Politische Rundschau.
Berlin, 13. Febr. Das Herrenhaus genehmigte heute die beiden Vorlagen der Staatsregie- rung wegen Vermögensbeschlagnahme der beiden de- poffedirten Fürsten. Graf Bismark ergriff mehrmals das Wort und führte aus, daß die Vertrage mit denselben nicht Privatverträge, sondern StaatSver- iräge seien. Diese hätten sie aber nicht gehalten. Sicherlich würden auch andere Staaten vertriebenen Fürsten kein Geld zahlen, wenn dieselben das Geld benutzten, um im Auslande Legionen zu bilden. Preußen habe durch die Annexionen nicht Eroberungen gesucht, sondern Wahrung seiner Sicherheit für die Zukunft.
Berlin, 13. In Abgeordnetenkreisen verlautet, der Abschluß des Vertrages mit der Stadt Frank- furt sei sicher zu erwarten. Außer den bereits zugestandenen 756,000 st. dürften auch noch die vom Abgeordneten Ebner zurückgeforderten 609,000 st. zurückbewilligt werden. Die Frankfurter Deputation hatte heute eine Conferenz mit dem Finanzminister. Oberpräsitent v. Möller traf heute wieder hier ein und wurde Mittags von den Ministern Graf Bis- marck, Graf Eulenburg und v. d. Heydt, Nachmittags vom König empfangen.
Freiburg, 7. Febr. Soeben (berichtet man von hier der „Bad. LandeSztg.") verbreitet sich die Kunde, unser Bislhumsverweser Kübel werde demnächst vom Papste zum Delegaten des apostolischen Stuhles mit außerordentlichen Vollmachten für Baden ernannt. Das neueste, kürzlich veröffentlichte Schreiben Antonelli's sei nur ein Vorläufer hievon, die Decane hätten bereits die Weisung, dieß auf den Conferenzen der Geistlichkeit mitzutheilen. Rom habe Kübel beauftragt, der Großherzoglichen Regierung das Verleihungsrecht über jene Pründen, die seither dem Landesherrn unterstanden, zu künden und mit Vergebung aller Pfarreien und überhaupt im Sinne des Concordats entschieden vorzugehen.
Stuttgart, 12. Febr. Wie in gut unterrichteten Krusen versichert wird, haben die Bestrebungen des Fürsten Hohenlohe, ein Bündniß der süddeutschen Staaten auf Grundlage selbstständiger Verträge zu Stande zu bringen, noch keine bestimmte Gestalt angenommen, und hat das bisher in dieser Richtung Geschehene weder hier noch in Karlsruhe eine Ge- neigheit gefunden, welche irgend eine Aussicht auf einen realen Erfolg eröffnen könnte.
München, 13. Febr. Die Abgeordnetenkammer nahm mit 92 gegen 48 Stimmen den Antrag des Ausschusses betreffs des Wahlrechts für den Landtag an, lehnte also das mehrseitig verlangte allgemeine directe Stimmrecht ab.
Paris, 12. Febr. Die osficiösen Blätter melden übereinstimmend, daß nach den letzten Nachrich- ten die Ruhe in der griechischen Hauptstadt keinen Augenblick gestört worden ist; diese Nachrichten wer- den vom 9. datirt. Selbst die „Liberty", welche während der ganzen Episode unaufhörlich alarmirte und nicht selten ihre Inspirationen von Herrn Ran- gäbe empfing, gesteht heute auf Grund von Privat- depeschen aus Athen, daß „in Griechenland Alles vorüber und daß den Aufregungen der letzten Tage eine sichtliche Beschwichtigung gefolgt ist." Der „Public" hört von einer Proklamation des Sultans an seine Untertanen sprechen, in welcher die Pforte ihr Vertrauen äußere, die im Jahre 1856 aufge- stellten Principien, welche zugleich eine Bürgschaft für die Unabhängigkeit der Türkei und für die Ruhe Europa'- seien, auch fernerhin triumphiren zu seben.
London, 11. Febr. Dem Madrider Correspon- denten der „Times" zufolge, droht dem Plane, ein Direktorium zu bilden, wie manchem andern vor ihm, das Schicksal, nicht verwirklicht zu werden. Das Direktorium, so schreibt er, würde eine ziemlich macht - und einflußlose Stellung einnehmen, da es die Executive einem Ministerium übertragen müßte, und weil dem so ist, würden alle Männer von Bedeutung und Ehrgeiz, z. B. Prim, lieber Minister als Mitglieder des Direktoriums sein wollen. Ser- rano sei, wie man höre, der Regierungssorgen über- Haupt satt und würde seine Stellung nicht auf die Dauer behaupten können, wenn er den Herzog von Montpensier nicht aus den Thron zu bringen vermöchte, was mit legalen Mitteln immer schwieriger zu erreichen sein werde. Rivero werde für andere Posten nothwendiger gebraucht: als Präsident der Cortes, als Minister des Innern oder der Justiz, und würde jede dieser drei Stellen lieber annehmen, als die hohle Würde eines Triumvirs. Und Prim werde sich zweimal besinnen, ehe er die Armee aus den Händen gebe. Aus diesen Gründen beschäftige man sich jetzt mit einem neuen Plane. Es soll nämlich nach Eröffnung der Cortes der jefeioen proviso
rischen Regierung, wenn sie ihre Stellen niederlegt, der Dank des Landes votirt und der Antrag gestellt werden, daß sie bis auf Weiteres ihre Stellen beibehalte. Damit dieses geschehen könne, würde allerdings eine Purificalion nöthig fein, da mehrere ihrer Mitglieder, der Justizminister Ortiz, der Minister des Innern Sagasta und theilweise auch der Finanzminister Figuerota, gewaltig im Vertrauen gesunken seien. Am Schluffe des betreffenden Brieses wird auf die oft erwähnte Möglichkeit hingewiesen, Prim zum Diktator oder Protektor zu machen, da wenig Aussicht vorhanden sei, daß der alte Espartero diesen Posten übernehme. Zu solcher Stelle würde sich Prim wohl bereit finden, da er dann die Macht besäße, die Minister und Generale nach eigenem Ermessen zu ernennen, und sich weder vor geheinnn Jnlnguen noch vor offenen Angriffen werter zu fürcbhn brauchte.
Madrid, H. Febr. Die Eröffnung der Cortes fand m feierlicher Weise statt. Serrano sagte in seiner Ansprache: Nach Zertrümmerung der alten Fesseln seien die Volksvertreter berufen, ein neues Staatsgcbäude aufzuführen. Die Finanzlage sei zwar schwierig, doch hoffe die Regierung, daß die Cortes durch tief greifende Reformen der Staatsadministration Abhülfe schaffen werden. Sie hoffe ferner, daß Die Cortes die regierungsseitig procla- mirte ReligionS-, Preß- und Unterrichtsfreiheit und das VersammlungSrecht sicherstellen werden. Die Sklaverei solle abgeschafft werden, doch ohne Neber- stürzung und ohne Gefährdung Der Wohlfahrt Der Antillen. Die auswärtigen Beziehungen seien be- sriedigenD und mit einigen Staaten intimer geworden.
Konstantinopel, 13. Febr. Die „Turquie" veröffentlicht Die Proklamation Des neuen griechischen Ministeriums: Dieselbe schließt: „NachDem Die In- surrection auf Kreta erstickt war, kam es zu Nego- ciationen, hervorgcrufen durch das Ultimatum Der Türkei. Eine Weigerung gegenüber Den Entschei- Dungen der Conferenz hätte nothwendig zum Kriege geführt. Wir hatten aber weder eine kriegsbereite Armee noch eine Flotte. Nachgiebigkeit ist unter solchen Umständen Pflicht, um die Zukunst Griechen- chenlandS nicht aus's Spiel zu setzen.
Washington, H. Febr. (Kabeltelegramm aus Reuler's Olfice.") Präsident Johnson hat Den Dr. Mudd, Den Complicen des Booth bei dem Morde Lincoln'S, begnadigt. — Der Congreß hat in ver- einiger Sitzung die Urwahlen für die Präsidentschaft, aus denen Grant als Präsident und Colfax als Vicepräsident hervorging, für giltig erklärt. — Die Witlwe Linc oln's hat sich an den Senat der Vereinigten Staaten von Nordamerika mit Der Bitte um eine Pension gewenDet. In ihrer Eingabe sagt sie: „Der ToD meines Mannes hat meine Gesundheit angegriffen, und auf den Rath meiner Acrzte habe ich mich nach Deutschland begeben, um Mine- ralbäder zu gebrauchen, und den Winter in Italien zu verleben. Leider erlauben mir meine finanziellen Mittel nicht, die mir ertheilten Rathschläge zu befolgen; auch bin ich trotz aller Oeconornie nicht im Stande, ein Leben zu führen, wie es Der Wittwe des höchsten Beamten einer großen Nation zukömmt.
Vermischtes.
Darmstadt, H- Febr. Das heute erschienene Regierungsblatt Nr. 4 enthält:
1. Bekanntmachung Großherzoglichen Ministerium« deS Großherzoglichen Hauses und des Aeußern, die Telegraphen- Ordnung für die Eorrespondenz auf den Linien deS Telegra- Phcn-Verein« betreffend.
11. Bekanntmachung Großherzoglichen Ministerium- der Finanzen, die Erhebung der Einkommensteuer in den ersten sechs Monaten des Jahre« 1869 betr. Der monatliche Betrag, einschließlich der Zuschläge wegen der Staatsstraßen- und Provinzialstraßenbauschulden, welcher für die genannten sechs Monate auf den Gulden Normalsteuercapital für die Einkommensteuer auszuschlagen ist, berechnet sich nach dem Gesetz vom 11. April, bezw. 16. Decembir 1868 für die Provinzen Starkenburg und Oberhessen aus 323/24 Pfennige und für die Provinz Rheinhessen auf 3'7/24 Pfennige. Unter Zugrunde, legung dieser Norm ergibt die Berechnung der Einkommensteuer nach Provinzen folgendes Resultat:
Steuerkapital Einkommen-
ohne Abzug d. steuerkap. Steueransatz Personal- nach Abzug für einen steuer. d. Personal- Monat.
kapitals. steuerkapital«.
fl. st. st. kc. Pf.
1. Prov. Starkenb. 1457410 1034670 17064 52 0
°2. „ Oberhessen 773400 567510 9359 58 2
*3. , Rheiuhess. 1408770 894800 13825 54 0
Hauptsumm^ 3639580 2496980 40250 44 2
Die Gesammtsumme der Einkommensteuer für die ersten sechs Monate d. I. beläuft sich hiernach auf 241,504 Gulden 27 Kreuzer.
Die Erhebung erfolgt in monatlichen Raten, jedoch in der Weise, daß auf Grund des Art, 2 deS Gesetzes vom 16. Dec. v. I. wegen Verzögerung der Aufstellung der » ebregister daS
bi« jetzt außer Erhebung gebliebene Ziel für den Monat Fe- bruar nacherhoben, mithin gleichzeitig mit dem Februarziel eingebracht wird.
111. Bekanntmachung Großherzoglicher Proviuzial-Direction Oberhessen, die Aufbringung der Mittel zur Bestreitung ver Bedürfnisse der Landjudenschaft der Provinz Oberhessen für 1869 betreffend.
IV. Veczeichniß rechtskräftig gewordener, in Gemäßheit deS Art. 30 des StraßgesetzbuchS im Regierungsblatt bekannt zu. machender S träferkenn tnisse der Gerichte der Provinz Starkenburg.
V. Ermächtigungen zur Annahme fremder Orden. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben aller« gnädigst geruht: am 28. Dec. 1868 dem Geheimen Justizrath 0r. C. Levita in Pari« die nachgesuchte Erlaubnis zur Annahme und zum Tragen nachstehend verzeichneter Dekorativ- nen: des ihm von Sr. Maj. dem Kaiser von Oesterreich verliehenen Ordens der eisernen Krone dritter Elasse, von weiland Sr. Maj. dem Kaiser Marimilian von Meriko verliehenen Commandeurkreuze« des Orden« Not re Dame de Guadeloupe, — von Sr. Maj. dem König von Preußen verliehenen rothen Adler-Orden- vierter Elasse, — von Sr. Maj. dem Kaiser der Franzosen verliehenen Ritterkreuzes der Ehrenlegion, — von Er. Maj. dem König von Baiern verliehenen Ritterkreuzes erster Elasse de« Verdienst-Ordens vom heiligen Michael, — von Sr. Maj. dem König von Würtemberg verliehenen Ritterkreuze« des Friedrichs-Ordens, — von Sr. König!. Hoh. dem Großherzog von Baden verliehenen Ritterkreuzes erster Elasse des Zähringer Löwen-Ordens — und von Sr. Hoheit dem Herzog von Braunschweig verliehenen Ritterkreuzes des Orden« Heinrichs de« Löwen, sowie am 7. Jan. 1869 dem Territorial-Eommiffär bei der Festung Mainz,. Provinzial-Director der Provinz Rheinhessen und Bevollmächtigter bei der Rheinschifffahrts-Eentral-Eommission, Geheimenrath Schmitt in Mainz, die nachgefuchte Erlaubniß zur Annahme und zum Tragen des ihm von Sr. Maj. dem König von Baiern »er, liehenen GroßcomthurkreuzeS des Königlich Baierischen Ver- dieast-Ordens vom heiligen Michael zu ertheilen.
VI. Namensveränderungen. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben allergnädigst geruht: am 9. Dec. 1868 dem Adam Burkhard zu Seligenstadt zu gestatten, statt seines bisherigen Familiennamens Burkhard in Zukunft den Familiennamen Becker, — am 16. Dec. 1868 der Elisabeth« Krieger von Neckarhausen zu gestatten, statt ihres bisherigen Familiennamens Becker in Zukunft den Familiennamen W.agner, — am 19. Dec. 1868 dem Christian Carl Emil Peter Menges zu Gießen zu gestatten, statt seine« bisherigen Fa- miliennamen Menge« den Familiennamen Wilhelm, — am 6. Jan. 1869 dem Theodor Achenbach zu Darmstadt za gestatten, statt seines bisherigen Familiennamens Achenbach in Zukunft den Familiennamen Eberle, — dem Georg Ludwid Reuning zu Nidda zu gestatten, neben seinen bisherigen Vornamen Georg Ludwig noch den Vornamen Wilhelm — und der Auguste Waigandt von Darmstadt zu gestatten, statt ihres bisherigen Familiennamens Waigandt in Zukunft den Familiennamen Mathes zu führen. (Schluß folgt.).
Berlin, 11. Febr. Im vergangenen Jahre sind im norddeutschen Bund circa 255 Millionen Briefe befördert worden, von welchen ungefähr 55 Millionen portofreie waren. Von diesen bestanden zwei Drittel aus Dienstbriefen, d. h. aus solchen, welche portofrei von den Behörden, namentlich von den Gerichten, versendet wurden. Die Zahl der Postbeamten im norddeutschen Bunde belief sich auf circa 34,000. Rechnet man die' Postillone und Posthaltcr hinzu, welche nur in einem contractlichen Verhältnisse zur Postverwaltung stehen, so besteht das Gesammtpersonal der norddeutschen Postverwaltung aus etwa 43,000 Personen. An Postanstalten zählt der norddeutsche Bund circa 4400, so daß auf ungefähr 1% Quadrat« meilen eine Postanstalt kommt. — In Sachen des Corny'schen Mordes tritt jetzt mit großer Bestimmtheit das Gerücht auf, daß v. Zastrow in den Stunden, da da« Verbrechen verübt worden, von einem giaubwürdigen, zeugeneidlich vernommenen Mann in der Keffelstraße gesehen und nunmehr recognoScirt worden ist. Hinsichtlich de« an dem Knaben Handtke ... Verbrechen« leugnet v. Zastrow seine Schuld noch immer mit der bishrerigen Ruhe und Hartnäckigkeit, doch haben sich die Schuldbeweise derartig gegen ihn gehäuft, daß seine Ueberfüh- ruug wohl nicht mehr zu bezweifeln ist.
— (Lynchjustiz und Photographie in Australien.) Daß praktische Ausnützung der durch die Civilisation gebotenen Vortheile mehr in den jungfräulichen Ländern zu Hause ist al« in der alten Welt, davon erzählen australische Blätter ein bezeichnendes Beispiel. Ein gewisser Black war gegen eine nicht im besten Rufe stehende Bergwerksgesellschaft al« Kläger vorgegangen und begab sich mit einem Geometer an Ort und Stelle, um daS streitige Terrain abzumessen. Dort wurde ihm aber ein übler Empfang zu Theil. Eine Schaar Strolche fiel über ihn her, band und knebelte ihn, riß ihm die Kleider vom Leibe und bestrich ihm den ganzen Leib mit heißem Theer. In Ermangelung von Federn wälzte sie ihn dann durch Stroh, Hobelspäne, Wolle und andere Abfälle und ließ ihn danach laufen. Gar Mancher wäre der ersten Regung gefolgt, sich der ekelhaften Bekleidung zu entledigen. Nicht so Mr. Black. Vielmehr begab sich derselbe in seiner ganzen Schönheit zum Photograpben und ließ, weniger zur Ergötzung seiner Freunde als zum Schrecken seiner Feinde, sei» Portrait anfertigen. Dasselbe figurirt nunmehr als Titelbild zu einer Klage auf 2000 Pf. Sterl. Entschädigung, die der Mißhandelte gegen die Gesellschaft anhängig gemacht hat.
*** Da« vervehmte Hannöver'sche Kukukslied, dessen so oft in den Blättern Erwähnung geschieht, und daS schon so manchen Lebrjungen und selbst Dienstmädchen die wenig angenehme Bekanntschaft mit der preußischen Polizei machen ließ, lautet seinem ganzen staatSgefährlichen Inhalte nach:
Der Kukuk fitzt in seinem Nest, Paßt auf, wo sich waS holen läßt; Und haben ein paar Vögel Streit, Ist er zum Schlichten stets bereit. Doch willig thut'S der Kukuk nicht, Er holt dann wo und was er kriegt. Wer Hülf' vom Kukuk sich ersteht, Ist werth, daß er zum Kukuk geht. — Kukuk'.
Redaction, Druck und Verlag der Brühl'schen Druckerei (&r. Chr. Pietsch) in Gießen.
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