Nr. 4.
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40. Jahrg.
Samstag, den 29. Januar 1927.
Nr. 5.
Gießener Zeitung
Erscheint: Samstags.
( Neueste Nachrichten)
Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
Ein Kabinett Mark- Hergt.
Die neue Regierung ist endgültig gebildet. Die Verhand lungen über die Regierungsbildung wurden gestern beendet. Reichskanzler Dr. Marg erstattete im Anschluß an die Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses dem Herrn Reichspräsidenten Bericht. Da der endgültige Beschluß für sämtl. beteiligten Frattionen noch nicht vorliegt, wird die Veröffentlichung der Mitgliederliste des neuen Reichskabinetts erst im Laufe des morgigen Tages erfolgen.
Das neue Kabinett wird sich aus folgenden Ministern zufammenfegen:
Reichskanzler und besetzte Gebiete: Dr. Marg( 3tr.), Bizetanzler und Inneres: Hergt( Dntl.),
Auswärtiges: Dr. Stresemann( D. Vp.),
Finanzen: Dr. Köhler( 3tr.),
Justiz: Graef- Thüringen( Dntl.),
Wirtschaft: Dr. Curtius( D. Vp.),
Arbeit: Dr. Brauns( 3tr.),
Bost: Schachl( Bayr. Vp.),
Ernährung: Schiele( Dntl.),
Berkehr: Dr. Koch Düsseldorf( Dntl.),
Reichswehr: Dr. Geßler( zurzeit parteilos).
Die Fraktion der Deutschen Bolfspartei wird Samstag 10 Uhr zusammentreten, um noch formell zu der Zusammensetzung des Kabinetts Stellung zu nehmen.
Drud, Verlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Boftshedfonto Nr. 8437 Ami Frankfurt a. M.
Der Geburtstag des früheren Kaisers in Doorn. Der diesjährige Geburtstag des früheren deutschen Kaisers hat allem Anschein nach sowohl in Deutschland als auch im Auslande ganz beträchtlich mehr Interesse und Anteilnahme gefunden, als dies bisher der Fall war. Ungeheure Mengen von Blumen und Tausende von Telegrammen und Briefen sind eingetroffen. Am Donnerstag, den 27. Januar, fand im Festsaale Don Schloß Doorn ein feierlicher Gottesdienst statt, wobei ein Chor Nun danket alle Gott" und das„ Niederländische Danf gebet" vortrug.
Kleine politische Nachrichten.
Der deutsche Generaluntersekretär des Völkerbundes, Dus four- Feronce, begibt sich dieser Tage nach Paris, um an den Verhandlungen des internationalen Instituts für geistige Zufammenarbeit in Paris teilzunehmen.
Mit der Aufhebung des Redeverbots für Hitler für Bayern fann in absehbarer Zeit gerechnet werden.
Der durch seine Beteiligung an der Separatistenbewegung bekannte französische Journalist Hocquel wurde zusammen mit seinem Freund in einem Straßburger Hotel tot aufgefunden. Hocquel war ein intimer Freund Dortens.
*
Die Nationalrepublikanische Liga in Paris, in der sich alles konzentriert, was in Frankreich dem Nationalen Blod angehört, wählte an Stelle Millerands, der vom Präsidium zurüdgetreten ist, den früheren Kriegsminister Andreé Maginot zu ihrem PräAustritt des Reichswehrministers Dr. Geßler aus der fidenten. Demokratischen Partei.
Reichswehrminister Dr. Geßler richtete gestern an den Vorfitzenden der Deutschen Demokratischen Partei, Reichsminister a. D. Koch, das nachstehende Schreiben:
,, Sehr verehrter Herr Koch!
Die politische Entwicklung, die zur Bildung eines neuen Kabinetts geführt hat, stellt mich vor die Wahl, entweder mich dem Rufe des Herrn Reichskanzlers zu versagen oder in Konflift mit den Grundsätzen der Parteidisziplin zu geraten, die ich stets hochgehalten habe. Aus dieser Zwangslage, glaube ich, gibt es nur den einen Ausweg, Sie zu bitten, meinen Austritt aus der Deutschen Demokratischen Partei zu bewil ligen. Ich habe ihnen mündlich die Gründe auseinandergelegt, die mich im gegenwärtigen Zeitpunkt zwingen, diese Entscheidung zu treffen, und ich glaube, Sie überzeugt zu haben, daß sie rein sachlich sind und in der Lage meines Ressorts begründet liegen, nicht aber in grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit der Parteileitung oder gar mit Ihnen.
Ich habe Ihnen dargelegt, wie schmerzlich mir diese Trennung von politischen Freunden ist, mit denen mich eine mehr als 25jährige Arbeit im Kampfe für eine freiheitliche Ausgestaltung unseres Vaterlandes verbindet.
Ich darf mit diesen Ausführungen noch meinen persön lichen Dank verbinden für die freundschaftliche Gesinnung, die Sie mir in schwerer Zeit stets bewiesen haben und Sie um deren Erhaltung bitten.
Mit der Versicherung vorzüglichster Hochachtung verbleibe ich Ihr sehr ergebener gez. Dr. Geßler".
Der Tiroler Deutschenführer Roldin deportiert. Wie der„ Neuen Freien Fresse" in Wien am 27. ds. Mts. aus Innsbrud gemeldet wird, hat die Verbannungs- Kommifsion der Provinz Trient nach einem nicht öffentlichen Verfahren den am 23. d. M. verhafteten deutschen Rechtsanwalt Dr. Noldin aus Salurn zu fünf Jahren Deportation verurteilt.
Auswertung der Sparkassen- Guthaben.
In einer Anfrage der Deutschnationalen, die im Preußischen Landtag eingebracht worden ist, wird auf die gesteigerte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Sparkassen hingewiesen und das Staatsministerium gefragt, ob es bereit sei, im Interesse der schwer geschädigten Sparer eine für alle öffentlichen Sparfassen geltende, über 12% Prozent hinausgehende Auswertung der Sparkassenguthaben in die Wege zu leiten.
Die Grippe im Deutschen Reich.
Im Reichsgesundheitsamt fand am 25. ds. Mts. eine Sachverständigenberatung statt, die sich mit dem Auftreten der Grippe und den etwa gebotenen Abwehrmaßnahmen beschäftigte. Es wurde übereinstimmend festgestellt, daß der Verlauf der Erfrantung ganz allgemein als gutartig zu bezeichnen ist. Am stärksten betroffen ist verhältnismäßig der Südwesten des Reiches.
Aus dem Barmat- Prozeß.
Im Barmat- Prozeß erklärte gestern Julius Barmat, daß die Staatsbant ihm einmal einen Gesamtkredit von 17 Millionen Marf eingeräumt habe, von dem er aber nur 8 Millionen in Anspruch genommen haben will. Der Zeuge Staatsfinanzrat Soldat stellte fest, daß Barmat, Michael und Kutister noch nach dem 19. Mai 1924 Kredite erhalten hätten. In der Verhand lung wurde festgestellt, daß Julius Barmat die Chromo im Juli 1923 für etwa 200 000 Gulden von Ministerialdirektor a. D. Kautz gekauft hat. Die Verhandlungen wurden auf Montag vertagt.
Der Strafsenat des Darmstädter Oberlandesgerichts verurteilte den Schneidermeister Reinhard aus Freiendiez wegen Landesverrat zu fünf Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Ehrenrechtsverlust. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Def= fentlichkeit statt.
*
Die Verhandlungen über den Zusammenschluß der beiden Postbeamten- Organisationen führten zu einer vollen Einigung. Der neue Spitzenbund wird den Namen ,, Deutscher Bostverband" tragen.
Die Hauptversammlung des deutschen Landwirtschaftsvereins wurde gestern nachmittag durch dessen Präsidenten eröffnet, der in seiner Eröffnungsrede betonte, daß das letzte Jahr tein günstiges Wirtschaftsergebnis habe.
Zunahme der Arbeitslosigkeit in Frankreich. Durch die Frankensteigerung in den letzten Tagen hat sich eine bedeutende Vermehrung der Arbeitslosenzahl ergeben.
Wochenrückblick.
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In China wird die Lage immer verworrener. Anscheinend wächst aber die fremdenfeindliche Stimmung. England sieht sich veranlaßt, ein Truppenkontingent in die chinesischen Gewässer zu entsenden, um allen Möglichkeiten vorzubeugen. Japan hat in höflicher, aber bestimmter Form zunächst eine Unterstützung Englands in dem bestehenden Konflikt abgelehnt. Funken fliegen dort im fernen Osten um ein Pulverfaß. Derweilen spielt man auch in Europa mit den Kriegsmöglichkeiten. Längs der ganzen italienisch- französischen Grenze finden von Italien aus im Gebirge große, amtlich angefündigte Manöver statt, die vornehmlich zur Ausbil: dung der Schneetruppen dienen sollen. Es soll dies zweifellos ein Gegengewicht zu den letzten Truppenhäufungen Frankreichs an dieser Grenze sein.- Frankreich hat in der Zwischenzeit, um den kursierenden Gerüchten entgegenzutreten ,,, amtlich" seine Ministereinigkeit dokumentiert. Wir haben an dieser Einigfeit berechtigten Zweifel, wenn wir abwechselnd Poincarè und Briand sprechen hören. Der Kampf um den Rhein spaltet das französische Kabinett unbedingt in zwei Teile. Allem Anschein nach wird aber in diesem Jahre die Frage der Rheinlandräumung aufgerollt. Frankreich hat gar viele Sorgen. Mißtrauisch gegen seine Nachbarn England, Italien, Deutschland, ja selbst Spanien, hat nun auch noch Sowjet- Rußland offiziel! sein Mißfallen an dem rumänisch- französischen Vertrag aussprechen lassen. Dazu kommt noch die finanzielle Abhängigkeit von Amerika, welche die Lage Frankreichs nicht im rosigsten Lichte erscheinen läßt. In Deutschland ist derweilen eine Regierungskrise vor der Lösung infolge eines mehr diktatorischen Eingreifens seitens des Reichspräsidenten. Das Zentrum hat sich in dieser Hinsicht eine der ganz selten dastehenden Umschwenkungen erlaubt. Während es eine Regierungsbildung nach rechts unter Dr. Curtius ganz entschieden abgelehnt hatte, ist es zu dieser unter ihrem Dr. Marr gern bereit. Das Kabinett katholischster Färbung mit allen Folgen dürfte sich in den nächsten Tagen präsen tieren. Die Deutschnationalen werden ihre katholischen Führer, eventuell Walraff, hineinsenden. In Hessen ruht gegenwärtig ziemlich das politische Leben.
( Gießener Tageblatt)
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Lohnsteuererstattungen
für das Kalenderjahr 1926.
Anträge sind bis spätestens 31. März 1927 einzureichen. 1. Wer fann einen Erstattungsantrag für 1926 stellen? Jeder Arbeitnehmer, der für das Kalenderjahr 1926 nicht zur Einkommensteuer veranlagt wird, sofern er im Kalenderjahr 1926 mindestens 4 R. Mt. Lohnsteuer ent richtet hat und einer der unter II bezeichneten Erstattungsgründe vorliegt. Es sind das Arbeitnehmer, die entweder nur Arbeitslohn im Betrage von nicht mehr als 9200 R. Mr. bezogen haben und die Arbeitnehmer, deren Gesamteinkommen( Reineinkommen) 8000 R. Mr. nicht überstiegen hat, wenn in diesem Gesamteinkommen außer Arbeitslohn noch sonstiges Einkommen von nicht mehr als 500 R.-M. enthalten ist.
II. Aus welchen Gründen kann ein Erstattungsantrag gestellt werden?
1. Wenn infolge Verdien stausfalles, z. B. teilweiser Arbeitslosigkeit, Krankheit, Aussperrung, Streif, Kurzarbeit, der steuerfreie Lohnbetrag von regelmäßig 1200 R. Mt. und die nach dem Familienstande freiblei benden Beträge( also z. B. bei einem Ledigen 24 R.-M., bei einem Verheirateten ohne Kinder 26,40 R.-M., bei einem Verheirateten mit 1 Kind 28,80 R.-Mt. wöchentlich usw.) im Laufe des Jahres 1926 nicht voll berücksichtigt worden sind.
2. Wenn im Jahre 1926 die Leistungsfähigkeit durch besondere wirtschaftliche Verhältnisse wefent lich beeinträchtigt worden ist, z. B. im Falle außerordent licher Belastung durch Unterhalt oder Erziehung der Kinder, mittellose Angehörige, Krankheit, Körperverletzung, Verschuldung, Unglüdsfälle, und dies nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrages beim Steuerabzug berücksichtigt worden ist.
3. Wenn ohne Vorliegen der unter 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen im Jahre 1926 vom Arbeitslohn Steuerabzugsbeträge einbehalten worden sind, obwohl der Ar beitslohn weniger als die im Einkommensteuergesetz vorge sehenen Freibeträge ausgemacht hat. Diese Freibeträge, auf das Jahr umgerechnet, ergeben sich aus untenstehender Tabelle A.
III. Wann muß der Erstattungsantrag gestellt werden?
In der Zeit vom 1. Januar 1927 bis zum 31. März 1927. Erstattungsanträge, die nach dem 31. März 1927 gestellt werden, tönnen nicht berücksichtigt werden. IV. Wo muß der Erstattungsantrag gestellt werden?
Bei dem Finanzamt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am 31. Dezember 1926 seinen Wohnsitz gehabt hat. V. Wie muß der Erstattungsantrag gestellt werden?
Im Falle des Verdienstausfalles durch genaue Ausfüllung des umstehenden Antragsvordruds. VI. Welche Unterlagen müssen dem Erstattungsantrag beigefügt sein?
1. Die Steuerkarte 1926 und, sofern für den Steuerabzug Steuermarken verwendet worden sind, die Einlage bogen, die im Kalenderjahr 1926 zum Einkleben und Entwerten von Steuermarten verwendet worden sind.
2. Die Durchschrift des Lohnsteuerüberweisungsblattes, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, aus dem die Höhe des Arbeitslohnes, die einbehal tene Lohnsteuer und Angaben über die Zeit der Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. hervorgehen.
3. Im Falle des Verdienstausfalles infolge Krankheit eine Bescheinigung der Krankenkasse, infolge Erwerbslosigkeit, Aussperrung oder Streit die Erwerbslosenkontrollfarte, eine Bescheinigung der Erwerbslosenfürsorge oder eines Berufsverbandes.
4. Im Falle des Vorliegens besonderer wirtschaftlicher Verhältnisse Rechnungen und sonstige geeignete Belege. VII. Welche Beträge werden erstattet?
1. Niemals mehr als im Kalenderjahr 1926 an Lohnsteuer einbehalten worden ist.
2. Wenn infolge Verdienstausfalles durch Krankheit, Aussperrung und Streit, Arbeitslosigkeit die Freibeträge nicht voll gutgebracht worden sind, für jede volle Woche des Verdienstausfalles die sich aus untenstehender Tabelle B ergebenden, nach dem Familienstande abgestuften Beträge. 3. Bei Kurzarbeitern und Arbeitnehmern, bei denen 1 bzw. 2 v. H. vom vollen Arbeitslohn deswegen einbehalten worden sind, weil ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt worden ist, nicht festgestellt werden konnte, der Unterschied zwischen der einbehaltenen Steuer und der Steuer, die sich berechnet, wenn die Freibeträge und Familienermäßigungen vom Arbeitslohn abgesetzt werden.
4. Im Falle des Vorliegens besonderer wirtschaftlicher Berhältnisse ein Betrag, der vom Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen festgestellt wird.
5. Wenn trotz Richterreichung der Freigrenze( s. 3iff. II Nr. 3) Steuerabzugsbeträge einbehalten worden sind, der ganze einbehaltene Steuerbetrag.
6. Jahresbeträge unter 4 R.-Mt. werden nicht erstattet. 7. Wird dem Erstattungsantrag stattgegeben, so wird der zu erstattende Betrag ohne weitere Benachrichtigung dem Arbeitnehmer durch die zuständige Finanzkasse überwiesen. Wird dem Erstattungsantrag dagegen nicht stattgegeben, so erhält der Arbeitnehmer einen schriftlichen Bescheid von dem Finanzamt. Mündliche oder schriftliche Anfragen bei den Finanzämtern sind deshalb zwedlos. VIII. Welches Rechtsmittel fann der Arbeitnehmer gegen die Entscheidung des Finanzamtes über seinen Erstattungs: antrag einlegen?
In den oben unter II 1 und 2 bezeichneten Fällen den Einspruch, der binnen 1 Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Finanzamt einzureichen ist.

Sonnabend, den 29. Januar 1927.
3weckgebundenheit der Miete.
Bon Landgerichtsrat Lilienthal, Berlin.
Die Bedeutung der Frage der„ Bfändbarkeit der Mietforderungen" wächst für den Hausbesig in gleichem Maße, wie die gesegliche Miete höher wird. Bon ihrer Beantwortung hängt ja auch die weitere Frage ab, ob und inwieweit eine Mietzinsforderung abgetreten und ob inwieweit mit anderen Forderungen gegen fie aufgerechnet werden tann; denn soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet eine Aufrechnung gegen fie nicht statt(§ 394 Gaz 1 BGB.) und ist ihre Abtretung unzuläffig(§ 400 B68.). Es sei deshalb eine etwas eingehendere Untersuchung des Fragentomplexes gestattet.
Nach§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Geldentwertungsaus gleich bei bebauten Grundstüden( GefGeldentwAusgl.) vom 1. Juni 1926( RGBl. I S. 251) find die Länder ermächtigt, die Mietzinsbildung abweichend vom Reichsmietengesch zu regeln. Bon dieser Ermächtigung haben sie in der Weise Gebrauch zu machen, daß die Miete allmählich gemäß der Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage erhöht wird. Dabei sind die steuerlichen Bedürfnisse der Länder und Gemeinden, die allgemeinen Intereffen an der ordnungsmäßigen Unterhaltung der Häuser und die Leistungsfähigkeit der als Mieter in Betracht kommenden Bevölkerungstreise zu berüdfichtigen. Durch die Miete müsjen mindestens die Aufwendungen des Hausbefizes für den Betrieb und die Instandsetzung des Hauses, die Berwaltungskosten, die Aufwertungszinjen und Steuern gebedt werden(§ 2 Abs. GefGeldentw.Ausgl.). Aus diesen Vorschriften und ferner daraus, daß die Mieter ein Recht zur Kontrolle über gewisse Teile der gesetzlichen Miete haben( vergl.§ 6 RMG.,§ 11 Pr. VO. D. 17. 4. 1924- Pr66. G. 474), folgert das Kammergericht) eine 3wedgebundenheit der Miete im Rechtssinne; es hat für die Zeit von März bis Juni 1926 sechs Siebentel, seit dem 1. August 1926 vier Fünftel der Miete für unpfändbar ertlärt: unpfändbar: Hauszinssteuer( 40 v. 5.), laufende Instandschungsarbeiten( 17 v. 5.), große Instandsetzungsarbeiten( 5,5 v. 5.), Betriebstosten( 18 v. 5.)= 80,5 v. 5.; pfändbar: Berwaltungskosten( 7 v. 5.), Hypothekenzinjenanteile( 12,5 v. 5.) 19,5 v. 5.
In bewußtem Gegenjaye dazu halten die Oberlandesgerichte Dresden( Leipz 3. 1926 G. 347), Königsberg( Juristische Rundschau" 1926 Nr. 2078) und Frankfurt a. M.( a. a. D. Nr. 1667), das Landgericht München( Bayr. 3. 1926 G. 62) und die Mehrzahl der Schriftsteller( vergl. Ebel RMG. S. 95, Dieffe G. 67 bis 69, Kiefersauer MSchG. 3. Aufl. S. 145, Hertel MSchG 4. Aufl. S. 228, Ebel- Lilienthal MSchG. S. 151) die Pfändung der gesetzlichen Miete uneingeschränkt für zulässig. Das Kammergericht hat jedoch im Beschlusse vom 28. 9. 19268 W. 6387/26( ,, Einigungsamt") G. 516 seine Ansicht aufrechterhalten.
-
Ueber die wirtschaftlichen Erwägungen, die das Kammergericht anstellt, läßt sich streiten. Es weist darauf hin, daß die inländischen Hausbesitzer durch die Inflation ihr Vermögen meist verloren haben, die ausländischen Hausbesitzer aber regelmäßig im Auslande wohnen, so daß ,, notwendige, zur Benutzung des Hauses erforderliche Ausgaben durch eine Pfändung vereitelt werden können, während die Verfolgung etwaiger Ersatzansprüche nach§ 538 BGB. durch den Mieter praktisch unmöglich sein würde". Andererseits hebt Kraemer( ,, Deutsches Wohnungsarchiv" 1926 S. 249 ff.), dem Meyerowitz( Miet- und Wohnungsnotrecht" G. 206) beitritt, wohl mit Recht hervor, daß ,, bei dem Widerstreite der Interessen der Mieter an bestimmungsGustav Adolf und unsere Zeit.
Zeitgemäße Betrachtungen zu Friedrich Bartels' Gustav AdolfDrama.
Es war in diesen Blättern bereits die Rede von der Zeit des großen Schwedenkönigs, den geschichtlichen Vorbedingungen in Deutschland, aus denen sein Werk erwuchs. Es erübrigt noch, einige Worte über das Dichtwert selbst zu sagen, das den bedeutsamen Titel trägt:„ Gustav Adolfs deutsche Sendung", womit von vornherein gesagt ist, daß dieses Werk sich wesentlich ab= hebt von allen herkömmlichen Gustav Adolf- Dichtungen. Was dieses Werk uns zu sagen hat, ist nicht nur wertvoll als historisches Zeitgemälde, sondern von allergrößter Bedeutung für das heutige Deutschland, denn wir können wohl sagen, daß wir gegenwärtig wieder in einer Gegenreformation leben, die vielleicht noch schlimmer ist als die zur Zeit unseres Helden wenn sie auch heute mit versteckteren Mitteln arbeitet und ihre Eroberungen zunächst noch auf„ friedlichem" Wege zu machen sucht.
Was hat die Gegenreformation ermoglicht? Die deutsche Uneinigkeit! Und was ermöglicht auch heute wieder das Vordringen Roms? Nichts andres als die deutsche Uneinigkeit, die Lauheit und Zersplitterung weiter evangelischer Kreise, die heute noch größer sein dürften als zur Zeit der ersten Gegenreformation. Und so braust Bartels' Drama dahin wie ein heiliger Gewitterzorn über die unselige Lauheit, Feigheit, Charakterlosigkeit und Zersplitterung des heutigen Deuschlands. Denn das Werk ist ganz und gar aus unsrer heutigen Zeit geboren, der Dichter benutzt nur die historische Vorlage, um unsern Zeitge nossen einen Spiegel vor die Seele zu halten, in dem sie sich selbst erfennen fönnen: Seht, so war es damals, aber so ist es auch heut! Ihr Deutschen seid in nichts besser geworden, aber in manchem wohl noch schlimmer!
So hat Bartels ein Stück Volks und Völkerleben des 17. Jahrhunderts zum Symbol lebendigster Gegenwart erhoben, das berufen ist, die deutschen Seelen wachzurütteln. Einige Stellen aus der Dichtung werden dies hinreichend dartun. Mit Bezug auf die enttronten Fürsten läßt er seinen Helden sagen: Ich brachte mich nicht in Gefahr,
nur weil ich verunglückte Nobilitäten,
die nichts gelernt als sich selbst anbeten,
nun meinerseits anbeten möcht:
O seid so gut, ihr Götterföhnchen, und setzt euch wieder auf eure Thrönchen! Führer zu sein, wurden Fürsten geschaffen, Führer des Bolts, nicht seine Schlaraffen, Führer im irdischen Gefechte,
und Schweiß und Opferblut sind ihre Rechte.
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Gießener Zeitung"
gemäßer Berwendung der Mieten und dem Interesse der Gläu biger, nicht völlig rechtlos zu werden, das letztere größer sei". Wenn das Kammergericht jerner meint, die Vermieter müßten verhindert werden, ihr Vermögen zum Nachteile der Zwedgläubiger beiseite zu schaffen, so ist dies gewiß richtig. Es fragt fich eben nur, ob eine über die allgemeinen Bestimmungen hinausgehende Bevorzugung der Zwedgläubiger vor den übrigen Gläubigern erforderlim und wirtschaftlich gerecht ist.
Aber auch wenn man die Auffassung des Kammergerichts aus wirtschaftlichen Gründen begrüßen will, nach Lage des Gesetzes ist sie nicht haltbar.
Die gesetzliche Miete tritt nach§ 1 Abs. 1 Satz 3 RMG. ,, an die Stelle des vereinbarten Mietzinses", ist also, wenn sie auch behördlich reguliert wird, inhaltlich nichts anderes, als der Bertragsmietzins des allgemeinen bürgerlichen Rechts. Auch letzterer enthält Beträge für Betriebskosten, Instandsetzungsarbeiten, Steuern usw.; seine Pfändbarkeit ist vor und nach dem Kriege von feiner Seite in Zweifel gezogen worden. In feiner neueren gesetzlichen Bestimmung ist die Unpfändbarkeit der ge jeglichen Miete ausgesprochen.
Die in§ 2 Abs. 3 GefGeldentwAusgl. aufgestellten Grundsätze sollen nur die Gleichmäßigkeit der Mietzinsbildung in den Ländern gewährleisten. Das ergibt die Entstehungsge schichte. Das Reichsmietengesetz berechnete die gesetzliche Miete aus Grundmiete und Zuschlägen(§ 2 Abs. 1,§ 3 RMG.). Jm Wohnungsausschusse des Reichstages wurde seinerzeit ein Antrag gestellt, die Zuschläge zur Grundmiete für Zwedbeträge zu erklären und die Abtretung und Pfändung der Forderung des Bermieters auf Zahlung dieser Zuschläge sowie die Aufrechnung mit ihr und gegen sie auszuschließen. Der Antrag wurde aus drücklich abgelehnt; der Gesetzgeber wollte also feine Zwedgebundenheit( vergleiche Ausschußbericht Reichstag I 1920/22 Drucksache Nr. 3395 S. 18 und 39). Die Dritte Steuernotver ordnung hob die Bindung der Länder an das Reichsmietengesetz auf; fie ermächtigte und vetpflichtete die Länder, die Mietzinsbildung abweichend vom Reichsmietengesetz in der Weise zu regeln, daß die Mieten allmählich entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage den Friedensmieten angenähert wurden. Die Miete wurde zu einer Steuerquelle allgemeinster Art; es wurde als Inflationssteuer der sogenannte Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstüden, die„ Hauszins steuer" eingeführt, damit der durch die Minderung der Hypothekenlasten gegenüber der Vorkriegszeit entstandene Hohlraum den steuerlichen Zweden der Länder und Gemeinden nutzbar gemacht wurde( vergleiche Stümper Reichsrecht der Woh nungszwangswirtschaft" S. 2). Die Freiheit der Länder in der Mietzinsbildung mußte später wieder beschränkt werden, weil die Mietzinsbildung der einzelnen Länder sich zu verschieden gestaltete. Das Gesetz über Aenderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 ( RGBl. I S. 254 bestimmte deshalb, daß die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats die Mindesthöhe der gesetzlichen Miete im Reich einheitlich festsehen sollte. Es bestimmte ferner, daß die Aufwendungen des Hausbesitzes für die Verzinsung des aufgewerteten Kapitals durch die gesetzliche Miete selbst abzugelten sind. Hierzu wurde in die gesetzliche Miete ein Pauschjatz zur Abgeltung der Aufwertungsverzinsung aufgenommen ( Dergleiche Stümper, a. a. D. S. 4). Das Gesetz vom 14. März 1926( RGBl. I S. 175) schob den Zeitpunkt für die Erreichung
*) ,, Blätter für Rechtspflege" 1924 G. 61- E. A. 442; ,, Blätter für Rechtspflege" 1925 G. 89; Blätter für Rechtspflege" 1926 S. 29, 89 f., Mietgericht" 1926 G. 62 f.
Es ist erschütternd, wie dieser ,, blonde Löwe von Mitternacht" mit den deutschen Fürsten seiner Zeit ins Gericht geht. Am schlechtesten fahren dabei weg der Kurfürst Georg von Bran denburg und Johann Georg von Sachsen, der sogenannte Bierkönig", von denen es einer dem andern gleichzutun sucht in Lastern und Erbärmlichkeiten. Es sind abschreckende Bilder von Fürsten, die hier mit unerbittlichem Wahrheitsmut enthüllt wer den
von Fürsten, die der Einigung Deutschlands und der deutschevangelischen Sache unberechenbaren Schaden zugefügt und Gustav Adolfs Werk vereitelt haben. Denn was Gustav Adolf geschaffen hätte, wenn sich die deutschevangelischen Fürsten seiner Zeit geschlossen auf seine Seite gestellt und ihm nicht dauernd Hemmungen bereitet hätten, das läßt sich kaum absehen, wir wären um Jahrhunderte weiter und hätten das deutschevange lische Kaiserreich schon 200 Jahre vor Bismard erleben können. Zu Georg Wilhelm, von dem er zur Buße verlangt, das Kartaunenrohr zu küssen, läßt der Dichter seinen Helden sagen: , Du tamst, unsers Herrgotts wehrhaftem Eisen die Ehre, die ihm gebührt, zu erweisen; denn weil du's nicht in Dienst genommen, drum bist du so herunter gekommen, drum wardst du zum Feind wie zum Freund zu lahm, deinem Feind ein Spott, deinem Freund eine Scham.
Aber derselbe Mann, der so hart ins Gericht geht mit den Fürsten, er hält auch ein unerbittliches Strafgericht über das Bolt, das imstande ist, selbst den besten seiner Fürsten die Treue zu brechen:
,, Ein Volk, das dem Fürsten die Treue nicht hält, ist faules Laub, vom Winde gefällt.
Und wer nun meineidig und liederlich seinen Fürsten auch fürder läßt im Stich, widerstrebt mir als nichtswürdiger Bube,
und ich kehr ihn mit schonungslosem Besen hinab zum Verwesen,
hinab in die Grube!"
Nr. 5.
der vollen Friedensmiete bis zum 1. Juli 1926 hinaus. Jm Gejezze vom 31. März 1926( RGBl. I S. 185) wurde bestimmt, daß die volle Friedensmiete bis zum 31. März 1927 regelmäßig nicht überschritten werden darf. Das Gesez über den Geldentwer tungsausgleich bei bebauten Grundstüden vom 1. Juni 1926 ( RGBl. I S. 251) hat jodann die Vorschriften über den Geldentwertungsausgleich einheitlich zusammengefaßt. Eine„, rechtliche Zwedgebundenheit" der Miete in steuerlicher Hinsicht ist hiernach nirgends angeordnet. Die Mietzinsforderung ist eine rein privatrechtliche Forderung geblieben, der Hauswirt feines wegs Steuereinnehmer geworden; er hat die Abgaben nicht als Umlagen für Staat und Gemeinde einzuziehen, sondern er ist Gläubiger der Mieter der Hauszinssteueranteil ist, wie allgemein anerkannt, nur ein Teil der Miete und Schuldner der Steuerbehörde.
Sonnabend, den 29. Januar 1927, Miders auf Erstattung von Reparaturfoften Aufrechnung allerdings nicht nur gegenüber Mete, sondern darüber hinaus auch gegenübe gangskosten bestimmten Teile der Miete zu das Kammergericht die Miete zugunsten der pfändbar ansieht. Dagegen wird der Mieter für Reparaturen nicht gegen den Hauszinsst foſtenanteil der Miete aufrechnen können. trage die Aufrechnung gegen die Mietzinsso jo fann der Mieter nach§ 28 Gaz 2 MSch einer Grjasforderung für Reparaturen aufre „ Shiedsstelle"(§ 6 Abs. 2 RMG) die Repa Sornahme für erforderlich erklärt hat. Auch Aufrechnungsmöglichkeit in dem oben erörte järänkt. Die von Hertel( MSchG. 4. Aufl. S ( 66. 2. Aufl. S. 189) vertretene Ansicht, eine Ausnahme von§ 394 BGB. darstelle, trif MSG. enthält nur eine Ausnahme vom v rechnungsverbot, berührt aber die gesetzlichen rechnung nicht. Dies ist von besonderer Wichti der Bermieter nach§ 3 MSG wegen Nichtz auf ebung des Mietverhältnisses geklagt f ter als dann die Aufregnung erklärt. Eine Klageerhebung beseitigt den Aufhebungsgrund ie die gesamte rüäſtändige Mietzinsforderu Brozeßtosten und Zinjen tilgt( herrschende Anfi tann alio, wenn in dem Mietrüdstande Hau und Betriebskosten enthalten sind, sich dann hrung vor der Aufhebung des Mietverhält en.(„ Das Grundeigentum".)
Nach§ 6 Abs. 2 RMG.( vergl.§ 11 Pr. VO. v. 17. 4. 1924 Prб. S. 274) fann die„ Stelle" unter gewissen Voraus jetzungen anordnen, daß der für Instandsehungsarbeiten be stimmte Teil der Miete anderweitig abgeführt wird. Ist eine jolche Anordnung getroffen, so erlischt insoweit der Anspruch des Hauswirts auf Mietzahlung; damit entfällt auch insoweit na türlich die Möglichkeit einer Pfändung der Miete. Diese Vorschrift erhält aber nur eine Sonderregelung für bestimmte Fälle und spricht gerade dafür, daß im übrigen die freie Verfügung des Vermieters über die gesetzliche Miete und ihre Pfändbarkeit nicht beschränkt ist.
Die größte Schmach des deutschen Volkes ist, daß es seinem Größten, dem Fürsten Bismard die Treue nicht gehalten hat, sodaß seine Entlassung überhaupt möglich wurde, ganz abgesehen davon, wie grimmig viele Deutsche Bismard gehaßt und ihm sein Werk erschwert haben. Von dieser ungeheuerlichsten Treulosigkeit, die nicht allein auf Wilhelm II. zurüdfällt, sondern auch das deutsche Volf belastet( die schon ihr Vorbild findet in der Treulosigkeit und dem Verrat der alten Germanen an Armin, dem ersten Befreier und Reichsschmied) datiert unser gan zes Unglück. Jetzt stehen wir mitten drin in der grauenvollen Berwirrung aller Begriffe, mitten drin in der Tragödie des deutschen Volkes, die nicht erst mit dem Weltkrieg; das war
Die Rechtsprechung des Kammergerichts wird auch in der Praxis zu Schwierigkeiten führen. Wenn wie schon jetzt vieljach die gesetzliche Miete nur noch pauschaliter nach Hundert jätzen der Friedensmiete bestimmt wird, wenn also bei Fest setzung der gesetzlichen Miete bestimmte Prozentjätze für Hauszinssteuer, große und laufende Instandsetzungsarbeiten, Be triebskosten usw. nicht mehr aufgeworfen werden, wird es faum mehr möglich sein, den unpfändbaren Teil der gesetzlichen Miete im Einzelfalle genau zu errechnen.
Das Kammergericht läßt die Pfändung der vereinbarten Miete schrankenlos zu. Es ist aber, je mehr die schlichen Mie ten erhöht und den freien Mieten angeglichen werden, um so unbilliger, jene anders zu behandeln als diese. Schon jett milj. sen Hausbesitzer sich stellenweise mit Mieten begnügen, die unter der gejeglichen Miete liegen; dies wird in Zukunft in noch größerem Maße der Fall sein. Soll dann die niedrigere Bertragsmiete voll gepfändet werden können, die höhere gesetztliche Miete aber nur zum Teil? Der Gesetzgeber hat derartiges jedenfalls nicht gewollt. Das Kammergericht hält auch die ge setzliche Untermiete für pfändbar( Blätter für Rechtspflege" 1926 S. 29). Auch hier können sich im Vergleiche mit der Rechtsprechung des Kammergerichts zur gesetzlichen Hauptmiete Unbilligkeiten ergeben, wenn z. B. der Untermieter die Miete un mittelbar an den Hauswirt zahlt und der Mieter vermögenslos ist. Unerfreulich ist auch die Rechtsungleichheit, die durch die Rechtsprechung des Kammergerichts herbeigeführt ist. In Oft preußen, Sachsen, Hessen und Bayern ist die gesetzliche Miete voll pfändbar, in Brandenburg nicht. Einem Berliner Haus besitzer, der z. B. in Dresden wohnt, tönnen alle Mieten ge pfändet werden.
Folgt man der Rechtsprechung des Kammergerichts, so ist auch eine Aufrechnung gegen die gesetzliche Miete nach§ 394 BGB. nur beschränkt( z. B. zu einem Fünftel) zulässig. Dies gilt zweifellos dann, wenn der Mieter mit Forderungen auf rechnen will, die dem Mietverhältnisse nicht entspringen( z. B. Darlehensforderungen). Handelt es sich um Ansprüche des
nur die Gesamtauswirkung, das letzte Glied der großen Kette tragischer Verwidlung sondern bereits und genau mit Bismards Entlassung beginnt.
Und heute sind wir wieder in einem Stadium angelangt, daß uns ein neuer„ Held aus Mitternacht" nottäte, der dem deutschen Volke seine Sünden und unheilvollen Schwächen vorhält und in die Seele brennt, daß es vor Scham verfinken oder sich endgültig aufraffen müßte aus seiner ewigen Schmach und Schande.
sowie all jene, die da glauben, sich mit unsrer heutigen Lage ab Die folgenden Worte mögen sich alle sogenannten Pazifisten finden zu müssen, hinter die Ohren schreiben. Gustav Adolf spricht sie zum Kanzler des Kurfürsten auf dessen Borhaltung: König, du rasest!:
Die Wahrheit rast,
wo Lüge die Herrschaft sich angemast! Denn gottvertrauende Lust an der Tat, durch die allein ein Reich mag erstarken, wo fand man sie in euren Marken? Lügen hat einer den andern gelehrt, bis alles Bolt seines Fürsten war wert. Oder wähnte nicht jeder, Herr wie Knecht, durch frömmelndes Reden von Frieden und Recht möcht's ohne Armada und Mühn euch beglücken, an den Röten der Zeit euch vorbeizubrüden? Kanzler Götze:
Des klagte ich selbst mein Bolt schon an, doch frag ich auch, wie es sich bessern kann! Gustav Adolf:
Wie kann es sich bessern, wenn ihr nicht wißt, daß Gott vor allem der Mächtige ist? Dient ihr, die ihr aller Macht entjagt und weibisch dann über Unrecht flagt, dem Vater, dem mächtigen Schöpfer so schlecht, wie wollt ihr erlangen den Sohn und sein Recht?
Ihr bleibt, da hilft tein Plappermaul, ganz wie ihr seid, nicht Saul noch Paul! Hinein in der Völker irdisch Gefecht, Schweißbluten, Blutschwigen find all dein Recht! Bist du zu faul, zu feig dazu,
geh um denn, deutsches Volt, auch du,
zu suchen dein Recht ohne Heimat und Ruh, in des ewigen Juden Wanderschuh
und bleib, wie du Recht ohne Macht erkennst, der schaffenden Menschheit verfluchtes Gespenst, bis Gnade du erlangit statt Recht,
du fahnenflüchtig Berrätergeschlecht! ( Schluß folgt.)
Arbeiter als Unternehmer Die Wiener ,, Reichspost" berichtet vo artigen Wirtschaftsversuch der Arbeiter mende Absazkrise nötigte die Eisenwe Söhne in Vöcklabruck zur Einstellung des zur Kündigung der gesamten Arbeitersch um großen Teil seit Generationen mit wachsen ist, bat die Direktion um Genehmi führung des Betriebes in eigener Regie. Uebereinkommen getroffen, wonach die vorläufig ohne jede Pachtvergütung auf den gesamten Betrieb übernimmt. Au nissen sollen zunächst die Betriebskosten materialien gedeckt, der Restt auf die Li werden.- Man wird abwarten müssen, fuch einer Gewinnbeteiligung der Ar währen wird.
Ein anderer Weg wird von den My schritten. Die Erfassung der Spargel nehmer, wie sie hier durchgeführt wird nifierten Arbeitern einen Teil des Be zernwerte zu erwerben, macht Fortschri Deutschland finden sich besonders in der Nordamerita kapitalfräftige Arbeiterbe gejammelte Geld gut fundierten Wirts mungen zur Verfügung stellen.
Die Augen auf!
Bon Liselotte Oltrogge.
Am Bergeshang steht ein Tripplein jun schaut hinaus ins sonnige lachende Land. Ur ihnen dabei, die Seelen öffnen sich, und Ar Herz eines jeden. Da spricht der Führer zu
„ Deutsche Jugend, hörst Du das Wort? macht! Weißt Du, was das bedeutet? D schauen nach innen, schauen nach außen. Scha horche der Stimme in Dir, schaue hinaus ins Land zu Deinen Füßen, schaue hinaus ins h Selen. Tummle Dich am Werktag, auf daß
hafft; freue Dich am Feiertag, heilige ih Gottestag und vom Herrn selbst dazu besti aufgemacht! Geh nicht an Deinen Mitmensd
jeden gerade und frei an. Sage stets, was Dich einer um Rat fragt; sage aber nie etwa selbit feit überzeugt bist. Sich das Leid hilf es zu lindern, soweit es in Deiner Macht dem Häglichen mutig ins Angesicht. Sei ni willkürlich schließt Du die Augen, willst nich den Weg kommt, was Dir unbequ Rahner in Dir horchst Du dann nicht. We damit Du Dich überwindest. Stehe frei d grogen offenen Augen gehe Deinen Weg, de Slide nicht hinter Dich, wenn Du mitten im hantens stehst. In einer Feierstunde sollst
etwas
mes überdenten. Dann darfst Du zurüc jragen: War's recht, was ich tat? Und we mit einem freudigen Ja beantworten kanns Dich bestellt, denn Du weist Deinen Weg.
Erfenne das Leid. Es spielt in jeden eine Rolle, auch in Deinem. Und wenn D
Don Bitterem verschont geblieben bist, so se Einmal aber fommt das Leid auch zu Dir. barauf gefaßt und schau ihm mit offenem Aug
Did für den Lebenstampi, indem Du Deine mad! Suche alles Schöne in Dich hineinzu raus it Du Dir Kraft zur Gestaltung
Denise Jugend, Dein Leben wird erns Du sowie ein ganzes Volk lebt im Kampf Auf Dir ruht die Verantwortung, allem, wa
der volle Daseinsberechtigung zu erringen. Deutschland gedeihen, wenn ihm genügend Le geboten werden. Deinem Vaterlande aber si
mitten. Es tann sich nicht zum stolzen heben. Es ist Deine Pflicht, ihm wieder daz Walter Flex, der mit ganz offenen Augen Leben ging, er, den Du deutsche Jugend gan unb veritehen solltest, sagt: ,, Rein bleiben und ift finite und schwerste Lebenstunst." Ihr deutschen Mädchen, das ruft der D Euch zu, das ist Eure große und schöne, ja he

zum 1. Juli 1926 hinaus. Im Ge Nr. 5. GBl. I S. 185) wurde bestimmt, daß zum 31. März 1927 regelmäßig nicht Das Gesetz über den Geldentwer
n Grundstüden vom 1. Juni 1926
nn die Vorschriften über den Gelditlich zusammengefaßt. Eine ,, recht
er Miete in steuerlicher Hinsicht ist
et. Die Mietzinsforderung ist eine ng geblieben, der Hauswirt teines rden; er hat die Abgaben nicht als emeinde einzuziehen, sondern er ist er Hauszinssteueranteil ist, wie allTeil der Miete- und Schuldner ( vergl.§ 11 Pr. VO. D. 17. 4. 1924 ie ,, Stelle" unter gewissen Boraus er für Instandsegungsarbeiten be
Derweitig abgeführt wird. Ist eine so erlischt insoweit der Anspruch des ; damit entfällt auch insoweit naPfändung der Miete. Diese VorSonderregelung für bestimmte Fälle
B im übrigen die freie Verfügung tliche Miete und ihre Pfändbarteit Kammergerichts wird auch in der
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in einem Stadium angelangt, daß ernacht" nottäte, der dem deutschen heilvollen Schwächen vorhält und vor Scham versinken oder sich endiner ewigen Schmach und Schande. zen sich alle sogenannten Pazifisten , sich mit unsrer heutigen Lage abOhren schreiben. Gustav Adolf Rurfürsten auf dessen Vorhaltung:
ft sich angemast!
Lust an der Tat,
Ceich mag erstarken, euren Marken? andern gelehrt, Fürsten war wert.
der, Herr wie Knecht,
Reden von Frieden und Recht
und Mühn euch beglüden,
it euch vorbeizudrücken?
ein Volk schon an,
es sich bessern kann!
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er Mächtige ist?
er Macht entjagt
er Unrecht flagt,
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den Sohn und fein Recht?
ein Plappermaul,
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irdisch Gefecht,
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hne Heimat und Ruh,
Wanderschuh
ht ohne Macht erkennst,
heit verfluchtes Gespenst,
statt Recht,
ätergeschlecht!
Sonnabend, den 29. Januar 1927.
Mieters auf Erstattung von Reparaturfojten, so wird man die Aufrechnung allerdings nicht nur gegenüber einem Fünftel der Miete, sondern darüber hinaus auch gegenüber dem für Instand: jehungskosten bestimmten Teile der Miete zulassen müssen, weil das Kammergericht die Miete zugunsten der 3wedgläubiger für pfändbar ansieht. Dagegen wird der Mieter auch mit Auslagen für Reparaturen nicht gegen den Hauszinssteuer- und Betriebstoftenanteil der Miete aufrechnen tönnen. 3ft im Mietver trage die Aufrechnung gegen die Mietzinsforderung verboten, so kann der Mieter nach§ 28 Sat 2 MSchG. gleichwohl mit einer Erfanforderung für Reparaturen aufrechnen, soweit die ., Schiedsstelle"(§ 6 Abs. 2 NMG.) die Reparaturen vor ihrer Bornahme für erforderlich erklärt hat. Auch hier ist aber die Aufrechnungsmöglichkeit in dem oben erörterten Umfange be schränkt. Die von Hertel( MSchG. 4. Aufl. E. 228) und Goegel ( MSG. 2. Aufl. G. 189) veriretene Ansicht, daߧ 28 MEG. eine Ausnahme von§ 394 BGB. darstelle, trifft nicht zu.§ 28 MSchG. enthält nur eine Ausnahme vom vertraglichen Aufrechnungsverbot, berührt aber die gesetzlichen Verbote der Aufrechnung nicht. Dies ist von besonderer Wichtigkeit dann, wenn der Vermieter nach§ 3 MEG. wegen Nichtzahlung der Miete auf Aufhebung des Mietverhältnisses getlagt hat und der Mie ter als dann die Aufrechnung erklärt. Eine Aufrechnung nach Klageerhebung beseitigt den Aufhebungsgrund nur dann, wenn sie die gesamte rüdständige Mietzinsforderung einschließlich Prozeßkosten und Zinsen tilgt( herrschende Ansicht). Der Mieter lann alfo, wenn in dem Mietrüdstande Hauszinssteueranteile und Betriebskosten enthalten sind, sich dann dura) eine Aufrechnung vor der Aufhebung des Mietverhältnisses nicht mehr schüßen.( Das Grundeigentum".)
Arbeiter als Unternehmer.
Die Wiener ,, Reichspost" berichtet von einem eigen artigen Wirtschaftsversuch der Arbeiterschaft: Zunehmende Absatzkrise nötigte die Eisenwerte J. Brauns Söhne in Vöcklabrud zur Einstellung des Betriebes und zur Kündigung der gesamten Arbeiterschaft. Diese, die zum großen Teil seit Generationen mit der Fabrik verwachsen ist, bat die Direktion um Genehmigung zur Fortführung des Betriebes in eigener Regie. Es wurde ein Uebereinkommen getroffen, wonach die Arbeiterschaft vorläufig ohne jede Pachtvergütung auf drei Monate den gesamten Betrieb übernimmt. Aus den Erträgnissen sollen zunächst die Betriebskosten und die Rohmaterialien gedeckt, der Restt auf die Löhne aufgeteilt werden. Man wird abwarten müssen, wie dieser Versuch einer Gewinnbeteiligung der Arbeiter sich bewähren wird.
Ein anderer Weg wird von den Arbeiterbanken beschritten. Die Erfassung der Spargelder der Arbeitnehmer, wie sie hier durchgeführt wird, um den organisierten Arbeitern einen Teil des Besitzes der Konzernwerte zu erwerben, macht Fortschritte. Außer in Deutschland finden sich besonders in der Schweiz und in Nordamerika kapitalfräftige Arbeiterbanken, die das gesammelte Geld gut fundierten Wirtschaftsunternehmungen zur Verfügung stellen.
Die Augen auf!
Bon Liselotte Oltrogge.
Am Bergeshang steht ein Trüpplein junger Menschen und schaut hinaus ins sonnige lachende Land. Und ganz leicht wird ihnen dabei, die Seelen öffnen sich, und Andacht zieht in das Herz eines jeden. Da spricht der Führer zu ihnen:
,, Deutsche Jugend, hörst Du das Wort? Die Augen aufge, Gießener Zeitung"
gabe. Hier dürft Ihr zur Gefundung Eures Volkes mitarbei ten. Von Euch soll aller Werktagsstaub abfallen. Rein sollt 3hr sein, soll vor allen Dingen Eure Seele sein. Und reif sollt Ihr werden, reif durch das Leid und das Erleben. Leid reift die Menschenseele am besten, gibt ihr die große Abgeflärtheit. Erlebt Euer Leben so, wie es von Euch gefordert wird, dann seit Jhr wert, deutsche Frauen zu heißen."
,, Drum, deutsche Jugend, die Augen aufgemacht! Sich das Land dort, Dein Vaterland ist's, für das Du leben, tämpfen und sterben sollst, wenn das Schidial es fordert. Trinke seine Schönheit in Dich hinein. Atme tief die Luft Deiner Heimat, damit sie Dir Kraft gibt. Faffe all den Glanz, erfasse ihn ganz! Trinkt, o Augen, was die Wimper hält, Von dem gold'nen Erleben dieser Welt!" So sprach der Führer. Die Schar stieg zu Tal.
Gehört Jazzband zu den Veranstaltungen?
-
Es blieb den Nachkriegsjahren überlassen, für Deutschland das Modernste der modernen Mufit, den Jazz oder auch Jazz band, gebracht zu haben. Ueberall, in den Kaffees, Kinos und ähnlichen Vergnügungsstätten der Städte, was wird da ver langt und geboten? Jazz und wieder Jazz, dazwischen vielleicht auch einmal, zum Unterschied, was anderes. Irrig wäre es allerdings anzunehmen, daß der Jazz eine Erscheinung im Leben und Treiben der Großstädte sei, nein, auch auf das flache Land hat er sich ausgebreitet. Kirchweihen, Tanzvergnügen, Vereinsveranstaltungen mit Jazzbandmusik find auch hier auf dem besten Wege, die Regel zu bilden, Hiergegen- ich möchte es eine Volksfeuche nennen anzufämpfen, ist eine ernste Pflicht aller, denen die Erhaltung deutscher Eigenart mehr ist als bloße Worte. Halten wir uns doch vor Augen, daß wir mit dieser Radaumusik, Jazz genannt, die Tanzgebräuche der Reger(!) übernommen haben. Ich erlaube mir daher die Frage, ob es nötig ist, daß wir von den Negern lernen müssen. Wir Deutschen, die wir doch auf so hoher Kulturstufe stehen und uns damit brüsten, schämen wir uns denn nicht, Sitten und Gebräuche untultivierter Völker anzunehmen? Haben wir Deutschen es in Bezug auf Musik denn nötig, von anderen zu lernen und gar von Urwaldbewohnern? Haben wir nicht unsere großen Komponisten wie Wagner, Beethoven, Glud, Händel und die Modernen: Brudner, Reger, Strauß und noch so viele andere, alles Namen von goldenem Klang? Können wir uns nicht an deren Musik genug erfreuen? Wir Deutschen sind deutsch und wollen deutsch bleiben, auch in unserer Musit. Alles, was in dieser Beziehung von England, Amerika, dem afrikanischen Urwald, von den Grenzen des Nordpols und des Südpols herstammt, ist für uns Deutsche durchaus unverdaulich. Deshalb kann es für jeden, der wirklich deutsch denkt und fühlt, nur eine Meinung geben:„ Fort mit der Jazzbandmusik!" Die Kriegervereine, die neben Pflege guter Kameradschaft, Unterstützung bedürftiger Kameraden und Hinterbliebenen, dazu berufen sind, deutsche Sitte und Art zu wahren, tönnen und dürfen daher bei ihren Veranstaltungen teine solche Musik mit= wirken lassen.
Prüfen wir furz weiter, ob nicht jedes einzelne Kriegervereinsmitglied in der Lage ist, etwas gegen die Weiterverbreitung dieses, vom Ausland übernommenen musikalischen Lärmes tun kann. Sind nicht unsere Mitglieder auch in anderen Vereinen und Körperschaften vertreten? Hier zeigt sich der Weg und die Möglichkeit, wo jeder einzelne von uns seine warnende und aufklärende Stimme erheben kann und muß. Wenn alle unsere Kameraden in der Hassia und im Kyff= häuserbund mitarbeiten, so besteht die Hoffnung, daß diese
macht! Weißt Du, was das bedeutet? Das heißt schauen; Schweinsköpfe
schauen nach innen, schauen nach außen. Schaue in Dich hinein, horche der Stimme in Dir, schaue hinaus ins sonnige, blühende Land zu Deinen Füßen, schaue hinaus ins hastende, drängende Leben. Tummlc Dich am Werktag, auf daß Du Dein Tagewerk schafft; freue Dich am Feiertag, heilige ihn, denn er ist ein Gottestag und vom Herrn selbst dazu bestimmt. Die Augen aufgemacht! Geh nicht an Deinen Mitmenschen vorüber. Blide jeden gerade und frei an. Sage stets, was Du denkst, wenn Dich einer um Rat fragt; sage aber nie etwas, wovon Du nicht selbst fest überzeugt bist. Gich das Leid bei den Menschen; hilf es zu lindern, soweit es in Deiner Macht steht. Blicke auch dem Häßlichen mutig ins Angesicht. Sei nicht furchtsam. Unwillkürlich schließt Du die Augen, willst nicht sehen, wenn Dir etwas in den Weg fommt, was Dir unbequem erscheint. Dem Mahner in Dir horchst Du dann nicht. Werde innerlich stark, damit Du Dich überwindest. Stehe frei da und gerade, mit großen offenen Augen gehe Deinen Weg, den Du erkannt haft. Blide nicht hinter Dich, wenn Du mitten im Schaffen eines Gedankens stehst. In einer Feierstunde sollst Du Dein Geschaffe= nes überdenken. Dann darfst Du zurüdschauen und Dich jragen: War's recht, was ich tat? Und wenn Du diese Frage mit einem freudigen Ja beantworten fannst, so ist's gut um Dich bestellt, denn Du weist Deinen Weg.
Erkenne das Leid. Es spielt in jedem Menschenschichsal eine Rolle, auch in Deinem. Und wenn Du bisher vielleicht von Bitterem verschont geblieben bist, so sei dankbar dafür. Einmal aber kommt das Leid auch zu Dir. Drum sei immer darauf gefaßt und schau ihm mit offenem Auge entgegen. Stähle Dich für den Lebenskampf, indem Du Deine Augen weit aufmachst! Suche alles Schöne in Dich hineinzutrinken, denn daraus schöpfst Du Dir Kraft zur Gestaltung Deines Lebens.
Deutsche Jugend, Dein Leben wird ernst und schwer sein. Du sowie ein ganzes Volf lebt im Kampf um die Existenz. Auf Dir ruht die Verantwortung, allem, was deutsch ist, wieder volle Daseinsberechtigung zu erringen. Nur dann kann Deutschland gedeihen, wenn ihm genügend Lebensmöglichkeiten geboten werden. Deinem Vaterlande aber find die Flügel beschnitten. Es tann sich nicht zum stolzen Adlerfluge empor heben. Es ist Deine Pflicht, ihm wieder dazu zu helfen.
Walter Flex, der mit ganz offenen Augen durch sein kurzes Leben ging, er, den Du deutsche Jugend ganz besonders lesen und verstehen solltest, sagt:„ Rein bleiben und reif werden, das ist schönste und schwerste Lebenstunst."
Ihr deutschen Mädchen, das ruft der Dichter besonders Euch zu, das ist Eure große und schöne, ja heilige Lebensaufmit dicker
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33
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nur
Nr. 5.
Radau- Mufit über kurz oder lang mehr und mehr verschwindet. Der Deutsche wird sich wieder verehrungswürdigen alten und modernen Meistern zuwenden und unsere deutsche Musik wird, vorwärtsstrebend, immer wieder Großes gebären. Nach des Tages Last und Mühe werden wir wieder Erholung finden und den Gegen guter deutscher Musik verspüren. Hoffen wir, daß wir bald eine Jazzdämmerung" haben werden.
Aussprache des Handwerks mit Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius.
Der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius hatte am 13. Ja nuar Bertreter des Reichsverbandes des deutschen Handwerks zu einer Aussprache gebeten. Diese Aussprache sollte die derzeitige Auffassung der beruflichen Vertretungen und Vereinigungen des Handwerks über die wirtschafts- und sozialpolitische Lage auf flären. Das Material der Aussprache sollte für den Fall einer Regierungsbildung durch Herrn Dr. Turtius zur Aufstellung eines Regierungsprogramms mit benutzt werden.
Verhandelt wurde über folgende Fragen: Allgemeine So zialpolitik, im besonderen der Arbeitsschutzgesetzentwurf und der Gesetzentwurf eines Arbeitslosenversicherungsgesetzes, ferner das Berufsausbildungsgesetz. Besprochen wurde das Wohnungsbau programm in feinen Wirkungen für das Bauhaupt- und neben gewerbe, wobei gleichzeitig die Frage der Hauszinssteuer und in Verbindung hiermit die Frage des Finanzausgleichs besprochen worden ist. In Verbindung mit dem Wohnungsbauprogramm wurde auch verhandelt über das Vergebungswesen des Reichs und der Länder. Jm besonderen wurde noch erörtert die Novelle zur Gewerbeordnung, der Entwurf eines Gesetzes über den endgültigen Reichswirtschaftsrat und der Ausbau des Reichskommissa riats für das Handwerk.
Es wurde dem Herrn Minister Dr. Curtius zu den vorste henden Punkten die Auffassung fenntgegeben, wie sie sich aus den Verhandlungen der Ausschüße des Reichsverbandes des deutschen Handwerks und des Deutschen Fendwerks- und Gewerbefammertages im Laufe des letzten Jahres ergeben hat.
Potalcs.
Sonntagsgedanken.
Und wenn wir auch nicht mehr zu den Schwertern greifen und die Völker dieser Erde sich wirklich versöhnen würden, der Kampf bliebe bestehen. An Stelle des rohen Kampfes mit Waffen wird der des Geistes treten. Aber Kampf wird bleiben, solange die Erde steht. Unter dem Portale des Paradieses ist das Gesetz des Kampfes einst verkündet worden. Eine Don nerstimme des zürnenden Gottes rief es in die Welt, daß der Kampf Naturgesetz werde und nur durch Kampf und Arbeit der Weg zum Siege und zur Unsterblichkeit führe. So war es bis her in der Welt, und da die Gesetze des Schöpfers ewig sind, wird keine irdische Liga sie ändern können.
Wo wir hinschauen ist Kampf. Im Frieden des Waldes kämpfen die Bäume um Licht und Sonne, im Tierreich streiten sie um den Futterplatz. Ehe sich der Regenbogen über Berg und Tal spannt, kämpfen Naturgewalten einen schauerlichen Kampf; es rast des Sturmes Fittich, es zuden die Blitze und rollen die Donner und dann erst scheint die Sonne. Und schauen wir zurüd ins Werden der Welt: mit wilder Gewalt wühlten einst die Gluten auf unserem Planeten. Nun sind sie erloschen, und die Erde schmüdte sich mit Flur und Wald. Jedem Früh ling geht alljährlich des Winters Nacht voran. Ohne Kampf zieht kein Lenz ins Land. Und du, Menschenkind, bist erst recht zum Kampfe geboren. Im Schweiße deines Angesichts mußt du
HARD
einer
ARNA O
RARITAT
unter den deutschen Cigaretten. Nur oine!
Das ist immer eine
Salpaus- Cigarette
Das müssen Sie sich gut merken; Sie wollen doch die Gewissheit haben, dass Sie immer Ervas Besonderes- immer eine Rarität bekommen
Unsere
RARITÄT
179200
ist die weitaus beste, daher meist gerauchte 4Pfo Cigarette Deutschlands.
folgt.)

Sonnabend, den 29. Januar 1927.
dein Brot verdienen. Tu es, dann hast du ehrlich den Kampf ums Leben bestanden. Trage gebulbig die Fesseln; in den Sternen steht es geschrieben: Es muß auf Erden gerungen sein.
-
-
* Kraftpost- Fahrplanänderung. Auf der Strede Gießen Heuchelheim Niederkleen beginnt die wirktägliche Fahrt ab ab Heuchelheim 6,45 an Gießen 7,40 schon in Dornholzhausen bafelbft 6,36. Die Fahrten ab Gießen 10,00, an Niederkleen 11,05 und ab Niederkleen 11,30, an Großenlinden Bhf. 12,05, verlehren zwischen Heuchelheim und Niederfleen täglich.
* Straßensperre. 3weds Bornahme von Hausanschlußarbeiten ist die Straße Am Kugelberg zwischen Licherstraße und Raiferallee von Montag, den 24. Januar, ab auf die Dauer Don 4 Wochen für den Durchgangsverkehr gesperrt.
* Ausbau des Flughafens. Der Ausbau des hiesigen Flughafens ist notwendig geworden, weil in der kommenden Flugsaison auch die Flugzeuge auf der Strede Frankfurt- HannoverHamburg hier landen sollen, um Bassagierwechsel vornehmen zu fönnen, und die bis jetzt vorhandenen Gebäude und Anlagen einem solchen Verkehr nicht gewachsen find. Neben fleineren Bauarbeiten soll nach den Plänen des Stadtbauamtes ein Flughafengebäude errichtet werden; die Kosten in Höhe von 60000 Mart werden von der Luftverkehr A.-G. Oberhessen- Lahngau mit 1 Prozent über den Reichsbantoistontjak verzinst.
* Falschgeld. In letzter Zeit sind in größerer Menge in den Lahn-, Rhein- und Mainstädten Ein- und Drei- Markstüde abgesetzt worden und alle Geschäftsleute follten besonders achtgeben.
** Falsche 50- Rentenmartscheine. Bon den Rentenbankschei nen zu Fünfzig Mart mit dem Kopfbildnis, Ausgabe vom 20. März 1925, find Fälschungen aufgetaucht. Während bei den echten Scheinen die hellen und dunklen Stellen des Wasserzeichens leicht verschwommen ineinander übergehen, heben sie sich bei den falschen Scheinen scharf begrenzt ab. Die Direktion der Deutschen Rentenbank hat auf die Ergreifung der Fälscher eine Belohnung bis zu 10 000 Mart ausgesetzt.
* Kriegsgräberfürsorge. Für den Boltstrauertag am 13. März ds. Js. hat der Reichsminister den Landesregierungen bereits Erlasse zukommen lassen, um die Würdigung dieses Tages voll und ganz zum Gelingen zu bringen.
* Aus dem B. 5. E. Der einzige noch lebende Gründer des Bogelsberger Höhenflubs, Regierungsrat i. R. Ludwig Jochim, fonnte sein 80. Lebensjahr vollenden.
Aus Nah und Hern.
Bad Nauheim. Das Jahr 1927 wird in besonderem Maße Reuerungen und schwerwiegende Entscheidungen mancherlei Art bringen. Im Zusammenhang mit der im Ausbau begriffenen Kanalisation ist eine ganz neue Kläranlage im Entstehen.
Bad Nauheim. Der„ Große Kurhaus- Maskenball“, für den sich alle Räume des Kurhauses öffnen werden, wird am 26. Februar abgehalten. Diese größte karnevalistische Veranstaltung in Oberhessen ist der Höhepunkt der Wintergeselligkeit.
Alsfeld. Ueble Erfahrungen machte ein Landwirt in OberOhmen, der seinen Hofhund, vor der nächtlichen Kälte zu schützen, in den Schweinestall zu den dort untergebrachten Schweinen
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sperrte. Als der Mann anderntags in den Stall fam, fand er zwei Läuferschweine mit durchbissener Kehle tot vor.
Schotten. Ein bedeutsames Verkehrsobjekt beabsichtigt die hiesige Stadtverwaltung in Kürze zu verwirklichen. Sie plant, zu dem großen Personenauto des Kraftwagen- 3wedverbandes Hungen- Schotten noch einen weiteren Personenkraftomnibus anzuschaffen, der in täglich wechselnden Kursen den Verkehr zwischen den Landorten des Kreises Schotten und der Kreisstadt bewältigen soll.
Bilbel. Durch das Eingreifen des Kreisamts in Friedberg ift es gelungen, den kommunalen Konflikt zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten beizulegen. Die bürgerlichen GemeindeBerordneten nehmen nunmehr an den Gemeinderatsfihungen wieder teil.
Dormstadt. An Stelle des fürzlich in den Ruhestand getretenen Oberlandesgerichtspräsident. Lang wurde Landesgerichtspräsident Dr. Stein zum Oberlandesgerichtspräsidenten ernannt.
Marburg. Vor dem hiesigen Amtsgericht hatte sich der Rechtsfandidat Sch. wegen Hausfriedensbruches, nächtlicher Ruheftörung und Körperverlegung an zwei Kindern zu verant worten. Das Urteil lautete auf 210. Geldstrafe. Von einer
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Henkel's
Nr. 5.
gehenden Elbbach wurde dem Müller Anton Weimer- Oberzeuz heim, die Rettungsmedaille am Bande verliehen.
Limburg. Ein Landwirt aus Niederneisen war mit seinem Fuhrwerk nach Limburg gefahren, und lud dort auf der Diezer Straße Fässer ab. Währenddessen tam ein Leichenzug vorüber, vor dem die Pferde scheuten und durchgingen. Der Fuhrmann geriet unter den Wagen und erfitt schwere Verletzungen. Diez a. d. 2. Die Gewerbeteibenden und die Innungen des Unterlahnkreises schlossen sich zu einem Kreisverband für Handwerk und Gewerbe mit dem Sih in Diez zusammen.
Dillenburg. Jm hiesigen Gestüt fand eine große Hengste schau statt, die vorzüglich organisiert war und einen glänzenden Verlauf nahm. Das abwechslungsreiche Programm brachie in den Abteilungen 1, 3 und 5 eine Fahrschau von Zweispänner farren, Zweispänneraderwagen sowie Dreis und Vierspannwagen mit neben und vorgespannten Pferden. Die übrigen Abteilungen brachten geschlossene Gruppen von in Hessen und Westfalen, Holland und Belgien, sowie im Rheinland gezogene Hengste. An die Schau schlossen sich verschiedene reiterliche Veranstaltungen an. Den Ausklang der Veranstaltung bildete ein Festabend.
Frankfurt a. M. Die Hauptpoft hat ein Straßenverzeichnis herausgegeben, um Verwechslungen von Straßen, die mehrmals im Stadtgebiet Frankfurt vorkommen, zu beseitigen, was besonders für die Geschäftswelt sehr wichtig ist.
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Sm Reitstag ist gestern, Freitag, ab Debatte non den vier Regierungsparteien
Bertrauensvotum eingebracht worden:
„ Der Reichstag billigt die Erkläru ang und spricht ihr sein Vertrauen au Geschäftsordnungsmäßig wird heute, C digung der Debatte zuerst über diesen Ber stimmt werden. Wird er angenommen, so Mitrauensanträge erledigt. In parlar wird mit Bestimmtheit angenommen, daß d rine Mehrheit findet.
Die Aussichten der Abftir Der Reichstag wird Samstag um 11 U treten, um die letzten Redner zur Kabinett runter Stegerwald. Etwa um 2 Uhr wird die Anträge vorzunehmen sein. Bisher li Mißtrauensanträge der Kommunisten, B und Sozialdemokraten Dor. Die Wirtschaftspartei wird gegen sol aber im Falle eines pofitiven Bertrauensvo enthalten. Für einen Vertrauensantrag d en würden etwa 248, dagegen 225 Stimmer Für die Mißtrauensanträge würden ebenf Abgeordnete eintreten. Diese Ziffern wer reicht werden, da alle Fraktionen Lücken i aufweisen. Jedenfalls scheint
eine Mehrheit für das neue Kab
zu fein. Sein weiteres Schicksal hängt no anderen Fattoren ab.
Der Reichsparteiausschuß der tritt am 13. Februar in Berlin zu einer fich in erster Linie mit der politischen La
Aufgaben der neuen Regierung zu beschäf
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Einberufung des demokratischen Pa
Der Vorstand der Deutschen Demokra Samstag, den 12. Februar, zur Erörterun nach Berlin zusammenberufen worden.
*
Cinberufung des erw. Vorstandes der Laut„ Kreuzzeitung" hat der engere tonservativen Partei den Parteivorsigen ermächtigt, den erweiterten Borstand ei
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Fälschungen politischer 3 Berlin. Hier ist man wichtigen Brotokolle auf die Spur gekommen, die die Verbände richten und die Fortsetzun Locarno und Thoiry wohl zugunsten dern sollten. Die Photographien der in den Händen der Leitung des Jung Bolizei hat als Täter einen gewissen nommen,
Berurteilung eines französische Totschlagsverfu
Vor dem französischen Kriegsgeri der 22jährige Soldat Pierre Boutie we verantworten, der am 12. August aben Schäfer aus Kreuznach, das Taschenme Rüden stieß und die Lunge durchboh fechs Wochen lang im Krankenhaus den Folgen der Verwundung.
Trotzdem der Staatsanwaltschaft als einen Aft größter Feigheit geißel Gefängnisstrafe von einem Jahr und Das Gericht verurteilte den Angeklag fängnis und zehn Jahren Ehrverlust.
Sur jozialen Berit
Als Engebnis von Besprechungen tretern der Voltswissenschaftslehre, de Unternehmertums hat Kardinal Schul für die Erzdiözese Köln, Richtlinien Deffentlicht. Er richtet darin an d daß bei Bekämpfung einer mißbräu tapitalistischen Wirtschaftsordnung d mieden werden, die so oft durch das
und forretter Wortprägungen entstand jest:„ Die Wirtschaftsordnung mußte Didlung auf Verwendung von Kapit Kapital dient feiner Natur nach daz herstellen zu lassen, durch deren Ve Dieser Gewinn wird in gleicher Weise der Produktion erfordert in vielen Denbung größerer Rapitalien, was