Giessener Zeitung
( neueste Nachrichten).
mit
( Giessener Cageblatt)
Amts- u. Vereinsnachrichten
Bezugspreis:
60 Goldpfennig monatlich frei Haus, bei obligatorisch. Bezug durch Vereine 30 Goldpf. Telephon Nr. 1362.
Nr. 20.
Expedition: Südanlage 21. Anzeigenpreis: 5 Goldpfennig
Redaktion, Druck und Verlag:
Albin Klein in Gießen, Verlagsdruckerei, vorm. Keller, gegr. 1783.
für 1 mm Höhe und 44 mm Brette; für Auswärts 10 Goldpfennig; Reklameanzeigen 90 mm breit 30 Goldpfg.
Samstag, den 17. Mai 1924.
37. Jahrg.
Aus amtlichen Bekanntmachungen.
Provinzialverwaltung Oberhessen.
Hefische Provinzialdirektion Oberheffen, 12.5.24. Der Provinzialausschuß hat die Erhebung einer vorläufigen Gewerbesteuer für das Ri 1924 in Höhe von 1/16 des staatlichen Steuerfaßes beschlossen. Die Steuer wird mit den Einkommensteuervorauszahl. ungen und der staatlichen Gewerbesteuer fällig und ist von den Gewerbesteuerpflichtigen gleichzeitig mit diesen Steuern an dem für deren Zahlung maßgebenden Termin bei der Finanzfasse( Untererhebeftelle) zu entrichten. Die Zustellung eines Steuerbescheids erfolgt nicht. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung erfolgt Mahnung und Beitreibung auf Kosten des Schuldners.
2001
Kreisamt Gießen.
13. 5. 1924. Es wird genehmigt für Montag, den 19. Mai 24, die Abhaltung eines Schwetnemarktes für hungen, und für Donnerstag, den 22. Mat 24, die Abhaltung eines Kleinviehmarktes für Grünberg unter folgenden Bedingungen. Es dürfen nur aufgetrieben werden:
1. Tiere aus Beständen des Kreises Gießen, und a) füc Hungen der Kreise Büdingen und Schotten, b) für Grünberg der Kreise Schotten und Alsfeld, aber lediglich aus Gemeinden, die weder Sperr noch Beobachtungsgebiet sind. Durch Ursprungszeugnisse, auf denen die Orte polizeibehörden ausdrücklich bestätigen, daß die Tiere aus der eigenen Zucht desjenigen stammen, der die Tiere zum Markt bringt, ist die Herkunft der Tiere nachzuweisen.
2. Tiere von Händlern, die nach Einführung in den Kreis die vorgeschriebene Quarantäne durchgemacht haben. Nachweis durch Gesundheitszeugnis eines beamteten Tierarztes.
Gute Stimmung
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3. Die Tiere der Händler sind auf einem, von dem Teile des Marktplages, auf dem die Züchter ihr Material auftreiben, getrennt liegenden Teil des Markt. plazes aufzustellen.
4. Die Untersuchung des Auftriebes hat abseits bom Marktplatz zu erfolgen. Der Platz ist so zu wählen, daß bei allenfallsigen Beanstandungen die beanstandeten Transporte abtransportiert werden fönnen, ohne den Marktplag zu berühren.
5. Der Auftrieb darf nuc stattfinden: für Hungen bon 7 bis 830 Uhr, für Grünberg von 8 bis 9 Uhr vormittags.(§ 47 der Bundesrats- Ausführungsbestimmungen zum RVG.)
Der Kreisausschuß des Kreises Gießen, 7. 5 24. Der Kreisausschuß hat die Erhebung einer vorläufigen Gewerbesteuer für das Nj. 1924 in Höhe von/ s des ftaatlichen Steuersages beschlossen. Die Steuer wird mit den Einkommensteuervorauszahlungen und der staatlichen Gewerbesteuer fälig und ist von den Gewerbesteuerpflichtigen gleichzeitig mit diesen Steuern an dem für deren Zahlung maßgebenden Termin bet der Finanztasse oder Untererhebestelle zu entrichten. Die Zustellung eines Steuerbescheids erfolgt nicht. Bet nicht rechtzeitiger Zahlung erfolgt Mahnung und Beitreibung auf Kosten des Schuldners.
Polizeiamt Gießen.
29. 4. 24. Wegen Vornahme von Bauarbeiten wird die Thringstrasse und Weisserdstrasse bis auf weiteres für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Das Abladen von Schutt und Erde auf den Straßenkörper dec beiden genannten Straßen ist verboten.
5. 5. 24. Wegen Vornahme von Pflasterarbeiten durch das hiesige Stadtbauamt wird die Fahrbahn in der Durchfahrt vom Kirchenplatz nach dem Lindenplag mit Wirkung vom 7. Mai ds. Js. ab bis auf weiteres für den Fuhrwerksverfehr gesperrt.
14. 5. 24. Wegen Vornahme von Kanalisations. und Instandseßungsarbeiten wird die Sperrung der verlängerten Liebigstrasse vom Aulweg bis zum Erdfauzerweg mit Wirkung vom 15. bis 30. d. Mts. für den Fuhrwertsberfebe angeordnet.
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Die Ausreisegebübren- Verordnung.
( Schluß.)
6. Beamte, sofern die vorgesezte Behörde bescheinigt, daß die Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften im Ausland erforderlich ist. Ferner Getftliche und Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnItcher Kongregationen, sofern die kirchliche Aufsichtsbehörde oder die geistlichen Oberen bescheinigen, daß die Reise ins Ausland im firchlichen Interresse liegt.
7. Vertreter inländischer Zeitungen oder Zeitschriften, sofern die Berufsvertretung bescheinigt, daß die Reise ins Ausland im journalistischen Sinne liegt, ferner Vertreter ausländischer Zeitungen oder Zeitschriften, die sich durch eine Bescheinigung der Pressestelle des Auswärtigen Amtes als solche ausweisen.
Montgegen
gegen
Husten
Hausbesitzerverein Gießen.
Der Verein hat gegen die Einrechnung des Wassergeldes und der Straßenreinigungs- und Schornsteinfegergebühren in die Miete Einspruch erhoben, weil es in Gießen vor Einführung des Reichsmietengesetzes ortsüblich war, daß diese Gebühren von jedem Wohnungsinhaber getragen wurden. Aus diesem Grunde ersuchen wir die Mitglieder vorerst keine Zahlungen dafür zu leisten, bis die am 22. mai, abends 8 Uhr in die Turnhalle ( Oswaldsgarten) anberaumte
Große Hausbesitzerversammlung Der Reichsminister der Finanzen fann weitere stattgefunden hat, in welcher unsere Stellungnahme über Befreiungen zulassen. diese Frage zur Entschließung kommt.
=
§ 4. Gegen Verfügungen der Finanzämter, die fich auf die Erteilung von unbedenklichkeitsvermerken oder bescheinigungen beziehen, oder die die Ausreisegebühr zum Gegenstand haben, findet die Be schwerde nach den Vorschriften der Reichsabgaben: Ordnung statt.
§ 5 Auf Zuwiderhandlungen, die sich gegen die Bestimmungen über die Ausreisegebühren richten, finden die Vorschriften entsprechend Anwendung. die für die Steuerzuwiderhandlungen in den§§ 355 bis 443 der Reichsabgaben Ordnung gegeben sind.
B
Nach
§ 6. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 2. April ab in Kraft. Unbedenklichkeitsvermerke und Unbedenklichkeitsbescheinigungen, für die eine Aus reisegebühr entrichtet worden ist, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf des 10. April 1924. dem 10. April 1924 fann auf Grund solcher Unbedenklichkeitsvermerke oder Bescheinigungen die Ausreise nur angetreten werden, wenn das Finanzamt die Entrichtung der Ausreisegebühr oder die Gebühren. befretung bescheinigt.
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Diejenigen Mitglieder, welche mit der Entrichtung ihrer Beiträge für das 2. Vierteljahr 1924 im Rückstand sind, werden ersucht, die fälligen Beträge auf der Geschäftsstelle, Bahnhofstr. 46 zu entrichten, andernfalls die„ Hausund Grundbesitzer- Zeitung für Hessen und Hessen- Nassau" den betreffenden Mitgliedernnicht mehr zugestellt werden kann.
Beiträge zur Invalidenversicherung.
Nach der Höhe des wöchentlichen Arbeitsverdienstes werden ab 1. Januar 1924 für die Invalidenversicherung folgende Lohnklassen gebildet:
dsds inil) Wöchentlicher Arbeitsverdienst: Wochenbeitrag: Klasse I 29 bis zu 10 R.- Mt.: 20 R.- Pfg. II von mehr als 10
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