22 Lagergemeinschaft Auschwitz- Freundeskreis der Auschwitzer e. V.

Die Frage im Rahmen der Strafanzeige war auch, wie„der Staat“ mit neonazistischen Angriffen auf die sonst so viel gerühmte„freiheitlich demokratische Grundordnung“ um- geht. Es sollte außerdem geklärt werden, ob eine Justizbeschimpfung durch die Rechten hingenommen wird. Zwecks Kontrolle wurden andere Flugschriften bei den gleichen Staats- anwaltschaften über die GRUNEN zeitversetzt zur Anzeige gebracht. Hierüber berichte- te die Lokalpresse mehrfach ausführlich:

HGrüne wehren sich gegen Rechtsradikalität

Nach dem Erhalt von Het-Flugblättern haben dle Grünen Benoralataatsamwaſtschaft und Generalbundesanwalt eingeschaſtet

wetteraukrels(dõð). Den Grünen Wetterau und der Kreistagsfraktion wurde anläßlich des Jah- restages der Reichspogromnacht(9. November) von einem-Freundeskreis Freiheit für Deutsch- land- ein Stapel Flugblätter zugeleitet. Ange sichts des Inhalts dieser Pamphlete ist die Ein- schätzung der Grünen zu teilen, es habe sich um eine bewußte Provokation gehandelt, auch wenn Solche Flugblattpakete zur Zeit anderen Bundes- bürgern ebenfalls zugeleitet werden. In den Pamphleten wird jeweils zum Nachdruck. Ver- vielfaltigen, Kopieren und Verbreiten aufge- rufen.

Der Inhalt der Flugblätter ist insofern bemer- kenswert, als er sich von geschichtlicher Wahr- heit in außerordentlicher Weise entfernt hat. Da ist die Rede von den„Auschwitz Lügnern-(ge- meint sind Personen, die von den in diesem Kon- zentrationslager begangenen Nazi-Verbrechen sprechen): die Existenz der Gaskammern wird geleugnet und behauptet, Tote in Auschwitz könne man nicht verunglimpfen, da es keine gebe.

Die Attentäterin Adelheid Streidel, die Oskar Lafontaine fast ermordete, habe recht, heißt es in diesen Schmähschriften, da dieser Volksvertre- ter umgepolt- sei. Das gleiche gelte für Heiner Geißler(GDU, Björn Engholm(SPD) oder den Bundesjustizminister Klaus Kinkel(FDP), da diese von der»Ausländermafia- beherrscht sei- en. Sie seien deshalb»zur Rechenschaft zu ziehen-.

Verbreitet wird von den Rechtsradikalen fer- ner ein Judenstern unter anderem mit den Na- men Marx. Lenin, Wiesenthal, Galinsky. Brecht.

Rathenau oder Luxemburg, einem Dollar- sowie einem Hammer- und Sichelsymbol und der dik- ken Inschrift»Nein, danke!- Die Verbreitung von Deutschlandkarten mit den Grenzen vor 1938 sowie die Behauptung, Deutschland sei zehnmal geteilt, gehören zum üblichen Repertoi- re der Rechtsradikalen. Dazu kommt die Auslän- derhetze»massenweise schwarzafrikanische Asyl-Betrüger⸗ schleppten Aids nach Deutsch- land ein. In einem Fſugblatt werden Kondome, die Emanzipstion der Frauen, das Asylrecht so. wie das Vehrecht für Auslunder in einen Topf eworfen und als»Ausrottungswaffen- für das eutsche Volk gekennzeichnet.

Den Grünen reicht es jetzt. Diethardt Stamm hat in ihrem Namen beim Generalbundesanwalt und beim Generalstaatsanwalt Anzeige»aus al- len rechtlichen Gründen- erstattet. Wer diesem Treiben ꝛusehe ohne zu handeln, mache sich mit- it meinte Stamm in einer Pressemittei- ung.

Die Grünen sind jetzt gespannt, wie die Justiz mit der Problematit umgeht. Sie erwarten, daß der Staatsschutz nicht»auf dem rechten Auge blind ist.

Positiv finden die Grünen Wetterau, daß in den letzten Wochen mehrere hunderttausend Men- schen auf Veranstaltungen gegen Volksverhet- zung und für Völkerverständigung demonstriert haben. Ebenso hätten die vielen Auslander be- schützenden Mahnwachen gezeigt, daß die bru- tale Rechte nicht machen könne, was sie wolle. Jetzt müßten auch Staatsanwälte und Gerichte zeigen,»daß wir keine rechtsgerichtete Bananen- republik sind-, fordern die Grünen.

Der Umgang und die Vorgehensweise der Judikative zeichnet sich in der Zwischenzeit deutlich ab: Eingang bestätigen— Bearbeitung kund tun— sich nicht zuständig erklä- ren— Verfahren mit haarsträubenden Begründungen einstellen: