Hölleat,
Giessener Zeitung
sneck.
( neueste Nachrichten)
( Giessener Cageblatt)
Amts- u. Vereinsnachrichten
Bezugspreis:
60 Goldpfennig monatlich frei Haus, bei obligatorisch. Bezug durch Vereine 30 Goldpf. Telephon Nr. 1362.
Nr. 7/8.
Expedition: Südanlage 21. Anzeigenprets: 5 Goldpfennig
Redaktion, Truck und Verlag:
Albin Klein in Gießen, Berlagsdruckerei, vorm. Keller, gegr. 1783.
für 1 mm Höhe und 44 mm Brette; für Auswärts 10 Goldpfennig; Reklameanzeigen 90 mm breit 30 Goldpfg.
Samstag, den 23. Februar 1924
37. Jahrg.
Aus amtlichen Bekanntmachungen.
Abwehr verhaßter oder nicht zeitgemäßer Bestrebungen,
Reichs- und Landesbehörden. ig in der Liebe zur Heimat, zum engeren und
Hessisches Gesamtministerium, 12. 2. 24. Die sepa= ratistische Bewegung, die im Oktober vorigen Jahres losbrach, hat nunmehr ihr Ende gefunden, die rechtmäßigen Behörden sind wieder in sämtliche hessische Amtsgebäuden eingezogen. Tatsächliche Erfolge waren dieser Bewegung nicht beschieden. Mit stärkster Kraft trat ihr die Bevölkerung entgegen. Die Tatsache, daß nach Jahren schwersten Duldens und Ningens, nach den Monaten des passiven Widerstandes mit feinen fast übermenschlichen Anforderungen an jeden Einzelnen diese Widerstandskraft noch vorhanden war, zeigt, wie im innersten deutsch die Bevölkerung des besetzten Gebiets ist und wie feft der Gedanke der Zugehörigkeit zu Hessen und zum Reich in jedem einzelnen wurzelt. Verhaßt ist die separatistische Idee, die von außen in die Bevölkerung bereingetragen wurde, deutsch will das Land sein und bleiben.
Die Hessische Regierung und mit ihr das unbesetzte Gebiet haben mit Stolz und Bewunderung gesehen, wie die Bevölkerung des besetzten Gebiets unter der Führung pflichttreuer und verantwortungsfreudiger Männer den schweren Stampf gefämpft und bestanden hot. Dank und Anerkennung hierfür Allen! Die Bevölkerung des besetzten Gebiets soll die lleberzeugung haber, daß die Hessische Regierung auch weiterhin alles, was in ihren Kräften steht tun wird, um die Leiden des befeßten Gebiets zu lindern, wie sie es nach bester Ueberzeugung seither getan hat. Ste tft sich aber der z. 3t. unabänderlichen Tatsache bewußt, daß ihre Kraft beschränkt ist durch Umstände, die in den bekannten außenpolitischen und finanziellen Verhältnissen des Reichs wurzeln. Aber wenn wir einig sind im Kampfe um die deutsche Sache, etnig in der
nachveranlagung zur EinkommensteuerAbschlusszahlung 1923.
Durch die zweite Steuernotverordnung werden die Finanzämter ermächtigt, die Abschlufzzahlungen auf Einkommen und Körperschaftsteuer bom 10. Januar 1924 ander weit festzusetzen, falls diese Abschlußzahlungen außer Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen. Hierbei sollte zum erstenmal die neue Bestimmung Anwendung finden, doß auch der Verbrauch zu berücksichtigen ist. Zu dieser Vorschrift hat, wie uns vom Hausa Bund für Gewerbe, Handel und Induftrie geschrieben wird, der Reichsfinanzminister am 3. Jan. 1924 einen Erlaß herausgegeben, in dem er austrücklich darauf hinweist, daß diese Nachveranlagung nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden soll und kei neswegs eine generelle Nachveranlagung damit gemeint
weiteren deutschen Vaterlande, für die schwerste Opfer zu bringen der Stolz jedes Deutschen sein muß, dann werden Hessen und das Reich einer guten Zukunft entgegengehen!
Postamt Gießen, 7. 2. 24. Nachdem durch- Bekanntmachung des Herrn Oberbürgermeisters die von der Stadt Gießen ausgegebenen Gutscheine aufgerufen worden sind, werden sie vom 11. Februar ab von den Postkassen nicht mehr in Zahlung genommen. Postamt Gießen, 15. 2. 24.„ Zur Belebung des Wirtschaftsganges werden gegenwärtig wiede: mehr Anpreisungen von der Geschäftswelt an ihre Stundenfreise versandt. Auch Behörden, Vereine usw. tommen oftmals in die Lage, der Post Massenbctessendungen zu übergeben. Deshalb set auf die erleichternde Neuerung hingewiesen, daß Massen von Briefen, Postfarten und Drucksachen( in Brief- und Kortenform oder unter geeignetem Kreuzband) ohne Aufkleben von marken gegen Zahlung der Freigebühr in bar oder ihre Deckung durch Rentenmackbankscheck oder Ueberweisung auf das Postsdeckkonto 4050 des Poftamts Gießen beim hiesigen Pofiamt 2 in der Schulstraße aufgeliefert werden können. Es werden auch von auswärts durch Vermittelung einer Postanstalt Massensendungen solcher Art, die den Ferngebührensäßen unterliegen, zur Freistemplung vom Postamt 2 übernommen, ohne daß hierfür Beförder= ungskosten entstehen. Zu diesem Versand muß die Verpackung, die Sache des Auflieferers ist, gut und fest sein, damit die Sendungen nicht sniffe erhalten, die das glatte Durchlaufen durch die Maschine berhindern."
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ist. Der Erlaß bestimmt ferner, daß Erhöhungen der Abschlußzahlungen nicht vorgenommen werden sollen, wo Buch- und Betriebsprüfungen 1922 stattgefunden haben und von den§§ 33a und 33b fein Gebrauch gemacht worden ist. Ferner sollen die freien Berufe Aerzte und Rechtsanwälte durchweg ausscheiden. Die Nachveranlagung soll höchstens bis zu 1,20 Goldmark für 1000 Mt. des Steuersolls von 1922 bezw. 1921/22 unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Abschlußzahlung gehen.
Trotzdem gehen die Finanzämter dazu über, dem Steuerpflichtigen generell Bescheide zuzuschicken, wodurch die Abschlußzahlungen wesentlich erhöht werden, und zwar in der Regel bis auf den vom Reichsfinanzminifter festgesetzten Höchstbetrag von 120 Goldmark. Diefe Bescheide gehen nicht nur den Vertretern der freien Berufe zu, sondern insbesondere denjenigen Firmen,

die von den§§ 33a und 33b des Einkommensteuergefeßes Gebrauch gemacht haben.
Ohne Zweifel liegt hier eine völlige Berkennung des Sinnes der Steuernotverordnung und der Absicht des Reichsfinanzministers vor. Die Fälle, in denen Don den§§ 33a und 33 b Gebrauch gemacht worden ift, werden vom Reichsfinanzminister in seinem Eclaß bom 3. Januar höchstens als besonders beachtenswert bezeichnet. Unter feinen Umständen darf aber in diefen Fällen die Nachveranlagung zu einer generellen Maßnahme führen, sondern es muß auch hier die Leistungsfähigkeit besonders berücksichtigt werden.
Die Veranlagungsbescheide find schon wegen ihrer Form zu bemängeln, da fast in feinem Falle angegeben wird, worauf das Finanzamt die Berechtigung zur Nachveranlagung fügt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs ist jede formelle Schäßung, die hier vorliegt, unzulässig. Der Hansa- Bund empfiehlt vor allem da, wo das Finanzamt die Begründung der Nachforderung nicht angibt, gegen diese Beschwerde ein=. zulegen und zunächst vom Finanzamt die ihm obliegende Beweispflicht für die Berechtigung der Veranlagung nebst Angabe der Besteuerungsmerkmale zu berlangen. Es wird ausdrücklich bemerkt, daß bei Ablehnung der Beschwerde eine weitere Beschwerde an den Reichsfinanzhof möglich ist. In einer Eingabe an den Reichsfinanzminister hat der Hansa- Bund auf diese Mißstände hin gewiesen mit dem dringenden Ersuchen, die Finanzämter anzuweisen, die Veranlagung zur erhöhten Abschluß zahlung nur im Sinne der Notverordnung und des Runderlosses vom 3. Januar 1924 durchzuführen. Gleichzeitig hat der Hansa- Bund gebeten, die Finanzämter zu ermächtigen, generell in den Fällen, in denen begründete Beschwerde gegen die Veranlagung zur erhöhten Abschlußzahlung eingelegt wird, die angeforderten Beträge bis zur Erledigung des Beschwerde verfahrens zuschlags= nnd zinsfret zu stunden.
Aufwandsentfchädigungen nicht steuerpflichtig!
In der zweiten Steuernotverordnung unterliegen nach Artikel i§ 16 Abs. 2 8 ffer 1 dem Steuerabzug auch die Aufwandsentschädigungen. Der Hansa Bund für Gewerbe, Handel und Industrie hielt diefe Bestimmung für ungerecht und undurchführbar und hat sich deshalb an den Reichsminister der Finanzen mit einer entsprechenden Eingabe gewandt. Hierauf hat der Reichsfinanzminister in Form eines Rundschreibens an die Bandesfinanzämter geantwortet. Aus der Antwort heben wir hervoc:
,, daß bare Auslagen von vornherein bei der Berech nung des einzubehaltenden Steuerabzuges dann außer Ansatz bleiben, wenn sie dem Arbeitgeber im einzelmen nachgewiesen oder dem Arbeitnehmer nur in einer folchen Höhe vergütet werden, daß die Vergütung unzweifelhaft nur zur Deckung barer Auslagen aus. reichen kann. Als typische Fälle solcher baren Auslagen füge ich an: tatsächlich entstandene Reisekosten ( Eisenbahnfahitauslagen, Schlafwagenkarten, Fahrts fosten zum Bahnhof und zurück), llebernachtungsgelder, Kosten für Zimmerbenuzung in Gasthäusern, Auslages für Koffertransport, bare Auslagen für Telegramme und Telephongebühren sowie die bei auswärtigen Arbeiten gewährten, in Tarifverträgen festgesetzten Auslösungen, sofern sie nur in einer solchen Höhe gewährt werden, daß sie ausreichen, um die Mehraufwendungen durch den auswärtigen Aufenthalt gegenüber der Haushaltsverpflegung zu
decken.
Voraussetzung für die Freilassung der Entschädig: ungen für bare Auslagen vom Steuerabzug ist also, 1. daß es sich um Auslagen handelt, die mit dem Dienstverhältnis im Zusammenhang stehen, 2. daß die Auslagen entweder im einzelnen nachge wiesen werden oder bei ihnen fein Zweifel darüber
bestehen kann, daß sie in diesem Umfang tatjä lich entstanden sind,
3. daß sie nicht bereits durch den steuerfreien Lohnbetrag abgegolten find."
Angestelltenversicherung.
Die Umstellung der Angestelltenversicherung auf Rentenmark ermöglicht es der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, die bisherige Beschränkung des Heilverfahrens auf Lungenkranke fortfallen zu lassen und das Heilverfahren wieder wie früher auch auf andersartige Erfconfungen zu erstrecken.
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Zur Einstellung unterstützter Erwerbslosen ist durch eine Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 16. Januar 1924 die oberste Landesbehörde er. mächtigt, anzuordnen, daß Darlehen oder Zuschüsse aus Mitteln der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge nach den nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Beftimmungen gewährt werden fönnen: Unternehmungen, die ganz oder in selbständigen Betriebsteilen ftilliegen, töm nen Darlehen oder Zuschüsse erhalten, wenn sie den Bes trieb mit mindestens zwanzig Erwerbslosen wieder aufnehmen. Diese scheiden aus der Fürsorge aus und tretem in das ordentliche Arbeitsverhältnis. Sie find so zu beschäftigen, daß Kurzarbeiterunterstützung nicht zu zablen ist. Darlehen oder Zuschüffe werden in Höhe des einfachen Unterstüßungssages für einen Zeitraum gewährt, der einer Unterfügungsfrist von höchstens vier Wochen entspricht. Die Darlehen sind spätestens in 90 Tagen zurückzuzahlen. Ste find für die ersten 30 Tage zinsfrei, bon da ab zum halben Reichsbankdiskontsag für wertbeständige Wechsel in Goldmark zu verzinsen. Der Dahrlehensnehmer muß bolle Sicherheit leisten. Es ist dingliche Sicherung, in erster Linie durch Webereignung von Waren, zu fordern. Von einer dinglichen Sicherung fann abgesehen werden, wenn Wechsel mit der Unterschrift einer vertrauenswürdigen Bant gegeben werden. In Ausnahmefällen fann Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens in Arbeitsprodukten erfolgen, wenn die Waren für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verwandt werden fönnen, insbesondere, wenn auf diese Weise die Beschäftigung weiterer Erwerbslofer bet öffentlichen Arbeiten u. f. w. ermöglicht wird. Zuschüsse werden nur zur Förderung einer Warener. zeugung für gemeinnügige Zwecke gegeben, sofern dadurch eine Entlastung der öffentlichen Fürsorge erreicht wird. Abnehmer der Erzeugnisse müssen das Reich, die Länder oder eine Gemeinde( Gemeindeverband) sein. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Waren zum Selbstfostenpreis zu liefern. Die Zuschüsse werden in gleichen Staten wie die Erwerbslosenunterstüßung gezahlt. Deffentliche Notstandsarbeiten gelten als gemeinnüßig. Alle Anträge find an die Gemeinde zu richten. Sie entscheidet mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses des öffentlichen Arbeitsnachweises. Die Darlehnsver träge sind durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen zu genehmigen, ausgenommen die Fälle, in denen das Darlehen in Arbeitsprodukten berzinst und zurückgezahlt wird. In diesen Fällen, sowie bet Gewährung eines Zuschusses ist Genehmigung durch die Reichsarbeitsverwaltung nach Vorprüfung durch die oberste Landesbehörde erforderlich. Die Darlehen und Buschüsse werden bet der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge berechnet.
* Die Leipziger Messe ist in ständigem Wachsen begriffen. Zur bevorstehenden Frühjahrsmesse werden insgesamt 275 000 qm Ausstellungsfläche zur Verfügung bäude bezw. Stockwerksflächen einschließlich Treppen, stehen. Diese Zahl umfaßt allerdings die gesamten GeStorridoren und Nebenräumen. Da erfahrungsgemäß der nugbare Ausstellungsraum hterbon etwa 3/5 ausmacht, ist die vermietbare Fläche zur bevorstehenden Frühjahrsmesse auf annähernd 170000 qm zu schäzen; hierin sind die Deckenflächen und Fretflächen inbegriffen.

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** Durch Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 1. 2 1924 ist das wertbeständige Notgeld, deffen Aussteller in der Provinz Hessen- Nassau und in den Ländern Baden, Hessen und Schaumburg- Lippe bren Siz haben. zum 10. Februar 1924 aufgerufen. Die Einlösungsfrist läuft bis 10. März 1924. nicht aufgerufen sind hiernach und demgemäß wie seither im Verkehr mit Zahlungsmittel anzunehmen Die vom Volksstaate Hessen ausgegebenen Dollarschazan weisungen und Stücke der Dollacanleihe, sowie das auf Papiermark lautende Notgeld der hessischen Landesbank, das auf Grund eines Beschlusses des Hessischen Gesamtminifteriums nach eingeholter Zustimmung des Reichs: finanzministeriums ausgegeben worden ist.
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Die Heilstationen für Lungenkranke Kinder, die von dem Heilstättenberein für Hessen 1. 3t. ins Leben gerufen worden sind im St. Bonifatiusfrankenhaus, Hirschhorn a. N. füc Knaben, im Kath. Schwesternhaus, Wald- Michelbach i. Odw. und im Evangl. Krankenhaus, Lampertheim für Mädchen, nehmen nach wie vor Kinder im Alter von 4-15 Jahren ohne Unterschied der Konfession zur Kur auf. Anträge find unmittelbar bei den genannten Stationen einzuteiden. Der Pflegefaz beträgt 2. Mt. pro Tag und erreicht damit den Vorkriegsiaß nicht. Die Karerfolge sind, wie die jahrelangen Erfahrungen ergeben haben, gut und anhaltend.
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