Nr. 74

Erschein! tSglich mif Aufnahme be 5 Sonntag?.

164. Jahrgang

Sie „Gieftener Zamiiienbiatter" werde» de», .Anzeiger' vierniai wöchentlich beigelegt, das „Kreisdiatt fHr den Kreis Ziehen 1 ' zweimal wöchentlich. Die „randwirtschastlichen rett­fragen" crjcheinen monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Vberhesjen

Samstag, 28 . März 1914

Rotationsdruck und Verlag der Brübl'sche» UniversitätL. Bnch- und Steindruckerei. R. Lange, Eieben.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schlck- stratze 7. Expedition und Verlag: es® 51. Redaktion:^®! 12. Tel.-2Idr.: AnzeigerGiepen.

Mb. Deutscher Reichstag.

242. Sitzung. Freitag, den 27. 3R ii r g.

Am Tische des Bundesrats: Tr. Liseo.

Präsident Dr. itoemps eröffnet die Sitzung um 12 Mir 15 M,„.

Die Konlurrevzllausel.

Aus der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Blenderung der $§ 74. 75 und des § 76 , Abs. 1 fcc* .Handelsgesetzbuches (« o ,^k u r c c n z k l a u s c I).

Staatssekretär Dr. Lisco:

Bei den Verhandlungen über das Rcichsjustizamt gab ich der Hoffnung Ausdruck, daß cs gelingen möge, den Gesetzentwurf über L l z Konturreilzklausel bald hier zur Verhandlung zu bringen. Gs war der Wunsch der verbündeten Negierungen, daß die Ver­handlung bald zu einem gedeihlichen Abschluß gebracht wird. Ter Gegenstand ist in der Kommission in einer zweiten Lesung sehr eingehend beraten worden Die verbündeten Negierungen sind den Wünschen der Kommission in großem Umfange cntgcgengc- kommcn, und da andererseits die Kommission weitcrgehende Be­schlüsse der ersten Lesung in der zweiten hat fallen lassen, so hat über die meisten Punkte eine Einigung erzielt werden können. Streitig blieben noch drei Punkte. Die verbündeten Regierungen haben sich im Laufe der Kommissionsverhandlungen damit einverstanden erklärt, daß die den Handlungsgehilfen für die Dauer des Wettbcwerbverbots zu zahlende Entschädi­gung ans ein Drittel der den Handlungsgehilfen vertragsmäßig zustcbeyden Bezüge bemessen würde.

Die Kommission ist über dieses Drittel hinauLgcgangen und hat die Entschädigung auf die Hälfte festgesetzt. 2. Die ver- kündeten Regierungen haben sich in der Kommission damit ein­verstanden erklärt, daß die Zulassung der Konkurrenz­klausel davon abhängig gemacht werde, entgegen dem Entwurf, daß die jährlichen vertragsmäßigen Bezüge des Gehilfen nicht mehr als 150,0 Mark betragen. Die Kommission hat sich auf ein Mindestgehalt von 1800 Mark geeinigt. Endlich hat 3. die Kom­mission in zweiter Lesung in Abweichung von der Regierungsvor­lage und von den eigenen Beschlüssen der Kommission erster Lesung beschlossen, daß bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe nur das Recht auf diese selbst zustchc. Die verbündeten Negierungen waren äußersten Falles, um ein Zustandekommen des Gesetzes zu erreichen, bereit, sich mit dem Punkte abzufinden. Sic werden also.eine Erhöhung der sogenannten Karcnzentschädigung von ein Drittel aus die Hälfte zustinunen. Dagegen wäre eine Erhöhung der Gchaltsgrenzc von 1500 Mark auf 1800 Mark sowie die Erfüllung in der gedachten Form für die Regierung unannehmbar. (Unruhe links.) Wir möchten hierüber von vornherein nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen. WeHeu die Beschlüsse der Kommission nicht geändert, so wird die Vorlage, wie ich nochmals betone, für die Regierung un­annehmbar.

Die Begründung für die Haltung der Regierung ist ja be­reits der Kommission gegeben. Ich darf noch hervorhcbeu, daß ein Bedürfnis für die Festsetzung einer Gehaltsgrcnze überhaupt nicht anerkannt werden kann und daß die 'Bedenken gegen eine solche, schematische Regelung mit jeder Erhöhung der Gchaltsgrenzc sich naturgemäß vermeh-en. Deshalb haben sich die verbündeten Regierungen nur schweren Herzens überhaupt für die Zulassung einer Mindestgehältsgrcnze entschlossen, sic werden aber über 1500 Mark nicht binausgchen. Wenn ferner daS Gesetz dafür sorgt, daß die Konkurrenzklausel nur noch in ganz wenigen und durchaus gerechtfertigten Fällen beschlossen werden darf, so darf auf der andern Seite der Prinzipal in Durchführung eines be­rechtigten Wettbewerbes durch Ausschluß der Ersüllungsklage nicht behindert toerden. Ein solcher Ausschluß würde mit Treu und Glauben unvereinbar sein.

Der neue Rechtözuslond, der durch Annahme des Gesetzent­wurfs sich ergeben tvürde, wäre für den Handlungsgehilfen über­aus günstig. Das Gesetz enthält so viele Erschwerungen für die Festsetzung einer Konkurrenzklauscl, daß sie überhaupt nur noch eine ganz seltene Ausnahme bilden wird. Und auch in diesen Aüsnahmefällen werden sich keine Unbilligkeiten Herausstellen. Wenn der Enttvnrf nicht zustande kommt, so würden wir das im Interesse - der Handlungsgehilfen auf das lebhafte st e bedauern/ Die Handlungsgehilfen würden der großen Vorteile des Gcsctze-itwursS beraubt werden. Tie Verantwortung dafür abpt tvürde neben den Handlungsgehilfenverbänden, die an ihreir Unerfüllbaren Wünschen festhalten, den Reichstag treffe». Die Regierung ist so weit entgegengekommen, lvie sie eö mit dem berechtigten Intercsst der Prinzipale nur irgendtvic für vereinbar halten kann. Ich bitte deshalb das hohe Haus, im Interesse der Handlungsgehilfen sich in der Frage der Gehalts- grcnzc und der ErsüllunaSktage auf den Standpunkt der vcrbün- deten Regierungen zu stellen. Wird auf diese Weise eine Einigung erreicht, so wrrd dar nicht nur den Handlungsgehilfen zugute kommen, sondern cS wird auch die Bahn freigemacht, um auch die Verhältnisse der t e ch n i s ch e n Angestellten neu zu regeln. Diese Materie würden wir nach Annahme des vor­liegenden Gesetzentwurfs in Angriff nehmen.

^ine <tzcschäftsord,,»l»igsdebattc.

Aba. Trimborn (Zentr.):

Nach diesen Erklärungen der Regierung müssen die einzelnen Fraktionen und die Beteiligten im Lande Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Ich beantrage daher, die Verhandlun­gen über diese Frage bis nach den Osterferien zu ver­tagen. Wir würden die zweite Lesung heute doch nicht zu Ende führen können, da uns nur noch wenige Stunden von -den Ferien trennen.

Abg. .Haase (Soz.):

Man würde der Gewissenhaftigkeit de§ Parlaments ein schlechtes Zeugnis ausstellen, wenn man behauptete, daß die Ab. geordneten so lange nicht zusammenzuhalten sind, um ein so wichtiges Gesetz zu erledigen. Der Grund der Vertagung ist ein anderer. Man will die bescheidenen Beschlüsse der Kommission in der Zwischenzeit rückwärts revidieren. Eine neue Situation liegt nicht vor. Wir wußten, daß einige Beschlüsse für die Negie­rung unannehmbar sind. Jetzt will man die Erklärung der Re­gierung ins Land gehen lassen, ohne daß das Parlament eine Antwort gibt. Das machen wir nicht mit.

Abg. Wcinhauscn (Vp):

Die Ferienstimmung des Hauses wäre natürlich für eine Ver­tagung keineswegs ausschlaggebend. Wenn das Zustande, kommen des Gesetzes davon abhinge, so wären wir gern bereit, beute und noch einige Tage darüber zu beraten. (Sehr richtig!) Wir wollen keineswegs die gefaßten Beschlüsse rückwärts rcvi«

dieren oder Umfallen. Dann brauchten wir ja keine lange Be­ratung, dann wären wir in ein, zwei Stunden fertig. Aber gerade, weil unter den Kompromißparteien der Kommission nie- mand die Beschlüsse preisgeben will, die wir in mühseliger Arbeit zustandegcbracht haben, gerade darum stimmen wir der Vertagung zu. Für uns ist der ausschlaggebende Grund der, daß wir in dieser Situation im Lande draußen die Möglichkeit geben müssen, dazn Stellung zu nehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. (Beifall.) W i r st e h e n t a t s ä ch l i ch v o r e i n e r n e u e n S i t u a t i o n. Denn in der Kommission hat der Staatssekretär nur für seine Person gesprochen. Vorhin aber tat er es im Namen der ver­bündeten Regierungen. Auch für die Sozialdemokraten ist die Situation neu, denn erst gestern noch meinte der Abg. Hoch, daß für die Regierung nur ein Punkt unannehmbar sein würde. ES loird einen besseren Eindruck machen, wenn wir erst die Beteiligten draußen im Lande hören, als wenn wir jetzt gleich an die Be­ratungen Herangehen, die doch nicht zu Ende geführt werden kön­nen. Die Sozialdemokraten beantragen ja ein glattes Verbot der Konkurrenzklausel (Hört! Hört!), da muß die ganze Materie von Grund auf neu erörtert werden. Das dauert nicht zwei, sondern acht Tage. Wenn Sie so weitgehende Anträge stellen, dann müssen Sie zur Klärung der Frage heute vertagen. (Beifall.)

Abg. Bassermann (Natl.):

Die Erklärungen des Staatssekretärs würden an sich keinen Grund geben, die Verhandlungen auszusetzen. Im Gegenteil, gerade die zweite Lesung ist dazu bestimmt, die Stellungnahme der Fraktionen klarzulegcn. Für uns liegt ein anderer Grund zur Vertagung vor. Als im Seniorenkonvent beschlossen wurde, heute in die Ferien zu gehen, erklärten meine Freunde, daß cs durchaus unpraktisch sei. heute noch die Vorlage über die Kon­kurrenzklausel auf die Tagesordnung zu setzen. (Sehr richtig!) Denn so w l ch t i ge Gesetzentwürfe soll man nicht im letzten Augenblick auf btc Tagesordnung setzen, dann die Verhandlung abbrcchen und nach 4 Wochen die Beratungen wieder aufnehmen. (Sehr richtig!) Es hat gar keinen Zweck, heute die Debatte zu beginnen und dann am zweiten oder dritten Tage nach den Ferien sie wieder fortzusctzcn. Darum stimmen wir für Vertagung. Die Geschäftslage des Reichstages ist ja so, daß unmittelbar nach Wiederbeginn der Verhandlungen die zweite Lesung des Gesetzes begonnen und zu Ende geführt werden kann.

Abg. Frommer (Kons.):

Nach den beachtenswerten Erklärungen des Staatssekretärs stehen wir vor einer neuen Frage. Auch die Frage der Techniker muß erst geklärt toerden. Wir muffen daher c r st m i t den Intcresienten draußen im Lande Fühlung nehmen. Daher sind wir für Vertagung. Diese Erklärung gilt auch für die Reichspartci.

Abg. Giebel (Soz.):

Man will die Regierungserklärung nur ins Land gehen lassen, um die Handlungsgehilfen einzuschüchtern.

Abg. .Hoch (Soz.):

Wir können den Gesetzentwurf sehr gut heute und ev. morgen iwch erledigen. Die angeführten Gründe für eine Vertagung sind nicht stichhaltig.

Abg. Waldstern (Vp.): •

Die Sozialdemokraten, die entschlossen sind, trotz des Un­annehmbar der Regierung unter allen Umständen auf ihrem Standpunkt zu beharren, unr die Vorlage zu Falle zu bringen, sind natürlich in der Lage, die zweite Lesung schon heute durch, zuführen. Die andern Parteien aber, die doch irgend etwas Positives aus der Sache hcrausholen möchten, können sich heute auf die Verhandlungen nicht einlassen. (Sehr richtig! links.) Wir haben dabei die Auffassung, daß diese unsere Haltung lediglich von sachlichen Momenten geleitet wird. Wären wir der Ansicht, daß wir heute und morgen und meinetwegen auch noch Montag etwas Positives zustande bringen könnten, dann würden lvir uns dieser Aufgabe mit Freuden unterziehen. Das ist aber nicht der Fall. Wir wollen den Handlungsgehilfenver- bändcn Gelegenheit geben, nachdem nunmehr eine vollkommene Klärung durch die bestimmte Aeußerung der Regierung cin- gctreten ist, sich in letzter Stunde noch einmal in einer der großen Verantwortlichkeit bewußten Weise zu entscheiden, ob sie ihre Wünsche aufrecht erhalten wollen oder nicht. Deshalb glaube ich, daß wir auch im Interesse der Handlungsgehilfen und im Inter­esse der Sache handeln, wenn wir die zweite Lesung heute noch nicht vornehmen. FLcbh. Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.)

Abg. Dr. Quarck (Soz.):

Sie wollen darauf verzichten, eine Willenskundgebung des Reichstags unniiltelbar auf die Willenskundgebung der Regierung folgen zu lassen. Ihre Berufung auf die Handlungsgchilfenvcr- bändc kann ich nicht ernst nehmen. Ich erinnere daran, daß der heißeste Wunsch der Handlungsgehilfen nach vollkommener Sonn­tagsruhe von den Mehrheit-Parteien mit Füßen nieder- gctrampelt worden ist. (Große Unruhe bei den bürgcrl. Parteien.) Dem ewigen Kompromißbcschlüssen muß ein Ende gemacht werden.

Abg. Bassermaun (Natl.):

Die Handlungsgehilfen werden aus der heutigen Debatte ent­nehmen können, daß die bürgerlichen Parteien von dem Bestreben geleitet sind, den Gesetzentwurf zustande zu bringen. (Sehr rich­tig! bei den bürgerl. Parteien.) Es herrschte Einstimmig­keit bei allen Parteien, heute in die Ferien zu gehen. Diese Einstimmigkeit war auch bei den Sozialdemokraten vor­banden. (Hört; Hört!)

Wg. Haase (Soz.):

Herr Waldstcin gehört zu einer sonderbaren Spielart von D-emokraten. Also wenn die Regierung „Unannehmbar" sagt, dann legt das Parlament die Waffen nieder.

Dann wird die Vorlage gegen die Stimmen der Sozialdemo­kraten von der Tagesordnung abgesetzt.

Petitionen.

Vor lec.'v« Hause werden dann Petitionen beraten. D i e Grenzbewohner im Regierungsbezirk Aurich bitten den Reichstag. auf die zuständige Behörde dahin zu wirken, daß ihnen die Herübcrnahmc der zum Verzehren im eigenen Haushalt er­forderlichen Waren über die holländische Grenze wieder wie vor 1906 gestattet werde.

Die Kommission beantragt Berücksichtigung.

Abg. Fischer-Sachsen (Soz.) empfiehlt den Antrag.

Abg. v. Gracfe (Kons.) beantragt Uebcrgang zur Tages ordnung. Ein Bedürfnis zu dieser Erleichterung des Grenzver- kchrs liegt nicht vor. Taö Kleingewerbe wird dadurch nur ge­schädigt.

Abg. Fcgtcr (Vp.):

Wir sind für den KommissionSbcschlutz. AIS Ortskundiger kann ich die Berücksichtigung nur empfehlen. Wenn der Vorredner die Verhältnisse kennen würde, dann müßte er wissen, daß die Preise über der Grenze erheblich niedriger sind als im Inlandc. Für die armen Leute spielen 10 Pfennig Ersparnis bei einem Kilo Fleisch schon eine Rolle. Für Herrn v. Gracfe ist das freilich irrelevant. Im nahegelcgenen Bezirk Osnabrück bat man den Grenzverkchr nicht unterbunden, aber in Münster fängt man da­mit auch schon an. Ter Reichstag hat demgegenüber die Pflicht, sich ganz entschieden dagegen zu wenden, daß über den Willen des Gesetzgebers hinaus der großen Masse die Lebensmittel ver­teuert werden zugunsten einer kleinen Oberschicht. (Beifall links.)

Geheimrat Dr. Trantvetter

erklärt dem Vorredner gegenüber, daß er der Kommission durch- aus zutreffende Zahlen genannt habe. Für die betreffenden Be­zirke liege tatsächlich kein Bedürfnis zur Erleichterung des Grcnzbcrkehrs vor.

Abg. Dr. v. Graefc (Kons.):

Die Preise diesseits und jenseits der Grenze sind nicht wesent­lich verschieden. Herrn Fegter sage ich das eine: Man sucht niemanden hinterm Busch, hinter dem man nicht selbst gesteckt hat.

Abg. Fcgtcr (Vp.)

bittet nochmals dringend, auf die Wünsche der Bevölkerung Rück- sicht zu nehmen.

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Tr. Burkhardt (Wirtsch. Vgg.)

beantragt, die Abstimmung au Szu setzen, da nur etwa 40 Abgeordnete nn Saale sind. Eventuell wird^-dic Beschluß­fähigkeit des Hauses bezweifelt werden.

Abg. Fegter (Vp.)

ist gegen die Vertagung der Abstimmung.

Die Abstimmung wird sogleich vorgenommen und ergibt die Ucberweisung der Petition zur Berücksichtigung.

Der heimliche Warenhandel.

Dex Verband der Rabattsparvereine und die Handelskammern zu Flensburg und Siegen forderten Maßnahmen gegen den heimlichen Warcnhandel

Die Kommission beantragt Uebcrgang zur Tages­ordnung. Die Konservativen fordern Ucberweisung als Material.

Abg. Astor (Zentr.):

Die Wünsche der Rabattsparvereine sollte man nicht so ohne

weiteres beiseite schieben. Wir sind daher fiir Material.

Abg. v. Graefc (Kons.) stimmt zu. Die Rabattsparvereine und die Handelskammern haben mit ihren Forderungen durchaus recht.

Abg. Schulenburg (Natl.):

Wir stimmen für den konservativen Antrag. Der Kern der Petitionen ist gut. Man kann nicht eine kleine Gefälligkeit als stillen Warenhandel behandeln.

Abg. Brey (Soz.):

Der konservative Antrag soll dem alten Uebel nur noch neue

hinzufügen.

Der konservative Antrag wird abge*lehnt.

Abg. Erzbergcr (Zentr.):

Wenn in diesem schwach besetzten Hause (e? sind etwa 40 Abgeordnete im Saale) weiter so abgestimmt wird, werde ich die Beschlußfähigkeit dc§ Hauses bezweifeln. Jeder wertz, daß das Haus nicht ordnungsmäßig besetzt ist (Zustimmung), sonst würden die A b st i m m u n g e n ganz anders a u s f a ll e n. Das sind alles hier nur Zn fallsabstimmungen. Nach Jahr und Tag loird aber dann noch auf diese Abstimmungen Bezug genommen, und dann weiß niemand mehr, daß sic ein einem solchen Hause zustande gekommen sind. Die meisten Kollegen sind doch schon in die Ferien gefahren nur die Berliner sind noch hier und die Norddeutschen, deren Zuge später gehen. Meinetwegen mögen Sic ruhig weiterverhandeln, aber die Abstimmungen sollen wenigstens au-ge setzt inerden. (Beifall.)

Vizepräsident Dovc:

Vorhin wurde darüber abgestimmt, ob eine Abstimmung auS« gesetzt werden soll, das Haus hat sich aber dagegen entschieden.

Abg. Erzbergcr (Zentr.):

Wenn bisher von einer Partei die Aussetzung cüicr Ab­stimmung beantragt wurde, so bat das Zentrum uzü) die Rechte in loyalster Weise immer zugestimmt. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Wir können dasselbe Entgegenkoinmeu von der Lin­ken erwarten.

Vizepräsident Dovc:

Ich nehme an. daß Ihre Drohung, die Beschlußfähigkeit des Hauses zu bezweifeln, sich nur auf die nächste Petition bezieht, und daß Sie nichts dagegen haben, daß wir die Abstimmung zur eben behandelten Petition noch vornehmen. (Erzbcrger stimmt zu.)

Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Kommission.

Abg. Dr. Oertel (Kons.):

Dann bezlveifleich die Beschlußfähigkeit des Hauses. (Beifall.)

Das Präsidium stellt fest, daß das Hausbeschluß unfähigist

Präsident Tr. Kaempf beraumt die nächste Sitzung an auf Dienstag, den 28. April, nachmittags 2 Uhr: Petitionen. Er ent­läßt das Haus mit den besten Wünschen für ein frohe- Osterfest.

Schluß 2% Uhr.