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Nr. 266.
Zweites Blatt.
Basertionspreis: Die einspaltige Betttzelle für ganz Oberbeffen, die Kreise Wezlar und Marburg 10 Pfg. fonft 15 Pfg. Reklamen die Petitzeile 30 resp. 40 Pfg. edaktion u. Haupterpedition: Gießen, Selters weg 83. Fernsprechanichluk Nr. 362.
Samstag, den 11. November 1905
Gießener
3. Jahrgang
Abonnementspreis: abgeholt monatlich 50 Pfg., in's Haus gebracht 60 Pfg., durch die Post bezogen viertel jährl. Mr. 1.50. Gratisbeilagen: Oberheffische Familienzeitung( täglich) und die Gießener Seifenblasen( wöchentlich). Das Blatt erscheint an allen Werktagen nachmittags.
Neuelle Nachrichten
( Gießener Tageblatt)
Anabhängige Tageszeitung
( Gießener Zeifung)
für Oberheffen und die Kreise Marburg und Weklar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.
Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.
Preufsifches Jagdverpachtungsgesetz.
Nach den übereinstimmenden Beschlüssen beider Häuser des Landtages ist zu Ende der verflossenen Session ein neues Jagdverpachtungsgesetz zustande gekommen, welches unterm 4. Juli die königliche Sanktion erhalten hat und publiziert worden ist.
Wenn auch das neue Gesetz nicht alle Wünsche befriedigt und manche Anträge nicht zum Gesetz geworden sind, so ist dasselbe doch zweifellos eine erhebliche Verbesserung und ein Fortschritt gegen den bisherigen Zustand. Was zunächst den Geltungsbereich des neuen Gesezes anbelangt, so umfaßt derselbe den ganzen Umfang der preußischen Monarchie mit Ausnahme der beiden Provinzen Hannover, Hessen- Nassau, sowie der Insel Helgoland und der Hohenzollernschen Lande. Diese Gebiete behalten ihren alten Zustand.
Die erheblichste Verbesserung gegen den bisherigen Zustand besteht hauptsächlich darin, daß eine Aufsichtsinstanz geschaffen und das Prinzip der effentlichkeit durchgeführt ist. In§ 1 des Gesetzes werden die Eigentümer der Grundstücke eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes zwangsweise verpflichtet, zusammen eine Jagdgenossenschaft zu bilden, welche Rechtsfähigkeit besitzt, also Rechte und Verbindlichkeiten eingehen kann. Nach der Regierungsvorlage sollte die Bertretung der Jagdgenossenschaft durch eine einzelne Person, den Jagdvorsteher, erfolgen. Dies sollte der Vorsteher der Gemeinde sein, speziell in der Rheinprovinz der Bürgermeister. Es geTang den rheinischen Abgeordneten, auch für den Bezirk der Rheinprovinz nicht den Bürgermeister, sondern den Gemeindevorsteher der einzelnen Spezialgemeinden als Jagdvorsteher im Sinne des Gesetzes ausdrücklich festzulegen. In den Bezirken, wo der Bürgermeister zugleich Gemeindevorsteher, verpachtet dieser nunmehr nicht als Bürgermeister, sondern als Gemeindevorsteher.
In§ 2 wird bestimmt, daß, wenn mehrere Gemeinden gemeinsam ihre Bezirke oder Teile ihrer Bezirke ver pachten wollen, hierüber die Jagdvorsteher unter Genehmigung des Kreis- bezw. Bezirksausschusses beschließen fönnen.
Die§§ 3 und folgende enthalten Bestimmungen über die Nuzung der Jagd und die Form der Jagdverpachtung. In der Regel soll die Ausnutzung der Jagd durch öffentliche oder private Verpachtung erfolgen. Die Jagd kann jedoch auch ruhen bleiben oder auf Rechnung der Jagdgenossenschaft durch höchstens drei qualifizierte Männer ausgeübt werden. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken, wo Wildschäden vorkommen, darf die Jagd jedoch nicht ruhen, wenn auch nur ein Grundbesizer dagegen Einspruch erhebt.
Maßgebend für die Art der Verpachtung soll lediglich das Interesse der Jagdgenossenschaft, also das Interesse der Mehrheit der Grundbesiker, sein. Der Jagdvorsteher darf also nicht beliebig privatim nach freiem Ermessen die Jagd verpachten, er muß das Interesse der Jagdgenossenschaft wahren. In der Regel wird deshalb die Verpachtung eine öffentliche sein, und nur bei der öffentlichen Verpachtung auch, um Umtrieben und persönlichen Beziehungen vorzubeugen, wird das Recht der Grundbesitzer im weitesten Umfange gewahrt.
Der Jagdvorsteher, d. h. Gemeindevorsteher, hat zunächst die beabsichtigte Art der Verpachtung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen; dabei ist zugleich anzugeben, an welchem Ort und wie lange die vorgeschlagen.en Pachtbedingungen eingesehen werden können. Lettere sind nämlich 2 Wochen Tang öffentlich zu jermanns Einsicht offen zu legen. Jeder Grundbesiter nicht Pachtlieb., aber kann sodann gegen die beabsichtigte Art der Verpachtung, sowie auch gegen einzelne Bestimmungen der Pachtbedingungen während der Auslegung beim Kreisa schuß bezw. in Stadtkreisen beint Bezirksansschuß Einspruch erheben. Die Jagdverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden und darf die Verpach tung in der Regel höchstens nur an 3 Personen gemeinschaftlich erfolgen; soll eine größere Anzahl oder eine Jagdgesellschaft Jagdpächter sein, so ist die Genehmigung des Kreis- bezw. Bezirksausschusses nachzusuchen.
Die Jagddauer soll mindestens sechs, höchstens aber zwölf Jahre betragen, doch sind auch Ausnahmen wieder mit höhe rer Genehmigung von 3 bis zu 18 Jahren Dauer gestattet; desgleichen ist dies der Fall, wenn Ausländer pachten wollen. Bur Uebertragung der Jagdpachtrechte ist in Zukunft nicht allein die Genehmigung des Jagdvorstehers, sondern auch
des Kreisausschusses erforderlich. Den privatim oder in öffentlichem Termine auf Grund Zuschlags abgeschlossenen Jagdpachtvertrag hat sodann der Gemeindevorsteher wie derum 2 Wochen lang öffentlich auszulegen und das Lokal und die Zeit der Auslegung öffentlich in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Jeder Grundbesiber- aber nicht Bachtliebhaber oder Bieter fann während der 2 Wochen der Auslegung bei Kreis bezt. in Stadtkreisen beim Bezirksausschuß nur wegen etwaiger Verstöße Einspruch erheben: jedoch ist ein Einspruch nicht gegen die Form der erfolgten Verpachtung und gegen einzelne Paragravhen der Pachtbestimmungen zulässig, da hierzu die erste Frist verlaufen ist.
Sollten irgendwelche Differenzen über die Frage der Nichtigkeit zwischen dem Jagdvorsteher und dem Jagdpächter entstehen, so find diese im Verwaltungsstreitverfahren zu erledigen. Während der Daner des Prozesses kann der Landrat dem Jagdpächter die Ausübung der Jagd verbieten. Gegen eine solche Verfügung steht dem Bächter das Beschwerderecht zu.
Gewissermaßen Direktor der Jagdgenossenschaft ist der Jagdvorsteher; er muß einen genauen schriftlichen Verteilungsvlon entwerfen, der eine Berechnung der Einnahmen und saaben enthält; diesen Plan muß er wiederum 2 mana öffentlich zu jedermanns Einsicht aus Tegen. Diichießende Bachtsumme ist unter die Jagdgenossen noch Rerhältnis des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke u verteilen Gegen den Verteilungsplan ist nach 2 Wochen nach Ende der Ausstellung Einspruch beim Saadvorsteher und später age beim Kreis- bezw. Bezirksausschuß zulässig. Die Kaffengeschäfte der Saadgenossenschaft muß der Gemeinde empfänger besorgen; bei ihm erfolgen die Ein- bezüglich Auszahlungen.
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Durch Verabschiedung des Landtages werden die Wähler im Wahlkreise Gießen- Land wiederum vor die Aufgabe gestellt, und Silberfachen, Münzen und ihr politisches Wahlrecht auszuüben und ihrer Wahlpflicht zu genügen.
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Am 15. November werden die Wahlmänner, am 24. November die Abgeordneten selbst gewählt werden.
Bei der Umschau nach einem geeigneten Kandidaten fiel die Wahl des Bürgertums für unseren Bezirk auf die Person
Bürgermeister Leun in Grossen- Linden.
Wir wissen, daß Herr Leun der Vertreter ist, wie ihn unser Wahlkreis braucht. Unbefangen steht er den verschiedenen Berufszweigen des Erwerbslebens gegenüber. Er wird im Falle seiner Wahl die Interessen von Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Handel und Arbeiter gleichmäßig zu wahren suchen und wie bereits das letzte Mal
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Angebotsunterlagen fönnen auf unserem Zweigbureau, Frankfurterstraße 85 eingesehen, Angebotsformulare( feine Zeichnungen) dorther bezogen werden. Offerten mit entsprechender Aufschrift sind bis Mittwoch, den 15. November, vormittags 11 Uhr, dem Eröffnungstermin, auf genanntem Zweigbureau einzureichen.
Zuschlagsfrist: 3 Wochen.
Gießen, den 3. November 1905.
Großh. Baubehörde
für die Universitäts- Neubauten Gießen.
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Vergebung von Erdarbeiten für den Neubau der Frrenauftalt zu Gießen.
Auf Grund des Ministerial. Eclasses vom 16. Juni 1893 sollen folgende Arbeiten im öffentlichen Wettbewerb vergeben werden:
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Es bleibt vorbehalten die Erdauffüllung auch in fleineren Mengen getrennt zu vergeben.
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bis zum Eröffnungstermin am
18. November, vormittags 10 Uhr
portofrei an uns gelangen.
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Gießen, den 1. November 1905.
Großh. Hochbauamt Gießen. Becker.
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