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G. 154 an s. Zeitung.
TEMNOT, IMUNG. Leidenden womit sich
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erwünscht. Heiligenstadt ( Eichsfeld)
Giessener Zeitung
( neueste Nachrichten)
mit
( Giessener Cageblatt)
Amts- u. Vereinsnachrichten
Bezugspreis:
60 Goldpfennig monatlich frei Haus, bei obligatorisch. Bezug durch Vereine 30 Goldpf. Telephon Nr. 1362.
38. Jahrg.
Expedition: Südanlage 21.
Redaktion, Druck und Verlag:
Albin Klein in Gießen, Berlagsdruckerei, vorm. Keller, gegr. 1783.
Anzeigenpreise:
30 mm breite Petitzeile, Auswärts 30 Goldpfg.
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Donnerstag, den 5. März 1925.
Einziehung von Forderungen.
Handwerker und Gewerbetreibende klagen zurzeit mehr wie je über schlechten Eingang ihrer Außenstände. Die Pumpwirtschaft ist auf dem besten Wege, sich zu einem unerträglichen Zustand auszuwachsen, und es kann nicht oft genug an das Handwert die Mahnung gerichtet werden, selbst alles zu tun, das Borgunwesen in seinen Grenzen zu halten. Vorsicht bei der Uebernahme von Aufträgen, übersichtliche Buchführung und rechtzeitige Anmahnung und Geltendmachung der Außenstände muß vom Handwerk unbedingt gefordert werden. Die gerichtliche Geltendmachung von Außenständen ist nach den neueren Vorschriften der Zivilprozeßordnung wesentlich vereinfacht worden. Außerdem bestimmt die Verordnung von 13. 5. 1924, daß alle Ansprüche, soweit sie die Zahlung einer bestimmt Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand haben (§ 688 der 3. P. O.) und, soweit sie zur Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören( bis zu 500 M.) im Mahnverfahren geltend zu machen sind. Hierin gehören in der Hauptsache die Ansprüche der Handwerker, die in der Regel auf Zahlung für die bewirkte Leistung gerichtet sind. Das Mahnverfahren kommt auf Antrag des Gläubigers in Gang; es genügt, wenn folgender Antrag an das zuständige Amtsgericht gerichtet wird:
An das Amtsgericht
, den.
Ich beantrage den Erlaß eines Zahlungsbefehls gegen wegen Forderung laut beiliegender Falls
Rechnung und...% Zinsen seit. Widerspruch erhoben wird, bitte ich um Terminsbestimmung, notfalls vorläufig vollstreckbares Urteil. Die vorzulegenden Gerichtskosten mit R.- Mt...... sind in Kostenmarken beigefügt. Unterschrift:..
Bei der außerordentlichen Inanspruchnahme der Gerichte ist es aber im Interesse einer schnellen Behandlung des Antrages zweckmäßig, dem Gericht die Schreibart der Ausfüllung des Zahlungsbefehlsformulars abzunehmen. Das geschieht in der Weise, daß man selbst das Zahlungsbefehlsformular in doppelter Ausfertigung ausfüllt. Formulare sind bei Gericht und Verlagsanstalten( in Gießen in der Verlagsdruckerei Albin Klein) erhältlich. Das Gesuch um Erlaß ist in diesen Formularen bereits enthalten. Die Rechnung ist stets in doppelter Ausfertigung beizufügen.
Von der Zustellung an den Schuldner erhält der Gläubiger durch das Gericht Mitteilung unter Angabe der Frist, innerhalb welcher der Schuldner Widerspruch erheben kann. Jm Bezirk des. Amtsgerichts beträgt die Frist 3 Tage, außerhalb eine Woche, Sie läuft vom Tage der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner.
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Nr. 27.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist muß der Gläubiger zur Erreichung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls einen Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbefehls an das Gericht richten. Da der Schuldner solange Widerspruch erheben kann, solange der Zahlungsbefehl nicht verfügt ist(§ 694 der 3. P. O.) ist der Antrag sofort nach Ablauf der Frist einzureichen. Der Antrag fann folgendermaßen abgefaßt werden:
An das Amtsgericht, Abteilung
den.
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·
gegen
In Sachen. Aktenzeichen. beantrage ich Erteilung des Vollstreckungsbefehls wegen der im Zahlungsbefehl angegebenen Beträge. Ich bitte um Weitergabe an den Gerichtsvollzieher zur Zustellung und Pfändung. Meine nebenstehenden Auslagen bitte ich zuzusetzen.
1.
2.
3.
Auslagen!
M... M. M.
Summe M....
Unterschrift:.
Das Ersuchen an das Gericht um Weiterleitung des Schuldtitels an den Gerichtsvollzieher ist zur Vermeidung von Zeitverlust in diesen Antrag bereits aufgenommen. Durch den Gerichtsvollzieher erhält der Gläubiger Mitteilung über das Ergebnis der Vollstreckung.
Erhebt der Schuldner Widerspruch, so setzt das Gericht( der diesbezügliche Antrag ist in dem Gesuch um Erlaß des Zahlungsbefehls bereits enthalten) einen Termin zur Güteverhandlung an(§§ 696 ff 3. P. O.). In diesem Termin wird eine gütliche Verständigung angestrebt und notfalls sofort in das Streitverfahren übergetreten.
Von besonderer Bedeutung ist außerdem noch§ 500 der 3. P. O., wonach an ordentlichen Gerichtstagen die Parteien ohne vorherigen Antrag und ohne Terminsbestimmung zur Güteverhandlung vor Gericht erscheinen können. Das empfiehlt sich in den Fällen, in denen der Schuldner ratenweise Abzahlung nachsucht. Die Zahlungswilligkeit wird wesentlich gestärkt, wenn ein vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt.
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Die Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren beträgt bei einem Streitwert bis zu 20 M 0,50, bis 60 M 1, bis 100 M 1,50 ansteigend um je M 1,50 für das angefangene Hundert des Streitwertes. Die Gerichtskosten sind mit dem Ersuchen um Erlaß des Antrages einzuzahlen(§74 G. R. G.). Es geschieht dies am zweckmäßigsten durch Kostenmarken. Das Güteverfahren bleibt gebührenfrei, wenn ein Mahnverfahren vorausgegangen ist.
In Urkunden- und Wechselsachen findet das Mahnverfahren nicht statt( Verordnung vom 11. 12. 1924).
Die März- Miete.
Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft macht bekannt:
Bekanntmachung.
Nach Anhörung von Interessenvertretungen und Sachverständigen wird auf Grund des Artikels 9 der Hessischen Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz in der Fassung der Verordnung vom 20. August 1923( Regierungsbl. S. 276) und der§§ 27, 28 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 ( Reichsgesetzbl. S. 74) für die Berechnung der Miete für den Monat März 1925 folgendes bestimmt:
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Die für den Monat Dezember 1924 getroffene Regelung bleibt auch für den Monat März 1925 bestehen. Zu unserer Bekanntmachung vom 11. Februar 1925 ,, Darmstädter Zeitung" vom 13. Februar 1925 Nr. 37 über die Berechnung der Brandversicherungsbeiträge bemerken wir noch, daß in denjenigen Gemeinden des besetzten Gebietes, in denen die für das Land getroffene Regelung am 1. April 1924 deshalb nicht wirksam werden konnte, weil die hessische Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz vom 20. August 1923 von der Rheinlandkommission noch nicht zugelassen war, selbstverständlich eine andere entsprechende Regelung eintreten muß. Wurden z. B., wie in der Stadt Mainz, die Betriebskosten im Monat April 1924 noch umgelegt, so versteht es sich von selbst, daß der Hauseigentümer auch für diesen Monat von den Mietern den Brandversicherungsbeitrag anteilmäßig verlangen kann.
Darmstadt, den 24. Februar 1925.
Hessisches Ministerium für Arbeit und Wirtschaft. Raab.
Auf gut Deutsch soll damit gesagt sein, daß im unbesetzten Gebiet der Brandversicherungsbeitrag für drei Monate und für Gemeinden des besetzten Gebietes, in denen die Betriebskosten erst vom 1. Mai an oder später in der Miete eingerechnet worden sind, der Brandversicherungsbeitrag bis zu diesem Termin auf die Wohnungsinhaber umgelegt werden kann.
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Literarisches.
Ein neuer Führer durch Darmstadt. Der Verkehrsverein Darmstadt hat seinen neuen Führer und Ratgeber für den Fremden" herausgegeben. Der Neudruck zeichnet sich in mehrfacher Hinsicht seinen Vorgängern gegenüber aus. Inhaltlich bringt der Führer zunächst einen von Prof. Bader geschriebenen Rundgang, ferner Beiträge über den Wohnungsbau, Industrie und Beziehungen zum Odenwald. Eine willkommene Neuerung ist ein ausgezeichnetes Verzeichnis der städtischen behördlichen Einrichtungen, der Landesbehörden und der Reichsbehörden. Der„ Führer" wird mit 50 Pfg. verkauft.
Geschäftliches.
Mit schäbiger Eleganz oder eigentlich nicht vollkommen chic bekleidet zu sein, ist ein Vorwurf, dem sich jeder aussett, dessen Schuhwerk sich nicht in tadellosem Zustand befindet. Wie neu aber sehen Ihre Schuhe aus, wenn Sie eine Schuhcrem verwenden, die das Leder weich, geschmeidig und wasserdicht macht und schönsten Hochglanz erzeugt. Ziehen Sie daraus die Lehre und benutzen Sie den vorzüglichen Terpentinöl- Schuhpuz Büdo.
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Der Termin der Kölner Herbstmesse.
Der Aufsichtsrat der Kölner Messe hat in Anpassung an mehrfach lautgewordene Wünsche, den zeitlichen Abstand der Kölner Messe von der Leipziger Messe zu vergrößern, den Beginn der Herbstmesse auf Mittwoch, 23. September, den Schluß der Allgemeinen Messe auf Sonntag, den 27. September, und den Schluß der Technischen Messe auf den 2. Oktober festgesetzt.
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Weniger Steuern in 1925
zahlt derjenige selbständige Geschäftsmann
der im Gegensatz zu seinem Kollegen, welcher am alten Zopf noch hängt und seine Einnahmen und Ausgaben entweder fast gar nicht oder in ein veraltetes Kassebuch einschreibt
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Reichssteuer- Kassebuch
bestellt, in dem( selbst ohne Buchführungsvorkenntnisse) leicht, schnell und übersichtlich alle umsatzsteuerfreien und umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen und alle eintommensteuerfreien und einkommensteuerpflichtigen Ausgaben je getrennt notiert werden können und dadurch zu jeder Minute und ohne besondere Aufstellungen festgestellt werden kann, was an Steuern man nur zu zahlen braucht.
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Diesen Reichssteuer- Kassebüchern ist noch beigefügt: a) eine Jahreszusammenstellungs- Tabelle, in welche die Endzahlen der monatlichen Einnahmen und Ausgaben untereinander eingetragen werden können, wodurch wiederum getrennt die umsatsteuerfreien und umsatzsteuerpflichtigen Jahres= Einnahmen und die einkommensteuerfreien und einkommensteuerpflichtigen Jahresausgaben ebenfalls leicht und übersichtlich auf einem Blatt ersichtlich sind zur schnellen Feststellung des Reingewinnes oder der notwendig gewordenen Geschäftszuschüsse;
b) ein recht praktisch zusammengestelltes Inventarund Vermögens- Verzeichnis, mit dem wiederum schnell und übersichtlich für die Steuererklärung die notwendige Vermögensunterlage gegeben ist; c) eine 80 Positionen umfassende Aufstellung aller einkommensteuerfreien Geschäftsausgaben.
Das ganze Buch ist von Finanzamtsbeamten als geradezu mustergiltig beurteilt und wird jedem Gewerbetreibenden, der es einmal eingeführt hat, sehr bald ein unentbehrliches und nützliches Geschäftsbuch sein. Die wenigen Mart, die das Buch kostet, bringen reichlich Zinsen. Wer schnell bestellt und es anwendet, hat 1925 für sein Geschäft kaufmännisch eine bessere Uebersicht.
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