Nr. 285.
Ersttes Blatt.
Samstag, den 6. Dezember 1902.
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Gießener
11. Jahrgang.
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Postzeitungsliste No.
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Neueste Nachrichten
( Gießener Tageblatt)
Anabhängige Tageszeitung
( Gießener Zeitung)
für Oberheffen und die Kreise Marburg und Weklar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung. Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großherzoglichen Bürgermeisterei Gießen.
Deutfcher Reichstag.
231. Sigung.
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CB. Berlin, 5. Dezember. Stille nach dem Sturm. Der Reichstag war heute so gut besucht, wie gestern, iber vorzugsweise hielten sich die Herren Reichsboten im Restaurant auf. Der Abg. Stadthagen zweifelte desjalb in einem ziemlich frühen Stadium der Beratung Die Beschlußfähigkeit an, als aber der Vizepräsident raf Stolberg nach längerer Pause die Beschlußfähigeit nachprüfte, war infolge der Klingelzeichen das Haus jehr gut besetzt. Die Stimmung war wesentlich ruhiger als gestern. Offenbar ist nach der stürmischen Abendsizung on gestern, die von 7 Uhr bis 12 Uhr dauerte, eine Ermüdung eingetreten. Dafür aber war die Abendsigung un so stürmischer und in ihren Einzelheiten, gerade herus gesagt, um so peinlicher. Denn hier hörte man die jelte fien Schimpfworte, ein Mitglied des Hauses soll sojar den Holzkomment empfohlen haben; ,, dem Kerl sollte man eins runterhauen," so soll nämlich ein Nationalliberaler über einen sozialdemokratischen Kollegen geurteilt haben. Heute aber war es ziemlich ruhig und auch intönig. Zunächst wurde der dem Abgeordneten Bebel erteilte Ordnungsruf gut geheißen. Dann folgten der Reihe nach die Berichte, über die zusammengefaßten Gruppen Don Bolltarifpositionen, zu denen regelmäßig Abg. Dr. Stodmann von der Reichsp. die Zurückverweisung an Die Kommission beantragte, während der Zentrumsabgeordnete Dr. Spahn Uebergang zur Tagesordnung hierju beantragte. Dann kam die Abstimmung, in der jedesmal der Antrag Spahn angenommen wurde. Naürlich fehlte auch die übliche Ta terrede nicht. Abg. Anrid referierte nämlich etwa zwei Stunden. Nach einer veniger langen Ergänzung seines Parteigenossen Hoch turde ein Antrag eingebracht, die Sizung bis Dienstag zu vertagen und den neuen Antrag auf Aenderung deߧ 44 der Geschäftsordnung als ersten Gegenstand muf die Tagesordnung zu bringen. Abg. Röside- Dessau vidersprach diesem Vorschlage: man befände sich in der Verhandlung über den Zolltarif und solle diese erst zu Inde führen. Allein der Präsident wies darauf hin, daß bei der sogenannten Ler Aichbichler ähnlich verfahren worden sei, und die Mehrheit stimmte dem Präsidenten zu. Demnach: Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr und vermutich der Beginn neuer Redeschlachten.
Von den Mehrheitsparteien des Reichstages ist ein Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung und zwar zu§ 44 eingegangen. Dieser§ lautet: ,, Sofortige Zulassung jum Worte können nur diejenigen Abgeordneten beantrazen, die über die Verweisung zur Geschäftsordnung reden rollen." Hierzu liegt folgender Antrag vor: ,, Der Reichstag wolle beschließen, den ersten Satz des§ 44 der Gechäftsordnung durch folgende Bestimmungen zu ersehen: Das Wort zur Geschäftsordning wird nur nach freiem Ermessen des Präsidenten erteilt. Eine von demselben ugelassene Bemerkung zur Geschäftsordnung darf
die
Tauer von 5 Minuten nicht übersteigen." Der Antrag rägt außer den Namen der 12 Antragsteller noch 209 Unerschriften von Abgeordneten der Mehrheitsparteien.
Die Politik.
Der Kaiser und die Sozialdemokraten. Dem Kaiser, der in Clavenziß an einer leichten Augenentzündung erkrankte und deshalb vorzeitig nach dem Neuen Palais in Potsdam zurückkehrte, wurde am Freitag auf seiner Heimreise in Breslau durch spalierbildende Arbeiter gehuldigt und eine Deputation sprach ihm im Namen der Berufsgenossen den Dank für seine Verteidigung des verstorbenen Geheimrats Krupp aus. In seiner Antwort betonte der Kaiser, daß die Arbeiter zum ersten Male seine in Essen ausgesprochenen Erwartungen nicht getäuscht haben, und er dankte dem Sprecher ,, von Herzen" für seine Ausführungen. Weiter führte er dann u. a. aus: Auf Grund der von Euren Königen Euch zugewendeten großen Fürsorge bin ich berechtigt, auch ein Wort aufklärender Mahnung an Euch zu richten. Jahrelang habt Ihr und Eure deutschen Brüder Euch durch die Agitatoren der Sozialisten in dem Wahn erhalten lassen, daß, wenn Ihr nicht dieser Partei angehörtet oder Euch zu Ihr bekennet, Ihr für nichts geachtet und nicht in der Lage sein würdet, Euren berechtigten Interessen Gehör zu verschaffen zur Verbesserung Eurer Lage. Das ist eine grobe Lüge und ein schwerer Irrtum. Statt Euch objektiv zu vertreten, haben diese Agitatoren Euch aufzuhezzen versucht, gegen Eure Arbeitgeber, die anderen Stande, gegen Thron und Mtar, und Euch zugleich auf das rücksichtsloseste ausgebeutet, terrorisiert und gefnechtet, um ihre Macht zu stärten. Und wozu wurde diese Macht gebraucht? Nicht zur Förderung Eures Wohles, sondern um Haß zu säen zwischen den klassen und zur Ausstreuung feiger Berleumdungen, denen nichts heilig geblieben, und die sich schließlich am Hehrsten vergriffen, was wir hienieden besigen, an der
deutschen Mannesehre! Mit solchen Menschen könnt und dürft Ihr als ehrliebende Männer nichts mehr zu tun haben und nicht mehr von ihnen Euch leiten lassen. Nein! Sendet uns Eure Freunde und Kameraden aus Euerer Mitte, den einfachen, schlichten Mann aus der Werkstatt, der Euer Vertrauen besigt, in die Volksvertretung, der stehe ein für Eure Wünsche und Interessen, und freudig werden wir ihn willkommen heißen als Arbeitervertreter des deutschen Arbeiterstandes, nicht als Sozialdemokraten. Die Zulässigkeit des Antrags Kardorff.
V Bekanntlich sind lebhafte Zweifel darüber entstanden, ob der Antrag Kardorff nicht gegen den§ 19 der Geschäftsordnung verstoße, weil darin bestimmt ist, daß über alle einzelnen Artikel einer Vorlage die Beratung stattfinden muß, wodurch sich eine Erledigung en bloc verbietet. Die Frage ist nur, ob der Zolltarif als eine Vorlage für sich, oder als ein Anhängsel zu dem Zolltarifgesetz anzusehen ist. Der bekannte Staatsrechtslehrer Dr. Hubrich in Königsberg erklärt den Zolltarif für ein Anhängsel auch nach der Meinung der Regierung, denn diese hat im § 1 mit der Bestimmung, auf welche Länder der Zolltarif anwendbar sein soll, diesen Tarif zu einem Anhängsel gemacht. Ueber den Zolltarif fann sonach auch en bloc abgestimmt werden, nicht aber über das Zolltarifgesetz, das 12 Paragraphen enthält. Diese müssen allerdings einzeln beraten und angenommen werden und das ist in zweiter Lesung bereits geschehen.
Ein neuer Handelsvertrag in Sicht.
V Ein sächsisches Blatt brachte dieser Tage die Nachricht, daß, wie in Abgeordnetenkreisen verlaute, die deutsche Reichsregierung deshalb den größten Wert darauf lege, daß der Zolltarif noch vor Weihnachten erledigt werde, weil dem jetzigen Reichstage noch ein neuer deutsch- russischer Handelsvertrag vorgelegt werden soll. Nach unseren zuverlässigen Informationen aus Reichstagskreisen bestätigt es sich tatsächlich, daß dieses Gerücht verbreitet ist. Die Vorlage soll etwa im Februar zu erwarten sein. Weiterhin wird in Abgeordnetenkreisen erzählt, es sei eine neue Militärvorlage zu erwarten, die zur Wahlparole werden dürfte.
Unser Streit mit Venezuela.
dann
1 Die venezolanischen Bevollmächtigten, die in Europa angekommen sind, geben jetzt zu, daß die Androhung von Gewaltmaßregeln die venezolanische Regierung veranlaßt haben, England und Deutschland die Befriedigung ihrer Forderungen zuzusagen; es soll zu diesem Zwecke eine Anleihe aufgenommen werden, woraus die jährlichen Zinsen von 1200 000 mf. bezahlt werden. Als Sicherheit für die Anleihe haften die Zölle. In dem gleichen Augenblicke aber, in welchem die Venezolaner Entgegenkommen zeigen, suchen sie auch wieder die Sache zu verschleppen, indem sie erklären, erst die Stellungnahme Amerikas abnarten zu müssen; hoffentlich läßt sich Europa nicht wieder hinters Licht führen.
Mah ung zur Sparsamkeit.
Der oldenburgische Landtag hat eine von der Regierung gutgeheißene Resolution angenommen, worin die Regierung ersucht wird, im Bundesrat auf mehr Sparsamkeit hinzuwirken. Vom Regierungstische wurde hierzu dem Parlament mitgeteilt, daß die Regierung in dieser Hinsicht bereits mit anderen Bundesstaaten ins Einver nehmen getreten sei. Wie man weiß, haben auch die großen Bundesstaaten ähnliche Anregungen in Aussicht genommen.
Die Fesselung von Gefangenen.
> Die verschiedentlichen Erörterungen über die polizeilichen Mißgriffe bei Verhaftungen und in der Gefangenenbehandlung, die in letzter Zeit in Parlament und Presse gepflogen worden sind, haben ihre Wirkung getan. Der preußische Justizminister Schönstedt hat einen Erlaß an die in Frage kommenden Behörden gerichtet, das Jesse lungen nur dann stattfinden dürfen, wenn die Gefahr der Selbstentleibung, der Flucht oder Gefahr für die Sicherheit und das Leben anderer vorliegt. Personen im Bejize der bürgerlichen Ehrenrechte dürfen nicht mit Personen, denen die Ehrenrechte aberkannt sind, zusammen gefesselt werden. Die Bestimmungen über die Fesselung bleibt den die Festnahme, die Vorführung, oder Einlieferung anordnenden Behörden überlassen. Dieser Erlaß wird Abhilfe schaffen.
In Frankreich ist me gruen bir Fabrikation von tünstlichem Wein gerichtete Borlage von der Abgeordnetenfammer angenommen worden
* Spanische Blätter igen zwar die Angelegenheit bezüglich des in Orense verhafteten Arnachisten Bulgar als wenig bedeutungsvoll an, es handelt sich aber doch um eine ernste Sache, da der Madrider Gefängnisdirektor eigens nach Orense gereist ist, um sich des Gefangenen zu versichern und Nachforschungen darüber anzustellen, ob derselbe Mitschuldige hat.
Die deutsche Volksvertretung.
Was gegenwästig im Deutschen Reichstag vorgeht, spottet jeder Beschreibung. Der Reichstag will der wichtigste gesetzgebische Faftor sein. Von seinen jezigen Beschlüffen hängt das ökonomische und soziale Wohlergehen der Gesamtnation ab und durch die Sachlichkeit und die gediegene Vorbereitung aller Teile und aller Einzelheiten des Zolltarifs wird es bedingt sein, ob und inwieweit unsere ausländischen Kontrahenten und Konkurrenten unsere faufmännische Offerte für die Handelsvertragsverhandlungen, als welche sich ja der Zolltarif darstellen soll, wirklich erst nehmen zu müssen glauben. In dieser völkerrechtlich so schwierigen Situation, die dem diplomatischen Geschick unserer Interhändler ungemein große und verantwortungsvolle Aufgaben stellt, giebt sich das deutsche Parlament dazu ber, das Tarifgesez nicht durchzuberaten, sondern durch zupeitschen. Die Kardoffiade" ist die reine Komödie und ein mit junkerhaftem Uebermut erzwungener, noch Das Ausland, nie dagewesener Vergewaltigungsaft. mit dem wir völferrechtliche Verträge abschließen wollen, berfolgt natürlich mit underhohlener Schadenfreude unsere zerfahrenen Versuche, eine Basis für die spätere Regelung unserer handelspolitischen Beziehungen zum Auslande zu schaffen. Witte und Körber werden verdächtig schmunzeln und überlegen lächeln über einen Kontrahenten, der sich Morate lang in seine Karten blicken läßt, dessen stalfalat onen vor aller Welt auf. gestellt werden und an deren Richtigkeit und Ernst kein Mensch, selbst die Wortführer der Mehrheitsparteien, nicht glauben.
Die Reichsregierung zieht es vor, zu alledem zu schweigen. Statt den Tarifgefeßentwurf, der gar nicht notwendig ist, da man auch ohne ihn die diplomatischen Verhandlungen durchführen kann, im richten Augenblice zurückzuziehen, erweckt sie den Eindruck, daß dasjenige, was heute im Reichstage vorgeht, ihre grundfägliche Billigung gefunden habe. Sie läßt Beschlüsse, gegen die sie sich in der Kommiffion mit Entschieden. heit gewehrt hat, im Plenum und in der zweiten Lesung widerspruchslos passieren, in Bundesbevoll mächtigter ergreift mehr das Wort. Meistens sind überhaupt feine Vertreter der Regierung im Hause an wesend. Die vielen Zweckenfen und Verständigungsfonferenzen hinter den Kulissen des Reichstages, mit denen man die letzten Wochen ausgefüllt hat, haben also offenbar den Antrag Kardorff zuwege gebracht. Dort ist unter Mitwirkung der Reichsregierung oder zum mindesten unter ihrer moralischen Mitverantwort lichkeit jene Taktik der Gesezesmacherei, in deren Verfolg alle Grundlagen der parlamentarischen Ordnung mit Füßen getreten werden, ausgeheckt worden.
Um das ganze Bild noch widerwärtiger zu machen, werden die Verhandlungen begleitet von tumultuarische Szenen, von einer Rauhbeinigkeit und Rücksichtslosigkeit, die man in einem deutschen Parlament schlechterdings Jede Diskussion und für unmöglich gehalten hätte. Abstimmung wird durch Schimpfreden, rythmische Radaugesänge, Pultdeckelfonzerte 2c. begleitet, es hagelt Ordnungsrufe und schon zu dem äußersten Mittel der Ausschließung obstinenter Schreier hat man greifen müssen. Ebenso ohumächtig wie die Reichsregierung ist das Präsidium des Reichstags. Die Sigungen werden bis in die sinkende Nacht ausgedehnt, die NeNicht selten weiß fer nten facrifieren ihre Mandate. man überhaupt nicht, wer das Wort hat und worüber abgestimmt wird. Man wirft sich gegenseitig Trunken. heit im Dienste vor und wie die sonstigen Ingezogen. heiten, die fast in jeder Sitzung vorkommen, sein mögen. Um der Leichtfertigteit die strone aufzusetzen, beantragen Referenten über ihre eigenen Anträge, die fie nur gestellt haben, um den Gegner zu reizen, zur Tagesordnung überzugehen.
Das deutsche Volt, über dessen wichtigste materiellen Lebensbedingungen man gegenwärtig in dieser soloppen Form zu Gerichte fißt, verfolgt mit wachsendem Staunen und immer größerem W.derwillen, was zur Zeit in der Reichshauptstadt vorgeht. Man legt sich die Frage unwillkürlich vor, ob das wirklich die Errungenschaften der vielbewunderten und vielgerühmten Epoche eines politischen und ökonomischen Aufschwungs fondersgleichen sein sollen. Die weitesten Kreise des großen Publikums, die gewöhnt waren, in der Reichsregierung und dem Reichsparlament den Hort der Grundlggen unseres endCür
gestanden,
werden Sie uns als Gast sehr angenehm sein," ſagte sie, Wenn Sie nichts Besseres vorhaben, Herr Ingenieur, fie fich, und ihre Blicke wurzelten für die Dauer einer bei den Worten ihres Vaters wandte
Sekunde in denen des jungen annes
und er verbeugte sich
mend.
,, Sollten
Sie
in
fragte Leberecht überrascht
dafür
Reber the ſtarte), bitte, erklären Sie." Dame gegenüber in die Konstruction eines Dampfkessels erklärte und wunderte sich, daß er sich einer ber Tat Interesse haben?"
Serarti portiefen Fonni
throu bergißt, Raturwissenschaften. Ich würde gern etm ber Vergangenheit nachspürt und babei das wirkliche Leben ber sich nur in Stein- und Trümmerhaufen wohl fühlt, zu gut tut und troß allebem spetuliert. Der junge Herr, und. als dritte Regina, mit ihrer Vorliebe für
Husten, Tabatsdunft zu vermeiden. lieber in ein anderes Abteil gehen wolle? einzuwenden habe, ſo zwinge ihn doch jetzt ein böser er( ber alte
perr) auch sonst nichts gegen das Rauchen
fei er in St. James
Bark
sgcitie
Infolgedessen Ob er daher nicht

lich geeinten Vaterlandes zu erblicken, wenden fich widerwillig und angeedelt bon dem politischen Leben ab. Wütend wirft man die Parlamentsberichte, die täglich zerfahrener lauten, ungelesen in den Papierforb und in ohnmächtigem Zorne ballt man die Faust.
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sozialpolitischen Chamäleons ersten Ranges, das schon bei manchen andern Gelegenheiten seine wissenschaftlichen bei manchen andern Gelegenheiten seine wissenschaftlichen Ueberzeugungen, die feineswegs agrarisch sind, in ost elbisch- agrarischem Sinne verleugnet hat. Es fonnte elbisch- agrarischem Sinne verleugnet hat. Es fonnte gar nicht ausbleiben, daß seine Rede in Eisenach ein reiner Seiltanz wurde, und es ist sehr bemerkenswert, was eine Parlamentsfraktion ihren Parteigenossen bei solchen Gelegenheiten zu bieten sich erlaubt. Der Beschluß der Eisenacher Versammlung gipfelte in der Resolution, daß die Regierungsvorlage zum Zolltarif die äußerste Grenze sei, wofür die nationalliberale Partei zu haben sei. Das war, wie sich jetzt heraus: stellt, nichts anderes, als ein durchsichtiges Schein Nationalliberalen einen Antrag der Mehrheitsparteien, der die Enbloc- Annahme des Kommissions Entwurfs, der erheblich über die Regierungsvorlage hinausgeht, empfahl. Es wird einer späteren Zeit vorbehalten sein, daß die nationalliberalen Vereine, die in Eisenach an der Nase herumgeführt worden waren, mit ihren parlamentarischen Vertretern wenigstens nachträglich gebührend abrechnen. Eine Abrechnung dieser Art wird schon um deswillen unvermeidlich sein, weil die nationalliberale Fraktion in ihren Reihen Abgeordnete, wie Haas, von Heyl, Graf Oriola- bezeichnender Weise lauter hessische Landsleute- duldet, die radikal agrarisch gesinnt und Alles eher, als liberal ſind.—
Natürlich wird auch die Schuldfrage erörtert und lebhaft diskutiert. Die Meisten sind wohl geneigt, die sozialdemokratischen Abgeordneten, die ihren Unmanieren ungezügelt freien Lauf laffen, als die in erster Linte Schuldigen anzuklagen. Es geschieht dies mit einem gwiffen Schein von Recht, denn die Sozialbemokratie hat in der That mit den eines auf der Höhe stehenden Parlamentes unwürdigen Obstruktionsmanövern, mit zahlreichen Dauerreden und häufigen zeitverschwenderischen namentlichen Abstimmungen den Anfang gemacht und in der That durch diesen Unfug die Langmut der Gegner in unerhörter Weise auf die Probe gestellt. Die Führer der Sozialdemokratie haben schon lange vorher in Parteiversammlungen diese Taftit urbi et orbi verkündigt. Sie haben damit erklärt, daß es ihnen nicht auf eine fachliche und gründliche Behandlung des Zolltarifs, sondern nur darauf ankommt, den Fortgang der Verhandlungen systematisch so zu stören und so lange hinzuhalten, bis die Neuwahlen zum Reichstage ausge schrieben werden müssen. Die sozialdemokratische Parole läuft also auf nichts anderes hinaus, als dem jezigen Reid stage, der ja gerade für die Beratung des Zolltarifs gewählt worden ist, diese Kompetenz nachträglich wieder streitig zu machen. Ein solches Vorgehen verdient unbedingte Verurteilung, zumal wenn es von einer Partei ausgeht, die die Wahrung der verfassungsmäßigen Volksrechte auf ihre Fahne geschrieben hat. Die Laktik der Sozialdemokraten ist und bleibt furzfichtig, weil sie den Gegnern Gelegenheit und Zeit gab, fich mit der Reichsregierung zu verständigen, sie ist bei faffungswidrig, weil sie ganz willkürlich den gegenwärtigen Reichstag für unzuständig erklärt, und sie ist endlich thöricht, weil sie auf die unhaltbarkeit gewiffer Bestimmungen der Geschäftsordnung, jenes statutarischen Grundgeseges, das sich der Reichstag aus eigener Autonomie selbst gab, direkt hinweist.
Es ist das unzweifelhafte Verdienst des vielgeschmähten Abeordneten Eugen Richter, daß er die Verkehrtheit jener Taftit sofort erkannte und sie, als es nicht mehr anders ging, mit scharfen Worten im Parlament selbst brandmarkte. Während die freisinnige Vereinigung, also diejenige Partei, die der freifinnigen Bolfspartei am nächsten steht, in eigentümlicher Verblendung die taktischen Manöver eines Singer und Stadthagen mitzumachen sich bergab und sich damit bor allen anderen bürgerlichen Parteien arg diskreditierte, erwies sich Eugen Richter in diesen kritischen Tagen als ein Parlamentarier und Staatsmann großen Stils und gleichzeitig, was unbefangene freilich längst wußten, als eine fnorrig- rücksichtslose, unbequeme, aber grundehrliche und prinzipientreue Persönlichkeit, wie wir fie in unserem zeitgenössischen politischen Leben leider nur noch Wenige haben. Nichter ist eben ein Parlamentarier der alten Schule und verleugnet in feinem Stadium seiner politischen Thätigkeit seinen Charakter als liberaler und grundsatzfester Voltsmann. Die Zeit, die Manches mildert und Manches vergessen läßt, ist auch an Richter nicht spur- und nutzlos vorübergegangen. Er liebt seinen Reichstag, dem er ein Menschenalter lang seine Dienste geweiht hat, er hält ihn hoch und vergißt nie, was ihm die deutsche Nation in schweren Tagen zu verdanken hat. Hätte sich nicht im Laufe des Iczten Jahrzents die parlamentarische Körperschaft des Reichs in so unvermittelter Weise erneuert und ber jüngt, so wäre es wahrscheinlich gewesen, daß die drei parlamentarischen Fraktionen, die das gebildete Bürgertum vertreten und beherrschen, die freisinnige Voltspartei, die freisinnige Vereinigung und die National liberalen, zu einer entschlossenen und gemeinsamen Taftik, sowohl nach links, als nach rechts, geeinigt hätten. Für dieses liberale Mittelparteikartell sind wir in Deutschland längst reif, und es ist kaum ein Zweifel, daß, wenn Rudolf von Bennigsen noch lebte, er in der heutigen parlamentarischen Lage Schulter an Schulter mit Eugen Richter, mit dem er so lange in Fehde gestanden hat, gekämpft hätte. Das moralische Gewicht eines solchen Kartells wäre vielleicht auch ohne ein nummerisches Uebergewicht, wie schon so oft, ausschlaggebend geworden. Stait dessen wird die nationalliberale Partei zur Zeit geführt von Strebern à la Paasche, die die parlamentarische Thätigkeit als Brücke in ein hohes Reichsamt ausbeuten, und von Neulingen à la Baffermann, die auf der einen Seite mit stark sozialpolitischen Alüren fokettieren, auf der andern Seite den Klerikalen und Agrariern skrupellos Heerres folge leisten. Die freifinnige Vereinigung ist überhaupt führerlos, sie ist einfach unfähig geworden, eine weitblickende Politik in großem Stile zu treiben.
Bet beiden Parteien, bei den Nationalliberalen wie bei der freisinnigen Vereinigung, vermißt man zudem jede Fühlung mit der Wählerschaft, die ihnen die Mandate verschafft hat. Die nationalliberale Partei hat zwar im Herbste in Eisenach ihre Parteiversammlung abgehalten, dort, wie man behauptet, einen fräftigen Rud nach links" vollzogen, und dieser Schritt wurde allenthalben mit Genugthuung begrüßt. Verfasser dieses Artikels, der, solange er politisch selbstständig denken fann, sich zu der nationnalliberalen Partei bekennt, hat aber die Verhandengen des Parteitags sofort sehr skeptisch beurteilt. Er hat Recht behalten. Was er befürchtete, ist nach jeder Richtung eingetreten. Der Eisenacher Kongreß war, wie sich jetzt klar herausstellt, eine Kos mödie und zwar eine recht schlecht gespielte. Das wichtigste Referat lag in den Händen des national- ökonomischen Professors Hermann Paasche, eines wirtschafts- und
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des Reichstags allein schon bingereicht hätte, die Meb heitsparteien von ihrem Versuche, die bisherige G schäftsordnung über den Haufen zu werfen, abzubringen Wäre aber der Antrag aufiecht erhalten worden und schließlich doch noch zur Annahme gelangt, so hätte man wenigstens dafür eine Gewähr schaffen fönnen, daß di weiteren Beratungen weniger salopp und sachgemäße sich vollzogen hätten. Statt dessen erfährt der Zoll tarif gegenwärtig im Reichtstage eine Behandlung, di wirklich nichts anders ist, als eine plumpe und gewalt same Majorisierung. Die Referenten, die doch ein feft umschriebenes Mandat haben, begründen die wichtigsten Pofitionen, mit einigen wenigen nichtssagenden Redens parteien. Die Mehrheit fühlt sich ihres Sieges so sicher, daß sie auf die Minderheit nicht mehr die leiseste Nüd ficht nimmt, alle Gegenanträge niederstimmt und die Proteste aus industriellen Kreisen, die eine eingebende verlangen, ebenso in den Wind schlägt, wird die früheren und gründliche Beratung der sie angehenden Zollsäge Gegenerklärungen und Warnungen vom Bundesrats tische her.
manöver; denn wenige Wochen später unterstützten die arten und stehen vollständig im Dienste der Mehrheitsfammlung ist damit
der parteipolitischen Sonstellation im Reichstag und an Wir haben zugegeben, daß an der Verworrenheit der fehlerhaften Taktik in der Führung der handelsSezialdemokratie schuld ist. Es steht fest, daß sie bertragsfreundlichen Minorität in erster Linie die zuerst die parlamentarische Ordnung gestört und die Geschäftsordnung in ungehöriger Weise mikbraucht hat. zuerst die parlamentarische Ordnung gestört und die Seit Jahrzehnten hat die sozialdemokratische Fraktion niemals eine solche politische Unreise nnd parlamenSeit Jahrzehnten hat die sozialdemokratische Fraktion tarische Unerzogenheit an den Tag gelegt, wie in den letzten Wochen. Sie hat sich vor allen Wohlgesinnten durch ihr tumultuarisches Auftreten in der bedauerlichsten Weise blosgestellt. Immerhin bewegte fie fich in ihrem Verhalten, so wenig es zu entschuldigen ist, Grenzen erwiesen sich aber als unzulänglich. Infolge innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Grenzen. Diese dessen suchte man nach einer Abhilfe, um die Verschleppung der Beratungen zu verhindern. Es fam der Antrag Aichbichler zustande, der bezweckte, durch die Einführung der Bettelabgaben die namentlichen Abftimmungen, die ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch nahmen, abzufürzen. Dieser Antrag, der freilich nur einen notdürftigen Notbebelf gab und in die Kategorien der grundfäßlich recht bed nflichen Gelegenheitsgefeße gehörte, änderte an den Grundlagen der parlamentarischen Geschäftsordnung nur eine formelle, feine materielle Seite. Man fonnte sich also mit ihm sehr wohl einverstanden erklären. Trotzdem versetzte er die Minorität in eine hochgradige Aufregung und führte zu stürmischen Auseinandersetzungen Voraussichtlich hätte man sich aber schr bald wieder beruhigt, und es wäre dann Sache des Seniorenkonventes gewesen, den besonnenen Elementen in der sozialdemokratischen Frak tion ernstliche Vorstellungen zu machen. damit sie von ihrer zum Schluß doch erfolglosen Obstruktionstaftik endlich abließen. Wir sind überzeugt, daß die Sozial demotratie, sobald sie erst sich überzeugt hätte, daß alle liberalen Fraktionen sich von ihr abwenden und sie ganz isoliert dastehe, noch rechtzeitig eingelenkt hätte. Statt dessen überraschte die Mehrheit den Reichstag mit einem neuen Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung. Wie ein Bliz ans heiterem Himmel fam der Antrag Kardorff und Genossen, der verlangte, daß man statt die einzelnen Tarifnummern in der gehörigen Reihenfolge und in der üblichen Beratungs- und Abstimmungsordnung durchberate, große und wichtige Gruppen der Tarifnummern en bloc durch Mehrheitsbeschluß zur Annahme bringe.
fandel Blammer nach die
und folgenschweres Gesez, wie es der Zolltarif ist, in Wir behaupten, daß noch niemals ein so wichtiges irgend einem Parlamente der Welt eine so schnöde Be handlung erfahren hat. Man hat das Rechtsgefühl der Minorität schwer beleidigt und tagtäglich äußert fid das in tumultuarischen Wutausbrüchen, die das Ansehen des deutschen Parlaments im In- und Auslande schwer schädigen müffen. Die jetzt so siegesbewußte Majorität Braut- u wird sich vielleicht später einmal davon überzeugen müssen, daß sie sich in den Gegenmitteln gegen die Seidenftoffe in unerreich Mit dem Antrag Kardorff ist ein sehr zweischneidiges sozialdemokratische Obstruktion schwer vergriffen hat. und farbi Mit dem Antrag Kardorff ist ein sehr zweischneidiges robenweite an Bisat später bei einer anderen Parteifonstellation dieser ge Schwert geschmiedet worden, und wer weis, ob nicht ſchäftsordnungsmäßige Soup gegen seine Urheber selbit
ausgenugt werden wird.-
falls sicher, daß sich gegenwärtig der Reichstag arg Mag dem sein, wie es wolle. Soviel ist jeden diskreditiert. Alle Freunde eines gesunden fonstitu bedauern, welche abschreckenden politischen Zustände tionellen Verfassungslebens müssen es auf das tieffte das mächtige deutsche Reich gegenwärtig vor der ganzen Kulturwelt offenbart.
Prof. Dr. M. B- r.
Sihung der Stadtverordneten.
( Fortsegung.)
Gießen, 4. Dezbr. 1902. daß Wiegandt alsbald nach der Zuschlagserteilung beim Der Oberbürgermeister Mecum weist darauf hin, Stadtbauamt erklärt habe, daß in seiner Offerte ein Irrtum vorliege und ihm gegenüber an Hand feinen
altulation nachgewiesen hat, daß bei der Position über die 4 Schlösser ein Rechenfehler unterlaufen fet Der Schlosser Stohr, der in dieser Position aber pro Schloß nur 85 Mt. für je ein Schloß in Ansatz ge bracht hat, sei, wenn man dem Wiegandt diesen Preis für dieselbe Arbeit zubilligt, in seiner Gesamtofferte immer noch höher als Wiegandt, darum schlage die Finanz- Deputation vor, unter Zugrundelegung der Stohrichen Forderung dem Wiegandt für die gelieferten Schlösser zu den bereits in Rechnung gestellten 125 Mt. noch 217 Mt. nachzubewilligen, womit die Versamm lung sich einverstanden erklärt. meister weist darauf hin, daß in diesem Winter wieder Der Oberbürger die Möglichkeit einer
Arbeitsnot
eintreten fönne. Die Sozialpolitische Kommission und die Bau- Deputation schlagen vor, sich für diesen Fall jedenfalls einzurichten. Die Bedingungen, unter denen Arbeitslose eingestellt werden sollen, seien dieselben wie im vergangenen Winter. Für den 8stündigen Arbeitstag 2 Mark. Ferner sollen nur in Gießen wohnende Ar beiter und jugendliche Personen nur dann beschäftigt werden, wenn deren Verdienst zum Unterhalt der Eltern oder der Mutter dient. ungslose seien in Aussicht genommen Planierarbeiten Als Arbeiten für Beschäftig auf dem Schweinemarkt 2c., sowie Waldwegearbeiten. Die Stadtverordneten sind mit dem Antrag einverstanden. Eine Anzahl von Anliegern des älteren Teils der Alicestraße, sowie der Johannesstraße und der bezahlen. Der Oberbürgermeister macht der VersammWiesekstraße weigert sich, die Trottolerkostenbeiträge zu lung davon Mitteilung, daß die Stadt klagend vorgehen wird, um diese Beiträge zu erhalten.- Die Architekten Stein u. Meyer haben den Antrag gestellt, doch nunmehr mit dem Ausbau der verlängerten Lub.. wigstraße vorzugehen, da ein Bedürfnis vorhanden sei, in jener Gegend Wohnhäuser zu errichten. Deputation schlägt vor, den Antrag abzulehnen, da zur Die Baus Zeit ein Bedürfnis für diesen Straßenausbau noch nicht besteht. Die Militärische Organisation der Schuhmannschaft hat schon früher ein Mal die Ver sammlung beschäftigt und war ein diesbezüglicher Antrag damals nicht angenommen worden. bürgermeister führt an, daß nach den neuen Bestimm Der Ober Schußmannschaft für den Fall, daß die letztere miliungen betreffend die Besoldung der Gendarmerie und tärisch organisiert ist, der Staat 10 der Stosten trägt. Es bedeute dies für Gießen eine Ersparnis von cirka 4500 Mark. Hierzu komme, daß eine Umfrage ergeben hat, daß, wenn sich feine Bewerber bei frei werdenden Boften melden, die Militäranwärter sind, man auch zu Schußleuten Civilanwärter nehmen könne. Der Antrag wird jetzt angenommen. für die Beschäfti jung der Angestellten im HandelsgeDie Ausnahmstage für 1903 werbe und den Ladenschluß werden wie im laufenden Jahre bestimmt. beantragt, die Bürgermeisterei möge Schritte thun, Stadtverordneter Haubach daß die
Vom iein juristischem Standpunkt aus betrachtet, fann man zweifelhaft sein, ob der Kardorff'sche Antrag geschäftsordnungsmäßig überhaupt zulässig war. Die drei Präsidenten des Reichstags, die sämtlich den Mehr Heitsparteien angehören, halten offenbar den Antrag nicht für zulässig. Graf Ballestrem hat sofort seine Bedenken geäußert und schließlich bei der Abstimmung diesen Bedenken durch Stimmenthaltung Ausdruck verlieben. Auch der erste Vizepräsident Graf Stolberg hält offenbur das Vorgehen der Mehrheit für nicht einspruchsfrei, denn auch er enthielt sich der Stimme. Der zweite Vizepräsident Büsing, ein Nationalliberaler, hat sogar direkt gegen den Antrag gestimmt und damit zu erkennen gegeben, daß er für solche Vergewaltigungsafte im Gegensatz zu seiner eigenen Partei nicht zu haben sei. Graf Ballestrem ist einer der gewandtesten, schlagfertigsten und unparteiischsten Präsidenten, die jemals der deutsche Reichstag besessen hat. Seinen ungewöhnlichen Fähigkeiten für den schwierigen Präsidentenposten entspricht das große Ansehen, das er bei allen Parteien genießt hätte dieser vornehme und sachliche Mann, der zudem der größten und ausschlaggebenden Partei, dem Zentrum, angehört, gleich beim Einbringen des Antrags Kardorff seine Rechtsbedenken stärker präzisiert von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, den Antrag für geschäftsordnungswidrig zu erklären und in dieser Form die Kabinetsfrage gestellt, so wäre der Antrag an die Geschäftsordnungskommission verwiesen und damit den Beratungen eines aufgeregten und nicht zurechnungsfähigen Plenums entzogen worden. Solche Kommissionsberatungen pflegen viel ruhiger und fachlicher zu verlaufen, als diejenigen in der Plenarfizung. Vielleicht wäre es in der Kommission gelungen, die sozialdemokratische Partei zur Vernunft zu bringen, zumal zur Zeit der Abg. Singer dort den Vorsitz führt. Wer weiß, ob nicht die Autorität des ersten Präsidenten
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Richard Buchacker Giessen.
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98 821
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52( 200
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105 23
69 133
605 7
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40 46
415 82
68 600
77 89
18( 2
81 29
6.72
817
92
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90 8
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9
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37 49
380
789 912
93
42
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bisherige G
Schaufenster
atte, die gewerbe rubte, geöffnet sein dürfen, er bemerkte, daß nehmigt. Die Bedürfnisfrage zum Wirtsbetriebe Roften des Verfahrens und Zahlung einer Verhandlungn, abzubringen
en worden un
erreichen.
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t, so hätte mo ganzen Sonntag offen. Eine Stadt mit geschlossenen Schau- das älteste Mitglied der Versammlung, spricht dann zum gewiesen. Gesuchsteller hat die Kosten des Verfahrens
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an Sonntagen, auch während der Zeit wo das Handels. Die Handelskammer Schritte einleitet, um dieses Ziel zu Er sehe auch gar nicht ein, welchen Zweck es habe, daß man dies verbietet. Underswo seien die Auslagen den fenstern am Sonntag gewähre lange nicht den freundlichen Eindruck, als eine solche, wo diese geöffnet seien. Stadtverordneter Heichelheim meint, es fomme hierbei wohl auf bie Bolizei an und der Oberbürgermeister thue vielleicht die Offenhaltung der Fenster am Sonntag beim Bolizeiamt anzuregen. Der Oberbürgermeister verweist barauf, daß diese Maßregel bestehe auf Grund des hessischen Bolizeiftrafgesetzbuches, er wolle sich aber wegen der Angegut,
legenheit mit der Handelskammer in Verbindung feßen. Die
Bersammlung ist damit einverstanden, die Bestrebungen der Handelskammer nach dieser Richtung hin zu unterſtüßen.-
Die Rechnung der Block'schen Stiftung für 1901/1902 und der Boranschlag dieser Stiftung für 1903/1904 werben gefür Karl Ernst Christel, der das Hotel Prinz Carl" übernommen hat, sowie für Anna Förtsch Witwe, Nordanlage 1 ( Rohlandseck) wird anerkannt. Stadtverordneter Petri, Schluß Namens derselben dem Oberbürgermeister Mecum nachträglich noch die besten Glückwünsche aus für den dem selben verliehenen Titel als Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister danfte für die Gratulation und weist darauf hin, daß ja nicht seiner Berson, sondern dem höchsten Beamten der Stadt Gießen, der er ja zufällig sei, dieser Titel zu teil geworden.
Provinzialausschuß. Die am Mittwoch, den 3. Dezember I. Js. vor dem Provinzialausschuß verhandelte Klage des Ortsarmenverbandes Frankenhausen gegen den Ortsarmenverband Nieder- Mörlen wegen unter:
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stügung des hilfsbedürftigen V. A. H. Braun aus Rageburg wurde abgewiesen unter Verurteilung in die gebühr von 10 Mark. Das Gesuch des Philipp Müller zu Mainzlar um Erlaubnis zur Errichtung einer Gastwirtschaft wurde mangelnden Bedürfnisses abzu tragen und eine Verhandlungsgebühr von 10 Mark an die Provinzialfaffe zu zahlen. In Sachen Erricht ung einer Fabrik zur Beseitigung von Tierkadavern durch den Streis Büdingen bei Stockheim betreffend, beschloß der Provinzialausschuß nach etwa 2stündiger Verhandlung Augenscheinnahme des betreffenden Grundstücks am Mittwoch, den 10. I. Mts., worauf die öffentliche Sigungen geschlossen wurde.
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hiesigen Wahlbezirt wurde das seitherige Mitglied, Herr Grünberg. Bei der Handelskammerwahl im Kausmann Noll, wiedergewählt.
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1. Mitteldeutsche Staatslotterie( Heff. Thüring. Staatslotterie) Sichung II. laffe( 1. Tag) 5. Dezember 1902.
Alle Nummern, neben welchen nichts bemerkt ist, sind mit 100 Mart gezogen. ( Ohne Gewähr.)
18 41 62 74 77 88 94 169 71[ 150] 230 301 90 92 406 16 31 34 43 530 89 94 624 29 735 812 46 65 908 18 26 49 63 78 1021 33 216 48 69 73 90 317 46 51 93 418 48[ 150] 62 540 85 614 20 36 720[ 400] 29 823 989 2000 136 252 67 330 92 427 83 99 515 46 69 637 725 65 98 992 3061 113 38 54 83[ 300] 89 273 358 414 22 69 502 72 83[ 200] 641 60 74 731 70 72 801 4027 52 56 65 67 97 141 254 76 86 346 89[ 10000] 419 28 58 547 67 729 83 93 890 918
5068 101 91 203 8 18 44 51[ 150] 344 429 55 76 502 616 701 38 43 98 821 38 63 85 925 6036 85 115 16 251 52 87 383 89 405 501 38 67 83 88 625 53 776 83 884 89 913 64 66 7032 68 74 144 62 88 245 62 94 408 14 31 37 80 86 96[ 200] 550 81 845 58 67 70 80 88 900 66 8089 128 30 36 280 310 11 17 454 88 546[ 200] 55 610 18 59 701 16 29[ 150] 37 50 84 90 91 808 53[ 150] 91[ 300] 973 9013 87 161[ 150] 78 250[ 150] 63 301 414 22 545 879 909 24
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40056 106 52 87 292 306 21 405 47 77[ 150] 98 558 640 86 791 93 960 86 41167 73 207 342 98 433 524 83 660 72 75 76 859 72 909.79 42096 312 14 426 31 87 71 642 70 819 52 68 979 43081 88[ 200] 90 102 50 301 75 400 88 540 76 723 73 88 884 931 44000 6[ 150] 89 200 57 440 55% 72 617 61 92[ 150] 53 59 873 76
45072 187 55[ 150] 205 91 468 511 93 624[ 200] 737 64 850 90 94 06 915 46011 68 85 100 94 268 83 361 432 45 48 522 619 52 703 1300
Uerlobte
Nieder- Gemünden.
Dezember 1902.
geben in wenigen Minuten
gute, nahrhafte Suppen.
( 30 Sorten.)
Nur mit Waffer herzustellen.
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Bekanntmachung.
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2 Portionen
vorzüglicher Suppe
ERBSWURST
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10 Pfg
Die unterm 23. Oftober 1. J8. angeordnete Sperre der Wolfstraße, Landmannst aße und der Licherstraße wird hier mit aufgehoben.
Gießen, den 5. Dezember 1902.
Großherzogl. Polizeiamt Gießen. Hechler.
Jede Unregelmäßigkeit
beim Zustellen der Zeitungen bitten wir sofort direkt uns melden zu wollen.
Gestorbene.
Am 5. Dezember. Johanna Petri, geb. Beck, 41 Jahre alt, Wittwe des Versicherungsbeamten Karl Petri dahier. Beerdigung: Sonntag, den 7. d. Mts., nachmittags 2 Uhr, vom Sterbehause, Alicestr. 19 aus.
Marktbericht.
Gießen. 5. Dez. Auf dem heutigen Wochenmart! fosteres Butter
Die Expedition.
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an Arbeitsmann zu vermieten Weirengaffe 16. Für Herrschaften und Dienstboten
hat die Verwaltung der Hausmädchenschule in Berlin, Wilhelmftr. 10, seit 1. Oktober einen unentgeld lichen Stellenmachweis eröffnet. Dieser erste gemeinnüßige Stellen nachweis ist für Herrschaften durch ganz Deutschland eine gute Quele
lichen Personal Stellensuchende Fräuleins und Mädchen er:
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45 64 890 920 47054 79 139 57 239 48 806 689 94 767 84[ 200] 89 807 58 80 902 48012 102 5 18 84 275 302 487 77 98 547 76 601 17 60 741 58 55 40077 123[ 150] 257 426 40 66 510 38 84 619[ 150] 49 52 77[ 150] 788 811 48 93 936
50039 48 203 83 91 303 415 87 526 54 68 84 94 624 779 810 11 56 905 71 97 51022 28 178 253 97 374 95 408 74 87 527[ 150] 684 97 896 52043 49 78 82 141 86 203 8 22 45 86 306 469 513 16 33 623 40 754 67 880 87 901 8 44 88 53092[ 150] 93 215 92 300[ 150] 21 27 92 406 16 44 55 502 52 88 622 710 18 75 855 58 911 19 67 75 54018 65 57 180 277 315 29 67 419 31 97 517 28 29 35 39 615 730 83 867 947 55042 60 90 101 12 37 62 69 76 215 94 376 416 605 55 60 788 968 56017 25 41 45 88 94 146 58 85 88 270 366 83 93 527 60 624 42 45 35 720 32 46 848 932 96 57202 332 411 52 601 61 71 84 88 734 35 59 34 873 77 917 36 58 58011 12 13 249 58 94 402 6 535 83 671 809 19 31 32 71-73 923[ 150] 91 59009 137 43 77 237 355 445 47 607 26 725 51 844 52 981 90 99[ 150]
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60061 79 95 162 312 99 422 542 49 612 17 18 45 54 60 751 88.94 83 900 10 69 79 92 61009 23 95 124 202 22[ 200] 47 62 378[ 150] 81 113 28 42 633 70 708 940 76 62009 44 160 223 29 81 303 16 23 479 514 62 79 609 11 82 824 96 908 65 63031 54 128 32 37 59 92 209 11 81 61 328[ 50 511 46 52 712 29 63 95 828[ 400] 33 56 953 64025 52 108 80 318 35 437 72 528 56 67 97 696 738 79 826 978[ 200]
65001 13 89 146 67 84 96 201 6 71 85 801 7 403 33 42 99 559 74 604 45 72 90 802 54 70 961 82 90 66049 85 184 218 52 337 458 551 80 637 63 68 94 789 815 67054 63 96 169 349 417 519 76[ 200] 636 41 01 761 75 76 83 99 822 69 906 44 80 92 68089 206 353 91 98 439 513 318 33 71 74 722 30 46 813 57 904 69012 93 178 251 407 552 55 94 620 32 715 831 58 85 951
70016 194 202 15 344 430 37 43 90 503 658 65 72 876 71040 54 73 103 42 51 246 69 95 312 29 31 66 76 85 423 36 509 622 717 84 87[ 400] 005 13[ 50] 35 87 72016 48 50 61 77 79 236 47 71 81 82 378 400 71 73 15 24 80 612 53 704 21 846 78 94 923[ 150] 54 77 79 73040 97 228 312 21 451 581 643 755 72[ 150] 828 32 74031 38 70[ 300] 113 76 232 39 385 453 94 508 636 60 733 854 61 91 913 84[ 300]
75110 243 308 51 507 55 60 97 624 36 773 86[ 200] 88 888 993 76071 157 70 227 58 474 89 93 519 24 27 28 46 49 711 53 76 80 86 93 810 200 94 918 77081 146 50 222 66 84 308 28 42 97 570 631 708 10
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