5.
Gießen, am 9. März 1875.
Betreffend: Die Bestimmung des ordentlichen Einzugsgeldes.
Das
Großherzogliche Kreisamt Gießen
an
die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises.
Das nachstehend abgedruckte Ausschreiben Großherzoglichen Ministeriums des Innern theilen wir Ihnen zur Kenntnißnahme und entsprechenden Verständigung des Gemeinderaths in vorkommenden Fällen mit.
v. Röder.
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Zu Nr. M. d. J. 3036. Betreffend: Wie oben.
Darmstadt, am 22. Februar 1875.
Das Großberzogliche nn Innern
an
die Großherzoglichen Kreisämter.
Wahrend nach Art. 50 der Gemeindeordnung vom 30. Juni 1821 es der Re⸗ gierung überlassen war, die von neu aufzunehmenden Ortsbürgern zu entrichtenden Einzugs— gelder zu bestimmen, soll nach Artikel 74 der Städteordnung und Artikel 62 der Land— gemeindeordnung durch Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung und beziehungsweise des

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Gemeinderaths mit Genehmigung des Ministeriums des Innern die Zahlung eines Ein⸗ zugsgeldes bei der Aufnahme angeordnet werden.
Es haben nun auf Grund dieser Bestimmung die Vertretungen einzelner Gemeinden beantragt, das Einzugsgeld in einem viel höheren, als dem seitherigen Betrag fest zusetzen; diese Anträge konnten aber unsere Genehmigung nicht finden, da es die Absicht der neueren gesetzlichen Bestimmungen nicht ist, den Gemeindevertretungen die Möglichkeit zu gewähren, die ortsbürgerliche Aufnahme durch Fixirung eines unverhältnißmäßig hohen Einzugsgeldes zu erschweren, durch dieselben vielmehr lediglich die bisherigen Vorschriften im Allgemeinen forterhalten werden sollen, wobei es allerdings dem Gemeinderath unbenommen ist, beson— deren Verhältnissen der Gemeinde Rechnung zu tragen, auch das Einzugsgeld vollständig in Wegfall zu bringen, oder den Unterschied in dem Einzugsgeld des Inländers oder auf— genommenen Deutschen und des naturalisirten Ausländers aufzuheben.
Wir empfehlen Ihnen darauf hinzuwirken, daß die Gemeindevertretungen Ihrer Kreise bei ihren Anträgen auf Fixirung eines Einzugsgeldes von den oben angedeuteten Grund sätzen ausgehen.
von Starck. Rautenbusch.
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