Rr. 72 Zweites

Elscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „SugeiKr Hamitienblättcr" werde» den, .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das ..«reirdlan f«r den Kreis «iefien" zwein.al wöchentlich. Di- ,.r«ndwirllchastlichen Zeit- irsg««" erscheine» monatlich zweimal.

Blatt 164. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

Donnerstag, 26. März t9l4

Rotationsdruck nnd Verlag der Brühl'schen Uiiiverßtäls»Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7, Expedition und Verlag: e^DüI. Redaktion: 112. Tcl.-Adr.:A„zeiger«Hießen.

hesfijche Zweite Uammer.

„ . rb. T a r m st a d t, 25. März.

„ -ln- Reg,eruiigsti,che: Staatsminister Tr. von Ewald, .»inanzminister Tr. Braun, Staaterat Vordächer. Ober- juitizrat S ch >v a r z.

Präsident K o h l e r cröisnct die Sitzung um L- , Uhr Tie

öa»slrnitsbc>atunsi

wird beim Voranschlag des I u st i z m i n i st e r i u m S , Kap. fortgesetzt. Bor Beginn der Beratung erklärt -Idq. S a reit Ingelheim Fortschr. Bv. es sei im Kammerbe- ria t der „Hess.LandeSztg." die unwaKreBedauvtung ausgestellt war den. daher sich während der vocwöchtgeiiSlnriirszcnk in de Kammer durch Zwischeueusc mit beteiligt habe. Ticselbe Behauptung wurde auch in einem besonderen Artikel ioiederbotk. Er habe den, Blatte in einem böslichen Schreiben mm den, Sachverhalt Mitteilung gemacht, es sci^aber bis jetzt nichts daraus erfolgt. Tao wolle er 'estsletlen Staate-minister Tr. v. Eivald gibt zunächst eine kurze lieber iichl über den Justizvoraiischlag und weist nur die fortschreitende Fertigstellung des neuen Grundbuchs hin, das sehr übersichtlich an geordnet sei und einen großen Fortschritt gegen die seitherige» Ver­hältnisse bedeute. Tas Notariatswesen, das schon wiederholt zum Gegenstand der Kritik gemacht wurde, düric nicht ausschließlich von, finanziellen Standpunkt aus beurteilt werden. Es tnüssc auch sein Verhältnis zu Handel und Industrie in Betracht gezogen werden, worüber die Regierung in der den,nächst von ihr herauszngebcndcn Denkichrist eine nähere Tarlegnng geben wurde. Tie Wicdcrbcsetznng des Notariat« in Groß Gerau sei aus einstimmigen Wunsch der dortigen industriellen »reise ersolgt. Sowohl die Firma Opel, wie die Bauunierncbiuer, die Handelskammermiiglieder usw., hätten dringend um die Wicdcrbcsctzung ersucht. Ter Borwnri des 'Abg. Brauer, das; die Regierung nicht aus die Stimm - des Publi­kums gehört habe, iccsic also nicht zu. Es dürie doch auch nicht vergessen werden. daß iür jeden, der nicht den Notar in Anspruch nehmen will, ja die Amtsgerichte da sind und die Bevölkerung voll­ständig freie Wahl hat.

Abg. Tr. Wunder -Natt. richtet zunächst an die Regierung die Bitte die Entscheidungen des Oberlandesgericlst« auch öcit Amtsgerichten zugänglich zu tnocheti und evtl, deti Grotzh. Siaat-.- vcrlaa mit ;n den Publilationen hcranzuzieheu. Nachdem jetzt dttrch das Besoldungsgesetz die alademiickien Lokalbeamtcn den Richtern gleich gestellt ivorden sind, müsse» NN» auch „uigekehrt die Richter den akadctnischen Bcamtcn gleich gewellt werden, besonders in ihren Rechtsverhältnissen. So sei den Richtern jede Rebettwclle ver­boten, den akadcinischcii Beamten aber nur iusoseru, als sie nickst die Stelle eitles AussichtSratS gcgcti Entgelt an nehmen dürsten »itv. Tie Regierung Ititlü selbstverständlich das Recht haben, zu vrüjen, oh niefit die Uebernahme eines solchen Nebenanile« mit derr richterlichen Pslichtcn tallidierr. Tai; Bertvaudte nicht als Staaisantvalt tttld Richter a» einem Gericht tätig sein iolteit, hält Redner auch nicht für richtig. Er gibt dann chic eingehende Begründung über solgcnden Antrag Tr. Osann, Tr. Münzer, Tr. Stephan: „Wir beantragen, bei Kap. »9 in den Etat sür 191 1 einzustellcii: 2 Stellet >ür Staats - anwälic in Tormstadt nnd iüießeii, 7 Stellen sür 'Amtsrichter bei den Amtsgerichten in Oiicnbach, Gießen, Mainz. Tarmstadt 1 nnd II, Fricdbcrg nnd Bad Nauheim." Redner führt zur Be­gründung ans, das; sich der Richtcrinaiiqel in den grössten Ge­meinden Hessens stört bcmcrlbar mache. In dein io rasch sich ein nnckelnhen Osienbach müsse immer mit Hilsskräiteii gearbeitet wer den nnd ebenso in den anderen gröberen Städte!,. Tie richter­liche Tätigkeit werde auch durch einen wirtichastlichcn Rückgang nicht vrrinrndert, sondern durch die Konkurse, Zahlungsstockun- gen etc. eher vermehrt. Ter Tirnstaussichtsührende in Oiienbach sei besonders als Vorsitzender der Kammer iür Handelssache» derart in Ansvruch genommen, das; er sich gar nicht mehr richtia den andern Geschälten widmen könne. Ganz ähnliche Verhältnisse liegen auch ,n Mainz vor, Bcr den Notaren sei ein nicht zu untcr- ichötzcnder Vorzug der, das; er non den Interessenten.jederzeit, auch außerhalb der üblichr» tüe'chästSu'it. z» erreichen sei. Fm neuen Grundbuch hibc besonders das jormalc Jininobiliai Sache» recht große Vorteile mit iirti gebracht. Redner emvsichlt zuiit Schlutz »ochuials wärmslciis die Anträge des erwähnten An trage-: er iei iinanziell bcdrutuiigelo» nnd iverde der Rechts - pflege nnd dem Siaatswohl ciiien groben Dienst erweisen. Bravo'- 'Aba. R e h Fortschr. Pp. konstatiert zunächst dicBorzüge des neuen Grundbuchs geaenüber den allen hessischen Verhältnisse» und iührk dann aus, das; sich das Notariat in Hessen sehr gut bewährt babe. ES würde sich auch in ei»,gen bisher weniaer eingeiührte» Bezirke» ,'chou mehr eiugcbüraert haben, wenn nicht vielfach eine Hetze dagegen gcinhrt würde. Vom Äbgeord inen Brauer sei rS wenig geschmackvoll, das; er immer wieder von den Periehlunge» der Notare spreche, während doch in -Ttarkenbnrg und Oberhcsscil je nur eilt Fall von Veruntreuung voraelommcu sei, und auch in Rheinhcsscu. wo das Notariat seil hundert Fahren bestehe, nur ganz vereinzelte Bersebliingen zu verzeichnen seien. Im Fntcrciie der Ehre eines Standes iolltcn dockt -derartige Verallgemeinerungen ans jeden Fall vermieden werden. . „ . ... .

Nack, einer Frübstückspaiise ivird die Hanplausiprache „her den

Fnstizvoranichlag iortgcsctzt. .... .

'Abg. Grünewald sr. Bv. : g.cm Mmittcr ttliiiine er zu inbezug ans die 'Nützlichkeit des Notariats, wenn er auch die Vereinigung von Notariat und 'Anwallichait »ach wie vor iür unzweckmübig halte. Tas Notariat gewähre eine R e ch t -.- lichcrheit, die bei den OrtSgcrichten nicht bewanden habe, ;o wenig der Jurist von der Landwirtichait verwehe, so wenig te> der RcchtSunknndigc imftand, verivickellc Rcchtsangelegcnliciten I» Vcr trägen zu iormulieren, Tic amtsgerichtlicheu Verträge ieicu emc Quelle von Prozessen gewesen. Tcm Herrn Minister wisse er Aanf für die Betonung der F n t c r c s s tu von Handel n n d I » d u st r i c , die iin Hause schwach vertreten seien und die als gleichwertig neben denjenigen der Landwirtichait behandelt werden mühten Tas Verlangen nach Besetzung der Notarstellcn aus diese» Kreisen sei berechtigt. Tem Abg. Wünzer trete er bei bezüglich des Verlangens, den Richtern „»bedenkliche Nebenbeichämgnngen gegen Vergütung zu gestatten. Wir kommen häutig in die Lage, einen Richter als Obmann in Schiedsgerichten ». dgl. gewinnen zu ivot- le», dies scheitere aber daran, das; er keine Vergütung annchincu dürfe. ES bestehen aber häuiig in dieser.Hinsicht gar keine Bedenken. Bezüglich der Anenorenirage befinde er sich mit der Forderung, dab dauernd notige stellen dckretinößig bcictzt ivcrden ioltcn, in bester Gesellichair. Herr Minister v. Ewald babe iviederholt erktärt

ivelcbe die Notwondigkcit der stellen bei der Staatsanwaltschaft und beim Anitsgcrichl Gietzcm iowie bc, den Amtsgerichten Nanheim und Friedberg darin»., -vie Gc,cha,ts,an ,ei seil 1901 stark ge­wachsen. die Richter durNcn „ich, ubeclamt werden. Redner begrübt die -Ausbildung der Richter durch Leiuch von Kongresicn, vermint aber -ine Ein 'chtung- durch welche die iungen Rechtsassesspren st, den Gebieten des »andels und VerEbrs. der Industrie, des sürndwerk-« Gcivcrbc Mid Landwrrtichart und der fozmlrn

nicninUcn fonnten c ^ ^ un ttcnbciuis sei bis jeht

iinb verstehl-n. - pj^ebcHCH (heieße, bereu Kenntnis für bcn. SlÄ'»ic fär iunnen Anwalt not», fei, würden U

!i1ch^bek°nn!gegeb'en', n.ch- F-der w„,e „e von ,c,b,..

TaS alte G r n n d b » ck> w c s c n habe seiner Feit entivrochcn, das Jmmobiliar- und Hüpolbckcnwrien sei durch die alten deinichen I Juristen lLindclos n. a.) gut geregelt gewesen. Tie moderne Feit, die Vielgestaltigkeit des Verkehrs- uni» Geschäitslebens habe eine andere, fubtilcre Einrichtnna nötig gemacht und das neue Grundbuch biete eine gröbere Gewähr iür die Verkehrssicherheit, ','lllc Reden darüber leien inübig das neue Grundbuch iverde nicht mehr abgeichaiit, das alte nicht mehr zurllckkmnmen. — Ter Staat habe ein Inter eijc an der Erüaltüng eines unabhängigen, wirtichntilich gei,ck>ertc>, Anwaltsftandcs. In den Mitteln, der Ilcberinllung cnlgcgenzutrcte» gehöre die Einführung der Freizügigkeit, die wiederum ab­hängig iei von der R e i ck> s v r ü i u n g s o r d n » n g , die längst versprochen sei. Einzelne Bezirke seien überfüllt, in anderen Wien zu wenig Anwälte: da müsse eine '.-lnsgleichung cintrele». Keines falls dürie die Regierung de» Rechtsanwälte» den schweren Eri- stenzlamps noch mehr, erschioeren. TaS P r o» z c b a g c n t e n t n m schadet vielen jungen Anivällcn bei den AmtSgerichle» auberordent- ticki. Biele Jahre mutz der Anwalt lernen, Kapitalien für seine Aus­bildung auiwciidcn, dann keilt er in seine» Berus ein, strenge Vor­schriften der RechtsanwaltSordnung stehen vor ihm, die Ehren­gerichte liberwachen seine Tienstiührung, geringe Gebühren >aui Grund eines Tarifs von 1879,-1 sind sein Lohn — nnd ihm tritt der Agent gegenüber, der gar keine Vorbildung hat, durch keine Rücksichten gehindert ist, der bei den Leuten hausiere n gebk, der marktschreierische Inserate erläbt, der alle GeichästSvraltiken anwendet, UNI die Leute in sein Garn zn trcii>en. lind ein solches Treiben begünstigen mailchc 'Amtsrichter, io der Herr Obcr- «mtsrichter »i Butzbach. Während die Anwälte gerne die Tätig feit Iber Richter a »erkenne», ihren berechtigicn Interessen »nd Wünschen gerne dienen, erfahren sie vielfach ans Richter kreisen Anfeindungen oder gar, lote aus dem Prozebagentcnweicii erkennbar Schädigungen. Tas Ministerium könne immcrbin, ohne in die richterlichen Bcingnisic einzugrcisen, den Amtsrichtern be­lehrende Weisungen bezüglich der Behandlung der gewerbsmäbig austretenden Prozehagcnten zugehe» lassen. Selbstverständlich dür scn auch die Slnipälte die Prozestagenten unter keinen llmftäiiben vertreten, wie da« leider vorköimnt, sie dürsen keinerlei Verbindung! mit ihnen unterhalten, >mc das hier u,rd da der Fall sein soll, Redner erwähnt »och ktciiierc Anstände, die sich bei Bestellung von Grundbuchsauszügen u. dcrgl. ergebe» haben und schließt damit., dost an brr Justiz, au gut gestellten» uzit 'Arln'it nicht überlasz'ie» Richter», an einem tüchtigen 'A u iv a l t ft and, zeder Volks­genosse ein Interesse habe: die Justiz sei der Hort dcS Rechts auch für den Aermsten im Volke.

Abg. Tr. Bor heim er Jentr.) stellt fest, das; die '.-ln- Iviilte in.WormS gemäß dem Beschluß der 4lnwaltSkammcr keinerlei llnlcrvcrtretnngen sür RechtSkonsulenteii übernehmen. Ucber die Verwendung der Assessoren habe auch er zu klagcm, eS tolle doch endlich daraus gelialtcn ivcrden, das; desinitivc Stellen auch mit Richtern und nicht mit Assessoren beseht werden. Wie in Osfenbach, Mainz »sw., so sei auch in Worms die 'Anstellung eines iveiteren Amtsrichters ein dringendes Erfordernis. In der Frage des Notariats ist Redner mit dem Vorredner einverstan­den. Tas Notariat sei eine in Rheinhessen altbewährte Ein­richtung und durch die Tiffcrenzicrung der Kosten iverde ja auch eine gewisse Konkurrenz für die Notare geschasfeu. Tie Bcur- lunduiigeu vor Gericht uäbiucu jetzt nbcrhaud, die schwierigeren Sachen würden aber vorzugsweise dem Notar überwiesen. Tic Eiunahiiicil der Notare seien auch keincsiregs io gimrzende, Ivie eS häufig dargestellt werde. Tas einzige Notariat in Dingen sei schon seit Jahresfrist verwaist und -S finde sich noch immer kein Bewerber daiür. Auch ein jüngst zur Bewerbung ansgeiorderter Jurist habe »ach näheren Jnsormationen dem Präsidenten des Mainzer Landgerichts ,nitgeteilt, daß er von seiner Bewerbung znrücktretc. Redner tritt darnach iür eine bessere Regelung der Pcniionsverhältnisse der Gerichtsvollzieher nsw. ein und ver­langt zum Schluß eine Abänderung der inißlichen Verhältnisse int AmtSgerichlsgebäude zu Lorsch.

?lbg. Torsch -Bbo. Uagt über die Beschränkung der Tätig­keit der Orlsgerichie durch da« Notariat. Tie Richter und 'Au- irälte gingen vielfach nickii richtig mit den Zeugen um: so habe lürztich ciu RechiSanwalt einen Bauersiohn, der des Kaisers Rock getragen, eimach einen Lügner genannt. ?lnch selbst vor de» Schranken des Gerichts würden die Zeugen oft io behandelt, als ob man iich auf dem Kasernenhoi befände. Tie Vorredner hätten iämtlich in alten Tonarten das Loblied der Notariate gesungcit und die Juristen schienen iich darin einig zu sein im Gegensatz zu den Nichtjuristei,. Aber nach des Redners Erfahrungen ver- nandle sich da« Bild doch eher i» sein Geginueil. Ta ser es z.B. vorgetommen, daß ein Notar den Viehbestand eines Bauern süniinal verlauste, der überbauvt nicht mehr dessen Eigentum ,var.

'Abg. Tr. Osann INll.) tritt sür die Anträge des 'Aus- schniies z» diesem Kapitel ein und beantragt namens des Aus- schuiies, die Regierung zu ermäckitiqe», die i» dem Antrag Osan»- Wi»zer-Ttcvhau angeiorderten 9 Stellen zu ichaisen. Die übrigen Anträge sollten der Vercinsacküngslommission übcrtoiesen werden.

'Abg. H c n r i ch - Fortichr. Bv. ertlärt. daß er darnach den 'An­trag Reh. betr. Bermehrnng der 'Aktwrriatsstetlen vorläufig zurück-

Abg. Tr. Fulda tSoz.' erhält darauz das Wort und ertlün, daß er den Ansiührungeu des Aba. Tr. Wünzcr zustiurmc und damit der Abg. Torich erlebe,, müsse, daß auch ein Sozial­demokrat in das Urteil der bürgerlichen Juristen mit einst,mme. Ter Redner tritt dann sür größrre Heranziehung der Lehrer „nd der 'Arbeiter ZU Schöiie» und Geschworenen ei». Ter vorgerückten Feit ivegen muß er dam, seine Rede unterbrechen.

Fortsetzung der Justizelatberatung Ijcutc nachmittag o Uhr, N a chm i t t ags si tz un g.

In der vom Vizepräsidenten Tr. Schniitt :NN .1- 1 Uhr er- össiieten Sitzung wird die

Beralung des Juilizvorainchlalis iortgesetzt. Aba. Tr. Fulda -Soz. nimmt seine am Vormittag abgebrochene Rede wieder aus und ersuckst bei Erörterung der AuS- ivabl von Geschworenen und -ckzösien die Regierung, -ine stati­stische Ausstellung über die Beruisangelwriqkeit der Schüssen und Geichivorenen veranlassen zn wolle». Ta« Privatklageveriabren berge nock, viele Mißstände: besonders müßte das ganze Sülme- iiGiiabren verbeisert »nd die Autorität des Snhnerichter« gestärkt werden Ta« Gcbührcnwesen der Rechtsanwälte bedürie eben- iall« einer Revinon: es sei z. B. Tatsackw, daß dein, Nieder-Mo- dauer Prozeß ein Oisizialverteidiacr Iür de» gan;e„ Verlüiiidluiigs rag vor dem Schwurgericht I» Mark Entschädigung erhalte» habe. Auch da« Ltederaujnabmereriabren bedürfe einer gründlichen Er- neue um« in verschiedenen Bestimmungen, vor allem sollte der über- slüisiac Formalismus dabei beseitigt iverde». Be, der Auisvürung schwerer kriminalistischer Bcrbrrchcu sollte» sofort tüchtige Beamte beranaezoaeu werde». Ten verschiedenen Berbesscrungsvorschlägeni de« Abg Tr Lünzer stimmt Redner vrinziviell ZU, n hegt aber qcäen den Antrag a»i Schafs,mg neuer Staatsanwalts- und AmtS- richlerstellcn in den größeren städten doch nnanziellc Bedenken und emvsiehll viclleickit iin nächstjährigen Voranschlag neue Stellen für diejenigen Posten zu schassen, die dauernd schon von vromsori- sckicn ^icllvertretern verwaltet werden. Der Redner bringt dann „och verschiedene Einzeliälle aus Gerichtsverhandlungen zur Spracho und rügt i, a daß bei den Akten er,ws Angeklagten der Vermerk genracht ivorden war: Der betressende K . „t Führer der sozialdemo- kratifchcn Partei. . . - . . ,

Präsident Köhler teilt mit. datz.der Lciiiorenkonvent ,ich mit de,- GcschäilSloae des Hauses beichaiiigl und beichlonen have. bis zu», nächsten Freitag Sitzungen abzuhallen und neben den, Staatsvoranickilag auch noch die n-eitcrcn Beratungsgcgenstaude zn

erledigen. Am Tienstag kommender Woche soll dann wieder eine Sitzung statliinden, um lieben anderen kleinen Sache» auch die Rückäußerungeil der Ersten Kammer zuni Staatsvoranschlaa zu erledigen. Tann soll da« Hans Ende Mai ivicder zusammenloin - men, um weitere - inzwischen znsammengcstellteS Material zn er­ledigen. »nd endlich sol! auch im Juli noch einmal eine, kurze Beratung statliinden, nach welcher dann die,3ü. Tagung der Kam­mer geschlossen tvird.

Abg, Tr. Tlcvban (Roll , batte gegtanbt. daß auch der Vorredner sür den Antrag in Betreff der Schafsting »euer Richterstelle» eintreten würde. Dieser trabe das aber nur „Urin» zivielt" getan. 'Nackidcni 'Aba. Tr. Wünzer die Notwendigkeit der Fordernngen des Antrags in so anSgezcichneter Weise dargctan babe. könne er srdes weitere Wort darüber iintcrlaiscn Tie 'AuSgc- stalluiig des Vorbereitungsdienstes der Richter iei ein sehr wich­tiger Punkt. Wenn Abg. Gi^inewald glaubt, mau könne den Bor- bcrcitungSdienst abkürze», so könne er iich dieser Anschauung nicht anichlirßen. Ei» Jurist, der sich der Richterlausbah» widmet, müsse auch in der Verwaltung beivandcrt sei». Man sollte dem jungen Rcierendar gestatten, sich nicht nur bei den .K'rciSämtcrib sondern auch bei den Stadivcrmaltungen die nötigen Borkenntnisse zu er­werben. Sehr bankenSwert iäi, daß für die Fortbildung der Ju­risten, die er im vorigen Jahr angeregt, der Betrag von .7000 Mk. eingestellt wurde. Es sei iwtwendig, alle Beamlenkategoxien so auSzugeftalten, daß iväter kein Mangel an dem nötige» Material cintrele. Weiter bezeichnet der Redner die PensionSverhältnisfe der Gerichtsvollzieher als dringend verbeiierungSbedürstig. Tie nn-- günstige Lage de» JmmobilienmarkteS werde z»m Teil aus den hoben llmsatzstempel zurückgesührt, cs komme aber dabei auch die Hobe Provision de,- Fmmodilieniunkler in Betracht. Tic Regierung bade ein großes Jzutcresse daran, daß Immobilien nicht einem allzu häufigen Wechsel unterworien sind, während die Maller das größte Interesse an einem bäusigen Wechsel haben. In Worms betrage die Provision 2- Prozi und es lomiiie vor, daß ein Grund­stück zwei bis dreimal im Jahr seinen Besitzer wechsle, und ebenso oft werde natürlich auch die Provision gezahlt. Früher bedieilten sich beim Hiivotbekenverkcbr der Kavitalist wie der Kavitalsuchenüe mit bestem Erfolge dcS Notariats, der Fiiiinobilieilinakler war qar nicht »otwendig, die Notare waren die BertraucnSmäniier der Fa­milien i»w beim Notar sielen natürlich auch die Provisioiicn weg. Ter Redner tritt zum Sckstiiß noch» für eine Revision der ZwangS- erziehungSgcsetzgebnng ein.

'Abg. T a ni ui (Fortschr. Pp.) erklä,l, daß er bczügl. der Tchaisung neuer Richterstellcu denl Mig. Tr. Wünzer zustimme. Ten Staiid- viinkt, den die Regierung bezüglich der Anstellung der Richter in Friedberg und Nauheim eiimebme, verliehe er nicht. In Friedberg sei der Assessor schon seit 1901 provisorisch angestcllt.

'Abg. S e » ß s e 1 i) e r >Bbd.) bekennt sich als cutichiedeuen Gegner des neuen Grundbuchs, das viel »mstöndlicher sei und keine Vergleiche zulasse, wie das bei den, alten Instand der Fall war. Ruch für das 'Notariat kann sich Redner nicht erwärnien.

'Abg. Tr. Schmitt (Zentr.i geht zunächst gut die »ilgün- stigen Änstcllungsvcrhältnissc im Richterberns ein. Es sei ihm bis heute ganz fremd gewesen!, daß auch in Aorms beim Amtsgericht ein Assessor beschäftigt werde. Er habe schon im vorigen Fahre aus dir traurigen Verhältnisse im AnwaitSstande hingewiesen »nd ieftgestellt, daß 30 Prozent der Anwälte ein Einkoinnien von unter 3000 Mark hätten. Tie sog. Pro.zeßagenten in Butzbach, Osfeu- back, „sio. fügte,I dem Anwaltsstande großen Schaden zu, es Iverde aber beim Publiknm der 'Anschein erweckt, als ob sie dort be­sonderes Vertrauen des stlicksters genössen, waS natürlich nur eine falsche Vocsstiegelung sei. Der Abg. Tr. Wünzcr habe heute hier im Hause bei sämttlchcn Jiiristcu die vollste Zustimmung gefun - den: iic sind erircut, daß jetzt auch ein Richter hier im Htause sei und mau dürfe hoffe», daß dadurch auch da« NerhältniS zwischen dcm Richter- und dem Anwaltsstande ein beständiges fein würde.

StaatSminister Tr. v. Ewald: Ten AnregiMgen bcs 'Abg. Tr. Wünzer werden loir gerne Folge geben, io weit dies nacki Lage der sinanzicllen Verhältnisse möglich ist und auch hie weitere,l Anregungen der 'Abg. Grünewald und Stevhair loerdcn bei der Regierung volle Beachtung siirdeu Tie 'Abqg. Grüuewald uiiö Tr. Schmitt haben der Justizverwaltung gewissermaßen die Schuld daran gegebr», daß als Partcibciständc Rechtskousiilenteu verschie­denster Art znqclasseii werden. Nach ß 1.77 der Gerickitsordnuna hat über die Zulassung alloin der Rickxer zu entscheiden.- Nur ivenii die Fustizverwaltniig dauernde Zulassungen erteilt hätte, käilnleiz die voin Abg. Grünewald gemachten Andeutungen zutres- ien. Äe Regierung habe aber von der ihr ziistrbendcn Bc'ugiiis überhaupt feinen Gebrauch gemacht. Tie von, 'Abg. Grünewald bezeichneten Mißständc .zurückzuweisen, sei Sache des Richters. Wenn Fälle »orgekommen sind, daß Zeugen von Rickstcin in un­korrekter Weise behandelt iourdon, so sei das zu bedaucru, ganz besonders auch die Bezeichnung eines Zeugen als Lügner. Auf die 'Auswahl der Schösieu und Geschworciieii stehe der Justizver­waltung keinerlei Einwirkung zu: es iei aber von den hier im Hause erhobenen Beschwerden dem betr. 'Ausschuß Kenntnis ge­geben Ivorden. Tem 'Abg. Fulda bemerkt drr Minister, daß aller­dings im Kriminaldienst auch Militäranwärter angestcilt würden, Ticse hätten aber ihr Äriminalkommissarexamen gemacht. Es sei durchaus unzutresseird, daß die Leistuugcii der Tarmstädicr Kri- liiinalbeamtei, ungenügend seien. Erst neuerdings sei wieder die Auideckuiig eines Raubmordes einem Tarmstädter Kriminalbcam- ten zu verdanken gewesen. Dem Abg. Scnßseldcr gegenüber betont her Mliinstckr, der Gemeindcrat von Groß-Gerau liabe in einem Schreiben an da« Ministerin», in Sachen des Notariats ausdrück­lich ieftgestellt, haß iich die Errichtung der Notariatsstellc in Groß- Gerau „aufs beste bewährt" habe und nuck, aus weiteren Kreisen ^er Geickiäsiswelt Zuschristen eingegaiigeu seien, in heue» um bal­digste Aiederbesetzung der Stelle gebeten wurde. Diese Wieder­besetzung sei also durchaus lein unüberlegter Sckwitt der Regie- rnng gewesen.

'Abg. Tr. Weber BbdF: Tie Justiz-Debatte pflegt eigent­lich immer ein srenndliche; Zwiegespräch zwischen den Juristen des Hauses und der Regiernng zu seip. und da wollrn wir auch nicht den Stärenseied spielen. Unsere Fraktion ist bereit, sich den Wün­schen de« Antrags Wünzer anzuichließen, aber sie muß Gerechtig­keit verlangen, „miomehr, als dir Regierung alle Wünsche bezüg­lich des irühercn Antrags Tr. Winkler abgelchnt hat. Erst vor zwei Jahren haben ttAr beschlössest, eine Pereiniachnng eintreten zu lassen und eine Reihe von Richterstelle» nur aus den Inhaber zu bewilligen. Und nun kommt setzt der Antrag aus Einsetzung neuer Richterstelleu. Tie Rechnung der Herren, daß eS iich hier nur mit geringe Kosten handle, ist falsch, denn wenn neue Posten geichassen iverdcn, kann man sic nicht mit 'Aniangsgehalt hono­rieren. Man muß auch bedenken, weichen Eindruck rS machen wird, wenn jetzt unmittelbar nach der BcsoldungSrciorm wieder einzelne Bcamtengruvven hcrausgcgrisscn nnd verbessert werden. Für die Baunerwaltung ist, schon seit zwei Jahren eine Sperre verhängt, daß keine neuen Stellen gcschafien werden dürfen, tvas ivürden setzt die 18 ivartenden Baubeamlen oder die 17, Lehrer oder die lö ^teuerbeamten sagen? Auch in der Forstverivaltuiig sind drei Obersörikentellen nur provisorisch mit Assessoren besetzt. Wenn neue Stellen geschasieii loerdcn sollen, die die Regierung zurzeit nicht einmal sür notwendig hält, so können loir der jetzt voni Ff- nanzauSschuß sür die Regierung gewünschten Bollmackit nur zu- Itrmmen, ineuu Parität geübt wird und auch bi. anderen Ressorts eutiorechend behandelt werden. (Rns: 53000 Mark iür die Land­wirtschaft!; Redner beantragt, da ein großer Teil seiner Partei- Ireunde beute nicht anwesend sein kamt, die 'Abstimmung über den Antrag Wünzer erst morgen borziinehmen.

Mg, Eiß ner t (Soz.) stellt fest. Laß den Gcrichisschrcibern