Nr. 56

Erscheint täglich mit Au?nahme'>e? Sowie*»«*.

Tie „(Biejteiur ,$«milienblättet" weiden den, ..'iiijcijltt* Biennal wöchentlich beigelegt, das „llreirblatt für den Ktei» Gießen" zweimal wöchentlich. Die „rnndwirtlchästlichen Seit- sragen" erscheinen monatlich zweimal.

164. Jahrgang 2

Gichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

amstag, 7 . März 1914

Rotationsdruck »nie Verlag der Brlihl'tche»

Universität- - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen,

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­strabe 7. Expedition und Verlag: öl.

Redaktion: s-«Il2.Tel.-2Idr.:AnzeigerSießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

229. Sitzung, Freitag, den 6. März.

?tm Tische des Bunde-ratS: Kraetke.

Vizepräsident Tr. Paasche eröffnet die Sitzung um l Uhu

Kleine Anfragen.

AKg- Levöque (Lothr.) fragt an, ob der Bau einer Eisenbahn von Bie über Bourgonnaye nach Saarvurg bald in Angriff genommen werden kann.

Ein Vertreter der RcichSrisenbahiwerwaltung erklärt, auf den Bau di-rser Bahn muffe vor der Hand verzichtet werden. Er ist cinslwcilen zurückzustellcn, bis andere dringende Bauaufgaben gefördert sind.

Die Abgg. Tr. Becker-Hessen (Wildnatl), Tr. verlach (Ztr.), Dr. Schny (Lothr.) und Tr. Struve (Pp.) fragen an:

Durch die politische Tages- und medizinische Fachpresse geht die Nachricht, das; durch die Behandlung Syphilitischer mit Salvarsan, Ehrlich-Hata 60L bereits mehrere hundert Todes­fälle vorgckommen seien und daß diese BchandlungSwcise schwere, teils dauernde, teils vorübergehende Gcsnndhcilsschädi- gungcn im Gefolge gehabt babc. Ist der Reichskanzler in der Lage und bereit, darüber Auskunft zu geben, 1. ob diese Nachrichten auf Wahrheit beruhen, 2. ob das Salvarsan sich im freien Verkehr befindet, 3. ob die im Salvarsan enthaltene Arsenmenge um das mehrfache die Maximaldosis für Arsen, wie sic in der Pharmakopoe seftgelcgt ist, übersteigt, 4. oo die Todesfälle und Gesnndhcitsschädigungcn auf das im Salvarsan enthaltene Arsen zurückzufüyrcn sind?

Ministerialdirektor von IonouiercS: Für Todesfälle oder schwere Schädigungen, die bei der Anwendung von Salvarsan Vor­kommen, besteht nach dem Rcichsrecht keine Anzeigepflicht. In­folgedessen ^ fehlt e§ der RcichSverwaltung an amtlichen Mit­teilungen darüber, ob und wie oft derartige Fälle cingetreten find. Die in der medizinischen Literatur verzcichneten Schädigungen werden von ärztlicher Seite entweder auf unrichtige Aussagen, auf Fehler und Unvollkommenheiten der Anordnung oder auf Be­sonderheiten des Verlaufs der Krantheiten oder namentlich bei arsenüberempfindlichen Kranken auf den Arsengehalt zurückacführt. Danach können diese Schädigung a nur zum Teil durch die un­mittelbare Wirkung des Salvarsans veranlaßt sein. So bedauer­lich solche Fälle sind, )o ist doch zu bedenken, daß das Salvarsan bereits bei einer sehr großen Anzahl von Kranken ohne Schädigung angewendet worden ist, und daß ver­einzelte Unglücksfälle auch bei anderen Heilmitteln nicht aus- bleiben. Die Aerzte, welche das Salvarsan bisher angewendet und sich über ihre Erfahrungen ausgesprochen haben, sind in weit überwiegender Mehrzäh» der Ansicht, daß es richtig angcivendet eine sehr wertvolle Bereicherung des Heilmittelschatzes gegenüber der bisherigen Praxis ist. Es ist deshalb bisher kein Anlaß gegeben, einschneidende Maßnahmen gegen­über dem Salvarsan zu ergreifen und seine An­wendung den Aerztcn und Kranken zu erschweren. Nach den ge­setzlichen Bestimmungen unterliegt das Heilmittel Salvarsan dem Apothekerzwang und dem Rezeptzwang. Die einzelnen Dosen des Salvarsans betragen V» bis °/,° Gramm. Die darin enthaltene Arscnmcnge beträgt 0,03 bis 0,2 Gramm und übersteigt die Maxi-- maldosis für die der arsenigm Säure entsprechende Arsenmenge, das sind 0,004. somit um ein Vielfaches. Hierbei ist aber zu be­rücksichtigen, daß nach der Fachliteratur das Arsen im Sal­varsan mit erheblichen günstigeren Formen vor- licgt als in der arsenigen Säure. Die RcichSverwaltung wird der wichtigen Frage fortgesetzt die größte Aufmerksamkeit zu- wenden und geeig »eie Vorkehrungen treffen, um zu prüfen, ob weitere Schutzvorschriften erforderlich sind.

Abg. Baumann (Ztr.) fragt an:

Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, a) daß aus dem Aus­land Weine eingeführt werden, die einen nach unserem Wein- gesctz nur sür Dessertweine zulässigen Zusatz von Alkohol (Wein­destillat) haben. :m Inland aber zumeist als naturrein« Weine angepriesen und als solche in den Verkehr gebracht werden? d) daß aus Samos Dessertweine cingehcn, die nicht der Grund­lage des Weingesetzes in 8 1: ..Wein ist das durch alkoholische Gärung aus dem Safte oer frischen Weintrauben bergestellte Getränk" entsprechen, indem diese Sanwswcine bei ihrer Her­stellung mittels Alkohols stumm gemacht werden und nicht zur Gärung kommen. Nachdem die ungehinderte Einfuhr solcher Getränke Erbitterung im Weinbau und Verwirrung in Wern­händlerkreisen hervorbringt, fragen wir an. was der Reichs­kanzler zu tun gedenkt, um der Umgehung des Wcingcsetzcs vor­zubeugen?

Ministerialdirektor v. Ionquiercs: Zu der Anfrage ist zu bemerken: Dem Reichskanzler ist nicht bekannt, daß auf diesem Gebiet bei den ausländischen Weinen ein Mißstand von besonderem Umfang sich ergeben bat. Zu 8 : Dem Rcicyskanzler ist bekannt, daß teilweise unter Zusetzung erheblicher .Alkoholmengen Dessert­weine hergestellt werden, deren Zulässigkeit nach dem Weingesetz bei der Einfuhr eine verschiedenartige Beurteilung seitens der Behörden erfährt. Cs steht zu erwarten, daß es über diese Frage bald zu einer letztinstanzlichen Entscheidung kommen wird, da sich das Reichsgericht demnächst mit einem aus Frankfurt a. M. stammenden Prozeß über diese Frage beschäftigen wird. Tie Entscheidung des Reichsgerichts ist also abzuwarten.

Abg. Dr. Quarck (Soz.) fragt an:

Was denkt der Herr Reichskanzler zu tun. um eine der einheitlichen Entwicklung der Straßenbahnen im Reich ent- svrechendc einheitliche Regelung der Dienstvorschriften für Straßenbahner herbeizuführen?

Ministerialdirektor Dr. Caspar: Wie für die Eisenbahnunter­nehmungen finden auch aus die Straßenbahnen die Vorschriften der Gewerbeordnung keine Anwendung. Die Regelung der Arbeitsverhältnisse der bei ihnen beschäftigten Personen ist daher Sache der Landesregierung. Der Reichsleitung steht deshalb eine Einwirkung auf diese Angclegenh-it zurzeit nicht zu.

Der poskclal.

(Fünfter Tag.)

Tw Einzelberatung wird fortgesetzt.

Abg. (Zrzbcrgcr (Zentr.)

regt an, mehr Automaten aufzustcllcn. Das muß doch auch dem Staatssekretär angenehm sein, denn diese Automaten orga­nisieren sicb nicht und richten auch keine Petitionen an den Reichs­tag. (Heiterkeit.)

Abg. ZuLeil (Lüz.) bittet, bei dem Neubau e'.neS Postgebaudes in Berlin - W c i ß e n - ] e e die Wünsche der Einwohner mehr zu berücksichtigen. Wenn i)aS nicht geschieh:, dann muß die erste Baurate von 300 000 Mk.

abgelehnt werden. Die Budgetkommission hätte eine Lokalbesichtigung vornehmen müssen.

Direktor Aschenboru

empfiehlt, die Forderung zu bewilligen. Ihre Notwendigkeit ist in der Budgetkommission eingehend dargclcgt worden.

Der Titel wird angenommen.

Abg. König (Soz.): _

Der geforderte Neubau eines Postgebäudes in Schwelm ist unnötig. Das jetzige gemietete Gebäude reicht vollkommen aus und ist erst vor kurzer Zeit nach den Wünschen der Postverwaltung hcrgcrichtct worden.

Direktor Aschenboru:

Wir müssen unsere Räume erweitern, und das ist in dem letzt gemieteten Hause in keiner Weise möglich. Der Postdirekior kann für die geplante Maßnahme nicht verantwortlich gemacht werden. Sic ist seit längerer Zeit Wunsch der zuständigen Ober- postdirektion.

Der Neubau wird bewilligt.

Abg. Gochrc (Soz.):

Die Postordnung, dw den Fünfpfennigtanf aus Orte mit baulichem Zusammenhang beschränkt, ist heute überholt und ver­altet. Groß-Berlin ist ein wirtschaftlicher Bezirk. Tie Menschen wohnen draußen, sie arbeiten in der Stadt. Für sämtliche Vor­orte muß der Orts- und Nachbarorlstarif gelten, soweit sie eine wirtschaftliche und soziale Einheit bilden.

Der Postctat wird erledigt.

Die zweite Lesung öes Mscheckgesehes.

Nach einem Kompromißantrage Beck (Natl.), D o v e (Vp.), Nacken (Zcntr.), Dr. O e r t e l (Kons.) sollen die Gebühr c n für eine Einzahlung mittels Zahlkarte bei Beträgen bis 25 Mark 5 Pfennig betragen, bei Beträgen von mehr als 25 Mark 10 Pfennig. Weiter sollen die Briefe der Konto­inhaber an die Postscheckämter der Gebühr im Ortsverkehr unterliegen. Für die Versendung sind besondere^ Brief- Umschläge zu benutzen. Werden andere benutzt, so ist da§ gewöhnliche Briefporto zu zahlen. Ferner wird der Poswer- waltung die Ermächtigung gegeben, das Konto bei mißbräuch­licher Uebcrzinsung des Guthabens a u f z u h e b e n. Schließlich wird noch bestimmt, daß die Zählkarten und Briefumschläge auch von der Privatindustric hergestellt werden können.

Abg. Bogtherr (Soz.):

Das Gesetz hätte schon vor anderthalb Jahren erledigt werden müssen. Aber das Reichspostamt zögerte, weil ihm die Beschlüsse der Kommission zu weit gingen. Leider kommt man der Post- verwaltung mit dem Kompromißantrag jetzt weit entgegen. Man sollte lieber das ganze Gesetz schießen lassen, als diesen Antrag annehmen. Der Postscheckverkehr sollte nicht in erster Linie als Quelle für Ucberschüsse dienen, sondern zur För­derung von Handel und Verkehr. Der Redner beantragt, erst bei Beiträgen von mehr als 100 Mark 10 Pfennig Gebühr zu er­beben, sonst 5 Pfennig. Auch soll die Stammcinlage, die auf jedem Konto gehalten werden muß, nicht 50 Mark, sondern 25 Mark betragen. Selbst der Staatssekretär ist menschenfreund­licher gewesen als die Kompromißparteicn. (Hört! Hört!) Er hat die Grenze von 30 Mark für die 5-Pfenniggcbübr für angebracht gehalten. Die Kommission will aber die 5 Pfennig nur bis 25 Mark zulassen. Notwendig ist eine engere Verbindung des Postscheckvcrkehrs mit der Reichsbank. Die Mehrheitsparteien treiben keine Verkehrspolitik, sondern eine starre und bureau- kratische Plusmacherci.

Abg. Nacken (Zentr.)

Die Sozialdemokraten treiben wieder einmal die be­rühmte Alles- oder Nichts Politik. Wir stehen auf dem Boden des Kompromisses. Wir nehmen als Realpolitiker das Erreichbare, obwohl wir und auch die anderen bürgerlichen Parteien viel weitcrgehende Wünsche haben. Aber der Regierung war nicht mehr abzuringen. (Zuruf der Soz.: Sie sind

wieder einmal umgefallen!) Nur der Not gehorchend. Das Gesetz mit dem Kompromißantrage bringt noch sehr viel Vorteile. Der Postscheck ist in Deutschland schon ein sehr be­liebtes Zahlungsmittel geworden. Das Handwerk macht noch viel zu wenig Gebrauch von dem Postscheck. Dabei hat Deutsch­land so viel Schcckkonti wie alle anderen Länder der Welt zu­sammen. Es war kein kleiner Kampf, die Regierung wenigstens für das Kompromiß zu gewinnen. Wir erkennen an, daß die Postverwaltung bestrebt gewesen ist, den bargeldlosen Verkehr zu fördern.

Abg. Roland-Lücke (Natl.):

In der letzten schweren Periode unseres Geldmarktes hat das System des Postscheckverkchrs wesentlich dazu bcigetragcn, die gefährliche Situation zu mildern. Wir stimmen für das Gesetz im Interesse von Handel und Gewerbe, auch wenn es nicht alle Wünsche befriedigt. Wst glauben nicht, daß den Sparkassen daraus ein Schaden erwächst. Gegenteil, eher wird es den Spar­kassen Nutzen bringen. Den Mittelstand wird man darauf Hin­weisen müssen, daß er gerade das Postscheckgesctz zum Anlaß nimmt, auf prompte Bezahlung der Rechnungen, die ja jetzt viel leichter und glcnK'r durch die Post erfolgen kann, hinzudrängen. Welch gewaltige Bedeutung das für die Hand- wcrkcr hat, braucht nicht erst auscinandergesetzt zu werden. Die Ermäßigung der Stammcinlage von 50 auf 25 Mark wäre gewiß eine weitere Förderung des Postscheckverkehrs, aber im Augenblick können wir sic nicht verlangen, weil die Postvcrwaltung dafür nicht zu haben ist. Es wird sich fragen, ob nicht aus den Ertrag- nissen des Postscheckverkchrs im Interesse des Etats ein Reserve­fonds angelegt werden sollte, der zur Deckung eventueller etats- mäßiger Ausgaben dienen könnte. Zu erwägen ist, ob man den Postschcckverkchr nicht auch auf die Kolonien ausdehnen sollte. Abg. Frommer (Kons.):

Der Wunsch nach Vermehrung der Postscheckämter besteht auch in meiner Heimatsprovinz Ostpreußen. Es sollte in Königs­berg ein neues Postscheckamt errichtet werden. Die Herabsetzung der Stammcinlage auf 25 Mark wäre sehr erwünscht, aber zurzeit will die Verwaltung davon nichts wissen, und deshalb wollen wir nicht dafür eintreten. Wir werden für die Kompromißanträge und im übrigen für die Kommissionsbcschlüsse stimmen.

Abg. Schwcikhardt (Vp.):

W:r sind für das Gesetz, weil es den Verkehr heben und auf gesetzliche Grundlage stellen wird. - Damit wird ein -schritt nach vorwärts getan. Wir stimmen dem Gesetze zu in der Vor­aussetzung, daß es keine Einnahmequelle wird, und daß — sobald die finanziellen Erträgnisse es gestatten — die Ge­bühren entsprechend herabgesetzt werden. Die Postschcckgelder

sollten mehr als bisher den gewerblichen Verbänden zur Der- fügung gestellt werden. Steuer- und Gerichtskassen sollten Post- schcckkontcn errichten.

Abg. Behrens (Wirtscb. Vgg.):

Was lange währt, wird gut. Das gilt auch von diesem Gesetz, das nun schon seit zwei Jahren dem Reichstage vorlicgt. Der Redner beantragt, die Stammcinlage von 50 Mark auf 25 Mjtr! herabzusetzen. Daran kann doch das Gesetz nicht scheitern. Im übrigen stimmen wir dem Kompromißantrage zu. Wir Hof fen, daß durch dieses Gesetz der Postschectverkebr volkstümlicher : werden wird.

Staatssekretär Äractke:

Das Postscheckwescn hat erheblich Fortschritte gemacht. Nahe­zu alle Parteien haben das anerkannt. Das beweist, daß die Verhältnisse gesund sind. Die Entwicklung ist gut und gleich­mäßig. Schon bei der Einführung des Postscheckverkchrs hat die Regierung deutlich erklärt, daß sic der Ansicht ist, daß der Postscheckverkehr keine Einnahmequelle sein füll. Das ist von vornherein zugegeben worden. Es ist

weiter festgesetzt worden, daß der Reichskanzler jederzeit er­mächtigt fern soll, mit Zustimmung des BundesratZ die Ge­bühren herabzu setzen. Es ist also möglich, ohne die Klinke der Gesetzgebung in Bewegung zu setzen, diese Herabsetzung durchzuführen. Wir sind damit einverstanden, daß die Stamm­einlage auf 50 Mk. festgesetzt wird. Das ist jedenfalls eine Maß­nahme, durch die der Zutritt zum Po st s check verkehr zehr erleichtert wird. Es wird ein reicher Zufluß kommen. Wir haben seinerzeit die Frankierung vorgeschlagen, weil ver­schiedene große Institute erklärten, nicht beitreten zu können, weil ihre Preise so berechnet werden, daß sie die Kosten nicht tragen können. Ich werde mich beim Vundcsrat dafür cinsetzcn, daß die Grenze von 25 Mark für die Erhebung einer Gebühr von 5 Pfennig akzeptiert wird.

Die Komprom ißanträgc werten angenommen, die Anträge Albrecht (Soz.) und Behrens (Dirisch. Vg.) auf weitere Herabsetzung der Gebühren und der Stammeilstage werden abgelchnt.

Der Gesamtentwurf wird mit den Acuderungen des Kom­promißantrages angenommen.

Elat der Heitfjsöcutfetei.

Abg. Irl (Zentr.):

Wir haben unsere Bedenken gegen die bauliche Erweiterung der Rcichsdruckerci. Je mehr Maschinen in der Reichsdruckerei arbeiten, um so mehr Aufträge werden der Privatindustrie ent­zogen, und das ist nicht zu wünschen. Die Reichsdruckcrei sollte nur so viele Aufträge von Behörden annehmen, als unbedingt er-, forderlich sind, um die Maschinen auszunuhen. Privataufträge sollen natürlich erst recht nicht angenommen werden.

Abg. Dr. Nötiger (Natl.):

/Die Mitglieder der Fortschrittlichen Volkspartci. die Dr. Böttger kürzlich scharf angegriffen hat, verlassen den Saal.) ES besteht die Absicht, die Reichsdruckerei weiter auszubauen. Mit dieser Ausdehnung eines Staatsbetriebes erwächst die Gefahr, daß mehr als schon jetzt das Privatgewerbc zurück- gedrängt wird. Hiergegen setzt sich das deutsche Buchdruck- gewerbc zur Wehr. Und wenn wir auch über die Leistungsfähigkeit der Reichsdruckerei erfreut sind, so müssen wir doch den Argu­menten des Buchdruckgcwerbcs, welche die Staatskonkurrenz firr nicht cinwandftei erklären, volle Beachtung schenken. Tic Rcichs­druckerci ist im wesentlichen als Gehcimdruckcrei und zur Her­stellung von Geldwertzeichen für das Deutsche Reich gedacht- Wenn Sie nun auch die Druckaufträge der staatlichen Zentral» behörden und anderer Behörden ausführt, so werden diese Auf­träge den Privatdruckcreien entzogen. Tie Reichsdruckerei macht schon jeüt den Privatdruckcreien Konkurrenz, da sie die Druck­sachen der emittierenden Bankhäuser auSsührt. Diese Kon­kurrenz ist geradezu erdrückend, weil die Rcichsdruckerci keine Ab­gaben und Steuern zahlt usw. Sie sollte nur Aufträge ge­heimen Charakrrrs und den Druck gcldwcrtcr Zeichen ausführcn.

Abg. v. Winterseldt (Kons.):

Namens meiner Freunde kann ich mich dem Wunsche an« schließen, daß die Reichsdruckerei nicht in zu großem Umfange der Privatindustric die Aufträge entziehen sollte. ES mutz anerkannt werden, daß die Reichsdruckcrei vollkommen auf der Höhe und für das Buchdruckgewcrbe vorbildlich ist. Düs Buch­gewerbe hat sich in Deutschland gewaltig entwickelt, und das ist ein guter Kultur-Barometer.

Staatssekretär Äraetke:

Ihre Bedenken werden durch die Feststellung zerstreut weidyn. daß die Privataufträge der Reichsdruckerei 1004 2,2 Prozent, 1012 aber nur noch 1Z Prozent ausmachtcn. Tie Postverwaltüng beschäftigt keineswegs nur die Reichsdruckerei, sie hat 1012 den Privatdruckcreien für 2% Millionen Aufträge gegeben.

Abg. Fischer Berlin (Soz.):

Der Erweiterung der Reichsdruckerei stimmen wir gern Ast. weil dadurch auch den sanitären Bedürfnissen der Arbeiter mehr Rechnung getragen werden kann. Die Einwendungen der Vor­redner geben von ganz falschen Voraussetzungen aus. Tie Reichs» druckcrei will ja der Privatindustrie gar keine Konkurrenz machen. Freilich müssen die Arbeiter voll beschäftigt werden. Das haben ja früher dieselben Parteien verlangt, die heute einen ganz andc- Standpunkt einnehmen. Es sollte endlich mit dem alten Zopf auf­geräumt werden, daß im Reichsbctriebe der Tarifvertrag nicht an­erkannt wird. Wenn Arbeiter der Reichsdruckcrei sozialdemokra­tisch gesinnt sind, so sind sie deshalb docki nicht weniger ver­trauenswürdig. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Organisation der Buchdrucker und ihr Tarifvertrag muß endlich anerkannt werden.

Abg. Kiel (Vp.):

In der Koni Mission hatte man Bedenken gegen die Er­weiterung der alten Druckerei. Bei einer Lokalbesichtigung konnte, ich aber feststellen, daß die Räume in einer Weise überfüllt sind, wie sic in Privatbetrieben die Gewerbcinspektion kaum durch­gehen lassen würde. Ich bin jetzt zu der Ansicht gekommen, wir sollten die Erweiterung im Sinne des Negierungsantrages be­willigen. Die Arbeit wird durch die neuen Kassenscheine und Versicherungsmarken dauernd größer werden. Auch die An­schaffung der neuen Maschinen ist notwendig. Der Privatindustrie darf aber nicht eine zu große Konkurrenz gemacht werden. Privat aufträge sollten überhaupt nicht angenommen wcrdcr,

Der Etat wird erledigt.

Sonnabend, 11 Uhr: Koloirraletat.

Schluß 0 Utzr.