Mittwoch, den 13. November
1878
Ur. 265.
Kichener Anzeiger
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kmntmachung vorzulegen hat, und wegen des Wiederersatzes an den Verurtheil- tkn verwiesen ist, daß aber der Fiscus in keinem Falle zur Vorlage oder gar iä Zahlungsunfähigkeit des Schuldigen zur definitiven Uebernahme der Kosten verbunden erscheine, wenn auch der Richter und resp. der vollstreckende Staatsanwalt da, wo die vorgeschriebene Insertion in eine Zeitung auf Schwierig- keitien stoßen sollte, seine Mitwirkung zu deren Beseitigung auf den Antrag des Verletzten eintreten laffen müsie. (Fr. Journ.)
Darmstadt, 9. November. Der Vernehmen nach werden der evan- grlischen Landessynode in Bälde Vorlagen wegen einer Dienstpragmatik der Eenstlichkeit, sowie über die Pensions-Verhältnisse derselben zugehen. (Fr. Journ.)
Die öffentliche Meinung Deutschlands ist von anderweitigen Fragen der inner» und äußern Politik so lebhaft in Beschlag genommen, daß das Thema der Verhandlungen mit der päpstlichen Curie so zu sagen von der Tagesordnung abgesetzt ist. Nur selten bringt ein Correspondent dieser oder jener Zeitung auf den Gegenstand bezügliche Mtttheilungen, die aber sammt und sonders mit Vorsicht aufzunehmen sind und einen Anspruch auf Authenticität nicht erheben können. Man wird nicht fehlgehen, wenn man anntmmt, daß die Verhandlungen noch sortdauern, daß sie aber nur dann Aussicht auf Erfolg bieten,
Zum Stande der Verhandlungen zwischen dem Batican und Berlin.
wenn im Vatican die Partei der Besonnenheit und der Friedfertigkeit wirklich zur Herrschaft gelangt. Daß dieser Partei der Papst selber angehört, unterliegt keinem Zweifel. Leo scheint aber nicht mehr die Macht oder nicht die Energie zu besitzen, um die Gegenpartei, die Partei der Jesuiten, zur Willfährigkeit und zum Gehorsam zu zwingen. So lange dieser Fall nicht eintritt, kann selbstverständlich von der Herstellung eines Einvernehmens zwischen dem Berliner Cabinet und dem Vatican nicht die Rede sein; das Berliner Cabinet hat ein noch zwingenderes, unverrückbareres „non possumus“ als der Vatican, welches ihm vorgeschrteben wird von der ungeheuren Majorität seiner treuesten Unterthanen, die von einer Wiederkehr der unseligen Politik Friedrich Wilhelms IV. in Bezug auf Rom schlechthin nichts wissen wollen. Nichts steht übrigens einer Verständigung so sehr im Wege, als die Haltung des Centrums, der Ultramontanen; durch seine Devise: „Wahrheit, Freiheit und Recht" läßt sich kein Mensch von gesunden Sinnen blenden, es wäre wahrhaftig um Deutschland und Preuße» trostlos bestellt, wenn die Wahrung dieser höchsten Güter in den Händen der Wtndthorst und Brüel sich sicherer befände, als in den Händen des Kaisers und seiner bewährten Rathgeber. So lange die Führer des Centrums in ihrer bornirten Taktik verharren, durch Coalitionen mit Welfen, Polen, Socialdemokraten und anderen widerspenstigen Elementen ihre wahren Gesinnungen offenbaren, so lange sie in der Taktik verharren, Aufruhr zu schüren und der Regierung Trotz zu bieten, wird nie und nimmer rin preußischer Minister sich finden, der es wagt, dem Vatican Concessionen zu machen, die unter anderen Umständen unbeanstandet sein könnten. Daß das Centrum seine illoyale Haltung nicht ändern würde, selbst wenn es ihm vom Valiean befohlen würde, ist wohl ein Wahn, an welchen die Hetzcapläne gewiß am wenigsten glauben; ein Friedensschluß mit dem Vatican kann unter diesen Umständen für keinen preußischen Minister einen Zweck haben.
Anknüpfend an eine Correspondenz der „Köln. Ztg." aus Rom macht die .Germania", die übrigens unter ihrem neuen Redacteur Franz die unter Ma- | jtmfe innegehaltene undeutsche, unpreußische und illoyale Richtung fortsetzt und I vielleicht nur an Dreistigkeit und Selbstüberschätzung zugenommen hat, folgende
Darmstadt, 10. November. Heute Vormittag starb in Folge eines Schlaganfalles einer der Veteranen unseres Staatsdienstes, der Director der Großh. Ober-Rechnungskammer Gehetmrath Wernher, ein höherer Siebenziger. Der Verlebte, vor Jahren Mitglied des Ministeriums und bis zuletzt Vorsitzender der Prüfungs-Commission für das Ftnanzfach, hatte noch vor Kurzem an der Frage wegen Reorganisation der Ober-Rechnungskammer thätigen An- theil genommen, und erfreute sich anscheinend der besten Gesundheit. (Fr. Journ.)
Darmstadt, 11. November. Den kommenden Landtag wird auch das allseitig für nothwendig erkannte, theilwetse sogar in die Regelung der Gehalts- Verhältnisse eingreifende Disciplinar-Gesetz zu beschäftigen haben. — Bestem Vernehmen nach ist man an geeigneter Stelle mit der genauen, vielleicht sogar gesetzlich zu regelnden Feststellung der Lehrpläne für die Realschulen unseres Landes beschäftigt. — Mit dem Zusammentritt der zweiten Kammer wird die Regierung über die projectirte Caualisation des Mains, sowie über eine ganz eigenthümliche Geschäftsführung, die bet unserer Haupt-Staatskaffe noch vor einiger Zeit geherrscht zu haben scheint, interpellirt werden. (Fr. Journ.)
Berlin, 9. November. Wie hiesige Blätter melden, bat der Kaiser am Tage der Vermählung des Grafen Rantzau mit der Comteffe Marte v. Bismarck durch seinen General-Adjutanten Grafen Lehndorff dem Fürsten Bismarck die Insignien einer bis jetzt noch nie verliehenen und nur speciell für den Reichskanzler erdachten Ordensdecoration, nämlich Krone, Scepter und Schwert zum Rothen Adlerorden I. Klasse, der Frau Fürstin ein kostbares goldenes Armband, das in Opalen und Brillanten den Namen „Marie" trägt, der Braut ebenfalls ein Armband von hohem Werthe mit Myrthenblättern in Brillanten übersandt. — Graf Rantzau, der nunmehrige Schwiegersohn des Reichskanzlers, der in letzter Zett als Hülfsarbetter im auswärtigen Amte beschäftigt war, wird, wie es heißt, in naher Zeit als Botschaftsrath der deutschen Botschaft in Parts zugethetlt werden.
— Zweiundvierztg soctaldemokrattsche Agitatoren (darunter die Reichstags-Abgeordneten Liebknecht und Vahlteich) befinden sich, wie die „Volks-Ztg." berichtet, gegenwärtig im Gefängntß.
Kefterreich.
Wien, 10. November. Mehrere Blätter melden aus Serajewo vom 9. d.: Gestern überreichte eine Deputation von Begs dem Obercommandanten eine Adresse an den Kaiser, worin um die Annexion Bosniens und der Herzegowina durch Oesterreich-Ungarn, die Ausscheidung dieser Länder aus der religiösen Jurisdiction des Scheck ul Islam, die Organisirung einer selbständigen mohamedantschen Kirchenbehörde für Bosnien und die Herzegowina und weiter um die Auflösung der konfessionellen Schulen und Errichtung von Volksschulen und um Amnestie gebeten wird. Die Adresse trägt 59 Unterschriften der reichsten und verläßlichsten Mohamedaner Serajewos. Aus eine Ansprache Murtoj Begs erwiderte der Obercommandirende Baron v. Philippovic: Er sei umsomehr durch die Adresse erfreut, als dieselbe aus der eigenen Initiative der Mohamedaner hervorgegangen sei. Die Amnestie sei bereits hewilligt.
Pesth, 9. November. Der Budget-Ausschuß der Reschsraths-Delega- tion erledigte das Budget des Finanzministeriums. Der Reichs-Ftnanzminister erwiderte auf Interpellation Dumba's, daß Alles geschehen sei, um die Ausgabe von neuen Staatsnoten, die dringend erscheine, zu beschleunigen. Das einzige Htnderniß sei die noch zu lösende Wappensrage. — Bei Berathung des Erfordernisses des Kriegsministertum wurde aus den Antrag Sturm's eine Resolution angenommen, daß die Berathung unter Verwahrung des Rechtes der Reichsvertretung, den Krtegsstand und das Recruten-Contingent festzustellen, vorgenommen wird.
— Die „Pesth. Corresp." schreibt: In einer Conferenz der ungarischen Delegirten verlas der Präsident der ungarischen Delegation, Szlavy, seine bei dem morgigen Empfange der Delegation durch den Kaiser zu haltende Rede. Dieselbe berührt das Berliner Mandat, hebt die tapfere Haltung der Armee und den durch den Feldzug errungenen Erfolg hervor und spricht die Bereitwilligkeit aus, Alles zu thun, was die Stellung der Monarchie als Großmacht erfordert und die materielle Kraft des Landes zulasse. Die Rede betont besonders die Nothwendigkeit, daß die Delegation die Details der Occupatton und den durch dieselbe zu erreichenden Endzweck kennen lerne, beleuchtet die finanziellen Gesichtspunkte und drückt schließlich Loyalität und Huldigung gegenüber Sr. Majestät aus. — Die Conferenz nahm die Rede mit allgemeinem Bei- , falle auf.
Pesth, 10. November. Der Kaiser empfing heute Mittag die österreichische Delegation. Der Präsident Gras Coronini hielt eine Ansprache an den Kaiser, worin er unter dem Ausdrucke der Treue und Ergebenheit versicherte, die österreichische Delegation werde auch diesmal nur der getreue Dolmetsch der Gesinnung ihrer Vollmachtgeber sein, wenn sie bei Berathung und Beschlußfassung über ihr zugekommene oder noch zukommende Vorlagen der gemeinsamen ; Regierung, durchdrungen von dem Ernste des Augenblicks und in Sorge für die Wohlfahrt, Ehre und Machtstellung der Monarchie die in deren Interesse gestellten Forderungen mit den Rücksichten in Einklang zu bringen bestrebt sein : wird, welche sie auf die Finanzlage des Staates und die wirtschaftlichen Be- ) drängnisse seiner Bewohner zu nehmen die Pflicht hat.
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Bemerkung: „Danach betrachtet der Reichskanzler die kirchenpolittsche Frage als eine Angelegenheit, der man allenfalls einige Mußestunden widmen könne, die aber vor den andern staatlichen Geschäften zurücktrete. Wir trauen dem Reichskanzler eine tiefere Auffassung der Lage zu, als den Liberalen rc." Die d«m Reichskanzler von dem Jesuitenblatt gemachten Complimente verschlagen gar nichts; nicht Fürst Bismarck trägt die Verantwortlichkeit für den Conflict mit dem Vatican und seine Folgen, sondern der Starrsinn, die Ueberhebung und
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1 die Herrschsucht des neunten Pius und der Jesuiten; wie weit darunter die Merbaust^'s Bekenner der römischen Kirche leiden, ist lediglich ihre Sache. Der Reichs- - WalliholM- , tangier hat seine versöhnliche Gesinnung von Neuem durch seine Ausnahme e mH tm 1 ö l Msgrs. Masella und die ihm gemachten Eröffnungen bethätigt, einstweilen kann Mkletdern'"' n nichts weiter thun, als abwarten, bis ihm Beweise nicht nur von der . Iriedfertigen Gesinnung des Papstes beigebracht werden, sondern auch von seiner ^lisavely dieselbe in den Organen der Kirche und ihrer Angehörigen zur Geltung
bringen-__________________________________________________________________________
EM AMfchland.
ftimF^ x ■ Aus Hessen, 8. November. Bekanntlich statuirt der § 200 des I Neichsstrafgesetzes bei öffentlichen Beleidigungen die Veröffentlichung des Urtheils Stttvl.; Dn^ wenn solche in Zeitungen oder Zeitschriften erfolgen, Veröffentlichung wo * jurföuK”1- J Möglich durch die nämlichen öffentlichen Blätter, in welchen die Beleidigung Äoise. ii "folgte. Aus Veranlaflung einer ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde hat der
< Kassationshof in Darmstadt sich, entgegen der Ansicht der Oberstaatsanwalt- das . ^ft, vor Kurzem dahin ausgesprochen, daß der Beleidigte in allen Fällen, wenn die Beleidigung in einer Zeitung erfolgte, die Kosten der Be- kmntmachung vorzulegen hat, und wegen des Wiederersatzes an den Verurtheil-
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