Nr. 101

Erlcheinl täglich mit HuSnoIjme bt? Sonntag?.

lie „«ietzrner Zamilirndlätter" roerben bem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, bas „KrnsMatt str den ttretr »ietz««" zweimal wöchentlich. Ti- „landwirtlchaftlichen r«il- srngen" erichrinen monatlich zweimal.

164. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejsen

Freitag, 1. Was 1914

Rotationsdruck und Vertag der Brühl'schen Universitäts - Blich- uild Steindnickerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition unb Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: b-^51. Redaktion: 1 12. Tell-Adru AnzeigerGießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

245. Sitzung, Donnerstag, ben 30. April.

Am Tische bcs Bunbcsrats: Delbrück, Kraetkc,

Kühn.

Vizcpräsibcnt Dr. Paoschc eröffnet bie Sitzung um 2 Uhr 15 Min.

Eingcgangcn ist bas Rcnnweitgcsetz.

Die meltiendurgische versassungssrage.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die sozialdemo­kratische Interpellation über die Vorlegung eines VerfassungscntwurfS für die mecklenburgischen Großherzogtümer.

Die Interpellation lautet:

Ist der Reichskanzler bereit, dem Reichstag einen V c r - fassnngsentwurf für die mecklenburgischen G r o ß h c r z o g t ü m e r vorzulegen, in dem für die Wahlen zur Volksvertretung das allgemeine, gleiche, ge­heime und direkte Wahlrecht vorgesehen ist?

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich bereit, die Inter­pellation heute zu beantworten.

Ab». Hcrzfclb (Soz.) begründet die Interpellation. ' Trotz aller Verhandlungen und Reformbestrebungen besteht heute noch das alte ständische mecklen­burgische Grundgesetz, während in allen anderen Staaten moderne Verfassungen erlassen sind. Allen Versuchen des Reichstages gegenüber, hier einzugreifen, hat sich der Bundesrat ablehnend ver­halten. Die mecklenburgische Regierung selbst hat schon die Hoff­nung aufgegeben, daß mit Hilfe des Bundesrates und Reichstages endlich eine Verfassung zustande kommt, nachdem alle Verfassungs­entwürfe von den Ständen verworfen worden sind. Der Groß- Herzog hat schließlich sich entschlossen, eine Verfassung dem Lande aufzuoktroyieren, falls auch ein letzter Versuch einer Verfassungsreform am Widerstand der Stände scheitert. Hätte sich die Rcichsrcgierung hinter den Großhcrzog gestellt, so wäre die Verfassung in Krafl getreten. Aber die Reichsrcgierung bat sich gegen eine Oktroyicrung erklärt und so ist sie unterblieben. Die Machtlosigkeit des Landesherrn gegenüber den Ständen ist noch niemals so deutlich zutage getreten. Jetzt muß der Reichstag helfend eintreter.

Eine vernünftige Steuergesetzgebung wird durch diese Stände verhindert, und der Organisator der Niederlagen der mecklenburgischen Großherzöge wurde nachher Pre- micrministcr. Wie bezeichnend ist der Fall des Landrats v. M a l tz a n - M o l tz o w , der einen Gerichtsvollzieher beleidigte und den man nnt allen Mitteln der gerichtlichen Klage zu ent­ziehen suchte. Diese Zustände sind gänzlich unhaltbar. Auf den Gütern der Stände ist die Bevölkerung in den letzten hundert Jahren zurückgcgangcn, während die Bevölkerung des Reiches seitdem um 265 Prozent zugenommen hat. Ist das Deutsche Reich dazu da, Uganda zu kultivieren und sich nicht um Mecklen­burg zu kümmern? Die Eisenbahnen sind völlig rückständig, ebenso die Schulen. Galizier, Polen und Ruthenen arbeiten auf den Gütern. Hier muß das Reich helfend eingreifcn. Wir ver­langen das Rcichstagswahlrecht und rechnen dabei auf die U n t e r st ü tz u n g der Liberalen. Der Bundesrat kommt immer nur mit leeren Ausreden. Die föderative Grundlage des Reichs fordert gerade, daß auch Mecklenburg eine Verfassung er­hält. Wir erwarten, daß die Mehrheit des Reichstags hinter uns steht. Die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung ist über allen Zweifel erhaben. Auf Jahrzehnte hinaus ist an eine Verfassung in Mecklenburg nicht zu denken, wenn der Reichstag nicht hilft. Es ist eine politische Schmach f ü r D en t sch l a n d. wenn jetzt liidjts geschieht. Es gibt kein Land in Europa, in dem so traurige Verhältnisse herrschen wie in Mecklenburg, wo die Be­völkerung völlig rechtlos ist. Der Reichstag muß helfen. (Beifall der Soz.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Der Standpunkt der Verbündeten Regie­rungen zur mecklenburgischen Vcrfassungsfrage ist in diesem Hause wiederholt dargelegt worden. Ich habe selbst Anfang 1910 und Ende 1912 die Ehre gehabt, hier darüber Ausführung zu machen. Der Standpunkt der verbündeten Regierungen hat sich scitdcni nicht geändert. Der Reichskanzler ist daher in voller Ucbercinstiinmung mit der Auffassung sämtlicher Burrdcs- rcgicrungcn nicht in der Lage, der in der Interpellation gegebenen Anregung zu entsprechen. (Bravo! rechts.)

Mecklenburgischer Gesandter Freiherr von Brandcnstein:

Ich kann mich der oben abgegebenen Erklärung namens meiner Regierung nur anschlicßcn und bemerke im Gegensatz zu den Aus- sührungcn des Abgeordneten Dr. Hcrzfeld, daß oic großherzoglichen Regierungen wie srüher so auch heute auf dem Standpunkte stehen, daß ein Eingreifcn des Reiches in die Verfassungsverhält­nisse eines Einzelstaates nicht erwünscht ist. Ich würde mich mit dieser Erklärung begnügen können, wenn sich nicht doch in den Aus­führungen des Abg. Herzfeld eine ganze Reihe von Ausführungen befände, die meines Erachtens die tatsächliche Lage in Mecklenburg nicht richtig wicdergebcn. Ich kann nicht auf alle Einzelheiten ein- gcbcn. möchte nur ein Beispiel ansührcn. Wenn der Abgeordnete sich darüber beschwert, daß in Mecklenburg eine Steuer­reform nicht zustande gekommen ist, und zwar durch die Stände, so stelle ich fest, daß eine solche eingeführt ist g a n z g l e i ch a r t i g derjenigen in Preußen. Das ist doch ein wesentlicher sozialer Fortschritt. (Sehr richtig! rechts.) Das wird auch in Mecklenburg durchaus als solcher angesehen. Wenn der Abgeordnete ferner die mecklenburgischen Eisenbahnen besonders tadelt, so glaube ich an dieser Stelle auch darauf nicht zurückkommen zu sollen. Das wird Sache der mecklenburgischen Eisenbahnverwaltung sein. Daß der Fall von Maltzahn hier zur Sprache käme, habe ich nicht erwartet, ich habe die Akten nicht hier. Soviel ich mich erinnere, hat der Abgeordnete den Sachverhalt doch auch nicht ganz richtig dargestellt.

Der Landrat v. Maltzahn war auf das Gericht nach Güstrow zitiert worden, um dort vernommen zu werden. Er ist da herein- gelommen und hat — ich gebe das ohne weiteres zu — ein bißchen Derb, sich zu einer unrichtigen Aeußerung Hinreißen lassen: Von einem solch jungen Mann lasse ich mich nicht vernehmen! (Na jal ler den Soz., Unruhe.) Es ist dann weiter von dem Beamten ein Strafantrag gestellt worden und es wurde gewünscht, daß der übliche Ausgleich geschaffen werde. (Unruhe bei den S^.) Das ist ja sogar vorgeschriebcn. Es wurde angeregt den Strafantrag znrückzuziehen und der Gerichtssekretär wurde angewiesen von seiner Behörde, danach zu verfahren. (Hört! Hört bei den Soz. Unruhe.) Es kommt doch nur darauf gn. obein öffentliches Inter­esse für eine solche Klage vorliegt, nur in einem solchen Falle

braucht die Beleidigung verfolgt zu werden. (Unruhe bei den

Ter Chef der Justizverwaltung ist der Ansicht gewesen, daß es nicht vorlag. Lediglich aus diesem Grunde hat er die Ver­fügung getroffen. Das Privatklagcverfahrcn ist aber seinen Weg gegangen und in den letzten Tagen durch einen Vergleich ent­schieden worden, in dem der Landrat anerkannte, daß er zu weit gegangen sei. Damit ist die Sache erledigt, daraus kann der Justizvertvaltung kein Vorwurf gcmacht werden. (Lebhafte Un­ruhe bei den Soz.) Ich bin nun der Ansicht (Zuruf bei den Soz.: Echt mecklenburgisch! Unruhe). Der Chef der JustizverwaUung ist der Ansicht, daß er hier das Rechte tut. (Lachen bei den ^oz.) Dann hat der Abgeordnete geklagt, cs gebe in der Ritterschaft keine Fortbildungsschulen. Ja haben Sie denn aus den Rittergütern in Preußen Fortbildungsschulen? Sie finden sich doch wohl bloß in den Städten. Auf diese Ausführungen kann ich mich bloß beschränken. (Unruhe bei den Soz. Beifall rechts.)

Auf Antrag des Abg. Haase (Soz.) wird die Besprechung der Interpellation beschlossen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Ich kann nur die Erklärung wiederholen, die wir schon bei früheren Angelegenheiten abgegeben haben. Wir haben an sich den Wunsch, daß äKedEIenburg eine Ver­fassung erhält. Wir halten aber den Reichstag nicht für zuständig, aus sich heraus einen solchen Antrag zu stellen. Wenn wir vom Bundesrat eine Vorlage bekommen (Zuruf der Soz.: Die verlangen wir ja!), dann werden wir dafür sein. Wir halten aber den Reichstag nicht für befugt, darauf hinzuwirken, daß die Vorlage cingebracht wird.

Abg. Rolaud-Lückc (Nntl.):

Im Namen meiner politischen Freunde habe ich zu erklären: Wir haben den lebhaften Wunsch und die Pflicht, die Aufmerksamkeit des Reichstags auf den mecklenburgischen Notstand zu lenken und eventuell die Unterstützung des Reichs­tags zur Beseitigung dieses Notstandes zu erwirken. Der In­halt der jetzigen Interpellation ist allerdings nicht geeignet, die Wünsche, Mecklenburg zu einer angemessenen Verfassung zu ver­helfen, vorwärts zu bringen. Aus diesem Grunde sind wir augenblicklich nicht in der Lage, in eine Erörterung hierüber ein- zutreten. Wir behalten uns vielmehr vor, anläßlich eines näch­stens von uns einzubringenden weiteren anderen Antrags näher auf die Sache cinzugehcn.

Abg. Dr. Wcndorsf (Vp):

Die Antwort des Staatssekretärs kann uns nicht befriedigen, und die Antwort des mecklenburgischen Vertreters steht im Gegen­satz zu gewissen Acußerungen führender Männer in Mccklen- burg-S t r 2 l i tz. Dort hat man ein Eingreifen des Reichstags geradezu g e w ü n sch t. Es geht in Mecklen- burg so nicht mehr weiter. Diese treue deutsche Bevölkerung hat Anspruch auf eine Beteiligung an der Verwaltung. Die mecklenburgische Rückständigkeit ist leider sprich­wörtlich geworden in Deutschland. Dieses prachtvolle Volk, dieses herrliche Land tut uns bitter leid, daß cs nicht zu seinem Rechte kommen kann. Ich erinnere da an einen Fall, der unseren Kollegen S i v k o v i ch betrifft. Seine Kollegen haben als Lehrer eine Gehaltszulage bekommen, er nicht, da seine Kollegen mit seiner Vertretung zu viel zu tun hätten. Mecklenburg kann nur zu seinem Rechte kommen, wenn der Reichstag hilft. Es ist für uns eine heilige Pflicht, für eine Verfassung Mecklenburgs zu kämpfen.

Abg. Dr. v. Grnese (Kons.):

Der Streit um die mecklenburgische Verfassung ist so alt wie die Reichsversassung selbst. Eine Einmischung des Reichstags würde dem föderativen Grnndcharakter des Reiches nicht ent­sprechen. Das war stets und ist auch heute noch unser Standpunkt. Der Begründer der Interpellation hat nicht bewiesen, daß der Reichstag zuständig ist. Das ganze Mecklenburgische Volk würde eine solche Einmischung als eine Erniedrigung betrachten. (Lachen links.) Bei dieser Interpellation bandelt es sich an­scheinend um einen Bruderzwist zwischen Sozialdemokraten und Demokraten. Man will den Liberalen bei den Wählern das Wasser abgrabcn. Ich werde an der richtigen Stelle für eine wirklich gesunde Entwicklung der mecklenburgischen Verfassung wirken trotz der Abneigung mancher meiner Freunde.

Abg. Sivkowich (Vp.)r Die Stände treiben eine Machtpolitik s an s gene. Sie sagen immer: Nun gerade! Die sozialdemokratische Inter­pellation hat keine Aussicht auf Erfüllung. Unsere Anträge sind viel sachgemäßer und praktischer. Regierung und Reichstag sind gleichberechtigt. Dorum bedauern wir die Zurückhaltung des Zen­trums. Die mecklenburgische Regierung verhielt sich nicht immer so ablehnend wie beute. Andeutungen des Herrn v. Bassewitz lauten anders. Das mecklenburgische Volk läßt sich durch Herrn v. Graefe nicht täuschen. Das Reich ist kompetent. Unsere meck­lenburgische Heimat verdient eine zeitgemäße Verfassung.

Abg. Herzsclb (Soz.):

Es ist sehr bemerkenswert, daß der Leiter der Zentrums­partei eines der wichtigsten Rechte des Reichs­tags glatt preisgibt. Es ist unser Recht, den Bun'oesrat vor­wärts zu treiben! Wie wollen denn die Liberalen die Verfassung in Mecklenburg durchführen? Ohne den Reichstag geht es nicht. Die einzige Rettung Mecklenburgs ist die Sozialdemokratie. Der Reichstag, der nicht vorwärts kommt und sich mit solchen Redens­arten begnügt, ist weiter nichts als eine Schwatzbude.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Sie dürfen den Reichstag nicht Quatschbude nennen. (Heiterkeit.) Ich rufe Sic zur Ordnung.

Abg. Herzfeld (Soz.):

Ich sprach nur von einer Schwatzbude. Dar Reichstag soll endlich Taten zeigen.

Damit ist die Interpellation erledigt. Einige Rechnungs­sachen werden ohne Aussprache erledigt.

Die posldaWsschiffsverbindongen mit überseeischen Ländern.

Es folgt die erste Lesung eines Gesetzes über die Postdampf­schiffsverbindungen mit überseeischen Ländern.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Die Stellungnahme des Reiches zu den Dampfersubvcntioneu hat sich etwas geändert. Die

Gründe, die dazu geführt haben, sind im ivcsentlichen wirtschaft­licher Natur. Die Subventionen bestehen jetzt etwa 80 Jahre, und bevor die verbündeten Regierungen jetzt mit einer neuen Vorlage kamen, mußten sie prüfen, ob die wirtschaftlichen Voraus­setzungen, die zu den Subventionen geführt haben, noch bestehen. Danach hieß es weiter: ob und in welchem Umfange die bestehen­den Linien vervollkommnet werden sollten, und in welchem Um­fange, entsprechend diesen Erwägungen, die Sulwention ermäßigt und erhöht werden sollte. Wir sind deshalb mit den Reedereien und in erster Linie mit dem ersten Unternehmer, mit dem nord­deutschen Lloyd, in Verhandlung getreten. Die erste Frage war, ob die Verbindungen hinreichcn oder ob sic zu verbessern und zu vermehren sind, und weiter, ob der Einfluß der Ptcichslcitung auf den Betrieb der Linien zu entbehren oder aufrecht zu er­halten oder abzuschwächen sei. Auf eine Anregung des Reichs­tages sind wir dem Gedanken einer Ausschreibung näher getreten. Unmittelbar darauf gab auch die Hamburg-Amerika-Linie, die in den Postdampferdicnst nach Ostasicn hcreinkommen wollte, An­regung zu einer solchen Ausschreibung.

Auf Grund dieser Verhandlungen wurde dann eine Art beschränkter Submission ausgeschrieben, mit dem Er­gebnis, daß sämtliche Angefragtcn, mit Ausnahme der Hamburg- Amcrika-Linie, die Abgabe von Geboten ablchnten. Die Ham­burg-Amerika-Linie erklärte eine Subvention für O ft a f i e n nicht für erforderlich und wollte vom 1. Oktober d. I. ab monatliche Fahrten nach Ostasicn ohne. Reichshilfe einführen. Damit konnte eigentlich das bisherige Subventionssystem für Ostasien in Wegfall tommen, zumal auch der Bremer Lloyd aus dem Angebot der Hamburg-Amerika- Liuie die Lionsequenzen zog und auch seinerseits auf die Sub­vention verzichten wollte. Ein solches Angebot ist kein Wunder, tvenn inan die Verschiebung der tv i r t sch a f t li che n Verhältnisse seit 1886 betrachtet. Tie Erwägungen, die damals Bismarck vcranlaßtcn, die Vorlage 311 machen, gingen dahin, überhaupt erst die Grundlagen für feste toirtschaftlichc Beziehungen mit Ostasicn zu schaffen. Inzwischen ist aber der Verkehr von 48 Millionen auf über 391 Millionen gestiegen. Bei dieser glänzenden Entwicklung des Verkehrs ist ein Verzicht auf die Subvention erklärlich. Auch die Rentabilität jener Linien ist günstiger geworden. Daher müßte versucht tverden, ob sich auch nicht mit geringerer Subvention ein ent­sprechender Dienst aufrecht erhalten läßt, um so mehr als wir durch den Verzicht auf die Subvention unseren Einfluß auf bie Gestaltung des ostasiatischen Dienstes nicht aufzugebcn brauchten.

Der Lloyd hat sich bereit erklärt, mit dem Reich einen ent­sprechenden Vertrag abzuschließcn. Die Bedingungen sind etwas freier gestaltet worden, und namentlich erschien cs zunächst be­denklich, baß bas Reich auf bie ihm zu stehen b: Genelpnigung der Tarife verzichten solle. Mer der Lloyd hat bisher nur solche Veränderungen vorgeschlagen, die sämtlich nachher genehmigt wurden. Wir glauben also, daß der P 0 st d a m p f e r d i< n st i u Ostasien auch ohne Subvention in einer den Bedürfnissen des Reiches entsprechenden Weise fortgesetzt entwickelt werden kann und wird. Etwas anderes ist cs mit ben australischen Linien. Auch hier sollten 1886 nur Grundlagen für neue regelmäßige Handelsbeziehungen geschaffen werden. Und in der Tat ist der Verkehr seitdem von 26 auf 116 Millionen, gestiegen. Diesen Verkehr bewältigen in der Hauptsache zwei deutsche Frachtbampfer-Linien. der Norddeutsche Lloyd und die Deu t sch-Osta sia ti sche Dam pfschi ffahr t s - Ge sc llschaft.

Es ist kein Zweifel, daß die subventionierten Linien auf die Entwicklung deS Verkehrs großen Einfluß gehabt und dadurch, daß sie regelmäßig die deutsche Po st dampferflagge in den australischen Gewässern zeigten, das Ansehen der deutschen Schiffahrt und des Reiches gemehrt haben. Im übrigen hat aber die australische Subvention die auf sie gesetzte Erwartungen nicht erfüllt. Es konkurrieren zwei große englische Gesell­schaften mit erstklassigen Schiffen, die schneller und öfter fahren als die unserigen. Schließlich muß der Verkehr auf sie übcr- tvandcrn. Es ist auch zu bemerken, daß die deutschen Postdampfer überwiegend von ausländischen Passagieren lxstctzt sind. In Australien kommt nur noch in Frage, ob wir die Linie auf- gcben oder erheblich höhere Mittel gegenÜBer dem englischen D i e n st c i n st c l l c n. Wir erwarten, das die Vorlage dem Interesse des Reiches und der Handcswclt dienen wird.

Auf Antrag des Abg. Dr. Spahn (Zentr.) wird die Vorlage ohne Aussprache an die B u d g e t k 0 m m i s s i 0 n verwiesen. -

Der Schutz des menschlichen Lebens aus See.

Es folgt die erste Beratung des internationale n V er- t r a g s zum Schuhe des menschlichen Lebens auf. See.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

DasfurchtbareUnglückdcrTitanic vor zwei Jahren bat die Anregung zu diesem Vertrage ergeben. Die Katastrophe hat also die eine wohltätige Folge gehabt, daß eine Reihe von Vor. schlügen zur Verhinderung künftiger ähnlicher Fälle gemacht wor­den sind. Man hat eine Konferenz eingesetzt. Das Ergebnis ihre: Beratungen ist dieser Vertrag. Der Vertrag zielt auch dahin, die Schwierigkeiten, die der deutschen Schiffahrt im Auslande durch das dortige Recht gemacht werden, zum Teil zu beseitigen. Die Aufgaben der Konvention waren von vornherein beschränkt auf die Passagierschiffahrt. Die Fragen der Frachtschiffahrt wur­den ausgeschaltet, weil man sonst übcchaupt nichts erreicht hätte. Zu Sicherung der Seefahrt soll ein internationaler Dienst zur Beobachtung des Eises geschaffen werden. Die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Vorlagen werden rechtzeitig dem Reichstage zugehen.

Abg. Schumann-Forst (Soz.):

Grundsätzlich kann man mit dem Vertrage einverstanden sein. Aber es ist schlimm genug, wenn die Reeder erst durch solche Unglücksfälle an ihre Pflicht erinnert werden müssen. Hätte es sich nur um Zwischcndeckpassagiere gehandelt, dann wäre es zu dieser Reformation wohl gar nicht gekommen. (Oho-Rufe.) Die Reeder betrachten die ganze Sache nur rein geschäftsmäßig. Wir bedauern lebhaft, daß die Regierung die Vertreter der see- männischen Arbeiter nicht mehr berücksichtigt hat. Andere Länder haben die Führer der Arbeiter zur Konferenz zugezogen.'nur Deutschland nicht. Wir brauchen ein Reichsschrffahrtsamt.

Ein Vertagungsaatrag wird angen omm-en.

Präsident Dr. Kaempf beraumt die nächste Sitzung auf Freitag 2 Uhr pünktlich: Kurze Anfragen, Getreidestatistik; Äenderung des Gesetzes betreffend die Schuldverschreibungen, vorher Fortsetzung der Beratung des Vertrags , zum Schutze 'der menschlichen. Lebens auf See.