CDU-Strafgelder für Synagogenprojekt in Lich

Die„Ernst-Ludwig-Chambré-Stif- tung“ in Lich(Landkreis Gießen)ge- schäftsführender Direktor ist KGA- Mitglied Dr. Klaus Konrad-Tromsdorf wird von den unrechtmäßig erlang- ten Spendengeldern der CDU 300.000 Mark für die Wiederherrichtung der

ehemaligen Bezalel-Synagoge in Lich bekommen.

Die Zuweisung erfolgte auf Initiati- ve des Bundestags-Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms(FDP) durch das Prãsidium des Deutschen Bundes- tages.

vangsarbeiterEntschädigung: Kommentar der tageszeitung(12.5.2001)

echtssicherheit für Opfer

Eines ist gewiss: Wenn es nach den Unternehmen ginge, würden noch zehntausende ehemaliger Zwangsar- beiter ihre Entschädigung nicht mehr erleben. Allein seitdem sich die Regie- rung und die Stiftungsinitiative der Wirtschaft vor anderthalb Jahren auf die Zahlungen einigten, sind bald 100.000 Menschen gestorben, die An- spruch darauf hatten. Und obwohl die letzte Zwangsarbeiter-Sammelklage gegen deutsche Unternehmen in den USA abgewiesen wurde und damit die geforderte„Rechtssicherheit“ gege- ben ist, wollen sie noch immer nicht zahlen. Für diese unwürdige Taktik ist

andal ein zu gelindes Wort.

Aber was heißt überhaupt Entschä- digung? Deportierte und verschleppte Menschen würden ganze 5000 Mark er- halten, KZ und Sklavenarbeiter sowie Opfer rassistischer Verfolgung 15.000. Diese Beträge sind höchst bescheiden gemessen an der historischen Schuld- und dürften doch manchem Opfer, das von kãrglicher Rente lebt, schr gelegen kommen. Je eher, desto besser.

(.) Der Bundestag muss seine Ver- antwortung wahrnehmen und die

„Rechtssicherheit“ feststellen, denn damit garantiert er den Unternehmen, dass sie nur einmal Entschãdigung zah- len- und zwar via Stiftungsinitiative. Nur so kõönnen die Unternehmen end- lich zum Zahlen gezwungen, und nur So kann der Apparat zur Auszahlung in Gang gesetzt werden. Dazu müssen Organisationen in mehreren Ländern die Anträge der Opfer sammeln, auf- wendig prüfen und die Ansprüche dann gegenüber der Stiftungsinitiative nachweisen. Wie lange diese Prozedur dauern wird, ist võllig unklar. Auch hier gilt: Je eher, desto besser.

Wer heute noch auf die Abweisung eines Teils der 19 weiteren Einzelkla- gen in den USAM warten will, wie der Sprecher der Stiftungsinitiative Wolf- gang Gibowski, verhöhnt dreist die Opfer. Zudem verdeckt das Lamento über die„Rechtssicherheit“ der Un- ternehmen, worum es wirklich geht: die Rechtssicherheit“ der Opfer. Ih- nen hatte Kanzler Schrõder im Febru- ar 1990 versprochen Schnell und un- bürokratisch“ zu helfen. Darauf warten die Uberlebenden noch immer.

Daniel Haufler