TtarTin fltirofftcncrt qrönungSniiMigen Tfrafbersassren Hat da? Auswärtige Amt mitgennrlt, wie in jedem anderen ähnlichen Falle. Wie das Verfahren in Japan gegen den Inhaber der dortigen Filiale SiernenS-Schrickert läuft, ist Sache der japa­nischen Gerichte. Datz sich int Hinblick auf dieses Verfahren der deutsche Staatsangehörige Hcrrmann Rat beim Generalkonsulat erholt hat, möchte ich annehmen, dagegen ist aber wohl nichts einzuwcnden. (Lcbh. Beifall rechts.)

Abg, Vassermann (Natl.):

Herr Dr. Liebknecht hat wieder einmal einen Fall vorgetragen, über den die ausländische Konkurrenz der dabei schwer angegriffenen deutschen Firma Siemens-Schuckert ungemein er­freut sein wird. (Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.) Ob auch die tausende» Arbeiter dieser deutschen Firma, die sehr viel ins Ausland exportiert, Nutzen davon ziehen, erscheint mir sehr zwcifel- hast. (Erneute Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Die Firma SiemenS-Schuckcrt hat über diesen Fall der Presse mit- geteilt- das, sie niemals an japanische Staatsbeamte Provisionen irgend welcher Art direkt oder indirekt bezahlt habe. Die Sache hat in Japan großes Aufsehen erregt und die Volksvertretung hat sich eingehend damit besaßt. SS wurde eine Untersuchung gegen zwei Offiziere eingeleitct, doch ist dabei, soweit bekannt geworren, nichts herausgekommen. Außerdem wurde ein WarineuntersuchungS-AuS- schuh eingesetzt, dessen Arbeiten noch nicht zu Ende gesuhlt sind. Schließlich haben sich auch die japanischen Gerichte damit befaßt. Es ersorderi wohl die Rücksichtnahme auf ein angesehene» deutsches Unternehmen, daß man mindestens da» Resultat dieser Unter­suchungen abwarlet. (Lebhafter Beifall bei den Bürgerlichen Par­teien.) Herr Dr. Liebknecht hat doch sonst Wohl nicht so großen Respekt vor der Staatsanwaltschast, daß er deren Anklageschrift schon als gültigen Beweis ansieht, (Sehr richtigl rechts.) Ich bc- daurc also, daß eine ange,chene deutsche Firma ohne g '» nügcndcs BcwciSmaterial Mit so schweren Verwürfe überhäuft worden ist. (Lebhafter Beisall bei den bürgerlichen Parteien.)

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

In diesem Jahre hat das Gericht sestgestellt, ez sei über den Inhalt der Briese, die der Angestellte Richter gestohlen hat, nur soviel gesagt: Die in den Händen Richters besntlichen Briefe der Firma SiemenS-Schuckert geben darüber Ausschluß, wie es ihr durch Verbindung mit japanischen Staatsangehörigen möglich geworden «st, bei den Lieferungen für die japanische Marine bevorzugt zu weiden uno für ihre Erzeugnisse besonders günstige Preise zu erzielen. (Zuruse rechts: Sehr erfreulich, ausgezeich­net!). Warten Sie nur abl In der mündlichen Urteilsverkün­dung wird hervorgehoben, es sei sür den Angeklagten mildernd, daß er durch die unlauteren Manöver der Firma zu seinem Verhalten bestimmt wurde. In der Verhandlung sind Auszüge aus den gestohlenen Briefen zur Verlesung gelangt. Wenn gewünscht wird, werde ich einiges daraus milteilen.

Vizepräsident Dovc:

Das Verhalten der Firma berührt uns nicht, sondern nur das Verhalten der Behörden. (Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.)

Abg. Dr. Liebknecht (Loz.):

Ein japanischer Admiral hat von der Firma L Vror. Pro­vision erhallen,

Vizepräsident Dode:

Ich bitte, sich meinen Anordnungen zu fügen und den Sach­terhalt nur so weit vorzutrageu als er dos Verhalten der Be­hörden betrifft. ,<Sehr richtigl bei den bürgerlichen Parteien.) Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Beim Amtsgericht Charlottenburg ist eine Klage auf Herausgabe der entwendeten Dokumente an­hängig gemacht worden. Die Firma Siemens-Schuckert bat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Papiere zurückzuerhaltcn.

Vizepräsident Dover Ich mache Sie wiederholt darauf aufmerksam, daß uns der Sachverhalt nur interessiert, soweit er sich um die Behörden handelt.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Herr Vassermann hat die offensichtlich gefälschte und unwahre Prcßnnchricht der Firma SiemenS-Schuckert als heute noch gültig« Wahrheit verlündct.

Vizepräsident Dover Wenn Sic so fortfabren, werde ich das Hour befragen . i, . (Stürmischer Bersall bei den bürgerlichen Parteien.).

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):

Ich mutz aus das emgehen, was Herr Vassermann hier bor­gelragen bat. (Lebhafte Zurufe: Nein, nein, nein!) Das Aus­wärtige Amt hat Partei ergriffen zugunsten der Firma SiemenS-Schuckert, indem es alles mögliche tat, um die die Firma schwer belastenden Dokumente der Oeffcntlichleit vorzuent­halten. Dieses Vorgehen des Auswärtigen Amts und des Gene» ralkonsulats in Yokohama kann nicht gebilligt werden. Bis zum heutigen Tag ist nichts unternommen worden gegen die Schuldigen der Firma SiemenS-Schuckert. Das Generalkonsulat in Yokohama hat seine Hände schützend über diese Verbrechen von Angestellten der Firma Siemens-Schuckert gehalten. (Gr. Unruh« b. d. bürger­lichen Parteien.)

Damit schließt di- Aussprache über das Auswärtige Amt. Die Peiitioncn Werder, gemäß dein Vorschlag der Budgetlommission er- ledigt. -

ES folgt der

Etat des Reichskanzlers.

Abg. Scheidemann (Soz.):

Ich spreche mein lebhaftes Bedauern darüber aus, daß wir den Etat des Reichskanzlers in Abwesenheit des Reichskanzlers beraten müssen, und daß wir

überhaupt er st so spät zu diesem Etat kommen. Es kann dos erst anders werden, wenn der Reichstag sich zur stärksten Konzentration entschließt, wenn aber auch vor ollem die Regierung den Etat früher vorlegt und den Reichstag früher einbcruft, (Sehr richtig!) Man gewinnt den Eindruck, als ob der Reichslag von der Regierung geradezu obstruiert wird. Die Regierung sollte uns doch nicht mehr Beratungsstoff geben, als der Reichstag normalerweise bewilligen kann. (Sehr wahr!) Wir kommen mit unserer Arbeit nicht vorwärts, weil di« Regierung einfach die Ergebnisse der mühevollen KommissionSarbeiien bei­seite schiebt. Gegen eine solche geringe Achtung vor seiner Arbeit sollte der Reichstag Verwahrung einlcgen, (Sehr richtigl b, d. Soz.)

Der Reichskanzler ist sich in seiner Haltung gegenüber dem Reichstag konsequent geblieben, die Parteien haben die ihre ihm gegenüber geändert. Nach dem bekannten Votum hat Herr Vassermann den Kanzler die beste Empfehlung ausgestellt, die aus diesem Munde kommen konnte, er mache national libe. r a I e Politik. Einmal haben die Nationalliberalcn einen nationalliberalcn Kanzler und ausgerechnet diesen einzigen (tei­len sic ein Mißtrauensvotum aus, (Heiterkeit.) Elsaß-Lothrin» gen hat nun einen starken Mann als Statthalter bekom­men. Wenn stark gleich ultrareaktionär ist, ist cs der stärkste Mann, über den die Bureaukratie verfügt. Wenn dieser fanatische Verfechter des Dreiklassenwahlrechts sich dem demokratischen Elsaß-Lothringen einsügt, soll es uns recht sein. Mit Herrn v, Dallwitz lam zugleich die neue Vorschrift über den Waffcngebrauch. Sie bezeichnet die vollkommene Solidarität zwischen dem Preußentum in Zivil und Uniform. Für uns ist bei Beurteilung dieser Fragen der Umstand ent- scheidend, daß diese grundsätzliche VcrfassungSfragc geregelt wor- den ist ohne die Mitwirkung des Reichstags, In einem Staate, in dem mit den Gesetzen so umgcsprungen wird, wie bei uns, da bilden auch solche Vorschriften keine Schranke für die Willkür

derjenigen, ble die Macht in den Händen haben. (Sehr wahr! b. d. Soz.)

Ich habe gegen viele Behörden die Anklage zu erheben, daß sie die Reichsgcsctze nicht echten und in ihrer Anwendung parteiisch verfahren zu ungunstcn der arbeitenden Klassen des deutschen Volkes. (Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich muß diesen Angiisf auf deutsche Behörden rügen. (Unruhe bei de» Sozialdeniolratcn.)

Abg. Scheidcmann (Soz.):

Na, das geht ja noch!

Präsident Dr. Kaempf: ,

Da Sie meine Rüge nicht zu dcachteu scheinen, rufe ich Sie zur Ordnung.

Abg. Scheidcmann (Soz.):

Ich sehne mich wirklich nach der Zeit zurück, wo Männer wie Balle st rem und sein Vorgänger diesen Sitz einnahmcn. (Lauter lange anhaltender Beifall bei den Sozialdemokraten, im Zentrum und rechts.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich weiß genau, was ich zu tun habe und verbitte mir jede Kritik meiner Geschäftsführung.

Abg. Scheidemann (Soz.):

Ich habe mir nur erlaubt, einen Wunsch meinerseits aus­zusprechen.

Präsident Dr. Kaempf:

Das ist eine Kritik, die ich zurückweisen muß.

Abg. Scheidcmann (Soz.):

Meine Anklage richtet sich besonders gegen die Hand­habung des BereinsgesetzeS. Der jetzige Reichskanzler sagte seine loyale Anwendung zu, als er noch Staatssekretär war. Gegen die Veranstaltungen der Arbeiterjugend schlagen die Be­hörden aber ein Verfahren ein, bei dem das Gesetz geradezu mit Füßen getreten wird. (Sehr richtig b. d. Soz.) Zwischenrufe nimmt man zum Anlaß, um Versammlungen aufzulösen, weil die Zwischenrufe angeblich Erregung Hervorrufen, Ja dann gibt es eigentlich keine lebensgefährlicheren Versammlungen als unser» Reichtag (Heiterkeit). Das Reichsgesctz kennt solche Präventiv­verbote überhaupt nicht, die die Polizeibehörden ständig anwenden. Die Polizisten pfeifen auf das Gesetz. Damit wird man uns die proletarische Jugend nicht abspenstig machen.

Auch di- Gewerkschaften wird mau nicht mürbe machen. Sie werden als politische Vereine angesehen. Aber der Bund der Landwirte, der Reichsverband, die gelben Gewerkschaften sind an­geblich nicht politisch, die doch nur zur Bekämpfung der Sozial­demokratie gegründet sind. In welcher Weise hat der Ober­regierungsrat Kapp die „Volksfürsorge" bekämpft I Als wir uns dagegen wehrten, erhob der Landwirtschaftsminister den Kompe­tenzkonflikt und erklärte die Handlungen Kapps für Akte der Staatshoheit! (Hört! hörtl bei den Soz.) Ein Beamter stellt Behauptungen auf, die — ich geize nicht nach Ordnungs­rufen — geradezu unerhört sind, und das ist ein Akt der LtaatS- hoheit. Die von ihm Verleumdeten sind dadurch schutzlos gemacht. Kapp selbst hat das getan, was er anderen fälschlich nachsagt. Er erhält aber eine Subvention aus öffentlichen Ntrtteln, er wird unterstützt vom Minister von Dallwitz und vom Staatssekretär Delbrück. (Hörtl hört! bei den Soz.) Kann Staatssekretär Del- brück es als seine Aufgabe betrachten, den ihm amtlich zur Prü­fung eingereichten Plänen der Volksfürsorge alle möglichen Schwierigkeiten zu machen?

Wie kommt er daher, in amtlichen Schriftstücken diese durch, aus neutrale, vollkommen unpolitische Gesellschaft zu bekämpfen? (Lärm und Psuit-Ruse bei den Soz. — Lachen rechts.) Der Redner verliest unter steigendem Lärm auf der sozialdemokra» t:sehen Seite eine Reihe amtlicher Schriftstücke, Jetzt wird man diese geheimen Konferenzen und Machenschaften nicht mehr be­streiten können, wie man ez bisher getan hat, (Zuruf bei den Soz,: Schandbarl) Selbst ein Mann wie Behrens urteilt genau so über Kapp wie wir! Das Streikpostenstehen ist gesetzlich nicht verboten, trotzdem wird es unmöglich gemacht. Die National- liberalen können schmunzeln sie können sagen: es geht auch so. Da gefällt mir das Vorgehen der Konservativen, die das Streik- postenstehen verbieten wollen, noch besser. (Heiterkeit.)

Aber diese Ungleichheit muß uns mit einem gesunden Haß erfüllen. (Sehr richtigl b. d. Soz.) Nach dem Erscheinen des neuen preußischen Ministers v. Loebell wachsen wieder Block- gedanken in mancher Brust. (Heiterkeit.) Zwei Wahlkreise vor den Toren Berlins zählen ebensoviel Wähler wie 27 Kreise, die Konservative hierher geschickt haben. Wir werden unser Recht erkämpfen — es lebe der Kamps! Denn wir wissen, er endet mit dem Siege des Sozialismus! (Lebh. Beisall b. d. Soz., Unruhe rechts, Zuruf: Vivo la France! Heiterkeit.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Da? Streikpostenstehen liegt im Interesse der Koalitionsfrei­heit. Natürlich müssen im Interesse des Verkehrs Polizeiver­ordnungen möglich sein. Aber eine allgemeine Verordnung gegen das Strerkpostenstehen würden auch wir sür unzulässig hal­ten. Die Reform des § 2 des Vereinsgesetzes halten auch wir sür erforderlich. Alle wirtschastlichen Organisationen müssen gleich behandelt werden.

Abg. Schisfer-Magdeburg (Natl.) S In unserer Haltung zum Streikpostenstehen ist kein Wider­spruch zu konstatieren. Mit der Ablehnung des konservativen Antrages haben wir nicht etwa bekundet, daß auf diesem Gebiete keine Mißstände vorhanden sind. Wir wollen die Mißstände aber auf dem Boden des gemeinen Recbts bekämpfen. Der Redner begründet darauf eine Resolution, der Reichskanzler möge einen Gesetzentwurf zum Schutze des Wahlgeheim­nisses gegen amtliche und private Nachforschungen über die Ausübung eines auf Gesetz. beruhenden geheimen Wahlrechts vorlegen. Dieser Antrag bezieht sich nicht auf den Wahlakt, sondern will das Wahlgeheimnis nach Abschluß der Wahl­handlung sichern. In welcher Form lassen wir einstweilen dahingestellt. Vielleicht würde eS schon genügen, wenn dem­jenigen, dem durch Nachforschungen oder dergleichen Schaden entstanden ist, ein Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen würde. Das Interesse an der Geheimhaltung der Wahl ist so allgemein, daß wir auf Zustimmung rechnen.

Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Ich kann dem Vorredner in seinen juristischen Betrachtungen nicht folgen. Wenn ich richtig verstanden habe, wünscht der Vor­redner nicht einen Schutz des Wahlgeheimnisses auf dem Gebiet des Strafrechts oder Strafprozesses, sondern im Wege der Schaden­ersatzklage. Es wird zu prüfen sein, ob dieser Weg gangbar ist und ob es angeht, diese Einzelfälle durch Spezialgesetze zu regeln; dazu wird sich vielleicht im nach st en Jahre Gelegenheit bieten. Bei der Rede des Abg. Scheidemann hatte ich die Empfindung, daß es sich um die antizipierte dritte L e i u n g meines Etats handle Ich will deshalb in der Hoffnung, daß sich dadurch die dritte Lesung vereinfacht, auf die aufgeworfenen Fragen nach Möglichkeit eingehend antworten. Wenn der Abg. Scheidemann in einer Reihe von Einzelfällen lokalen Polizei- behörden den Vorwurf macht, das Versommlungsgesetz bei der Zu­lassung oder Nichtzulassung jugendlicher Vereine verletzt zu haben, so muß ich auf rn-ine grundsätzlichen Erklärungen in ähnlichen Fällen verweisen. Derartige Beschwerden gehören vor die einzel- staatlichen Pqrlamente, und der Reichskanzler kann erst eingreifen, wenn der Jnstanzenzug erschöpft ist und die Entscheidung im grund- sätzlichen Widerspruch mit der Auffassung des Reichskanzlers über da- Vereinsgesetz steht. Das ist aber soviel ich weiß, in keinem , einzigen der hier vorl'e irdenen Fälle ae,chehcn.

Dre Frage der generellen Unterstellung der Ge schäften unter d i e politischen Vereine hat in der letzten Zeit die Oeffentlichkeit lebhaft beschäftigt. Ich kann er- klären, daß keine allgemeine Anordnung in dieser Frage ergangen ist, weil darüber keinerlei Verhandlungen zwischen der Reichs- lcitung und den Bundesregierungen stattgcfunden haben, und ich kann auch feststellen, daß der preußische Minister des Innern keine derartige allgemeine Anweisung hat ergeben lassen. Die vorge- tragecken Fälle sind Einzelfälle, in denen die Polizeibehörden zu der Auffassung gelangt waren, daß die betreffenden Gewerkschaftsver­bände sich politisch betätigt haben. Zwischen der einschlägigen Er- klärung des Reichskanzlers zum Vereinsgesetz und diesem Ver­fahren der Polizeibehörde besteht kein grundsätzlicher Widerspruch, «Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler steht noch heute mit mir auf dem Standpunkt, daß die 'Erörterung wirtschaft­licher Fragen und der Zusammenschluß zur Erörterung wirtschaft­licher Interessen unpolitisch ist und daß die Sachlage sich erst ändert, wenn die Wirtschaftsvereine sich auch mit politischen An­gelegenheiten befassen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bund der Landwirte!)

Das ist die klare Feststellung die sich auch in' der Judikatur findet. Ob eine dieser Voraussetzungen im Einzelfall vorliegt, ist stets besonders zu prüfen und zu entscheiden. Ich kann auf Einzeftälle nicht ein^ehen, zumal eine letztinstanzliche Entschei­dung in all diesen Fällen nicht ergangen ist. Aber ich bin über­zeugt, daß hier wie überall die deutschen Gerichte das Richtige finden und unbefangen ihr Urteil fällen. (Beifall rechts.) Wir behandeln die Gewerkschaften nicht anders als andere politische Vereine. Ich will ausdrücklich feftstellen, daß z. B- bei dem Bund der Landwirte und dem Hansabund niemals ^in Zweifel darüber gelassen wurde, daß sie politische Vereine sind und unter das Vereinsgesetz fallen. Sie haben ihre Statuten und ihr Mitgliederverzeichnis eingereicht. Wir messen also nicht mit zweierlei Maß. (Lärm bei den Soz. Zuruf: die Gelben.) Ueber diese kann ich im Augenblick meine Meinung nicht äußern. Ich stelle-lediglich fest, daß keine Gewerkschaft unter die politischen Vereine fällt, sobald sie sich in den gesetzlichen Grenzen hält. Es liegt in Ihrer Hand zu vermeiden, daß Ihre Gewerkschaften als politische Vereine behandelt werden. Sie können sie freihalten von der politischen Betätigung, die sie unter das Vereinsgesetz bringen. Aber es ist Ihnen zu schwer, Ihre wirtschaftliche Tätig­keit zu trennen von Ihren politischen Zielen. Das ist die Schwierigkeit, die einer zweckmäßigen und nutzbringenden Durch, führung der sozialen Gesetzgebung entgegensteht (Sehr richtig).

Eine mir vorliegende Entscheidung stellt fest, daß am Schluß jeder Gewerkschaftsversammlung die Anwesenden aufgefordert sind, der sozialdemokratischen Partei beizutreten. Die Gewerk­schaften und die Partei seien eins. Sie bestreiten das und ein großer Teil Ihrer einsichtigen Mitglieder beklagt, daß die Ge- werkschaften in diese Abhängigkeit geraten sind. Aber solange Sie diese Beziehungen nicht ausschalten, müssen Sie die Folgen tragen und die Schuld auf sich nehmen und nicht den Be­hörden und Gesetzen zuschieben. Auf demselben Gebiet sind auch die Schwierigkeiten entstanden, die der ..Volksfürsorge" angeblich bereitet worden sind. Der Abg. Scheidemann hat darüber eine Reihe Schriftstücke verlesen. Schon früher wurde eine Korrespon­denz zwischen dem preußischen Minister des Innern und von einem seiner Parteifreunde hier vorlesen. Die Papiere sind, so­weit ich feststellen konnte, aus einer Druckerei entwen- d e t worden (Hört, hört.) Ich wußte ferner bereits, daß die äußerste Linke auch im Besitz dieser Korrespondenz war. (Hört, hört!) Das hat mich wenig bekümmert. (Unruhe bei den Soz. Zu­rufe: Na, na!) Herr Scheidemann hätte sich die Verlesung der Schriftstücke ersparen können. Ich würde ihm ihren Inhalt auf eine Anfrage hin direkt zugestanden haben. Denn wenn mein Gewissen in einer Sache gut ist, ist es in dieser Sache. (Lärm b. d. Soz.)

Bei ihrer Gründung wurde die Volksfürsorge als sozialdemo­kratisches Unternehmen bezeichnet, nicht als reine Veranstaltung der Partei, sondern als sozialdemokratisch, weil die sozial­demokratischen Konsumvereine einerseits (Lachen und Unruhe b. d. Soz.) und die Partei anderer­seits die Aktien dieses Unternehmens zu zeichnen bereit waren. Das Unternehmen stand also in engen Beziehungen zur sozialdemokratischen Partei. Ihre Neigung, immer Ihre Parteizwecke mit wirtschaftlichen Unternehmungen und Zwecken zu verquicken, erregte die Besorgnis, daß auch dieses, wie ich anerkenne, nützliche und wohltätige Unternehmen einen Teil seines Wertes verlieren und gefährlich werden würde, daß man es in den Dien st der sozialdemo­kratischen Partei stelle. (Sehr wahr! rechts.) Unter diesem Gesichtspunkte wurde erwogen, ob nicht das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsgesellschaften eine Handhabe biete, die Genehmigung der Unternehmung zu versagen. (Hört! hört! b. d. Soz.) Ich persönlich habe entschieden, daß >ns Ge setz keine Handhabe biete.

Es wäre unpolitisch und ungerecht, das Recht zu beugen und die Bildung dec Gesellschaft zu verhindern. Wir haben also das Gesetz nicht zu Ihren Ungunften angewendet. Aber wenn dieses nützliche Unternehmen in so engen Beziehungen zur sozialdemokratischen Partei «ns Leben tritt, so ist es dringend wün­schenswert, daß ein Unternehmen mit gleicher Tendenz und gleicher oder noch größerer Oüte auf loyalem Boden entstehe. (Lachen und Unruhe b. d. Soz.) Diese Möglichkeit mußte geschaffen sein. Deshalb habe ich mich auf das Lebhafteste um das Zustande­kommen der Volksversicherung bemüht. (Beifall.) Geheimrat Grüner hat in meinem Aufträge die privaten Gesellschaften zum Zusamenschluß eines Unternehmens veranlaßt. Ich bin in diesem Bestreben bestärkt worden durch die Wünsche, die in den verschie­densten Kreisen der nicht der Sozialdemokratie angehörenden organisierten Arbeiterschaft ausgetreten sind. Ich bin nach gutem Gewissen überzeugt, daß ich nach rechts und links meine Pflicht ge- tan habe. Der Verband der öffentlich rechtlichen Lebensversichc- rungen des Geheimrat Kapp untersteht nicht der Aufsicht des Reiches, insbesondere nicht meinem Amte.

Ich kann daher über diese Verkommnisse hier nicht Auskunft erteilen. Das gehört zum Ressort des preußischen Ministers des Innern, und es bleibt den Herren unbenommen, ihre Beschwerde im Abgeordnetenhause vorzutragen. Ueber einzelnes habe ich mich bereits im Februar dieses Jahres ausgesprochen, und es geht daraus hervor, daß wir den Verband öffentlich rechtlicher Ver­sicherungen nicht mit anderem Maße messen, als die der Auf­sicht des Reiches unterliegenden Unternehmungen. Im Gegen­teil, ich habe mich mit dem Minister des Innern verständigt, daß auch in Preußen bestimmte Fragen n.ach denselben Grund­sätzen entschieden werden müssen wie im Reich. In diesem Sinne werden wir auch weiter bestrebt sein. Wir haben niemals das Recht gebeugt oder das Gesetz zu ungunften der Sozial­demokratie ausgelegt. Wenn der Volksfürsorge ein gewisses Miß­trauen entgegengetreten ist, so geschieht cs, weil sie sich nicht frermacht von der Verquickung wirtschaftlicher ^nd politischer Unternehmungen. Diese Tendenz muß ernste Besorgnis er­regen um den Bestand unserer staatlichen Ordnung und die Zu­kunft des Vaterlandes. Gestern rief Ihr Redner: Sie rufen, es lebe Deutschland, wir Vive la France. (Lärmender Wider­spruch bei den Soz.) Ich weiß nicht, ob das Ernst gewesen ist oder ein schlechter Witz. War es Ernst, so werden Sie gewiß nichts>gegen meine Ausführungen einzuwenden haben. War es ein Witz, so können Sie sich nicht wundern, wenn er bei allen bürgerlichen Parteien und auch der Regierung sehr LöseS Blut macht. (Sehr richtig!^— Unruhe bei den Soz.)

Gegen Ausweisung dänischer Unteranen aus Nordschleswig könnte das Reich nur eingreifen, wenn unsere auswärtige Politik geschädigt würde. Das ist aber nicht der Fall. Die AuS- Teilungen find kein feindseliger Akt gegen Dänemark, mit derp wir die besten freundnachbarlichen Be-, zrehungen unterhalten. Wir und die dänische Regierung sind darüber einig, daß eine Beruhigung der Verhältnisse in unseren Nordmark gleichmäßig im Interesse des Deutschen Reiches uufr