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Giessener Zeitung
( neueste Nachrichten)
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( Giesseuer Cageblatt)
Amis- u. Vereinsnachrichten
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60 Goldpfennig monatlich fret Haus, bei obligatorisch. Bezug durch Vereine 30 Goldpf. Telephon Str. 1362
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Albin Klein in Gießen. Verlagsdruckerei, vorm. Keller, gegr. 1783.
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Donnerstag, den 12. Fcoruar 1925
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Nr 18.
Baumarkt u. Wohnungszwangswirtschaft. auch darin äußert, daß es schwer hält, Kapital für den
Die letzte Berufszählung im Deutschen Reich, die 1907 vorgenommen wurde, ergab bei einer ortsansässigen Bevölkerung von 60,6 Millionen, für das eigentliche Baugewerbe 1905 000 Berufsstätte. Damit ist allerdings der Kreis der am Baugewerbe unmittelbar und Baugewerbe 1905 000 Berufstätige. Damit ist allerdenn es gab und gibt keine Wirtschaftsgruppe, die nicht irgendwie für Lieferungen an das Baugewerbe in Frage kommt. Wenn heute eine Berufszählung vorgenommen würde, so würde sie zweifellos einen starken Rüdgang der Baugewerbegruppe ergeben, besonders, soweit es sich um gelernte Arbeiter und den Nachwuchs handelt. Gering gerechnet, sind auf dem Baumarkt im Jahre 1913 rund 10 Milliarden Mark umgeschlagen worden, wobei der volkswirtschaftliche Zuwachswert nicht in Anschlag gebracht ist, der mit einer regen und gesunden Bautätigkeit verknüpft ist. Die Wohnungszwangswirtschaft, die ursprünglich als berechtigte soziale Fürsorge gedacht war, hat sich dann zu einer Belastung des Baumarkts entwidelt, die auch die sozial und po litisch gleich gefährliche Wohnungsnot überhaupt erst geschaffen hat. Es ist zwecklos, mit der ungeheuren Zahl der Wohnungssuchenden zu operieren, da die gesamte Wohnungsstatistik wegen der unvermeidlichen vielfachen Doppelzählungen, so wird aus Berliner parlamentarischen Kreisen geschrieben, heute nicht mehr zu verlässig ist. Im Jahre 1913 gab es im Durchschnitt auf 100 Wohnungen 4,5 leerstehende Wohnungen. Immerhin war das Angebot größer als die Nachfrage, immerhin wurde aber auch solider gebaut als heute, wo selbst hohe Baukostenzuschüsse der Wohnungssuchenden nichts daran ändern, daß an Material gespart wird, was sich sparen läßt. Zu dieser Entwickelung hat aber die Wohnungszwangswirtschaft nicht allein, sondern vor allem auch der schematische Achtstundentag beigetragen, der gerade für ein Jahreszeitgewerbe, wie es das Baugewerbe ist, sich schon rein wirtschaftlich nicht eignet. Statistische Untersuchungen haben ergeben, daß heute im Baugewerbe fünf Arbeiter notwendig sind, um die Arbeit zu verrichten, die vor dem Kriege drei Bauarbeiter verrichteten. Das hat hauptsächlich zu einer Verteurung des Wohnungsbaues geführt, die sich
Baumarkt zu erhalten. Wenn es die Auffassung der amtlichen Stellen ist, die Wohnungszwangswirtschaft erst dann fallen zu lassen, wenn genügend Wohnraum bereitgestellt ist so wird dieser Zeitpunkt überhaupt nicht eintreten. Jedenfalls dann nicht, wenn der schematische Achtstundentag beibehalten wird, weil er tatsächlich dazu führt, daß die Errichtung eines jeden Neubaues längere Zeit als technisch erforderlich ist, in Anspruch nimmt, dadurch auch kostspieliger wird, was wiederum die Steigerung der Mieten nach sich ziehen muß. Die Hauszinssteuer ist und bleibt ein untauglicher Weg für die Kapitalsbeschaffung. Das gilt auch für den von großen Fachverbänden des Baugewerbes gemachten Vorschlag, Kapitalien dadurch heranzuziehen, daß die verhältnismäßig hohe Verzinsung der Hereinnahme von Staats oder anderen Zuschüssen öffentlichrechtlicher Art zu sichern. Auch das ist nur ein Behelf, | der im günstigsten Fall uns vorübergehende, aber nicht dauernde Entlastung schafft. Der normale Weg ist und. bleibt der, das private Spartapital heranzuziehen, was weniger schwierig wäre, wenn die Anlage auf dem Baumarkt nicht mit gewissen Unsicherheiten verbunden wäre. Sie liegen vor allem darin, daß sich nicht übersehen läßt, wie sich die Verhältnisse nach Aufhebung der Woh nungszwangswirtschaft gestalten, ebenso darin, daß das System der Baukostenzuschüsse die hypothekenrechtlichen Verhältnisse, also wieder die Sicherheit des Privatfapitals, beeinträchtigt. Wenn das Baugewerbe sich wieder dem produktiven Wohnungsbau zuwenden kann, wenn es befreit ist von dem Zwang, die Neubauten unter dem schematischen Achtstundentag erheblich teurer herzustellen, so wird auch die Spartätigkeit wieder nutzbringende Anwendung finden und selbsttätig zum Baumarkt hindrängen. Die Tatsache, daß auch Millionen als Baukostenzuschüsse mobilisert werden konnten, beweist doch, daß an sich der Spartrieb wieder rege ist.
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Bolschewistische Wohnungsgesetzgebung.
Von Rechtsanwalt Dr. Knoepfel- Darmstadt.*)
Vor mir liegt das„ Zivilrecht Sowjetrußlands", das u. a. eine vollständige Darstellung des bolschewistischen( d. i. kommunistischen) Mietrechts enthält und daneben liegt vor mir das gesamte Gesetzesmaterial der deutschen Mietgesetzgebung. Ohne ein Wort der Kritik will ich nur die beiden Gesetzesmaterialien einander gegenüberstellen; die Kritik überlasse ich hierbei dem Leser.
I.
In Räterußland besteht der Mieterschuß( Beschränkung der Kündigung) darin, daß gegenüber Lohnarbeitern, Angestellten, Besuchern staatlicher Unterrichtsanstalten, Familienangehörigen der Roten Armee, sowie Invaliden des Krieges und der Arbeit, soweit diese Mieter sind, nicht gekündigt wer den darf: Für alle übrigen Mieter( also Rentner, freie Berufe, Kaufleute, Kapitalisten) besteht kein Mieterschuh.
Für die obenerwähnten, unter Mieterschutz stehenden Personen( kurz gesagt, für Proletarier aller Gruppen) besteht eine Höchst miete, für andere Mieter jedoch nicht. Die Höchstmiete der Proletarier wird von den örtlichen Komitees von Monat zu Monat festgesetzt und zwar nach Maßgabe der notwendigen Unterhaltungskosten des Hauses und entsprechend dem Werte der Wohnung und der Gegend, in der sie sich befindet. Diese Zwangsmiete der Proletarier gilt aber nur für den notwendigen Wohnraum( jedes Famielienglied hat 13 Quadratmeter Bodenfläche zu beanspruchen). Für darüber hinausgehenden Wohnraum muß auch der Proletarier die erhöhte Miete zahlen, die nach einem besonderen Tarif vom Kamitee festgesetzt wird. Alle Nicht proletarier zahlen in Rußfand die frei vereinbarte Miete.
Die laufenden Reparaturkosten der Mietsache trägt der Mieter( in Rußland!) und zwar sowohl der unter Mieterschutz und Höchstmiete stehende Proletarier wie auch der Nichtproletarier. Zur Untervermietung ist der Mieter( auch der Proletarier) nur berechtigt, wenn der Hauseigentümer oder die Gemeinde, der das Haus gehört, zustimmt. Diese Zustimmung fann nicht durch irgend eine Instanz ersetzt oder erzwungen werden.( Glückliches Rußland!) Wird sie verweigert, dann darf der Mieter nicht untervermieten.
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Gesetzliche Kündigungsgründe auch gegenüber den unter Mieterschutz stehenden Proletariern sind in Rußland u. a. vorsätzliche oder fahrlässige Verschlechterung der Mietsache durch den Mieter, vertragswidrige Benügung, z. B. Weitervermietung durch den Mieter, unangemessenes Benehmen des Mieters gegenüber anderen Hausbewohnern, Nichtausführung der ihm gesetzlich obliegenden laufenden Reparaturen durch den Mieter, Nichtzahlung des Mietzinses während zweier Monate.
Die Wohnungsmangelgesetzgebung( Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnungen an Zwangsmieter) ist in Rußland folgendermaßen geregelt: Die Wohnungsämter haben das Recht, an Wohnungssuchende Wohnungen zuzuweisen, müssen aber vorher dem Hauseigentümer eine Frist von zwei Wochen zur Aufsuchung von Mitbewohnern segen; erst wenn nach Ablauf dieser Frist die freie Wohnung nicht freiwillig seitens des Hauseigentümers vermietet worden ist, kann die Zuweisung von Zwangsmietern( als solche kommen nur Proletarier in Frage) stattfinden. Nichtproletarier haben kein Recht auf zwangsweise. Zuweisung einer Wohnung, sie müssen sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zum freien Mietpreis mieten. Auch für Zwangsmieter ist die Bodenfläche genau in engen Grenzen
*) Der Verfasser ist vier Jahre als Jurist in Rußland tätig gewesen, hiervon ein Jahr lang nach dem Kriege, und hat sich mit der russischen Gesetzgebung speziell befaßt. Die Gegenüberstellung des in Deutschland auch in Mietertreisen- so oft verachteten Bolschewikensystems dürfte für die hessischen HausBesizer und auch für die hessische Regierung und das Parlament von Interesse sein.
Bielleicht hilft dieser Artikel etwas im Kampf gegen diese ungerechteste aller Gesezgebungen.
vorgeschrieben, darüber hinaus haben sie feinen Anspruch auf Zuweisung. Besondere Vorschriften über zusätzliche Wohnräume haben auf Grund ärztlicher Gutachten nur Kranke, die mehrere Räume( z. B. Wohn- und Schlafraum) bedürfen, oder berufstätige Personen, die eines besonderen Berufsraumes bedürfen. II.
In Deutschland besteht der Mieterschutz( Kündigungsbeschränkungen oder richtiger Kündigungsverbote) zu Gunsten aller Miter( mit Ausnahme des in allerneuster Zeit aufgehobenen Schutzes für möblierte Einzelzimmer). Der deutsche Hauseigentümer fann feinem Mieter ohne weiteres fündigen, auch nicht demjenigen, der auf Grund seiner Vermögensverhältnisse ohne weiteres in der Lage wäre, sich eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu besorgen oder gar sich ein Haus zu bauen. Ein besonderer Mieterschutz für wirtschaftlich Schwache, Invaliden u. a. besteht in Deutschland nicht.
In Deutschland genießen den Vorteil der gesetzlichen Höchstmiete( in Hessen zuletzt 45 Prozent der Friedensmiete) alle Mieter ohne Rücksicht auf ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse, also auch diejenigen, die es gar nicht nötig haben. Ein besonderer Schutz für wirtschaftlich Schwache und Invaliden besteht auch bezüglich der Mietzahlung in Deutschland nicht. Der Millionär, welcher Mieter ist, braucht in Deutschland nur 45 Prozent zu zahlen, der Arbeiter und Erwerbslose muß diese 45 Prozent auch zahlen und wird, wenn er sie nicht zahlen kann, u. U. exmittiert. Eine Beschränkung des Bodenraumes für Zwangsmieter gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland sind alle Mieter Zwangsmieter, jeder hat Anspruch auf den jenigen Raum, den er gerade besitzt, einerlei ob dieser für seine Verhältnisse zu groß ist oder nicht; höchstens im Wege der Beschlagnahme von Teilen übergroßer Wohnungen wäre evtl. abzuhelfen, aber diesen Teil bekommt nicht der Hausherr zu seiner freien Verfügung, bezw. Vermietung, sondern das Wohnungsamt zwecks Einrichtung einer Wohnung und Einweisung eines Zwangsmieters. Wenn Zwangsmieter in Deutschland übergroße, aber nicht beschlagnahmefähige Wohnungen, besitzen, so bezahlen sie für die ganze Wohnung nur die gesetzliche 3wangsmiete, in Rußland bezahlt der Zwangsmieter( Proletarier) für den übergroßen Teil seiner Wohnung eine erhöhte Miete.
Laufende Reparaturen gehen in Deutschland( trotz allgeFür nur 35 Pfennig
kann man sich einen prachtvollen Nachtisch bereiten, denn aus Dr. Oetker's Puddingpulver stellt man einfach und schnell einen
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Iten vermeiner Zwangsmiete) zu Lasten des Hauseigentümers, der so-| sonst nach den allgemeinen Vorschriften ersatzpflichtig erscheint, gar noch den narmalen Wasserverbauch der Mieter bezahlen. muß; in Räterußland zu Lasten des Mieters.
In Deutschland kann der Hauseigentümer dem Mieter ( 3wangsmieter) nur unter ganz erschwerten Umständen kündigen, d. h. beim Mietgericht Aufhebungsklage anstrengen, die regelmäßig wenn sie überhaupt Erfolg hat von der Ersatzraumbeschaffung abhängig gemacht, d. h. illusorisch gemacht, wird. In Räterußland bestehen die oben unter I am Schluß erwähnten Kündigungsgründe.
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In Räterußland kann jeder Mieter mit einem anderen Mieter unter Zustimmung der Hauseigentümer aber ohne 3ustimmung der Wohnungsbehörde seine Wohnung tauschen, in Deutschland ist der Wohnungstausch von der Genehmigung des Wohnungsamts abhängig.
In Deutschland kann bei Wohnungen, in denen ein Be= amter als Zwangsmieter wohnt, der versetzt wird oder stirbt oder die Wohnung aus einem sonstigen Grund aufgibt( Aufgabe des Beamtenverhältnisses) die ,, Beamtenwohnung" von der vorgesetzten Dienstbehörde( Ministerium) für den Dienstnachfolger oder einen andern Beamten des Ressorts beschlagnahmt werden, was regelmäßig geschieht. In Rußland ist eine derartige Beschränkung des Rechts der Hauseigentümer, die Beamte als Mieter haben, nicht zulässig.
In Deutschland besteht auch Mieterschutz( Kündigungsverbot) und Höchstmiete für gewerbliche, kapitalistische Privatbetriebe; in Räterußland nicht. Gewerbliche Betriebe( Läden usw.) sind in Rußland frei kündbar und zahlen Miete nach freier Vereinbarung.
Die Beispiele ließen sich vermehren, aber sie genügen, um die Frage an den Leser zu stellen: Wo herrscht im Wohnungswesen der Bolschewismus? Etwa in Rußland?
Anmerkung der Redaktion: Die wohnungslosen deutschen Arbeiter mögen sich bei der deutschen Regierung bedanken, daß sie immer noch auf Wohnung seit Jahren warten und noch warten müssen, wenn die Wohnungszwangswirtschaft noch beibehalten wird.
Die Zugehörigkeit zu einer Berufsgenossenschaft.
Es ist eine irrige, aber doch manchmal gehörte und von Untundigen weiter verbreitete Meinung: es halte die Zugehörigfeit zu einer Berufsgenossenschaft die Haftpflicht vom Betriebsunternehmer fern. Unter die berufsgenossenschaftliche Versicherung fallen nur die sog.„ Betriebsunfälle, nicht aber die reinen Gesundheits- und die Sachschäden, von denen die Angestellten und Arbeiter des Betriebsunternehmers betroffen worden sind. Ganz selbstverständlich sind die Unfälle, auch die Gesundheits- und Sachschäden, von denen dritte, betriebsfremde Personen( z. B. Kunden des Betriebes, Beamte z. B. Post boten und sonstige Besucher der Betriebsstätte, Passanten usw.) betroffen werden, keine Betriebsunfälle". Der Eintritt solcher Schäden ist aber im allgemeinen um so häufiger, je mehr die Betriebsstätte anderen Personen, als den Arbeiten, zugänglich ist und je größer die Beziehungen des Betriebes zur Außenwelt sind. Man denke hier an die Arbeiten, die das Unternehmen in Räumlichkeiten seiner Kundschaft vornimmt, an das An- und Abrollen von Waren durch Fuhrwerk und Lastautos, an die Verwendung von Geschäftsrädern, an die Sendung von Boten und dergl. mehr.
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Der von einem Betriebsunfall betroffene Arbeiter und Angestellte des Betriebsunternehmens muß sich nun allerdings mit seinem Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft begnügen. Aber die Berufsgenossenschaft wie auch evtl. die übrigen Versicherungsträger( Krankenkassen usw.) fönnen die Unternehmer bei Betriebsunfällen, die auf eine Verlegung der Unfallverhütungsvorschriften oder eine ähnliche Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, für die auf Grund des Gesetzes oder der Sagung gemachten Aufwendungen regreßpflichtig machen.( RVO.§ 903). Wird der unfallversicherungspflichtige Arbeiter eines anderen Betriebsunternehmers, der sich auf der Betriebsstätte( z. B. zur Vornahme von Montagen oder anderweitigen Arbeiten) befindet, verletzt, so wird, wenn der Besitzer der Betriebsstätte
die Tatsache, daß ein ,, Betriebsunfall" vorliegt, weder die entschädigungspflichtigen Versicherungsträger hindern, für ihre Aufwendungen Ersatz zu verlangen(§1542 RVO.) noch den verlegten Arbeiter, seinen Schaden ersetzt zu verlangen, soweit er über die von den Versicherungsträgern empfangenen Leistungen hinausgeht.
Man sieht also, daß die Haftpflichtversicherung für Betriebsunternehmer auf alle Fälle notwendig ist; wir fönnen unse ren Mitgliedern infolgedessen nur raten, den Schutz dieser Versicherung bei unserem Vertragsfreund, dem Stuttgarter Berein, zu beantragen.
Sonntagsgedanken.
Es ist lärmende Fastnachtszeit.
Trompeten schmettern und Geigen singen. Die Säle sind überfüllt von tanzenden Paaren, die Jugend lacht, die Alten sind wieder jung, die Flaschen knallen, es sind Tage jauchzenden der Lust, voll Tollheiten und Uebermut. Es ist lärmende Fastnachtszeit.
Noch drei Tage schmettern Trompeten, schwingt Prinz Karneval sein Szepter. Und wenn die Tollheit am höchsten ist da drängt sich plötzlich unter die ausgelassene Menge die Kirche Gottes und gebietet der tanzenden Welt ein Halt. Es fallen Maskenkleid und aller Flitterkram, es schweigen Trompeten und Geigen, das Lachen und Scherzen verstummt.
Ein grauer Aschermittwochmorgen streift erbarmungslos der unnatürlichen Welt den falschen Glanz ab.
Und in der Ferne wird ein Kreuz erhöht.-
Der einst hinauf nach Golgatha geschleppt, kommt alle Jahre wieder mit seinem Kreuz und stellt es vor die Menschen. Und ob sie gescherzt und gelacht, getanzt und getollt haben, sie müs sen Halt machen vor den gezimmerten Balfen. Der Kreuzträger fommt, flopft an unsere Türe und kündet uns die Fastenzeit. Er flopft an alle Türen. Doch nicht überall wird aufgemacht. Die am lautesten Fastnacht feierten, wollen am wenig= sten vom Fasten wissen. Und doch will das Klopfen auch an deren Seelentüren nicht verstummen.
Jahr um Jahr flopft es wieder. Der Kreuzträger ist ein guter Hirte und will alle Schäflein für sich haben. Die Geigen schweigen und der Lärm verstummt. Und in der Ferne wird ein Kreuz erhöht.
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Das soeben erschienene Heft 6 der ,, Lustigen Blätter" hat der Zeit gemäß den Fasching zur Devise. Das bunte Trekben des Karnevals spiegelt sich getreu in den farbigen Kunstblättern und im Text wieder, Wiz, Uebermut und Laune sprüht die ganze Faschingsnumer.
Miet- und Wohnungsrecht in Reich und Ländern( mit Anhang) nach dem Stand vom 1. Januar 1925 mit tabellarischem Schlagwortregister, herausgegeben von Dr. Ernst Brandis, Ministerialrat im Reichsjustizministerium( J. Bensheimer, Mannheim, Berlin, Leipzig), 710 Seiten, gebunden in Leinen 16 Mt. Diese, von dem Sachberater für Mietangelegenheiten im Reichsjustizministerium herausgegebene Sammlung, bringt die geltenden reichs- und landesrechtlichen Vorschriften über Mietund Wohnungswesen nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung insbesondere unter Berücksichtigung aller den Anbau der öffentlichen Wohnungswirtschaft anbahnenden Bestimmungen. Es wird damit zum ersten Male eine lüdenlose Uebersicht über den in dieser Hinsicht in Deutschland bestehenden Rechtszustand geboten. Ein eingehendes tabellarisches Register ermöglicht

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