Mo. «76, Samstag, den 25 November 1876.

Wßener MiWiger

Aiffizk- ibü AiniÄM für Ks Kreis Gieße«.

Erscheint tätlich mit Ausnahme des Montags. Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

(Expedition: Schul st raße, Lit. B. Nr. 18. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 5V Pf.

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Deutschland.

Berlin, 22. November. Sitzung des Reichstags. Fortsetzung der Justiz-Debatte. Es wird in Berathung des § 58a (Verweisung der Preß- Vergehen vor das Schwurgericht) fortgesahren. Der sächsische Justizminister Abeken erklärt sich für die Regierungs-Vorlage. Er bemerkt', gerade die ge­lehrten Richter seien berufen, die Producte der geistigen Thätigkett zu beurthei- hii. Die Geschworenen dürften mehr oder weniger ihre Parieistellung in das Urtheil hineintragen. Eine Erweiterung der Schwurgerichts - Competenz könne eine Reaktion gegen das ganze Institut Hervorrufen, v. Schöning für die Regierungs-Vorlage; Dölck für den Commissions-Antrag. Der Justizminister Leonhardt bekämpft die Ausführungen Völck's und die gestrigen Argumente Frankenburger's und spricht für die Regierungs-Vorlage. Gneist gegen den Commissions-Antrog; die Commission habe sich gegen ein Ausnahme-Gericht für politische Vergehen Ausgesprochen; sie dürfe konsequenter Weise nicht ein Ausnahme Gericht für Preß-Vergehen vorschlagen. Lucius und Treitschke gleich­falls gegen den Commissions-Amrag, Hauck und Hänel sprechen für denselben; Letzterer wendet sich namentlich gegen die Ausführungen des sächsischen Justiz­munsters, worauf tiefer nochmals daS Wort ergreift und die von Hänel ange­griffenen Ausführungen richtig stellt. Nach Schluß der Debatte rechtfertig, Miquel den Standpunkt der Commission. Hierauf werden die §§ 58a und 59 angenommen. Der Antrag Ausfeld, wegen Verweisung aller politischen Ver­gehen an die Schwurgerichte, wird mit allen Stimmen gegen diejenigen der Fortschrittspartei, der Socialisten und einiger National-Liberalen abgelehnt. Schließlich wurde der Antrag der Commission in dem § 50a, wonach die Preß - Vergehen an die Schwurgerichte zu verweisen sind, in namentlicher Abstimmung mit 212 gegen 105 Stimmen angenommen. Fortjetz ng morgen

Berlin, 22. November, Abends. Der Marquis v. Salisbury ist beute Abend 8 Uhr hier eingetroffen. Er wurde, da der englische Botschafter Lord Ruffell unwohl war, von dem Sekretär der Botschaft, Mac Donnel, empfangen und stieg im Kaiserhofe ab.

— Nachts. Der Marquis v. Salisbury fuhr heute Abend 93/4 Uhr zum Fürsten Bismarck.

Berlin, 23. November. Marquis Salisbury hatte heute Vormittag eine längere Unterredung mir dem Fürsten Bismarck in deffen Wohnung und wurde um t Uhr vom Kaiser empfangen; die Audienz dauerte eine halbe Stunde. Nachmittags gegen 3 Uhr nahm der britische Minister in seinem Ab­steige-Quartier, „Hotel Kafferhof", den Besuch des Reichskanzlers entgegen und wird auch bei Letzterem diniren.

Königsberg, 22. November. Die „Ostpr. Ztg." veröffentlicht eine Bekanntmachung der ostpreußischen Südbahn, wonach für die Stationen der Moskau-Brester Bahn der Frachtgut-Verkehr via Proteken - Grajewo wieder freigegeben wurde.

München, 22. November. Nach Nachrichten aus Basel will die St. Gotthard Commission die Entscheidung, ob sämmtliche nördliche und süd­liche Zufahrts-Linien gebaut werden sollen, der internationalen St. Gotthards- Commission anheimstcllen. Die Commission will von dem Projecte eines Trajectsch'ffes auf dem Langensee gänzlich abstehen, verwirft dagegen nicht ganz die Idee einer Trajectschiff-Verbindnng auf dem Luzerner See. Die Commission wird wahrscheinlich eine doppelspurige Anlage des Unterbaues mit einfachem Geleise auf der ganzen Ausführung der Bergbahn beantragen, weil auf dem überwiegend größten Theil derselben eine spätere doppdspurige Anlage des Un­terbaues mit unverhältnißmäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

Oesterreich.

Wien, 21. November, Abends. In der heutigen Sitzung des Abge­ordnetenhauses gab der Finanzminister folgende Darstellung über die Ausgleichs- Verhandlungen mit Ungarn: Durch die am ersten Tage dieses Jahres eiöff neten Verhandlungen wurde Einigung darüber erzielt, daß außer den Zoll- und Handels-Düudniffen auch das Quoten-Gesetz zu verhandeln, daß alle bezüglichen Verhandlungen, auch die ungeregelte Bank-Frage, gleichzeitig zur legislativen Beschlußsaffung vorzubringen seien. Das bestehende Zoll- und Handels Bünd- niß soll auf ein Decennium ohne Zulässigkeit'einer früheren Kündigung erneuert werden. Eine Vereinbarung soll das Verhältniß der auf beide Landerg.bwte ihre Wirksamkeit ansdehnenden Actten- und Versicherungs-Gesellschaften, Erwerbs- und Wirthschafts-Genosienschaften regeln. Beide Regierungen eungten sich über einen Entwurf zu einem allgemeinen Zolltarife für das gemeinsame Zollgebiet, bei Durchführung die Emhebung des Zolles in Gold eintritt. Der Ab- schliiß einer provisorischen Verlängerung der Handels-Verträge mit England und Frankreich stehe bevor. Die Vertrags-Verhandlungen m:t Deutschland werden binnen Kurzem ihren Abschluß finden. Ueber eine Zucker- und Brannt­wein-Steuer find Gesetz-Entwürfe vereinbart; ebenso über die Einführung einer Perbrmi-bs'Abflabk ffn Minkral-Oele. Zur Lösimq bet B°"k-Frnqe unter Aufrechthaltung des Princips der Noten-Einheit sind ein Bankstatnten EiUwnrs und ein Reglement ausgearbeitet. Die Frage der Achtzig-Millionen-Schuld

soll Deputationen beider Vertretungs-Körper, eventuell einem Schiedsgericht vorgelegt werden. In Erwartung der Beendigung der Verhandlungen mit der Nationalbank werden das Zoll- und Handels-Bündniß, das Quoten-Gesetz, die Verzehrungssteuer-Gesetze, die Bank-Acte und das Achtzig-Millionenschuld-Gesetz im Januar, ebenso jedenfalls vor endgültiger Beschlußsaffung des Reichsrathes über die Gesammt-Vorlagen auch der Zolltarif vorgelegt werden.

Wien, 22. November. Aus der von den Obmännern der drei ver­fassungstreuen Fractionen des Abgeordnetenhauses berufenen Versammlung er­schienen 179 Abgeordnete. Nach einer langen Debatte über das Bankstatut das von mehreren Seiten heftig angegriffen wurde, nahm die Versammlung, einstimmig einen Antrag an, wonach die Obmänner eine neue Versammlung einbcrufen und die Minister einladen sollen, um über den Ausgleich mit Un­garn in seiner Gesammtheit und über die Bankfrage insbesondere Aufklärungen zu geben. Morgen sinder eine Confcrenz statt, um die an die Regierung zu richtenden Fragen zu berathen.

Töten, 23. November. Auf der Kiew-Odeffaer Bahn wurde heute der Personen Verkehr eingestellt. Von russischer Seite werden die Grenzen gegen Oesterreich ostentativ von Truppen gänzlich entblößt. Lord Salisbury wünscht, den Minister Tisza in Wien anzulrrffen. Der „Pesther Lloyd" erfährt, Ruß­land habe den Anfang des Krieges bis zu dem Zeitpunkte verschoben, wo sämmtliche Ostsee-Häsen eingefroren sein würden.

Pesth, 22. November. Anläßlich der Budget-Debatte hielt Sennyey eine sehr beifällig aufgenommene Rede, in der er das Budget unter den früher erörterten Vorbehalten acceptirt, die gestrigen Erklärungen des Minister-Präsi­denten bezüglich der orientalischen Frage billigt, für Erhaltung des Zollbünd- niffes eünritt und schließlich davor warnt, in heutiger Situation die Monarchie einer inneren Krisis auszusetzen.

England.

London, 22. November. Der britische Botschafter am russischen Hose, Lord Loftus, hat am 2. Novbr. von Palta her eine jetzt veröffentlichte Depesche an Lord Derby gerichtet, in welcher er über die Audienz, welche er auf Schloß Livadia beim Kaiser von Rußland batte, in nachstehender Weise berichtet: Der Kaiser zeigte Loftus die erfolgte Annahme des Waffenstillstandes an und erklärte, er habe das Ultimatum gestellt, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, und wünsche den Zusammentritt der Conferenz auf Basis der englischen Vorschläge. Der Kaiser warf sodann einen Rückblick auf die jüngsten Verhandlungen, indem er nachwies, daß Alles geschehen sei, um eine friedliche Lösung herbeizuführen; die Pforte aber habe den Mächten gleichsam eine Ohrfeige gegeben: wenn and) Europa sich wiederholte Zurückweisungen gefallen laffen wolle, so gestatte doch Rußlands Würde nicht, dieselben hinzunehmen. Der Kaiser wünsche nicht, sich von dem europäischen Conccrt zu trennen, aber die jetzige Lage sei uner­träglich; wenn Europa nicht energisch handle, sei er genöthigt, allein vorzu- gehen. Der Kaiser bedauerte das eingewurzelte Mißtrauen gegen die russische Politik und die Besorgniß vor russischen Eroberungs-Plänen, welche fortgesetzt in England zu Tage trete. Er habe zu wiederholten Malen die feierlichsten Versickerungen gegeben, daß er keine Eroberungen wünsche und nicht die ge­ringste Absicht habe, sich Konstantincpel anzueignen. Die Erzählungen vom Testament Petcis des Großen und den angeblichen Plänen der Kaiserin Katha­rina seien Illusionen; solche Phantome hätten niemals existirt. Der Besitz Konstantinopels würde ein Unglück für Rußland sein. Der Kaiser habe in be­stimmter förmlicher Weise sein heiliges Ehrenwort gegeben, daß er nicht die Absicht habe, sich Konstantinopel anzueignen. Wenn ihn die Nothwendigkeit zwingen sollte, einen Theil Bulgariens zu besetzen, so würde dies nur provi­sorisch bis zum Frieden geschehen, und bis die Sicherheit der christlichen Be­wohner garantirt sei. Als Beweis seiner Friedens-Liebe erwähnte der Kaiser den von Rußland gemachten Vorschlag, daß Oesterreich Bosnien, Rußland Bul­garien besetze, und eine Flotten-Demonstration gegen Konstantinopel stattfinde, wobei England die erste Rolle zufiele, und daß die Herzegowina dabei eine neutrale Zone zwischen der russischen und österreichischen Armee bilde. Der Kaiser betonte schließlich den hohen Werth, den er aus das vollständige Ein­vernehmen Rußlands und Englands lege. Der Gedanke, Rußland wolle in Indien Eroberungen machen, sei eine Absurdität und Unmöglichkeit. Loftus fügt noch binzn, die Besprechung habe den herzlichsten Eharakter getragen. Am 3. Novbr. antwortete Derby auf die Depesche von Loftus, indem er die Hobe Befriedigung der Königin und ihrer Regierung über den Empfang dieser De­pesche ausdrückte. Am 21. Novbr. erklärte Derby, die russische Regierung wünsche die Veröffentlichung der Loftns'sche Depesche, damit die öffentliche Mei­nung Englands sich beruhige. — Ferner ist auch ein Rundschreiben Lord Derby's vom 4. Novbr. veröffentlicht, welches die bereits bekannten, als Con- ferenz-Basis ausgestellten Punkte, enthält.

London, 23. November. Die „Times" sagt in ihrem heutigen Leit- Artikel : England schreite mit Friedens-Hoffnung zur Conferenz, um des Frie­dens willen werde es alle die Vorschläge unterstützen, welche eine Garantie für die gute Regierung der insurgirten Provinzen bieten, ohne eine Recttficirung