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Waffe werden in der Hand von reaktionären Kräften gegen die fortschritt­lichen Elemente in Deutschland , dann muß man zwei Dinge überprüfen.

1. Sind die Gesetze noch richtig, und 2. sind die richtigen Leute am rich­tigen Platz, die diese Gesetze handhaben.

Es war doch im Lager so einfach. Da hat einer mal eine Binde bekommen und wurde verrückt. Wir haben gesagt, kommt einer ins Amt, gibt ihm Gott Verstand. Mancher bekommt eine Binde, und die raubt ihm den Verstand. Wir haben ihm die Binde genommen, damit er wieder zu Verstand kam, eine jedem einleuchtende vernünftige Reform. Aber in der deutschen Justiz ist das nicht so einfach. Da kann man nicht sagen, du Staatsanwalt und Richter hast jetzt 6 Urteile ausgesprochen, die passen uns nicht. Gib die Binde her. Das verbitten sich diese Herren. Doch ich glaube, daß wir dennoch Formen finden müssen, um ihnen zu sagen, wie wir über ihre Handlungsweise denken.

Darf ich aus Berlin ein einziges Beispiel anführen. Dort hat es in der Presse eine Diskussion gegeben über eine besondere Kammer, die wir in Berlin haben: Aburteilung der Verbrechen an der Menschlichkeit. Da wurde der Vorwurf erhoben, dafs der zuständige Richter befangen sei. Er würde zu ein­seitige Urteile gegen die Denunzianten aussprechen. Was tat der Richter? Er hat seine Urteile nicht verteidigt, sondern eine Liste publiziert, in der er nach­wies, daß seine Urteile mit 2 Monaten anfangen und bei einem Jahr aufhören, und nur in einem Falle mußte er 3 Jahre aussprechen. Das ging nicht anders. Also wie sind die Dinge?, Die Richter fühlen sich in die Notwendigkeit ver­setzt, sich zu verteidigen, wenn sie das Gesetz handhaben zur Ausrottung der Verbrecher an der Menschlichkeit.

Klar und deutlich müssen wir sagen, wir kriegen das von unseren Kame­raden, die in der Justiz beschäftigt sind oder die Rechtsanwälte sind, immer wieder vorgesetzt: Was soll man tun? Der§ heißt so und jener§ heißt so. Wir müssen aus unseren Reihen klare und deutliche Formulierungen finden, d. h. neue Paragraphen und Gesetze vorschlagen, damit die alten verschwin­den und nicht eine Handhabe geboten ist. Ferner glaube ich, daß es eine Forderung der Widerstandskämpfer sein muß, Richter, die den Kampf gegen den Nazismus, gegenüber den Verbrechern an der Menschlichkeit nicht mit aller Entschiedenheit führen, sind fehl am Platze.

Wir sind der Meinung, wir können schon mal langsam beginnen. Wir haben auf unserer Juristenkonferenz die Forderung gestellt, Laien, d. h. ehemalige Kämpfer gegen den Faschismus als Schöffen und Beisitzer in den Prozessen zu benennen, die uns besonders betreffen, und wir sind der Auffassung, dals wir genug gesunden Menschenverstand besitzen, um beurteilen zu können, wer Verbrechen begangen hat und wer nicht, und wir sind der Mei­nung, das wir uns auch zutrauen, das Strafmaß zu bestimmen, wie ein solches Verbrechen geahndet werden muß; denn wenn wir in den zwölf

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