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Defraudationsſtrafe⸗ Dritter Fall.
St. O.§. 63,
Erlegung des ſechs⸗ zehnfachen Betra⸗ ges der umgange⸗ nen Steuer, auſ⸗ ſerdem Verbot des Gewerbebetriebes fuͤr immer⸗
Deſtillation, Beimiſchung an⸗ St, O.§9. 61. 68. Defraudationsſtrafe
derer als einheimiſcher Gewuͤrze beim Brennen oder Rektifiziren des Branntweins.
Deſtillateure, Mißbrauch der St. O.§. 68. zu ſteuerfreien Zwecken erlaub⸗ ten Benutzung von Deſtillirge⸗ raͤthen.
des Blaſenzinſes⸗
Defraudationsſtrafe und Verluſt der freien Benutzung⸗
Deklaration des Inhaltes St. O.§§. 16. 66. Konfiskation der Ge⸗
der Maiſchgefaͤße und Brenn⸗ oder Deſtillirgeraͤthe, unrichtige⸗
Deſtillirgeraͤthe, deren Be⸗ St⸗ O⸗§. 90. nutzung zu ſteuerfreien Zwecken ohne Erlaubniß.
raͤthe und Geld⸗ ſtrafe von 25 bis 100 Thaler.
1 bis 10 Thaler⸗
Einmaiſchung oder Zuberei⸗ A. K. O. v. 10. Jan. Konfiskation der Ge⸗
tung von Maiſche, welche nicht 1824.§. 5. deklarirt, oder an andern Ta⸗
gen, in andern RNaͤumen, oder
in andern Gefaͤßen, als den an⸗
geſagten, vorgenommen iſt, oh⸗
ne Abſicht der Gefaͤlleverkuͤr⸗
zung.
faͤße, 100 Thaler Geldbuße⸗
Einmaiſchung, wie vorge⸗ A. K. O. v. 10⸗Jan⸗ Defraudationsſtrafe,
nannt, mit der nachgewieſenen 1824.§. 5. Abſicht der Steuerverkuͤrzung⸗
Einmaiſchen, fruͤheres, in St, O⸗§. 78. Brauereien, außer der dekla⸗ rirten oder geſetzlichen Zeit, oder vor Ablauf der Stunde, welche auf den Beamten ge⸗ wartet werden muß.
Konfiskation der
Geraͤthe und 100 Tblr. Geldſtrafe⸗ 2 Thaler Geldſtra⸗ fe⸗ Außerdem Zah⸗ lung der Steuer und Defraudati⸗ onsſtrafe fuͤr ein volles Gebraͤude⸗
Einmaiſchen in Brauereien St. O.§§. 78. 90. 1 bis 10 Thaler.
oder Brennereien, verſpaͤtetes, unterlaffenes, ohne Anzeige.
Ein maiſchen in Brennereien, A. K. O⸗ v. 10⸗Jan⸗ Konfiskation der Ge⸗
zu fruͤhes, um einen oder meh⸗ 1824.§. 5. rere Tage⸗
faͤße, 100 Thaler Geldſtrafe.
Einmaiſchen in Brennereien, M. N. v. 1. Dez. 2 Thaler Geldſtrafe.
zu fruͤhes, um mehrere Stun- 1820. den vor der erklaͤrten Be⸗ St. O.§. 78. triebsfriſt.
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