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Expedition: Lanzleiberg Lit. B. Nr. 1.

Ne. 2«R.

und Amtsblatt für den Kreis Kielen.

Freitag kn 17. November

1871.

Amtlicher

T b e i K.

Gießen, am 13. November 1871.

Betreffend: Correspondenz in Zollvereinssachen, insbesondere: in Angelegenheiten der Volkszählung.

Das Groh Herzog iiche Kr ei samt Gießen

an die Grichherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises.

Vom Bundesrath des Deutschen Reichs sind bezüglich der Correspondenz in Zollvereinssachen, insbesondere in Angelegenheiten der Volkszählung, folgende Beschlüsse gefaßt worden:

1) Der amtliche Schriftwechsel in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten zwischen den Behörden und Beamten der Staaten des früheren Norddeutschen Bundes einerseits und den Behörden und Beamten in Bayern, Würtcmberg, Baden und Südheffen andererseits, ist portofrei.

2) Der gedachte Schriftwechsel zwischen den Behörden und Beamten verschiedener Staaten des bisherigen Norddeutschen Bundes ist portofrei.

3) Der gedachte Schriftwechsel zwischen den Behörden und Beamten desselben Bundesstaates des früheren Norddeutschen Bundes ist portopflichtig.

4)

5) Die gedachten Sendun^n innerhalb Südheffen sind portofrei, ebenso die gedachten Sendungen zwischen den Behörden Und Beamten in dem nördlichen Theile von Hessen einerseits und Südheffen andererseits.

6) Die nach Punkt 1, 2 und 5 portofreien Sendungen müssen zur Begründung der Portofreiheit mit der äußeren Bezeichnung: „Zollvereins­sache" versehen sein.

Wir weisen Sie an, in vorkommenden Fällen nach diesen Vorschriften zu verfahren.

In Verhinderung des Kreisraths : Kekulö, Kreisassessor.

i Oesterreich unter dem Grafen Beust.

Fünf Jahre hindurch hat der nunmehr entlassene Reichskanzler Graf Beust die Leitung der österreichischen Staatsangelegenheiten in der Hanv gehabt, ohne irgend ein nennenswerthes Resultat erz elr zu haben. Beust wollte die Welt mrt großen Thatcn überraschen, er wollte in olle schwebenden Angelegenheiten entschei- denv eingreifen, uno doch hat er toecer der auswärtigen noch der inneren Politik eine bestimmt ausgeprägte Richtung zu geben vermocht. Oesterreich befindet sich seit Jahren in fortdauernder Verfaffungs- und Ministerkrisis, und besitzt es darum bei einer gewaltsamen Erschütterung nicht die Widerstandskraft, welche erforderlich ist, um auch unter Umständen einem Kriege mit Ruhe entgegensehen zu können. Es ist dies zum großen Theil eine Folge von den Illusionen, denen sich Graf Beust sowodl in der inneren als äußeren Politik fortwährend hingegeben. Der Reichskanzler glaubte den Schwerpunkt der Politik von Oesterreich nach Deutsch- land verlegen, einen süddeutschen Bund stiften und mit Hilfe Frankreichs schließlich die Schöpfungen des Jahres 1866 zertrümmern zu können. So sandte er bei- spielswei e unterm 4. April 1869 eine Depesche bezüglich der Bildung eines süd- deutschen Bundes an den Grafen Ingelheim in München und den Grafen Ehoteck in Stuttgart, worin er wörtlich schreibt: „Es ist Ew. erinnerlich, daß ich im Monat November 1867 die Eindrücke, die ich unmittelbar vorher persönlich zu Paris empfangen hatte, offen und mit warmem Eifer für die Zwecke der Sicher­stellung des Friedens dem Fürsten v. Hohenlohe und dem Freiherrn v. Barnbuler witthrilte. Ich bezeichnete den Südbund als wünschenswerth u. s. w." Als später der deutsch-französische Krieg auöbrach, hätte Beust gern für Napoleon III. Partei genommen, um die Verluste des Jahres 1866 mit Zinsen einzuholen. Aber der Umstand, daß Südveutschlond gegen Napoleons Erwartung sich mii aller Entschiedenheit auf Vie Seite Preußens stellte, rieth zur Vorsicht, und es wurde zunächst nur eine theilweise Kriegsbereitschaft der österreichischen Armee unter dem Vorwande der bewaffneten Neutralität angeordnet. Wenn dann schlnßlich alle kriegerischen Gedanken aufgegeben wurden, so war dies nicht das Verdienst des Grafen Beust, sondern des St. Petersburger Cabinets, das eine Note nach Wien schickte, die das Interesse betonte, welches alle europäiichcn Staaten daran hätten, daß der Krieg zwischen Deutschland und Frankreich lokalisirt bleibe, und mit der bestimmt ausgesprochenen Bemerkung schloß, Rußland werde jedes Unter- nehmen einer nicht betheiligten Macht, dos daraus abzielte, den Krieg zu einem allgemeinen zu machen, als einen casus belli betrachten. Deutschland hat also durchaus keine Ursache, sich über den Sturz des Grafen Beust zu beklagen, der, wenn er auch an den Vereinbarungen in Gastein und Salzburg einen hervor­ragenden Antheil gehabt, trotzdem ein französisches Bündniß angenommen haben würde, wenn er sich davon Vortheile versprochen hätte für die Schwächung der deutschen Machtstellung, die heute trotz aller Versicherungen vom Gegentheil noch immer das Ziel der österreichischen Politik bildet.

Die Plebiscitfrage ist in Frankreich wieder einmal zum Gegenstand lebhafter Eiöiterungen geworren. Die Bonapartisten und die Radical.n verlan­gen gleichmäßig, daß das Volk selbst über die künftige Regierungsform Frankreichs befragt werden solle, und in einzelnen Organen wird behauptet — natürlich nur, um die gegenwärtige Regierung in Verlegenheit zu setzen — daß Herr ThierS der

sNatiottalversammlung nach ihrer Wiedereröffnung einen bezüglichen Antrag stellen werde.

Begreiflicherweise wird von verständigen politischen Organen die Gelegenheit nicht vorüber aelass«», um d,m Suflrage universel den Krieg zu machen. Die Berufung auf das Volk sei aber eine scheinbar Huldigung, man der DotkS- souveranetät vorbringe, währenv man tn Wahrheit nur mit dem Volkswillen sein Spiel treibe, denn es sei ja begreiflich, daß bei Befragung de« Volkswillens Alles auf die Fragstellung ankomme, wobei gewiß nicht zu erwarten ist, daß die Macht, welche sich im Besitz befindet, der Frage eine ihr nicht dienliche Fassung geben werde.

Bei schärferem Zusehen möchte sich vielleicht ergeben, daß das Suflrage universel das Mittel ist, die Theorie der Volkssouveränetät, wie sie in Frankreich verstanden wird, ad absurdum zu führen; denn wenn die Souveränetät das Attribut aller Stimmberechtigten eines Landes ist und der Volkswille sich durch die Majorität dieser Stimmberechtigten ausdrückt,- so ist selbstverständlich, baß jede Entscheidung nur eine Entscheidung auf Zeit sein kann, weil da- Stimmverhältniß durch Nachwuchs und Abgang der Stimmberechtigten jeden Augenblick wechseln muß. Will man also dem Souverän der Zukunft nicht vorgreifen, also dessen Souveränetät beeinträchtigen, so muß .das Suflrage universel in wiederholter Uebung bleiben, welche wiederum nur willkürlich, v. h. unter Beschränkung ter Souveränität an bestimmte Termine, gebunden werden kann. In Summa: die Volkssouveränetät, welche sich durch das Suflrage zum Ausdruck bringen will, kommt auf diesem Wege dahin, sich selber aufzuheben.

Indessen kommt es jetzt in Frankreich sehr wenig auf die theoretische Seite ver Frage an; die Parteien, welche jetzt an das Suflrage universel appelliren, wissen sehr gut, weshalb sie es thun und wissen noch besser, wie sie sich mit einem Votum, wie sie es zu erzielen wünschen, abfinden würden. Aber so weit sind sie gar nicht!

Jedenfalls aber wissen die Radikalen und Bonapartisten, daß sie der Volks» eitelkrit nicht wirksamer schmeicheln können, als dadurch, daß sie sich scheinbar vor seiner Souveränetät beugen: und, indem sie ihre Sache vertrauensvoll in die Hände der Nation legen, Üben sie Captalio benc>olentia, gegen welche die öffent­liche Meinung doch nicht unempfindlich bleibt, wahrend sie sich zugleich mißtrauisch und beleidigt von der gegenwärtigen Regierung unv den Parteien abwenbet, die ihr die Huldigung versagen.

Auf diese Wirkung aber scheinen es die Bonapartisten hauptsächlich abge­sehen zu haben, und der BonapartiSmuS, welcher es bekanntlich so schr liebt, sich selber zu copiren, dürste sich auch in diesem Falle hauptsächlich durch eine bereit­erprobte Erfahrung bestimmen lassen.

Wir übersehen wahrlich nicht den ungeheuren Unterschied in der Lage de- jetzigen Frankreichs und derjenigen, welche dem Staatsstreich des 2. December vorherging; aber zwischen der damaligen Nationalversammlung und der jetzigen ist die Aehnlichkeit groß genug und wenn der BonapartiSmuS etwa auf einen neuen Staatsstreich sinnen sollte, so hat er jetzt ebenso wie damals das rechte Mittel gewählt, um die Nationalversammlung in Verwirrung zu stürzen und In der Volksmeinung zu discrevitiren.

Als nämlich damals die in ihrer Mehrheit monarchisch gesinnte National­versammlung nach Ablauf ihrer Ferien am 4. November 1851 wieder zusammen­trat, überraschte sie der Prinz Präsident mit einer Botschaft, welche die Wieder»