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Gießener Zeitung
( Neueste Nachrichten)
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdfendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
41. Jahrg.
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Politische Sagesschau.
Der mit den Ermittelungen gegen den Mörder Obregons, Toral, betraute Generalstaatsanwalt hat einen Bericht veröffentlicht, in dem er erklärt, daß der verhaftete Toraleiner von einer Klosteroberin geleiteten terroristischen Organisation an gehöre.
Nach einer soeben hier eingetroffenen telegraphischen Mitteilung hat der Kommandierende General des 32. französischen Armeekorps die Haftbeschwerde des Kriminaloberkommissars Bauer aus Zweibrüden, abgewiesen. Die Untersuchungshaft Dauert fort.
Der neuernannte großbritannische Botschafter Sir Horace Rumbold ist in Berlin eingetroffen.
Der englische Außenminister Chamberlain ist erkrankt. Nach Dem Bericht der Aerzte leidet er an einer Lungenentzündung.
Wie aus Rußland gemeldet wird, sind dort mit dem Verbrauch der Getreidevorräte aus dem vorigen Jahre wieder Brottarten eingeführt woren, die den Brotverbrauch bis zur nenen Ernte regeln sollen. Es ist die Zusicherung gemacht wor den, daß die Brotkarten nach der neuen Ernte wieder aufge= hoben werden sollen.( Ist in dem kommunistisch- bolschewistischen Rußland, das früher die Getreidekammer für Europa war, ein starker Rückgang im Getreidebau eingetreten? D, Red.)
Die Verfassungsfeier im Reichstag.
Vom Reichsministerium des Innern sind in diesen Tagen die Einladungen zur Teilnahme an der Verfassungsfeier im Reichstag versandt worden. Das Programm enthält einleitend einen Chorvortrag des Staats- und Domchors unter Leitung des Professors Hugo Rüdel: ,, Festgesang", neue Dichtung von May Kahlbeck, Musik von Christoph Willibald Gluck in der Bearbeitung von Schuhmann. Es folgt dann die Festrede des Universitätsprofessors Dr. Radbruch. Daran reiht sich wieder ein Chorvortrag ,, An Deutschland", eine neue Dichtung von May Kahlbed zu einer Komposition von Heinrich Marschner. Reichskanzler Hermann Müller bringt alsdann nach einer furzen Ansprache das Hoch auf die deutsche Republik aus. Auf das Hoch folgt der gemeinsame Gesang des Deutschlandliedes.
Reichskanzler Müller gegen Kolonialpolitik.
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Samstag, den 4. August 1928
Amtliches zum Dinfelscherbener Unglück.
Augsburg. Ueber die Ursache des Eisenbahnunglücks auf der Station Dinkelscherben wird von der Reichsbahndirektion Augsburg mitgeteilt: Es steht zweifelsfrei fest, daß der Personenzug 911 infolge falscher Weichenstellung anstatt in das dritte Gleis in das vom Güterzug besetzte vierte Gleis fuhr. Die falsche Weichenstellung hängt zusammen mit dem derzeitigen Umbau des Stellwerks auf der Westseite des Bahnhofs Dinkelscherben. Zur Wahrung der Sicherung während des Umbaues wurde dort ein Behelfsstellwerk aufgestellt, durch das die erforderlichen Abhängigkeiten zwischen Weichen und Signalen hergestellt werden. Diese Abhängigkeiten zeigten insofern eine Lücke, als das Signal für die Einfahrt in Gleis 3 aufgezogen werden konnte, wenn die Eingangsweiche auf Gleis 4 gestellt war. Diese Lücke trat weder bei der Abnahmeprüfung noch im Betriebe des Behelfsstellwerks zutage. Es hat sich bei den nachträglich gemachten Versuchen am Stellwerk gezeigt, daß dieser Mangel nur bei einer ganz bestimmten, zufällig sich ergebenden Stellung der Verschlußelemente zueinander auftreten fonnte. Die Reichsbahndirektion Augsburg hatte zur weiteren Sicherung noch ein besonderes Meldeverfahren angeordnet. Demzufolge hatte der Stellwerkswärter bei jeder Zugfahrt die richtige Stellung der Weichen zu prüfen und dem Fahrdienstleiter in einer entsprechend genau festgelegten Meldung anzuzeigen. Bei dem verunglückten Zug 911 hat der Stellwerkswärter insofern eine falsche Meldung erstattet, als er die Fahrstraße für diesen Zug in Gleis 3 hergestellt meldete, obwohl sie noch vom vorausgehenden Durchgangsgüterzug auf das Gleis 4 eingestellt war. Diese falsche Meldung ist als erste Ursache des Unglückes anzusehen, das aber nur dadurch eintreten konnte, daß gleichzeitig auch der erwähnte Mangel an den mechanischen Abhängigkeiten gerade bei der Bereitstellung dieser Fahrstraße zum ersten Male sich zeigte. Der Stellwerkswärter ist seines Dienstes enthoben worden.
Reichskanzler Müller hat sich in Beantwortung einer Frage: ,, Soll Deutschland Kolonialpolitik treiben?" gegen jede attive deutsche Kolonialpolitik ausgesprochen. Entscheidend für diese Ablehnung sind dem Reichskanzler sogenannte„ praktische" Erwägungen, in erster Linie der Kapitalmangel der deutschen Wirtschaft. Aber diese Begründung ist nicht die einzige. Nicht weniger wichtig ist dem sozialdemokratischen Kanzler, daß Deutschland an der kolonialen„ Ausbeutung" fremder Völker unbeteiligt bleibt, um sich dadurch Ansehen und Absatz bei den nach Selbständigkeit drängenden Kolonialvölkern zu sichern. Auch von der Uebernahme eines Kolonialmandates durch Deutschland will Herr Müller nichts wissen.
Hierzu schreibt die Deutsche Kolonial- Gesellschaft:„ Die Erklärung des Reichskanzlers ist von außerordentlicher Tragweite, daß man die Frage stellen muß: Hat Hermann Müller diese Erklärung abgegeben als Vertreter der Politik seiner Partei oder als Vertreter der Politik der Reichsregierung? Wie stellt sich das Reichskabinett, wie stellt sich der Außenminister zu dieser Erklärung des Führers der deutschen Politik?
Ein Schritt des deutschen Beamtenbundes.
Gegen die Unterstellung deutscher Beamten unter fremdes Militärrecht.
Der geschäftsführende Vorstand des Landesverbandes Rheinland des Deutschen Beamtenbundes hat sich mit der Verhaftung zweier Reichsbankbeamten und eines deutschen Polizeibeamten in Maximiliansau und Zweibrücken befaßt und einstimmig beschlossen, die Reichsregierung zu bitten, den Vorgängen ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken und durch Verhandlungen dahin zu wirken, daß die deutschen Beamten im besetzten Gebiet endlich von der Unterstellung unter fremdes Militärrecht be= freit werden, damit sich derartige unverständliche Vorgänge, wie in Maximiliansau und Zweibrücken, nicht wiederholen können.
Ein Eisenbahnunglück durch den LokomotivBericht über die wirtschaftliche Lage des deutschen Handwerks im Monat Juli 1928.
Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben:
( Gießener Tageblatt)
Anzeigenpreise: die 30mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg. lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reflame- Petitzeile 96 Pfg. Playvorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. für Vollflischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.
Nummer 61
Die wirtschaftliche, fulturelle und soziale Bedeutung des Handwerks.
Auf der Tagung des Rheinischen Handwerkerbundes am 22. Juli zu Euskirchen sprach der Generalsekretär des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages, Dr. Mensch, Hannover, über die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bedeutung des Handwerks. Als Leitmotiv stellte er seinem Vortrag die Worte voran, die der Reichspräsident als Ehrenmeister des deutschen Handwerks im Vorjahre der Handwerks- Ausstellung in München mit auf den Weg gegeben hatte, in denen er die große Vergangenheit des deutschen Handwerks und seine Bedeutung für die deutsche Kultur und das deutsche Wirtschaftsleben der Gegenwart hervorhob.
Bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung des Handwerks stellte der Redner zunächst fest, daß sich entgegen vertretener Lehrmeinung die Handwerkswirtschaft vom Beginn des neuen Jahrhunderts ab trotz Kriegs- und Nachkriegszeit ständig auf= wärts entwidelt hat. Allerdings sei das Handwerk von heute ein anderes als das Handwerk um die Mitte des vorigen Jahrhunderts, da auch das Handwerk in Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung zur Anwendung neuzeitlicher technischer und kaufmännischer Hilfsmittel übergegangen sei. Dieser Umwandlungsprozeß werde weitere Fortschritte machen und das Handwerk werde sich auch in der weiteren Entwicklung der Wirtschaft behaupten. Infolge dieses Umstellungsprozesses habe sich auch die früher gültige Begriffsbestimmung des Handwerks ge= ändert. Immerhin geben zwei Momente auch heute noch dem Handwerk das charakteristische Gepräge, nämlich grundsätzliches Ueberwiegen der menschlichen über die mechanische Arbeitsleistung und allseitige Beherrschung des Arbeitsgebietes durch die im Betriebe beschäftigten Personen, wodurch zugleich der eigenartige qualifizierte Ausbildungsprozeß im Handwerk be= dingt werde.
Nach den eingelaufenen Berichten war die wirtschaftliche Lage des Handwerks während der Berichtszeit nicht einheitlich zu beurteilen. Während einige Kammern berichten, daß ein Stillstand, bezw. sogar ein Verschlechterung des Geschäftsganges in den meisten Handwerken eingetreten ist, hat sich in anderen Kammerbezirken die Wirtschaftslage gegenüber den Vormonaten günstig entwickelt. Vor allem trifft dies für das Baugewerbe in den Orten zu, in denen die Hauszinssteuermittel bezw. Hypotheken zur Verfügung gestellt sind, während in anderen Orten die anhaltende Kapitalknappheit, das Ausbleiben der Mittel zur Finanzierung des Wohnungsbaues das Aufleben der Geschäftstätigkeit im Baugewerbe in dem gewünschten Umfange verhinderten. Bedingt durch die Hebung der Lage im Bauhauptgewerbe, sowie nicht zuletzt auch durch die günstigen Witterungsverhältnisse der letzten Wochen waren auch die Baunebengewerbe zum Teil gut beschäftigt und zwar gilt dies besonders für die Tischler, Maler, Glaser, Klempner und Schlosser. In einigen Gewerbezweigen hat auch die große Hize der vergangenen Wochen den Auftragsbestand günstig beeinflußt; der Reiseverkehr hat dagegen in den meisten Handwerkszweigen hemmend gewirkt. Lediglich das Schuhmacherhandwerk, das Sattlerhandwerk, sowie das Konditorenhandwerk in Badeorten haben hiervon profitiert. In den Bekleidungsgewerben ist ine Verringerung des Beschäftigungsgrades zu verzeichnen, da das schöne Sommerwetter zu spät eintrat, um noch auf den Absatz des Schneiderhandwerks für die Reisezeit in erheblichem Umfange belebend einzuwirken. Jahreszeitlich bedingt sind gewisse Umlagerungen und Veränderungen des Absages im Nahrungsmittelgewerbe. So war der Umsatz des Bäcker- und Konditorenhandwerks während der Reisezeit zugunsten der Betriebe in den Badeorten verschoben. Jm Schlachterhandwerk ging, wie stets mit Eintritt des wärmeren Wetters, der Absatz erheblich zurück.
führer in lekter Minute verhütet. Würzburg. Durch die Aufmerksamkeit eines Lokomotivführers ist Donnerstag abend auf dem Hauptbahnhof, Würzburg einen neues Eisenbahnunglück verhütet worden. Der Vorzug des beschleunigten Personenzuges Frankfurt- Würzburg mußte, weil alle Gleise außergewöhnlich dicht besetzt waren, in ein sonst von ihm nicht benutztes Gleis einfahren. Dabei bemerkte der Lokomotivführer Hoferer aus Frankfurt gerade noch rechtzeitig, daß auf diesem Gleis bereits eine Wagengruppe abgestellt war. Es gelang ihm zum Glück, seinen Zug noch etwa 100 Meter vor diesen Wagen zum Halten zu bringen. Eine Untersuchung ist eingeleitet.
Auf dem Lande blieb der Beschäftigungsgrad bei weitem hinter dem der Städte zurück. Die Belebung der Bauwirtschaft hielt sich mit Rücksicht auf die schlechte Finanzlage der Landwirtschaft in sehr engen Grenzen. Nur die Handwerksberufe, die für Reparaturarbeiten an landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen in Frage kommen, waren überwiegend besser be= schäftigt.
Soweit eine Auftragsbesserung eintrat, ist diese durchweg als eine rein mengenmäßige anzusehen; die Preisgestaltung blieb ungünstig. Die Geldverhältniss beim Handwerk haben sich ständig verschlechtert und die Bildung neuen Betriebskapitals wird erschwert.
Im Rahmen dieser Begriffsbestimmung kennzeichnete Dr. Meusch die Hauptgruppen des handwerkerlichen Betätigungsgebietes, wobei er die Ziffer der gegenwärtig vorhandenen selbständigen Handwerksbetriebe nach der neuesten Erhebung des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages mit rund 1,3 Millionen angab. In diesen sind rund 3% Millionen Personen tätig. Zahlenmäßig nimmt also das Handwerk auch in der Gegenwart einen sehr erheblichen Platz in der deutschen Wirtschaft ein. Das Handwerk hat aber auch an der Gütererzeugung und an der Deckung des Gesamtbedarfs der deutschen Wirtschaft einen so umfangreichen Anteil, daß an seiner Erhaltung Staat und Gesellschaft in hohem Maße interessiert sind.
Neue Lohnsteigerungen sind im allgemeinen nicht mehr eingetreten. Für die Preise der Rohstoffe und Halbfabrikate wird zum Teil gemeldet, daß sie unverändert geblieben sind. Andere Kammern hingegen berichten, daß die Holz-, Eisen- und Kohlenpreise langsam anziehen. Auch die Preise für Einbandstoffe für Buchbinder, sowie Uhrenfabrikate und Beleuchtungskörper sind im Kammerbezirk Altona gestiegen.
Der Arbeitsmarkt war entsprechend der unterschiedlichen Geschäftslage in den einzelnen Kammerbezirken nicht einheitlich
Hinsichtlich der kulturellen Bedeutung des Handwerks habe das Goethewort:„ Allem Leben, allem Tun, aller Kunst muß das Handwerk vorausgehen" Geltung für alle Zeiten. Die Kultur des alten Handwerks im Mittelalter habe eine breite Grundlage gehabt; sie sei im besten Sinne Gemeinschaftskultur des deutschen Bürgertums gewesen. Wie früher sei auch heute noch mit dem Wesen des Handwerks untrennbar die Jdee der sittlich geordneten Berufsstandsgemeinschaft verbunden. Das Handwerk bekenne sich auch noch heute zu dieser Auffassung und bedürfe zu ihrer Verwirklichung einer festen beruflichen Organisation. Auch in der Gegenwart habe das Handwerk noch eine wichtige und besondere kulturelle Mission zu erfüllen. Ihr Kern läge in dem seelischen Verhältnis des handwerksmäßig schaffenden Menschen zu seiner Arbeit. Mit dieser kulturellen Mission des Handwerks berührten sich aufs engste seine wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben, nämlich die Schaffung von Qualitätsarbeit und die Erziehung eines gewerblichen Nachwuchses, der die hochwertige Leistung der deutschen Gütererzeugung fortsetzt und vermehrt. Es sei undenkbar, schöpferische Arbeit in zeitlicher Begrenzung unter staatliche Bevormundung zu stellen. Die deutsche Sozialpolitik müsse daran denken, welche kulturellen und nationalen Werte durch eine zu weit getriebene mechanische Gesetzgebung vernichtet werden können. Dabei handele es sich nicht so sehr darum, das Handwerk gegen die Industrie wirtschaftlich zu sichern, denn auf weiten Gebieten gäbe es einen solchen Wettbewerb gar nicht, sondern kulturell gesehen vor allem um die Aufrechterhaltung eines Handwerkerstandes, der die Möglichkeit selbständigen individuellen Schaffens behält. Es dürfe aber nicht etwa versucht werden, das Handwerk unter allen Umständen gewaltsam in der Richtung zum Kunsthandwerk zu entwickeln, viel wichtiger sei es, soweit wie möglich wieder den breiten Kulturgrund zu gewinnen, der die Handwerkskultur des Mittelalters auszeichnete. Diese Ziele müßten auch den Unterrichtsanstalten dienen, indem sie ihre Bildungsbestrebungen nicht vorwiegend auf fachliche Leistungen abstellten, sondern sich nicht minder die Ausbildung der Persönlichkeit zum Ziele setzten. Der Arbeit am fulturellen Aufbau des Handwerks gelte auch die Schaffung des Instituts für Handwerkswirtschaft. Dieses Institut soll die exakten wirtschaftswissenschaftlichen Nachweise über die Verhältnisse im Handwerk beibringen, die zur Durchsegung seiner wirtschaftlichen Forderungen, vor allem in den Parlamenten, unbedingt nötig seien. Die ersten Schritte zu einer besseren Würdigung des Handwerks seien gemacht durch die Erhebungen im Ausschuß zur Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft( Enquete- Ausschuß) und durch die Einleitung konjunkturstatistischer Erhebungen über die Handwerkswirtschaft durch das Institut für Konjunkturforschung. Zur Erlangung genauer statistischer Unterlagen be= dürfe es allerdings der Mithilfe des gesamten Handwerks.

Samstag, den 4. August 1928.
Unter Hinweis auf die Tatsache, daß einschließlich der Frauen und Kinder mehr als der zehnte Teil des deutschen Volkes aufs engste mit der Handwerkswirtschaft verknüpft ist, bezeichnete Redner den Berufsstand auch für eine gesunde soziale Schichtung unseres Volkes als unentbehrlich. Dazu komme die Ausgleichsstellung, die das Handwerk als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit einnehme. Im Handwerksberufe sei Kapital und Arbeit in der Person des Meisters vereint oder doch jedenfalls so nahe, daß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Meister und Geselle noch immer persönliche Beziehungen zur Auswirkung fämen. Mehr als in anderen Berufen sei es dem tüchtigen begabten Gesellen im Handwerk möglich, zur Selbständigkeit zu gelangen. Im Handwerk sei die Grenze, an der Besitz und Arbeit zusammenstoßen, eine Grenze, die der Arbeitswille noch immer überschreiten könne. Auch die Stellung der Frau sei im Handwerk eine besondere. Neben ihrem Beruf als Hausfrau habe die Meisterin meist ihren besonderen Aufgabenkreis bei der Erziehung des handwerkerlichen Nachwuchses und in der mannigfachen Unterstützung ihres Mannes in seinem Berufe gefunden. Heute sei auch die Frau als selbständige Berufstätige in vielen Handwerkszweigen zu finden.
Die soziale Bedeutung des Handwerks liege ferner in seiner Rolle bei der Berufsausbildung des gewerblichen Nachwuchses. Gerade im Handwerk habe von jeher das Lehrlingsund Gesellenwesen Förderung und zweckmäßige Regelung ge= funden. Die Beantwortung der im Enquete- Ausschuß aufge= worfenen Frage, inwieweit das Handwerk heute noch Rekrutierungsgebiet für die gelernten Kräfte der Industrie sei, könne der Berufsstand mit gutem Gewissen abwarten. Die Frage des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Meister und Geselle im Handwerk sei für den Berufsstand von größter Bedeutung. Auch bei der Frage der Arbeitstarifgesetzgebung, die den Charakter des Lehrvertrages im Verhältnis zur früheren Auffassung wesentlich beeinflußt und zum mindesten Teile des Lehrvertrages der tarifvertraglichen Regelung unterworfen hat, wirke sie sich aus. Auf dem Gebiete des Lehrlingswesens müsse berufsständische Zusammenarbeit erfolgen. Generalsekretär Dr. Meusch bezeichnete das Verhältnis von Meister und Geselle im Handwerk als die Schicksalsfrage für den Berufsstand. Soll das Handwerk seine eigene berufsständische Selbständigkeit in dem großen Kreis wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Aufgaben für die Volksgemeinschaft erhalten, dann könne es auf die Mitarbeit seiner Gesellenschaft nicht verzichten. Das Handwerk müsse bei letzterer wieder die Freude an der Zugehörigkeit zum Handwerk durch geordnete berufsständische Zusammenarbeit wecken und stärken. Dann werde das Handwerk auch in seinem Kampf für seine berufsständische Selbständigkeit und für seine besonderen Aufgaben in der deutschen Wirtschaft einen wertvollen Bundesgenossen erlangen. Zu einer sittlich geordneten Berufsstandsgemeinschaft gehöre eben auch die Regelung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Meister und Geselle und die Regelung der gewerblichen Ausbildung im Wege einer von der Gemeinsamkeit der Interessen durchdrungenen berufsständischen Gemeinschaftsarbeit.
Zwei 46 000- Sonnen- Dampfer des Norddeutschen Lloyd.
,, Gießener Zeitung"
Lokales.
Straßensperrungen,
mitgeteilt vom Oberhessischen Automobil- Club E. V., Gießen. Blasbach- Hohensolms, im Straßenzug Wezlar- Niederweidbach, bis 18. August; Umleitung: Aßlar- Oberlemp. Weglar Großrechtenbach, im Straßenzug Wetzlar- Buhbach, vom 6. August bis 31. Dezember; Umleitung: Weidenhausen.
Am. 8,7-2,5, im Straßenzug Gießen- Weylar, vom 6. Auguſt bis 15. September; Umleitung Heuchelheim- Dorlar. Km. 5,2-7,5, im Straßenzug Gießen- Lich, vom 13. August bis auf weiteres; Umleitung: Annerod oder Garbenteich.
Der Norddeutsche Lloyd wird am 15. und 16. August zwei neue Schiffe auf den Werften von Blohm& Voß in Hamburg und der Deutschen Schiffs- und Maschinenbau- A.- G. ,, Weser" in Bremen vom Stapel laufen lassen. Diese neuen Schiffe, die auf den Namen„ Europa"( in Hamburg) und„ Bremen"( in Bremen) getauft werden sollen, sind die größten Schiffe, über die die deutsche Handelsflotte für die nächsten Jahre verfügen wird. Sie werden 46 000 Tonnen fassen. Beim Stapellauf des Dampfers ,, Europa" wird voraussichtlich der amerikanische Botschafter in Berlin, Dr. Shurman, die Taufrede halten. Die Taufe des Dampfers Bremen" wird in Bremen der Reichspräsident von Hindenburg persönlich vornehmen.
Dies und das von der Pressa.
Die Ausstellung in Zahlen.
* Straßensperrung. Wegen Ausführung von Pflasterarbeiten ist die Straße ,, An der Margarethenhütte" vor den Lagerplägen Raiffeisen und Kohlenunion ab 6. August bis auf weiteres für allen Fahrverkehr polizeilich gesperrt. Umleitung über Klein- Linden.
Raffinierter Raubüberfall auf einen Kassenboten.
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Nr. 61.
längerung der Aufbrauchfrist über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht zu rechnen. Die Versender werden daher gut tun, sich nur auf den Aufbrauch vorhandener Bestände an unzulässigen Umschlägen zu beschränken und nicht wie von den Postanstalten vielfach wahrgenommen worden ist Neudrucke herstellen zu lassen, die bis zum 30. September 1928 nicht aufgebraucht werden können. Nach diesem Zeitpunkt müssen Briefumschläge, die den Postordnungsbestimmungen nicht genügen, von der Postbeförderung ausgeschlossen werden.
Am 3. August, vormittags gegen 10 Uhr, wurde der Kassenbote der Diskontobant, als er von der Reichsbank zu seiner Dienststelle zurückkehren wollte, in der Bismardstraße von zwei unbekannten Tätern überfallen. Der Kassenbote ging mit zwei Attenmappen unter dem Arm, die nur Geschäftspapiere ent= hielten, auf dem östlichen Fußsteig der Südanlage zu. Etwa in der Mitte zwischen Lonystraße und Südonlage kamen ihm zwei Unbekannte im langsamen Schritt entgegen. Als die beiden in gleicher Höhe mit dem Kassenboten waren, stürzte sich der kleinere von ihnen auf den Kassenboten, entriß diesem die beiden Aktenmappen, worauf beide auf ein in unmittelbarer Nähe stehendes Auto zusprangen. Der Kassenbote lief den beiden nach und konnte, ehe die Täter das Auto erreichten, dem einen eine Aktentasche wieder entreißen. Der bis dahin untätig gewesene Straßenräuber drehte sich daraufhin um und hielt den Kassenboten mit vorgehaltenem Revolver in Schach, bis sein Komplize im Auto war und den Motor in Bewegung gesetzt hatte. Nun sprang der zweite Täter auch in den Wagen, worauf sie im raschen Tempo in südlicher Richtung die Bismarchstraße davonfuhren. Der eine der Täter ist 1,70-1,80 Meter groß, hat zurückgekämmte, blonde Haare, blasses ovales Gesicht und trug hellen Anzug, ohne Kopfbedeckung; der zweite ist 1,65 1,70 Meter groß, hat dunkle Haare und war mit dunklem Anzug bekleider, ohne Kopfbedeckung. Beide Täter sind etwa 30 Jahre alt. Der Kraftwagen war ein älterer, offener, schwarzer Adlerwagen. Das polizeiliche Kennzeichen ist nicht bekannt. Personen, die sachdienliche Mitteilungen zur Täterermittlung machen können, werden gebeten, der Kriminalabteilung umgehend Nachricht zu geben.
Die märchenhafte Beleuchtung, in der allabendlich das ganze Gelände der Internationalen Ausstellung sich den stau nenden Augen vom linken Rheinufer aus bietet, wird insgesamt von etwa 80 000 Glühlampen bewirkt. Allein 2500 Glühlampen sind an der Hohenzollernbrücke angebracht.
Die Liliputbahn fährt täglich 15 Stunden, hat 90 3üge ( in jeder Stunde 6). Die von den Zügen täglich zurückgelegte Strecke beläuft sich auf 360 Km., das ist ungefähr die Entfernung von Köln bis Stuttgart.
In der Ausstellung sind zu besichtigen in 4 großen Hallen, dem Museumbau( allein 50 Räume) und den Sonderbauten insgesamt rund 2000 Stände. Rechnet man für die Besichtigung eines jeden Standes eine halbe Minute, so braucht man im ganzen 17 Stunden und macht dabei einen Weg von 15 Kilometer.
In der Sonderschau des Norddeutschen Lloyd ist ein über vier Meter großes Modell der Bremen" ausgestellt, mit der die Deutschen den Ozean überflogen haben. Das Modell kostet 1500 Mark.
Im Zeitungslesesaal fönnen ca. 1700 deutsche und 250 ausländische Zeitungen eingesehen werden. Im Zeitschriftenlesesaal liegen ca. 1500 Zeitschriften auf.
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* Bolizeibericht. Eine jugendliche Arbeiterin aus Annerod, welche seit dem 31. Juli als vermißt gemeldet war, wurde am 3. August, nachdem am Tage vorher ihre Oberkleider in einem Gebüsch am Lahnufer gegenüber den Badeanstalten gefunden wurden, als Leiche aus der Lahn geländet.
* Nachsendung der Postsendungen. Zu Anträgen auf Nachsendung von Postsendungen sind möglichst die amtlichen Vordrucke zu benutzen, die an den Postschaltern und von den PoſtZustellern zur Abgabe bereit gehalten werden. Die Verwen= dung dieser amtlichen Vordruce gewährleistet die pünktliche Nachsendung der Post und liegt daher im Vorteil der Empfänger.
* Konzert in der Nervenklinik. Die Patienten der Klinik für psychische und nervöse Krankheiten Gießen sind begreiflicherweise besonders dankbar für musikalische und gesangliche Darbietungen, die geeignet sind, sie ihre Beschwerden und Leiden vergessen zu lassen. Diese Dankbarkeit kam zum schönsten Ausdruck, als sie der Gesangverein ,, Germania" Wagenborn- Steinberg unter Leitung seines Dirigenten Georg Harnisch mit seinen vortrefflichen Leistungen erfreute. Die mit seiner musikalischer Nuancierung vorgetragenen Chöre bewiesen, daß der Verein über sehr schönes Stimmaterial, gute Schulung und Disziplin verfügt. Herr Geh. Rat Sommer dankte dann auch im Namen der Aerzte und Patienten, unter lebhaftem Beifall der letzteren, in herzlicher Weise.
* Druck auf Briefumschlägen. Die Deutsche Reichspost macht erneut darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Postordnung die Absenderangaben sowie die Reklamen des Absenders nur auf der Rückseite und dem linken Drittel der Vorderseite der Briefumschläge angebracht sein dürfen. Ferner müßsen Umschläge, deren Rückseite zu Aufdrucken benutzt wid, am oberen Rande der Rückseite einen mindestens 2½ cm freien Raum haben, der zur Niederschrift postdienlicher Vermerke be= nötigt wird. Für den Aufbrauch von Umschlägen, die über das zulässige Maß mit Aufdrucken auf der Vorder- oder Rückseite versehen sind, ist eine Frist von 2½ Jahren gewährt worden. Die Frist läuft am 30. Sept. 1928 ab. Mit einer VerHeld J. Friedrich Ludwig Chr. Jahn.
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Zu seinem 150. Geburtstage 11. 8. 1928. Turnvater Friedrich Ludwig Jahn, Mit Dank und Ehrfurcht wir dir nahn! Du bist wie Patriotismus, ,, Deutsch Volkstum" dein Katechismus! Held du in Freiheit und Einheit, Deutsch- stark, fern aller Gemeinheit, Durchs Turnen deutsch erziehen, Dem galt dein heiß Bemühen! Dein Turnen sollte einen, Die sonst getrennt erscheinen! Held warest du im Führen Held im Organisieren!
Held, wenn fürs Volk du schriebest, Held, wenn du treu dir bliebest! Held, wenn du tapfer strittest, Held, wenn du mutig littest. Held bei Verfolgung, bei Hausbrand! Held für das Inland und Ausland! Held, wenn du anerkannt warst, Held, wenn du arg verkannt warst! Seldsein auf allen Wegen Floß aus dir wie ein Segen! Mit Dank und Ehrfurcht dir wir nahn, Held Vater Friedrich Ludwig Jahn!
Lic. Dr. Viktor Kirchner, Jahns Urgroßneffe.
* Hühnerpest. Die Hühnerpest in dem Hühnerbestand des Julius Brückel, Rodheimerstraße 6, ist erloschen. Die Gehöftsperre ist aufgehoben.
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* Neues Operetten- Theater, Frankfurt a. M. Nach vollständiger Neugestaltung des Theaters erfolgt am Freitag, den 10. August, die Wiedereröffnung desselben mit der Operette ,, Zigeunerliebe" von Franz Lehar und Kammersänger Richard Tauber als Gast, dem als Partnerin die ebenfalls gastweise verpflichtete Operettendiva Cordy Milowitsch zur Seite steht. Desgleichen haben mehrere neuverpflichtete Kräfte, u. a. der Operettentenor Jenö Nador von der Budapester Königsoper und Kapellmeiſter Kurt Harder( musikalische Leitung) Gelegenheit, sich dem Publikum vorzustellen. Der Vorverkauf findet bereits jetzt täglich an der Theaterkasse 3, Bleichstraße 57, statt. Telefonische Bestellungen werden unter Hansa 13 angenommen.
Aus Nah und Fern.
Großen- Bused. Eine Ueberraschung wurde der hiesigen Hebamme E. Bergauer zuteil. Mitglieder des Posaunenchores brachten ihr in früher Morgenstunde ein Ständchen, um den Tag ihres 25jährigen Dienstjubiläums einzuleiten. Ebenso weihten ihr in sinniger Weise die vor 25 Jahren Geborenen bei Tagesanbruch zwei passende Lieder. Jm Verlaufe des Tages wurden der Jubilarin noch reiche Ehrungen zuteil.
Trais- Lumda. Jm hohen Alter von 82 Jahren ist der Altveteran von 1870-71, Schmiedemeister Kaspar Lemmer, gestorben. Er war der letzte Feldzugsteilnehmer von 1870-71 unserer Gemeinde.
Lich. Bei der gestrigen Wahl eines Beigeordneten der Stadt Lich wurde der Bäckermeister Ludwig Ihring zum Beigeordneten gewählt. Insgesamt wurden 1032 Stimmen abgegeben. Hiervon erhielt Jhring 520 gültige Stimmen.
Bad Nauheim. Um den hier weilenden Kurgästen auch die Möglichkeit zu geben, wie es bisher nur in wenigen deutschen Badeorten der Fall ist, die Heilwirkung der Weintraube zu ge= nießen, hat die Verwaltung des Bades in der neuen geschlosse= nen Wandelhalle in der Trinkkuranlage Einrichtungen zum Gebrauche dieser Kur getroffen. Die Trauben werden täglich frisch aus den nahen Weinberggebieten bezogen und können je nach Wunsch gegessen oder als Saft genommen werden.
Büdingen. Im nahen Kreisorte Haingründau konnte soeben der älteste männliche Einwohner des Kreises Büdingen, Landwirt Chr. No ß, seinen 95. Geburtstag in voller Rüstigkeit und Frische begehen. Noß gehörte lange Jahre hindurch dem Gemeindevorstand an und versah längere Zeit auch das Amt eines Gemeindeförsters in vorbildlicher Weise.
Lauter. Tödlich verunglückt ist im Steinbruch zu Queckborn der 26 Jahre alte Arbeiter Karl Graulich von hier. Graulich war unten im Bruch tätig, als plötzlich ein schwerer Basaltblock herab in die Tiefe stürzte und ihn so schwer am Kopfe traf, daß er sofort starb.
Lauterbach. Ein Postbeamter und sein etwa fünfjähriges Söhnchen verunglückten an einem Karussell durch Leichtsinn eines Angetrunkenen. Der schwerverlette Postbeamte wurde besinnungslos vom Play getragen. Auch das Kind erlitt Ver-. legungen. Das Karussell wurde auf polizeiliche Anordnung sofort geschlossen.
Gedern. Die Gründung einer freiwilligen Sanitätsiolonne vom Roten Kreuz hat in unserem Städtchen stattgefunden. Zum Kolonnenarzt wurde Dr. Bach, zum Vorsitzenden Hofprediger Widmann ernannt. Der Kolonne traten 23 Mitglieder bei. Wezlar. Die Bergakademie Clausthal hat dem Direktor der Buderusschen Eisenwerke, Dr. jur. h. cHumperdind von hier, wegen seiner Verdienste um das Gießereiwesen die Würde eines Dr.- Ing. ehrenhalber verliehen.
Die Bressa hat bisher eine Gesamtbesucherzahl von fait Was der Turnvater Jahn von sich selbst sagte. Sintermeilingen die 42jährige Frau Margarete Kilb in ihrem
2,5 Millionen aufzuweisen, also rund 38 000 Besucher pro Tag.
*
25 Prozent aller die Pressa besuchenden Pressevertreter tommen aus dem Auslande.
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Die Berg- und Talbahn im Vergnügungspart legt einen Weg von rund 1200 Meter in 3 Minuten zurüd.
„ Für das Vaterland habe ich als Kind in frommer Ergebung gebetet, als Knabe geglüht, als Jüngling mit Sehnungen und Ahnungen geschwärmt, als Mann geredet, geschrieben, gefochten und gelitten."
Können heute alle Deutsche von sich auch dasselbe sagen?
Dillenburg. Mit der Notlage der durch die Aussperrung betroffenen Arbeiter wird sich am 8. August der Kreistag des Dillkreises befassen. Wie verlautet, soll eine größere Anleihe zu Unterstützungszwecken aufgenommen werden. Limburg. Auf gräßliche Weise ist im benachbarten Dorfe Hause verbrannt. Als eine Nachbarsfrau die Haustür öffnt.e, fand sie die vollkommen verbrannte Leiche der Frau Kilb vor der Haustür liegen. Die Ofentür stand weit auf. Vermutlich ist die Frau beim Feueranmachen von einer aus dem Ofen schlagenden Flamme erfaßt worden. Da sie ein förperliches Gebrechen hatte und sich nur schwer fortbewegen konnte, ist sie
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Samstag, den 4. August 1928.
auf dem Wege zur Haustür verbrannt, bevor sie Hilfe herbeirufen fonnte.
ADB. Bad Homburg v. d. H. In den Heilquellen spielt fich, wie jüngst ein balneologischer Fachmann sagte, ein gewisses innetes Leben ab, das man wohl in seiner Wirksamkeit, aber noch nicht in seinen Ursachen klar erkennt. Auf den Universitäten bemüht man sich jetzt mehr als je damit, dieses Rätsel einer Lösung entgegenzuführen; darum besuchen jetzt die Profes= joren mit ihren Schülern die Quellen selbst zu Studien.
Frankfurt a. M.( Schwere Bluttat.) In den Räumen des Frankfurter Warenverbandes, Friedensstraße 8, erschoß Mittwoch mittag der Geschäftsführer Schmidt nach einem vorausgegangenen Wortwechsel im Beisein eines Bücherrevisors den Mitinhaber der Firma Dr. Hamel, Direktor der Getreidebant. Gleichzeitig verlegte er dessen Bruder, den Prokuristen Hamel, sowie den Angestellten Grünebaum schwer. Nach der Tat machte Schmidt einen Selbsttötungsversuch und verletzte sich durch einen Schuß ebenfalls schwer, an dem er jetzt gestorben ist.
Frankfurt. Der Arbeitslose Josef Willcomm weigerte sich am Freitag auf dem Frankfurter Arbeitsamt, eine ihm ange= botene Arbeit zu übernehmen. Daraufhin sollte geprüft werden, ob man ihm die Unterstützung nicht entziehen solle. Willcomm geriet deshalb in große Erregung, zog einen Revolver und schoß dem Vermittlungsbeamten Peter Ennenbach eine Kugel in den Kopf. Der Beamte wurde in das Heiliggeist- Hospital gebracht, wo die Kugel entfernt wurde. Die Verlegung ist nicht lebensgefährlich. Der Täter ist flüchtig.
ADB. Wiesbaden und die Taunusfahrten. Für die Kurstadt am Rhein und am Taunus ist jetzt die Zeit gekommen, wo sie Mittelpunkt und Ausgangsstation der Taunusfahrten wird. Die feingliedrig geschwungenen Linien des Taunusgebirges erfreuen den Reisenden und Wanderer, der von der fruchtgejegneten Wetterau, vom Rheingau oder vom Ried dem Bahnhof Wiesbaden zufährt. Unter den rheinischen Gebirgen erhebt es sich ebenso start, wie imposant, indem es die höchsten Gipfel und die größten Kämme aller westdeutschen Bergzüge zeigt. Was wir in deutscher Gebirgslandschaft suchen: Buchen und Tannen auf den Höhen, milde Waldwiesengründe in den Tälern, Wein und Obst an den Hängen, helle Städte und Weiler am Fuß der Berge im Angesicht des großen, silbern fließenden Stroms, ist im Taunusgemälde reich und farbenfroh skizziert.
Hersfeld. Ein hiesiges Ehepaar, das am gleichen Tage Geburtstag hat, erhielt in diesen Tagen Familienzuwachs, und zwar traf der erste Sprößling am Geburtstage seiner Eltern ein, so daß nunmehr die ganze Familie an einem Tage Geburtstage feiern kann.
Heidelberg. Die Schloß- und Brückenbeleuchtung soll am 11. August und am 6. September wiederholt werden.
Verewigung der Wohnungszwangs= wirtschaft in Deutschland.
Von Rechtsanwalt Dr. Bruno Stern- Würzburg. Amtsgerichtsrat O. Luz- Berlin hat auf dem 23. deutschen Mietertag, der Jahrestagung des Bundes deutscher Mietervereine( Sitz Dresden), am 2. Juni 1928 ein Referat über den ,, Uebergang in eine neue Wohnungswirtschaft" das heißt: über die von ihm gewünschte Aenderung des Mietrechts des bürgerlichen Gesetzbuches erstattet. Das Organ des genann= ten Mieterbundes, die ,, Deutsche Mieterzeitung", Nr. 12 vom 15. Juni 1928, hebt aus dem Referat folgendes hervor:
,, Zur Vermeidung einer unerträglichen, alles gefährdenden Ausbeutung und Versklavung des auf Mietwohnungen angewiesenen Volkes wird man eine Aenderung des Mietrechtes des BGB. anstreben müssen, damit bei eintreten= dem Wohnungsmangel der Vermieter nicht wieder die erdrückende Uebermacht wie früher hat, die Grundstücks[ pefulation unterbunden wird und es insbesondere den ausländischen Inflationsspekulanten nicht möglich wird, ihre für ein Nichts erworbenen Häuser für ein Vielfaches des Friedenswertes zu verkaufen und das Geld ins Ausland zu schleppen.
In dem Mietrecht des BGB. müssen deshalb folgende Hauptgrundsätze niedergelegt werden:
Festigung der Mietverhältnisse durch Beseitigung der vorbestimmten Vertragsdauer und der Kündbarkeit;
Bestimmung angemessener Miete, nötigenfalls unter behördlicher Mitwirkung;
Beseitigung der Schriftform als Erfordernis und Ausschluß unbilliger Vertragsbestimmungen; Aufhebung der Mietverhältnisse:
a) aus schuldhaften Gründen ohne weiteres; b) aus nicht schuldhaften, aber aus sonstigen ausreichenden Gründen durch Aufhebungsvertrag oder Richterspruch mit weitgehendem Recht des Richters zum Interessenausgleich und nur nach vorherigem gütlichen Ausgleichsversuch; Untermiete mit Ersetzbarkeit der Erlaubnis des Ver= mieters und mit Haftung der Untermiete gegenüber Vermieter für die Hauptmiete;
Unpfändbarkeit und Unabtretbarkeit des Mietzinses, außer für Hausverwaltungsschulden;
Recht der Mieter auf Zwangsverwaltung bei Versagen des Vermieters in Instandhaltung und Verwaltung;
gesetzliche Regelung der Rechtsbeziehungen der Mieter untereinander;
gesetzliches Vormietrecht der Gemeinde zur Unterbringung Wohnungssuchender."
Was rechtfertigt nach Lutz die Forderung nach einer durchgreifenden Aenderung des Mietrechts des Bürgerlichen Gesezbudges? Lutz meint:
1. Die Aenderung sei notwendig zur Vermeidung einer unaträglichen, alles gefährdenden Ausbeutung und Verstlavung des auf Mietwohnungen angewiesenen Volkes. Wie wenn sich vor dem Kriege die deutschen Hausbesizer nicht anders denn als rücksichtslose Ausbeuter und Wucherer erwiesen hätten! 2. Die Aenderung sei notwendig, damit bei eintretendem Wolhnungsmangel der Vermieter nicht wieder die erdrückende
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Gießener Zeitung"
Uebermacht wie früher hat. Bei eintretendem Wohnungsmangel: dabei fordert Luz ja doch zurzeit noch Aufrechterhaltung der bisherigen Zwangswirtschaft und ein neues Mietrecht ge= rade erst für die Zeit nach Beseitigung des derzeitigen Wohnungsmangels! Die alte erdrückende Uebermacht des Haus: besitzes foll fallen: ja, was versteht Luz eigentlich unter diesem schönen Schlagwort, das die seinerzeitigen tatsächlichen Verhältnisse unrichtig und verzerrt wiedergibt? Vor dem Forum objektiver, sachlicher Betrachtung hält eine solche Darstellung nicht stand. Das Mietrecht des bürgerlichen Gesetzbuches war und ist vom Standpunkt des Interessenausgleichs geleitet; Treu und Glauben sind Leitmotive. Die Gerichte haben im Trieden mit Recht ihren Stolz darin gesehen, den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben aus den§§ 133, 157 und 292 BGB. abzuleiten und ganz besonders im Mietrecht zur Geltung und Herrschaft zu bringen. Objektive, nicht einseitige und weder von oben noch von unten abhängige Rechtspflege war und ist die notwendige Voraussetzung der richterlichen Autorität. Kann man ernstlich wünschen, daß dies anders werde, und daß die heutige notgesetzliche Prämiierung der Vertragsunt reue normales Recht wieder beruhigter Friedenszeit werde?
3. Die Aenderung sei notwendig, damit die Grundstücksspekulation unterbunden wird. Sollte ein Richter wie Amts= gerichtsrat O. Luz so wirklichkeitsfremd sein, nicht zu wissen, daß auch die Spekulation notwendig ist und ihr Gutes hat? Und daß nicht einmal die jetzige Zwangswirtschaft die Kraft und Macht hatte, spekulative Grundstückskäufe zu unterbinden?
4. Die Aenderung des Mietrechts des bürgerlichen Gesetzbuches sei ausschließlich und insbesondere notwendig, damit es den ausländischen Inflationsspekulanten unterbunden wird, ihre für ein Nichts erworbenen Häuser für ein Vielfaches des Frie: denswertes( sic!) zu verkaufen und das Geld ins Ausland zu schleppen. Ein sicher allenthalben sympathisches Ziel, das aber durch eine Aenderung des Mietrechts des bürgerlichen Gesetzbuches unmöglich erreicht werden kann!
Um Klarheit über die Gedankengänge des Amtsgerichtsrat O. Luz zu gewinnen, sei sein Entwurf der Gesezesänderung im Wortlaut wiedergegeben:
Entwurf zur Aenderung des Bürgerlichen Gesezbuches, zweites Buch: Recht der Schuldverhältnisse; siebenter dritter Titel Nr. 1 Miete,§ 580 ff.
I A. Miete von Wohnräumen.
§ 580. Die Vorschriften über die Miete von Grundstücken gelten auch für die Miete von leeren oder nicht völlig bewohn bar ausgestatteten, ganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmten Räumen( Wohnungsmiete), die nicht Untermiete ist, soweit nicht folgende Bestimmungen entgegenstehen.
§ 580a. Mietverträge über Wohnräume gelten stets für auf unbestimmte Zeit geschlossen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam, jedoch schließt die Vereinbarung einer Vertragsdauer die richterliche Aufhebung nach§ 580b für diese Zeit aus, wenn nicht ein unverhältnismäßig großer Schaden zu erwarten ist.
§ 580b. Aufhebung des Mietverhältnisses kann verlangt werden, wenn ein ausreichender Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses für einen der beiden Teile auch bei billiger Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Teiles dringend als nicht mehr angebracht erscheinen läßt.
Ein ausreichender Grund ist insbesondere dringender Eigenbedarf des Vermieters für sich oder sein Gewerbe, wirtschaftlich dringend gebotene Umwandlung von Wohnräumen in gewerbliche, erheblich dauernde Mehrung oder Minderung der Haushaltungsangehörigen des Mieters, erhebliche Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse, gebotene Annahme einer Stellung nach außerhalb, Erlangung einer Dienstwohnung oder eines Eigenheims, völlige Zerstörung des persönlichen Verhält= nisses zwischen beiden Teilen ohne mitwirkendes Verhalten des Aufhebung Verlangenden und seiner Leute.
Ist der andere Teil bereit und in der Lage, dem Grund abzuhelfen, insbesondere durch Vergrößerung oder Verkleinerung der Mietsache, so ist das Aufhebungsverlangen ausgeschlos= sen.
§ 580c. Die Aufhebung des Mietverhältnisses erfolgt durch erst nach Entstehung des Aufhebungsgrundes zulässigen, den Aufhebungsgrund angebenden, öffentlich beurkundeten Aufhebungsvertrag oder durch Urteil."
Aufhebungsverträge sind vollstreckbare Urkunden.
§ 580d. Die Aufhebungsklage ist erst zulässig, nachdem der Antragsteller den Gegner unter Glaubhaftmachung des Grundes zu einem Gütetermin vor Notar, Gericht oder Schiedsmann mit dem Angebot geladen hat, die Beurkundungskosten des Aufhebungsvertrages zu übernehmen und der Gütetermin wegen Ausbleibens des Gegners oder mangels Einigung mißlungen ist.
§ 580e. In dem Aufhebungsurteil kann der Richter auch ohne Antrag die Belange der Parteien dahin ausgleichen, daß er einen Beitrag zu den Kosten des Umzugs und der Neubeschaffung einer Wohnung dem Mieter oder zu den Instandsegungskosten dem Vermieter zuspricht oder die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bis zu drei Monaten früher oder später endigen läßt als das Mietverhältnis selbst. Jedoch beendigt die Wiederingebrauchnahme der Räume stets auch dann die Verpflichtung zur Zahlung.
§ 580f. In dem Aufhebungsurteil darf der Zeitpunkt für die Beendigung des Mietverhältnisses nicht über sechs Monate vom Verkündigungstage ab hinausgeschoben werden.
Hat eine Partei vor dem Gütetermin der Gegentartei schriftlich ein Angebot mit billigen Bedingungen für die Aufhebung oder Fortsetzung des Mietverhältnisses gemacht, das diese nicht angenommen hat, so tönnen die Kosten dem obsiegenden Gegner ganz oder zum Teil auferlegt werden.
§ 580g. Erweist sich ein ausreichender Aufhebungsgrund hinterher als nur vorgespiegelt, so kann der Gegner binnen drei Jahren vom Vertragsschluß ab Ersaz des ihm durch die Aufhebung erwachsenen Vermögensschadens, bei Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, aber eine billige Entschädigung in Geld verlangen.
§ 580h. Auf sofortige Aufhebung des Mietverhältnisses tann geklagt werden, wenn eine Partei sich gegen die andere so verhalten hat, daß dieser die Fortsetzung des Mietverhältnisses überhaupt nicht mehr zugemutet werden kann, oder wenn trog vorgängiger Abmahnung eine der Vertragsparteien oder eine in ihren Hausstand oder Geschäftsbetrieb aufgenommene oder sie in Mietsachen vertretende oder bei ihr verkehrende Person die Gegenpartei oder deren Hausstands- oder Geschäftsangehörige erheblich belästigt oder den Mietraum oder das Gelände durch unangemessenen Gebrauch oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt erheblich gefährdet oder unwohnlich macht oder einem Dritten den Gebrauch des Mietraumes unbefugt beläßt oder ihm ein Verhalten in dem Mietraum oder dem Gebäude gestattet, das den Pflichten aus dem Mietvertrag in erheblichem Maße widerspricht.
Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Grund durch mitwirkendes Verhalten auf der Klageseite herbeigeführt ist oder nachgewiesen wird, daß die Gegenpartei auf die Abmahnung hin unverzüglich alles von ihr billigerweise zu ErwartenNr. 61.
de getan hat, um einer Wiederholung vorzubeugen oder den Mißstand abzustellen, daß ihr dies aber erst nach der Klage= erhebung gelungen ist.
Nach Ablauf von sechs Monaten seit Kenntnis von dem Aufhebungsgrund oder von einem Jahre nach dessen Entstehung ist die Klage ausgeschlossen.
§ 580i. Auf sofortige Aufhebung des Mietverhältnisses fann ferner geklagt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses ganz oder zum Teil im Verzug ist, es sei denn, daß der Verzug auf Irrtum oder Unkenntnis über den Betrag oder Fälligkeit des Mietzinses oder das Bestehen eines Aufrechnungs-, Minderungs- oder Zurüdhaltungsrechts beruht, ohne daß eine Fahrlässigkeit des Mieters vorliegt. Die Aufhebung ist ausgeschlos= sen, wenn bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung der Vermieter befriedigt wird und der Mieter die Kosten des Rechtsstreits übernommen hat. Sind die Kosten nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Festsetzungsbeschlusses bezahlt, so fann der Rechtsstreit wieder aufgenommen werden, als wenn nichts gezahlt wäre.
§ 580k. Auch in den Fällen der§§ 580h und i ist der Abschluß eines öffentlich beurkundeten, vollstreckbaren Aufhebungsvertrages zulässig.
$ 5801. Aufhebungsverträge und Aufhebungsurteile verlieren ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht binnen eines Jahres nach der Zulässigkeit der Vollstreckung erfüllt oder vollstreckt find.
§ 580m. Als Gegenleistung des Mieters für die Ueberlassung der Räume nebst Nebenleistungen wird stets der ange= messene Mietzins geschuldet. Als solcher gilt zunächst der Betrag, den die Parteien vertraglich festgelegt haben, unbeschadet des Rechts jeder Partei, jederzeit die Festsetzung der angemesse= nen Miete bei der zuständigen Behörde mit Wirkung auch für die drei zuletzt gezahlten Monatszinse zu beantragen. Bei Festsetzung der angemessenen Miete ist stets von der Miete als Grundmiete auszugehen, die im Jahre 1914 für Wohnungen dieser Art, Lage und Ausstattung zu zahlen war, solange nicht eine andere Grundmiete durch Reichsgesetz vorgeschrieben ist Auf inzwischen eingetretene Veränderungen der Gegend, bei Neubauten auch auf die erhöhten Baukosten and die Gewäh= rung von Zuschüssen und Beihilfen aus öffen: lichen Mitteln, ferner auf gestiegene Kosten der Hauswirtschaft ist angemessene Rücksicht zu nehmen, soweit nicht gesetzlich bestimmte Sätze im einzelnen vorgeschrieben sind und ein Höchstbet caz in Hundertsätzen der Grundmiete gesetzlich festgelegt ist.
Schluß folgt.
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