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'Lxpebitio. Lanzleibtr« ®it. V Nr. 1

Mnzeige- und Amtsblatt für den Kreis Kiessen.

Mei». TVL. Mittwoch den 25. November 0MT1.

P o l i l i s ch e r Thell.

veutschtank).

Berlin, 21. November. Reichstag. (Fortsetzung.) Der Antrag Sonne­mann, betr. die Aussetzung des schwebenden Gerichtsverfahrens gegen die Abgg. Reimer und Hasenclever während der Dauer der Session, wird angenommen. Bei der Berathung des Antrags Liebknecht, die Abgg. Bebel, Hasenclever und Most während der Dauer der Session aus der Hast zu beurlauben, bemerkt Windthorst im Laufe der Rede: man müsse den Schein vermeiden, als scheue man eine Discussion mit den Social-Demokraten und suche solche durch Ein­sperrungen zu vermeiden. Mit Einsperrungen verfahre man jetzt seltsam und erstrecke solche bis in die höchsten Schichten, selbst ein Botschafter sei davor nicht sicher. Fürst Bismarck erwidert: Die Aeußerungen des Vorredners über die jetzt so häufigen Verhaftungen sollten einen Vorwurf gegen einzelne Regie­rungen oder gegen das Reich enthalten. Redner sei den Beweis, daß die Verhaftungen gesetzwidrig erfolgt seien, schuldig geblieben. Die häufigen Ver- Haftungen seien die Folge der gehäuften Gesetzübertretungen. Die Tendenz der Auflehnung gegen das Gesetz dringe immer stärker in Gesellschafts-Schichten ein, deren erste Aufgabe darin bestehe, die Achtung des Gesetzes zu pflegen, die aber in erster Linie das Beispiel der Gesetzes - Mißachtung gäben. Er gehe auf's Bereitwilligste auf die Discussion solcher Fragen ein. Solche Reden, wie die Windthorst's, könnten aber der Negierung nur nützen. Lasker, jetzt gegen den Antrag, wünscht die streitige Frage bei den Justiz Reform-Gesetzen erledigt zu sehen. Betreffs der erwähnten Verhaftung in den höchsten Gesell- schafts-Kreisen bedauert Lasker, daß es keine öffentliche Voruntersuchung gäbe. Diese würde vor allen dunkeln Gerüchten geschützt haben. Reichensperger er­wähnt die Einsperrung der Bischöfe, die Verfolgung von Thaten, welche das Gewlssen dictirt habe. Fürst Bismarck replicirt. Vorredner habe sein subjec- tives Gewissen über das objectiv gegebene Gesetz gestellt, das thäten die Soctal- Temokraten auch, sie hätten eben eine andere Auffassung vom Gewissen, das könne aber nicht maßgebend sein. Sie (zu den Ültramontanen) läugnen die Majestät des Gesetzes und stehen darum mit den Social-Demoktateu auf dem­selben Standpunkte. Der Antrag Liebknecht wird bei der Abstimmung abge­lehnt. Nur Liebknecht und Hasselmann stimmen dafür. Der Antrag Tacza- nowski auf Aufhebung des Verfahrens gegen den Abg. Zietkiswitz während der Dauer der Session wird an die Geschäfts-Commission verwiesen. Die Zusam­menstellung über die Verwendung der Kriegskosten-Entschädigung und die Aus- gabe-Ucbersicht für das Retabliffement des Heeres geht an die Budget-Commission. Bei der hierauf fortgesetzten ersten Berathung des Entwurfes über Steuerfreiheit des Reichs-Einkommens wird beschloffen, die zweite Lesung im Plenum vorzu- uehmen. Im Laufe der Debatte bemerkt Fürst Bismarck: Die Berechtigung der Communen zur Erhebung der Steuer sei überhaupt eine Abzweigung aus der Hoheit der Staatssteuer. Wenn der Reichstag nicht principiell auf die Ansichten des Reichskanzlers eingehe, so müßten wenigstens im Reichstage die Stenern für jede Einzel-Commune festgestellt werden. Im Interesse des Reichs, für welches, außer zu großen Zwecken, nicht auch noch für kleine Zwecke Steuern erhoben werden sollten, bitte er, den Entwurf, wie er liege, anzu- nehmcn. Nächste Sitzung Dienstag.

Berlin, 22. November. Wie hiesige Blätter mittheilen, beruht die gegen den Grasen Arnim abgefaßte Anklageschrift, außer auf dem § 348 des Strafgesetzbuches (betr. die Beiscitschaffung von Aktenstücken), auch auf § 350 deS Strafgesetzbuches wegen Unterschlagung von Sachen, die er ui amtlicher Eigenschaft empfangen oder in Gewahrsam hatte. Das Minimum der in diesem Paragraphen angedrohten Strafe beträgt 3 Monate Gefängniß und ist mit eventuellem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verknüpft, während für das im § 348 präcisirte Vergehen eine Minimalstrafe von nur 1 Monat festgesetzt ist, ohne daß der Richter auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkennen kann. Zn den Gerichtsverhandlungen gegen den Grafen werden auch auswär­tige Blätter Correspondenten hierher senden. Aus Paris, London, Köln, Bres­lau und anderen großen Städten sollen beim Gericht bereits Gesuche eingelaufen sein, welche um Berücksichtigung und Reservirung eines Platzes im Genchtssaal bitten. Ferner wird die „Times" sich die ganze Verhandlung Wort für Wort telegraphiren lassen.

Berlin, 23. November. Auf den Antrag des Abg. Schauß beschloß die Bankgesetz-Commission, bei der Negierung anzufragen, ob und in wieweit die Reichs-Negierung geneigt sei, auf die Errichtung einer Reichsbank einzu­gehen ; von der Entscheidung hierüber macht die Commission die Weiterberalhung des Entwurfs abhängig. Die anwesenden Regierungs-Commiffäre äußerten sich über den Beschluß nicht.

Berlin, 23. November. Der seitherige Legationsrath Uebel ist zum deutschen Gesandten in Rio de Janeiro ernannt worden.

Berlin, 23. November. Die „National-Zeitnng" erfährt, daß in der gestrigen Sitzung des preußischen Staats-Ministeriums über die Modali­täten für die Umwandlung der preußischen Bank in eine Reichsbank verhan­delt worden sei.

Oesterreich.

Wien, 23. November. Die „Montags-Revue" hört, daß der Handels- Minister dem Abgeordnetenhause Anfang dieser Woche die für die jetzige NeichS- raths-Session zu gewärtigenden Eisenbahn-Vorlagen unterbreiten werde. Be­züglich der Differenzen, betr. die Garantie der Przemysl-Lupkover und der Kaschau-Oderberger Bahn, zwischen dem österreichischen und russischen Minister ist eine Verständigung zweifellos. Die Frage der Nordostbahn und der Union­bank geht, der „Montags-Revue" zufolge, in den nächsten Tagen einer defini­tiven gütlichen Lösung entgegen. Bei der Beliebtheit des ungarischen Commu- nicationß-Ministers, welcher der Unionbank gegenüber ein anerkennenswerthes Entgegenkommen entwickelt, sei es nicht zweifelhaft, daß das ungarische Parla­ment seine diesbezüglichen Propositionen annehrncn werde. Für die Actionäre der Unionbank sei die Lösung der Nordostbahn-Frage gleichbedeutend mit der Vertheilung einer Superdividende und der' Bildung 'eines großen allgemei­nen Reserve-Fonds. Die Einlösung des Zinsen-CouponS stehe außer Frage.

Frankreich.

Paris, 22. November. Der Commandant des 8. Armee-Corps, Gene­ral Ducrot, hat die ihm unterstellten Militär-Commandanten mittelst eines in Dijon angeschlagenen Gencralbefehls angewiesen, Maßregeln zu treffen, um öffentlichen Kundgebungen gelegentlich der bevorstehenden Municipal - Wahlen vorzubevgen.

— Die Kaiserin von Rußland wird dem Vernehmen nach einen Winter- aufrnthalt in Cannes nehmen.

— Von den gestern in allen Communen Frankreichs stattgehabten Muni- cipal-Wahlen ist erst daS Resultat aus einzelnen Städten bekannt, in welchen Republikaner gewählt wurden.

Paris, 22. November. Die Kaiserin von Rußland und der russische Thronfolger treffen übermorgen um 1 Uhr in Calais ein, von wo ein Eisen- bahnzug mit kaiserlich russischen Wagen sie nach Paris bringen wird. Fürst Orlow, der russische Botschafter, und Oberst d'Abzac, Adjutant Mac Mahon's, werden die Kaiserin in Calais erwarten. Auf dem Ouai ist ein besonderer geschützter Gang angelegt, durch welchen die Kaiserin, deren Gesundheitszustand nicht ganz befriedigend ist, sich zur Eisenbahn begeben wird. Die Kaiserin geht nach Mentone (andere Quellen nennen Nizza und Cannes), wo sie den Winter zubringen wird.

— Die „Agence Havas" behauptet, es sei nicht an dem, daß die Mini­ster Tailhand und Cumont, sowie der Unter-Staatssecretär im Unterrichts- Ministerium Desjardins und der Museums-Director Chevreuil ihre Entlassungs­gesuche eingereicht hätten. Tie Sache verhält sich indessen so, daß die Herren ihre Entlassung allerdings verlangen, das Gesuch aber auf ausdrücklichen Wunsch Mac Mahon's, der noch alle Veränderungen des Cabinets zu vermeiden sucht, zurückgenommen haben.

— Tie Teputirten Laroche-Foucauld-Bissaccia, Ernoul, Labouillerie und Lucien Brun sollen nach Frohsdorf berufen werden, da Graf Chambord auf dem Punkte steht, ein neues Manifest zu erlaffen.

— Die „Frame" theilt mit, daß über 2000 Damen von Marseille ge­legentlich des Namenstages der Kaiserin Eugenie eine Adresse unterzeichnet haben, die nach Chiselhurst geschickt wurde. Ebenso ließen die Damen von Amiens einen Riesen-Veilchsnstranß an die Kaiserin abgehen.

Paris, 23. November. Die Wahlen zu den Municipal-Rüthen sind in den Städten meistens in republikanischem, auf dem Lande im Allgemeinen in conservativem Sinne ausgefallen.

England.

London, 23. November. Die Kaiserin von Rußland wird morgen in Calais vom Fürsten Orloff und dem Obersten d'Abzac empfangen werdon. Die Königin Victoria besuchte heute die Kaiserin.

London, 23. November. An Stelle Sir Charles Murray's, der den diplomatischen Dienst verläßt, ist Lord Litton zum Gesandten in Lissabon er­nannt worden.

London, 22. November. Der spanische Gesandte hat seine Vorstellun­gen ^betreffs der Waffenlieferung an die Carlisten wiederholt. Das Schiff Notre-Tame des Fourrieres rüstet sich soeben zur dritten Fahrt nach Spanien mit Kriegs-Material.

— Der junge Prinz von Edinburgh heißt Albert Alexander Alfred Ernst Wilhelm. Die Taufe geschieht im Boudoir der Zarin.

Spanten.

MadVid, 20. November. Mehrere Bataillone von den Truppen, welche Kaserna nach Gnipuzcoa gebracht hatte, sind am 17. d. in Santander einge- ftroffen; seitdem scheint der Sturm der Verschiffung ein unbedingtes Veto ent­gegengesetzt zu haben, und der größere Theil der Armee bleibt vorläufig ge-