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Gießener Zeitung
( Neueste Nachrichten)
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdsendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
41. Jahrg.
Politische Tagesschau.
Anläßlich der Jubelfeier des 400- jährigen Bestehens der evangelischen Kirchengemeinde in St. Goar, der ältesten im Rheinland, ließ der Reichspräsident ein wertvolles Chorfenster überreichen.
*
Poincaré überreichte dem deutschen Botschafter eine Zusam menfassung des französischen Standpunktes zur Reparations: frage.
Zwanzig ostpreußische Verbände haben eine Entschließung gefaßt, in der sie den Panzerkreuzer dringend fordern.
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In einem Antrag der Zentrumspartei des Reichstages wird die Reichsregierung ersucht, dem Reichstag so bald als möglich den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das eine stärtere Verarbeitung von inländischem Brotgetreide durch die Mühlenbetriebe je nach dem Ausfall der inländischen Ernte ficherstellt.
*
Der sozialistische Abgeordnete Paul- Boncour hat den Posten des Vertreters der französischen Regierung beim Völkerbund niedergelegt.
*
Das englische Unterhaus hat den Mißtrauensantrag der Arbeiterpartei mit 309 gegen 158 Stimmen zu Gunsten der Schutzollpolitik abgelehnt.
---Der Manielvertrag für das deutsche Holzgewerbe, dem rund 120 000 Arbeiter im ganzen Reiche unterstehen, ist von den beteiligten Gewerkschaften zum Ablauf am 15. Februar gekün= digt worden.
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Bostschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M
Samstag, den 17. November 1928
gezeichnet, einmal durch die Haltung Amerikas, das irgendeine Verbindung zwischen Schulden und Reparationen nicht haben will, und zweitens das Versailler Diktat, das selbst eine Reparationsfrist von 30 Jahren vorsicht. Eine Regelung also, die uns in einem Gegensatz zu den Vereinigten Staaten bringen könnte und zu dem noch Lasten über das Versailler Diktat hinaus aufbürden würde, ist für uns schlechterdings nicht diskutierbar. Darüber sollte das Auswärtige Amt die fremden Mächte feine Stunde länger im unklaren lassen.
( Gießener Tageblatt)
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Nummer 91
Der Zweck dieser Darstellung ist lediglich die Sorglosigkeit, die die Ehegatten gegenüber den Verhältnissen in Bezug auf das Ehevermögen und die Gestaltung der Vermögensregelung nach dem Tode bezeugen, zu bekämpfen.
Bei allen Ehen, die nach dem 1. Januar 1900 geschlossen wurden, besteht, nicht wie fälschlich angenommen wird, eine Gü= tergemeinschaft, bei der die Erträgnisse durch gemeinsame Arbeit errungenschaftliches Vermögen werden und woran Mann und Frau zu je der Hälfte beteiligt sind. Vielmehr herrscht der gesetzliche Güterstand, bei dem aller Erwerb durch gemeinschaftliche
Polnische Absichten auf die Schichauwerft. Arbeit regelmäßig dem Mann allein gehört. Das von der Frau
Der Haushaltungsausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Donnerstag vertraulich mit der Frage, ob und welche Kredite das Reich der Schichau- Werft zur Verfügung stellen könne. Die Lage der Schichau- Werft ist durch den Wegfall der Kriegsdrohend geworden. Es wird befürchtet, daß der polnische Staat schiffsaufträge und durch die Losreißung Westpreußens gefahrsich in Danzig und Elbing durch eine Erwerbung der Werke weitere Vorposten schassen will.
Gegen das Reichsehrenmal in Berka.
Im Hause des Vereins Deutscher Ingenieure in Berlin fand eine stark besuchte Versammlung der Mitglieder des ,, Reichsausschusses für das Reichsehrenmal" statt. An der Versammlung nahmen zahlreiche auswärtige Mitglieder und Abgeordnete von Behörden und Körperschaften teil.
Die Stimmung äußerte sich sehr scharf gegen eine einseitige und übereilte Lösung der bedeutungsvollen Frage, ins= besondere gegen eine Verfügung über Ort und Art des Ehrenmals oder Ehrenhaines durch den Reichsinnenminister, der kürzlich in einer Pressekonferenz erklären ließ, daß er Berka als Ort des Ehrenhaines bestimmt habe. Nicht die Reichsregierung dürfe als Bauherr auftreten, sondern das EhrenDarstellen.
Der Banzerfreuzer wird weiter gebaut. mat müsse eine freiwillige, vom ganzen Wolf getragene Ehrung
Berlin. Im Reichstage wurde am Freitag abend der so= zialdemokratische Antrag auf Einstellung des Baues des Panzerfreuzers A in namentlicher Abstimmung mit 255 gegen 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die Panzerfreu= zer- Schlacht ist geschlagen. Die S. P. D. hat ihren Spaß ge= habt, und die wilden Männer im kommunistischen Lager kön= nen nicht mehr darauf pochen, daß sie sich alleine nach Strich und Faden blamieren, wo und wann es nur möglich ist. Die Front derer, die noch nicht die Achtung vor der Vernunft und vor der Notwendigkeit fonsequenten Handelns verloren haben
vom Willen zum Wehrgedanken wollen wir in diesem Zusammenhang nicht sprechen war groß und stark genug, um den groben Unsug nicht zur Auswirkung gelangen zu lassen, den die Wels- Anhänger verüben wollten. Das ist an sich keine Heldentat, sondern eine Selbstverständlichkeit. Und wenn wir die Tatsache hervorheben, geschieht es lediglich deshalb, weil wir nicht allzu verwöhnt durch vernünftige Handlungen unserer Volksvertretung sind. Mit der gestrigen Abstimmung sollte nunmehr der Panzerkreuzer endgültig aus der Politik verschwinden.
Auf dem Wege zum Frieden in der Arbeitsgruppe Nord- West.
Düsseldorf. Wie wir hören, ist die Angelegenheit am Freitag so, daß die Anwesenheit des Reichsarbeitsministers in Düs seldorf die Parteien auf dem Wege zur Einigung näher ge bracht hat. Von den Arbeitgebern ist die Bereitwilligkeit erklärt worden, für einzelne Gruppen der Arbeiter Lohnerhöhungen über die bisherigen Bewilligungen hinaus zuzugestehen und auch hinsichtlich der Arbeitszeit Konzessionen zu gewähren. Das Unternehmertum geht aber nicht bis an den Schiedsspruch heran. Auch die Arbeitnehmer haben sich zu Entgegenkommen bereit erklärt. Es soll am Samstag mit beiden Parteien in gemeinsamer Sizung weiter verhandelt werden. Man nimmt an, daß man bereits im Laufe des morgigen Tages zu einer Einigung kommen wird, zumal auf beiden Seiten der dringende Wunsch besteht, die Aussperrung zu beendigen.
Die bisherigen amtlichen Vorbereitungen konnten nicht als ausreichend angesehen werden.
Geh. Justizrat Prof. Dr. Rießer 75 Jahre.
Dankbares Interesse wird heute, 17. November, aus weiten Kreisen dem Manne entgegengebracht werden, der vor fast zwei Jahrzehnten den Hansabund für Gewerbe, Handel und Industrie gründete, ihm in den ersten elf Jahren seines Bestehens Führer gewesen ist und seitdem als Ehrenpräsident und Ehrenmitglied noch seinen Rat zur Verfügung stellt.
Wer fühlt nicht die gegenwärtige Notwendigkeit, Pflicht der heutigen Stunde, wenn er die Worte nachliest, mit denen Rießer die Gründung des Hansa- Bundes vollzog:„ Wir wollen wicht nur an die Begeisterung dieser Stunde appellieren, denn die Begeisterung ist eine Flamme, die schnell aufleuchtet, aber ebenso schnell erlischt. Wir appellieren vielmehr an jenen tiefen Ernst, an jene ruhig erwägende und dann wagende zielbewußte Entschlossenheit, die dem deutschen Kaufmann und Industriellen eigen ist, damit auch hier das Böse Gutes gebäre und endlich aus der Not der Stunde das vor allem Notwendige erwachse: ein fester und dauernder Zusammenschluß des gesamten in Gewerbe, Handel und Industrie erwerbstätigen deutschen Bürgertums zur Vertretung seiner gesamten Interessen. Der Bund aber, der aus dieser Versammlung erwachsen wird, soll in Erinnerung an den früheren Schutz- und Trutzverband deutscher Kaufleute tragen und bei Freund und Feind zu Ehren bringen den Namen: Hansa- Bund für Gewerbe, Handel und Induſtrie."
Auf ein Leben, überreich an Arbeit und Erfolg, vermag Geh. Rat Rießer zurückblicken. Als Förderer der Wissenschaft wie als Praktiker des Lebens, als Politiker wie Wirtschaftler stand und steht er mit in der vordersten Reihe. Kaum übersehbar ist das Arbeitsfeld, auf das das Vertrauen zu seiner Persönlichkeit und seiner reichen Lebenserfahrung ihn berufen hat.
Geh. Dr. Rießer, geborener Frankfurter, studierte Jura und trat nach kurzer Anwaltstätigkeit in die Leitung der Bank für Handel und Industrie ein. Zur Zeit ist er Mitglied des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei, ist Präsident der Berliner Juristischen Gesellschaft, Vizepräsident des Vereins BerDie kommenden Reparationsverhandlungen. Liner Kaufleute und Industrieller, Mitglied der Ständigen
Aus Berlin wurden am Freitagvormittag private Mitteilungen verbreitet, wonach die Antwort der Reparations= mächte auf die deutschen Schritte zur Einberufung der Sachverständigenkommission bereits bei der Reichsregierung eingegangen sein soll. Diese Nachrichten werden von amtlicher Seite dementiert. Die Antwort der Reparationsmächte, so wird in der amtlichen Mitteilung gesagt, könnte schon deshalb nicht in Berlin eingetroffen sein, weil die Besprechungen über die Einjegung des Sachverständigenausschusses noch nicht abgeschlos sen seien. Man darf aber von dieser Antwort der Reparationsmächte nicht zu viel erwarten, denn aus allem, was bisher von den Verhandlungen in London und Paris durchgesichert ist, geht deutlich das Bestreben der Gegenseite hervor, die Reparationen praktisch mit den interalliierten Schulden in Zusammenhang zu bringen. Und dahinter steht der offensichtliche Wunsch, die deutschen Tribute genau so lange laufen zu las= jen, wie die interalliierten Schuldenabkommen Zahlungen vorehen, also 62 Jahre. Dem gilt es von vornhevein ganz ener= gisch entgegenzutreten. Unsere Stellungnahme ist eindeutig vorDeputation des Deutschen Juristen- Tages, Vorsitzender des Zentralverbandes des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes und Mitglied des Reichstags.
Vom Güter und Erbrecht.
Von Adolf Krebs, Bürovorsteher in Darmstadt. Die seit dem 1. Januar geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das eheliche Güterrecht sind für die Ehefrauen mit großen vermögensrechtlichen Nachteilen verbunden, die im Nachstehenden an Hand eines Beispiels vor Augen geführt werden, wobei gleichzeitig der Weg gezeigt wird, wie dagegen Abhilfe geschaffen werden kann.
Der zur Verfügung stehende Raum ist natürlich nicht ausreichend, eine bis ins Kleinste gehende Darstellung zu geben. Die Verhältnisse bei den einzelnen Ehen sind auch zu verschieden, als daß man sie allgemein behandeln kann. Vielmehr ist gründliche Beratung durch einen erfahrenen Notar hier für die Interessen von Nöten.
eingebrachte oder später als sog. eingebrachte Gut( Mitgift, Erbschaft) erworbene Vermögen wird der Verwaltung des Mannes unterworfen, dem allein die Erträgnisse desselben gehören.
Kommt es zur Scheidung der Ehe, so geht sie leer aus. Löst sich die Ehe durch den Tod des Mannes auf, so steht der Frau an dessen Nachlaß, worin das Errungene nach dem vorher Gesagten steckt, nur der gesetzliche Erbteil zu. Derselbe beträgt, wenn Kinder des Mannes da sind, ein Viertel, neben Verwandten des Mannes( Eltern, Geschwister) die Hälfte, die dann der Frau den Stuhl vor die Türe setzen können.
Es ist sicher, daß die Eheleute solche Wirkungen nicht haben wollen, zumal in Ehen, in denen die Frau von früh morgens bis spät abends im Betrieb mithelfen muß.
Wollen die Ehegatten haben, daß die Frau auch die Hälfte an dem während der Ehe erworbenen Vermögen haben soll, so müssen sie in einem vor einem Notar oder Gericht zu schließenden Ehevertrag eine entsprechende Regelung treffen.
Wollen die Ehegatten auch gleich die Verhältnisse bei dem Ableben eines von ihnen geregelt wissen, wollen sie insbesondere eine Abhängigkeit von Kindern und Verwandten abwenden, so können sie ohne besondere Kosten und Formalitäten damit einen Erbvertrag errichten.
Auf die Gefahren und Nachteile eines eigenhändigen Testaments sei hier nochmals besonders hingewiesen.( Siehe Abhandlung Seite 234.)
Die Vorteile und Nachteile sind im folgenden kurz dargestellt:
1. Die Chegatten haben keinen Vertrag und feine leztwillige Verfügung errichtet.
In der Ehe wurden durch gemeinschaftliche Arbeit erworben
Dieselben gehören dem Mann. Dieser stirbt mit Hinterlassung von Kindern
Den Kindern steht zu drei Viertel der Frau ein Viertel
20.000 R.-M.
15.000 R.-M. 5.000 R.-M.
Die Frau muß das Vermögen, sofern die Kinder minderjährig sind, dem Amtsgericht gegenüber angeben.
Mit dem 21. Lebensjahr können die Kinder ihr Vermögen herausverlangen.
Wird auch vielfach auf die Kinder Rücksicht zu nehmen sein, so wird doch meist möglichst selbständige Stellung des Ueberlebenden gewünscht, damit dieser nicht zum Almosenempfänger seiner Kinder wird.
Unser heute heranwachsendes Geschlecht ist zu sehr materiell eingestellt und läßt es oft an der kindlichen Pietät fehlen. Sie scheuen sich deshalb mitunter nicht im Entferntesten, ihr Erbteil als ihr gutes Recht zu verlangen, ja, ihren Elternteil und Geschwister in der schamlosesten Weise zu schädigen und zu betrügen. Der Aufwertungsrummel hat hier die widerlichsten Blüten gezeitigt.
Man tann trok bester Erziehung nie wissen, wie die Kinder ausfallen, welche Schwiegerkinder man bekommt und welchen Einfluß diese auf die Kinder ausüben.
Bei der heute so schwierigen Kapitalbeschaffung kann es für den überlebenden Ehegatten verhängnisvoll werden, wenn Kinder und Verwandte plötzlich auf sofort zu be= friedigenden Ansprüchen hervortreten.
Unterlassene oder verfehlte Verfügungen rufen hier oft bittere Enttäuschungen hervor.
Was Ehegatten oft sehr mühsam zusammengehalten, zusammengearbeitet und erspart haben, wollen sie, so lange sie leben, auch im Besitz und Genuß haben.
Wie oft kommt es vor, daß der Sohn kurz nach seiner Volljährigkeit in Unerfahrenheit leichtsinnig sein Vermögen vergeudet, eine Tochter es zur möglichst baldigen, wenn auch unüberlegten Verheiratung herausverlangt.
Um dem all zu steuern ist gründliche Beratung durch einen erfahrenen Notar erforderlich. Die Kosten der Errichtung entsprechender Verträge sind gering gehalten, so daß dies kein Grund ist, die Regelung zu unterlassen.
Wenn in dem unter I erwähnten Beispiel der Ehemann feine Kinder hinterläßt, so erbt die Frau neben den Haus-. haltungsgegenständen die Hälfte des Nachlasses. Das übrige erhalten Eltern oder Geschwister bezw. deren Abkömmlinge. Diese werden meist gar keine Rücksicht auf die Witwe nehmen.
Es sei hier ein mir bekannter Fall mitgeteilt, der zeigt, wie nachteilig eine verfehlte Verfügung sein kann.
Ein Mann starb mit Hinterlassung von 11 Kindern. Er hatte seiner Frau neben ihrem gesetzlichen Erbteil( ein Viertel) den lebenslänglichen Nießbrauch an dem übrigen, den Kindern zufallenden Erbteil( drei Viertel) vermacht. Sie konnte wohl die Nutzungen ziehen, aber nicht verfügen( ver

Samstag, den
17:
November 1928
kaufen oder belasten). In dem Haus mußte der Fußboden, den die 11 Kinder abgelaufen hatten, gemacht werden. Da die Frau kein Bargeld hatte, sollte auf das Haus eine Hypothef aufgenommen werden, um das Geld zu beschaffen. Hierzu gaben zehn Kinder ihre Einwilligung. Nur eine Tochter verweigerte dies unter Einfluß ihres Mannes. Die Frau war also völlig ohnmächtig und der Boden konnte nicht gemacht werden.
II. Die Ehegatten haben einen Ehevertrag geschlossen, nach dem das in der Ehe erworbene Vermögen Gesamtgut wird
Dem verstorbenen Mann gehörte an dem Gesamtgut von 20.000 R.-M. die Hälfte Der Frau gehört die andere Hälfte
Vom Mann erbt sie:
wenn dieser Kinder hinterläßt ein Viertel wenn er keine Kinder hinterließ, seine Eltern oder deren Abkömmlinge( Geschwister) in Be= tracht kämen, die Haushaltungsgegenstände und die Hälfte
10.000 R.-M. 10.000 R.-M.
2.500 R.-M.
5.000 R.-M.
Kinder des Mannes würden das andere erben also 7.500 bezw. 5.000 R.-M. Die Frau stellt sich also günstiger wie im Fall I. Sie erhält 12.500 bezw. 15.000 R.-M.
Auch hier können die Erben regelmäßig ihr Erbteil sofort ( bei Kindern mit Volljährigkeit) verlangen.
Im Falle der Ehescheidung erhält die Frau im Beispiel I nichts, bei Beispiel II 10.000 R.-M.
III. Die Ehegatten haben in einem Erbvertrag oder Testament bestimmt, daß der Ueberlebende, wenn er nicht wieder hei= ratet, Alleinerbe sein soll.
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Gießener Zeitung"
Lokales.
Sonntagsgedanken.
Alle Zeiten des Jahres, Frühling und Sommer, Herbst und Winter sind uns Menschen Prediger. Der Frühling erzählt dir von Auferstehung, der Sommer von der Reife der ausgestreuten Saat und von der Ernte, der Herbst vom Vergehen alles Irdischen und der Winter mahnt dich an den Tod.
Der Ueberlebende ist nicht an das Wohlwollen der Kinder und Verwandten gebunden.
Und wieder ist es Herbst geworden. Wollen wir heute zum Sonntag nochmal hinausgehen in den Garten Gottes, wo all die Sommerpracht zu Ende ist und welkes Laub und kahle Aeste an Blühen und Leben noch erinnern.
Die Kinder können beim Ableben des Erstverstorbenen ( binnen drei Jahren, wenn minderjährig bis zum 24. Lebensjahre) nur ihren Pflichtteil verlangen.
Dieser beträgt:
a) bei Beispiel I für alle Kinder
b) bei Beispiel II
7.500 R.-M. 3.750 R.-M.
Dort am Wiesenrain ſehen wir einsam und verlassen noch ein kleines Blümlein stehen. Als wenn es krank wäre, senkt.es Blätter und Blüte. Mir ist, als wenn es zu mir sprechen würde: „ Auch du, Menschenkind, weltst wie ich dahin."-
IV. An einen vertraglichen Güterstand schließt sich fortgesetzte Gütergemeinschaft an.
Nr. 91
für das Jahr 1929. Das Polizeiamt weist darauf hin, daß die in Betracht kommenden Gewerbetreibenden ihre Anträge auf Neuausstellung von Wandergewerbescheinen und Gewerbelegitimationsfarten für das Jahre 1929 alsbald bei den zuständigen Polizeirevieren stellen, damit sie bis zum Anfang des näch sten Jahres im Besitz der erforderlichen Legitimationspapiere sein können.
Am Waldrand unter den letzten Blättern des Buſches sitt schüchtern eine Amsel. Und wir fragen sie: Vöglein, wo sind deine Lieder?" Es sind Tage gekommen, die kein Singen kennen. Auch dein Lied, du Mensch, wird einmal verklingen!" Kahl und leer steht dort im Garten ein Apfelbaum. Wie schön war er doch im letzten Maien. Und jetzt hat er allen Schmud abgelegt.„, Nicht auf mein Kleid, sondern auf meine Früchte schaute der, der mich gepflanzt hat," flüstern die kahlen Aeste.„ ,, Auch dich, Menschenkind, wird einst der himmlische Gärtner nach deinen Früchten fvragen!"—
Der Ueberlebende Ehegatte hat die unverantwortliche Verwaltung und Nuznießung der ganzen Errungenschaft, ohne Rechenschaftspflicht. Er braucht dem Gericht beim Ableben des Erstverstorbenen kein Vermögen anzugeben. Die Kinder haben keinen Pflichtteil. Er kann von dem Vermögen verbrauchen und über die beweglichen Sachen frei verfügen. Der Nachteil, daß die Errungenschaft für die Schulden des Mannes haftet ist bei dem gesetzlichen Güterstand auch vorhanden, da hier die Errungenschaft ja Vermögen des Mannes ist. Eingebrachtes bezw. Vorbehaltsgut wird durch Schulden des Mannes regelmäßig nicht betroffen.
Und dort ist ein Saatfeld. Das erste Sprossen fürs neue Jahr beginnt schon, bis der Winter mit seinem weißen Tuch das junge Grün zudeckt, bis die Sonne ein neues Werden über diese Erde spricht. Frühling Auferstehung.
Vielfach erwerben Eheleute Grundstücke zur Hälfte und lassen sich auch demgemäß als solche eintragen, in dem Glauben, der Frau gebühre davon ungeschmälert die Hälfte.
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Lang- Gö Zuchtverein Ungefähr 200 Grünberg bei Beltershe weges bei it wobei 15 Gd legungen abg Schotten tersgrenze u mann, aus her nocy nid
* Gautag der Techniker. Der Bund der technischen Angestellten und Beamten, Gau Hessen, hält morgen seinen dies jährigen Gautag in Frankfurt am Main ab.
Sinnend gehen wir weiter und der rauschende, sterbende Wald spricht das letzte Wort zu uns vom Leben, Vergehen und Sterben.
Zu ihrer Enttäuschung muß sie oft später erfahren, daß sie infolge Ersatzansprüche des Mannes für ihre gezahlte Hälfte dieser wieder faktisch durch Verrechnung verlustig geht, wenn der gesetzliche Güterstand herrscht.
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Die neuen
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* Ihr 25jähriges Meisterjubiläum begehen morgen im Café Leib über hundert oberhessische Handwerksmeister, die im Jahre 1903 in Gießen die Meisterprüfung abgelegt haben.
Das war heute die Sonntagspredigt draußen im großen Gottestempel der Natur. Der Sonntagsschreiber.
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*
Erfolgreicher Polizei- Hundesport. Bei der am Sonntag auf ausgedehntem Gelände in Vilbel stattgehabten Suchhundprüfung des Rhein- Mainischen Landesverbandes der Polizeiund Schutzhundvereine ging der Hessische Polizei- und Schutzhund- Verein 1924 Gießen als Sieger hervor.
*
Heilstättenverein für Hessen. Der Heilstättenverein für den Volksstaat Hessen hält seine diesjährige Hauptversammlung am Dienstag, den 27. November 1928, vormittags 10.30 Uhr, in der Lupusheilstätte unserer Stadt ab. Zu dieser Hauptversammlung werden sämtliche Mitglieder des Heilstättenvereins eingeladen. Es wird besonders darauf aufmerksam gemacht, daß Einzeleinladungen nicht ergehen.
* Die feierliche Enthüllung des Ehrenmals für die gefallenen Angehörigen der Landesuniversität findet Samstag, den 24. November, 11 Uhr in der neuen Aula statt. Bekanntlich ist die Vorhalle der Aula in eine Ehrenhalle für die Gefallenen eingerichtet. Auf einer Bronzetafel sind die Namen von über 300 ehemaligen Professoren, Beamten und Studierenden der Universität eingeschrieben. Vertreter der Regierung, der Stadt und der Nachbaruniversitäten werden zu der Feierlichkeit erwartet.
Schotten. feine Wohnu fer mit Wu bracht werde Darmita fiums foll an Darmstad Tempelschen hofen Großfe zum Opfer fi Darmita Darmstadt a 8. Oktobers gefunden. Sie der in Sam vereinigt mit Täter entwed in einer Gas Doppelblatt wideln. Ver darin eingem Staatsanwal Frankfur
* Die Straße ist kein Spielplag. Daran sollten auch hier alle Erwachsenen denken und die Kinder, die auf der Straße spielen, von dort verweisen. Es gibt jetzt genug Plätze, wo die Kinder spielen können. Die Straße ist zu gefährlich dazu.
* Fast 32 000 Steuerstrafen! Im Rechnungsjahre 1927 hat der Reichs- Steuerfisfus in 31 580 Fällen Geldstrafen wegen Steuerhinterziehung verhängt und zwar für 13,6 Millionen. Wegen Hinterziehung von Verbrauchsabgaben wurden in 17 478 Fällen Strafen verhängt und zwar für 132 Millionen.
* Amtliche Nachrichten. Erledigt sind: Eine Lehrerstelle für einen evangelischen Lehrer an der Volksschule in Wisselsheim ( Kreis Friedberg); die Dienstwohnung ist noch nicht frei, eine Mietwohnung steht zur Verfügung zwei Schulstellen für evangelische Lehrer an der Volksschule in Rudingshain( Kreis Schotten); eine Lehrerstelle für einen evangelischen Lehrer an der Volksschule in Staufenberg( Kreis Gießen); Dienstwohnung wird bis Ostern 1929 frei.
Der Generalfulturplan für Oberhessen. Durch die Presse geht eine Notiz, nach der der Generalfulturplan für den hohen Vogelsberg fertiggestellt sei. Das entspricht noch nicht den Tatsachen. Allerdings hat das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft in einer Denkschrift bereits einen Plan entworfen, der u. a. auch die Errichtung von Beispielwirtschaften vorsieht und Kostenvoranschläge aufstellt. Diese Planungen sollen aber zunächst mit den bäuerlichen Interessenten und mit Sachverständigen eingehend besprochen werden, ehe sie die endgültige Form gewinnen, die sie reif zur Vorlage an die gesetzgeberischen Instanzen machen.
* Vom Polizeiamt. Am 15. ds. Mts. gegen 19 Uhr wurde in Gießen in einer Metzgerei und Wirtschaft ein Einbruchsdiebstahl ausgeführt. Der Dieb schlich in das Wohnzimmer ein, erbrach einen verschlossenen Schubkasten und entwendete 600 R.-M. Bargeld. In der Nacht zum 10. ds. Mts. wurde im Flußgebiet der Lahn, Gemarkungsteil Launsbach im Se sischen Hoheitsgebiet der dort stehende Dampfbagger beschädigt, so daß Wasser eindrang und der große Kahn mit dem Bagger unterging. In den letzten Tagen wurden in Gießen von Fahrrädern, die kurze Zeit unbeaufsichtigt in Höfen oder anderen abgelegenen Orien standen, mehrere Fahrradlaternen entwendet. Personen, denen derartige Laternen zum Kauf angeboten werden oder sonstige Wahrnehmungen über die Täterschaft gemacht haben, werden gebeten, die Kriminalpolizei in geeigneter Weise zu verständigen.
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Die Heldentat
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des Durchbruchs von Brzeziny.
Zum 22. bis 24. November als Erinnerungstage. Von Dr. Karl Klein- Buchschlag.
Immer wieder müssen wir des einzigartigen Heldengangs, des Durchbruchs von Brzeziny gedenken. Es war eine der größten deutschen Heldentaten des an solchen reichen Weltkrieges. Ganz besonders ragt unter den dabei beteiligten Turppen die 3. Gardedivision und ihr kühn entschlossener Führer Generalleutnant Litzmann hervor.
* Der Hessische Verband für evangelische Kleinkinderpflege hält seine 5. Verbandstagung am 18. und 19. ds. Mts. in Offenbach a. M. ab. Die Hauptversammlung beginnt am Montag, den 19. November 10 Uhr im Gemeindehaus der Friedenskirche. Nachmittags 3 Uhr ist Einweihung der Kleinkinderſchule im früheren Offizierskaſino.
* Wandergewerbescheine und Gewerbelegitimationstarten
über Brzeziny vorgerückt war. Diese Truppen standen mit verwandter Front, südwestlich von Brzeziny, Lodz gegenüber, südöstlich von diesem. Den Feind hatten sie vor sich und sofern russische Ersatzkräfte herankamen, im Rücken. Solche wurden tatsächlich in Eilmärschen herangeführt. Zwei russische Armeekorps kamen von Osten bezw. Norden, eroberten das schließ= lich nur noch von einer Kompagnie besetzte Brzeziny, drangen von dort nach der Miazga vor und schnitten die Truppen v. Scheffer- Boyadels völlig von ihrer Rückzugslinie ab.
Nach der Taufe
frinken die Gäfte voller Behagen das lieblich duftende Kaffeegetränk. Sie find fich alle darüber einig, daß nur mit ,, Aecht Franck" diefer würzige, kräftige Gefchmack erzielt werden kann.- Die Hausfrau handelt alfo klug, nimmt fie zu jedem Bohnen- oder Getreidekaffee ftets
das feine und ausgiebige Zichorienkaffee- Erzeugnis
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von einer Kompagnie und einem Husareneskadron gegen alle Angriffe gehalten worden. Die weiter südliche Brücke bei Da kowa war zerstört, so daß die 50. Reserve- Division ebenfalls den Weg über die Brücke nach Karpin einschlagen mußte. Lizz mann fand die Brücke von Bukowice noch unversehrt aber be setzt vor. Sofort wirft er die Spitzenbrigade gegen den Feind und entreißt ihm die Brücke. Hinter der Infanterie kommen die Geschütze und der ganze Armeetroß. Das Kavalleriekorps unter Generalleutnant von Richthofen deckte den Rückmarsch der Kolonnen gegen Angriffe von Lodz und Papianice her. Wie der sonnenhelle Tag des 23. November, der dem Geg ner in die Bewegung erstmals Einsicht bieten konnte, herauf zog, hatten zwar Infanterie und Artillerie aber noch nicht die Kolonnen die Miazga überschritten. Dabei mußten Tausende von russischen Gefangenen mitgeführt werden. Die 49. Re serverdivision muß nach Ueberschreiten der Brücke bei Karpin nach drei Seitetn kämpfen. In altgermanischer Keilform geh sie vor. Die Vorhut unter Generalmajor v. Saucen, zwei Ba taillone und eine Pionierkompagnie erkämpfen als totgeweihte Schar den Weg nach Borowo. Am Abend besteht diese Helden
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Die Einschließung der 2. russischen Armee um Lodz war so wie so durch die am linken russischen Flügel eingetroffenen Kräfte unmöglich geworden. Jetzt mußte ein geradezu verzweiflungsvoller Entschluß gefaßt werden. Diese deutschen Truppen konnten sich der schon vollzogenen völligen Einschließung nur durch einen Durchbruch durch zwei feindliche Korps entziehen. Am 22. November wurde die Ausführung dieser Tat befohlen, die nur siegreiches Durchkämpfen oder völlige Vernichtung bedeuten konnte. Abends 9 Uhr bei völliger Dunkelheit mußten die Schüßenzüge, die teilweise nur fünfzig Meter vom Feinde entfernt lagen, lautlos ihre Stellungen verlassen und zunächst nach Osten, dann nach Norden abmarschie- schar noch aus drei Offizieren und 24 Mann. Im Laufe des ren, um sich durch doppelt so starke Feinde hindurchzukämpfen. Die schwere Artillerie harrte noch in ihren Stellungen aus und sandte gegen die Lodzer Batterien ihre Granaten, um die Fortsetzung des Kampfes vorzutäuschen. In drei Kolonnen rückte die Infanterie ab, auf dem rechten Flügel am weitesten nach Osten die 50. Reserve- Division unter Generalleutnant v. d. Goltz, dann in der Mitte die 49. Reservedivision unter Generalleutnant Waenker von Dankenschweil und am linken Flügel die 3. Garde- Division unter General nant Lizmann. An der Spitze der Kolonnen ritten die Generäle mit ihren Stäben. Zunächst mußte das Flußhindernis, die Miazga, überwunden werden. Die 49. Reservedivision sollte über die Brücke westlich von Karpin. Glücklicherweise war sie
Mit der doppelten Umfassung, mit Ansetzen der Zange an beiden Flügeln war die Vernichtungsschlacht bei Tannenberg geschlagen worden. Später in der Winterschlacht in den Masuren wurde diese Art von Vernichtungskrieg nochmals wiederholt. In der Zeit zwischen beiden jeweils eine ganze Armee auslöschenden Schlägen bot sich nochmals eine Gelegenheit dazu in einer Phase der Schlacht bei Lodz. Es war die Möglichkeit gegeben, die im Raume von Lodz vereinigte 2. russische Armee zu umfassen und in eine Zange zu legen. Hier trat das außerordentlich Gefährliche dieses Wagnisses hervor, da bei gleichzeitig zum Ersatz herangeschafften Gegenkräften aus der versuchten Umzingelung des Feindes die eigene teilweise Einschließung werden konnte. Den Russen gelang es zunächst an den linken Flügel ihrer 2. Armee genügende Ersatztruppen heranzuschaffen, so daß auf dieser Seite bei Papianice die Zange unwirksam wurde. Auf dem deutschen linken Flügel von Mackensens 9. Armee war die Armeegruppe des Generals der Infanterie v, Scheffer- Boyadel, bestehend aus dem XXV. Reservekorps, der 3. Garde Infanterie- Division und dem Heeres- Kavalleriekorps 1 in weitestem Maße zur Umfassung vorwärts gekommen, nachdem sie am 18. November 1914
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Tages vollzieht sich der völlige Uebergang. Das Kavallerie forps hält alsdann das nördliche Ufer der Miazga gegen den von Süden und damit gegen den Rücken nachdrängenden Feind. Nunmehr muß erst der eigentliche Durchbruch unter nommen werden. Vor den nach Norden marschierenden drei Divisionen liegen in breiter Front hinter dem von Osten nach Westen führenden Bahndamm der von Lodz kommenden Eisenbahn die Armeekorps des russischen Generals Rennen kampf. Durch diese muß nach Norden durchgebrochen werden, während gleichzeitig ständige Angriffe von Osten erfolgen. Am Bahndamm tobt der Infanteriekampf. In einem kritischen Moment erhebt sich der ebenfalls in der Schüzenlinie mit schießende General v. Waenker, um seine Leute zur Standha
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Samstag, den 17. November 1928
Aus Nah und Fern.
Lang- Göns, 15. Nov. Der hiesige Geflügel- und KaninchenZuchtverein hält morgen seine diesjährige Lokalausstellung ab. Ungefähr 200 Tiere bester Qualität kommen zur Schau.
Grünberg. Auf der Strecke Gießen- Lollar- Grünberg fuhr bei Beltersheim bei der Ueberquerung eines ungesicherten Feldweges bei starkem Nebel ein Personenzug in eine Schafherde, wobei 15 Schafe sofort getötet bezw. infolge der erlittenen Verlegungen abgeschlachtet wrdn mußten.
Schotten. Am 1. Dezember scheidet durch Erreichen der Altersgrenze unser Kreisdirektor, Geh. Regierungsrat Böck= mann, aus seinem Amte aus. Ueber seine Nachfolge ist bisher noch nichts belannt geworden.
Schotten. In Breungesheim zertrümmerte ein Tobsichtiger jeine Wohnungseinrichtung und bombardierte verschiedene Häuser mit Wurfgegenständen. Er mußte in eine Heilanstalt gebracht werden.
Darmstadt. Die 300- Jahrfeier des Ludwig- Georg- Gymnasiums soll anfang September 1929 stattfinden.
Darmstadt. In der Nacht zum Mittwoch entstand in der Tempelschen Pappenfabrit zwischen Babenhausen und Sickenhosen Großfeuer, dem das Wohnhaus und der Mühlenbetrieb zum Opfer fielen. Die Brandursache soll Kurzschluß sein.
Darmstadt. Nach dem Ueberfall im Neuen Palais zu Darmstadt auf den Grafen Hardenberg in der Frühe des 8. Oktobers( Montags) wurden am Tatort Papierfetzen gefunden. Sie stammen aus Seite 25, 26, 31, 32 der Nummer 77 der in Hamburg erscheinenden ,, Deutschen Hotelnachrichten", vereinigt mit ,, Küche und Keller". Es ist anzunehmen, daß die Täter entweder aus dem Gaststättengewerbe stammen oder sich in einer Gaststätte, in welcher diese Zeitung gehalten wird, ein Doppelblatt der Zeitung haben geben lassen, um etwas einzuwideln. Vermutlich ist die für den Ueberfall benutzte Waffe darin eingewickelt worden. Sachdienliche Nachrichten sind an die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu E 5045/28 zu richten.
Frankfurt a. M. Mit einem Kapital von R.-M. 100 000.ist die Oberbau G. m. b. S. in Frankfurt am Main errichtet worden, die sich mit der Fabrikation, dem Bau und Vertrieb von normalspurigen Anschlußgleisen, Weichen, Drehscheiben usw. befaßt und deren Vorstand Herr Fabrikdirektor Otto Jüdell, seitheriger Leiter der Bahnbedarfsabteilung der Bamag- Meguin A.-G. Butzbach, geworden ist.
Frankfurt. Diebstahl in der Ausstellung deutscher Kriegergräber. In einem unbeaufsichtigten Augenblick haben unbetannte Besucher der Ausstellung deutscher Kriegergräber zwei für den Volksbund Deutscher Kriegergräberfürsorge unersetzliche Abbildungen von Kriegerfriedhofsanlagen entwendet.
Aus dem Hessischen
., Gießener Zeitung"
beit an. Zum Schluß spricht er dem Ministerium, insbesondere dem Herrn Arbeits- und Wirtschaftsminister Koreil für die geleistete Unterstützung, sowie den Landtagsabgeordneten, den Vorsitzenden der Ausschüsse und den Referenten den Dank der Versammlung aus und richtet an diese den Appell, zusammenzustehen und nicht durch Sonderbestrebungen die Einheitsfront zu durchbrechen.
Als weiterer Redner spricht Herr Landtagsabgeordneter Schreinermeister Lautenbacher über„ Altersfürsorge und Rentenversicherung für das selbständige Handwerk", ein Problem, das das Handwerk schon seit seinem Bestehen beschäftigt. Redner legte dar, daß das Handwerk einer Eingliederung in die Reichs= versicherung niemals zustimmen dürfe, da es dadurch einen Teil seiner Selbständigkeit aufgebe, und schildert die Vor- und Nachteile einer freiwilligen bezw. einer Zwangsversicherung. Er empfiehlt, diesen Gedanken in den einzelnen Organisationen zu besprechen, damit aus dem so gewonnenen Material eine befriedigende Lösung gefunden werden könne.
Ueber die die Interessen des Handwerks berührenden Gejegesvorlagen berichtete Herr Direktor Schüttler. Redner behandelte insbesondere die Handwerkernovelle, die nunmehr zur Beschlußfassung an den Reichsrat gelangt sei, das Berufsaus: bildungsgesetz und das Arbeitsschutzgesez. Jm allgemeinen könne gesagt werden, daß einer Reihe von Wünschen des Handwerks und Gewerbes Rechnung getragen sei. Es bleibe jedoch noch Wichtiges zu erfüllen, so z. B. sei die Hauptforderung, die Schwarzarbeit, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu unterbinden, auch gefordert von der Spizenvertretung des Handwerks, nicht durchgedrungen.
Nach Erstattung der Rechnungsablage durch den stellv. Vorsitzenden, Herrn Bildhauer Dieter, wurde in die Diskussion eingetreten, in deren Verlauf zu den einzelnen Referaten von zahlreichen Rednern Stellung genommen wurde.
Als nächstjähriger Tagungsort wurde Alzey bestimmt. Zum Schlusse tam noch ein Vertreter der Opposition, wie er sich selbst nannte, zu Wort und versuchte in längeren Ausführungen die Berechtigung zur Gründung eines neuen Landesverbandes nachzuweisen.
Erziehungsbeihilfen für Kriegerwaisen.
Vom Reich ist bis auf weiteres ein Betrag von jährlich 20 Millionen Reichsmark zu Erziehungsbeihilfen für Kriegerwaisen zur Verfügung gestellt. Zweck der Erziehungsbeihilfen ist, die Waisen möglichst einem gelernten Beruf zuzuführen. Eine Erziehungsbeihilfe fann gewährt werden, wenn für die Schul- oder Berufsausbildung der Waisen ,, besondere Kosten" entstehen, die aus dem Einkommen der Waisen und ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen nicht ohne Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bestritten werden können. Auf die Erziehungsbeihilfen kommen bekanntlich Hinterbliebenenbezüge der Waisen aus anderen Quellen, z. B. Renten aus der Invaliden- und AnHandwerks- u. Gewerbeverband. gestelltenversicherung, Waisengeld, Kinderzuschläge, zur AnAm 10. und 11. November 1928 hielt der Hessische Handwerks- und Gewerbeverband in Offenbach seine Jahrestagung ab. Am Samstag, den 10. November, nachmittags 3 Uhr, fand die Sigung des Landesausschusses statt, in der insbesondere das für die öffentliche Hauptversammlung vorgesehene Programm besprochen wurde. Außerdem wurden die Wahlen des Vorsitzenden, des stellv. Vorsitzenden, des Hauptausschusses und der Unterausschüsse vorgenommen. Der seitherige Vorsitzend. Nohl= Darmstadt wurde wiedergewählt.
Um 9 Uhr vereinigte ein von dem Handwerkerkartell Of= fenbach veranstalteter Begrüßungsabend die Teilnehmer zu einigen frohen Stunden.
In der am Sonntag, vormittags 10% Uhr, stattfindenden öffentlichen Hauptversammlung erstattete nach Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden des Offenbacher Handwerkerkartells der Vorsitzende Nohl den Verwaltungsbericht. Er gab zunächst beJannt, daß infolge der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse der in Bad Nauheim gefaßte Beschluß auf Veranstaltung einer Landesgewerbeausstellung unter eigener Trägerschaft des Verbandes nicht aufrecht erhalten werden kann. In seinen weiteren Ausführungen schilderte der Vorsitzende die Tätigkeit der 10 Unterausschüsse und erkannte die von diesen geleistete Artigkeit anzufeuern. Bald rafft ihn Maschinengewehrfeuer hinweg. General von Thiesenhausen tritt an seine Stelle. Abends General gegen 7 Uhr freten die Divisionen zum Sturm an. Lizmann führt mit blankem Säbel selbst die Garde. Mit dem des Bahndammes. Der Bajonett gelingt die Erstürmung Feind weicht nach Galkow zurück.
Der Durchbruch ist noch nicht vollendet. Balkow und weiter nördlich Brzeziny mit seiner wichtigen Straßenkreuzung ist noch in feindlichen Händen. Jeder Tag kann dem Feind weitere Verstärkung bringen. Die Truppe ist zum Tode ermattet. Da faßt Lizmann den verzweiflungsvollen aber entscheidenden Entschluß, noch in der Nacht Brzeziny zu erobern. Gleich nach dem Sturm auf den Bahndamm in einem Bahnwärterhaus diktierte er den denkwürdigen Befehl:„ Der Feind ist geschlagen, die Division formiert sich zu einer Marschkolonne bricht nach Norden durch. Befehlsempfang nach der Erstürmung Brzezinys auf dem Marktplatz im alten Divisionsstabsquartier vom 18. November." Lizmann rafft 9000 Mann und vier Geschütze zusammen. Den Befehl über die übrige Division, die ihm folgen soll, übergibt er an Generalmajor v. Schweinig. Beim Vormarsch ist Lizmann mit seinem Stab, bei dem ein anderer Waenker von Dankenschweil, der heutige General in der Reichswehr, als Generalstabsoffizier war, bei der Spitze. Gegen Mitternacht wird ohne Schuß Galkow, in dem die Russen schlafen, mit dem Bajonett gestürmt. Wer Widerstand leistet, wird niedergemacht, alles andere zu Gefangenen gemacht. Weiter geht es nach Malzcew, das vom Feinde gesäubert wird und dann nach Brzeziny, wo Litmann mit seiner Truppe um 2 Uhr ankommt. Auch hier schlafen die Russen ohne Sicherung. In furchtbarer Uebermüdung und fortgesetter Nervenanspannung geradezu rasend geworden, dringt die Garde stürmend nach Brzeziny ein und bis zum Marktplatz, von dem aus die Stadt beherrscht wird, vor. Die Russen setzen alles daran, die Garde wieder hinauszuwerfen, die sich aber Brzeziny nicht
rechnung.
Für die Entscheidung auf einen Antrag um Gewährung einer Erziehungsbeihilfe ist nun von größter Bedeutung, was unter ,, besonderen Kosten" für Schul- oder Berufsausbildung verstanden wird. Die Beantwortung dieser Frage macht meist dann keine Schwierigkeiten, wenn die Ausbildung nicht am Wohnungsort der Mutter, z. B. auf einer auswärtigen Schule oder bei einem auswärtigen Lehrherrn, erfolgt. Anders verhält es sich aber, wenn die Ausbildung am Wohnort der Mutter erfolgt und die Waise sich im Haushalt der Mutter befindet. Es erhebt sich dann die äußert wichtige Frage: ,, Sind die Aufwendungen
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Die 3. Gardedivision hat den Feind durchbrochen. Nunmehr macht sie kehrt und nimmt Front nach Süden und Südosten. Die russischen Trümmer fluten nach Osten und nach Westen ab. Im Laufe des Tages trafen die 49. Reservedivision der Generalleutnant v. d. und die 50. Reservedivision, mit Golz, noch den linken Flügel Rennenkampfs bei Koluzski umfaßt und aus den Angeln gehoben hatte, in und bei Brzeziny ein. Alle Kolonnen und die Nachhuten folgen nach. Als lette Staffel rückt das Kavalleriekorps, welches erfolgreich den Rücken gedeckt hatte und hart bedrängt, von Abschnitt zu Abschnitt zurückgewichen war, in Brzeziny ein. Der Durchbruch war geglückt und die Verbindung mit der Armee Mackensens, mit dem 20. Amreekorps wieder hergestellt. General von Scheffel- Boyadel geht mit seiner Armeeabteilung unter Abwehr weiter aufgebotener Feinde noch in die Linie Strykow- Glowno zurück, um dann von neuem Stellung in der Linie der 9. Armee zu nehmen und mit ihr bald darauf Lodz zu erobern.
Durch die Heldenhaftigkeit von Führer und Mannschaft, durch das unermüdliche Draufgehen der Garde und ihres FühKein rers Litzmann war das ungeheuere Wagnis geglückt. Geschütz war verloren. Die Verwundeten wurden zurückgebracht und die Leiche des Generals Waenter von Dantenschweil. Umgekehrt wurden 64 erbeutete Geschütze und 30 Maschinengewehre mitgeführt. Außerdem wurden 16000 Gefangene gemacht und mit zurückgeschleppt. Die Russen hatten schon einen glänzenden Sieg verkündet. Umgekehrt waren zwei ihrer besten Korps zersprengt. Nachträglich mußten die russischen Zeitungen zugeben, daß die eingeschlossenen Deutschen sich„, in heldenhafNr. 91
für Kost, Wohnung und Kleidung, die die Mutter der Waise gewährt, zu den ,, besonderen Kosten" zu rechnen und inwieweit?"
Wird diese Frage ganz verneint mit der Begründung, daß die Kosten für Verpflegung, Wohnung und Kleidung unabhängig von der Ausbildung erwachsen und durch die Waisenund Zusatzrente von zusammen monatlich rund 30 R.-M.( höch stens) gedeckt werden, so muß die Erziehungsbeihilfe in der weitaus größten Zahl dieser Fälle versagt werden. Hier ist unseres Erachtens der Begriff ,, besondere Kosten" zu eng ausgelegt. Es dürfte ohne weiteres einleuchten, daß. 3. B. einem jungen Menschen, der ein Handwerk erlernt, in den Entwicklungsjahren steht und eine besonders reichliche und kräftige Ernährung nötig hat, Kost, Wohnung und Kleidung für monatlich 30 R.-M. nicht gegeben werden können. Es entstehen der Mutter für diese Leistungen zweifellos„ besondere Kosten", die durch die Waisenund Zusatzrente nicht gedeckt werden und die mit 12 bis 15 R.M. monatlich nicht zu hoch gegriffen sind.
Allein bei dieser Auslegung des Begriffs ,, besondere Kosten" wird der beabsichtigte Zweck der Erziehungsbeihilfen, möglichst vielen Waisen die Erlernung eines Berufes zu ermöglichen, er= füllt, andernfalls werden auch die für die Erziehung der Kriegerwaisen besonders zur Verfügung gestellten Mittel ihrer Bestim mung überhaupt nicht voll zugeführt werden können.
Die persönlichen Dienste des Geschäftsinhabers bei der Gewerbesteuer. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Gegenstand eines Rechtsstreites vor dem preußischen Oberverwaltungsgericht war infolge einer Rechtsbeschwerde die Frage, ob von dem gewerbesteuerpflichtigen Ertrage des Beschwerdeführers die Beträge von 900 R.-M. für 1925 und 1500 R.-M. für 1926 als Entgelt für die persönlichen Dienste des Geschäftsinhabers abgezogen werden konnten. Der Gewerbesteuerberufungsausschuß hatte die Frage verneint, weil der§ 5 Abs. 3 der Gewerbesteuerverordnung nur eine Kann- Vorschrift sei, und es der Prüfung im Einzelfall überlassen bleiben müsse, ob die gedachte Vergünstigung gewährt werden sollte. Wie von unterrichteter Seite geschrieben wird, ist das Oberverwaltungsgericht, 8. Senat, dieser Auffassung nicht beigetreten. Nach der Entscheidung des preußischen Oberverwaltungsgerichts bedeutet die angezogene Vorschrift der Gewerbesteuerverordnung nur, daß der Steuerpflichtige die genannten Summen von dem Gewerbeertrag abziehen kann. Sie gibt ihm also eine Grundlage dafür, wie er sich bei der ihm obliegenden Steuererklärung oder, wenn er zu einer solchen nicht verpflichtet ist, im Laufe des seine Heranziehung behandelnden Verfahrens zu verhalten hat. Dies ergibt sich aus der Stellung des Absatzes 3 innerhalb des Paragraphen 5. Der Absatz 1 dieses Paragraphen ordnet allgemein an, daß der Gewerbeertrag nach den Bestimmungen des Reichseinfommensteuergesetzes über das steuerbare Einkommen aus Gewerbebetrieb und dessen Ermittelung festgestellt wird. Absatz 2 enthält Vorschriften über die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben, Absatz 4 nimmt bestimmte Gruppen von Beträgen von dem Gewerbeertrag aus. Alle diese Vorschriften enthalten in erster Linie die Richtlinien für den Steuerpflichtigen; deshalb ist die Vorschrift des Absatzes 3 ebenfalls als eine solche anzusehen. wie Hieraus folgt, daß, wenn der Steuerpflichtige. hier die Vorschrift des Absatzes 3 für sich in Anspruch nimmt, dem ohne weitere Prüfung Folge gegeben werden muß. Aber auch wenn der Steuerpflichtige es unterläßt, die Vorschriften in Anspruch zu nehmen, muß sie berücksichtigt werden. Dann wäre die veranlagende Behörde nur auf solches ausdrückliches Geltendmachen angewiesen und müßte, wenn es nicht stattge= funden hat, die Abzugsfähigkeit unberücksichtigt bleiben, so würde damit eine von Zufälligkeiten abhängende Ungleichmäßigkeit in der Handhabung der Steuergesetze eintreten. Dies widerspricht dem steuerlichen Grundsatze der Gerechtigkeit. Mit Recht habe daher eine Anweisung des preußischen Finanzministers vom 15. April 1926 Ministerialblatt der inneren Verwaltung Seite angeordnet, daß die Beträge von 900 und 1500 R.-M. bei Vorliegen der gesetzlichen Art des Gewerbebetriebs ohne weiteres abzusetzen sind. Diese Anordnung müsse als der Gewerbesteuerverordnung durchaus entsprechend angesehen werden.
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Verantwortlich: Paul Chrißian Klein in Gießen.
ten Kämpfen einen Weg durch die Russen gebahnt, was die gewon= achtungsvolle Bewunderung aller russischen Militärs nen hat."
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Nr. 91
Samstag, den 17. November 1928
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