimmen angenommen und das ganze Cultus - Ausgabebudget einstimmig genehmigt.

ßrrgland.

London, 21. Februar. „Reuter's Bureau" meldet aus Washington vom 21. d.: Das Repräsentantenhaus discutirte heute die Silberbtll und nahm hintereinander alle vom Senate beschlossenen Amendements an. Die Vorlage geht nun an den Präsidenten in genau der vom Senat angenommenen Fassung.

London, 21. Februar. Im Oberhause passirte schließlich die Creditbill die zweite Lesung, nachdem Lord Beaconsfield hervorgehoben hatte, daß es in jedem Falle politisch klug sei, wenn England sich in die Lage setze, sein Wort geachtet zu sehen und daß es, möge die Conferenz erfolgreich sein oder nicht, hoch wichtig sei, daß England sich auf den Einfluß eines in sich einigen Rei­ches stütze.

— Im Unterhause erklärte Unterstaatssecretär Bourke aus Anfrage Le- sevre's: Der Consul aus Kreta bestätigt nicht die Gerüchte von einem allge­meinen Aufstande daselbst, ebensowenig dasjenige von einem Massacre der Chri­sten in Retimno. Die Vorlegung der auf Kreta bezüglichen Schriftstücke sei augenblicklich nicht erwünscht, da sie die Aufregung auf Kreta erhöhen dürfte. Stanley antwortet auf eine Frage Dilke^s, er könne nicht sagen, wann er Ergänzungscredite für die Marine und die Armee vorlegen werde, da es über­haupt noch zweifelhaft sei, ob solche nöthtg würden.

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Telegraphische Depeschen.

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Berlin, 22. Februar. Im der heutigen Rcichstagssitzung wurde der Eingang der Ge­setzentwürfe über die Stellvertretung des Reichskanzlers und die Verwendung der Ersparnisse an den Verpflegungsgeldern der deutschen Occupationsarmee in Frankreich angezeigt. — Auf der Tagesordnung stand die Berathung der Gesetzentwürfe betr. die Besteuerung des Tabaks und die Erhebung von Neichsstcmpelabgabcn. Minister Camphausen entwickelte, wie das gegenwärtige Deficit von 28 Millionen entstanden sei und rechtfertigte den niedrigen Voranschlag der Zölle und Verbrauchssteuern: falls die Stockung des Verkehrs aufhöre, würden sich die Ergebnisse dieser Einnahmequellen wieder erhöhen. Bei Wahl der Mittel zur Deckung des Deficits habe man nicht zweifelhaft sein können; die Finanzlage sämmtlicher Staaten erheische, daß keine erhöhten Anforderungen hinsichtlich der Matrikularbeiträge an sie gestellt würven. Er sei immer der An­sicht gewesen, daß die Matrikularbeiträge über einen gewissen Betrag, den sie jetzt erreicht hätten, nicht erhöht werden dürften, und fernere Bedürfnisse vielmehr mittelst indirecter Steuern zu decken seien. Die vorliegenden Gesetzentwürfe bildeten keinen Nothbehelf, sondern die Brücke zu einer weiteren Steuerreform.

Betreffs deS Stempelabgabe-Gesetzes bemerkte Minister Camphausen, daß ein allgemeines Netchsstempelgesetz angestrebt werde, indeß auf erhebliche Schwierigkeiten stoße. Sodann erörterte derselbe die Gründe, weshalb die Regierung vom Tabaksmonopol abgesehen habe, verwies auf die Motive des Gesetzentwurfes und. führte aus, daß der Tabaksbau nnd die Tabakßfabrikation in Deutschland eine unnatürliche Richtung etngeschlagen hätten, welche einzuengen und in die natürliche Lage zurückzuführen die Aufgabe einer jeden Reform sein müsse. Künstlich gepflegte Interessen würden dabei allerdings verletzt werden müssen. Die Regierungen machten sich auf lebhafte Anfechtungen gefaßt und würden allen Abänderungsvorschlägen ihre sorgfältigste Erwäg­ung zuwenden. Darin glaubten sich dieselben mit der Majorität des Reichstags in Ueberein- sttmmung zu befinden, oaß die Tabakssteuer zu einer ergiebigeren Einnahmequelle des Reiches umgestaltet werden müffe.

Abg. v. Helldorf erachtete die Vorlagen für unzureichend, forderte eine Steuerreform und beantragte Verweisung der Gesetzentwürfe an die Commission, v. Stauffenberg wendete sich gegen die Vorlagen, indem er ebenfalls für Steuerreform eintrat und, falls diese erfolge, consti- tutionelle Garantien verlangte, die jetzt in Ermangelung eines dem Kaiser verantwortlichen Retcksstnanzministers nicht vorhanden seien. Reichensperger (Olpe) widersprach gleichfalls den Vorlagen, weil von Steueraufhebungen, wie hinsichtlich der Salzsteuer rc., keine Rede sei. Wenn man dem Zunehmen des Militäretats ein Halt gebiete, so werde kein Deficit vorhanden sein. Die progressive Tabaksteuer sei ungerecht, sei eine Prämie für schlechte Waare und ohne Resultat bezüglich der erforderlichen Mehreinnahme.

v. Kardorff sprach als Gegner der Vorlagen für eine Steuerreform in der Richtung auf hohe indirecte Steuern un d Zölle, und trat für eventuelle Einführung des Tabakmonopols ein; dazu sei aber ein verantwortlicher Reichsfinanzminister unerläßlich. Kiefer befürchtete von der Tabakssteuer, die an sich ungerecht sei, den Ruin des badischen Tabakbaues.

Bundesrathsbevollmächtigter Burkhardt rechtfertigte namentlich die Tabakssteuervorlage, v. Wedell-Malchow plädirte für das Tabakmonopol. Minister Camphausen legte die Schwierig­keiten dar, welche sich der Einführung des Monopols, namentlich in finanzieller Beziehung, ent­gegenstellten.

Fürst Bismarck betonte, daß er als verantwortlicher Reichskanzler keine Vorlage ohne die vorherige Genehmigung des Bundesraths einbringen könne, daß die Finanzvorlagen unter der Hand des preußischen Finanzministers entständen und daß er für das Detail der Vorlagen nicht Fürsorge treffen und dieses getrost seinem Specialcollegen, dem preußischen Finanzminister überlassen könne, „so lange bis unsere Wege sich trennen, wozu indessen im Augenblick keine Aus­sicht ist". Persönlich sei er der Ansicht, daß eine Reichssteuerreform nothwendig. Deutschland sei darin hinter allen großen europäischen Staaten zurückgeblieben. Die Steuerreform sei nur in der Errichtung der Erhöhung der indirecten Steuern möglich. Er habe, der besseren Ein­sicht seiner Collegen sich fügend, die gegenwärtigen Vorlagen als Durchgangspunkte zu dem, was noch erreicht werden müsse, gebilligt, gestehe aber offen, daß er dem Tabakmonopol zustrebe (Beifall) und die jetzigen Vorlagen nur als Durchgangspunkt ansehe. Der Reichskanzler er­örterte nunmehr, daß bei dem Monopol der Fiskus profitire und anderseits die Tabakconsu- ment-n durch dasselbe nicht geschädigt würden, und äußerte schließlich den Wunsch, die Vorlage nicht in einer Commission begraben, sondern ernstlich erwogen zu sehen. Der Reichstag möge in welcher Form immer klare Stellung zu der Frage nehmen. — Die Fortsetzung der Debatte wurde hiernach auf morgen vertagt.

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