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Gießener Zeitung
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43. Jahrg.
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Bolitische Rundschau.
Der Preissenkungsausschuß des Reichskabinetts hat gestern eine Sigung abgehalten, in der vor allem die Möglichkeiten besprochen wurden, die sich für eine Senkung der Eisenbahntarise ergehen.
Die Arbeitslosigkeit steigt nach dem Bericht des Landesarbeitsamtes Hessen immer stärker an. Insgesamt sind bei den Arbeitslosenämtern 231 661 Arbeitssuchende( 194 604 männliche, 37 057 weibliche) gemeldet. Hauptunterstügungsempfänger wurden 135 005( 101 357 in Arbeitslosen-, 33 648 in Krisenunterfügung gezählt.
Im Reichstag ist ein nationalsozialistischer Antrag eingegangen, in dem die Reichsregierung ersucht wird, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ous dem Millionenheer der männlichen Arbeitslosen einen freiwilligen Grenzschutz von mindestens 100 000 Mann zur Abwehr polnischer Uebergriffe längs der heutigen deutsch- polnischen Grenze aufzustellen.
Zu dem staatlichen Angebot eines Kirchenvertrages haben nunmehr die sämtlichen evangelischen Kirchen in Preußen Stellung genommen.
In Wuppertal( Barmen- Elberfeld) ist in der Metallindurie eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeberverband und den Metallarbeitergewerkschaften zustande gekommen, nach der die Lehnsätze um 6 Prozent gesenkt werden. Die Vereinbarung fann frühestens zum 30. Juni 1931 gekündigt werden.
Der Zechenverband in Essen hat die bestehenden Lohn- und Gehaltstarife für den Bereich des rheinisch- westfälischen Steinfehlenreviers zum 31. Dezember, gekündigt.
Das Disziplinargericht der preußischen Regierung in Frankfurt( Oder) verurteilte den staatlichen Oberförster Butow in
( Gießener Tageblatt)
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.
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Samstag, den 29. November 1930
( Neueste Nachrichten)
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Nummer 95
Zur Neuregelung
der Wohnungswirtschaft.
bahnabfindung von 0,9 Millionen, so daß mit einem Fehlbetrag von 14,2 Millionen zu rechnen wäre. Davon werden wieder eingebracht durch Gehaltskürzungen 5,3 Millionen, durch die Vorzugsakien der Reichsabhn 0,62, insgesamt 5,92 Millionen, so daß einfehlbetrag von 8,2 Millionen zu decken bleibt. Aus der Verminderung der Anwärtervergütung und des Wohnungsgeldes der Unverheirateten, sowie der Aenderung des Stellenplanes durch eine wesentliche Einschränkung der Aufrückungsstellen können im ersten Jahr 0,75 Millionen erbracht werden. Die Kürzung der Tagegelder ergibt 0,1 Million, aus Notariatsgebühren sind Einnahmen von 0,2 Millionen zu erwarten. Die Vereinfachung der Verwaltung auf allen Gebieten kann im ersten Jahr ebenfalls 1,5 Millionen bis 2 Millionen erbringen. Trotz dieser Maßnahmen bleibt noch ein Fehlbetrag von 5,43 Millionen. Um ihn zu beseitigen, muß der Weg der Steuererhö- ,, Neuregelung der Wohnungswirtschaft" und V ,,, Realsteuerhung beschritten werden. Gedacht ist an die Grundgebäude: steuer.
Wieweit die Steuerhöhung auf die Mieter ganz oder teilweise abgewälzt werden kann, ist zurzeit noch unentschieden. Eine Mieterhöhung wird nicht vor dem 1. April 1931 in Frage kommen.
Der Minister wies darauf hin, daß es sich bei dieser Erhöhung nicht um die Sondergebäudesteuer handelt. Die Erhöhung der Gebäudesteuer soll 4 Millionen ergeben, die der Sondergebäudesteuer unter Berücksichtigung der Ausfälle 4,5 Millionen. Diese Sondersteuererhöhung werde tragbar sein, da im gleichen Augenblick für die Senkung der Realsteuern der Wirtschaft 5 Millionen zugeführt werden. Von dem fest gestellten Fehlbetrag von 5,43 Millionen bleiben noch 0,93 Millionen zu decken, die der Finanzminister im Falle der Bewilligung der Steuererhöhung zum Verschwinden bringen will.
Unter Bezugnahme auf das Programm der Reichsregierung hat die Fachgruppe Bauindustrie des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, darunter auch der dem Reichsverband des deutschen Handwerks angeschlossene Wirtschaftsbund für das Baugewerbe e. V. eine ausführliche Eingabe an die Reichsregierung, die Länderregierungen, den Reichsrat und den Reichstag gerichtet. Die Eingabe begrüßt die in der Vorlage der Reichsregierung zu erkennende Absicht, endlich die notwendigen Schritte zur Sanierung der Reichsfinanzen und Gesundung der deutschen Wirtschaft zu unternehmen. Die in dem Abschnitt IV,
senkung", gemachten Vorschläge können jedoch nicht die Billigung der bangewerklichen Spitzenverbände finden. Wenn man den Baumarkt nach einer kurzen Uebergangsperiode sich vollständig selbst überlassen will, dann muß auch jegliche Zwangswirtschaft auf dem Gebiet des Wohnungswesens und eine Sondersteuer auf den Althausbesiß, wie sie die heutige Hauszinssteuer darstellt, beseitigt werden, und zwar ist diese Beseitigung die Voraussetzung für die Einstellung der Mithilfe der Regierung bei der Finanzierung des Wohnungsbaues. Will die Regierung nicht die vollkommene Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft, so trägt sie weiter die Verantwortung für die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt, aus der sich die Pflicht ergibt, von sich aus zur Finanzierung des Wohnungsbedarfs beizutragen. Die baugewerblichen Spizenverbände nehmen im einzelnen zu den gemachten Vorschlägen Stellung und unterbreiten gleichzeitig ihre Vorschläge.
Im einzelnen wird ausgeführt, daß sich aus den Absichten der Reichsregierung eine sichtbare Minderung des Auftragsbe
Earzig( Kreis Solbin) wegen Beteiligung an der Organisation Hausbesik und Regierungsprogramm. flandes für das Baugewerbe ergibt, die um so mehr ins Gewicht
der Nationalsozialisten zur Dienstentlassung ohne Pension.
Die Gesamtzahl der am Montag zur Aussperrung kommen: en englischen Bergarbeiter wird mit 320 000 angegeben. Die Regierung will in legter Stunde intervenieren, um Zeit für Berhandlungen zu gewinnen.
Nach einer Meldung aus Warschau, gab in einer vertrau= Lichen Sigung des Ministerrates Pilsudski die Erklärung ab, daß er sich gezwungen sehe, zusammen mit dem gesamten Kabinett die Demission einzureichen.
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Wie aus Lissabon gemeldet wird, hat die Besatzung des Do X" in einer abgehaltenen Versammlung beschlossen, heute den Flug nach Cadiz fortzusetzen. Von den Dornier- Werkstätten in Cadiz wird mitgeteilt, der Flug über den Ozean werde vom ,, Do X" voraussichtlich im Januar unternommen werden.
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Aus Buenos Aires wird gemeldet, daß der Finanzminister won Argentinien infolge des großen Fehlbetrages im Staats: Haushalt die Entlassung von 10 000 Staatsbeamten und Arbeitern der Staatlichen Werke verlange.
Die Zahl der Todesopfer bei dem schweren Erdbeben in Japan wird in den letzten offiziellen Feststellungen mit 233 an= gegeben. Die Zahl der Schwerverlegten beträgt 117, die der Leichtverlegten steht noch nicht fest, dürfte aber recht erheblich jein.
Preisabbau und Steuererhöhung in Hessen!?
Darmstadt, 28. Nov. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages befaßte sich des längeren mit dem sogenannten Westfonds. In einem Landbund- Antrag war festgestellt worden, daß der auf Hessen entfallende Anteil der Stadt Mainz zu einem Brückenbau zur Verfügung gestellt werden soll. Hierzu hatte die Deutsche Volkspartei den Antrag gestellt, daß entsprechend den Reichsrichtlinien der Fonds zur Unterstützung von Handwerk, Handel und Industrie verwandt werden soll. Dieser Antrag wurde mit der Einfügung des Wortes„ Landwirtschaft" angenommen. Regierungsseitig wurde mitgeteilt, daß die Zuweisungen aus dem Westhilfefonds in Zukunft stark gekürzt sein werden, da das Reich im ganzen statt 20 nur noch 5 Millionen Mark zur Verfügung stellen kann.
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In der heutigen Sigung des Finanzausschusses machte Finanzminister Kirnberger eingehende Ausführungen über den Etat- Ausgleich. Nach Darlegungen über die Auswirkung der Brüning- Gesetze auf die finanzielle und wirtschaftliche Lage. Hessens, stellte der Minister fest, daß die Gehaltstürzung 4,8 Millionen für Hessen ausmachen. Aus den Erträgnissen der Scntergebäudesteuer standen in Hessen bisher für den Wohnungsneubau 10 Millionen zur Verfügung. Da die Hälfte davon künstig zur Senkung der Realsteuern verwandt werden muß und von der für den Wohnungsneubau verbleibenden Hälfte ein großer Teil die Verzinsung und Tilgung der aufgenommenen Wohnungsbaudarlehn beansprucht, wird künftig aus Sondersteuermitteln
nur noch rund 1 Millionen für Neubautätigkeit zur Verfügung stehen. Der vorläufige erste Abschluß des Budgets ergab 7,8 Millionen Desizit. Dazu kommt der Ausfall an Reichs- und Landessteuern von etwa 5,5 Millionen, der Wegfall der EisenBerlin. Der Zentralverband Deutscher Haus- und Grundbesitzervereine( Berlin) begrüßt in einer Entschließung das Wirtschafts- und Finanzprogramm der Reichsregierung als einen ersten Schritt zur Gesundung der deutschen Wirtschaft und Finanzen. Die Festsetzung eines bestimmten Zeitpunktes für die Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft entspreche einer grundsätzlichen Forderung der deutschen Hausbesitzer, die Ter= mine selbst seien jedoch unannehmbar. Die Wohnungszwangs= wirtschaft müsse mit dem 30. Juni 1931 ihr Ende finden. Die Verkoppelung der Aufhebung der Zwangswirtschaft mit einer Aenderung des Mietrechtes müsse abgelehnt werden. Der ge= planten Art der Realsteuersenkung aus Hauszinssteuermitteln sei schärfstens zu widersprechen. Der Hausbesitz fordere schließlich die endgültige Beseitigung der Hauszinssteuer durch reichsrechtlich vorgeschriebene planmäßige Maßnahmen. Zu dieser Forderung wird der Oeffentlichkeit eine Denkschrift Hausbesitz und Mietzinssteuer" übergeben.
Das wahre Polen.
Wir stellen hier zwei Lesefrüchte nebeneinander: sie be= dürfen keines Kommentars! Sie erinnern in eindeutigster Weise an die nationale serbische Propaganda, die der Ermordung des österreichischen Thronfolgers vorausging.
Polen will grausamen Krieg gegen Deutschland!
Im dritten Heft der mit Zustimmung Pilsudkis gegründeten ,, Liga für Großmachtentwicklung Polens", der in erster Linie aftive Offiziere und solche der Reserve der polnischen Armee angehören, stehen folgende Erklärungen:
,, Jm Kriege mit Deutschland werden keine Gefangenen gemacht werden und es wird kein Plaz für menschliche Gefühle irgendwelcher Art sein... Uns, den Angehörigen der Großmachtliga, fällt die Aufgabe zu, in die polnische Armee den Geist eines erbitterten Kampfes, eines Opfermutes bis zum Fanatismus, ja bis zur Grausamkeit gesteigert, zu tragen."
Das ist Polen!
Polens Großmachtforderung.
Der Oberstleutnant und Chef der Fortifikationsabteilung im polnischen Kriegsministerium, H. Baginski, hat ein Buch geschrieben:„ Polens Zugang zum Meere." In diesem Buch erklärt dieser aktive, an verantwortlicher Stelle im polnischen Kriegsministerium stehende Offizier alles Land bis zur Spree als polnische Erde, er fordert die Zurückgewinnung" von Ostpreußen und Danzig, sowie alles Land ostwärts der Oder. Er schreibt:
,, Selange wird nicht Friede in Europa herrschen, bis nicht die polnischen Länder vollkommen an Polen zurückgegeben sein werden, solange nicht der Name Preußen von der Karte Europos getilgt sein wird, solange nicht die Deutschen ihre Hauptstadt von Berlin weiter nach Westen verlegen."
So zu lesen in dem achten Kapitel des genannten Buches, dessen wichtigste Teile dankenswerterweise das Ostlandinstitut in Danzig als Heft 3 soeben in deutscher Uebersetzung herausbringt.
fällt, als die Wohnungsgröße beträchtlich eingeschränkt werden soll. Diese beabsichtigte Einschränkung steht im übrigen im inneren Widerspruch mit dem Sinn des zusäßlichen Wohnungsbauprogramms 1930, das ausdrücklich zu der schnelleren Befettigung des Wohnungsmangels und der Beschäftigung gro ßerer Arbeitermengen aufgestellt wurde. Für kinderreiche Familien müsse mindestens in demselben Umfange gesorgt werden wie für Kleinfamilien. Es muß vermieden werden, an den Brennpunkten in ungesunder Weise den Beschäftigungsgrad emporschnellen zu lassen, wenn man nicht Gefahr laufen will, daß er im nächsten Jahr weit unter die Normalbeschäftigung absinkt. Die beabsichtigte Vereinfachung der Wohnungen wird begrüßt, da es nur so möglich wird, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Bauten tragbare Mieten zu erzielen.
Der für den Wohnungsaufwand verwandte Teil des Einkommens ist heute bedeutend geringer als vor dem Kriege. Vor dem Kriege kam hierfür ein Fünftel bis ein Viertel des Einkommens in Frage, heute im Durchschnitt nur ein Zehntel. Es muß das Bestreben sein, allmählich wieder die Vorkriegsrelation herbeizuführen. Solange überdies eine wirtschaftlich vollkom men unbegründete Differenzierung zwischen Altmieten und Neubanmieten künstlich aufrecht erhalten wird, wird das private Kapital keine Neigung zeigen, sich in nennenswertem Umfange auf dem Baumarkt zu betätigen.
Die beabsichtigte Bereitstellung von lediglich 400 Millionen RM. aus Hauszinssteuermitteln bedeutet eine Verkürzung der bisherigen Mittel um die Hälfte. Dabei bleibt die Frage offen, ob der Kapitalmarkt überhaupt die Mittel aufbringen kann, die durch die Beschneidung der öffentlichen Mittel für den Wohnungsmarkt ausfallen. Ein langsameres Tempo in der Umstellung der Finanzierungsmethoden wird als dringend notwendig bezeichnet. Für das nächste Jahr wird empfohlen, die bisherigen Hauszinssteuermittel um einen wesentlich geringeren Teil als vorgesehen zu kürzen.
Die Bereitstellung von Mitteln zur Erhaltung des Altwohnraums wird begrüßt, zumal hierdurch für viele Kleinbetriebe, Handwerker und Arbeiter Arbeitsgelegenheit in beträchtlichem Umfange geschaffen wird. Es wird die Frage aufgewor fen, ob es nicht zweckmäßiger bleibt, die Miete für Altwohnraum zu erhöhen, um so die Mittel für die Instandhaltung des Altwohnraums zu schaffen.
Die Eingabe tritt weiter dafür ein, daß möglichst beschleunigt ein Entwurf vorgelegt wird, der die unbedingt notwendige Vereinheitlichung der Bauordnungen, baupolizeilichen Bestim mungen, Unpaffung der Bestimmungen an den technischen Fortschritt, Vereinfachung des Instanzenzuges, Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, Herabfegung der Gebühren, Verringerung der Anliegerbeiträge und Stadtanschlußkosten usw. vorsehen würde. Grundsäßlich wird weiter ausgeführt, daß die Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft nicht den erörterten Maßnahmen folgen darf, sondern daß sie ihnen vorauszugehen hat. Ein schnelleres Tempo des Abbaus wird als notwendig und möglich bezeichnet. Eine Verewigung der Hauszinssteuer wird abgelehnt, da sie eine Ungerechtigkeit bedeuten würde und auch rein wirtschaftlich gesehen, nicht zu vertreten ist. Die Befreiung von der Hauszinssteuer würde sicherlich auch einem großen Teil des ins Ausland geflüchteten Kapitals eine sichere Anlage im deutschen Hausbesiz geben. Der Abban der Hauszinssteuer ist dringend geboten, und zwar kann dieser Ab

Samstag, den 29. November 1930.
bau schrittweise erfolgen in dem Maße, wie die Mittel der Hanszinssteuer nicht mehr für den Wohnungsbau verwendet
werden.
Zum Schlusse ihrer Eingabe erheben die baugewerblichen Verbände die Forderung, die Finanzierung des Wohnungsbaues unbedingt sicherzustellen und den Abbau hinsichtlich der Bereitstellung öffentlicher Mittel langsamer vorzunehmen. Eine Bereitstellung von einem geringeren Betrage an Hauszinssteuermitteln für die Senkung der Realsteuern auf einem gesunden Baumarkt wird zweifellos volkswirtschaftlich richtiger sein als eine Senkung um 400 Millionen bei einer dann sicher zu erwartenden Zerrüttung des Baumarktes.
,, Gießener Zeitung"
genossen. Die Schrift bringt neben einem geschichtlichen, geographischen und wirtschaftlichen Teil einen klaren Ueberblick über die politischen Verhältnisse an der Saar, wie sie in Versailles festgelegt worden sind. Das deutsche Volk muß sich darüber klar sein, daß wir das Saargebiet nur dann restlos zurückerhalten werden, wenn es sich geschlossen für seine vertraglich festgelegte Rückgabe einsetzt, deshalb muß jeder wissen, was im und um das Saargebiet vorgeht.
Gebäudesteuererhöhung mit Realsteuersenkung. Unter den Gesetzentwürfen, die helfen sollen, den hessischen Staatsvoranschlag 1931 ohne Fehlbetrag abzuschließen, ist jener, der eine Annäherung der hessischen Gebäudesteuer an die der kutiert worden. Nun wurde er dem Finanzausschuß für die Freitagsitzung zugeleitet.
26-27 Milliarden deutsche Auslandsschulden. Nachbarländer vorsieht, gerüchtweise bereits bekannt und disBerlin, 28. Nov. Die gegenwärtige Höhe der deutschen furzfristigen Auslandsverschuldung ist nach Berechnung des Statistischen Reichsamts auf mindestens 10,8 bis 11,8 Milliar= den RM. zu schätzen. Für Ende September 1930 ist die kurz= fristige Auslandsverschuldung der gesamten deutschen Banken mit rund 8,3 Milliarden RM. anzunehmen. Der Umlauf an langfristigen Auslandsobligationen( langfristige Auslands= verschuldung) belief sich am 30. September 1930 auf 8520 Millionen RM.
Für die ausländischen Anlagen in Deutschland Ende September 1930 kann man nach Schätzungen des Statistischen Reichsamts etwa folgende Beträge annehmen:
Kurzfristige deutsche Verschuldung 10,8 bis 11,8 Milliarden RM.
Langfristige deutsche Verschuldung 9,3 Milliarden RM. Ausländische Anlagen in Beteiligung und Filialen 4,0 Milliarden RM.
Ausländische Anlagen in Grundstücken 2,0 Milliarden RM., insgesamt also 26, 1 bis 27, 1 Milliarden RM.
Dr. Luther über das Reparationsproblem.
In der Hauptausschußsizung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie am Mittwoch nahmen führende Männer der Wirtschaft und Politik zu den schwebenden Finanz- und Wirtschaftsfragen Stellung. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Ausführung des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther über unsere Währung und den Youngplan. Er machte vor allem auf die gefährliche Rückwirkung der Goldaufwertung auf die Höhe der Reparationen aufmerksam. Die wachsende Einsicht in die weltwirtschaftlichen Gefahren der jetzigen Reparationsregelung müsse zu einer Aenderung des Planes führen.
Nicht die Saar vergessen.
Die letzte Rede des französischen Ministerpräsidenten Tardieu vor der Kammer beseitigt jeden Zweifel darüber, daß die offizielle französische Politik sich unter einer deutsch- franzö= sischen Verständigung ganz etwas anderes denkt, als die deutsche Politik. Unter Verständigung versteht man dort neue deutsche Opfer. Das hat sich schon bei den deutsch- französischen Saarverhandlungen gezeigt, Die deshalb scheiterten, wett Deutschland nicht weit genug entgegengekommen ist, nachdem es schon weit über die Grenze des Vertretbaren hinausgegangen war. Aber Tardieu, der eigentliche Verfasser des Saarstatuts, verlangte in Versailles die Grenze von 1814, also neben Lothringen das Saargebiet; er erstrebt sie heute noch. Wir haben von ihm keine ,, Verständigung“ zu erwarten; seine Rede vom 14. November ist deutlich.
Darüber muß man sich in Deutschland klar sein. Man muß aber auch wissen, um was es in der Saarfrage geht. Das legt eine soeben vom Bund der Saar- Vereine in Berlin SW 11 herausgegebene Schrift für jeden verständlich auseinander. helft die Unter der Mahnung:„ Deutsch die Saar immerdar deutsche Saar befreien", wendet sie sich an alle deutschen VolksDorfgericht.
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Gab es noch ein Dorfgericht, durfte der Schulze Gericht üben? Niemand fragte es. Das Dorf war erschüttert, als der Bote den Leuten die Ladung zum Gericht übermittelte.
Am Pfingstsonntag war die Kirche so voll wie selten. Pfarrer Neubert predigte vom Pfingstgeist, den er als Geist der Wahrheit, des Rechtes und der Liebe erwies. Die Predigt glutete unmittelbar aus seinem guten Herzen herauf und packte. Eine starte Spannung lag über den Leuten... Immer wieder gingen ihre Augen zum Schulzen hinüber. Wie saß der Mann da!
Den hohen Amtsstab mit dem silbernen Knopfe zwischen den Händen, saß er lauschend vornübergeneigt. Kein Muskel zuckte in seinem Gesicht, kaum daß sich dann und wann eine seiner buschigen Augenbrauen bewegte. Hager, eisern und schneeSchneeweiß! Und hatte noch von acht Tagen weiß saß er. Schneeweiß! dunkle Haare gehabt! So schwer hatten den Mann die Geschehnisse mitgenommen.
Würdig, festen Schrittes, den Amtsstab hart aussehend, ging Schulze Silge den anderen voran zum Anger, trat unter die Linde und stieß den Stab in die Erde. Er hatte den Boden in der Nacht mit einem Stichel mehr als einen Meter tief auf lockern lassen. Dahinein stieß er den Stab, tiefer, immer tiefer. Er legte sich zuletzt mit seinem Körper darauf, trat dann zurück, strich sich das Haar aus dem Gesicht und blickte in die Runde. ,, Wir halten Dorfgericht. Arnolt Weise tritt vor als Kläger der Altgemeinde. Wer ist der Kläger der Neugemeinde? Er trete vor!"
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Was sieht er vor?
Preußen hat, um den Fehlbetrag in seinem Haushaltsplan für 1930 zu beseitigen, seine Steuer vom Gebäudebesitz in die sem Jahre um 24 Rpfg. auf 48 Rpfg. von 100 RM. Steuerwert der Gebäude erhöht. Hessen ist in der Grundsteuerbelastung ( auch in der Gesamtbelastung durch Landes- und Gemeindesteuer!) bisher bei weitem hinter der Durchschnittsbelastung des Reiches und auch Preußen geblieben. Der Grundsteuersatz beträgt in Hessen bis jetzt nur 12 Rpf. Die Regierung hat unter dem Druck der weiteren Verschlechterung der Finanzen sich zu einer Erhöhung entschlossen, und zwar auf 36 Rpf.
Welches Bild ergibt sich nun für die gesamte Gebäudesteuerbelastung, einscht. also auch der städtischen Steuer?
Sie beträgt bisher um aus den Vergleichsmöglichkeiten preußischer Städte nur eine preußische Nachbargemeinde herauszugreifen in Frankfurt 102 Rpf., in Mainz dagegen 85,6, in Offenbach 82, in Darmstadt 58,1 und in Gießen 111,4 Rpf. Bei Annahme des neuen Gebäudesteuergesetzes wird sie in Mainz 109,6, in Offenbach 106, in Darmstadt 82 und in Gießen 135,45 Rpf. betragen.
Das Reich schreibt die vorgesehene Senkung der Realsteuern allen Ländern gleichmäßig vor, und zwar ohne Rücksicht auf die in den einzelnen Ländern verschiedene Höhe der Steuersätze. Einzelne Länder haben ihre Steuersätze seit Jahren künstlich niedergehalten und dafür die Entstehung von Fehlbeträgen in Kauf genommen. Deswegen hat auch die Reichsregierung sich nicht der Ansicht verschlossen, daß die gleichmäßige Realsteuersenkung im Jahre 1931 nur dann nicht gegen die einfachsten Grundsätze der Gerechtigkeit verstößt, wenn diesen Ländern vorher die Möglichkeit gegeben wird, ihre Sätze den tatsächlichen Verhältnissen und den Steuersätzen der übrigen Länder anzupassen.
Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen der durch Reichsgesetz in Aussicht genommenen Kürzung unterliegen. Für das Rechnungsjahr 1931 wird sich diese Kürzung auch auf die Gebäudesteuer und den neuen Zuschlag erstrecken.
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Väter im Jahre 1731 ausgemacht und beschlossen haben." Schulze Silge reichte dem Bauern, der neben ihm im Ringe stand ein altes, gelbgewordenes Aftenstück. Der las die Kaufurkunde mit allen Unterschriften vor. Manche Namen lebten noch heute im Dorfe. ,, Weise dem Kläger die Unterschrift des Amtmanns! Hast du sie gesehen?"- ,, Ja."- ,, Erkennst du die Urkunde als wahr und echt an?"
,, Ja." Lotter hob sich in den Schultern.„ Schulze, und ihr anderen von der Altgemeinde, ihr wißt, daß wir arme Leute sind, die es sich sauer werden lassen und doch ein kümmerliches Leben führen müssen. Uns trieb nicht Uebermut, euch verkürzen zu wollen. Es mag sein, daß es dieser oder jener anders meinte, ich will sagen, daß auch ich es anders gemeint habe, daß ich mich nicht nur in meinem Recht zurückgesetzt meinte, sondern es mir wider Recht und Billigkeit zu gehen schien, daß gerade den Armen das nicht werden sollte, was für jeden von ihnen viel, für euch Bauern wenig bedeutet. An dem, was ich sagte, hätte auch das Dorfgericht nichts geändert, stündest du nicht da. Schulze Silge. Du bist in drei Tagen weiß geworden, so nahe geht es dir. Und du stehst nicht da, uns unrecht zu geben, sondern euer Recht zu wahren. Das gibt der Sache ein anderes Gesicht."
Da glühten des Schulzen Augen.„ Ziehst du den Antrag der Neumärker zurück?"- ,, Ja."
,, Gib ihn mir her, Nachbar Weise. Leute, der Streit ist aus. Ihr erkennt unser Recht an. Nun sollt ihr uns billig finden. Altgemeinde, ich fordere von euch: Die Neugemeinde hat von heute an zwei Sitze im Gemeinderat. Jedes Haus erhält die Hälfte des Holzes, das wir erhalten. Wer Bauholz braucht, hat einen Antrag zu stellen, über den wir nachbarlich beraten werden. Das alles biete ich euch Neumärkern aus Billigkeit. Der Wald bleibt Eigentum der Altgemeinde nach ihrem Recht. Wer von euch Bauern ist dawider? Niemand? Gut. Wer von euch Neumärkern ist nicht zufrieden? Ihr seid einverstanden? Dann soll es niedergeschrieben werden als ein friedliches Uebereinkommen für alle Zeiten. Diesen Stab habe ich in die Erde getrieben mit dem Gelöbnis vor Gott, ihn nicht eher wieder in die Hand zu nehmen, als bis dem Rechte Genüge
Lotter trat vor.- ,, Wes ist, das du klagst, Lotter?" „ Ich klage, daß uns die Altgemeinde unser Recht nicht gibt." ,, Was forderst du als euer Recht?" ,, Den gleichen Teil am Gemeindewald, den die Altgemeinde hat."- ,, Womit beweisest du euer Recht an dem Walde?"„ Ich kann es nicht beweisen, aber was euch recht ist, das ist uns billig."- ,, Billigfeit und Recht sind zweierlei. Billigkeit kann einsetzen, wo das Recht nicht ist. Recht ist zu fordern. Billigkeit ist ein Geschent. Weißt du, woher der Wald der Altgemeinde stammt?"-„ Ich habe davon vernommen. Schwarz auf weiß hab ich es nicht gesehen."- ,, Gibst du zu, daß Recht Recht bleiben muß, daß Recht| geschehen ist. Zieht ihn heraus; beide, Weise und Lotter." unwandelbar ist?"„ Ja.“„ Arnold Weise, lies, was unsere
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Den Stab in der Hand, richtete sich Silge hoch auf.„ Wir
Lokales.
Sonntagsgedanken.
Nr. 95
Gamstag, den
Erster Adventsonntag. Es beginnt wieder die Weihnachtszeit und die alten Lieder erklingen wieder von der Sehnsucht nach dem Erlöser der Welt. Es ist ein feines Gingen und Klingen um diese Wochen der Vorweihnacht, um diese stille heimliche 3eit. Jns tiefste Innere dringt die Weihe dieser Tage und findet einen heiligen Widerklang. O du fröhliche, o du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit.
Weihnachten ist das Fest der Liebe. Wo Not ist, da hat die Liebe ein weites Arbeitsfeld. Wir brauchen heute nicht weit zu gehen, um es zu finden. Die Not ist groß in unserem Vaterland und das Vaterland ist arm. Da muß helfen nicht nur der Reiche, sondern überhaupt jeder, der noch zwei Röcke har. Schau doch nur hinüber zu deinen Nachbarn, und du findest schon einen Suchenden nach Brot. Frage ihn aber auch, warum er hungert. Und oft wirst du die Antwort hören, daß er nicht Brot will, sondern Arbeit. Weil er Kinder hat, die leben wollen, weil er sich der Ruhe schämt, wenn andere sich plagen. In endlosen Zügen ziehen die langen grauen Tage an diesen Menschen ohne Arbeit vorüber. Weihnachten ist das Fest der Liebe. Auch Kinder sind in den Stuben dieser Arbeitslosen, die auch sich freuen möchten auf die liebe Weihnachtszeit. Aber sie haben ja vielfach kaum mehr ein Brot und können in ihrer bittersten Armut sich nicht freuen auf den heiligen, stillen Abend, an dem doch jedes Kinderherz sich freuen sollte. Wie schwer mag es doch sein für jene Kinder, wenn sie vom Nachbarhaus den strahlenden Lichterbaum durch die Fenster leuchten sehen und den Jubel der Nachbarkinder hören.
Hab ein Herz, das Mitleid fühlt! Mache dieses Weihnachten 1930 wirklich zu einem Fest der Liebe in unserem deutschen Vaterlande, damit auch aus jeder Hütte das Symbol der deutschen Weihnacht leuchte. Wohl tragen wir alle schwer; aber trotzdem fönnten wir manchem noch einen Teil seiner Last abnehmen. Wer so die Tage des Advents erfaßt, hört an ihnen schon die Glocken flingen, die der Christnacht selige Botschaft der Liebe und des Friedens verkünden. Aus tausend und abertausend Kinderherzen werden dann die lieben Weihnachtsieder selig gesungen werden können und jene stille Nacht wird dann überall auch sein eine heilige Nacht.
Der Sonntagsschreiber.
Der Kreis Gießen zur Preissenfungsaktion. Der Kreisausschuß hat sich in seiner Sigung vom 22. November 1930 mit der Durchführung der von der Reichsregierung eingeleiteten und von der hessischen Regierung stärkstens unterstützten Preissenkungsaktion befaßt. Der Kreisausschuß ist einmütig zu der Ueberzeugung gekommen, daß es im Interesse der Gesundung der deutschen Volkswirtschaft liegt, wenn alle Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu dienen geeignet erscheinen. Der Kreisausschuß des Kreises Gießen ist der Ueberzeugung, daß infolge einer vielfach übersetzten Zwischenhandelsspanne Preisherabsetzungen auf den verschiedensten Gebieten des täglichen Bedarfs durchaus möglich erscheinen. Der Kreisausschuß richtet an alle in Frage kommenden Berufsstände, insbesondere an Bäcker und Metzger die dringliche Mahnung, bei den bevorstehenden Verhandlungen auf Preissentung zu berücksichtigen, daß eine Herabsetzung der heutigen Preise im Interesse der gesamten Volkswirtschaft und jedes einzelnen Volksgenossen liegt. Die drohende Herabsetzung von Löhnen und Gehältern darf nicht zu einer Senkung des Realeinkommens der breiten Volksschichten führen. Der Vorgang, der sich im Kreise Gießen auf dem Gebiete des Milchpreises ereignet hat, liefert den Beweis dafür, daß in Zeiten der Not mit einer wesentlich geringeren Verdienstspanne auszukommen ist. Die Preissenkung darf sich nach Auffassung des Kreisausschusses aber nicht allein auf Lebensmittel beschränken, sondern sie muß sich auch auswirken auf Preise anderer Bedarfsartikel, insbesondere auf Kohle. Der Kreisausschuß ersucht das Kreisamt Gießen im Benehmen mit dem Herrn Oberbürgermeister der Stadt Gießen, sofort Verhandlungen mit den maßgeblichen Kreisen der Geschäftswelt auf zunehmen, für die Verbraucherschaft auch fühl bave Preissenkung herbeizuführen.
haben die Gemeinde vor Streit und schweren Opfern, die nie mand genutzt hätten, bewahrt. Gott lasse Hochstein immer Männer finden, die das vermögen. Das Dorfgericht ist aus." ( Abdruck ausdem neuen Bauernroman von Gustav Schröer: Der Herrgott und ein Mann. Geb. 5 RM. Verlag C. Bertels mann in Gütersloh. Erhältlich in jeder Buchhandlung.)
FeuerFeueres brennt!
75 Proz. aller Brände sind nachweislich durch Unvorsichtig keit und Leichtsinn, durch spielende Kinder oder sonstwie ver meidbare Zufälle entstanden. Die Möglichkeit, durch größere Sorgfalt einen erheblichen Teil der durchschnittlich Jahr um Jahr auftretenden Brände zu vermeiden, hat ein unfreiwilli ges, großzügiges Experiment in der Inflationszeit geliefert. Denn damals, als Sachwerte alles und Geld nichts wert war, ist die Zahl der Brände erheblich gesunken. Diese überraschende Tatsache kann nur auf die in jenen Notzeiten erheblich ge steigerte Sorgfalt und Aufmerksamkeit zurückgeführt werden.
Wir befinden uns wieder in einer drängenden Notzeit unseres wirtschaftlichen Lebens und müssen alle Kräfte an spannen, um überflüssige Ausgaben zu vermeiden. Obendrein ist die Verhütung von schweren Unglücksfällen, oft mit tödlichem Ausgang, und von Gesundheitsschädigungen selbstverständliche Menschenpflicht!
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Darum dürften die vom Verband der Deutschen Berufs genossenschaften neuerdings herausgegebenen Plakate, die vor dem Rauchen an besonders gefährdeten Stellen und vor dem leichtsinnigen Hantieren mit offenem Licht eindringlich warnen, in weiten Kreisen willkommen sein. Wenn diese Plakate an Stelle der bisher üblichen, meist wenig auffälligen und fast immer übersehenen Schrifttafeln selbst mit Hinweisen auf polizeiliche Verbote und Strafen treten, ergibt sich aus dem mehrfarbigen Bild drohender Flammen ein Appell an das eigene Verantwortungsbewußtsein, der zweifellos wirksamer ist als das nüchterne Verbot. Wenn nicht nur in den gewerb lichen und landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch in allen öffentlichen Gebäuden und Privathäusern, besonders in Kellern und Bodenräumen diese Plakate an gut sichtbarer Stelle als auffallende Warner ihren Platz finden, dürfte zweifellos wenig stens ein Teil der jetzt so oft leichtsinnig verursachten Brände vermieden werden.
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Gamstag, den 29. November 1930.
Stadtratsjikung
am Freitag, dem 28. November 1930, im Sitzungssaal des Stadthauses. Am Magistratstisch: Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, Bürgermeister Dr. Seib, Beigeordneter Dr. Hamm. Zu Urfundsbeamten bestimmt der Oberbürgermeister die Stadtratsmitglieder Mann und Fischer.% 5 Uhr tritt man in die Verhandlungen ein.
1. Krediterweiterungen für den Voranschlag 1930 sowie Bereitstellung der erforderlichen Deckungsmittel,
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Dazu liegen folgende Anträge des Finanz- Ausschusses vor: 1. Antrag: Der Zuschuß zur Wohlfahrtspflege HauptAbt. VIII, Titel I wird um 130 000 RM. erhöht und auf( 863 000 RM.+130 000 RM.)= 993 000 RM. festgesetzt.
Der 2. Antrag besagt, daß die für Wohlfahrtszwede im Sommer bereitgestellten 50.000 RM. je zur Hälfte auf die Betriebs- und auf die Vermögensrechnung umzulegen sind.
3. Antrag: Der Finanzzuschlag zum elektrischen Strompreis wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1930 um 2 Rpf., also von 3 auf 5 Rpf. je Kw. für Lichtstrom und von 2 auf 4 Rpf. je Kw. für Kraftstrom erhöht.
4. Antrag: Zu dem Gaspreis wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1930 ab ein Finanzzuschlag von 1 Rfp. je cbm erhoben.
Der 5. Antrag sah in der Fassung der Stadtverwaltung eine Erhöhung des Wassergeldes um 5 Pfg. für den cbm vor, der Finanzausschuß änderte ihn dahingehend ab, daß statt einer Wasserpreiserhöhung eine Anschlußgebühr von jedem Wohnungsinhaber nach einem besonderen Ortsstatut durch den Hausbesitzer erhoben werden soll.
6. Antrag: Die von der Straßenbahn für die Jahre 1926 bis 1929 aufzubringenden Beträge für Anleiheablösung nebst Zinsen werden mit zusammen 21 370,60 RM. dem Rüdlagefonds für Anleiheaufwertung entnommen.
7. Antrag: Der von dem städtischen Elektrizitätswerk abzuliefernde Betriebsüberschuß unter Haupt- Abt. V Titel 1,1 wird um 40 000 RM., also von 338 000 auf 378 00 RM., erhöht.
8. Antrag: Der von dem städtischen Wasserwerk unter Haupt.- Abt. V Titel 4 als Betriebsüberschuß abzuliefernde Betrag wird um 22 629,40 RM., also von 157 706,95 RM. auf 180 036,35 RM. erhöht. Weiter liegen zwei Anträge der bürgerlichen Parteien vor: 1. anstatt 2 Rpf. Finanzzuschlag zum elektrischen Strom, den Lichtstrom nur um 1 Rpf. zu erhöhen und die Diffe= renz auf die restlichen Tarife zu übernehmen;
2. die neuen Zuschläge nur für dieses Etatsjahr, d. h. bis 31. März 1931 zu genehmigen, mit der Maßgabe, daß dieselben überhaupt nur soweit erhoben werden, als sie erforderlich werden.
Der Berichterstatter des Finanzausschusses, Herr Goerz, führt dazu aus, daß der Stadtrat leider zum dritten Male über seinen diesjährigen Etat beraten müsse, um erforderliche Kredite nachzubewilligen und zu decken. Die Stadt Gießen habe noch vor Jahresfrist nur 200 Parteien mit 524 Personen in WohlfahrtsFürsorge gehabt. Diese Zahlen sind auf 469 Parteien mit 1228 Personen angewachsen, statt 13 000 RM. im Monat in 1929 brauche man heute 30 000 RM. im Monat. Die erforderlichen Mittel, um diesen Etatsposten den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, betragen 130 000 RM. Der Berichterstatter geht dann Die einzelnen Deckungsvorschläge durch, die, wenn auch nicht einstimmig, aber mit Mehrheit im Finanzausschuß genehmigt seien. Stadtratsmitgl. Menn( Soz.) lehnte die Deckungsvorschläge des Tinangausschusses ab und verlangte statt ihrer entsprechende Erhöhung der Gießener Realsteuersätze. Seiner Meinung nach tonne man in ciner Zeit des Preis-, Lohn- und Gehaltsabbaues Die Tarife nicht erhöhen und die Allgemeinheit nicht belasten. Lieber solle man die Realsteuersätze an die wesentlich höheren Stadtratsmitgl. Horn anderer he fischer Städte angleichen. ( Bürgerl. Mitte) stellt den grundsätzlichen Gegensatz zwischen seinem Standpunkt und dem der Sozialdemokraten fest, deren Vorgehen er als mittelstandsfeindlich bezeichnet. Eine Erhöhung. irgend einer Steuer sei zur Zeit ganz ausgeschlossen. Beschwerden aus Kreisen der Geschäftswelt haben ihn und seine Freunde in Verbindung mit der Wirtschaftspartei sogar veranlaßt, die Erhöhung des Strompreises um 2 Pfg., die der Finanzausschuß vorschlägt für den Lichtstrom abzulehnen, da die Gießener GeK
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,, Gießener Zeitung"
schäftswelt den höheren Preis durch scharfe Einschränkung be kämpfen würde und der entstehende Ausfall die Mehreinnahmen illusorisch machen würde. Im übrigen stimme seine Fraktion, wenn auch schweren Herzens für die Anträge.- Stadtratsmitgl. Nicolaus( Wirtschaftsp.) verlangt, daß diese, durch die allgemeinen Verhältnisse bedingte Mehrausgaben auch durch alle Volkskreise zu tragen sind. Realsteuern sind unsozial und un= gerecht. Eine Erhöhung derselben würde viele Existenzen vernichten. Wie er gehört habe, lägen von c. 20 Gießener Firmen Anträge bei den maßgeblichen Behörden um die Genehmigung von Zwangsausverkäufen zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten Treibe man diese Kreise durch Realsteuererhöhungen zur Geschäftseinstellung, würde das Heer der Arbeitslosen noch vermehrt. Herr Nicolaus legte Wert auf die Tatsache, daß diese Erhöhungen nur für dieses Etatsjahr zu gelten haben und bei der Beratung des neuen Etats durch entsprechende Ausgabensenkungen wieder einzusparen seien.
vor.
Die zweite Garnitur der Redner verliert sich im Kampf der Meinungen: Hie Konsum und Genossenschaft- hie Privatbetrieb. Beachtenswert ist, daß Herr Diener( Soz.) dabei behauptete, im Verhältnis zahlen die Konsumvereine die meisten(!) Steuern und die Privatwirtschaftsbetriebe trieben durchweg Steuerverschleierung(!) Seine Zahlen scheinen aber nicht ganz licht und waschecht, denn im Laufe der Debatte wird ihm von bürgerlicher Seite manche Unmöglichkeit nachgewiesen.
Die Verhandlungen zu Punkt 1 werden um diese Zeit unterbrochen, um zunächst Punkt 11 vorzunehmen, da Herr Bürgermeister Dr. Seib durch andere Verpflichtungen abgerufen wird. 11. Winterbeihilfe 1930-31 an die Fürsorgeempfänger des Wohlfahrtsamtes und andere Bedürftige.
Dazu liegen folgende Anträge vor:
a) Ein Erwerbslosen- Antrag, den die Kommunisten sich zu eigen machen: 50 RM. für den Mann, 15 RM. für Frau und jedes Kind, 3 Zentner Brand im Monat, Mietbeihilfe, frei Strom und Gas usw.
b) Ein Antrag der Sozialdemokraten: 24 RM. der Ledige, 30 RM. der Verheiratete, für jedes Kind 5 RM. c) Antrag des Wohlfahrts- und Finanzausschusses: Den Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen, Kriegselterngeldempfängern, Sozialrentnern, Kapitalrentnern, Empfängern der Arbeitslosen- und Krisenunterstützung, sowie solchen Bedürftigen, die nicht in laufender Fürsorge des Wohlfahrtsamtes stehen, und Armenunterstützungsempfängern einschl. Wohlfahrtserwerbslosen und Fürsorgearbeitern, wird zur Beschaffung von Winterbedarf eine besondere Unterstützung unter Berücksichtigung einer besonderen Sonderregelung gewährt, und zwar: dem Alleinstehenden 16 RM., dem Ehepaar ohne Kinder 23,60 RM., jedem unversorgten Kind im Haushalt des Unterstützungsempfängers 3,20 RM., Vollwaisen 12 RM. und Halbwaisen 6 RM.
Nach kurzer Debatte wird mit den Stimmen der Bürgerlichen dem letzten Antrag zugestimmt.
Die Weiterberatung des Punkt 1 wird fortgesetzt, bis um werden kann und man zur kurz nach 7 Uhr dieselbe geſchloſſen werd Abstimmung schreitet. Antrag 1 wird einstimmig angenommen, desgl. Antrag 2. Antrag 3 wird einstimmig abgelehnt. Antrag 4 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen, desgl. Antrag 5. Antrag 6 wird einstimmig, Antr. 7 und 8 gegen die Linke angenommen. Desgl. werden die beiden Anträge der bürgerlichen Fraktionen angenommen.
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14. 3. 1910 erforderliche Zustimmung des Stadtrats wird erteilt. 7. Aenderung der Baufluchtlinie in der Straße Am Steg. Die Baufluchtlinie der Straße wird für die Länge des geplanten Anbaues der Veterinärklinik an dem Bau Ede Frank futerstraße Am Steg mit der Straßenfluchtlinie zusammengelegt. 8. Wasserversorgung der Gemeinde Klein- Linden.
Mit der Lieferung von Wasser an die Gemeinde KleinLinden erklärt man sich einverstanden und genehmigt den vorgelegten Vertragsentwurf. Die Kosten der Wasserzuführungslei tung nach Klein- Linden einschließlich der Wassermesseranlage in Höhe von 15 500 RM. werden zu Lasten des Erneuerungsfonds bewilligt.
9. Vergebung von Arbeiten und Lieferungen:
a) Vergebung von Betonarbeiten im Marktlaubengebäude. Die Betonarbeiten zur Herrichtung der Kellerfußböden im Marktlaubengebäude werden der Firma H. W. Rinn zum Angebotspreis von 9925,83 RM. vergeben.
b) Beschaffung eines dritten Müllwagens.
Der Beschaffung eines Müllwagens mit 8 kvm. Fassungsvermögen wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 36 400 RM, werden aus den Rücklagen aus dem Kapital für die beiden vorhandenen Müllwagen entnommen.
c) Errichtung einer Kuttelei am Schlachthof; hier: Vergebung der Eisenbetonarbeit zur Errichtung eines Majsivdaches.
Die Arbeiten werden an den Bauunternehmer Ernst Wagner, Gießen, zu dessen Angebotspreis von 7850 RM. vergeben. d) Befestigung der Fahrbahn und des nördlichen Bürgersteigs in der Licherstraße zwischen dem alten Steinbacherweg und der Straße An der Kaserne; hier: Vergebung der Pflasterarbeiten.
Die Arbeiten werden an die Firma Gebr. Pausch in Gießen zu deren Angebotspreisen von 4969,20 RM. vergeben.
e) Errichtung eines Marktlaubengebäudes; hier: Vergebung der Arbeiten.
Die Glaserarbeiten werden der Gießener Glasermeister- Vereinigung zum Angebotspreis von 6871,50 RM. übertragen.( Es gibt feine ,, Doppelfenster"), sondern die inzwischen schon ausgeführte Arbeit wird nur nachträglich genehmigt.)
Die Maler und Weißbinderarbeiten werden wie folgt vergeben: Los 1 an die drei Mindestfordernden und zwar Karl Balser, Peter Fatum und Ludwig Euler; Los 2 an den Joh. Fink und die Firma Gebr. Nicolaus; Los 3 an die Firmen Klippel & Laucht, W. Feuerbach und Karl Wagner zum Angebotspreis der Firma Klippel& Laucht, Los 4 an den Weißbindermeister Gust. Chr. Schmidt.
10. Kreditbewilligungen:
a) Erhöhung des Titel 6 Einnahmen und des Titel 8 Pos. 27 Ausgaben im Voranschlag des Gaswerks Rj. 1930.
Der im Voranschlag des Gaswerks vorgesehene ReklameKredit wird um 3000 RM. erweitert zu Lasten der zu erwartenten Mehreinnahmen.
b) Erneuerung des Feuerversicherungsbuches der Stadt Gießen.
Für die Erneuerung des Feuerversicherungsbuches der Stadt Gießen und der damit verbundenen Arbeiten wird ein Kredit von 2500 RM. bereitgestellt.
c) Straßenbeleuchtung in der Stadt Gießen. Die Erweiterung bezw. Verbesserung der Straßenbeleuchtung in dem verlängerten Asterweg, in der Körnerstraße, Uhlandstraße, neue Straße von der Wilhelmstraße abzweigend, Straße Hinter der Kaserne, Plockstraße und Friedrichstraße wird
2. Festsetzung der Gemeindehundesteuer für die Stadt Gießen genehmigt und hierfür 10 000 RM. bereitgestellt. für das Kalenderjahr 1931.
Nach eingehendem Referat des Herrn Schwieder wird ein vorliegender Antrag der Verwaltung einstimmig abgelehnt. 3. Aenderung der Ortssagung über die Erhebung einer Bier: steuer in der Stadt Gießen.( Hinfällig geworden!)
4. Ortssagung über die Rechte und Pflichten der städtischen Beamten.
Der vorliegende Entwurf einer Ortssatzung über die Rechte und Pflichten der städtischen Beamten wird genehmigt.
5. Instandhaltung des Schulgebäudes des Realgymnasiums. Für die Vornahme dringender Reparatur- und Instandwird ein Kredit setzungsarbeiten im Schulgebäude 1200 RM. zur Verfügung gestellt.
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6. Baugesuch zur Errichtung eines Nebengebäudes Bergstr. 3 Ernst Wagner.
Die laut§ 3 des Nachtrags zum Ortsbaustatut vom
d) Krediterweiterung für die Anschaffung eines Ajag- Wagens( Straßenbaumaschine).
Der Anschaffung zum Preise von 4500 RM. wird zugestimmt. 12. Gesuche um Erlaubnis zum Schantwirtschaftsbetrieb. a) des Frizz Bieler zu Gießen um Erlaubnis zum Kleinhandel mit Branntwein in festverschlossenen Flaschen im Hause Bahnhofstraße 92( Ladengeschäft)( befürwortet);
b) des Deutschnationalen Handlungsgehilfen- Verbandes, Geschäftsstelle Gießen, um Erlaubnis zum Schanfwirtschaftsbetrieb mit Branntweinausschank im Hause Lennstraße 18; Neuerrichtung, beschränkt auf den Kreis der Mitglieder und deren Gäste,( befürwortet);
c) der Gießener Studentenhilfe E. V. zu Gießen, um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb im neu errichteten Studentenhaus am Leihgesternerweg; Neuerrichtung,( es wurde nur eine beschränkte Konzession befürwortet);
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Samstag, den 29. November 1930.
d) des Aloys Janson zu Gießen um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb mit Branntweinausschank im Hause Frankfurterstraße 7(„ Hessischer Hof"); Uebergang,( befürwortet); e) des Theodor Karl zu Gießen um Erlaubnis zum Weinausschank im Hause Licherstraße 29 neben seiner bereits bestehenden Kaffeewirtschaft,( abgelehnt);
f) des Wirts Frizz Straßer zu Gießen um Erlaubnis zum Gastwirtschaftsbetrieb( Hotel- Café und Restaurant) im Hause Frankfurterstraße 36( früher Hotel„ Prinz Heinrich"); Neuerrichtung,( zur nochmaligen Beratung zurückverwiesen an den Sozial- politischen Ausschuß.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft und schließt der Oberbürgermeister kurz nach 8 Uhr die öffentliche Sigung des Stadtrats.
* Kraftpost Gießen- Wißmar. Vom 1. Dezember ab wird an Werktagen versuchsweise eine Kraftpost von Gießen nach Wißmar und zurück nach folgendem Plane eingerichtet: 18.20 ab Gießen Bhf. 18.24 Neustädter Tor, 18.30 Abzw. Krofdorf, 18.35 Launsbach, 18.45 an Wißmar. Wißmar ab 18.46, Launsbach 18.55, Abzw. Krofdorf 19.00, Neustädter Tor 19.05, an Gießen Bhf. 19.08 Uhr.
*
Einrichtung von Poststellen. Aus Anlaß der Umgestaltung des Landpostdienstes werden am 5. Dezember in folgenden Orten des Kreises Gießen Poststellen eingerichtet werden: Rödgen, Trohe, Alten- Bused, Bersrod, Winnerod, Lindenstruth, Saajen, Harbach, Hattenrod, Burkhardsfelden, Oppenrod, Albach, Steinbach und Annerod. Mit den Poststellen sind öffentliche Fernsprechstellen verbunden. Die Poststellen haben die Befugnis zur Annahme und Ausgabe von Postsendungen aller Art und von Telegrammen sowie zur Vermittlung von Gesprächen. Sie nehmen ferner Bestellungen auf die durch die Post zu beziehenden Zeitungen an und zahlen für ihren Zu stellbereich die Renten aus. Jm Briefverkehr gelten die Ortsgebühren nur innerhalb des eigenen Zustellbereichs der Poststellen. Wenn Postellen mit anderen Poststellen oder Postanstalten in derselben Gemeinde liegen, gilt in ihrem gegenseitigen Verkehr die Ortsgebühr, in allen übrigen Fällen die Ferngebühr. Sämtliche Poststellen werden dem Postamt Gießen, das als LeitPostamt gilt, unterstellt und werden amtlich bezeichnet mit dem Namen des Ortes, in dem sie liegen, sowie dem Namen des Leitpostamtes mit dem Zusatz ,, Land", z. B.„ Rödgen Gießen Land".
* Kommandowechsel in der hiesigen Garnison. Der Kommandeur des 1. Bataillons Infanterie- Regiment Nr. 15, Oberstleutnant Lüters, der auch zugleich Landeskommandant in Hessen war, ist mit Wirkung vom 1. Dezember ds. Js. ab zum Stab der 5. Division nach Stuttgart versetzt worden. Als neuer Bataillonskommandeur wurde Major Klepke ernannt, der bis zum 1. Oktober bei der Infanterieschule in Dresden Dienst tat und seit dieser Zeit dem hiesigen Reichswehrbataillon angehört.
* Für Ladeninhaber und Gast- und Schantwirte. Nach § 15a der Gewerbeordnung sind Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gast- oder Schankwirtschaft betreiben, verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingange des Ladens oder der Wirtschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen.
* Von der Stadtkasse. Das 3. Ziel der vorläufigen Gemeinde, Kreis- und Provinzialumlage einsch!. der vorläufigen Sondergebäudesteuer 1930; das 3. Ziel Kanal-, Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren 1930; das Schulgeld für die Hess. Studienanstalt für Oktober 1930 und die Wohnungsmiete aus städtischen Häusern für Oktober 1930 sind bis spätestens 5. Dezember 1930 zu zahlen.
* Aus dem Stadttheater. Als 9. Freitag- Abonnements- Vorstellung wird heute, Samstagabend, Anfang 8 Uhr, das musikalische Lustspiel ,, Meine Schwester und ich" gegeben.
* Gemeindeabend. Am Sonntag, den 30. November, abends 8 Uhr, veranstaltet die Matthäusgemeinde im Café Leib einen Gemeindeabend.
* Kurzschriftverein von 1861 mit Damenabteilung e. V. Vereinswettschreiben am Sonntag, den 30. November, vormittags 10 Uhr, in der Goetheschule.
* Geflügel- und Vogelzuchtverein Gießen und Umgegend e. V. Heute, Samstagabend, im„ Hessischen Hof" Monatsverjammlung.
* Obst- und Gartenbauverein. Lichtbildervortrag von Prof. Dr. Sossous am Sonntag, den 30. November, nachmittags 3,30 Uhr, im Hörsaal des Landwirtschaftlichen Instituts( SenkenbergStraße).
* Deutscher Handlungsgehilfen- Verband. Am morgigen Sonntagoormiitag, 10,30 Uhr, Besichtigung des Gießener Schlachthofes. Treffpunkt 10 Uhr an der Lahnbrücke.
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Friedberg. In der Stadtratssitzung kam es durch die Kommunisten zu stürmischen Szenen, die den Vorsitzenden nötigten, die Sitzung für eine Viertelstunde zu unterbrechen. Bürgerund erhöhte Biersteuer wurden abgelehnt.
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Ein wichtiges Verkehrsprojekt. Büdingen. Das seit einigen Jahren erwogene Projekt einer die Straßenzüge der Büdinger Altstadt entlastende Industriebahn vom Reichsbahnhof Büdingen nach dem Waldorte „ Ochsengemäul", die in der Hauptsache dem Abtransport der aus den dortigen Basaltsteinbrüchen anfallenden Steinmaterialien, sowie der Holzausbeute aus dem Fürstlich senburgischen Wäldern dienen soll, ist nunmehr in ein Stadium getreten, das so hofft man eine baldige Verwirklichung des Planes im Gefolge hat. Man hofft, die erforderlichen Arbeiten mit Hilfe der produktiven Erwerbslosenfürsorge so durchzuführen, daß von der Allgemeinheit zu tragende Lasten nicht oder nur in geringerem Maße entstehen. Die Baukosten dürften sich auf 800000 Rmk. stellen. Von Wichtigkeit ist auch der Plan einer Gruppengasversorgung der im Seemen- und Niddertal gelegenen Gemeinden des Kreises, die um eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Anlagen und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit zu erzielen, von der Stadtverwaltung und der Gaswerksdeputation vom heimischen Gaswerk aus projektiert ist. Für die Versorgung kommen in Frage die Gemeinden Lorbach, Orleshausen, Düdelsheim, Lindheim, Hainchen und Altenstadt.
Offenbach. In der gestrigen Stadtratssitzung wurden etwa 900 000 Mark Mehrausgaben für das Wohlfahrtsamt gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan 1930 ohne weitere Debatte bewilligt. Dann kam es zu einer langen und erregten Aussprache über den Antrag des Oberbürgermeisters auf Erhebung einer Gemeindebier-, Gemeindegetränke- und Bürgerſteuer. Die Steuern wurden abgelehnt. Man will jetzt auch versuchsweise die Straßenbahnfahrt verbilligen.
Mainz. Am 30. November 1930 vollendet der Ehrenvorsitzende der Hess. Handwerkskammer, Herr Geheime Gewerberat Falk Mainz sein achtzigstes Lebensjahr. Herr Geheimrat Falk leitete die Geschicke der Hess. Handwerkskammer als Vorsitzender der Handwerkskammer zu Darmstadt seit deren Gründung im Jahre 1900 bis 1923. Weit über Hessen hinaus, im gesamten deutschen Handwerk ist das Wirken des Ehrenvorsitzenden der Hess. Handwerkskammer bekannt und geachtet. Mit Umsicht, Weitblick und Tatkraft hat er stets sein hohes Amt würdig verwaltet und gehört mit zu den besten Männern, die das deutsche Handwerk in den letzten Jahrzehnten zu seinen Führern erkoren hatte.
Wezlar. Die Bäcker des Kreises. Wetzlar haben es in einer Versammlung abgelehnt, vor einer Sentung der hohen steuerlichen und sonstigen Lasten eine weitere Ermäßigung des Brotpreises vorzunehmen. Sie begründen ihren Standpunkt damit, daß bereits im Monat August ein wesentlicher Preisabbau vorgenommen worden sei.
Dillenburg. Jm Kreistag des Dillkreises wird der Landrat u. a. Bericht erstatten über die Finanzlage des Kreises und anschließend die Frage der Deckung des voraussichtlichen FehlLetrages für das Jahr 1930 zu Erörterung stellen. Wie wir hören, hat sich der Kreisausschuß in einer Sizung mit der Angelegenheit befaßt. Es wurde mitgeteilt, daß der Fehlbetrag des laufenden Etatjahres voraussichtlich 100 000 Mark betragen wird. Es soll geplant sein, durch Erhebung einer Nachtragsumloge von 10 Prozent den Fehlbetrag zu decken, so daß die Kreissteuer eine Erhöhung auf 60 Prozent erfahren würde.
Bürgersteuer in Marburg.
Marburg. Die Stadtverordneten beschlossen am Mittwoch, die Bürgersteuer ab 1. April 1930 zu erheben. Man hofft da= durch den Etat balancieren zu können. Weiter wurden 72 000 Mark zum Bau von 20 Kleinstwohnungen am Südbahnhof bewilligt.
Frankfurt a. M. Die bürgerlichen Schießstände, die abgebrannt waren, sind wieder aufgebaut und jetzt nach neuzeitlichen Gesichtspunkten eingerichtet.
Ein Opfer des Hochwassers.
Hanau, 27. Nov. Dem Hochwasser des Flüßchens Kahl ist der 42 Jahre alte staatliche Forstausseher Fäth aus Kleinkahl zum Opfer gefallen. Er befand sich zur Nachtzeit auf dem Heimwege, ist ausgeglitten und in den hochgehenden Kahlfluß gestürzt. Seine Frau hat kurz nach dem Unglücksfall ihrem zwölften Kinde das Leben gegeben.
Jeder hessische Bürger kauft hessische Krüppelfürsorgelose Ziehung 8. Dezember 1930 5086 Geldgewinne und 1 Prämie
Höchst- und
Hauptgewinne
35000M 15000M 10000M
Fürsorgelose
Liste 30 Pfg.
Hess. Krüppel- 1 Mark. Porto und Glückstaschen mit 5 Losen franko
mit Liste nur 5 Mark.
J. Schweickert, Stuttgart, Markt
Postscheckkonto Stuttgart 2055 Telephon 24090
sowie alle Verkaufsstellen
Nr. 95
Spener, 27. Nov. Das Institut der Armen- Schulschwestern benachrichtigt durch ein Rundschreiben seiner General- Bevoll mächtigten die Gläubiger der Heidelberger Wohnungsbauge: sellschaft über den gegenwärtigen Stand der Befriedigungsvor schläge. Noch im Laufe dieser Woche sollen sämtliche Gläubige: aus Handwerk und Gewerbe zu dem verbesserten Befriedigungsvorschlag Stellung nehmen. Es ist eine Barabfindung von 50 Prozent der Anforderungs- Hauptsumme, die insgesamt rund 2 Millionen beträgt, möglich.
Durch Grubengase getötet.
München, 28. Nov. Im Kohlenbergwerk Hausham( Oberbayern) sind drei Bergleute in einem Abbau durch plötzlich in größerer Menge auftretendes Grubengas erstickt. Ein Steiger, der den Abbau befahren wollte, konnte noch gerettet werden.
Neue Bücher.
Kronprinzessin Cecilie, Erinnerungen. Leipzig 1930... Koehler Verlag. Reichillustrierter Ganzleinenband 9 RM. Wie eine deutsche Prinzessin in den letzten Jahrzehnten des alten Deutschland aufwuchs, wie sie lebte, was sie dachte und fühlte, was sie lernen mußte, hat im Jahre ihrer Silberhochzeit die volkstümliche deutsche Frau aufgezeichnet, die vor 25 Jahren unter dem Jubel der Bevölkerung als Kronprinzessin in Berlin einzog, und die dank der schlichten Vornehmheit ihres Wesens, ihrer inneren Reife und ihrer liebenswürdigen Güte von allen, die sie kennen, verehrt und geliebt wird, auch im neuen Deutschland. Kronprinzessin Cecilie, väterlicher- und mütterlicherseits in gerader Linie von der Königin Luise abstammend, wurzelt mit allen Fasern ihres Wesens in der mecklenburgischen Heimat, im deutschen Wald. Hier fühlt sie sich Gott am nächsten verbunden, hier schöpft sie Kraft, wenn Zweifel und Sorgen ihr Herz bedrücken. So verblaßt neben dem seeumspülten Schloß Schwerin und dem stillen Gelbensande der Zauber südlicher Landschaft, den sie allwinterlich mit dem kranken Vater an der Riviera erlebt. Wie lebendig sind die Eindrücke der Prinzessin von Sommerfahrten nach Rußland, der Heimat der Mutter, dem mächtigen, aber unheilumdrohten Zavenhof. Jn jugendlicher Frische plaudert sie dann von glücklicher Brautzeit und zaubert in der Schilderung ihres Einzuges in Berlin eine heute entschwundene Welt hösischer Prachtentfaltung herauf. Die Staatsumwälzung, die der Kronprinzessin manch liebgewordene Pflicht raubte, ermöglicht ihr nun, zwanglos ihrer großen Familie und ihrer Liebe zur Natur zu leben. So empfindet jeder Leser dankbar den versöhnenden Ausklang dieser fesselnden und anregenden Erinnerungen. Ein vornehmer Geschenkband.
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