Gießener Anzeiger

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Anzeige- und Amtsblatt für den Kreis Kiessen

Nr. 133

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Seite 8 und 9 Unter

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teerten en. Die Festlichkeit

1) die in ccm Berichte des Finanzausschuffcs Beilage No. 327, 1 — 4 gestellten Anträge ablehnen, dagegen

2) unter Wiederholung aller Vorbehalte des Beschlusses vom

dächtigung seiner Absichten, die er zurückweisen muß. Er Hobe seinen Antrag nur im Interesse des Landes gestellt. Er verliest eine Zusammenstellung, wonach im nächsten Budget rin unge-- becktis Deficit von 3 Millionen Gulden entstehen werde, und zwar durch die Enenbohngarantie, durch die Erhöhung der Matrikular - Beiträge und verschiedene Ausfälle an Zöllen und Eisen­bahnen. Mit dem höchsten Widerstreben dürfe man auf neue finanzielle Verbindlichkeiten ein-- gehen. Er führt eine Aeußerung von Metz an, wonach derselbe ganz von denselben Beweg­gründen gekifft worden sei wie die jetzigen Antragsteller; die Kammer dürfe tbre Position nicht aufgeben. Ministerpräsident Hofmann erklärt, daß die Negierung die Ablehnung des Buff- Rabenau'ichen Antrags dringend wünsche. Bezüglich der Reorgani otion befinde sich die Negie­rung in Uebercinstimmung mit der Kammer; die Negierung befinde sich aber eonrreten Vcrhalt- nisien gegenüber und habe die Staatsintcresfcn, welche eine tüchtige Manneskraft verlangten, vor Allem in's Auge zu fassen. Er glaubt, die Negierung werde das Nichfige treffen, wenn sie die Geschäfts-Departements mit verantwortlichen Chefs beibehalte; die Aufhebung der Mittel- behörden sei dagegen beabsichtigt, inwieweit sie möglich sei, müffe eingehender Prüfung vorbe- haitcn bleiben. Dem jetzigen Ministerium hätten, da sich die frühere Regierung in diesen Dingen ablebnend verhalten hätte, keine Vorarbeiten vorgelegen, und liege, wenn man prüfe, was bereits geschehen, kein Grund vor, über Verschleppung zu klagen. Der Antrag Sckaub's

ÄttTfeliibdi 1 13 h.

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bizogen vierteljährig 1 ff. n fr.

eine Gesetzesvorlage über die Beweiskraft von Schuldscheinen u. s. w., svwir Dnjwuicnc neue, Eingaben und Petitionen verlesen und begann darauf die Verhandlung über das Nachtragbwdget.s Abgeordnete Schaub bringt einen Antrag ein, wonach die Kammer nur unter der Voraussetzung,> daß noch in diesem Jahre ein Neorganisatronsplan den Kammern vorgelegt werde, in die Be- rathung des Budgets eintreten soll. Buff erkennt die Verantwortlichkeit an, die er durch Stellung seines Antrages, auf nur prvvosorische Bewilligungen der Gehaltszulagen, dem Lande, den Beamten und der Regierung gegenüber übernehme. Die Regierung sei auf die langjährigen Bemühungen der Stände um Vereinfachung der Staatsverwaltung zwar eingegangen, die Sacke sei aber in's Stocken gekommen, die Regierung höbe den Finanzausschuß von Position zu Po sition gedrängt. Die einzige Handhabe für die Stande, eine Reorganisation durchzusetzen, sei daö Budget, vergebe man sich diese, so werde die Kammer die Rolle der bezähmten Wider­spenstigen spielen, und das Ende sei viel Lärm um Nichts. Sein Antrag beabsichtigte kein Mißtrauensvotum gegen das Ministerium, derselbe solle im Geg'enthcil eine Stütze desselben sein gegen die Büreaukratje. Er wünsche eine Organisation etwa wie in dem ehemaligen Herzogthum Nassau. Nicht um kleine Ersparnisse handele es sich, es sei eine allgemeine, durchgreifende Reorganisation nöthig, und diese könne nur von der Negierung selbst ausgcben. Er rechtfertigt seinen Antrag in seinen speciellen Theilen und glaubt, daß das Ministertum bis Sckluß dieses Jahres die Grundzügc einer neuen Organisation vorlegen könne. Schaub rechtfertigt seinen Antrag auf Berathung des Budgets unter gewissen Voraussetzungen. Tie Ablehnung der An­träge Buff-Rabenau's werde von der Negierung als ein Vertrauensvotum betrachtet; die Kammer und das Land wünschten nicht schon wieder einen Wechsel der Negierung, die Mehrheit der Kammer müsse daher von anderen Gesichtspunkten als den bles finanziell» n ausgehen; sie lege die Verantwortlichkeit auf die Schultern der Regierung und trete ein in die Berathung deö Budgets unter der Bedingung der Beschleunigung der Reorganisation und Vorlage einer Ueber- sicht über unsere finanzielle Lage. v. Rabenau findet in den Aeußerungen Schaub's eine Der

Freitag den 12. Jnni

Darmstadt, 10. Juni. Dem gestrigen Festmahl im Saalbau zu Ehren des Allerböchsteu Geburtsfestes Sr. König!. Hoheit des Großherzogs wohnten die Civilstaatsbeamten, die Mitglieder des Gemeinderaths und eine sebr große Anzahl hiesiger Bürger bei, so daß der große Saal vollständig be­seht war. Ten Festloast brachte Se. Excellenz Minister Hofmann, Präsident des Gesammtministeriums, ungefähr in folgenden Worten aus:

„Verehrte Festversammlung! Die Feier des Geburtstages Sr. König!. Hoheit des Großherzogs bietet eine, uns Allen willkommene Gelegenheit, den Gefühlen treuer Liebe und Anhänglichkeit an den Großherzog und das Groß-

dcs seitherigen Gehalts für die Jahre 1874 und 75 zur Verfügung stellen, jedoch ohne jedes Präjudiz für die Zukunft,

3) die Großh. Regierung ersuchen, vor Ablauf dieser Finanzperiode ein in den Personal- unb Beioldungsetats wesentlich vereinfachtes Budget für 1876 — 78 vorzulegen,

4) sofort aber (und noch vor Feststellung der neuen Etats) den Ständen die finanziellen Vorlagen zu machen, welche zur unmittelbaren Einführung der Gesetzentwürfe, betr. das „Volks­schulwesen" und die „innere Verwallung der Kreise" erforderlich sind, oder sonstige unoufschieb- licke Reorganisationen bezwecken, wie z. B. diejenigen der Gymnasien und Realschulen, die Aufbefferung der Gendarmen u. s. w.

scheint täglich, mit lu* nahm« Sonntags

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spreche nur aus, was selbstverständlich sei. Eine Uebersicht über die finanzielle Lage werde gegenwärtig ausgearbeitet; damit hänge aber die Frage der Gehaltszulagen nicht zusammen, deren Notdwendigkeit die Herren Buff und Rabenau ja selbst anerkannt hätten. Schröder, Wadsack, Stephan Osthofen und Mulberger bringen nachstehenden Antrag Die Kammer wolle

und Acpftlwtiv.

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19. Deeember v. I. Großh. Staatsregierung als Zulage für die Beamtcngehalte, auch über 2000 fl, ein Sechstheil

es gewiß nicht rathsam, ein Definitivum zu schaffen. Die Verzögerung der neuen Gesetze könne der Kammer nicht zur Last gelegt werden, weil letztere gern die Forderungen der Regierung in dieser Hinsicht genehmigt haben würde. Dernburg führt aus, daß die Necrganisationsfroge so alt sei, als das constitutionelle Leben unseres Landes. Unser jetziges Ministerium sei das erste, welches in dieser Hinsicht auf die Wünsche des Landes cingehe. Er habe sich Ende 1873 gegen die provisorische Gehaltszulage bewahrt, Buff selbst aber sei es gewesen, der damals den Antrag für Bewilligung gestellt hätte. Er fDernburg) müsse sich entschieden gegen die Fortführung eines Provisoriums erklären, da dieses unserem Staate nur schaden könne. Man halte dadurch auch das Pensionsgesetz auf und lahme unser ganzes Staatswesen, dessen Halt und Knochengerüst der Beamtenstand sei. Entweder gänzliches Ablehnen des Nacktragbudgets oder Annahme der An­träge des Finanzausschuffes, nur keine weiteren provisorischen Zustände. Bei der Zusammen- '

setzung des Ministeriums und den Reorganisationsanfängen, die bereits vorhanden seien, sei auf herzogliche Hans einen lauten Ullb warmen Ausdruck zu gehen. AVer wie das ein günstiges Resultat zu hoffen. Durch die Beschränkung der Bewilligung der Gebalte bean Wohl des Landeshern nicht;V0N dem Wohl des Landes getrennt werden kann, Ibanbctcr Stellen auf dl- gegenwärtigen J"h"b-r; habe die Kammer eine Sicherheit für die sg f6nncn aud, nicht umhin, an diesem Tag unseren Blick auf die Lage Durchführung der Reorganisation erlangt. Der Widerstand der Bureaukratie gegen jede Reor- . erv^r k £ c . crxt

ganisation müsse gebrochen werden, er berührt die einer Reorganisa.ion besonders bedürftiger Vaterlandes und anf die öffentlichen ^nter ssen hlnzuwenden, zu deren For- Behörden. Er findet in den Anträgen Buff's, Rabenau s und Schröver's nichts, was unserem derung wir Alle, ein Jeder nach der Stellung, die er im Leven einnimmt, be-

Tloii4rrfifnnA i Stowte nützen könne. Die Last für die Beamtenzulage sei einmal übernommen, ob sie provisorich

UtUljUjinilU« ' oder definitiv weiter bewilligt werde, ändere an unserer finanziellen Lage nichts. Er befürwortet

Darmstadt, 10. Juni. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wurden znnäckst untc?‘ *fn. vorliegenden schwierigen Verhältnissen die Anträge des Finanzausschusses. Frank be- ‘ L " '■ ~ ' " ' • .. sowie verschiedene neue bcr Antrag Schaubs ohne praetischen Werth sei. Ter Antrag Buff-Nabenau habe

i in leinet Tendenz etwas Gutes; es müßten den steigenden Ausgaben gegenüber Ersparungen er« ' zielt werden. Ohne Provisorium werde man nichts erlangen; die Eröffnungen der Öigicrung seien noch keineswegs befr iedigend, insbesondere was Ersparnisse bi treffe. ‘ Es siien in dem Buff-Rabenau scheu Anträge aber verschiedene bedenkliche Punkte, namentlich in dem Unterschied, der zwischen den durch die neuen Gesetze angestellten Beamten und den seitherigen gemacht wurde. Er wünscht dahin gihenbe Aenberungen des Antrags, damit er ihm zustimmen könne. Ministerialdireetor Schluermacher widerlegt einige Aufgaben Franks, wonach Ersparnisse durch die neuen Vorlagen nicht erzielt werden können. Dumont btmerkt, daß er sich früher schon gegen Berathung des Budgets vor Vorlage des neuen Etats erklärt habe. Wir arbeiteten unter einem Deficit, sehen schlimmen finanziellen Zuständen und einer Steuererhöhung entgegen. Die Regierung könne sich noch immer von dem fixen Etats nickt lossagen, obwohl sie ganz hinfällig geworden seien. Er finde in dem Nachtragsbudget noch alle die alten Mittelbehviden, deren Aufhebung die Kammer längst verlange; an der Vielsckreiberci, diesem Krebsschaden unserer Verwaltung, sei auch nichts geändert. Er bedauert, daß die Regierung nicht mit der l öthiaen Energie vorgegangen sei und daß der Finanzausschuß seiner Angabe nicht genügend entsprochen habe. Derselbe hätte präeise Anträge bezüglich der einzelnen Stellen und Behörden der Kam­

mer vorlegen müssen. Das sei nicht geckehen und nun komme der Antrag Duff-Rabenau, dessen Idee eine sehr berechtigte sei, da sie die einzige Handhabe biete, die Regierung zur Reorganisa­tion zu zwingen. Die Einwände gegen denselben müßten von dem Standpunkt der höheren Staatsinteressen zurücktreten. Er wünscht von der Regierung eine bestimmte Erklärung, daß die seitherigen fixen Etats nicht mehr als rechtsverbindlich betrachtet würden. Er erkennt die Thä- tigkeit des Ministeriums bezüglich seiner Verwaltung an, er will diesem kein Mißtrauensvokum geben und wurde in dem Falle, daß die erwähnte Erklärung gegeben werde, der Berathung des Budgets zustimmen. Ministerpräsident Hofmann bemerkt, es sei besser tadeln als macken. ' Die Ausdrücke vom „kühnen Griff" oder vom „kühnen Schnitt" seien sehr sckön und energisch, er vermisse aber jeden aceeptablen Vorscklag einer Acnderung. Die Frage der fixen Etats sei eine äußerst schwierige, so lange eine neue Vereinbarung mit der Regierung und der Kammer über die Etats nickt getroffen sei, könne der Fortbestand der alten Etats nicht beanstandet werden. Es sei dieses indessen nur eine theoretische Frage, in der Praxis sei die Regierung von derselben abgegangen und werde bei dir Reorganisation von anderen Grundlagen ausgehen. In anderen deuten Staaten habe man die Beamtenzulage bew'illigt, ohne sie als Pressionsmittel gegen die Regierung zu benutzen, die Regierung glaube dasselbe Vertrauen beansprucken zu dürfen. Sckaum^ glaubt, der jetzigen Kammer würden so viele Bewilligungen zugemuthet, daß sie vieb- leickt später in ähnlicher Weise wie die frühere Beamtenkammer bezeicknet würde. Dir vorlie­genden ccncrctrn Fragen der Besoldungszulagen gegenüber bemerkt er, sei eine Erhöhung der bircctcn Steuer unvermeidlich, das sei bei unserer ganz fehlerhaften Steuergesetzgebung um so bedenklicher. Nur der Tod von Metz sei daran schuld, laß die letzten Regierungsvorlagen nickt früher gekommen seien. In Folge dieser Erklärungen wird er indessen gegen den Bufs-Nabenau scken Antrag stimmen, da zu demselben keine genügenden Gründe mehr vorhanden seien und man der Negier' ng den guten Willen zur Reorganisation zutrauen dürfe, selbstverständlill' in der Er­wartung, daß sie ihre Versprechungen dieses Mal erfüllen wird. — Regierungs-Eommissär Schleiermacker bestreitet, daß die Regierung in widerstrebender Weise auf die Recrganisationsfrage eingehe. Wadsack erklärt sich gegen definitive Vcrwtlligungcn. Heinzerling widerspricht der An­sicht Schaum s , daß durch den Tod des Abg. Metz die Arbeiten des Finanz Ausschusses ins Stocken gerathen wären, wogegen Sckaum replieirt. Schaub bestreitet, daß er die Motive des Herrn v. Rabenau verdächtigt habe, er wendet sich gegen die Bemerkungen Frank s und Du, mont's ; er hält die Absicht seines Antrags durch die Erklärung des Ministeriums als vollkom­men erreicht und ziel t ihn deshalb zurück. Sckröder erklärt sich nochmals für das Provisorium, durch welches der Regierung durchaus kein Mißtrauen erzeugt werde. Die Beamtengehalte nehmen 1 4 der Staatseinnahmen in Anspruch, man möge darum mit definitiven Verwilligungen bis zu einem gewissen Abschluß warten. Buff ist gegen den Antrag Sckröder's; die neue Ju- fiizorganisation werde für das ganze Reick höhere Gehalte schaffen und uns neue Besoldungser- l öhungen bringen Er will greifbare Reformvorschlage und bis dahin Fortdauer des Proviso­

riums. Er präeisirt seinen Antrag näher. Ministerialdireetor Kempff bemerkt, daß eine künftige Erhöhung der Gehalte der Justizbeamten kein Grund sein könne, ihnen jetzt die Gehaltszulagen zu verweigern. Einer Bemerkung des Abg. Dernburg gegenüber nimmt er die Justizverwaltung in Sckuy. v. Rabenau will die finanzielle Frage mehr betont haben und fragt, ob es richtig stehe, das; in der nächsten Periode ein Deficit von 3 Millionen vorhanden sein werde. Minist?- rial-Tircctor Schleiermacher erklärt, man könne durchaus keine derartige bestimmte Auskunft Küchler vertheidigt die Anträge des Finanzausschusses als die einzig sachgemäßen undi^ben,^ehe man wisse, welche Ausgaben bevorständen, die Ermittelungen über die finanzielle Lage haltbaren. Er hätte eine Beschleunigung der Reorganisation gewünscht, die Regierung liabe ober; 'ftcn J:™1 Abschluß nabe. Minister Präsident Hofmann bestreitet, daß die neuen Organisationen jetzt Vorlagen gemacht. Die Schwäche des Buff-Rabenau'scken Antrages sei das Provisorium,!^?^. iehrbelastung des Landes zur Folge haben werden. Dumont will wiederholt von dem darunter leide der Beamtenstand, die Pensionrrungen würden erschwc'rt und eine ungleiche Be- Ministerium w,||en, ob noch auf diesem Landtag ein Organisationsgesetz vorgelegt würde. Mi- Handlung der Beamten hervorgerufen. Schröder macht darauf aufmerksam, daß die Regierung > n?^^^^^''bent Hofmann bemerkt, daß an Stelle der fixen Etats eine neue Vereinbarung treten veränderlich sei und auch die Kammer einer anderen Zusammensetzung unterworfen sei; es sei g1?/ ?xc k(tT- ^rl(19fn würden jedenfalls so frühzeitig an den Landtag gelangen, daß sie 1876

also keine Sicherheit für die Reorganisation vorhanden. Tie Schilderung unserer finanziellen Leben treten können Komger, als Vorsitzender des Finanzausschusses, verweist auf den Be- Lage, wie sie Herr v. Rabenau gemacht habe, sei nicht verlockend; sei eine bessere Besoldung ter.^'1 ^Olklben, auf die Zulagen des Ministeriums, bittet den Antrag Buff-Nabenau abzulehnen, Beamten nct ig, so müssen dagegen die Stellen vermindert inerten. Die finanzielle Kraft des dagegen die ckn trage bc8 SluSfdjufjeg anzunebmen. Bei namentlicher Abstimmung wird ter An- Landes dürfe nicht erschüttert, daher müßten die Steuerpflichtigen geschont werden, die Justiz- *La? Buy-Rabenau mit 43 gegen 6, der des Abgeordneten Schröder ebenfalls mit 43 gegen 6 Verfassung sei bevorstehend, die Steuerreform-Gesetzgebung in der Schwede, die neuen Reorgani- Stimmen^ abgelchnt. .Mackste Sitzung morgen den 11. Juni.

iationen, welche die Regierung vorschlüge, würden Zeit erfordern, unter diesen Verhältnissen sei ~