28 Lagergemeinschaft Auschwitz-Freundeskreis der Auschwitzer

unserem demokratisch denkenden Staat- bis heute. Sie sind juristisch gesehen weiterhin vorbestraft, Verbrecher, Gezeichnete- mit all den Nach- teilen, die sie gesellschaftlich, politisch, beruflich hatten und haben.

Es ist längst überfällig, das Recht auf passiven Widerstand und Verwei- gerung aus Gewissensgründen im Nachhinein denen zuzugestehen, die den Mut hatten, für sich persönlich NEIN zu sagen und in entscheidender Si- tuation auf Notstandsrecht? und Hitlergefolgschaft' zu verzichten. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß die Betroffenen im Einzelfall ihren Wider- Standswillen nachweisen müssen, um rehabilitiert zu werden(wie von Ver- handlungsführern der Regierungsfraktionen nach wie vor gefordert wird). Solch ein Nachweis zu erbringen ist im Regelfall unmöglich. Darum ist diese geltende Rechtsauffassung demütigend und ethisch unverantwortlich.

Die BRD ist moralisch verpflichtet, sich für das Recht derer einzusetzen, denen unter dem'Schein des Rechts“ der Nazi-Diktatur Unrecht geschah. Dennoch scheiterten kürzlich zum wiederholten Mal Bemühungen, Deser- teure der Wehrmacht zu rehabilitieren und ihnen das gleiche Recht zukom- men zulassen wie den anerkannten Widerstandskämpfern des NS-Regimes, an der Ablehnung der Bonner Regierungsfraktionen. Dies ist die unrühmli- che Fortsetzung eines nicht enden wollenden Skandals: dem Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit Opfern des deutschen Faschismus.

Frappierend dagegen, wie die BRD den Mittätern, Mitläufern und braven Dienstgehilfen des NS-Staates Fürsorge gewährt. Selbst Hinterbliebene von Hauptkriegsverbrechern bezogen aus den Renten- und Sozialkassen Versor- gungsbezüge und Entschädigungsgelder:

Paß Sich Hinterbliebene von NGrõßen nach dem Krieg Versorgungs- anspriiche und Entschädigungen beschafften, mochte vielen grotesk, ja gerudezu ⁊nisch vorkommen, dochdie Kegularien des bundesversorgungs- gesetzes hatten auch für diese Angehörigen eine hürokrutische Nische. Davon profitierten Schon in den finfeiger Jahren Lina Heydrich, die Witwe des SS Obergruppenfiihrers und Endlòsungs Strategen Keinhard Heydrich, die Tõchter von Hermann Gõring und Heinrich Himmler und die Witwe des Franken-Gauleiters Julius Streicher, die ihren Mann für dessen Friihere Selbständige Tätigkeit als Herausgeber des NHetehlattes Der Srürmer rentennachersichern ließ- undd6. 000 DM herausholte. Dr. Ernst Lautz, Oberreichsanwalt am Volksgerichtshof und verantwortlich für unzdhlige Vodesurteile, erhielt nach dem Krieg zu Seiner Pension eine Nachzahlung von 125.000 DM, dem Staatssekretär in Hitlers Justizministe- rium, Dr. Curt Rothenberger in Nürnberg zu Sieben Jahren Haft verurteilt. wvurden nehen Seiner ansehnlichen Pension von monatlich üher 2000 DM garl90. 726DMnachgezahlt.(HelmutOrtner-DerHinrichter, 7995, S. 26)

Auch Militärrichter, die wie Hans Filbinger noch kurz vor Kriegsende an Todesurteilen für Deserteuere mitwirkten, können- abgesehen davon, daß sie hohe Staatsämter in der BRD bekleideten- für diese Dienstzeiten? Versorgungsbezüge geltend machen.

Roland Freisler war oberster Richter Nazi-Deutschlands. Der Volksge- richtshof, dem er als Präsident vorstand,'verkörpert die nationalsozialisti-