zu machen, daß sie im Verein mit ihren Bundesgenossen entschlossen ist, die Verbindung des Großhcrzogtbums Luxemburg mit dem übrigen Deutschland, insbesondere das preußische Besatzungsrecht in der Festung Luxemburg auf jede Gefahr hin dauernd sicher zu stellen?
Abg. ti. Bennigsen erhält das Wort zur Begründung der Interpellation : M. H. Seit einigen Tagen mehren sich von allen Seiten die Nachrichten über Verhandlungen zwischen der französischen und niederländischen Regierung wegen Abtretung des Großherzogthums Luxemburg; es tritt selbst die Behauptung auf, daß ein solcher Abtretungsvertrag bereits abgeschlossen sei. Danach würde ein Fürst aus deutschem Geschlechte, uncingcdenk der deutschen Erinnerungen einen Handel eingcgangen sein über ein Land, welches zu allen Zeiten ein deutsches Land gewesen ist. Luxemburg, ein deutsches Land, aus dessen Fürstcngeschlecht deutche Kaiser hervorgcgangen sind, soll durch einen solchen Handel für Deuischlanv verloren gehen. Es ist eine dringende Aufforderung für den Reichstag, in einer solchen Lage sich kar darüber zu machen, was die Vertreter der deutschen Nation einer solchen Gefahr gegenüber zu thun gewillt sind. Wir haben nicht bloS einen Theil des deutschen Gebietes zu schützen, sondern eine wichtige militärische Position gegen eine unmittelbare Bedrohung der Rheingrenze. Wir sollen eine Bun- desseftung aufgeben, in welcher die preußische Regierung das werthvolle Richt der Besatzung besitzt. Die Bevölkerung ist wesentlich deutsch und denkt Nicht daran französisch werden zu wollen. In diesem Falle giebt es nur eine Partei hier im Hause. (Bravo.) Die Schwierigkeiten, welche sich in Den letzten Wochen bei den einzelnen Fragen des Ausbaues der Verfassung des Norddeutschen Bundes gezeigt haben, diese werden nicht den geringsten Einfluß äußern auf Die Haltung des Reichstages, wo es gilt, einmüthig und entschlossen dem Auslande gegenüber zu stehen. (Bravo.) Das Ausland will die Zwischenzeit benutzen, wo das Werk noch nicht fertig ist, wo noch Kämpfe der inneren Politik herrschen. Wenn wir nicht den ernsten Versuchen entgegen» treten, dann werden sich die Prätensionen wiederholen, wir werden keinen starken Staat errichten, sondern in Der Zerrissenheit verharren. Wenn wir Vertrauen hegen zur krättigen Politik Der Regierung, die sich namentlich im vorigen Jahre erprobt hat, so wird dieses Vertrauen hoffentlich jetzt seine Bewährung erhalten, wo wir den Frieden erhalten können, wenn wir uns stark zeigen, wenn wir den Krieg nicht scheuen, wo cs eine gerechte Sache gilt. (Lebhaftes Bravo.) In Frankreich ist es das Bestreben der alten Parteien und der altgewvrdcncn Führer, die Leidenschaften in Volk und Armee aufzuregcn, vielleicht nicht sowohl um Eroberungen zu machen, sondern um Der gegenwärtigen Regierung Schwierigkeiten zu bereiten. (Sehr wahr!) Gegen solche Tendenzen gilt es, rasch und energisch einzuschreiten. Wenn in dem Augenblick, wo Der Reichstag versammelt ist zur Begründung Der Bundesverfassung, eine deutsche Provinz loSgerissen wird, so würde das der auswärtigen Politik Den Stempel Der Schwäche aufdrücken: — Sie erinnern sich wohl alle des patriotischen Ausspruches des Königs Wilhelm, daß kein Dorf von deutschem Gebiete loSgerissen werden dürfe. Dieser Ausspruch hat lebhaften Wiederhall in Der Deutschen Nation gesunden und ist in dankbarer Erinnerung. Jetzt, wo Die Vertreter Der Nation um den König versammelt sind, wird er, falls ein Ausruf er» folgte, keine Parteien, sondern eine einige geschlossene Nation finden. (Bravo.) Bei auswärtigen Gefahren werden die Innern Differenzen schnell schwinden und rasch werden sich beide Seiten nähern und das Werk, das wir bis Ostern zu vollenden hofften, kann in wenigen Tagen beendet sein. (Bravo rechts.) Die französische Nation muß unsere Ueberzeugung kennen lernen. Wir suchen den Krieg nicht; bricht er aus, so hat Frankreich die Verantwortung. Beide Nationen sind groß und mächtig genug, um friedlich neben einander leben zu können, in Förderung Der Silke und Kultur. Jeder Krieg würde beiden Nationen schwere Wunden schlagen. Aber wenn das Ausland uns stört, wenn es Den Moment benutzen will, wo unser Konstituirungswcrk noch nicht abgeschlossen ist, dann werden, ich hoffe cs, die Nation wie die Regierungen den äußersten Widerstand leisten. Lassen Sie dein Auslände keinen Zweifel an unserer Einigkeit- (Lebhafter Beifall.)
Graf Bismarck : Sie werden es begreiflich sinden, daß ich mich auf die Darlegung der thatsächlichen Verhältnisse beschranke, soweit sie bekannt sind Ich gehe zurück auf die Ur» pcpcn, weßhalb Luxemburg nicht Mitglied des norddeutschen Bundes ist. Nach der Auflösung des deutschen Bundes, erhielt er Orvßheizog von Luxemburg denselben Eharakter europäischer
i Souveränetat zurück, welchen er als König der Niederlande besaß. Ein großer Theil Der deutschen Fürsten, welche sich in gleicher Lage befanden, benutzte diese Souveränetät, um auf nationalem Boten einen neuen Bund zu stiften. Luxemburg hielt dies seinen Interessen nicht entsprechent. Wir sind davon unterrichtet, daß in allen Schichten der Bevölkerung Abneigung gegen den Anschluß an den norDd. Bund vorhanden ist; in den döch- ften Schichten wegen Abneigung gegen Preußen, in ben unteren wegen Der Abneigung gegen Die damit verbundenen Lasten. Die Mißstimmung Der Dortigen Regierung fanD ihren AuöDruck in einer Depesche vom Oktober v. I., in welcher uns das Garni- sonSrecht in Luxemburg bestritten wurde. Wir mußten uns die Frage vorlegen, ob wir, namentlich wegen des Verhältnisses Luxemburgs zum Zollverein, einen Druck aus dasselbe üben sollten? Nach reiflicher Erwägung haben wir diese Frage verneint. Es erschien uns zunächst von zweiselhastem Vortheil, ein Mitglied im norddeutschen Bunde zu haben, das seinen Schwerpunkt außerhalb Des Bundes hätte. Wir haben im alten Bunde damit | schlimme Erfahrungen gemacht- Ferner erforderte Luxemburg i vermöge feiner geographischen Lage und seiner eigenthümlichen Verhältnisse einen höheren Grad von Vorsicht. Man hat von der preußischen Politit kürzlich mit Recht geäußert, daß sie de- । strebt sei, die Empfindlichkeit Frankreichs zu schonen. AuS dieser : Rücksicht enthalte ich Mich, auf Den zweiten Theil Der Interpol- lation mit Ja »Der Nein zu antworten. Dieser zweite Theil ist ein solcher, wie er wohl ansteht einer auf nationalem Boden ; befindlichen Volksvertretung, aber auf diplomatischem Boden sind andere Rücksichten zu bcodachien, so lange Der Frieden zu erha l- ' ten ist. Was Den ersten Theil Der Interpellation betrifft, > o kann die Regierung nicht annehmen, daß der Abschluß des bezüglichen Vertrages schon erfolgt sei, sie kann auch daS Gegen theil nicht mit Bestimmtheit versichern, auch nicht, ob der Abschluß, falls er noch nicht erfolgt ist, nicht unmittelbar bevorstehe. Das Einzige, was ich bestimmt angeben kann, ist Folgendes. Vor wenigen Tagen fetzte Der König von Holland Den preußischen GesanDten im Haag mündlich in die Lage sich zu erklären, wie Preußen es ans fassen würde, wenn er s j ch des Großherzogthums Luxemburg entäußerte? Unser Gesandter ist angewiesen worden, zu anlworken : daß Meter Die preußische noch Die Bundes-Regierungen einen Beruf hätten sich Darüber zu äußern, Daß sie Dem König von Holland ) dafür Die Verantwortung Überlassen uno daß die preußische Re- i gierung, bevor sie sich äußerle, jedenfalls sich vorher versichern würbe, wie ihre Bunbesgenoffen, ferner Die Mitunterzeichner des Vertrages von 1839 und die öffentliche Meinung repräfeniirt durch diesen Reichstag, Darüber denken? (Bravo.) Ich kann ferner mittheilcn, daß die niederländische Regierung Durch ihren hiesigen Gesandten uns ihre guten Dienste anbot bei den Verhandlungen zwischen «Preußen und Frankreich. (Gelächter.) Wir haben geantwortet, baß wir nicht in Der Lage seien, von Diesen guten Diensten Gebrauch zu machen. (Lebhafte Zustimmung.) In Dieser Lage befinbet sich Die Sache noch zu Vieser «tunDe und
i ich beziehe mich auf Das, was ich oben über Die Möglichkeit gefugt habe. Ich kann mich über Die Absichten Der Regierung
, nicht öffentlich äußern («ehr richtig!), aber Sie unD Die verbün- Dcten Regierungen können versichert fein, Daß feine Macht unser Recht beeinträchtigen werDe. Wir hoffen, Dieses Recht auf srieDlichem Wege zu schützen ohne Gesährbung Der Be- ziehungen zu unseren Nachbarn; wir hoffen es um so mehr, wenn Das eintritt, was Herr von Bennigsen über Die Haltung Des Reichstags gesagt- (Sehr lebhaftes Bravo I)
PräsiDent Dr. Simson : Ein Antrag ist in Bezug auf Diese Interpellation nicht gestellt. Ich glaube aber zuversichtlich Die Empfindung Dieses hohen Hauses auszusprechen, wenn ich sage, Daß Die Art unD Weise, wie Die Interpellation unv ihre Beantwortung hier aufgenommen worden ist, deutlicher und unzweideutiger ist wie irgend ein formeller Antrag. (Bravo.)
Wenn man nach der Haltung der österreichischen Zei- tungen einen Schluß auf Die Abfichten Der Regierung machen Darf, so stänDe ein loyales freundschaftliches Zusammengehen des Kaiserstaats mit dem neuen Deutschland in baldiger Aussicht. Man scheint in Wien sich der Logik der Thatsachen nicht länger zu verschließen und vielmehr zu der Ueberzeugung zu kommen, baß ein Zusammengehen Oesterreichs mit Deutschland die einzige sichere und dauerhafte Garantie für den europäischen Frieden in ! sich trägt.


