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Gießener Zeifung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdfendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
43. Jahrg.
Politische Rundschau.
Aus dem Haag wird berichtet, daß der Abänderungsvorschlag der deutschen Abordnung zum Reichsbankgesetz die grundfägliche Zustimmung der Gläubigermächte gefunden hat.
*
( Gießener Tageblatt)
Reichspostminister Schäßel und der Präsident der Reichsbahngesellschaft, Dorpmüller, sind mit einigen Sachverständigen zur Teilnahme an den Verhandlungen über die Mobilisierungsfrage im Haag eingetroffen.
*
Die Aussichten der deutschen Reparationsanleihe in Amerika werden als sehr günstig dargestellt.
Der preußische Minister des Innern, Grzesinski, hat durch einen Runderlaß an alle Polizeibehörden Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel für ganz Preußen verboten.
*
Anläßlich des 60. Geburtstages des Reichsministers a. D. Schiele haben der Reichspräsident und der Reichskanzler dem Sechzigjährigen, der Vorsitzender des Reichslandbundes ist, mit
einem Handschreiben ihre Glückwünsche übermittelt.
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Der stellvertretende Handelskommissar Ljubimoff ist zum
Sowjet- Handelsvertreter in Deutschland ernannt worden.
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Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Samstag, den 18. Januar 1930
fraktion über die Sigung am Donnerstag mit einer gewissen Vorsicht abgefaßt ist, so liest man doch zwischen den Zeilen, daß die Sozialdemokratie entschlossen ist, diesmal aufs Ganze zu gehen. Bemerkenswert ist vor allen Dingen und über diesen Punkt wird in Berlin am meisten gesprochen → daß die ,, regierende Partei" für notwendig befunden hat, mit ihrer Kanonade schon zu beginnen, während unsere Delegation noch in vollster Arbeit im Haag weilt. Man hat sich also nicht einmal sovieí Zeit gelassen, aus taktischen Gründen Rücksicht zu üben und die Rückkehr der Minister nach Berlin abzuwarten.
Die Sozialdemokratie will einfach nicht, daß wir nunmehr in eine Periode wirtschaftlichen Aufbaues eintreten, weil bei dieser gewiß nicht leichten Aufräumungsarbeit dem Volke be= kannt werden könnte, in welcher unverantwortlicher Weise bislang unter sozialdemokratischer Führung gesündigt worden ist.
Briand aus Genf abgereist.
Genf, 17. 1. Briand ist nach Paris abgereist. Das Versöhnungsfrühstück zwischen Briand und Grandi, das vorgesehen war, konnte nicht stattfinden.
Beschlagnahme der„ Roten Fahne".
Berlin. Nachdem die ,, Rote Fahne" in den letzten Wochen geradezu in unverantwortlicher Weise zum Blutvergießen und zur Revolution aufgefordert hatte, hat sich nunmehr der sozialdemokratische Polizeipräsident 3örgiebel endlich dazu entDer französische Senat hat den bisherigen Präsidenten schlossen, energisch durchzugreifen. Er teilte amtlich folgendes Doumer gestern wiedergewählt.
*
Mussolini hatte längere Beratungen über die bevorstehende Seeabrüstungskonferenz in London mit dem italienischen Delegierten, Marineminister Sirianni.
In der Thronrede zur Eröffnung des norwegischen Storthing wurde ein Gesetz über die Zulassung der Frauen zu allen öffentlichen Aemtern angekündigt.
1200 Millionen Reparationsanleihe.
Haag, 17. 1. Die Mobilisierung des ersten Teiles der deut schen Reparationsanleihe ist nunmehr gesichert. Ministerpräsident Tardieu teilte mit, daß man sich geeinigt habe, bis zum 1. Oftober 1930 in eine nationale Tranchen geteilte Emission von Reparationsbonds in Höhe von 1,2 Milliarden Goldmark vorzunehmen.
Von dem Anleiheertrag erhalten die Gläubigermächte 800 Millionen Goldmark und Deutschland 400 Mill. Goldmark für die dringendsten Bedürfnisse von Reichspost und Reichsbahn.
Falls bis zum 1. Oftober 1930 die Anleihe nicht vollständig untergebracht ist, wird die Sperre der internationalen Kapitalmärkte für Deutschland auf den 31. Mai 1931 verlängert. Für die Zukunft muß Deutschland sich verpflichten, auch nach' dem 31. Mai 1931 zum Zwecke der Vermeidung von Störungen sich mit der J. 3. B. über die Ausgabe eigener Anleihen zu verständigen. Deutschland selbst muß von der ersten Tranche der Reparationsanleihe einen Abschnitt von 50 Millionen übernehmen.
Koalitionsterror der Linken.
Aus Berlin wird gemeldet:
Die anmaßende und überhebende Sprache der Sozialdemofraten nimmt groteste Formen an. Dieses Auftreten kann zwei Gründe haben: entweder hat man tatsächlich die Absicht, den Bogen zu überspannen und sich in der Form eines ,, Kraches" von der Verantwortung zu drücken, oder man fühlt sich zur Zeit unentbehrlich, daß man glaubt, den bürgerlichen Koalitionsgenossen alles bieten zu können. Immer wieder zeigt sich dasselbe Bild, daß die Sozialdemokraten überall dort, wo wichtige Reformen durchgedrückt werden sollen, das Programm sabotieren und sich völlig zum Sachwalter des alten unerhörten Schlendrians machen. Ein Beispiel hierfür: Nach der Aufdeckung der Riesenskandale in der Finanzverwaltung der Stadt Berlin hatte man in den maßgebenden Instanzen im ersten Schrecken sich dazu aufgerafft, Berlin unter Finanzkontrolle zu stellen. Aber schon nach kurzer Zeit hörte man, daß die Gozialdemokratie wieder einmal in begreiflicher Angst vor den Kommunisten sich dafür eingesetzt habe, die Sanierungsarbeiten rüdgängig zu machen. Der sozialistische preußische Innenminister hat dabei die Vermittlungsdienste zwischen Partei und dem sozialistischen Oberpräsidenten geleistet. Man baute also schleunigst ab, beseitigte den Ueberwachungsapparat und ließ schon nach kurzer Zeit alle Gerechtsame wieder in die Hand des Magistrats zurückgleiten, der sich als völlig unfähig gezeigt hatte, die Finanzlage der Reichshauptstadt auf eine neue Grundlage zu stellen.
Die Sozialdemokratie scheint es also darauf angelegt zu haben, allen Bewegungen, die darauf hinzielen, aus dem Jrrgarten völlig verfahrener Finanzen herauszukommen, einen Riegel vorzuschieben.
Der Kampf gegen den Reichsbankpräsidenten entspricht denselben Beweggründen. Und wenn auch die halbamtliche Verlautbarung des Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstagsmit:
,, Die kommunistische Zeitung, die„ Rote Fahne", ist am Freitag in den frühen Morgenstunden polizeilich beschlagnahmt worden, da verschiedene in der Nummer vom Freitag enthaltene Artikel gegen die§§ 111( Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlungen), 130( Aufreizung zum Klassentamps) und 85( Aufforderung zum Hochverrat) des Strafgesetzbuches verstoßen. Bei der Beschlagnahme wurde der größte Teil der Freitagnummer der„ Roten Fahne" erfaßt."
Aus Hessen.
Hessens Innenminister über die Neueinteilung der Kreise.
Innenminister Leuschner nimmt in einem umfangreichen Leitartikel das Wort zu einer Bilanz der inneren Politik. Ueber die Arbeiten an der Verwaltungsreform sagt der Minister u. a.: Einmal bedarf es der Neufassung der alten Verwaltungsgesetze im Geiste des Volksstaates, zum anderen dreht es sich um die Reform und Reorganisation des eigenen Verwaltungsapparates im Sinne der Vereinfachung. In ersterer Hinsicht brachte das Jahr 1928 das Polizeibeamtengeset und das für die Kommunalwirtschaft besonders bedeutsame Fernleitungsgeseh 1929 neben dem Zigeunergesetz die Verabschiedung des Ge: meindebeamtengesetzes. Auch der Entwurf des Hebammenge setzes ist dem Landtag bereits zugegangen. Seit 1923 feien bisher
neue Gesetze über die Ortssagungen des Sparkassenwesens, die Kreis- und Provinzialumlagen, die Gemeinde: und Kommunalwahlen,
über die Jugendwohlfahrt und die Durchführung der Reichsfürsorgeordnung, sowie das Orts- und Schutzpolizeigesetz erlassen worden. Fast ein Viertel der Bestimmungen der Städteordnung und der Landgemeindeordnung seien abgeändert worden. Die Vorarbeiten für die neue Gemeindeordnung, dem lezten Teil des großen Reformwerkes, seien bereits so weit gediehen, daß die Erledigung noch in dieser Legislaturperiode des Landtages möglich sei, wenn der Landtag nicht durch dringendere Arbeiten in Anspruch genommen werden sollte.
Der Minister erinnert dann als Arbeiten an der Vereinfa= chung der Verwaltung an den Uebergang der Kunststraßen von den Kreisen auf die Provinzen. Ueber die gerade aktuelle
Kreisreform
sagt der Minister wörtlich: Mit der gleichen Entschlossenheit wird auch die Kreisreform in Angriff genommen werden müssen. Die Proteste, die jetzt schon bloß auf Ankündigungen und Gerüchte hin laut geworden sind, geben einen Vorgeschmack für das, was kommt, wenn es ernst wird. Aber die Frage muß endlich geregelt werden. Die jetzige Kreiseinteilung ist bald 60 Jahre alt und zu einer Zeit gemacht worden, als die Verkehrsverhältnisse völlig anders waren. Jetzt kann nicht nur, sondern muß die Kreiseinteilung nach neuen Gesichtspunkten erfolgen. Zugleich kann eine
erfolgen.
Herabsetzung der Zahl der Kreisämter
Die neue Kreiseinteilung muß kommen, um den Verwal= tungsapparat in der inneren Verwaltung so modern wie möglich, d. h. straff und übersichtlich zu organisieren und ihn den Erfordernissen des täglichen Lebens wirklich in jeder Hinsicht anzupassen. Die Forderung nach Rationalisierung gilt mit demselben Recht wie für die Landwirtschaft auch für die Ver= waltung. Bereits vor vierzig Jahren sei in Hessen schon einmal eine Vereinfachungskommission eingesetzt worden. Es gehe
( Neueste Nachrichten)
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jetzt nicht an, aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf lokale Wünsche das Interesse der Staatsverwaltung hintanzustellen. Die Lage erheische von jedem Einzelnen und jedem Staat entschlossenes Handeln.
Der Minister hält es für zweckmäßig, daß die Kreisreform auf Grund besonderer Ermächtigung durch den Landtag erfolgt, da sonst eine befriedigende, rasche vor allem objektive Lösung der ebenso delikaten wie komplizierten Frage undenkbar sei.
Unfallversicherung für die staatlichen Betriebe.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1930 ab ist das Land Hessen als Träger der Unfallversicherung für die staatlichen Betriebe mit Ausnahme derjenigen der Land- und Forstwirtschaft, er= klärt, soweit es nicht schon bisher diese Aufgaben übernommen hatte.
Das Land ist zugleich Träger der Versicherung für die Betriebe zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen, die nicht für seine Rechnung gehen und für die Unfälle beim Lebensretten.
Als Ausführungsbehörde ist das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft- Unfallversicherungsstelle für die stattlichen Betriebe bestimmt.
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Mostauer Drahtzieher der Wormser Revolte. Moskau. Wie aus Moskau gemeldet wird, nimmt die gesamte Sowjetpresse zu den letzten Unruhen in Worms Stellung. Die„ Prawda" erklärt, diese Vorgänge liefern den Beweis dafür, daß sich der soziale Kampf in Deutschland verschärfe und daß die KPD. die Leitung des Kampfes gegen die Herrschaft des Bürgertums in Händen habe. Die Deutsche Kommunistische Partei besitze große Sympathie beim deutschen Proletariat und wisse, was sie wolle. Die letzten Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Erwerbslosen könnten nicht nur als Zwischenfall, sondern als eine neue Periode in dem Freiheitskampf des deutschen Proletariats gegen das Bürgertum und die deutsche Sozialdemokratie angesehen werden. Die letzten Ereignisse hätten die Erweiterung des revolutionären Einflusses der KPD. auf das deutsche Proletariat wieder gezeigt.
Kundgebung des Reichsverbandes des deutschen Handwerk.
Die aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens des Reichsverbandes des deutschen Handwerks bereits seit längerem vorge sehene Kundgebung soll nunmehr am 18. und 19. Februar dieses Jahres zu Berlin stattfinden. Die Tagung wird eingeleitet mit einer Sigung des Großen Ausschusses des Reichsverbandes, an die sich eine geschlossene Mitgliederversammlung anschließt. Am Abend des 18. Februar folgt ein Begrüßungsabend im Weinhaus ,, Rheingold", zu dem die Einla dungen an die Ministerien, Behörden, Presse usw. noch versandt werden. Die öffentliche Kundgebung des Reichsverbandes ist für den 19. Februar, vormittags 10 Uhr, vorgesehen und wird im Plenarsizungssaal des Reichswirtschaftsrates abge= halten.
Gegen die Kirchen in Sowjetrußland.
Kowno, 17. 1. Die Belegschaft der großen russischen Mu nitions- und Waffenfabrik, der Putilow- Werke in Leningrad, hat bei der Sowjetregierung die Schließung sämtlicher Kirchen, Synagogen und Moscheen in Leningrad und Moskau beantragt. In Leningrad wurden zwei Pfarrer verhaftet, weil sie sich geweigert haben, dem Verbot, die Kirchengloden nicht mehr zu läuten, nachzukommen. Die beiden Pfarrer werden nach Gibirien verbannt.
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Aufruhr in Korea.
Tokio, 17. 1. Gestern kam es in Sönl( Korea) zu großen Rundgebungen gegen die japanische Regierung. Etwa 3000 foreanische Studenten veranstalteten vor dem Palast des japanischen Generalgouverneurs eine Demonstration. Die japanische Polizei verhaftete 400 Studenten. Die japanische Regierung erklärte, daß sie gezwungen sein werde, die koreanische Universität in Sönl zu schließen, wenn solche Demonstrationen sich wiederholen.
Fünfzehn Banditen hingerichtet.
Merito- City, 17. 1. Die merikanische Regierung hat in allen Teilen des Landes einen Feldzug gegen das Räuberwesen eröffnet. Es gelang der Polizei, in den letzten zwei Tagen, fünfzehn Banditen auf frischer Tat zu ertappen. Sie wurden durch Erschießen hingerichtet.
Der Bau der Kerntalsperre eingestellt. Weimar, 17. 1. Die Kerntalwassersperre, die im Kerntalgrund bei Oberhof angelegt werden sollte, war dazu bestimmt, die größeren Städte der Thüringer Ebene, wie Erfurt, Arnstadt, Gotha, Weimar, sowie die Reichsbahndirektion Erfurt mit Wasser zu versorgen. Die Kosten der Anlage sind so hoch, daß die Aufbringung der Mittel unüberwindbare Schwierigkeiten bietet.

Samstag, den 18. Januar 1930.
zur neuen Steuererklärung.
Ermäßigungsanträge nicht vergessen.
Von Emil Müller, Halle( S.) 1, Schließfach 210. Nachdruck verboten.
Bei Abgabe der neuen Einkommen- Steuererklärung bietet fich wirtschaftlich bedrängten Steuerpflichtigen Gelegenheit zum Nachsuchen einer außerordentlichen Ermäßigung der Einkommensteuer. Und zwar bestimmt darüber§ 56 des R.- Eink.- SteuerGesetzes:
,, Bei der Veranlagung können besondere wirtschaftliche Verhältnisse, die die Leistungsfähigkeit des Steuerpflich tigen wesentlich beeinträchtigen, durch Ermäßigung oder Erlaß der Einkommensteuer berücksichtigt werden, wenn das Einkommen 30 000 Reichsmart nicht übersteigt.
Die Anwendung der obigen Ermäßigungsgründe erfordert das Vorliegen von Verhältnissen außergewöhnlicher Art, die bei anderen Steuerpflichtigen nicht obwalten. Das sind solche Verhältnisse, die einen Steuerpflichtigen wirtschaftlich weit mehr drücken, als andere Steuerpflichtige mit gleichem Einkommen.
Zu den, im praktischen Leben am häufigsten anzutreffenden Ermäßigungsgründen geben wir folgende Fingerzeige:
1. Kinder auf höheren Schulen
Berufsausbildung.
Die Aufwendungen des Vaters hierfür müssen ein ganz besonderes Opfer bedeuten. Trotzdem finden derartige Ermäßigungsanträge hier und da eine Ablehnung seitens des Finanzamtes. Und zwar mit der Begründung, zu der außergewöhnlichen Selbstbelastung bestehe für einen Vater keinerlei besondere rechtliche oder sittliche Pflicht. Eine solche Auffassung eines Finanzamtes würde auf einem Irrtum beruhen. Wir entnehmen darüber der Neuausgabe von Emil Müllers ,, Merkbuch zur Reichseinkommensteuer“, Seite 79, folgendes wichtige Urteil des Reichsfinanzhofs.
,, Den Steuerbehörden kann im allgemeinen nicht die Befugnis zugesprochen werden, im Steuerverfahren bei Feststellung von Steuer- oder Erstattungsansprüchen die Entscheidung davon im Einzelfall abhängig zu machen, ob die von dem Jnhaben der elterlichen Gewalt gewählte Art der Erziehung der Kinder grundsätzlich nötig oder gar zweckmäßig ist. Hiermit würden die Steuerbehörden ihren Aufgabenkreis überschreiten. Es muß den Eltern und Inhabern der elterlichen Gewalt unbenommen bleiben, selbst darüber zu entscheiden, welche Erziehung im Einzelfalle ein Kind haben soll. Dem Antrage war in vollem Umfange stattzugeben".
Jm vorliegenden Falle handelte es sich um einen Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von 4187 Rmf. und drei Söhnen, von denen zwei das Gymnasium, der dritte die Universität besuchte. Gleichwertig ist aber auch der Besuch der höheren Berufsschulen( Technikum, Bauund Bergschule, Hotelakademie, Teilnahme an Lehrkursen von längerer Dauer usw.)- Siehe ferner Ziffer 7.
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2. Gebrechliche Kinder ( taubstumm, blind, lahm, geisteskrank, epileptisch usw.). Auch hier gilt eine außergewöhnliche Belastung der Eltern als Steuerermäßigungsgrund, sofern ihr Jahreseinfommen 30 000 Rmt. nicht übersteigt. Siehe ferner Ziffer 7.
Der Stammtisch.
Eine Humoreste aus Gießen. 4. Fortsetzung.
Wie wir an der Hirsch- Apothet' angelangt sind, sagt der Tageblatt- Redakteur:
,, Nun, meine Herren, wer soll denn rufen?" ,, Rufen Sie!" sagt der Zahn- Wolf.
,, Laßt doch den Erdmann selbst rufen," meint der Assessor Winkler.
Da hab' ich aber ein Hohngelächter ausgestoßen, so hell und laut, daß ich selber davor erschrocken bin. ,, Meine Herren!" hab' ich gesagt ,,, wenn mir die Sache nicht gar zu läppisch wäre, so wollt' ich Ihnen jetzt die gebührende Antwort geben!"
Und dabei ist mir's gar nicht einmal aufgefallen, daß ich jetzt wirklich schon anfing, auf den Namen Erdmann zu hören; denn der Assessor hatte doch gesagt: ,, Laßt den Erdmann rufen!" So hatten bereits die Racer ihren Blödsinn in mich hineingeredt. ,, Nun, wollen Sie rufen?" fragt mich der Fechner. ,, Meinetwegen!" sag' ich geringschätzig.„ Wie soll ich denn ,, Kuriose Frage! Rufen Sie: Kehrbach!"
rufen?"
Wieder hab' ich mein Sohngelächter ausgestoßen, lauter als zuvor. Dann hab' ich die beiden Hände wie ein Sprachrohr rechts und links an den Mund gelegt und hinaufgeschrieen: ,, Kehrbach, bist du daheim?"
,, Seit wann stehn Sie denn mit dem Kehrbach auf Du?" fragt der Zahn- Wolf.
,, Nun, ich werde doch mit mir selber auf Du stehn dür fen?" geb' ich ihm wütend zur Antwort. Aber wenn Sie's lieber hören, so tann ich auch, Sie' rufen."
Und noch einmal hab' ich die Hände rechts und links an den Mund gelegt und hinaufgebrüllt:„ Herr Apotheker Kehrbach, sind Sie daheim?"
Ich muß jetzt wieder gestehen, daß mir's bei dem Rufen sehr bedenklich zu Muthe war. Ein Gefühl des Grausens hab' ich gehabt, das ich mir gar nicht erklären konnte. Mit einem Male aber wird mir's ganz schwarz vor den Augen. Denken Sie, meine Herren, droben an meinem Fenster beginnt sich's zu regen; eine Lampe wird sichtbar, und eine Gestalt in meinem Schlafrock, meine lange Pfeif' in der Hand und auf dem Kopf mein perlengesticktes Hauskäppchen, öffnet und ruft herunter- mit einer Stimme, die ganz ähnlich geklungen hat, wie die meinige:
,, Gießener Zeitung"
3. Unterstützung mittelloser Angehöriger. Anträge auf Steuerermäßigung wegen Unterstützung mittelloser Angehörigen erfordern keine buchstäbliche Mittellosigkeit der Angehörigen. Es genügt vollauf, daß deren Einkünfte zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht hinreichen. Auch ein noch vorhandenes, geringes Vermögen ist te'n Ablehnungsgrund. Siehe ferner Ziffer 7.
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4. Krankheiten.
Nicht blos die Krankheit des Steuerpflichtigen selbst, sondern auch die Krankheit von Frau und Kind kommt in Betracht. Und zwar bei außergewöhnlicher Belastung durch hohe Zahlungen für Arzt, Operation, Krankenhaus usw. Leistungen einer Krankenkasse schwächen den Ermäßigungsanspruch. Siehe ferner 3iffer 7.
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5. Begräbniskosten.
Auch die Belastung durch Begräbniskosten kann einen Ermäßigungsanspruch rechtfertigen, namentlich wenn sie in Ermangelung von Vermögen oder einer Versicherung aus laufenden Einnahmen bestritten werden müssen. Siehe ferner Ziffer 7.
6. Aussteuer der Tochter.
Jeder Vater ist zur Beschaffung einer angemessenen Aussteuer für seine Tochter gesetzlich verpflichtet. Kaufte der Vater die Aussteuer in Ermangelung von Barvermögen auf Abzahlung, erfolgen diese Zahlungen aus seinen laufenden Einkünften und wird er dadurch in seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, so kann er bei einem Jahreseinkommen von weniger als 30 000 Rmk. ebenfalls den Antrag auf Ermäßigung der Einkommensteuer stellen. Siehe ferner Ziffer 7.
7. Eigene Einreichung des Ermäßigungsantrages. Schließlich sei noch bemerkt, daß ein Finanzamt feine Verpflichtung hat, etwaigen Ermäßigungsgründen aus eigenem Antriebe nachzuforschen. Ebensowenig hat der Steuerpflichtige ein Recht, Aufwendungen obiger Art von seinem Einkommen zu kürzen. Der Steuerpflichtige muß vielmehr beim Finanzamt einen Ermäßigungsantrag einreichen. Und zwar tunlichst schon bei Abgabe seiner Steuererklärung, zum mindesten aber noch vor Empfang der neuen Veranlagung. Muster zu 12 verschiedenen Ermäßigungsanträgen findet man im ,, Neuen Merkbuch zur Reichseinkommensteuer". Zu beziehen gegen 3,50 Rmt. Nachnahme gradwegs beim Verfasser: Emil Müller, Halle( S.) 1, Schließfach 210.
Industrie
und Wohnungszwangswirtschaft.
Stellungnahme des Reichsverbandes der deutschen Industrie.
Wir konnten in der letzten Zeit wiederholt feststellen, daß das Interesse der Industrie an den Wohnungsfragen im Wachsen begriffen ist. Auf der jüngsten Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in Düsseldorf nahm der erste Vorsitzende des Verbandes, Geheimrat Duisberg, gegen die Wohnungszwangswirtschaft Stellung; der zweite Vorsitzende, Fabrikant Frowein, schloß sich in der Presse an( vgl. Nr. 42 der D. H. 3. vom 17. Oktober 1929).
Diese Linie wird fortgeführt in der Denkschrift ,, Aufstieg
,, Guten Abend, guten Abend! Ja, ja, ich bin daheim! Ich hab's ja sagen lassen, ich hätt' so das Reißen im Kreuz."
Ich das hören und wider die nächste Laterne vaumeln, war Eins. Wie gesagt, ganz schwarz und schwindlig ist mir's ge worden, und Hände hab' ich gehabt wie Eis, und mit den Zähnen hab' ich geflappert wie ein Verdammter.
Zwei von den Herren sind mir beigesprungen und ich hab' gehört, wie sie in augenscheinlicher Angst miteinander geflüstert haben. Weil ich aber gleich darauf doch wieder fest auf den Beinen war, so haben die Racker gedacht: Ach was, das bißchen Schreck tut dem Kehrbach nichts, der hat eine zähe Natur, und so haben Sie ihren nichtsnuzigen Spaß denn weiter ge= trieben.
Ich wollte nun um keinen Preis wieder mit zu Lozz; hinauf in meine Stube jedoch wollt' ich auch nicht; denn hab' ich gedacht entweder hast du halt einen Doppelgänger, und der bringt dich am Ende um, und nachher bist du es ja selber gewesen, und die Sache ist nicht einmal ein Verbrechen, sondern ein Selbstmord; oder du leidest an furchtbaren Halluzinationen, daß du eher in's Narrenhaus gehörst, als in die HirschApotheke. Nein, nein, lieber treib' ich mich die Nacht auf der Gasse herum!
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So hab' ich bei mir gedacht, und dabei hab' ich immerfort mit den Zähnen geklappert, und die Hände sind mir kalt gewesen, und auch die Füße, und übern'n Budel ist mir's gelaufen, wie Ameisen.
Nun, die Herren haben's aber doch fertig gebracht, und so bin ich doch wieder mit in die Lozz'sche Bierstube.
Nr. 5
oder Niedergang", die das Präsidium des genannten Verbandes soeben der Offentlichkeit übergibt.( Veröffentlichung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Nr. 49, Selbstverlag des Reichsverbandes, Berlin W. 10, Königin- Augusta- Straße 28.) Diese Denkschrift enthält Vorschläge zur kommenden Finanzreform. Wohnungszwangswirtschaft und Steuern vom Haus- und Grundbesih nehmen in ihr einen breiten Raum ein. Die Dentschrift soll einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 12. Dezember zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
Auf Seite 19 der Denkschrift wird das Verhältnis von Staat und Wirtschaft untersucht und die Aufmerksamkeit auf vier Gebiete gelenkt: Das Eindringen der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft, Wohnungszwangswirtschaft, Gewerbegesetzgebung und die Kartellgesetzgebung. Es ist in diesem Zusammenhange erfreulich, zu sehen, daß die Zwangsbewirtschaftung des Wohnraumes als einer der Kardinalpunkte für eine gründliche Wirtschaftsreform klar erkannt worden ist.
Die Klagen der Industrie über das Ueberwuchern öffentlicher Wirtschaftstätigkeit teilen Haus- und Grundbesitz durchaus, man denke nur an die öffentliche Bautätigkeit. ,, Die Not der Kriegszeit", so heißt es in der Denkschrift ,,, erweiterte die privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in bisher ungekanntem Maße. Diese Entwicklung hat sich aber auch in der Nachkriegszeit unter dem Einfluß neuer politischer Meinungen und Kräfte fortgesetzt. Sobald ruhigere politische und soziale Verhältnisse eingetreten waren, hat die private Wirtschaft gegen die dauernde Aufblähung dieser Betätigung Einspruch erhoben. Sie hat stets auf die großen Gefahren hingewiesen, die der gesamten Volkswirtschaft durch eine ungesunde, teilweise erst durch künstliche Bevorzugung ermöglichte Konfurrenz des Staates mit der privaten Wirtschaft drohen. Obwohl sich die Mehrzahl der führenden Persönlichkeiten der Staatsverwaltung für eine Einschränkung der privatwirtschaftlichen Betätigung des Staates ausgesprochen hat, ist noch nichts geschehen, um jene Forderungen zu erfüllen.
Kaum habe ich stillschweigend Platz genommen, so kommt der alte Medizinalrat Semmler und fragt, was mir fehlte; ich sähe so blaß aus. Da haben ihm die Herren denn gesagt, er möchte doch einmal zusehen, ob hier nicht etwas Bedenkliches vorläge; der Dr. Erdmann hätte so eigentümliche Zufälle; er glaube fortwährend, er sei Kehrbach aus der Hirsch- Apotheke, und wie er den Apotheker Kehrbach am Fenster gesehen, wär' ihm auf einmal schwindlig geworden, und was so der Rede mehr waren. Der Medizinalrat, der auch an der niederträchtigen Verschwörung beteiligt war, hat mir den Puls gefühlt und dann in wohlwollendem Tone zu mir gesagt:
Wir erneuern daher diese Forderung und verlangen, jedes weitere Eindringen der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft zu unterlassen. Darüber hinaus muß der gegenwärtige Zustand eingehend auf seine volkswirtschaftliche Berechtigung hir nachgeprüft werden. Wo sich herausstellt, daß durch die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand die Privatwirtschaft unbillig beeinträchtigt wird, wo sich insbesondere zeigt, daß die öffentliche Hand unwirtschaftlicher arbeitet als die Privat= wirtschaft auf gleichem Gebiet, müssen die öffentlichen Unternehmungen in die private Wirtschaft zurückgeleitet werden.
,, Aengstigen Sie sich nicht, Herr Doktor Erdmann! So was kommt vor! Ich habe schon öfter Patienten gehabt, die sich wochenlang für andere hielten; aber das gibt sich! Sie müssen nur Ihren Freunden ja nicht zu hartnäckig widersprechen; Sie müssen sich tunlichst beherrschen; Sie müssen sich Mühe geben, selber zu glauben, daß Sie der sind, der Sie in Wirklichkeit sind! Probieren Sie's nur! Wenn Sie sich recht fest
Die Zunahme der privatwirtschaftlichen Unternehmungen der öffentlichen Hand ist bereits eine internationale Sorge geworden. In dieser Erkenntnis hat auch die Internationale Handelskammer auf ihrem Kongreß in Amsterdam im Sommer 1929 eine Entschließung gefaßt, in der sie grundsätzlich für die freie private Unternehmerwirtschaft eintritt. Das freie Unternehmertum allein habe sich als fähig erwiesen, den schwierigen Markt- und Wirtschaftsverhältnissen der Zeit gerecht zu werden, und habe sich dabei stets auch verantwortungsbewußt gegenüber den sozialen Forderungen und dem Staate gezeigt.
Eine vorbelastete Wirtschaft, wie die deutsche, muß in be sonderem Maße fordern, daß ihr die Gefährdung durch die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Körperschaften erspart bleibt. Dabei arbeitet die öffentliche Wirtschaft nicht einmal mit der privaten unter gleichen Bedingungen bei der Finanzierung und der Besteuerung, die ungerecht und unerträglich sind. Diese Bevorzugungen müssen beseitigt werden, zumal nur
vornehmen, jetzt wird mal à tout prix geglaubt, ich wäre der Doktor Erdmann und Sie sind's ja fattisch, und darin, daß Sie's bezweifeln, beruht ja die Krankheit dann wird der Anfall in wenigen Tage vorübergehen. Also nur fest und energisch an Ihre Erdmannschaft geglaubt, bester Herr Doktor! Der Charakter, die Willenskraft vermag bei solchen Zuständen viel!"
Diese wohlgesetzte Rede des Medizinalrats stieß nun dem Faß den Boden aus. Den altehrwürdigen Herrn hätt' ich am allerwenigsten für fähig gehalten, sich mit solchen Gemeinheiten abzugeben.
Ich fasse mir also mit beiden Händen die Stirn' und sag' zu mir selbst:
„ Ja, es ist mir zwar jetzt vollkommen so, als wär' ich der Kehrbach; aber der Medizinalrat muß es ja wissen! Da= rin besteht ja die Krankheit ,, und jetzt will ich mir's einmal fest ausreden, sonst komm' ich am End' noch in's Narrenhaus, und meine Apotheke ich will sagen meine chirurgische Klinik... Himmel, Herrgott, Donnerwetter, also was soll ich denn glauben, Herr Medizinalrat?"
Er hat mir's nochmals gesagt, und wie ich nun obendrein die ernster und ernster dreinschauenden Gesichter meiner BierKameraden erblicke, da hab' ich gedacht:„ Jett heißt's: aut aut. Schaden fann's ja nichts und vielleicht ist das alles ein böser Traum! Jetzt wird krampfhaft geglaubt: Du wärst's! Hörst du, Kehrbach? Erdmann, will ich sagen!"
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Um mich gleichsam in diesen Vorsätzen zu bestärken, meh'm ich mein Bierglas und rufe aber die Füße sind mir dabei ,, Num so kalt gewesen, daß ich sie nimmer gespärt habe ich hab' mir denn, meine Herren, ich will's eingestehen, nur den Spaß erlaubt ich bin auch der Erdmann, und nun erst recht, und nun gerad'! Jowohl, meine Herren! Und und wenn mich wenn ich auch nicht recht weiß, wie es zugeht, der Teufel holt ich bin der Erdmann! Hören Sie's, meine Herren?"
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,, Gott sei Dant! Das erste vernünftige Wort!" sagt mein Fechner.„ Na, wenn Sie denn nun wieder bei Trost sind, so haben Sie vielleicht auch die Freundlichkeit, die dreißig Mark in Empfang zu nehmen, die ich Ihnen von neulich noch schulde, wissen Sie, damals von der Regelpartie...! Und damit's feinerlei Mißverständnisse gibt, darf ich Sie wohl um Quittung bitten! Karline, ein bißchen Papier und Tinte und Feder! Und hernach geben Sie von den dreißig Mark die Punsch- Bowle, die Sie verloren haben!"
Fortsetzung folgt.
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Samstag, den 18. Januar 1930.
dann ein sicherer Vergleich zwischen der Wirtschaftlichkeit privater und öffentlicher Unternehmungen möglich wird. Soweit Unternehmungen der öffentlichen Hand überhaupt berechtigt sind, müssen sie grundsäglich in privatwirtschaftlicher Form betrieben werden."
Diese Darlegungen können wir nur unterschreiben.. Der Internationale Haus- und Grundbesitzerkongreß 1929 in Berlin ist zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie die Internatio nale Handelskammer auf ihrer Amsterdamer Tagung. Das Fiasto der öffentlichen Bautätigkeit geht daraus hervor, daß fie in zehn Jahren nicht imstande war, wieder einen geordneten Marki zu schaffen. Die Bevorzugung der gemeinnügigen" Wohnungsgesellschaften auf dem Gebiete von Steuern und Kredit pfeifen die Spazen von den Dächern. Der alte, solide Haus- und Grundbesitz wird vom Staate gezwungen, den Wohnungssozialismus zu finanzieren.
Die Denkschrift stellt dann weiter fest( S. 21): ,, Ein Gebiet, auf dem sich der Eingriff des Staates in die private Wirtschaft besonders fühlbar gemacht hat, ist die Wohnangswirtschaft.
Die behördliche Regelung des Wohnungswesens hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß die staatliche Zwangswirtschaft auf die Dauer keine zweckmäßige Lösung wirtschaftlicher Probleme darstellen kann und daß, wenn vielleicht auch in der Kriegs- und Nachkriegszeit das Eingreifen des Staates auf diesem Gebiet unvermeidbar war, der Abbau der damaligen Maßnahmen nunmehr schnellstens erfolgen muß.
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von
Wohnungsmangelgesetz, Reichsmietengesetz und das Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter bestehen einigen Lockerungsmaßnahmen abgesehen nach wie vor fort.
bedauerlicherweise
Die Wohnungszwangswirtschaft und die Art der Vergebung der öffentlichen Mittel im Zusammenhang mit der Begünstigung gemeinwirtschaftlicher Bestrebungen haben die Kapitalbildung tark gehemmt und setzen diese Richtung fort. Die in den Jahren seit der Stabilisierung für den Wohnungsbau verwandten 6,6 Milliarden Rmt. öffentliche Mittel, die in Form von lang= jährigen, niedrig verzinslichen Hypotheken gegeben worden sind, sind naturgemäß start entwertet worden.
Gleichzeitig bedeutet die Aufrechterhaltung der Wohnungszwangswirtschaft eine zunehmende Entwer tung des im alten Hausbejiz angelegten Kapitals. Die gerade hier in Erscheinung tretende Aushöhlung des Eigentumsbegriffs nimmt dem Hausbesiger die Möglichkeit, sich vermehrten Lasten anzupassen.
Wir wiederholen deshalb die Forderungen, die der Reichsverband gemeinsam mit den übrigen Spitzenverbänden im Fe bruar 1927 auf beschleunigten Abbau der Wohnungszwangs= wirtschaft gestellt hatte:
a) Sofortige Beseitigung des Wohnungsmangelgesetzes und damit der Zwangswirtschaft der Wohnungen und der gewerblichen Räume durch die Wohnungsämter;
b) Abbau des Eingriffes in das freie Vertragsrecht der Barteien;
c) beschleunigte Angleichung der Mieten der alten Räume an die der neuen Räume;
d) Bau zweckmäßiger, den Bedürfnissen der großen Masse entsprechender, gesundheitlich einwandfreier Häuser; Umgestaltung von Bauordnungen, die dem entgegenstehen;
e) Gewährung von Zinszuschüssen an Stelle der Hergabe von Kapital, soweit überhaupt Zuschüsse aus allgemeinen Mitteln notwendig sind.
Fortsetzung folgt.
Mein Glaube.*)
Ich glaube an ein einiges Deutsches Reich, An ein Reich, dem ewige Treue eingeboren, Ich glaube an ein einiges Deutsches Reich, An ein Reich, wohl einmal besiegt, doch nie verloren.
An ein Reich, wohl einmal geworfen aus stolzer Bahn, Als es von hundert Feinden überlistet
An ein Reich, wohl einmal ergriffen von irrem Wahn, Und das in Knechtschaft nun sein Dasein fristet,
An ein Reich, das aber doch soviel gesunde Kraft, Daß es auch nach den schwersten Kämpfen und SchicksalsschläSich alle die Gifte, die Krankheit und Fieber erregen,[ gen, Immer wieder vom Halse schafft.
Ich glaube an ein einiges Deutsches Volk, An ein Volk mit reiner Liebe in tiefem Gemüte,
Ich glaube an ein einiges Deutsches Volk An ein Volk von edler Körper- und Geistesblüte, An ein Volk, das soviel Männer hervorgebracht, Die verantwortungsfroh mit Gott und der Welt gerungen An ein Volk, das soviel große Gedanken gedacht, An ein Volk, das soviel zaubrische Lieder gesungen, Ein Volk, das morgen, wenn die Krankheit vorbei, Wenn die fremden Gifte, die es befallen, sich lösen, Wieder sein wird, wie es gestern gewesen: Stark und edel, stolz und frei!
Der Dezember und die eiden Napoleone.
Den ,, Dezember- Mann" nannten seine Zeitgenossen den britten Napoleon, in dessen Aufstieg der Monat Dezember eine so seltsame Rolle gespielt hat.. Als Verschwörer, als Mitglied der„ Carbonari" hatte Napoleon der Dritte seine Laufbahn 1831 in der Romagna begonnen, um sie als„ Mauver Badinguet" fortzusetzen und auf Sedans blutgedüngtem Boden zu enden. Geboren war der Neffe des Korsen am 20. April 1808 als Sohn des ,, Königs von Holland", Ludwig Bonaparte und der Hortensia Beauharnais, Stieftochter Napoleons des Ersten.
Der„ Neffe des Oheims" hatte die Gymnasien in Genf und Augsburg besucht, war, wie der Korse, Artillerie- Offizier ge= worden, und zwar zunächst in der Schweizer Armee. Um Konjlikte zu vermeiden, schied er aus dem Schweizer Heere aus und nahm seinen Wohnsitz in Baden- Baden. Er hegte und pflegte
*) Dieses Gedicht ist der Gedicht sammlung„ Wächter der Schwelle" von Bogislaw v. Selchow, die im N. G. Elwert- Verlag zu Marburg erschienen ist,( Preis 3,- Rmf.) ent=
nommen.
durch seine Getreuen in Frankreich die napoleonische Tradition
Gießener Zeitung
Lokales.
Sonntagsgedanken.
Nun höre ich eben die Kirchengloden läuten. Da zieht 50 ganz heimlich und leise Heimatsstimmung ins Herz. läuten die Goden daheim am Sonntag. Und tausend schone Erinnerungen steigen mit dem Klang herauf. Den Menschenkindern in der Großstadt wird die Brust enge und das Auge trübe, weil sie nicht mehr Licht und Luft und Sonne atmen in der freien Natur, und weil sie die Augen nicht mehr im frischen Quell des Waldes baden und am saftigen Grün erquiden. Und da gibt es einen Tag in der Woche, der heißt Sonntag, und der könnte alle trüben Wochentage vergessen machen und auch noch einen Strahl auf den kommenden Alltag werfen. Der Sonntag in der Stadt! Da gehen sie in dumpfe Stuben und verpaffen Rauch, oder sie veranstalten ein Schieben und Biegen und Gliederverrenken sie nennen es Tanz! Sie haben das Wandern nicht mehr nötig, die Großstadtkinder, sie gehen ins Kino und Land und Wald und Strom, sie sehen es ja auf der grellen Leinwand. Und dann der Montag, der Alltag? Da denken sie alle:„ Das Leben hätte nur zweck, wenn die leidige Arbeit nicht wäre".
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Anders, ganz anders dort, wo der graue Stein das Menschenleben nicht beengt. Da gehen am Sonntag die Herzen auf, Friede und frohe Erwartung ziehen hinein. Die Welt sieht anders aus, als an gewöhnlichen Tagen. Am frühen Morgen der Kirchgang! Der macht Sonntagsmenschen! Dann aber hinaus in Feld und Flur, in die frische Luft! Die Fenster da draußen blinken heller, der Bach glänzt kristallener und die Vögel haben ihre Sonntagskantate wohl einstudiert. Im Winter lockt die Eisbahn zu purzelndem Vergnügen. Wonne zu leben, Luft und Sonne zu trinken in vollen Zügen. Ein Strom geht durch die Glieder. Das ist die neue Kraft. Und wenn man heimkommt, braucht man nicht die Farbe von Wangen und Lippen zu waschen, denn die Schminke, mit denen die Natur ihre Kinder schminkt, ist echt und kommt von innen. Und am Montag! O, weite, flare Welt. Ein Drängen und Kräfte sprühen im Innern! Willkommen ihr Pflichten, willkommen du Arbeit und Trozz! Trotz allem Hemmnis zum Ziel! Trozz der bösen Welt.
Die Glocken sie läuten nicht mehr. Aber es zittert noch etwas nach, lange, ganz ferne. Es ist das Sehnen nach dem letzten großen Kirchgang dem ewigen Sonntag.
Der Sonntagsschreiber.
* Straßensperrung. Die Provinzialstraßen HeuchelheimAzbach und Heuchelheim- Kinzenbach sind vom 27. Januar für jeglichen Verkehr gesperrt. Umleitung über Rodheim.
* Erstattung von Lohnsteuer. Anträge auf Erstattung von Lohnsteuer für 1929 müssen in der Zeit bis spätestens 31. März 1930 bei dem Finanzamt gestellt werden, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am 10. Oktober 1929 seinen Wohnsitz gehabt hat.
* Als Beisiger der Prüfungskommission für das Konditorgewerbe wurde für den verstorbenen Herrn Hettler Herr Leopold Huber- Gießen bestellt.
* Ueber die Aussichten im Volksschullehrerberufe teilt das Ministerium mit, daß in den nächsten Jahren voraussichtlich eine Verschlechterung eintreten wird, sodaß die Aufnahme in dem Pädagogischen Institute vom Sommersemester 1930 nur noch in beschränktem Maße erfolgt.
* Zeugen gesucht. Am 13. Januar, vormittags gegen 11 Uhr, wurde ein in der Südanlage in Höhe des Wetterhäuschens aufgestellter Personenkraftwagen durch Anfahren stark beschädigt. Personen, die Zeuge des Vorfalles waren, werden gebeten, ihre Wahrnehmungen der Kriminalpolizei, Zimmer 64, mitzuteilen.
; und den Cäsaren- Kult. Am 30. Oftober 1836 unternahm er den mißglückten Putsch in Straßburg, dessen Artillerie unter Oberst Vaudray er gewonnen hatte. Verhaftet und begnadigt, ging er nach Amerika, später nach Arenberg am Bodensee, dann nach London. Von dort entwidelte er sein Programm, die Jdées Napoléonniennes". Ein neuer Versuch folgte; er landete am 5. August 1840 in Boulogne und ritt in die Stadt, gekleidet wie der erste Napoleon; ein abgerichteter Adler schwebte über ihm, der Ruf„ vive l'empereur" ertönte. Der ,, Abenteurer von Boulogne" wurde mit lebenslänglicher Haft bestraft, die er mit seinem Mitverschwörer, Dr. Conneau, seinem späteren Leibarzt, in der Zitadelle der Festung Ham verbüßte. Nach fünfjähriger Haft entfloh er, als„ Maurer Badinguet" verkleidet, nach England.
Am 24. Februar 1848 hatte nach dreitägigem Straßenkampf die Revolution in Paris gesiegt, das Königtum der Orléans war gestürzt. Vorsichtig und flug blieb Napoleon in England, um seine Zeit abzuwarten. Als auch in England, besonders in London, Unruhen drohten, meldete sich Napoleon auf den Aufruf des Oberkommandierenden, des greisen Siegers von Waterloo, des Herzogs von Wellington, wie viele angesehene Edelleute und Bürger, in die Garde der„ Special- Constabler", die aus 20 000 Männern bestand. Es ist ein eigenartiges Spiel des Schicksals, daß damals, landflüchtig, in London auch der Prinz von Preußen, unser späterer Kaiser Wilhelm I., weilte.
mes.
Aber Napoleons Stunde tam! Von seinen treuen Anhängern wurde er in die Kammer gewählt, doch verzichtete er porerst flugerweise auf den Eintritt; er erklärte:„ Mein Name ist ein Symbol der Ordnung, der Nationalität und des RuhSollte wirklich das französische Volk gesonnen sein, mir Pflichten aufzuerlegen, so werde ich sie zu erfüllen wissen." Am 10. Dezember 1848 erhielt Napoleon bei der Präsidentenwahl von 7 200 000 Stimmen nicht weniger als 6 Millionen, sechsmal mehr als sein Nebenbuhler Cavaignac. Am 20. Dezember 1848 leistete er den Schwur:„ Jm Angesicht Gottes und der französischen Nation will ich der einen, unteilbaren Republik treu bleiben und alle Pflichten erfüllen, welche die Verfassung einem Sohne der Republik auferlegt."
Dieser Eid ist für die Folge von dem dritten Napoleon in eigenartiger Weise erfüllt worden. Durch schlaue Nachgiebigfeit nach allen Seiten, wußte er noch drei Jahre zu verbergen, daß die Republik in ihm den gefährlichsten Feind habe. Wieder in einer Dezembernacht, in der zum 2. Dezember 1851, erfolgte der Staatsstreich: die Gegner Napoleons: Cavaignac, Thiers und andere, wurden verhaftet. Der Widerstand der Straße brach im Kartätschenfeuer zusammen. Am 20. Dezem= ber 1851 wurde ihm die Präsidenten- Würde auf 10 Jahre übertragen. Mit der ihm eigenen diplomatischen Gewandtheit feſtigte er seine Stellung. Am 9. Oftober 1852 fonnte er es wagen, bei einem Bankett der Handelskammer in Bordeaux die Worte
Nr. 5
Herrenlose Fahrräder. Bei dem Polizeiamt sind nach stehende Fahrräder sichergestellt: Herrenrad Marke„, Görice" Nr. 732060, Herrenrad Marke„ Panther" Nr. 484325, Herrenrad Marke unbekannt, Nr. 8146, schwarzer Rahmen, solche Felgen und gewöhnliche Lentstange, Herrenrad( Geschäftsrad), Marke ,, Saalburg" Nr. unbekannt, schwarzer Rahmen und solche Felgen, an der Vordergabel Gepädträger, Herrenrad Marke„ ,, Torpedo" oder„ Tornado", Nr. 245165. Personen, die glauben, Eigentumsrechte geltend machen zu können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Zimmer 66, zu melden.
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Diebstähle. In den letzten Wochen wurden an einem städtischen Neubau im verlängerten Asterweg( Schwarzlach) 15 Meier neue Regenabflußrohre aus Zinkblech, die schon an der Häuserfront befesttigt waren, entwendet. Die einzelnen entwendeten Rohrlängen betragen zwei, drei und vier Meter und haben einen Durchmesser von 10 Zentimeter.
* Der Bau des Studentenheimes ist in gutem Fortschreiten begriffen. Die zurzeit im Gange befindliche Sammlung bei den öffentlichen Körperschaften hat bisher schon über 15 000 Merbracht. Die Evangelische Landeskirche hat die Verzinsung und Amortisation eines Kapitals von 30 000 M übernommen, wofür og han nu a
fur zwolf Theologie- Studenten überlassen werden. Auch der Bischof von Mainz hat jur den gemeinnuzigen Bau eine Geldspende vermittelt und dabei sein warmtes Interesse sur den Fortgang dieses Unternehmens ausgedrückt. Weiter ist zurzeit eine Sammlung der Gießener Dozentenschaft im Gange. Demnächst soll eine gleiche Attion auch bei allen früheren Gießener Studenten unternommen werden. Mit der Einweihung des neuen Heims ist im tommenden Herbst zu rechnen. * Vom Schöffengericht. Vor dem hiesigen Erweiterten Schöffengericht hatte sich Mittwoch ein Lohnbuchhalter eines hiesigen großen Industrieunternehmens wegen Unterschlagung von Lohngeldern zu verantworten. Er hatte der Firma im Verlauf einer Reihe von Monaten durch allerlei Manipulatio= nen rund 19 000 Mart veruntreut. Das Gericht schickte ihn dafür auf sieben Monate ins Gefängnis.
* Oberhessisches Schwurgericht. Das Schwurgericht der Provinz Oberhessen hält am 21. und 22. Januar seine ersten diesjährigen Sitzungen ab. Am 21. Januar wird gegen Josef Bösl von Griedel wegen Körperverlegung mit Todesfolge verhandelt; die Anklage vertritt Staatsanwalt Schneider, Verteidiger ist Rechtsanwalt Elsoffer. Am 22. Januar kommt die Anklage gegen Hans Mayer von Gießen wegen Meineides zur Verhandlung; die Anklage vertritt Staatsanwalt Fischer, die Verteidigung führt Rechtsanwalt Engisch.
* Ein öffentlicher Vortrag des Jungdeutschen Orden( e. V.), findet am Freitag, den 24. Januar, abends 8 Uhr, im Café Leib statt. Der Leiter der staatswissenschaftlichen Abteilung des Ordensamtes, Dr. Reinhard Höhn aus Jena spricht über: „ Parlament und Jungdeutscher Orden".
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zu sprechen: L'empire c'est la paix."( Das Kaiserreich ist der Friede), die der„ Kladderadatsch" am 7. November 1852 prophetisch umformte: L'empire c'est l'épée"( das Kaiserreich ist das Schwert). An diesem 7. November 1852 erklärte der Sewat die Wiederbestellung des Kaisertums für den Willen der Nation und gab damit dem Präsidenten der Republik die Handhabe, jenen Eid vom 20. Dezember 1848 so auszulegen, ,, wie er ihn aufgefaßt hatte". Der Prinz- Präsident nahm die angetragene Würde unter dem Namen„ Napoleon III." an, da er in seinem Dekret vom 7. November 1852 den Sohn Napoleons I. und der Erzherzogin Marie- Louise von Desterreich, den in jungen Jahren so tragisch dahingeschiedenen Herzog von Reichstadt, Napoleon II. genannt hatte; alles in Voraussicht der Dinge, die da kommen sollten.
Am alten Glücks- und Siegestage der Bonaparte, dem Erinnerungstage an die Dreikaiserschlacht bei Austerlitz( 2. Dezember 1805) wurde er als„ Napoleon III.", von Gottes Gnaden und dem Willen der Nation zum Kaiser der Fronzosen proklamiert. Der vielgewandte Politiker verstand es, sich zum ,, Schiedsrichter Europas" aufzuwerfen, bis er an dem eisernen Grafen", an Bismards Politik, seinen Meister fand. Auf Sedans Fluren brach am 2. September 1870 sein stolzes Kaiserreich zusammen. Er selbst starb 65 Jahre alt am 9. Ja nuar 1873 zu Chiselhurst in England; sein unglüdlicher Sohn ,, Lulu", Louis, von seinen Anhängern Napoleon IV. genannt, fiel als Offizier der englischen Armee am 1. Juni 1875 im Kampf gegen die Zulus.
Auch im Leben des ersten Napoleon hat der Dezember eine Rolle gespielt. Wir wissen, daß am 10. Dezember 1797 bei Napoleon I. gelegentlich eines Festes des Direktoriums der„ Königs- Gedanke" hervorgetreten ist. Am 13. Dezember 1799 wurde ohne Zustimmung des Volkes die neue Verfassung angenommen, wonach die Entscheidung des„ Ersten Konsuls" genügte. Am 1. Dezember 1804 erlies Napoleon jenes Dekret über seine Thronbesteigung an den Senat:„ Meine Nachkommen werden diesen Thron lange besitzen. Im Felde werden sie die ersten Soldaten des Heeres sein und ihr Leben für die Verteidigung des Vaterlandes opfern." Um seiner neuen Krone den Nimbus der Tradition zu geben, ließ er sich am 2. Dezember 1804 unter Aufbietung der größten Pracht in Notre Dame" zu Paris durch Papst Pius VII. frönen und trönte dann seine Gemahlin Josephine als Kaiserin. So war der Cäsarentraum verwirklicht. Ein Jahr später am 2. Dezember 1805 festigte er aufs neue seine Herrschaft in der„ Drei- KaiserSchlacht" bei Austerlit; die Sonne von Austerlit sah seinen glänzendsten Sieg. Für beide Bonaparte wurde unter den Monaten jeweils der Dezember von rätselhafter Bedeutung, ein geheimnisvoller, symbolischer Fall( Sonnenwende), für den zuerst das Volf einen Blid bewies. Beide Bonaparte waren „ Dezember- Beute". Dr. Ludwig Roth.

Samstag, den 18. Januar 1930.
Aus Rab und Fern.
Worms. Amtsgerichtsrat Dr. Trautwein wurde Mittwoch auf einem Spaziergang überfallen. Ein junger Bursche fiel ihn in der Siegfriedstraße von hinten an und verletzte ihn durch Fausthiebe im Gesicht. Allem Anschein nach handelt es sich um einen Racheaft eines von Trautwein Verurteilten.
Worms, 17. 1. Hier wurde ein Versammlungsverbot und ein Verbot von Umzügen unter freiem Himmel erlassen.
Burgsolms. Ein hier zu Besuch weilender Student wurde nach einem Konzert durch mehrere Messerstiche verletzt, so daß er in die Gießener Klinik transportiert werden mußte, wo er bedenklich daniederliegt.
Ein Hundertjähriger.
Ziegenhain. Der frühere Gutsbesitzer Simon Gerlach in dem Kreisort Michelsberg feierte Donnerstag seinen 100. Ge= buristag. Es leben noch zwei Geschwister, und zwar eine 98 Jahre alter Bruder in Marburg und eine 95 Jahre Schwester in Allendorf.
Kassel. In der ordentlichen Gewerkenversammlung der elsässischen Kaligewerkschaften sank plötzlich der Vorsitzende des Grubenvorstandes, Bergassessor a. D. und stellvertretendes Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank und Diskontogesellschaft in Berlin, Direktor May Pohl, von einem Herzschlag betroffen, tot nieder.
Kassel, 17. 1. Eine leidende 74jährige Witwe lehnte sich aus dem Fenster, um frische Luft zu schnappen und stürzte aus dem dritten Stockwerf ab. Sie starb bald an den erlittenen Verletzungen.
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,, Gießener Zeitung"
Hysterie und Rechtsprechung.
Die Frage, inwieweit nervöse Störungen nichtorganischer Art( Nervenschwäche, Neurose, Neurasthenie oder Hysterie) auf Militär- oder Kriegseinflüsse ursächlich zurückzuführen sind oder noch als Dienstbeschädigungsfolgen zu gelten haben, ist schon vielfach allgemein erörtert worden. Es gab eine Zeit, in der ein vollkommenes Wirrwarr herrschte, besonders hinsichtlich der Beurteilung der unverändert gebliebenen Krankheitsfälle. Diesen unbefriedigenden Zustand glaubte seinerzeit der 13. Senat des Reichsversorgungsgerichts zu beseitigen, indem er einen sogenannten Leitfazz schaffte, wonach für die jetzt noch vorhandenen nervösen Beschwerden die Annahme von Dienstbeschädigung und Gewährung oder Weitergewährung von Rente taum noch denkbar war. Man stellte sich grundsätzlich auf den Standpunkt, daß alle nervösen Erscheinungen, auch wenn sie bisher als Dienstbeschädigungsfolgen anerkannt waren, jezt nicht mehr in ursächlichem Zusammenhang mit dem Kriegsdienst zu bringen seien. So notwendig es in jener Zeit war, endlich einmal Anhaltspunkte für die Behandlung dieser Versorgungsfälle festzulegen, so unannehmbar war die durch den 13. Senat getroffene Regelung. Sie fand auch nur einseitige Beachtung, und zwar durch die Versorgungsämter, die sie als glückliche Lösung betrachten konnten. Wären die Nachuntersuchungen von Amts wegen seinerzeit nicht allgemein untersagt gewesen, so hätte sich der Leitsatz, über die Hysterie zum Nachteil der Beschädigten in erheblichem Umfang ausgewirkt. Nicht nur unsere Organisation, sondern auch die übrigen Senate des Reichsversorgungsgerichts trugen ernste Bedenken, sich von dem damaligen Leitsatz leiten zu lassen. Nunmehr griff das Reichsarbeitsministe= rium ein, und es ist anzuerkennen, daß durch seinen Erlaß vom 18. 4. 29 Anhaltspunkte gegeben worden sind, die einen gangbaren Weg zeigten, in denen aber auch zum Ausdruck kam, daß die Entscheidung des 13. Senats für die Versorgungsämter nicht richtunggebend sei; den Versorgungsämtern wurde ausdrücklich untersagt, fünftig allgemein auf die Entscheidung zu verweisen. Nach den Anhaltspunkten des Reichsarbeitsministeriums ist besonders beachtlich für die Abwicklung der derder nervösen Störungen nur dann eine Rentenherabsetzung zulässig, wenn bestimmte Tatsachen festgestellt werden, die zwingend beweisen, daß die jetzigen nervösen Erscheinungen nicht mehr mit der Dienstbeschädigung in ursächlichem Zusammenhang stehen. Erfreulicherweise konnte in letzter Zeit festgestellt werden, daß sich auch die Spruchinstanzen dieser vernünftigeren Einstellung des Reichsarbeitsministeriums anschließen. So wurde vor kurzem in den Gründen einiger Urteile des Reichsversorgungsgerichts u. a. gesagt, der Erlaß des Reichsarbeitsministe= riums habe zwar nur für die Verwaltungsbehörden bindende Geltung, für den entscheidenden Senat liege aber keine Veranlassung vor, von dem Erlaß abzuweichen.
Frankfurt a. M.- Dörnigheim. Der in weiten Sängertrei- zeitigen Nachuntersuchungen bei unverändertem Fortbestehen sen bekannte Gesangverein Germania begeht vom 28.- 30. Junt ds. Js. sein 50jähriges Bestehen und beabsichtigt, das= selbe mit einem nationalen Gesangs- Wettstreit zu verbinden. Die Bedingungen hierzu sind in einer größeren Auflage bereits versandt und stehen jedem Interessenten gerne zur Verfügung. Der Delegiertentag findet am 26. Januar im Gasthaus„ Zum Schiffchen" statt. Ein Besuch desselben ist sehr zu empfehlen.
Frankfurt a. M. Exzellenz Schwander wurde zum Ehrensenator der Universität ernannt.
Wiesbaden. Auf die Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters sind 81 Bewerbungen eingegangen.
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Steuerliche Berücksichtigung von Kriegsbeschädigten. Gemäß Erlaß des Reichsministers der Finanzen v. 12. Dezem= ber 1925 Nr. III e 7150 ist lohnsteuerpflichtigen erwerbs= tätigen Kriegsbeschädigten, die nach den Bestimmungen des Reichsversorgungsgesetzes rentenberechtigt sind, auf Antrag mit Rücksicht auf ihre besondere wirtschaftlichen Verhältnisse und die ihnen erwachsenden höheren Werbungskosten und Sonderleistungen eine Erhöhung des gesetzlichen steuerfreien Lohnbetrages und der Pauschsätze für Werbungskosten und Sonderleistungen um den Hundertsaz der Erwerbsbeschränkung zuzubilligen. Die Erhöhungen sind ohne nähere Darlegung der die Erhöhung im einzelnen rechtfertigenden Verhältnisse zu gewähren, wenn der Grad der Erwerbsbeschränkung durch Vorlegung des letzten Ren= tenbescheides oder durch eine sonstige amtliche Bescheinigung nachgewiesen wird.
Für die übrigen Einkommensteuerpflichtigen sind derartige feste Regelungen nicht vorgesehen. Bei der Veranlagung der Gewerbetreibenden findet, wie ein weiterer Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 26. Januar 1926- Nr. III e 25 zur Frage der steuerlichen Behandlung der Kriegsbeschädigten hervorhebt,§ 56 des Einkommensteuergesetzes Anwendung. Hiernach können bei der Veranlagung besondere wirtschaftliche Verhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen, durch Ermäßigung oder durch Erlaß der Einkommensteuer berücksichtigt werden, wenn das Einkommen 30 000 Rmt. nicht übersteigt. Als Verhältnisse dieser Art gelten insbesondere außergewöhnliche Belastungen durch Krankheit, Körperverletzung, Verschuldung oder Unglücksfälle. Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschriften werden bei den Kriegsbeschädigten, besonders bei den Schwerkriegsbeschädigten, in vielen Fällen gegeben sein.
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Nur der 13 Senat des RVGer. scheint sich an das Schicksal seines Leitsatzes schlecht gewöhnen zu können; hat er doch erst fürzlich eine Entscheidung getroffen, die hier näher beschrie= ben werden soll.
Nur der 13. Senat des RVGer. scheint sich an das Schicksal mit erheblichen Stapazen an der Westfront( von 1915-1918), war anfangs eine Rente von 30 und später einer von 50 Prozent zuerkannt. Das Dienstbeschädigungsleiden ,, Nervenschwäche" wurde später mit„ Hysterie" bezeichnet. Ein gelegentlicher Versuch des Versorgungsamtes, die Rente von 50 auf 40 Prozent herabzusetzen, scheiterte. Gegen die vom Versorgungsgericht ausgesprochene Weitergewährung der Rente von 50 Prozent nahm der Fiskus das Rechtsmittel des Returses nicht in Anspruch. Auf einen im Februar 1928 gestellten Erhöhungsantrag crfolgte dann völliger Rentenentzug mit der Begründung, das Versorgungsleiden„ Nervenleiden" habe sich insofern gebessert, als bei den früheren Untersuchungen ein höherer Krankheitswert vorhanden gewesen sei. Die durch den nervösen Zustand augenblicklich bedingte Erwerbsfähigkeitsminderung liege unter 25 Prozent. Dagegen Berufung. Versorgungsgericht nahm zwar eine Besserung an, sprach aber die Weitergewährung einer Rente von 40 Prozent zu. Hiergegen Fiskusreturs, der im Gegensatz zu der Behauptung in dem angefochtenen Bescheid nunmehr bestrift, daß die jetzigen nervösen Störungen noch Dienstbeschädigungsfolgen seien. Das Reichsversorgungsgericht veranlaßte zunächst nichts. Es setzte dann Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Obwohl der Kläger lückenlos ärztliche Behandlung nachweisen konnte, stellte unser Vertreter vorsorglich den Eventualantrag, ein Gutachten gemäߧ 104 des Verfahrensgesetzes von Universitätsprofessor Horn in Bonn beizuziehen. Und siehe da, nur diesem Eventualantrag wurde stattgegeben, woraus erhellt, daß ohne ihn der Fiskus rekurs Erfolg gehabt hätte. Die Beiziehung des Gutachtens machte der Senat von der Einzahlung eines Kostenvorschusses von 100 Rmt. abhängig. Das nach dreitägiger Beobachtung und Untersuchung mit allen ärztlichen Mitteln der Neuzeit unter kritischer Würdigung der gesamten Verhältnisse abgegebene Gutachten kam zur Bestätigung des Urteils des Versorgungsgerichts, also zur Weitergewährung einer Rente von 40 Prozent. Normalerweise hätte dieses Gutachten alsbald beiden Parteien zugestellt und dann nötigenfalls ein zweiter Termin angesetzt werden müssen. Beides geschah nicht. Fürchtete etwa der Senatsvorsitzende, daß das Hauptversorgungsamt veranlaßt durch das vorlieBruchleiden
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wurden in Fällen, wo andere Heilmittel ohne Erfolg versucht waren, durch unsere Methode ohne Operation, ohne Einsprit zung, ohne Berufsstörung erzielt und sind bestätigt. Referenzen pp. gegen doppeltes Rückporto.
Sprechstunde unseres Chef- Arztes: Marburg: Mittwoch, 22. Januar, vorm. 18-12, Hotel Freidhof( bei der Universität), Gießen: Mittwoch, 22. Januar, nachmit tags von 3-6 Uhr, Bahnhofshotel Lenz, Friedberg: Donnerstag, 23. Januar, vormittags 8-12, Hotel„ Deutsches Haus". „ Hermes" Aerztliches Institut für orthopädische Bruchbehandlung G. m. b. H., Hamburg 36, Esplanade 6.
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Sagd
Nr. 5
gende Obergutachten und durch die inzwischen erschienenen Erlasse des RAM. vom 12. 2. und 18. 4. 29 den Rekurs zurücknehmen und so dem Spiel ein Ende sehen würde? Jedenfalls ist es angesichts der weiteren Entwicklung der Dinge auffallend, daß man hier von der Norm abgewichen ist und den Parteien erst vier Monate später von dem Inhalt des Gutach tens von Prof. Horn Kenntnis gegeben hat. Zur ,, weiteren Klärung" forderte nunmehr der Senatsvorsitzende ein Attengutachten( ohne ärztliche Untersuchung) von Professor Reichardt in Würzburg ein. Da muß man zunächst fragen, weshalb ein Gutachten aus Würzburg, wenn der Kläger im Rheinland wohnt und weiter, kann man sich, abgesehen von einer theoretischen Behauptung des Abklingens nervöser Beschwerden, eine weitere Klärung in einem Hysterikerfall durch Beiziehung eines Attengutachtens überhaupt vorstellen? Weiter muß auffallen, daß der Senat bisher keinerlei Neigung zeigte, von Amts wegen weiteren Beweis zu erheben, vielmehr dem Kläger die Kosten für die Beweisführung auferlegte, und erst nach Eingang des für ihn günstigen Gutachtens ein weiteres Aftengutachten auf Reichskosten beizog. Charakteristisch ist die Fragestellung des Senatsvorsitzenden, die dahin geht, ob die Hysterie als Kriegsfolge abgeklungen sein ,, müßte". Der Herr Professor gab zunächst offen zu, er sei nicht imstande, auf Grund der Akten eine genaue Diagnose zu stellen, immerhin glaube er, daß die von ihm am Schluß seines Gutachtens genannten Diagnosen annähernd der Wirklichkeit entsprechen würden. Obwohl er-- wie das vorauszusehen war nichts einigermaßen Sicheres sagen konnte, ließ er sich doch in einem umfangreichen Gutachten von elf Seiten über alle nahen und entfernten Möglichkeiten aus. Er stellte im wesentlichen fest:
1. Es handele sich um ein chronisches Magenleiden, welches möglicherpeise auch gegenwärtig noch nicht abgeheilt sei ( Prof. Horn, Bonn, stellte nach dreitägiger Beobachtung fest: Magen ohne Befund);
2. der Kläger leide möglicherweise an einer genuinen Epilepsie. Es heißt dazu wörtlich: Zu dieser Vermutung muß man kommen, weil die Anfälle in den Akten eine durchaus nebensächliche Rolle spielen;
3. die von Prof. Horn gestellte Diagnose gebe es nicht und es gehe aus seinem Gutachten auch nicht hervor, was er selbst unter Hysterie verstehe oder verstanden wissen wolle;
4. die früher ausgesprochene Renten erhöhung auf 50 Prozent sei ein schwerer sachlicher und psychologischer Fehler gewesen. Dann seine Schlußfolgerung:„,.... und da alle derartigen, unangenehmen seelischen Erlebnisse samt ihren Folgen im Laufe der Zeit abklingen und ihre seelische Wirksamkeit verlieren, wie dies jeder Erwachsene aus eigener Erfahrung weiß". Beiden Parteien wurden nunmehr beide Gutachten zugestellt.
Jetzt herrschte ,, Klarheit" für den Senatsvorsitzenden und leider auch für den Senat, der dem Fiskusrekurs unter Berufung auf das letzte„ überzeugende" Gutachten stattgab. Die Beiziehung des Aktengutachtens hatte sich also gelohnt".
Wenn wir auch der Ansicht sind, daß die Verwaltungsbehörden nicht dazu geschaffen sind, die Urteile der Spruchinſtanzen nachzuprüfen, vielmehr den Zweck der Spruchinstanzen in der Nachprüfung der Entscheidung der Verwaltungsbehörden erblicken, so haben wir doch auch in diesem Fall die Entscheidung des Reichsarbeitsministeriums beantragt. Auffallend ist dabei, daß wir abgesehen von Härtefällen bisher nur bei Entscheidungen des 13. Senats wiederholt Veranlassung nehmen mußten, diesen unnatürlichen Weg zu beschreiten, und auffallend ist weiter, daß jeweils trotz des abweisenden Urteils die Verwaltungsbehörde den Anspruch ohne Härteausgleich- voll befriedigte.
Ganz entschieden wenden wir uns gegen eine solche Art der Behandlung der Rekursfälle, die deutlich die Nichtachtung des Erlasses des Reichsarbeitsministeriums und die Absicht erfennen lassen, den längst gestürzten für die Kb. außergewöhn= lich ungünstigen Leitsatz des 13. Senats wieder aufzurichten. Der 13. Senat möge sich darüber klar werden, daß solche Entscheidungen geeignet sind, das Vertrauen der Kriegsbeschädigten zur höchsten Spruchinstanz ganz bedenklich zu erschüttern.
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zu schaffen. Geeignete Bewerber wollen Lichtbild, Lebenslauf mit Altersangabe und Referenzen an die Geschäftsstelle d. Blattes unter G. 3. 2477 senden.
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Er muß ein ganz. Kerl sein. Muß Freude daran haben, eine schwierige Aufgabe zu meistern. An seine Arbeit muß er mit sportl. Begeisterung gehen und darf nicht bei einem Mißerfolg sofort die Flinte ins Korn werfen. Wir sind eine deutsche unabhäng. Margarinefabrik. Die Qualität unserer Ware ist so, daß es eine Freude ist, sie zu verkaufen. Für den richtigen Mann ist in unserem Außendienst jeder Aufstieg möglich. Aber der Aufstieg muß zäh erarbeitet werden. Die Verhältnisse des Bewerbers müssen so sein, daß er eine Sicherheit stellen kann. Wer hat Lust und Liebe dazu? Nachrichten befördert unter K. C. 8127 Rudolf Mosse, Köln am Rhein.
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