Politische N n n - s ch er n

Gießen, den 17. Mai. (Sitzung des Gc- meinteraths vom 14. Mai.) Der Gemeinde« rath beschließt, den Nachtwachendienst unter den vor­liegenden Verhältnissen bei seiner seitherigen Einrich­tung vorläufig belassen zu wollen.

Die Frage ter Berechtigung des Staats zur Er­hebung von 10 pCl. der Waagegebühr wird bas rechts­kundige Mitglied des Gemeinderaths einer Prüfung unterwerfen und in nächster Sitzung darüber Bericht erstatten.

Der Gemeinderath erklärt sich in Betreff der II. Classe der Stadtknabenschule bereit» unter den vorliegenden Umständen den DicariatSgehalt von 400 fl. vorerst noch fortbezahlen zu lassen. — Auf die Eingabe des Dr. König» uno Christian Haubach vom Heutigen beschloß der Gemeinberath gegen die Verfügung des Großh. Kreisamts, welche seine Bestimmung der Baulinie anchebe, mündliche Vorstellung zu machen, und nach der ertheilt werdenden Antwort weitere Schritte zu thun.

Bei dem äußerst ungünstigen Ausfall der Verstei­gerung für die Arbeit Der Umpflügung des neuen Theiles des Exerzierplatzes ermächtigt der Gemeinde­rath den Großh. Bürgermeister, solche nach seinem Ermessen im Einzel-Taglohn ausführen zu lassen.

Dem Kaufmann Labroiffe soll gestattet werden, einen Abweiser zu setzen uno den stäDtischen Canal auf etwa 10' zu bedecken, jedoch nur nach der An­weisung, die ihm von der Bürgermeisterei ertheilt wird, und gegen Ausstellung des geeigneten Reverses.

Die übrigen Beschlüsse betreffen persönliche An­gelegenheiten.

K Gießen. Am 16. d. M. starb in Darm­stadt der Candidat der Theologie unv Vorsteher des rühmlichst bekannten Hofmann'schen Instituts, Emil Davidsohn. Den Bewohnern unserer Stadt ist derselbe bekannt als zeitweiliger Lehrer an der I. Classe der höheren Töchterschule, sowie an der hiesi­gen Privat Mädchenschule. Der gediegene Charakter, der feine, stets in einnehmendster Weise auf's Ideale gerichtete Sinn, die schönen Erziehungsresultate des Entschlafenen sichern ihm namentlich im Kreise seiner früheren Schülerinnen beider Anstalten, der öffent­lichen und privaten, ein bleibendes Andenken. Ihnen besonders sei diese Anzeige gewidmet.

Berlin, 9. Mai. Von dem Vorsitzenden des Bunvesrathes ist heute Morgen der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabaks, nebst den Motiven dem Zollparlament zur Beschlußnahme vorgelegt worden. Der Präsident schlägt vor, die 14 Paragraphen, aus denen der Entwurf besteht, verlesen zu lassen und alsdann über die geschäftliche Behandlung des Entwurfs zu beschließen. Er schlägt vor, denselben einer Commission von 14 Mitgliedern zu überweisen.

Präsivent des Bundeskanzleramts Delbrück. In­sofern eS für die Beschlußnahme der geschäftlichen Behandlung der Vorlage über die Tabaksbesteuerung von Interesse ist, nehme ich keinen Anstand zu be­merken, daß morgen, spätestens übermorgen, eine Vor­lage, betreffend die Revision des Zolltarifs, dem Zollparlamente zugehen wird.

Abg. Twesten. Die Verhandlung über die ge- schäftliche Behandlung der eben in Aussicht gestellten Vorlage könne unmöglich getrennt werden von der geschäftlichen Behandlung über Die Tabaksvorlage. Er beantrage, jeve Beschlußnahme über Die heute eingegangene Vorlage so lange auszusetzen, bis nicht nur diese, sonvern auch Die heute in Aussicht gestellte gedruckt in Den Händen der Mitglieder seien.

Das Haus entscheiDet sich mit großer Majorität für den Antrag des Abg. Twesten, den Druck der Vorlage zunächst abzuwarten.

Es wurde darauf die Generaldiscussion über den Handelsvertrag mit Oesterreich eröffnet und derselbe mit 246 gegen 17 Stimmen angenommen.

Berlin, 12. Mai. (Zollparlament.) Ge­genstand Der Beschlußfassung in der heutigen Sitzung des Zollparlaments ist die geschäftliche Behandlung 1) des Gesetzentwurfs, die Besteuerung des Tabaks betreffend; 2) Des Gesetzentwurfs, betreffend die Ab- änDerung Des Vereinszolltariss vom 1. Juli 1865. Der PräsiDent schlägt, nach den Erfahrungen der letzten Tage, für beide Vorlagen die Vorberathung im Plenum vor, und er bemerkt, daß er, wenn das Haus zustimme, mit der Vorlage ad 2 beginnen werde. Abg. Hagen wünscht Die Ueberweisung beider Vorlagen an eine zu wählende besondere Commis­sion von 21 Mitgliedern. Dem ZollbundeSrath solle die Befugniß zu Steuerremissionen ertheilt werden, die sonst nur durch ein Gesetz hätten bewilligt wer- den können; außerdem solle der Nation eine Mehr­belastung von 2 Millionen auferlegt werden. Da

sei um so mehr eine gründliche Vorberathung nöthig, als auch das Budget Des norddeutschen Bundes noch nicht vorgelegt fei. Abg. Aegidi schließt sich dem Vorschläge des PräsiDenten an, doch wünscht er, daß die Vorlage wegen der Tabaksteuer zuerst zur Bera- thung gestellt werde und die Schlußabstimmungen über beide Vorlagen zuletzt zusammen vorgenommen werde. Abg. Krieger schließt sich in Allem dem Präsidenten an. Abg. v. Mo hl will zuerst die Vorlage wegen der Tabakssteuer zur Berathung ge- stellt, dieselbe dann aber auch sofort durch Abstim­mung erledigt wissen. Abg. Twesten schließt sich einfach dem Vorschläge des Präsidenten an. Den Gegnern der Erhöhung der Tabakssteuer werde da­durch in keiner Weise präjudicirt. Er selbst müsse gestehen, daß er nochmals eine Steuervorlage so motiviren gesehen habe, wie diese Vorlage motivirt sei. Diese Motivirung heiße nichts Anderes, als daß die Regierungen in der Lage seien — mehr Geld gebrauchen zu können. Aber eben weil dem so, dürfe die Tabakssteuer auch nicht zuerst, sondern erst zuletzt an die Reihe kommen. Abg. Waldeck schließt sich dem Abg. Hagen an. Es handle sich um die Einführung von zwei neuen Steuern, um Vie Einführung der Petroleumsteuer und um die Er­höhung Der Tabakssteuer. Da könne man nicht gründ­lich genug zu Werke gehen. Abg. v. Hennig schließt sich dem Präsioent-n an. Nachdem man den österreichischen Handelsvertrag einmal durch Vorbe­rathung erledigt habe, Dürfe man für die geschäft­liche Behandlung der gegenwärtigen beiden Vor­lagen keine andere Form wählen. Abg. Dr. Schäffle schließt sich ebenfalls den Vorschlägen des Präsidenten an, doch wünscht er, daß die Ta­bakssteuer zuerst zur Berathung gestellt werde. Abg. v. Vincke erklärt sich entschieden gegen die Wahl einer Commission. Gerade die Wichtigkeit der Vor­lagen erfordere die Behandlung der Sache im vollen Lichte der Oeffentlichkeit. In Der Reihenfolge ge­bühre der Tarifreform die Priorität, weil zuerst Die Minderausgaben seftgestellt fein müßten, bevor von der Beschaffung der Deckung die Rede sein könne. Mit Rücksicht auf die süvDeutschen Abgeordneten wünsche er aber, baß der Tabakssteuer in der Rei- henfolge der Behandlung die Priorität eingeräumt werde. Abg. Dr. v. Schweizer schließt sich dem letztem Wunsche an. Abg. v. Neurath: Die SüvDeutschen wünschten dringend, daß die Vorlage wegen der Tabakssteuer zuerst zur Verhandlung ge­stellt werde. Abg. Bamberger: Man solle doch nicht ewig unterscheiden zwischen südveutschen und norddeutschen Abgeordneten; im Parlamente säßen nur deutsche Abgeorvneten. Der Antrag Hagen wird abgelehnt und der Vorschlag des Präsidenten angenommen. In Bezug auf die Frage der Prio­rität beschließt das Haue, daß die Vorlage wegen der Tabakssteuer zuerst zur Verhandlung kommen soll. Der Präsivent bemerkt hierauf noch, vaß die Vor­berathung im ganzen Hause am Freitag beginnen soll und schließt dann die Sitzung.

Berlin, !5.Mai. (Zollparlament). Tages- orvnung: Vorberathung über Die Tabakssteucrvorlage. Es werden Abänderungsanträge von Runge, Hagen, Krieger, Fabricius, Twesten und Schleiven einge­bracht. Zur Generalvebattc haben sich 35 Revner gegen die Vorlage gemelvet. Gumbrecht erklärt sich für Die Vorlage und sagt, die Erhöhung einer Pro- ductionssteuer vermindere den kolossalen Tabakschutz­zoll. Der Entwurf sei ein Compromrß der Regie­rungen, dem man nicht schroff entgegentreten solle. Er gibt den directen Steuern den Vorzug. Der Tabak sei Das beste Object zu birecter Besteuerung, weil er bis jetzt in Deutschland geringer als in Eng- land und Frankreich besteuert sei. Weber spricht ge­gen die Vorlage und bemerkt, der Gesetzentwurf erhöhe den Schutzzoll, statt ihn zu vermindern. Metz spricht gegen die Vorlage. Die Steuer ohne Rück­sicht der Qualität des Tabaks bevrücke nur den ärmeren Mann. Sie sei unklug, weil sie einen ohnehin schon bevrängten Theil Deutschlands belaste. Die Annahme wäre ein moralischer Nachtheil, wel­cher nicht durch Millionen gut zu machen wäre. Wedemeyer spricht für Die Vorlage, indem Dieselbe einen Artikel besteuern wolle, welcher nur ein Luxus und eine schädliche Gewohnheit sei. Twesten motivirt sein Amendement. Der Bunvescommissär Michaelis führt aus, Die Steuerverträge und die Zollerträge müßten Schritt halten mit der Entwickelung der Be­völkerung. Die Tarifsermäßigungen betrügen schon fünf Millionen. Von allen besteuerungsfähigen Ge­genständen sei der Tabak am wenigsten besteuert. Schloer spricht für die Vorlage. Bebel spricht ge­gen die Tabakssteuervorlage. Bei Errichtung des

Nordbunves habe man eine Verminderung Der La­sten in Aussicht gestellt und nun bringe man den Süddeutschen als Morgengabe eine Mehrbelastung. Schleiden spricht für, Cramer gegen die Vorlage, worauf der Schluß der Generaldebatte und der Sitzung stattfindet. — Die Mehrheit der nationalen Fraktion des Zollparlamens hat Tweften's Antrag angenom­men, wonach die Tabakssteuer pro Morgen 6 Thlr. anstatt der von der Regierung vorgeschlagenen 12 Thlr. betragen soll, und beschloß, bei einer gefor­derten Zollerhöhung von 4 bis 6 Thlr. für den Centner fremden Tabaks, abzulehnen.

Berlin, 16. Mai. (Zollparlament.) Bei der Specialdebatte über die Tabakssteuervorlage stellt Luxburg den Antrag, tie Verjährungsfrist für Stra­fen auf zwei Jahre anstatt fünf Jahre zu fixiren. Der Regierungscommissär Scheele bekämpft Die Re­solution Schleiden's, welcher die Vorlage eines an­derweitigen Tabakssteuergesetzes verlangt, sowie Die Vorlage des Entwurfs eines neuen Vereinszolltarifs bei dem nächsten Zusammentritt des Zollparlamentes. Der Regierungscommissär sagt, ein anderweitiges Steuersystem sei unthunlich. Die Befürchtung, vaß das jetzige System ein Monopol hecheiführe, sei un­begründet. Es sei jetzt nur die Aufgabe, das richtige Verhältniß zwischen Der Besteuerung des inländischen und dem Zoll des ausländischen Tabaks zu finden. Vincke (Olbendorf) spricht für die Vor- läge, Bissing gegen dieselbe, besonders mit Hinweis auf Baden, das 40,000 Morgen Tabak jährlich be­baue uno Dem mit Annahme der Vorlage eine große Benachtheiligung drohe. Es fei bedauerlich, daß die badische Regierung selbst nicht gegen jede Tabaks­steuer aufgetreten sei. Der badische Regierungscom­missär vertheidigt die badische Regierung. Meyer aus Bremen spricht gegen die Vorlage. Die Steuer treffe den Consum und sei nur nominell eine Pro- ductionssteuer. Der Schritt fei zu plötzlich. Die Wertbverhältnisse seien anders geartet, als die Re­gierungsvorlage sie schilverc. Bei der Abstimmung wird das Amendement Schleiven, welches Den Ein- gangszoll auf unbearbeitete Tabaksblätter, unter Aus- schluß Der Tabakssiengcl, beschränkt, abgelehnt. Der Antrag Stumm's auf einzelne Herabsetzungen wirv mit 259 gegen 31 Stimmen abgelehnt. Der An­trag Twcsten's, welcher den Eingangszoll in Wegfall zu bringen vorschlägt, wird mit 167 gegen 131 Stimmen angenommen. Der Antrag Des Grafen Solms-Laubach, welcher für alle Flächen unter drei Quadratruihen Steuerfreiheit verlangt, wird ange­nommen. — Der Kronprinz erschien während Der Ab­stimmung über Twcsten's Antrag in Der Hosioge.

Wien, 13. Mai. Am 22. d. M. wirv Der Kai- (er nach Prag abreisen unD auf dieser Reise von Dem Minister-Präsidenten Fürsten Auersperg und von Dem Minister des Innern Dr. Giskra begleitet fein. Es ivtrD bei dieser Gelegenheit der Versuch gemacht werden, um die Czechenführer zu veran- lassen, aus ihrer ziellosen Opposition herauszutreten U'v Die neue staatsrechtliche Form anzuerkennen. Der böhmische Landtag wird einberufen und den Czechcn- siihrern Gelegenheit geboten, in legaler Weise ein­zulenken. Wichtige materielle Zugeständnisse, welche dem Lande neue Quellen des Wohlstandes eröffnen werden, stehen unmittelbar bevor, unD der Kaiser persönlich nimmt Vas Bermiillungswerk in Die Hände. Verharren Die Czechenführer allem dem gegeüber auf Dem Standpunkte D r Negation, erscheinen sie auf dem Landtage nicht, dann ist Vie Regierung ent« schloffen, sofort Die directen Wahlen zum Reichsrath auszuschreiben, die, wie man zu hoffen berechtigt ist, jedenfalls ein befrievigendes Resultat liefern werden. Die Opposition, wie sie gegenwärtig in dem czechi« schen Theile Böhmens besteht, ist zum größten Theile eine künstlich gemachte, das hat sich neuestens aus Anlaß der von Prag aus arrangirten Steuerprotefte deutlich genug herausgestellt, und es ist kein Zweifel, daß das Volk, wenn es über Vie Tendenzen der Pra­ger Clique aufgeklärt wirv, von jener Politik ter Verzweiflung nichts wird wissen wollen, welche die Führer, deren Tendenz dahin geht, jeden Anlaß zur Verhetzung des Volkes zu benutzen, um dasselbe nie zur Ruhe und besonnenen Ueberlegung gelangen zu lassen, befolgen.

Kopenhagen, 15. Mai. Es wird versichert, daß die Verlobung des Kronprinzen von Dänemark mit der Prinzessin Louise von Schweden nunmehr entschieden fei. Der Kronprinz wird sich nach seiner Rückkehr hierher zur Verlobungsfeier nach Stockholm begeben. Die Vermählung wird im nächsten Jahre stattfinden.

Redaction, Druck und Verlag der Brühl'schen Druckerei (Fr- Chr- Pietsch) in Gießen.