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Nr. ISS

Erscheint mit Ausnahme de- BcmntagS.

Die ^Kletzener FamittenblLtter- werden dem ^Anzeiger- viermal wöchentlich beigelegt, das ..kreirblatt für den Xreir Gießen" zweimal wöchentlich. Die .^«mdwlrlschastttchen Seit- -ragen" erscheinen monatlich zweimal«

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16 «.

Freitag, T6. Mai

General-Anzeiger

Notationsdruck und Verlag der Brühl schen Universltäts - Buch- und Sterndruckerei«

R. L an ge. G ießen.

Schriitleitung,Geschäftsstelle «.Druckerei: Schul- stratze?. Geschäitsstelle u.Berlagi^^öl,Schriit­leitung: r^Al12. Adresse für Trahtnachrlchten: Anzeiger Gießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

ß 4. tzung, Donnerstag, den 25. Mai 1616.

Am Tasche des BundeSratS: Dr. Helfferich, Lewald.

Präsident Dr. K a e m p f eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten.

We Zessm.

(Zweiter Lag.)

DK L »SsPrache wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Oertel (Kons.) 5

Der Wgeorlmek Pfleger hat gestern an manchen Verordnun­gen eine nicht unberechtigte und bisweilen herbe Kritik geübt. Man wll aber dre kommandierenden Generale nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Sie find in außerordentlich schwierige Stellungen berufen worden und haben ihre Pflicht durch­gängig mit großer Hingebung erfüllt. Sie haben dort mit großer Entschiedenheit eingegriffen, wo die Herren von den verbündeten Regierungen über die bureaukratischen Bedenken nicht hinweg- kanren. (Beifall.) Ich erinnere an die prächtige Verord­nung gegen den Unfug,den g e w i s s e W e i b e r m i t ihrer Modekleidung getrieben haben. (Beifall.) Wir danken den Generalen dafür, daß sie dagegen eingeschritten sind. (Lebhafter Beifall.) Wir danken für die Entfernung der fremdsprachlichen Bezeichnungen aus den Fir­menschildern. Das genügt aber nicht, auch in hohen und höchsten Kreisen sollte man bier dem Volke ein gutes Beispiel geben. (Sehr richrigl) Ich begrüße einen Erlaß eines komman­dierenden Generals in Bayern, der bestimmt, daß post- lagernde Briefe nur gegen Ausweiskarten abgeliefert wer­den. Damit wird dem Unfug gesteuert, daß unreife Jungen und Mädchen postlagerndcn Briefverkehr haben. Eine Entschließung will das Verbot einer Zeitung nur zulasten, wenn der Reichskanzler zustimmt. Ein solches Verbot ist außerordentlich schwerwiegend. Die Deutsche Tageszeitung hat die beiden Verbote nicht zu ihrem Nachteil überstanden. (Heiterkeit.) Kleinere Blät­ter würden aber in ihrer Existenz gefährdet werden. Ob damit viel geholfen wird, daß der Reichskanzler entscheiden soll, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob das der Deutschen Tagesztg. etwas genützt haben würde. (Heiterkeit.) Von ganzem Herzen unter­schreibe ich die Worte des Abgeordneten Pfleger, der es festnagelte, daß eine Ortsgruppe des evangelischen Bundes sich nicht gescheut hat, gegen den Katholizismus und gegen den so­genannten Ultramontanismus Vorwürfe zu erheben, die _ an sich unberechtigt und in dieser Kriegszeit ganz unangebracht sind. Ich verurteile diese Entgleisung sehr scharf und mißbillige sie ent­schieden. (Beifall im Zentrum.) Legen Sie aber diese Entgleisung nicht der evangelischen Kirche zur Last, nicht denen, die ebenso wie Sie fest auf dem Boden ihres Bekenntnisses stehen. Wer das tut, wird das Bekenntnis des anderen immer achten. (Beifall rechts und im Zentrum.) Von allen meinen Freunden wird d i ef e Entgleisung scharf gerügt. Der Evangelische Bund selbst mißbilligt sie. Sie ist für den konfessionellen Frieden unseres Volkes höchst gefährlich. Wir wollen ihn aber in den Frieden hinüberwetten. Wer den Kampf zwischen den Bekenntnissen ent­facht, der versündigt sich nicht nur an seinem eigenen Bekenntnis, sondern am ganzen Vater­land e. (Beifall im Zentrum und rechts.) Diese Versündigung wollen wir weit von uns weifen. Ich muß wahrheitsgemäß fest­stellen, daß auf katholischer Seite ähnliche Entgleisungen nicht vor­gekommen sind. Eine bedenkliche Anzeige einer katholischen Schrift über unseren Luther wurde von Herrn Erzberger entschieden zurückgewiesen. Dafür sagen wir ihm herzlichen Dank. (Beifall.)

Nun die

Erngnbr der BerKvcr Professors Schaefer

zum 11-BootS-Krieg. Dieser Eingriff in das tatsächlich vorhandene Eingaberecht geht über das Maß dessen, was wir uns gefallen lasten dürfen, weit hinaus. (Zustimmung.) Professor Schaefer tritt mit vollem Herzen für sein Vaterland ein, er hat zwar mit scharfen Worten, aber in der Form niemals fehlend« seiner Gesinnungsgenossen Wünsche über die Ausübung des' Unterseebootkriegs geäußert. Die Bittschrift wurde in ge­schlossenem Briefumschlag verteilt. Darauf hat man ihn und den Verteiler unter Briefsperre gestellt. Das dürfen wir uns nicht bieten lasten. Ich bitte, die Bittschrift, die sich mit dieser Bittschrift befaßt, dem Reichskanzler zur Berück­sichtigung zu überweisen. (Beifall.) Der vom Abgeordneten Liesching vorgetragene Fall eines GreifSwalder Blattes hat anders gelegen. Nach meinen Erkundigungen ist das Blatt mehrfach verwarnt worden. Wegen vermeintlicher, nach meiner Ueberzeugung tatsächlicher Verstöße gegen die Anord­nungen über Wahrung des Burgfriedens ist es verboten worden. Eine Nötigung hat sich das Generalkommando nicht zuschulden kommen lasten, denn der Verleger hat die Entlassung des Schriftleiters, der gesündigt hatte, angeboten, als Zeichen dafür, daß er künftig Verstöße nicht mehr durchlassen werde. (Zu­ruf des Abg. Gothein (Fortfchr. Vp.): Umgekehrt!) Es

kommt noch mehr. Sie können Ihre Entrüstung nachher zusammen­fasten. (Heiterkeit.) Nach meiner Auffastnng, die Sie mir lasten müssen, wenn es Ihnen auch schwer fällt, war das Verbot ge­recht. (Lebhafte Oh!-Rufe. Heiterkeit.) In dem Stettiner Fall hat der Abgeordnete Müller-Meiningen einen gegen den Burgfrieden verstoßenden Aufsatz veröffentlicht, den er selbst preisgegeben hat. Darauf erfolgte eine Verwarnung. Dann erschien ein Artikel des Abgeordneten Gothein, worin sich der Satz befand: „Es wäre doch beschämend, wenn wir uns von den Engländern sagen lassen müßten, die Deutschen opfern lieber ihr Leben als ihr Portemonnaie." Dieser an sich schon mißverständliche Satz wirkt im Zusammenhang wie ein grober Verstoß gegen den Burgfrieden. (Wider­spruch bei der Fortschrittlichen Volksvartei.) Der Schriftleiter wurde nun ersucht, Zuschriften der beiden Abgeordneten vor Ab­druck den kommandierenden Generalen vorzulegen. Das ist sehr peinlich. (Widerspruch bei den Fortschrittlern.) Nicht? Dann nehme ich es zurück. Die „Deutsche Tageszeitung" ist in einem ähnlichen Fall veranlaßt worden, Beiträge eines verehrten bekann­ten Mitarbeiters dorprüfen zu lassen und hat es hingenommen, ohne Skandal zu machen. Es widerstrebt uns, immer die alten Klagen vorzübringen. Wir sind dazu gezwungen, weil es nicht besser, sondern schlimmer als bisher geworden ist. Wir nörgeln nicht und mäkeln auch nicht, sondern

die Klagen sind allgemein.

Die Preste von ganz Deutschland hat dem Ernst der Zeit und der Schwere ihrer verantwortungsvollen Aufgabe Rechnung ge­tragen.' Aber all die kleinen Weisungen, Verweisungen, An­

weisungen, die man über sich ergehen lasten muß, erinnern an die Zeiten, da wir noch im Flügelklcide in die Knabenschule gingen. (Heiterkeit.) Mit der militärischen Zensur im engeren Sinne kann die Preste zufrieden sein. Die ist weitherzig und Iaht auch Nachrichten durch, wenn sie für uns. nicht schmeichelhaft sind. Was unsere Militärbehörden selber schreiben, trägt das Ge­präge der Wahrheit. Hätten wir nur die militärische Zensur, würden wir heilfroh sein. Dem Namen nach gibt es ja keine politische Vorzensur, aber wie leicht läßt sich jede politische" Frage zu einer militärischen umstempeln und um­frisieren. (Zustimmung bei den Soz.) Diese Zustimmung macht mich nicht irre. (Heiterkeit.) Wenn eine Sache brenzlich wird, kommt die Anweisung, sie als militärische Angelegenheit zu be­trachten. Daß die Kriegsziele nach 22 Monaten des Krie­ges noch nicht erörtert werden dürfen, ist Ihnen bekannt. Nehmen Sie mir es übel, wenn ich daran zweifle, ob die Zeit zur Freigabe während des Krieges überhaupt noch kommt? (Zustimmung.) Jetzt werden Kriegszielerörterungen auch dann nicht mehr zugelassen, wenn sie in vertraulichen Denkschriften in geschlossenem Brief­umschlag verteilt werden. Ich nenne nur den Namen Claß.

Auch bei mir hat Haussuchung stattgefunden,

weil ich in den Besitz der Flugschriften gekommen war. In Chemnitz hat ein nationale Ausschuß in seinem Jahres­bericht die Kriegsziele gestreift. Der Bericht wurde beschlag­nahmt. In derselben Stadt durfte aber ein Blatt ruhig über eine Wiederherstellung und Entschädigung Belgiens schreiben, ohne gemaßregelt zu werden. Manche Blätter scheinen weit freier zu sein als wir. Ich habe hier einen kurzen Artikel des Abge­ordneten v. H e y d e b r a n d. Er ist in der „Kreuzzeitung" erschienen, und es wurde verboten, diesen Artikel nachzudrucken. Hat der Herr Präsident etwas dagegen, daß ich den Artikel verlese? (Heiterkeit. — Der Präsident erhebt keinen Einspruch.) Der Red­ner verliest den Artikel, in dem erklärt wird, daß Amerika den Krieg verlängert habe (Zustimmung); der Artikel wendet sich gegen die Schein Heiligkeit Amerikas (Zustimmung) und erklärt: Man hätte mit den Amerikanern von Anfang an eine Sprache führen müssen, die unserer Stärke ent­spricht! (Lebh. Beifall rechts, im Zentrum und bei den Nationall.) Wer versteht cs, daß das Auswärtige Amt die Weiterver­breitung und Besprechung dieses Artikels verboten hat?! (Hört, hört!) Herr v. Jagow ist ja jetzt erschienen, wir bitten um Aus­kunft! Man hat sich nicht nur mit Verboten begnügt, sondern auch Anweisungen gegeben. Diese waren lehrhaft und — unangebracht! So war cs nach der Rede des Reichskanzlers und bei der Veröffentlichung der Antwortnote auf die amerikanische Unverfrorenheit! (Beifall.) Das ist doch etwas bedenklich. Ein anständiger Mensch schweigt in einem Falle! Ich habe in sieben Sprachen geschwiegen! (Heiterkeit.) Die gute Stimmung soll bleiben, wir müssen aber mehr Be­wegungsfreiheit haben. Sollen unsere Kämpfer nicht hören dürfen, um welchen Preis sie ihre Blutopfer bringen? Hun­derte von Zuschriften habe ich aus dem Felde bekommen, die darüber Klage führen. Das erzwungene Schweigen erzeugt nicht die Stille der Stärke, sondern die unheimliche Ruhe dumpfen Druckes. Hat es die Feinde dem Frieden geneigter ge­macht? Die „Neutralen" uns wohlwollender? Nein! Auch wir sehnen uns nach dem Frieden, aber nur nach einem solchen, der uns auf lange hinaus sichert, (Zustimmung) und der den ge­brachten Opfern entspricht. Einen faulen vorzeitigen Frieden wünschen wir nicht. (Zustimmung.) Einer der türkischen Abgeordneten hat gestern gesagt: Wir haben nicht den Frieden, sondern den Sieg im Auge. (Lebhafter Beifall.) Wir wollen den Frieden nur durch den Sieg. (Bei­fall.) Keine Waffen wollen wir uns entwinden lassen. (Beifall.) Kein Vermittler soll uns um den Sieges­preis irgendwie betrügen. (Beifall.) Das Volk hat ein Recht dazu, sich zu einem solchen sieghaften Frieden zu bekennen. Dies Recht soll ihm nicht verkümmert, sondern wiedergegeben werden, wie cs das Volk verlangt. (Stürmischer Beifall.)

Staatssekretär: des Auswärtigen Amtes v. Jagow:

Der Vorredner hat den Auffah der Kreuzzeitung vom 29. April dieses Jahres berührt. Die leitenden Stellen waren sich damals darüber einig geworden, daß die schwebenden Verhand­lungen mit Amerika nicht durch.heftige Preß- äußerungen gestört werden sollten, besonders nicht in einem Augenblick, wo die Entscheidung noch nicht gefallen war. In jenem Moment erschien der Artikel der Kreuzzeitung. Es ist wohl nicht fraglich, daß die Verbreitung eilies aus so temperament­voller und so angesehener Feder stammenden Artikels, wie der­jenige der Kreuzzeitung, geeignet war, eine große Erregung in der öffentlichen Meinung herbeizuführen und die Verhandlun­gen zu erschweren. Die auswärtige Politik steht in un­mittelbarem Zusammenhänge mit der Kriegführung. Beide müs­sen Zusammenwirken. Es liegt auch ifn Wesen der Prehaufsicht, daß sic der ausführenden Stelle, die die Verantwortung für die Durchführung der Politik trägt, ein Mittel bietet, in kritischen Momenten eine Durchkreuzung dieser Politik durch heftige Preßartikel und die daraus sich natürlich ergebende Er­regung zu verhindern. Daher glaube ich, daß das Auswärtige Amt durchaus berechtigt war, die Maßnahme, die Ihnen bekannt ist, zu beantragen. Ich übernehme die volle Verant­wortung dafür. Die Einwirkung des Auswärtigen Amtes hat sich darauf beschränkt, störende Artikel in kritischen Momenten zu verhindern. Der auch weiter besprochene Artikel der Zukunft ist in einem Moment erschienen, wo er keinen entscheidenden Einfluß mehr ausüben konnte. (Heiterkeit.) Vom Standpunkt meines Ressorts aus lag daher kein Grund vor, gegen diesen Artikel noch irgendwelche Maßnahmen zu beantragen.

Abg. Hirsch-Essen (Natl.)':

Auch der Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß von einer Aushebung des Belagerungszustandes nicht die Rede sei«, kann. Die Handhabung der Versammlungsfreiheit der Zensur und der Schutzhaft müssen in angemessenen und gebotenen Grenzen bleiben. Auf die Rechtslage will ich nicht eingehen, weil sie schon genügend erörtert worden ist. Wir haben b t c Briefzcnsur; die Telegramme stehen unter der Zensur, jeden Augenblick trifft man jemand, der in dieser Bezie- hung Erfahrungen gemacht hat, und es sind nicht gerade immer die schlechtesten, die nach dieser Richtung hin Erfahrungen gemacht haben. Wenn es so weitergeht, dann, glaube ich, wird es bald zum Zeichen des anständigen Menschen gehören, daß er nach irgend einer Richtung der Zensur untersteht. (Heiterkeit.) Man hat mich im Hause gefragt, wie man sich gegen etwas derartiges schützen kann. Im allgemeinen kann man sich gegen diese Dinge nicht schützen. Ich kann nur so viel sagen, daß, wenn man das Wort „l a n g" gebraucht, das Telegramm entweder gar nicht oder sehr

spät ankommt. (Heiterkeit.) Nach unfern Beschlüssen in der Kommission soll die Zensur nur dafür sorgen, datz nichts geschieht, was unsere siegreiche Kriegsführung beeinträchtigt, sie soll sich

über das militärische Gebiet hinaus nicht erstrecken.

Heute steht schlechtweg alles unter der Zensur, sozusagen alle Ge­biete des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. In Köln hat der dortige Zensurmachthaber eine Verfügung erlassen, nach der alle Eingaben, die an ihn gerichtet sind, nicht veröffeni- licht werden dürfen, sic mögen enthalten, was sie wollen, bevor nicht eine Entscheidung getroffen ist. Man tut doch wirklich gut. sich diesen Dingen entgegenzustellen, so lange es Zeit ist. Die Zensur ist Heu re nach örtlicher und nach sachlicher Richtung verschieden. Was in dem einen Bezirk erlaubt ist, ist in dem andern Bezirk noch lange nicht erlaubt. Es wäre doch vielleicht angezeigt, dafür zu sorgen, daß eine gewiste Gleichmäßig­keit Platz greift. (Sehr richtig!) Die sachliche Verschiedenheit in der Zensur ist ja besonders bei der Erörterung der Kriegs- ziele hervorgetreten. Dem Abgeordneten Dr. Oertel möchte ich da sagen, daß der Ausdruck eines starken Willens und eines starken Wollens politisch noch niemals Schaden angerichtet hat. (Sehr richtig!) Der Regierungskommissar hat in der Kommission ge­meint, es gehöre nicht diel Phantasie dazu, sich auszumalen, welcher Kamps aller gegen alle entstanden sein würde, wenn wir überhaupt keine Zensur gehabt hätten, wenn von vornherein der Meinungs­äußerung freier Laus gelassen worden wäre. Gewiß, viel Phantasie gehört dazu nicht. Aber daran hat die Kommission auch nicht ge­dacht, daß bei ihrem Beschluß derartiges überhaupt in Frage käme. Nur aus militärische Angelegenheiten will die Kom­mission die Zensur beschränkt haben. Vor allem wollen wir auch, daß durch die Zensur nicht die Freudigkeit des Durchhaltens in unserm Volke beeinträchtigt wird. Und vor allem soll nicht infolge der Zensur im Auslande, auch im neutralen Auslande, die An­sicht auskommcn können, daß dem deutschen Michel alles, aber auch schlechtweg alles geboten und angetan werden könnte trotz seiner im Verlauf des Feldzuges immer wieder betätigten siegreichen Stärke. Das ist auch notwendig gegenüber dieser oder jener ucuiralen, in Wirklichkeit aber blutbefeck- ten Hand, die aus schnöder Gewinnsucht zur Ver­längerung des Krieges und des gegenseitigen Mordens der Völker nach Kräften bei getragen hat. wie sie nur irgendwie beitragen konnte, und die nun, wenn es einmal zu Friedensverhandlungen kommen sollte, bereit sein will, mitzuwirken. Daß wir uns das alle miteinander nicht bloß bezüglich einer Einmischung in unsere inne- reu Angelegenheiten, sondern auch nach außen hin ohne Rücksicht darauf, wie wir hier sonst zu ein­ander oder auch zu den Kriegszielen stehen v er - bitten würden, und daß auch die Regierung sich das verbi tten würde, darüber besteht ja gar kein Zweifel! Andernfalls würde das Wort auf uns Pasten: nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber! Solchen Wün­schen und Bestrebungen wird aber Vorschub geleistet, wenn man die öffentliche Meinung über derartige, nicht nur außerordentlich dreiste, sondern auch die Interessen des deutschen Volkes in schwerster Weise bedrohenden Anmaßung nicht deutlicher zum Aus­druck kommen läßt. — Ich für meine Person würde gar keine Be­denken tragen, mich auf den Boden des freisinnigen Antrages zu stellen. Daß man Anträge von Parteien im Reichstag zensiert hat, ist ein starkes Stück der Mißachtung des Reichstages; wogegen wir Verwahrung einlegen müssen. Wenn man das Pctitionsrecht so auffaßt, wie man es im Falle des Prof. Dietrich Schaefer getan hat, so wird daraus ein Petitionsrecht von Regierungsgnaden. (Sehr richtig!) Was soll da werden, wenn einmal die Erörterung der Friedensbedingungen freigegeben werden wird. Im Abgeordneten, hause ist ausführlich vorgetragen worden, daß selbst

Reden des Kaisers

korrigiert und zensiert wurden. Der Redner gibt die Hauptpunkte wieder, und trägt' auch eine Eingabe des Reichsver­bandes der deutschen Presse vor, die sich gegen die Ver. guickung der politischen mit der militärischen Zensur wendet. Jedes Wort dieser Eingabe kann man unterschreiben. Ebenso wie die Presse darf sich auch der Reichstag ein Uebergreifen der mili- tärischen Zensur auf das politische Gebiet nicht gefallen lasten. Den militärischen Behörden ist cs selbst vielfach unangenehm, was ihnen von den Zivilbehördcn zugemutet wird. (Sehr wahrl)

Der Zentralvorstand der National libera- l e n Partei hat am letzten Sonntag eine Entschließung gefaßt, die den Schlußsatz in der deutschen Note an Amerika be­rührte, den man nur so verstehen konnte, daß sich Deutschland volle Entschließungöfreftheit Vorbehalt. wenn Amerika den ausgesprochenen Erwartungen nicht entsprechen sollte. Der Nachdruck dieser Entschließung ist notabene verboten worden. (Lebhaftes Hört, hört!) Dagegen hat man es für zu­lässig und für richtig gehalten, einen vom Wolffschen Bureau ver­breiteten Auszug durchzulasten, in dem der Nachdruck darauf lag. daß die Nationalliberale Partei hinter der Regierung stehen würde. Der Redner verliest die bereits veröffentlichte Ent­schließung.

Präsident Dr. Kaempf:

So lange Vorlesungen dürfen Sie nicht vornehmen.

Abg. Hirsch-Essen, fortfahrend:

Ich bin fertig! .(Heiterkeit.) Was sagt nun das Berliner Tageblatt? Es spricht von einer Umdeutung der letzten deut­schen Note. Wer hat nun recht? Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann ist die Note mit ihrer Schlußwcndunß so zu ver­stehen, wie sie von dem Zentralvorstand der Nationalliberalen Partei auSgelegt worden ist. (Sehr richtig!) Das Berliner Tage­blatt hätte nur recht, wenn die Gedanken durch Worte verborgen werden sollen. Der Zentralvorstand hat sich an den Wortlaut ge­halten. Süß ist süß und sauer ist sauer.

Neuerdings sind auch Bemerkungen verboten, wenn sie den Eindruck erwecken, als ob die Zensur die freie Mei­nungsäußerung unterbindet. (Lebhafte Heiterkeit.) Das geht doch zu weit. Damit tauscht man sich und andere! (Sehr richtig!) Damit gibt man den Neutralen die Hand, habe, sich auf den Standpunkt zu stellen, als ob man dem deutschen Volke trotz aller erfochtenen Siege und trotz seiner günstigen mili­tärischen Situation, trotz seiner Stärke und trotz seiner zur Ver- fügung stehenden Macht, alles, auch das Schlimmste, auch das Demütigendste zumuten könne. (Sehr richtig!) Das ist ge- eignet, die deutschen Interessen auf das empfind­lichste zu schädigen.

Wenn unser Volk Gott sei Dank auch heute noch gewillt ist. bt§_ zum äußersten durchzuhalten, und wenn es heute noch mit entschlossener Opferfteude in und hinter der Front bereit ist.

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