Nr. 72. Nacht ist in der hl ausgeführt wor die Dede zu einen Eingang in den Le nd Dolche und tons ienstag morgen das chäftsräume bettat echer die Kajje heim el in das Haus ein Langt waren, wo fi Gießener Zeitung ( Gießener Tageblatt) Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Sffneten. Sämtliches Ledaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder RüdMart. ndung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert. riger, beim Lofton 44. Jahrg. Frau von der Krimi eine größere 3a aubt zu haben. Die 1 50 000 Mart aus hörde verhaftet. heologischen Fakultät mtierende katholis ch zu einem Besude Niederhagenthal in Fischen Behörden ver den bekannten Auto bwesenheitsverfahren fenthaltsverbot ver bergen. mber. Das Polar 13 Uhr hier einge ist durchaus zufrie Probefahrt beweise fönne. 2. Steueramnestic. Die ung 1931 ist bis zum worden und gleich 1. Diese Verordnung haus vor. Deshalb idspräsidenten über er Werte und über vom 23. August ur Steueramnestie derlaß des Reichs " zu lesen. Dieser Steuer- Tabellen- Ver er Str. 2. ich. Die zahlreiden Kleingewerbleiben zur Gründung eibenden und freien s Kleingewerbe" je programm der Kamp e BEK, Berlin 6.4 von Landgerichtsrat reis 1,- RM. Mas Ite über die gefehliche wird in diesem Heft r Gefundheitspflege, Dr. med Fehlauer. M. Hausarzt- Verlag 5 Septemberheft ha Mode? Immer wie tauen beschäftigt. t. ein Reformvorschl Klein in Gießen sen die Giessen Südanlage 21. erei. ten. inde ff * ff. Union Bolitische Rundschau. Die Außenminister von Schweden, Norwegen, Dänemark, holland und der Schweiz haben, auf den Vorschlag Grandis aufbauend, in der Vollversammlung des Bölkerbundes fofortigen Rüstungsstillstand gefordert. In Anwesenheit von Minister Schiele empfing der Reichslanzler die Landwirtschaftsminister der Länder, Am Samstag werden die Einzelberatungen beim Ernährungsminister fortgescht. Es sollen in den preußischen Volksschulen noch im Laufe diejes Jahres 7 000 Lehrerstellen abgebaut werden. An den höhe= ten Schulen will man 3000 Lehrerstellen einsparen durch Aenderung der Pflichtstundenzahl der Lehrer und der Wochenstundenjahl der Schüler. Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M. Samstag, den 12. September 1931 Zum Reichsmilchgesetz, das am 1. Januar 1932 gleichzeitig mit den Ausführungsbestimmungen in Kraft treten soll, ist der preußische Entwurf der Ausführungsbestimmungen jegt fertig. Gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den bisherigen Führer der Wirtschaftspartei, Drewig, hat der Abgeordnete Colosser Beschwerde beim Generalstaatsanwalt beim Kammergericht eingelegt. Zu der Meldung eines Münchener Blattes, daß ein Teil der Münchener SA. von Hitler abgefallen sei, stellt die Pressestelle bei der Reichsleitung der NSDAP. fest, daß diese Meldung von Anfang bis zum Ende erlogen sei. Wie der Vollzugsausschuß der nationalsozialistischen Kampfgemeinschaft Deutschlands mitteilt, ist die Trennung zwischen Otto Strasser und Hauptmann Stennes vollzogen. Oberleutnant Wendt übernimmt die Führung der revolutionären Kampfgemeinschaft. Am Donnerstag gegen Mitternacht starb in Karlsruhe der badische Staatspräsident Dr. Joseph Wittemann an einer Darminfektion, zu der eine Nierenentzündung getreten war. Der Vertorbene erreichte ein Alter von nahezu 65 Jahren. Dr. Wittemann gehörte dem Zentrum an. Der vor einigen Tagen verhaftete Universitäts- Professor Schmidlin aus Münster ist aus dem Colmarer Gefängnis entlassen worden. Der Sanierungshaushalt ist im englischen Unterhaus glatt am Donnerstag angenommen worden. Die Opposition verzich tete auf eine Abstimmung. Damit ist die entschlossene Politik ter Nationalregierung in glänzender Weise gerechtfertigt. Ihr Steuerprogramm tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Nachdem für das neue Finanzjahr mit einem Fehlbetrag im haushalt der U.S.A. von etwa 1,5 Milliarden Dollar( etwa 6,3 Milliarden Mart) gerechnet wird, setzt sich immer mehr die Auffassung durch, daß beträchtliche Steuererhöhungen noch vor den Bräsidentenwahlen unumgänglich sein werden. Das Farmamt der Vereinigten von Nordamerika bestätigt, daß es an Deutschland 7,5 Millionen Bushels( etwa 200 000 Tonnen Weizen) zu dem am 10. September gültigen Marktpreise verkauft habe. Wie das polnische Finanzministerium mitteilt, betrugen am 31. März d. J. die Rüdstände an direkten Steuern eine Milliarde Zloty. Nach einer Radio- Meldung ist Belize( Britisch- Honduras) Don einem furchtbaren Orkan heimgesucht worden, der bisher 200 Tote und viele Hunderte von Verlegten gefordert hat. Die angekündigte Konferenz der europäischen Zechenbefizer, der der Zentralrat des englischen Bergrates eingeladen hat, wird am 30. September in London eröffnet werden. Das fommende Reformwerk. - Erhöhte Umsatzsteuer Umbau der Hauszinssteuer. Berlin. Das Reichskabinett hat am Freitag vormittag über den Termin der Veröffentlichung des Winterprogramms und über die Frage beraten, ob man einzelne bereits jetzt im wesentlichen abgeschlossene Teile der Notverordnung abtrennen und vor dem Gesamtprogramm bekanntgeben soll. Nach den Informationen hat sich die Auffassung durchgesetzt, mit dem ganzen Programm geschlossen hervorzutreten, vor allem deshalb, weil eine vorzeitige Bekanntgabe einzelner Verordnunsen ein falsches Bild von der Gesamttendenz der Maßnahmen auftommen lassen und den Protest der zunächst davon Betroffenen verschärfen könnte. Nachdem jetzt die Arbeiten der Ressorts im wesentlichen als abgeschlossen gelten fönnen, wird von Beginn der nächsten Woche die Reichsregierung in Permanenz arbeiten, um so schnell Die möglich die umfangreiche und schwierige Materie in ein einheitliches Werk zusammenzufassen. Mit der endgültigen Veröffentlichung dieser großen Notverdnung und ihrer Annexe wird kaum vor dem zweiten Drittel des September, das heißt, vor Anfang oder Mitte übernächster Boche zu rechnen sein. Positive Angaben über den voraussichtlichen Inhalt der Notverordnung zu machen, ist jedoch heute noch unmöglich, da die Dinge noch zu sehr im Fluß und die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind. Die amtlichen Stellen sind außerdem bemüht, irgendwelche konkreten Beschlüsse nicht vorzeitig in die Deffent läyteit dringen zu lassen, Trotzdem ist neuerdings das Gerücht aufgetaucht, die Umfagsteuer erheblich zu erhöhen. Wie wir von unterrichteter Seite. erfahren, hat dieses Gerücht tatsächlich einen reellen Hintergrund. Der Gedanke ist außerdem keineswegs neu. Er war von amtlicher Stelle bereits vor einiger Zeit aufgegriffen worden, allerdings mit dem Hinweis, daß diese Erhöhung nur als„ legte Reserve" in dem Kampf um die Revision der Tributverträge durchgeführt werden würde. Nunmehr aber besteht die Absicht, den infolge des geplanten Umbaues der Hauszinssteuer zu er= wartenden Steuerausfall durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer auszugleichen. In welchem Ausmaß diese Erhöhung vorgenommen werden soll, ist zur Zeit Gegenstand der Beratungen des Kabinetts. Ein zweites Gerücht schiebt der Reichsregierung die Absicht unter, neben der staffelweisen Kürzung der Höchstpensionen eine generelle Kürzung aller Endpensionen der Beamten einzuführen, und zwar von 80 auf 70 Prozent des Gehaltes. Auch dieses Gerücht dürfte, wie wir hören, tatsächlich im Rahmen des Notprogramms zur Tatsache werden. Auf der Suche nach den Mördern der Berliner Nationalsozialisten. Die Aufklärung der neuesten kommunistischen Bluttat in der Gneisenaustraße ist noch nicht weitergediehen. Die am Donnerstag festgenommenen dreizehn Kommunisten mußten bereits wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Inzwischen sind andere Kommunisten festgenommen worden. Aber auch bei ihnen steht noch nicht fest, ob sie die Mörder der Nationalsozialisten sind. Kommunistische Geheimdruckerei ausgehoben. Nordhausen. Der Kriminalpolizei gelang es, die Druckerei einer geheimen kommunistischen Zeitschrift ,, Trotz alledem" ausfindig zu machen, nachdem es den Herstellern trotz aller Nachforschungen der Polizei möglich war, vier Nummern der Zeitschrift erscheinen zu lassen. Reichstagung des Christlich- sozialen Volksdienstes. Die Reichstagung des Christlich- sozialen Volksdienstes findet vom 19. bis 21. September 1931 in Leipzig statt. Zu den Beratungen werden Vertreter der Antirevolutionären, der Christlich- Historischen Partei aus Holland und der Evangeli schen Volkspartei der Schweiz erscheinen. Durch diese Anteilnahme hat zum ersten Male eine politische Gruppe, die nicht international eingestellt ist, über die Grenzen des großdeutschen Raumes eine Solidarität politischer Gruppen hergestellt. Landesparteitag der hessischen Staatspartei. Am Sonntag, den 4. Oftober, findet in Frankfurt a. M. der diesjährige ordentliche Landesparteitag der hessischen Staatspartei statt. Auf der Tagesordnung stehen: Referat eines Führers der Reichspartei, Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl, Neuwahl des Vorstandes und des Landesausschusses. Da der Parteitag von Seiten der Leitung als Auftakt für den Landtagswahlkampf gedacht ist, fommt ihm erhöhte Bedeutung zu. Deutsche Schulnot in Polen. ( Neueste Nachrichten) Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame- Petitzeile 96 Pfg. Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Vollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung. Nummer 73 Billigere Kohle? Um den Plan der ,, nationalen Selbsthilfe" ist es stiller geworden, je länger man auf positive Vorschläge wartet, wie diese Selbsthilfe in den einzelnen Wirtschaftszweigen praktisch durch- geführt werden soll. Hartnädig hält sich jedoch die Forderung, einen ,, Wiederaufbau durch Selbsthilfe" vorzunehmen und hier: bei auf ,, billige Kohle" zurüdzugreifen. Man spricht von der Notwendigkeit einer Verbilligung der Gestehungskosten nicht des Bergbaues, sondern der heimischen Industrie( zu der schließlich auch der Bergbau zu rechnen ist!), fordert die Außerfraftsetzung der Kohlensyndikate-, nachdem man noch vor fürzester Zeit den Bergbau an der Ruhr aufgefordert hat, den Beweis zu erbringen, daß er sich ohne Zwangsverfügung des Reichswirtschaftsministeriums zum Syndikat zusammenschließen fann; dieser Beweis ist erbracht! stellt fest, daß dieser Prozeß Opfer erfordert, erklärt( in diesem Zusammenhang), jede Tonne Mehrerzeugung bedeute eine Verbesserung der Rentabili tätschance, wie jede Tonne weniger heute ihre Verschlechterung zur Folge habe. Den Gipfel wirtschaftlicher Weisheit fanden wir in einem linksdemokratischen Berliner Blatt: ,, Billige Kohle wird gekauft. Die Frage: wo ist der Käufer? kann nur bei den heutigen Preisen nicht beantwortet werden". In einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen Ereignisse überstürzen, sieht man es vielfach als nicht erwünscht an, zu ,, erinnern". Selbst wenn es nur darum geht, weniger als ein Jahr zurückzudenken. Am 16. Oftober 1930 gab der Reichsfanzler Dr. Brüning im Reichstage bekannt, er könne zu seiner Befriedigung feststellen, daß die Ruhrkohlenindustrie ihm ihre grundsätzliche Bereitschaft ausgesprochen habe, trotz der noch nicht erleichterten Selbstkostenlage mit einer durchschnittlich 6prozentigen Kohlenpreissentung voranzugehen. Die Kohlenpreisermäßigung fam, in höherem Ausmaße, in allen Revieren des Kohlenbergbaues. Ihre Auswirkung fennzeichnet der Jahresbericht des Reichskohlenverbandes für das Geschäftsjahr 1930-31 dahin, daß die Bemühungen, im Rahmen einer Preisfenbungsaktion der Regierung den Absatz durch Herabsetzung der Kohlenpreise zu beleben, völlig erfolglos gewesen seien. ..In fast allen Revieren wurden die Kohlenpreise am 1. Dezem= ber 1930 bezw. 1. Januar 1931, zum Teil auch schon früher, um 6 bis 9 Prozent gesenkt, während die Löhne etwas später in den Steinkohlenrevieren eine Herabsetzung um etwa 6 Prozent er fuhren. Das brennendste Problem, die Senkung der Selbstkosten, wurde dadurch nicht gelöst." Und wieder spricht man jetzt von ,, billiger Kohle", man gibt dem Bergbau den Rat, seine Halden zu niedrigen Preisen zu räumen, um sich dadurch eine Erleichterung zu schaffen. Die ,, Journée Industrielle" läßt sich aus Düsseldorf berichten, das Rheinisch- Westfälische Kohlensyndikat werde sehr bald seine Preise senten und einen Teil der Haldenbestände abstoßen. Da heute der Markt die gedrosselte Förderung knapp aufnehme, werde das Syndikat versuchen, seinen Absatz in die bestrittenen Gebiete auszudehnen. Auf den ersten Blick besticht der Plan. die Haldenvorräte an Kohle, die mit 12 Mill. Tonnen immerhin einen Wert von 180 Millionen Mark darstellen dürften, schnell, wenn auch zu niedrigen Preisen zu verkaufen. Will man sich aber nicht mit der naiven These abfinden, die wir oben wiedergegeben haben, daß billige Kohle verkauft wird, daß jedoch die Frage nach dem Käufer nicht beantwortet werden kann, so darf man den Versuch nicht unterlassen, den unmittelbaren Auswirkungen eines solchen Schritts flarzustellen. Es muß jedem einleuchten, daß Gründe dafür vorhanden sein müssen, im Laufe der Monate über 12 Millionen Tonnen Kohle und Koks auf Halde zu legen. Daß ein Teil der Haldenkohle auf Kohlensorten entfällt, die schwer Absatz finden, jedoch zusammen mit absatzfähiger Kohle gewonnen werden müssen, wird vielfach übersehen. Trotzdem wird man als die entscheidende Ursache der großen Haldenbestände die Tatsache feststellen können, daß die Wirtschaftskrise den Kohlenverbrauch auf den jetzigen niedrigen Stand gedrüdt hat; wenn die Anpassung der Förderung an den Absatz unterblieben, jedenfalls nur teilweise erfolgt ist, so ist das darauf zurückzuführen, daß der Ruhrbergbau seine Belegschaft in möglichst großem Umfange, unter EinMan darf annehmen, daß das deutsche Volkstum in Polen über 180 000 schulpflichtige Kinder verfügt. Nach polnischen Angaben sollen nun 80 Prozent, nach einer Darlegung des Warschauer Kultusministeriums jogar nahezu 100 Prozent dieser Kinder deutsch beschult sein. Diese Angaben sind irrig; in Wirklichkeit wird noch nicht ein Drittel der deutschen Schulfinder in ihrer Muttersprache beschult. Von den 11 577 deutschen Volksschülern in der Wojewodschaft Thorn waren im Jahre 1930 7712 oder 66,6 Prozent in polnisch- sprachigen Schulen. Noch schlimmer liegen die Verhältnisse in Kongreßpolen, wo 79 500 deutsche Kinder oder 96,4 Prozent die deutsche Schule entbehren. Wenn nun von polnischer Seite behauptet wird, daß die deutschen Kinder auch in den polnisch- sprachigen Schulen Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten, so liefert auch hier die Statistik den Gegenbeweis: Von rund 15000 Kindern in Posen- Pommerellen, die am 1. Dezember 1930 polnisch- legung nur der unbedingt notwendigen Feierschichten, aufrecht sprachige Schulen zu besuchen gezwungen waren, entbehrten 11 800 jeden Unterricht in der Muttersprache. - teine Fremdsprache in Amerika. Deutsch Deutsch ist darauf weist die Concord Society von Ame= rita hin feine Fremdsprache in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie wurde gelehrt, seitdem es Schulen in Amerifa gibt. Die deutsche Sprache wurde an den Gerichtshöfen von Neu Jersey und Newyork gebraucht, als diese Staaten noch Kolonien der Niederlande waren. In deutscher Sprache wurde die erste amerikanische Bibel und eine der ersten amerikanischen Zeitungen gedruckt. Deutsch wurde von General George Washington und seiner Leibgarde gesprochen. Sie war in vielen Regimentern im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg die Kommandoſprache. Sie war in jedem einzelnen der ersten dreizehn Staaten in Gebrauch. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurde sie von 56 Generälen angewandt. In deutscher Sprache wurde die amerikanische Unabhängigkeitserklärung zum erstenmal veröffentlicht. zu erhalten bestrebt war. Gewiß würde nun ,, billige Kohle" Käufer finden. Führte aber der Verkauf billiger Kohle aus den Haldenbeständen zu Mehrabjag? Die bereits gekennzeich neten Ergebnisse der vorjährigen Rohlenpreisaktion sind Grund genug, diese Frage rundweg mit„ Nein" zu beantworten. Die unmittelbare Folge wäre der Rückgang des Absages an geförderter Kohle und damit die Notwendigkeit, die Förderung durch weitere Betriebsstillegungen und einschränkungen zu drosseln. In einem Zeitpunkt, in dem Deutschland um die Erhaltung seines Auslandsabsazes kämpfen muß, in dem aus England berichtet wird, die englische Kohle mache alle Anstrengungen, die bisherigen deutschen Reparationsfohlenlieferungen durch eng= lische Kohle zu ersetzen, braucht man sich mit der Ausdehnung des Absatzes an deutscher Kohle auf den umstrittenen Märkten Europas kaum auseinanderzusehen. Wir zitieren: Jede Tonne Erzeugung mehr bedeutet eine Verbesserung der Rentabilitätschance, wie jede Tonne weniger heute ihre Verschlechterung im Gefolge hat. Und weiter: das Problem ist Verbilligung der Gestehungskosten der heimischen Samstag, den 12. September 1931. Industrie mit allen ihren günstigen Auswirkungen. Beides nimmt der Bergbau für sich in Anspruch. Die Folgerungen, welche für den rheinisch- westfälischen Steinkohlenbergbau hieraus zu ziehen sind, liegen auf der Hand für den, der Sinn für Erhaltung der Ruhrindustrie und für eine ausreichende Beschäftigung der Arbeiterschaft im Ruhrrevier hat. Umsatzsteuer für gewerbliche Räume. Ein neuer Runderlaß des Reichsfinanzministers. In immer weitergehender Auslegung des Begriffs ,, eingerichtete Räume"(§ 2, 3iff. 4, UStG.) hatte der Reichs finanzhof mit Urteil VA 1126/30 vom 13. Februar 1931 auch erkannt auf die Heranziehung gewerblicher Räume ( Läden) in Wohngebäuden, obwohl der Zentralverband Deutscher Haus- und Grundbesigervereine bereits früher einen Erlaß des Reichsfinanzministers erwirkt hatte, daß die Mieteinnahmen aus der Vermietung gewerblich genutzter Räume( Läden, Lager-, Büro- und Fabrikräume) eines Wohngebäudes grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Im Gegensatz zu dieser Anordnung und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs haben aber die Finanzämter vielfach auch hier die Mieteinnahmen zur Umsatzsteuer herangezogen, und auch im Rechtsmittelverfahren wurde die Umsatzsteuerpflicht bejaht. Den Bemühungen des Zentralverbandes ist es nunmehr gelungen, einen neuen Erlaß des Reichsfinanzministers( S 4141 30 III. vom 8. Juli 1931) zu erwirken, den wir nachstehend im Wortlaut wiedergeben: 9379 ,, In dem Erlaß vom 15. November 1929 4141 III ist angeordnet, daß die Mieteinnahmen aus der Vermietung gewerblich genutzter Räume( Läden, Lager-, Büro- und Fabrikräume) eines Wohngebäudes grundsäßlich nicht der Umsatzsteuer unterliegen, es sei denn, daß diese Räume eine für die bestimmte vertragliche Nutzungsart erforderliche besondere bauliche Beschaffenheit aufweisen oder mit Einrichtungsgegenständen vermietet sind, so daß sie für den Mietzweck unmittelbar verwendbar sind. In diesem Erlaß ist ferner darauf hingewiesen, daß das Vorhandensein eines Schaufensters sowie die Größe des Raumes, soweit letztere nicht für die bestimmte vertragliche Nutzungsart eigentümlich ist, allein für die Umsatzsteuerpflicht nicht entscheidend is. Im Gegensatz zu dieser Anordnung haben mehrere Finanzämter die Mieteinnahmen aus der Vermietung von Ladenräumen in Wohngebänden zur Umsatzsteuer herangezogen. In mehreren Rechtsmittelverfahren ist auch die Umsatzsteuerpflicht bejaht worden, weil z. B. in der Anlage zu ebener Erde, dem Vorhandensein von Schaufenstern zu Auslagezwecken und eines Eingangs unmittelbar von der Straße aus eine Einrichtung im Sinne des§ 2 Nr. 4 UStG. zu erblicken sei. Mit Rücksicht auf die besonderen Verhält nisse bei den Wohngebäuden ersuche ich, im Interesse einer einheitlichen Verwaltungsübung die Finanzämter erneut anzuweisen, von einer Heranziehung der Mieteinnahmen aus der Vermietung gewerblich genugter Räume in Wohngebäu den zur Umsatzsteuer entsprechend dem Erlaß vom 15. November 1929 abzusehen." „ Gießener Zeitung" Gesetzliche Miete und Hauszinssteuer in den deutschen Ländern. Nach einer Mitteilung des Reichsarbeitsministers über die gesetzliche Miete in den deutschen Ländern und ihre Auf. teilung für Betriebskosten, Verwaltungskosten, Instandsehungs. kosten, Zinsendienst und die Aufwendungen für Hauszinsstener wurden für den Monat April 1931 seitdem dürfte sich nichts geändert haben Nr. 73 Samstag, den 12. G Gültige In der letzten Zeit Fünf- Mart- Scheine erh mit einigem Mißtraue Hundertsätze der Friedensmiete als gesetzliche Miete erhoben. Aus der Tabelle ist im übrigen ersichtlich, welche Hundertfäße der Friedensmiete an Hauszinssteuer erhoben werden und wie diese Verwendung finden für den Wohnungsbau wie für den Finanzbedarf: die aus folgender Tabelle ersichtlichen Braunschweig, Hamburg, Lübeck, Hessen, Preußen, Thüringer iets verfichert, daß die Land Bayern Sachsen Für den Finanzbedarf 213% Gefeßliche Miete ( ohne etwaige Zuschläge) Insgesamt Hauszinssteuer Für den Wohnungsbau Prozent der Friedensmiete Preußen 120% 48% 2623% 120% 50% 20% 30% 120% 51% 30% Württemberg Baden Thüringen Hessen Hamburg Mecklenburg01 120 120 3934% 934% 21% 30% 36% 7,1% 28,9% 126% 48% 15% 33% 122% 4712% 15% 124% 46% 12,8% 321% 33,2% Schwerin 120% 48% Oldenburg 120% 32% 10% 22% Braunschweig 120% 45% 712% 37.5% 120% 120% 20% 47% 27% 20% 125% 47% 7,6% Lippe MecklenburgStrelitz Schaumburg Lippe 120% 42% 18% 120% 48% Der neue Erlaß weist also mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse bei den Wohngebäuden die Landesfinanzämter an, von einer Heranziehung der Mieteinnahmen aus der Vermietung gewerblich genugter Räume in Wohngebäuden zur Umsatzsteuer, entsprechend dem ihnen bereits früher mitgeteilten Erlaß vom 15. November 1929, abzusehen. Die Anweisungen dieses Erlasses von 1929 besagten: ,, Gewerblich genutzte Räume( Läden, Lager, Büro- und Fabrikräume) eines Wohngebäudes unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, es sei denn, daß diese Räume eine für die bestimmte vertragliche Nuzungsart erforderliche besondere bauliche Beschaffenheit aufweisen oder mit Einrichtungsgegenstän den vermietet sind, so daß sie für den Mietzweck unmittelbar verwendbar sind. Das Vorhandensein eines Schaufensters sowie die Größe des Raumes, soweit letztere nicht bereits für die bestimmte vertragliche Nußungsart eigentümlich ist, ist allein für die Umsatzsteuerpflicht nicht entscheidend." Auf Grund der neu erwirkten Anweisungen ist in dieWas ist ein Neubau? Anhalt Bremen Lübeck 20% 0% 39,4% 24% 23% 25% 120% 40% 712% 32,5% Mit Ausnahme weniger Länder, nämlich Thüringens, Hessens, Hamburgs und Lübecks, ist der Grundbetrag der gefeßlichen Miete 120% der Friedensmiete. Dazu treten in Preußen wie auch in anderen Ländern, z. B. Hessen, Umlagen für Gemeindesteuern und Betriebskosten, zum Teil auch Za schläge für gewerbliche Räume bezw. für Untervermietung, so daß genaue Hundertsäße der gesetzlichen Miete für die einzelnen Länder nicht angegeben werden können. Sie sind nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch in den Gemeinden unterschiedlich. ,, Eine merkwürdige Frage", wird mancher entgegnen. , Wie kann man die überhaupt stellen? Jeder vernünftige Mensch, jedes Kind weiß doch, was ein ,, Neubau" ist. Ein Neubau ist jedes Gebäude, das neu errichtet ist." Sachte, lieber Leser, du sollst anders belehrt werden. Jedes von Grund aus neu errichtete Gebäude gilt wohl dem Durchschnittsmenschen als ,, Neubau", ist es aber nicht immer im steuerlichen Sinn. Togar in Preußen und Hessen, also zwei Bundesstaaten desselben Reiches, sind Inhalt und Umfang des Begriffes ,, Neubau" wesent lich verschieden, sehr zum Nachteil des hessischen Staatsbürgers. Als ,, Neubau" gilt in Preußen jedes neu errichtete Gebäude. Regierungsrat Kemmerer sagt hierzu in seinem Kommentar zu Die hessische Sondergebäudesteuer" 23: ,, Nach einer Entscheidung des preuß. Oberverwaltungsgerichts vom 13. April 1926( VII D 26/25) ist als Neubau aber auch die Wiedererrichtung abgebrochener oder durch Brand oder dergleichen zerstörter Gebäude oder Gebäudeteile anzusehen Dies selbst dann noch, wenn etwa Reste vorbandener Gebäude, wie z. B. Brandmauern und Rückmanern hierzu benutzt, und ferner noch, wenn neu errichtete Seiten- und Hinterhäuser mit dem alten Bau durch Gänge, Treppen und dergl. unmittelbar verbunden worden sind( vgl. Gentha, Reichsmietengesetz§ 16 Anm. 2.)" • Einen ganz anderen Standpunkt nehmen aber die hessischen Finanzbehörden ein. Von diesen wird der Begriff ,, Neubau" so ausgelegt, daß neu errichtete Gebäude, die an Stelle von sol chen Bauten treten, die durch Brand zerstört, wegen Baufällig keit oder aus sonstigen Gründen niedergelegt werden mußten, als ,, Neubauten" im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes nicht gelten können und in voller Höhe zur Grund: und Sondergebäudestener heranzuziehen sind. In Preußen sind also alle Ersagbauten von der Sonder und mehrere Jahre auch von der Grundsteuer vollständig befreit, in Hessen sind diese Gebäude in vollem Umfang grund- und sondersteuerpflichtig, auch dann, sen Fällen künftig eine Veranlagung nicht mehr vorzunehmen und ein noch laufendes Veranlagungsverfahren nicht mehr durchzuführen. Was die reinen Büro-, Geschäfts- und Industriehäuser anbelangt, sind die Verhandlungen zwischen dem Zentralverband und dem Reichsfinanzministerium noch nicht abgeschlossen. Hier ist der Standpunkt einzunehmen, daß, entsprechend der beachtlichen Entscheidung des Finanzgerichts beim Landesfinanzamt Leipzig vom 26. Februar 1931( Deutsche Hausbesitzer- Zeitung . 315), eingerichtete Räume( also Umsatzsteuerpflicht) nur vorliegen, wenn die Räume innen mit entsprechenden Einrichtun gen versehen sind, nicht aber kann ,, äußere Herrichtung" mit ,, innerer Einrichtung" gleichgestellt werden. Derop als Sowjetpropagandastelle. Die deutsche Vertriebsgesellschaft für russische Delprodukte, die sogenante Derop, die in der Hauptsache russisches Benzin vertreibt, entfaltet in jüngster Zeit eine auffallende Tätigfeit. Die Derop- Tankstellen schießen wie Pilze aus der Erde. Seit einigen Monaten häufen sich in auffallender Weise die Anträge aus der Berliner Sowjetleitung der Derop in Rußland, Sowjetrussen als Leiter dieser Tankstellen zuzulassen. Die Einwanderungsbehörden in Berlin haben diesen Einreiseanträgen bisher weitherziges Entgegenkommen bewiesen und alle wenn der Bau nach dem 1. Juli 1918,, bezugsfertig" geworden ist, und wenn auch Beihilfen aus öffentlichen Mitteln zu dem Ersatzbau nicht geleistet worden sind, ja sogar dann nicht frei, wenn die Niederlegung des alten und die Errichtung des neuen Gebäudes im öffentlichen Interesse gelegen und von der Verwaltung gefordert worden ist. | Interessant ist die Höhe des Anteils der Hauszinsstener und die Verwendung der Hauszinsstener für den Wohnungs bau bezw. für den Finanzbedarf. Den niedrigsten Steuerfas erhebt der Staat Bremen: ihm folgen Oldenburg und Baden sowie Württemberg, sodann Schaumburg- Lippe und Lipp Mecklenburg- Schwerin, Mecklenburg- Strelis, Bavern un Sachsen. Die Spanne zwischen den einzelnen Ländern ist außer ordentlich groß: während Bremen bei 120% gesetzlicher Miete nur 20% der Friedensmiete als Hauszinssteuer erhebt, fordert Sachsen 51% der Friedensmiete von den Hauseigentümern Interessant ist ferner, daß Bremen das ganze Aufkommen de Hauszinsstener für den Wohnungsbau verwendet und nichts da von für die Finanzbedürfnisse abzweigt, während in den Etats Dann aber selbst wiede Bäder oder Fleischer Scheine find längst auf Juseinanderfehung, be and meist mußte man man nun felbst als un bei der Reichsbant ijt paren fie feltener gewo der übrigen Länder und Gemeinden der für Finanzbedürfnifi Scheine mit Kopfbildni bestimmte Anteil an der Hanszinssteuer zum Teil erheblich bod md haben deshalb ihr darf bestimmt in Anhalt, Preußen, Sachsen und Oldenbura and man die verbrauch ist. Ca. 20-22% der Friedensmiete sind für den Finanzbe Am beträchtlichsten ist der Anteil für den Finanzbedarf Bayern, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg fajt völlig vom Silberg seit dürfte die Scheine Braunschweig, Lübeck und Schaumburg- Lippe. In den lesa fie jest in etwas g kommen für den Wohnungsbau gering. Der niedrigste Anteil anzunehmen. R kein Bedent Festnahme eines an der Friedensmiete, der für den Wohnungsbau erhoben wird entfällt auf die Länder Württemberg, Baden, Oldenburg Braunschweig, Lübeck und Schaumburg- Lippe. Den höchsten genen Sonntag wurde prozentualen Anteil des Hanszinssteueraufkommens führen den Ragdeburg, d. 3t. ohn Wohnungsbau zu die Länder Preußen, Sachsen und Anbalt reformer", feſtgenom während die übrigen Staaten zwischen 15 und 20% der Fris junge Mädchen herann densmiete für den Wohnungsbau erheben. letten, Ohrringen, Pro einer Familie als Ku Aus der vorstehenden Tabelle ersieht man, daß in manchen gehen zu bewegen fuc zwecke außerordentlich groß ist und der Abbau der Haurszins en am natten Körp Ländern die Inanspruchnahme der Hauszinssteuer für Finan heinlichkeit anzunehm stener dementsprechend große Schwierigkeiten machen wird funde nur als Mittel Dennoch duldet der Abban der Hauszinssteuer mit dem Ziel lung erbittet Nachricht der endgültigen Beseitigung keinen Aufschub mehr. Giner Diebstähle, Aus seits muß unbedingt ein Ausgleich geschaffen werden für die lichen Fortbildungsschul Erhöhung des Aufwertungszinssatzes von 5 auf 72% ab 1. Januar 1932, wie sie bekanntlich in einer Reichstagsent Marie ,, Berko" entwend schließung bei der Verabschiedung des Aufwertungsschlußgesetze derartige Diebstähle vor auch vorgesehen wurde: andererseits gilt es aber durch beschten Zeit ermittelt.nigten Abbau der Sondersteuern, vornehmlich der Hauszins immer wurde ein gold einer Erla tümer hat für die Herb steuer, die Kapitalbildung zu fördern und, wie rung der Hypothekenbanken zum Ausdruck kommt, das im 100,- RM. in Aussich Haus- und Grundbesitz investierte und durch die Hauszinssteuer gaben über die Diebs belastung entwertete Vermögen wieder als Kreditunterlage der Kriminalabteilung No Gesamtwirtschaft nuzbar Dr. H. Zum Beweis diene nachfolgende Tatsache, die sich zu Bingen ereignet hat. In einem sehr belebten Stadtteile bildete ein altes Haus, in dem seit vielen Jahren ein Friseurgeschäft betrie ben wurde, ein unerträgliches Verkehrshindernis. Da die Nach bargebände von der Stadt bereits angekauft und abgebrochen worden waren, diente das alleinstehende Haus nicht gerade als Zierde im Straßenbild. Nach langen Verhandlungen erstand es die Stadt daher zum Abbruch und überließ dem Besitzer ein anderes, in unmittelbarer Nähe gelegenes Althaus, dessen Giebelseite jedoch auch als Verkehrshindernis im Wege stand, deshalb abgebrochen, etwa 2 Meter eingerückt und in die Baufluchtlinie eingegliedert werden mußte. Da der bauliche Zustand des letzterwähnten Anwesens sehr viel zu wünschen übrig ließ und die Räume für ein modernes Friseurgeschäft ungeeignet waren, die Vorderfront des Gebäudes in etwa 2 Meter Tiefe, soweit der Platz zur Verbreiterung der Straße und Beseitigung des Verkehrshindernisses unbedingt erforderlich war, doch abge: brochen werden mußte u. sich ein Umbau der verbleibenden Ruite als undurchführbar erwies, machte der Friseur ganze Arbeit. Er ließ die Ruine bis auf je 1 Zimmer im Erdgeschoß und 1. Stock niederlegen, schüttete den einzigen Keller, der in die Straße fiel, zu und übergab diesen Teil der Stadt zur Verbreiterung der Straße. Er errichtete von Grund aus einen Neubau, der nicht nur das früher überbaute Restgrundstück überdachte, sondern auch noch von dem früheren Hofraum eine Fläche einbezog, die wesent lich größer ist, als das Stück, das im öffentlichen Interesse an die Stadt abgetreten werden mußte. Der schmucke Neubau ist eine Zierde der Straße, der Bauherr hat neben seinem persön lichen auch dem allgemeinen Interesse gedient, große finanzielle Opfer gebracht, sich in schwere Schulden gestürzt, Handwerkern 311 machen. ohne Ausnahme bewilligt. Die bisherigen deutschen Verwal ter werden unter fadenscheinigen Gründen abgebaut. Worum es dabei geht, ergibt sich aus Richtlinien, die vor kurzem ge heim in dem Berliner Betrieb bekanntgemacht wurden. In ihnen heißt es: Aus * Bertauscht. Im blauer Trenchcoatman * Militärpersona Conrad vom 1. Ba bataillon Inj.- Regt. Ausbildungsbataillon Siegen, Leutnant An Inf. Regt. 15 in Gi Bataillon Inf- Regt. tung des Muſilchors Obermusilmeister Kro „ Die Angestellten der Derop sind in einem sowjetrussischen Betrieb beschäftigt. Diese Tatsache verlangt von den Ange stellten, daß sie sich den sowjetrussischen Intereſſen nicht ver schließen. Der Betriebsrat muß Gelegenheit schaffen, die An gestellten und Arbeiter in tommunistischem Sinne aufzuklären früheren Gießener 3 um die Bedeutung der Derop für die Ausbreitung der inte sämtlich mit Wirkung die sich nicht zum Kommunismus bekennen wollen, gehote hajens. In letzter Zei nationalen Jdee herauszustellen. Angestellte und Arbeit er nicht in den Betrieb. Die Angestelltenräte müssen Mittel und Wege finden, um Andersdenkende aus dem Betrieb zu erat fernen." * Steigenlaffen Umgebung des Flugh Bolizeiamt sieht sich ve Das ist klar und deutlich gesprochen, so deutlich, daß selbigenlassen von Drachen das in dem Belang recht schwerhörige Auswärtige Amt die Pflicht fühlen sollte, um diese Dinge sich zu bekümmern. We wir uns recht erinnern, hat man die Sowjetrussen bei der neuerung des Berliner Vertrages aufs neue versichern lasset daß sie sich jeder kommunistischen Propaganda in Deutschland enthalten. Man scheint diese Zusage für sehr ,, unverbindlich zu halten. benden Gebiet verboten en durch Moltkestraße weg, Main- Weserba allee und Wiefederweg, Berbindungsweg Trohe Süden durch Provin traße, Kaiferallee. Die arauf zu achten, daß di * Schweinerotlauf. und Arbeitslosen Beschäftigung und Verdienst gegeben. Ripper, Brandgasse 7, hätte unbedingt die Hände vom Bauen gelassen, wenn ihm miebigitraße 24, ist Sch von städtischer Amtsstelle die Versicherung gegeben worden watt angeordnet. sein Haus sei zweifellos ein ,, Neubau" und frei von jeder Cor der und zunächst auch von der Grundsteuer. Höchstens könne sen den beiden Zimmern, die von dem Althaus übrig blieben, e kleiner Stenerbetrag berechnet werden. Der amtlichen Stel die diesen Bescheid erteilt hat, soll und kann kein Vorwurf macht werden. Sie hat nach bestem Wissen und Gewissen Bark Was ein Barlau handelt. Bezeichnet doch Regierungsrat Kemmerer als Sten Spartauf? Muß wie referent für hessische Landesstenern a. a. D. die Auslegung Begriffs ,, Neubau", wie sie von hessischen Finanzbehör Und nun kommt vertreten wird, ausdrücklich als irrig! dicke Ende. Der Friseuer erhielt einen Steuerbescheid, wom eine ganz alte Sache Gehr neumodisch, dire Ausdrud stottern". im Aurifchen Haff un ift der Gong vom G fein Bau mit jährlich rund 500 KM. Grund- und Con Die Möbel, der Anzu gebändesteuern belastet wird. Man fordert sogar und ist das Unverständlichste und Unglaublichste in der Sache die Geschäftsräume erst am 1. Juli und die Wohnräume die Bestattung. Und lateinischen Ramen die gesamten Steuern rückwirkend ab 1. April 1930, tros heißt auf Deutsch: Ka 1. Oktober 1930,, bezugsfertig" geworden sind. No Anfang diefes Kaufs am Auffassung der hochweisen hessischen Finanzbehörden( Fina amt und Finanzgericht) ist das neue Haus nämlich kein ,, N ban", sondern ein ,, Umbau" obgleich Grundriß und Umfa des alten und des neuen Hauses sehr wesentlich voneinander weichen und der Neubau unter dem Zwang der Verhält an Stelle des alten Hauses errichtet werden mußte. hier zeigt sich wieder der krasse Unterschied zwischen der pre alles was du hast un Beit die Sorge- de Entbehrung. Raufe auf Stotte Leichtfinn, eine Ueber Bert: Sparen um fa Benn man fpart, fta betommt Binfen, ve bann fauft mit er schen und hessischen Handhabung der Steuergefeße In Man erwirbt wirklich ßen wäre der Neubau" steuerfrei, in Hessen ist er ein, aben, daß es eines bau" und wird gehörig zur Steuer herangezogen. In Pren ist der Erlaß der Sondersteuer für unvermietete Räume ,, Muß“ vorschrift, in Hessen eine„ ,, Kann" vorschrift. fordert sogar Steuern für Räume, die nur auf dem Baupa oder im Rohbau existieren. Frage: ,, Billigt der Herr Fine a minister den Standpunkt der hessischen Finanzbehörden?" Reinfein". Aber neben bi Wenn ich etwas fau bringt, Geld, das f abzahlen tann und d Die legten 10 Mart abgeftotterter" Anzu ändern. Nr.7 teils der Hanszinsf er für den Wohnun n niedrigsten Stener Oldenburg und Ba Samstag, den 12. September 1931. Lokales. Gültige Fünf- Mark- Scheine. In der letzten Zeit hat man bei verschiedenen Kassen wieder burg- Lippe und Lin Fünf- Mart- Scheine erhalten und in der Regel wurden sie schon en, Preußen, Thüring Strelit, Bavern zelnen Ländern ist an mit einigem Mißtrauen entgegengenommen. Freilich, es wurde stets versichert, daß diese Scheine gültig seien. Wenn man sie dann aber selbst wieder in Umlauf setzen wollte und z. B. zum 120% gesetzlicher M Bäder oder Fleischer tam, erhielt man zur Antwort:„ Die zinssteuer erhebt, for Scheine sind längst aufgerufen und außer Verkehr." Es gab eine den Hauseigentüme s ganze Aufkommen verwendet und nichts Auseinandersetzung, bei der jeder bei seinem Standpunkt blieb und meist mußte man mit seinem Schein wieder abziehen, den man nun selbst als ungültig beargwöhnte. Nach Erkundigungen Scheine mit Kopfbildnis sind noch niemals aufgerufen worden und haben deshalb ihre volle Gültigkeit. Freilich im Verkehr während in den G bei der Reichsbank ist dem nicht so. Die Fünf- Renten- Marker für Finanzbedürf zum Teil erheblich find für den Finans waren sie seltener geworden. Da keine Neuauflage gedruckt wird Sachsen und Oldenb und man die verbrauchten Scheine zurückgehalten hat, waren sie rden Finanzbedarf fast völlig vom Silbergeld verdrängt. Die Zahlungsmittelfnappingen, Hessen, Hambre heit dürfte die Scheine wieder zum Vorschein gebracht haben, so rg- Lippe. In den daß sie jetzt in etwas größerer Zahl wieder im Umlauf sind. Es zum Teil auch das besteht also kein Bedenken, die Fünf- Mark- Scheine mit dem Kopf 3. Der miedrigste Am anzunehmen. hnungsbau erhoben w 9, Baden, Oldenb rg- Lippe. Den höd aufkommens führen , Sachsen und Ank 15 und 20% der Den. * Festnahme eines angeblichen Heilkundigen. Am vergangenen Sonntag wurde Johann Gruwe, geb. am 1. 8. 1890 zu Magdeburg, 3. 3t. ohne festen Wohnsitz, von Beruf ,, Lebensreformer", festgenommen, da er sich in verdächtiger Weise an junge Mädchen heranmachte und sie durch Vorzeigen von Halsfetten, Ohrringen, Pralinen, Kölnisches Wasser usw. zum Miteht man, daß in man gehen zu bewegen suchte. Ein Fall wurde ermittelt, wo er bei auszinsstener für Fine einer Familie als Kurpfuscher auftrat und das erkrankte Mäder Abbau der Hauschen am nadten Körper untersuchte. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß Gruwe die Ausübung der Heilfunde nur als Mittel zum Zwede benutzt. Die Kriminalabteilung erbittet Nachricht über weitere derartige Fälle. erigkeiten machen m szinsstener mit dem Aufschub mehr. G schaffen werden fi Don 5 auf 7% in einer Reichstagen Aufwertungsschlußgefes It es aber durch bejch rnehmlich der Haus und, wie in einer G usdruck kommt, das durch die Hauszinsste als Kreditunterlage Dr. H. igen deutschen Berw den abgebaut. Wor ien, die vor kurzem/ intgemacht wirden. in einem sowjetra verlangt von den hen Intereffen nicht genheit schaffen, die ichem Sinne aufzuklär Ausbreitung der inte ngestellte und Arbeit fennen wollen, gehör nräte müssen Mittel un us dem Betrieb zu ent - * Diebstähle. Aus dem Fahrradunterstellraum der gewerblichen Fortbildungsschule wurde von einem Fahrrad ein Dynamo Marke„ Berko" entwendet. In diesem Raum kommen fortgesetzt derartige Diebstähle vor. Zwei Täter wurden bereits vor einiger Aus einem im Parterrestock gelegenen SchlafZeit ermittelt. zimmer wurde ein goldenes Zigarettenetui gestohlen. Der Eigentümer hat für die Herbeischaffung des Etuis eine Belohnung von 100,- RM. in Aussicht gestellt. Personen, die sachdienliche Angaben über die Diebstähle machen können, werden ersucht, der Kriminalabteilung Nachricht zu geben. * Vertauscht. Im Café Amend wurde Anfang ds. Mts. ein blauer Trenchcoatmantel mit einem gleichaussehenden vertauscht. * Militärpersonalien. Versetzt wurden: Oberleutnant Conrad vom 1. Batl. Jnf.- Regt. in Gießen zum Ausbildungsbataillon Inf. Regt. 15 in Marburg, Leutnant Knesch vom Ausbildungsbataillon Marburg zum 1. Batl. Inf.- Regt. 15 in Gießen, Leutnant Knapp vom Inf.- Regt. 13 zum 1. Bataillon Inf. Regt. 15 in Gießen, Obermusifmeister Krauße vom 2. Bataillon Inf.- Regt. 13 in Ludwigsburg, fommandiert zur Lei= tung des Musikchors des 1. Batl. Inf.- Regts. 15 in Gießen Obermusikmeister Krauße ist ein Sohn des bekannten Leiters der früheren Gießener Regimentsmusit, Musikdirektor Krauße sämtlich mit Wirkung vom 1. Oktober ab. * Steigenlassen von Drachen in der Umgebung des Flughafens. In letzter Zeit wurde sehr häufig beobachtet, daß in der Umgebung des Flughafens Drachen hochgelassen werden. Das Polizeiamt sieht sich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß das Steihen, so deutlich, dej jeb genlassen von Drachen auf dem Flughafen und dem ihm umgeCige Auswärtige Ami fich zu befümmern. Sowjetrussen bei der ufs neue verfichern la opaganda in Deutig für sehr ,, unverbind 20 Verdienst gegeben. gelaffen, wenn ihm rung gegeben worden " und frei von jeder fteuer Höchftens könne Althaus übrig blieben en. Der amtlichen G and kann kein Vormon Wissen und Gewissen Stat Kemmerer als Gt . a. D. die Auslegun beffifchen Finanzbeb g! Und nun fommi nen Steuerbescheid, we M. Grund- und C fordert fogar- un aublichfte in der Cad ab 1. April 1930, tr i und die Wohnräum g" geworden find. Finanzbehörden( F Haus nämlich fein, weich Grundriß und Um r wesentlich voneinander m 3wang der Verhäl htet werden mußte. terschied zwischen der er Steuergefeße In in Heffen ift er ein herangezogen. In r unvermietete Raum Kann" vorfchrift die nur auf dem Ba Billigt der Herr fchen Finanzbehörden benden Gebiet verboten ist. Dieses Gebiet wird begrenzt im Westen durch Moltkestraße, Oftanlage, Marburgerstraße, Schwarzlach weg, Main- Weserbahn, Weg zum Neuen Friedhof, Friedhofs= allee und Wiesederweg, Straße Wieseck- Trohe; im Osten durch Verbindungsweg Trohe bis Provinzialstraße Gießen- Rödgen; im Süden durch Provinzialstraße Gießen- Rödgen, Grünbergerstraße, Kaiserallee. Die Polizeibeamten sind angewiesen, streng darauf zu achten, daß dieses Verbot beachtet wird. * ,, Gießener Zeitung" Straßensperre. Der Ausbau des Eichgärtenweges von der Wolfstraße bis zur neuen Schule ist fertiggestellt. Die Sperrung dieser Strecke wird somit aufgehoben. * Straßensperrungsnachricht, mitgeteilt vom Oberhessischen Automobil- Club E. V.( A.v.D.), Gießen. Die Sperre der Provinzialstraßenstrede Baitshain- Grebenhain wird ab 13. September 1931 aufgehoben. * Aus dem Stadttheater. Am Dienstag, den 15. September, gelangt bei gewöhnlichen Sommerpreisen die letzte Neueinstudierung der Sommerspielzeit ,,, Der Garten Eden", von Desterreicher und Bernauer, als 11. Vorstellung im Sommer- Abonnement zur Aufführung. Die Spielleitung hat Peter Fassott. Beginn der Vorstellung 20 Uhr. * Bund der Lahnfreunde. Sonntag, den 13. September, außerplanmäßige Wanderung Gießen- Bersrod. Treffpunkt um 8 Uhr vormittags am Justizgebäude. Sibung des Reichsausschusses für Kriegsbeschädigten und Kriegs. hinterbliebenenfürsorge. Die Kriegerfameradschaft Sassia", Verband der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen, Provinzialgeschäftsstelle Oberhessen, Gießen, Bergstr. 9, teilt uns mit: Wie uns der Kyffhäuserverband der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen mitteilt, tagte am 8. September ds. Js. der Reichsausschuß der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen fürsorge als gesetzliches Gutachterorgan für die Fragen der Versorgung der Kriegsopfer in Gegenwart von Vertretern des Reichsarbeitsministeriums. Diesem Ausschuß gehören sämtliche Kriegsopfer- Organisationen Deutschlands von Reichsbedeutung sowie die Vertreter der Hauptfürsorgestellen des Deutschen Reiches an. Die Organisationen und die Vertreter der Hauptfürsorgestellen konnten in den erforderlichen Aenderungen der 2. Notverordnung des Reichspräsidenten, soweit sie Kriegsopferfragen betrifft, eine Einigung erzielen. So wurden eine Bes= serung der Renten für Leichtbeschädigte, eine Milderung der Anrechnung der Renten auf die Arbeitslosenunterstützung bei arbeitslosen Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen, eine Milderung der Ruhensbestimmungen für Personen, die öffent liches Einkommen beziehen, sowie grundsätzliche Aenderungen auf dem Gebiete der Gewährung von Zusatzrente der Reichsregierung empfohlen. Aus den Aeußerungen des Regierungsvertreters ist zu ent nehmen, daß die Wünsche des Reichsausschusses in einer demnächst zu verkündenden Notverordnung zum Teil Berücksichtigung finden. Milderungen der zweiten Notverordnung. Ein Vertreter des Reichsarbeitsministers erklärte in der am 8. September außerterminlich einberufenen Sitzung des Reichsausschusses für Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge, daß in der in den nächsten Tagen zu erwartenden neuen Notverordnung eine Milderung der härtesten Ruhensbestimmun gen der Notverordnung vom 5. Juni 1931 vorgesehen sei. Diese Erklärung wurde abgegeben, nachdem die in dem genannten Ausschuß vertretenen Spizenorganisationen der Kriegsopfer und Leiter der Hauptfürsorgestellen über die Notwendigkeit der Abänderung der Notverordnung eine Entschließung einstimmig angenommen hatten. Nach Mitteilung des Kyffhäuserverbandes der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen gab die Erflärung des Vertreters des Reichsarbeitsministers Aussicht auf Abänderung der für die friegsbeschädigten Behördenbediensteten äußerst harten Ruhensbestimmungen in folgenden Punkten: Der Ruhensberechnung soll das jetzt tatsächlich bezogene Einkommen aus öffentlichen Mitteln unter Abrechnung der letzten Gehaltskürzungen zu Gründe gelegt werden. Für jedes Kind soll noch ein weiterer Betrag von dem der Ruhensberechnung zu Grunde gelegtem Gehalt abgesetzt werden, wodurch sich die für das Ruhen maßgebliche Einkommensgrenze entsprechend erhöhen würde. Der in jedem Falle den von der Ruhensvorschrift Betroffenen verbleibende Rest der Rente soll bei den Schwerbeschädigten nicht unwesentlich erhöht werden. Bei den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bisher in gleicher Weise von den Ruhensbestimmungen erfaßt wurden wie die Beamten, soll das Ruhen der Rente erst bei einem höheren Einkommen beginnen, als für die Beamten vorgesehen ist. Diese Milderungen werden sich für die Schwerbeschädigten recht merkbar, für die Leichtbeschädigten jedoch nur unwesentlich auswirken. Weitere Milderungen von Härten der Notverordnung scheinen leider nicht vorgesehen zu sein. * Schweinerotlauf. In den Schweinebeständen des Heinrich Gegen Wundlaufen undsein durch übermäßige Kipper, Brandgasse 7, und des Katholischen Schwesternhauses, Liebigstraße 24, ist Schweinerotlauf festgestellt. ist angeordnet. Barkauf und - Sparkauf Gehöftssperre Was ein Barkauf ist, wissen wir: Ware gegen Kasse. Aber: Sparkauf? Muß wieder einmal ein neumodischer Ausdrud für eine ganz alte Sache sein wenn's wirklich etwas bedeuten foll! Sehr neumodisch, direkt vom Berliner Pflaster importiert ist der Ausdruck stottern". Bom„ Stottern" sprechen heute die Fischer im Kurischen Haff und die Weingärtner im Googengebiet. Das ist der Song vom Stottern. ,, Heute wird alles„ abgestottert". Die Möbel, der Anzug, das Grammophon, die Silberhochzeit und die Bestattung. Und dafür hat man noch einen ganz feinen, fast lateinischen Namen erfunden: Die Konsumfinanzierung. Das heißt auf Deutsch: Kauf was du magst und verpfände dafür alles was du hast und verdienen" fannst für lange Zeit. Am Anfang dieses Kaufs steht die Freude und dahinter für lange Zeit die Sorge der schreckliche Ratenzahlungstag und die Entbehrung. Käufe auf Stottern sind zu neunzig Prozent ein Anfall von Leichtsinn, eine Ueberschätzung der Kraft. Das ist ein ehrlich Werk: Sparen um faufen zu fönnen. Man tut zweifach Gutes: Wenn man fpart, stärkt man die Geldkraft, das Volksvermögen, bekommt Zinsen, vermehrt sein Eigenvermögen; wenn man bann fauft mit erspartem Geld, tut man dreifach Gutes: Man erwirbt wirklich, was man befigt, braucht feine Furcht zu haben, daß es eines Tages fortgenommen wird, freut sich am „ Meinsein". Aber neben diesen Barkäufen gibt es auch Sparkäufe. Wenn ich etwas faufen fann, was mir Geld, bares Geld einbringt, Geld, das sich hoch verzinst, daß ich den Kauf bald abzahlen fann und doch im vollen Besitz der Ware bleibe. Ein abgestotterter" Anzug ist also feine Mart mehr wert, wenn ich die letzten 10 Mart abbezahlt habe und er hat mir nichts - Schweißabsonderung an agen und anderen Körperteilen( Wolf), Sonnen- und Gletscherbrand. Sofort schmerzstillend und heilend Leodor Fett Creme( blaue Padung) auch als Rosmetitum für Hände u. Gesicht. Tube 60 Pf. u. 1 Mt. in allen Chlorodont- Verlaufsstellen zu haben. ,, eingebracht". Wenn aber die Frau eines Mannes mit wenig Einkommen sich eine Nähmaschine anschafft, um etwas mitzuver dienen", dann mag fie ruhig stottern; bas, was sie mit der Maschine, was die Maschine erwirbt, das langt bald zur AbZeppelinpost. Nr. 73 Eine einzigartige Zeppelinpost wird das Luftschiff von seiner zweiten Südamerikafahrt mitbringen. Um zu zeigen, wie schnell der Zeppelin Post nach Südamerika befördert und wieder zurüc bringt, vermittelt der Luftschiffbau Zeppelin in Friedrichshafen Post, welche mit dem Zeppelin sowohl nach Südamerika als auch wieder zurückgebracht wird. Diese Karten und Briefe tragen sowohl deutsche als auch brasilianische Marken auf einem Stüd. Sie werden an Bord des Luftschiffes während der Fahrt aufgegeben und mit dem seltenen Stempel ,, Luftschiff Graf Zeppelin" abgestempelt, erhalten ferner noch einen besonderen Stempel von der Südamerikafahrt. In Pernambuco werden dann die brasiliawischen Marken auf die Karten und Briefe geklebt und dort auch abgestempelt, dem Luftschiff wieder zur Rückbeförderung mitgegeben, in Friedrichshafen kommt endlich zum Schluß und Beweis für die rasche Fahrt der Ankunftsstempel mit genauer Zeitangabe des Postamts Friedrichshafen darauf. Solche Karten und Briefe vermittelt der Luftschiffbau Zeppelin, und zwar sind bei demselben Kartenvordrucke bezw. Briefvordrucke, die hierfür zu verwenden sind, zum Preise von 5 Pfg. pro Stüd erhältlich. Eine Anweisung, was damit zu machen ist, liegt bei. Die Stücke selbst müssen dann bis spätestens 15. September wieder zurückgesandt werden. Noch einfacher aber ist es, die 4 RM.( Sin- und Rückporto) für eine Karte bezw. 8 RM.( Hin- und Rückporto) für einen Brief, nebst deutlicher Adresse an den Luftschiffbau Zeppelin Abtlg. S. A. Friedrichshafen( Bodensee) zu senden( Postscheck Stgt. 7618) und wird dann dort die Adressierung und Aufliererung besorgt. Die Stücke gehen dann nach beendeter Fahrt auf dem Postwege jedem Auftraggeber wieder zu. Irgend eine Ges währ oder Haftung fann natürlich der Luftschiffbau nicht übernehmen. Ganz besonders ist aber darauf zu achten, daß die Bestellungen bis spätestens 16. September in Friedrichshafen beim Luftschiffbau sind, denn am 17. September fährt das Luftschiff weg. Aus Rab und Fern. Nah Röthges. Bei der Beigeordnetenwahl in unserer Gemeinde wurde der Beigeordnete Hermann Emrich wiedergewählt. Beltershain. Bei der hier abgehaltenen Beigeordnetenwahl wurde der seitherige Beigeordnete Johann Reitz wiedergewählt. Bad Nauheim. Der Verein deutscher Salinen hielt vom 7. bis 9. September seine 55. Generalversammlung in Bad Nauheim ab. An der Tagung beteiligten sich die Direktoren aller großen Salinen Deutschlands. Bad Nauheim. Bis zum 10. September 1931 betrug der Gesamtbesuch 27 424 Gäste. Darunter 4949 Ausländer. Anwesend waren am 10. September 1931 2994 Gäste. Schotten. Seine 50. ordentliche Hauptversammlung hielt der Tierschutzverein für Hessen am Mittwoch in der Turnhalle zu Schotten ab. Die Tagung war aus allen Teilen des Landes sehr stark besucht. Offenbach a. M. Die neue Ausstellung des Deutschen Ledermuseums findet sehr starken Zuspruch, am vorigen Sonntag mußte sie wegen Ueberfüllung zeitweise gesperrt werden. Mainz, 11. 9. Am 25. Januar unternahmen Ortsgruppen des Stahlhelms einen Werbeumzug durch Rheinhessen. In Oberingelheim wurden die Stahlhelmer von Kommunisten und Andersdenkenden überfallen und mißhandelt. Als Täter wurden 10 Burschen aus Heidesheim, Nieder- und Oberingelheim ermittelt, die sich heute wegen schweren Landfriedensbruches, Waffenmißbrauchs, schwerer Körperverletzung und Widerstand zu verantworten hatten. Der Staatsanwalt beantragte Gefängnisstrafen von 3 Monaten bis 2 Jahren. Ein Ernte- Selbstschutz. Wetzlar, 11. Sept. In einer stürmisch verlaufenen Versammlung der Bauernschaft wurde eine energische Entschließung an die Regierung in Koblenz gerichtet, in der die Erklärung des Kreises zum Notstandsgebiet, die Stundung aller Staats- und Reichssteuern mit dem Ziel der Niederschlagung, ferner die Beseitigung des 120prozentigen Steuerzuschlags, die Herabsetzung aller Gebühren, insbesondere Kataster- und Grundbuchgebühren, Beseitigung der Benachteiligung der Landgemeinden durch Schaffung eines gerechten Finanzausgleichs, Bereitstellung von Mitteln zur zahlung und wenn die Maschine ganz abgestottert" ist, sie ist dieselbe wie beim Kauf, so gebrauchsfertig wie neu angeschafft. Eine eigenartige Betrachtung: Am deutschen Volksvermögen haben Nähmaschinen Millionen und Abermillionen Anteil. Šie haben Fleiß in Einkommen und Vermögen übersetzt. Verfolgt, was Kleidung in der Lebenshaltungsstatistik ausmacht! Dann nehmt vor der Nähmaschine den Hut ab. Ein deutscher Kaufmann war's, der das erfannt hat. Georg Neidlinger, der alte Hamburger Kaufherr mit dem grauen Zylinder und dem ewig frischen Herzen. Der brachte dem deut schen Hause die Singer- Nähmaschine. Die war nicht billig, aber gut. Und um auch der deutschen Arbeiterfamilie ihre Anschaffung zu ermöglichen, verfolgte er die Idee des Spartaufs. Er rechnete: Jede Hausfrau spart durch den Gebrauch der Nähmaschine. Die deutsche Frau spart gern und rechnet gut. Deshalb fann ich Nähmaschinen auf Abzahlung verkaufen. Die deutsche Frau braucht nur das zurückzulegen, was sie durch die Nähmaschine erspart, das dauert nicht lang. Dann hat sie die Maschine, neu, wie immer gebrauchsfertig, hat sie für ihr ganzes Leben, kann sie noch der Tochter mitgeben, wenn die müden Hände nicht mehr wollen wie einst. Und der alte Singermann Georg Neidlinger hat sich nicht Derrechnet. Er hat das System geschaffen, das jeder Familie die Anschaffung einer Nähmaschine ermöglicht; dieser deutsche Kaufmann hat hunderttausenden von deutschen Frauen ein frohes Bewußtsein gegeben: Den Spartauf, durch Kauf zu sparen und im Besitz durch Rauf den Preis zu ersparen. Andere ver suchten, es nachzuahmen. Aber was er wollte und schuf, haben sie nicht erreicht. Das„ Mitverdienen" ist Freude und Ehrgeiz jeder Frau. und jede fann es am besten und fraulichsten durch die Nähmaschine. Es gibt schon einen guten Spartauf. Nr. 73 Samstag, den 12. September 1931. Zins- und Pachtsenkung, Abbau des aufgeblähten Verwaltungsapparates gefordert wurde. Die Entschließung wird begründet mit der katastrophal angewachsenen Notlage der Landwirtschaft im Kreise Wetzlar. Die Bauernschaft beschloß weiter, einen Selbst= schuh für die Sicherung der Herbsternte zu gründen. Man will auch eine Sammlung für die am meisten Notleidenden ins Leben rufen; das Ergebnis der Sammlung soll jedoch ausschließlich nach Maßgabe der Bauernschaft zur Verteilung gelangen. 9 Monate Gefängnis für Autorajerei. Marburg. Am 11. Juni d. J. waren der Sohn eines hiesigen Garagenbesitzers und ein Schlosser in einer Gemeinschaft mit Reisenden aus Hannover in der Deutschhausstraße damit be= schäftigt, eine Panne an dem Kleinauto des letzteren zu beheben. Plötzlich kam ein Adlerwagen dahergerast, der das an der rechten Straßenseite haltende Kleinauto streifte und die daran beschäf= tigten Personen buchstäblich wegrasierte. Sie blieben etwa 20 Meter entfernt schwerverletzt am Bürgersteig liegen. Der Reisende erlitt schwere Beinbrüche, Gehirnerschütterung und innere Verlegungen, an deren Folgen er am nächsten Tage in der Klinik verstarb. Als Führer des Adlerwagens wurde ein hiesiger Dachdeckermeister erkannt, der jetzt zu neun Monaten Gefängnis unter Ablehnung einer Bewährungsfrist verurteilt wurde. Hinzu kommen in der nachfolgenden Privatklage die Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen und Verletzten. Marburg. Die hiesige Ortstrankenkasse ist in ihr neues Geschäftsgebäude übergesiedelt, welches mit einem Kostenaufwand von rund 120 000 Mark an der Wörthstraße erbaut wurde. Mit 90 Jahren noch Stammgast! Neuenhain i. Ts. Der frühere Landwirt Michael Weinig begeht am 12. d. M. in seltener Rüstigkeit seinen 90. Geburtstag. Mit großem Interesse liest er noch ohne Brille die Zeitung und nimmt regen Anteil an den heutigen Vorgängen in der Politik. Allabendlich kann man den Recken( er mißt 1,99 Meter!) im Bazenhaus beim Abendschoppen Hohenastheimer treffen, wo er gemütlich sein Pfeifchen schmaucht und fiebitzt. Guter ,, Aeppelwei" erhält jung! 90 000 Mart veruntreut. Dillenburg. Amtlich wird mitgeteilt, daß die Unterschlagungen des Oberrentmeisters 3wanzig sich auf 90 000 Mark be= laufen. Der Oberrentmeister hat mit zwei Angestellten, die er zu Falschbuchungen anhielt, gemeinsame Sache gemacht. Nach Lage der Dinge scheint festzustehen, daß die bisherige Handhabung der Revisionen Lücken aufweist, andernfalls hätte es nicht möglich sein können, daß Unregelmäßigkeiten in diesem Umfange annähernd fünf Jahre unentdeckt blieben. Die Vermutung iiegt nahe, daß zwanzig seinem Sohne Heinz, der im Kreis Fronhausen ein Sägewerk betreibt, Geld gegeben hat. Der junge Unternehmer hat jetzt eine Schuldenlast von über 25 000 Mark. Fast ausschließlich kleinere Bauhandwerker im Dillbezirk sind die Leidtragenden. Inzwischen wurde auch der junge Zwanzig in Haft genommen. Unterschlagungen. Sagen. Bei einer unvermuteten Revision der Werdohler Allgemeinen Ortstrankenkasse wurde festgestellt, daß sich der Geschäftsführer erhebliche Unterschlagungen hat zuschulden kommen lassen. Die veruntreute Summe beträgt rund 20 000 RM. Er wurde in Haft genommen. ,, Gießener Zeitung" E. Ad. H. Schneeweiß, Swinemünde, Heysestraße 24. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen, Hamburg 11, Börse, warnt wiederholt dringend vor jeglicher Verbindung mit dem als völlig unzuverlässig bekannten Darlehnsvermittler Schneeweiß, Swinemünde. Obwohl die Unzuverlässigkeit dieses Darlehnsvermittlers auch den Behörden hinreichend bekannt ist, bestehen doch leider feine Handhaben, ihn an der Ausübung seines gemeingefährlichen Treibens durch Bestrafungen zu hindern, da ihm leider die strafrechtliche Verantwortlichkeit abgesprochen werden muß. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als fortgesetzt dringend und auf jede mögliche Weise vor diesem Darlehnsvermittler zu warnen. Siegburg. Die Stadt Siegburg will ihrem großen Sohn Engelbert Humperdind ein Denkmal setzen. Es soll 1934 an seinem 80. Geburtstag enthüllt werden. Die nötigen Geldmittel sollen hauptsächlich durch Konzertveranstaltungen des Männergesangvereins Eintracht aufgebracht werden. Kein Geld für die Beleuchtung der Schule. Lauscha( Thür.). Aus Mangel an Mitteln ist vom Ge meinderat angeordnet worden, daß aus den Schulen alle Beleuchtungskörper und die Fernsprechapparate entfernt werden. Der Unterricht muß fünftig bis zum Einbruch der Dunkelheit beendet sein. Typhusepidemic. ,, The Bank of London Ltd.", London. Diese Bank bietet zurzeit deutschen Kleinkapitalisten an, gegen Reichsmark oder deutsche Effekten ausländische Werte zu liefern. Da es sich um ein in London gänzlich unbekanntes Unternehmen handelt, dessen Angebote im übrigen auch gegen Vorschriften der Noiverordnung verstoßen, wird gegenüber dieser Bank Zurüdhaltung anempfohlen. Haus für 650 Familien! In der sozialdemokratischen Presse. u. a. in der ,, Dresdner Volkszeitung", lesen wir: Sangershausen. Hier ist eine Typhusepidemie ausgebrochen. Nach amtlichen Mitteilungen sind bisher 17 Personen erkrankt. Es handelt sich in der Mehrzahl um Schüler des Sangershäuser Gymnasiums. Brand in einer Tonnenfabrik. Kopenhagen. In der Nacht zum Freitag ist die größte Tonnenfabrit Standinaviens, die Destensjö Tönde- Fabrik in Haugefund( Norwegen) abgebrannt. Insgesamt sind das Fabrikgebäude, die Bureaugebäude und 13 Lagerschuppen mit über 10,000 fertigen Tonnen und Material den Flammen zum Opfer gefallen. ,, Die sozialdemokratische Magistratsfraktion in Amsterdam befürwortet das Projekt der Erbauung eines genossen schaftlichen Großhauses für 650 Familien. Es soll einen Baublock von 200X168 Meter umfassen und zwei verschie dene Wohnungstypen enthalten von einem bzw. zwei Wohnzimmern, aber mit je drei Schlafzimmern, einer Küche und einem Baderaum. Alle Wohnungen sollen Zentralheizung und Warmwasserversorgung erhalten. Ferner sind eine Telephonzentrale, eine Rundfunkverteilungszentrale, eine elektrische Staubsaugerzentrale und eine allgemeine Müllschluckeinrichtung geplant. Die Läden in dem Block, der siebenstöckig ausgeführt werden soll, werden lediglich Genossenschaftsläden sein. Alle Bestellungen aus den einzelnen Wohnungen sollen halbstündlich durch eine Laufbahnanlage in die Wohnungen Erledigung finden Durch den genossenschaftlichen Einkauf wird ein Teil des Mietpreises, der durchschnittlich 10,35 Gulden die Woche betragen soll, wieder eingespart. Der ganze Block kostet vier Millionen Gulden. Als Bauzeit sind zwei Jahre berechnet." Was wird nur Adolf Damaschke dazu sagen? Wird er entsetzt sein, daß seine besten Freunde, die Cozialdemokraten, die Erbauung einer Mietskaserne größten Ausmaßes befürworten? 11. 2. w. g. Günstlingswirtschaft! Im Preußischen Landtag ist von seiten der Deutschnationalen Volkspartei die nachstehende Anfrage Nr. 2669 einge bracht worden, die treffend zeigt, wie sogenannte ,, Gemeinnützige" durch einflußreiche Links- Politiker begünstigt werden: 10, deren ,, leber die gemeinnüßige Wohnungsbau- Genossenschaft Groß- Berlin, Berlin W 10, Von- der- Heydt- Str. Vorsitzender Herr Landtagsabgeordneter Ministerialdirektor Meyer( Solingen) im Preußischen Wohlfahrtsministerium sein soll, wird glaubwürdig behauptet: Durch den Einfluß des Herrn Ministerialdirektors Meyer ( Solingen) sei für ein in Haselhorst neu aufgezogenes Bauvor haben u. a. erreicht: 1. 500 000 R. aus Reichs- und Staatsmitteln seien ,, unverzinslich"(!) gegeben. 2. Die Straßenaufschließungskosten würden aus einem ,, besonderen" Fonds gezahlt. Darüber hinaus drücke Herr Ministerialdirektor Meyer ( Solingen) auf die Berliner Wohnungsfürsorgegesellschaft; er würde ihr keine Mittel bewilligen, wenn die Wohnungsfürsorgegesellschaft seine" Genossenschaft nicht bevorzuge! Diese schweren Vorwürfe gegen einen der einflußreichsten Beamten des Wohlfahrtsministeriums veranlassen mich zu fragen: 1. Ist es richtig, gesellschaft keine Mittel bewilligen, wenn sie ,, seine" Gesellschaft nicht bevorzuge? 2. Billigt das Staatsministerium, daß Herr Ministerialdirektor Meyer( Solingen), der in Fragen der Verteilung öffentlicher Mittel entscheidend mitzuwirken hat und daher der Privatwirtschaft und den„ Gemeinnützigen" objektio gegenüberstehen muß, a) den Vorsitz einer ,, gemeinnützigen" Gesellschaft führt, b) als Vorsitzender das natürliche Bestreben haben muß, für seine" Gesellschaft zu arbeiten, d. H. in diesem Zusammenhange möglichst viele Vergünstigungen zu erwirken und c) seinen Einfluß als Ministerialdirektor, wie behauptet wird, dahin ausnußt, die Bewilligung öffentlicher Erscheint Bezugspreis 2,40. fattionsschluß früh 8 rung nicht verlangte Mittel davon abhängig zu machen,„ ſeiner Gesell-. Jahrg. schaft Vorteile zuzuwenden?" Herr Ministerialdirektor Meyer ist, was zum vollen Verständnis klargestellt werden muß, der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, der vom Geschäftsführer einer Baugenossenschaft in Solingen zum Ministerialdirektor befördert und den zahlreichen langgedienten Fachbeamten des Wohlfahrtsministe riums übergeordnet wurde. a) daß Herr Ministerialdirektor Meyer( Solingen) Vorsitzender der ,, gemeinnüßigen" Wohnungsbau- Genossenschaft Groß- Berlin ist? Wein als Feuerlöschmittel. Ho. Politich Der Reichspräsident, brtsverbände haben ein Das Reichsfinanzmin mefticjrift auf jeden& ingert wird. Das gilt arung 1931, jowie fü benitiftungen und Be Reichspräsident von azoichen Botschafter berufungsschreibens. Die im Auguft des Beihwerde beim Böller Septembertagung des G allen wichtigen Ang edung gekommen, Die zuständigen Sto ben beschlossen, auf e indenden gemeinjamen Abwehrmaßnahmen gege haverfehr zu beraten. Die Verhandlungen es werden am Donn Die kommunistische& Antrag auf jofort anung eingebracht. Der Vorstand des Freußens hat gegen di Gerade bei uns in Westdeutschland, im Gebiet der weingesegneten Pfalz und in den übrigen angrenzenden großen deutschen Weinbaugebieten, ist die durstlöschende Kraft des edlen Traubensaftes bekannt, und auch anderswo weiß man den Wein seiner vielgestaltigen Kräfte und guten Eigenschaften wegen wohl zu würdigen und zu schätzen. Noch nie aber dürfte es vorgekom men sein, daß diesem adligen Trunk die Bestimmung wurde, anderen Brand als den in Zechers Kehle zu löschen. Und auch der selige Ben Akiba dürfte hier vermutlich mit seinem berühmten Tag, daß ,, alles schon dagewesen" sei, in erhebliche Schwie rigkeiten geraten. Denn Wein, und zwar Wein in bedauernswert großen Mengen, ist vor einigen Tagen in einem kleinen Weinbauern- Dorf Italiens zum Löschen verwandt worden, zum Löschen wirklichen Feuers, das die Häuser des Drtes zu vernichten drohte. b) daß die Gesellschaft aus Reichs- und Staatsmitteln 500 000 RM. ,, unverzinslich" bekommen hat? Wenn ja, aus welchem Fonds? c) daß die auf die Gesellschaft entfallenden Straßenaufschließungskosten aus einem ,, besonderen" Fonds be zahlt werden? Wenn ja, aus welchem Fonds? d) daß Herr Ministerialdirektor Meyer( Solingen) in Verhandlungen oder Unterredungen zum Ausdruck gebracht hat, er würde der Berliner WohnungsfürsorgeDas von vielen Vereins- und Verbands- Rechnern als ganz vorzüglich beurteilte Universal- Verbands- und Vereinskassebuch von mir ausgearbeitet wird in jeder gewünschten Stärke geliefert. Die Anschaffung für das kommende Jahr ist jetzt zu empfehlen. Der Rechner weiß zu jeder Minute, was er eingenommen hat an Mitgliedsbeiträgen, Eintrittsgeldern, von Veranstaltungen usw. usw. und was er ausgegeben hat für Bundes- und Verbandsbeiträge, für allgemeine Verwaltung, für Reisespesen, für sonstige Vergütungen, für Veranstaltungen, für Anschaffungen, Reparaturen, für Unterstützungen, Steuern usw. usw. Am Jahresschluß genügt der Abschlußstrich, die einzelnen Spalten zusammengezählt, die Endzahlen der Ausgabespalten von denen der Einnahmespalten oder umgekehrt abgezogen. Das ist eine Arbeit von nur wenigen minuten und der Rechner ist allen mühseligen und zeitraubenden Sonderaufstellungen enthoben. Geschäftsbücherverlag Albin Klein, Gießen, Südanlage 21 Wie so etwas möglich sein kann? Ganz einfach! In dem fraglichen Dorf, dessen Namen wir verschweigen, um seine Bewohner vor der entfesselten Wut in ihrem innersten Empfinden beleidigter Weinfreunde zu schrißen, brach ein Brand aus. Das soll auch anderswo vorkommen, ohne daß darüber viel Aufhebens gemacht würde. Aber dieser Brand drohte, durch heimtückischen Wind begünstigt, das ganze Dorf in Asche zu legen. Vergebens mühten sich die Bewohner, des tobenden Elementes Herr zu werden. Die wenigen Brunnen versiegten bald und der kleine Bach, der an sich schon selten viel Wasser führt, war infolge langanhaltenden heißen Wetters gänzlich ausgetrocknet. In dieser höchsten Bedrängnis entschlossen sich die Bewohner des gefährdeten Dorfes zu einem verzweifelten Schritt. Sie schlossen die Wasserspritzen an die riesigen Weinfässer an, die in den Kellern lagerten, und begannen so den Kampf gegen das Riesen feuer. Und tatsächlich, der Wein zeigte sich auch hier dem Brand gewachsen. Den Bauern gelang es, des Feuers Herr zu werden und ihr Dorf vor dem völligen Untergang zu bewahren. Neue Bücher. Was jeder vom Arbeitsrecht wissen muß. Von Dr. T. Szalai. Verlag Wilh. Stollfuß, Bonn. Preis 1,25 RM. Mehr denn je werden Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose sich mit den Rechten und Pflichten des Arbeitsrechts vertraut machen müssen. Auf eine streng juristische Sprache sowie auf Wiedergabe der Paragraphen ist in dem Heft verzichtet worden, aber gerade dadurch gewann die Schrift an Klarheit und ist leicht verständlich für jedermann. Deutsches Eherecht. Von Rechtsanwalt Dr. A. Marr. ker Staatsregierung Ste tine Entscheidung über Regnahmen im ordentli Jm Braunschweigi nationalsozialistische M it 20 gegen 19 Stim Bei der SPD.= Kun Berfonen feitgenom geibeamte, wurden ver Dr. Piriemer ist m Enigranten in Marb w den jugoslawischen migefordert, Das englische Notit ale von Rotverordnun häftigt, ist vom Unter 31 Stimmen angenom Der Führer der en ribnet in einer Frattic n Ottober als höchft u Die Flottenbesprech in feit zwei Tagen wi eden. Zwischen den b det ein reger Rotenw Ueber Rody und Jo Verlag Wilh. Stollfuß, Bonn. Preis 1,50 RM. In der volkstümlichen Sammlung ,, Hilf dir selbst" wird hier von autorati itags ihren Ost- Wei ver Stelle über Verlöbnis, Eingehung der Ehe, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit, Wirkungen der Ehe, Güterrecht und Ehescheidung et zur Stunde, Dienst Ueberfee- Nachrichten in gemeinverständlicher Weise alles gesagt, was jeder wissen hem Boden vor, sollte. Wilting Unterjeebo Fast 5 Millionen Hektar Dedland warten heute noch in el Eenjant( Nord- N Deutschland auf die Kultivierung. Hunderttausende könnten auf diesem Gebiet angesiedelt werden. Die gesamte Einfuhr von Prinz Friedrich Leo n Friedrich Karl, ift i Fleisch, landwirtschaftlichen Produkten usw. im Werte von 7 bis lage erlegen. 800 Millionen Mark jährlich könnte auf diesen Ländereien er Die deutsche Hande zeugt werden. Ueber dieses blühende Land, das im Entstehen fuhrüberschuß von 32 begriffen ist, bringt die neueste Nummer der Münchner Jllustrier ten Presse( Nr. 37) einen interessanten Bilderaufsak. 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