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Nr. 121
Gießen, Donnerstag, den 31. Mai. 1923
18. Jahrgang b
Der Hohn der Stinnez⸗Patrioten.
Ein Verrat am deutschen Volke. Der Prosit über alles, über alles in der Welt.
Das Präsidium des Reichsverbandes der deutschen In⸗ dustrie hat einen neuen Beweis seines mangeinden Pflicht- gefühls gegenüber der Volksgemeinschaft erbracht und da⸗ mit bestätigt, daß ein wesentlicher Teil der deutschen Wirt⸗ schaft auch in der schwersten Not des Vaterlandes den Profit über alles stellt. Bereits am Montag haben wir darauf hin⸗ gewiesen, daß diese Institution an den Reichskanzler einen Brief gerichtet hat, in dem sie sich bereit erklärt, unter be⸗ stimmten Voraussetzungen politischer und wirtschaftlicher 8 Art zur Erledigung der Reparationsverpflichtungen einen Hobeln all Gesamtbetrag von 200 Millionen Goldmark jährlich bereit⸗ Kirche zustellen. Für diese an sich geringfügige Summe wird nicht il mehr und nicht weniger verlangt als die Aufhebung der Kohlenbewirtschaftung, die den Industriellen finanziell — ährlich fast allein so viel Millionen einbringt, als sie zur W 00 Verfügung stellen wollen. Aber damit sind sie nicht zufrie⸗ den. Darüber hinaus wird noch ein erheblicher Profit ge— wünscht. Dieser Verdienst ergibt sich aus der Forderung nach Freigabe der Ausfuhrabgabe, deren finanzielles Erträg⸗ nis ebenfalls fast so groß ist wie die angebotene Summe. Schon diese beiden Tatsachen, die von einer großen Zahl Maus d anderer Forderungen, darunter die systematische Durch⸗ N aus d. Ala löcherung des Achtstundentages, begleitet werden, beweisen, e 29. Ferugtel“ daß die Industrie auch weiterhin aus den Repara⸗ f alf ionen Gewinne ziehen und die ungeheueren Lasten auf U
atent- u. Af
—
10 ldi Arbeitnehmerschaft abwälzen wil. Ihre größte Under, 5 schämtheit, die an Landesverrat grenzt, ist, daß sie zunächst Schuls Ich die Verpfändung sämtlicher Einkünfte des Staates und die dmede un zen Verwendung aller Besitztümer des Reiches als Bürgschaften D auswärtige Anleihen fordern, bevor sie überhaupt in immer! Aktion treten wollen. 5 echmlede, Kue“ Dieses Machwerk der Industrie ist in erster Linie auf asser⸗ f. Dane Herrn Stinnes zurückzuführen. Es kam in der bekannten od 90 Form gegen den Willen eines großen Teiles der verarbeiten⸗ neden den Industrie, insbesondere der chemischen Industrie, zu⸗ An! stande. Würde sich die Regierung mit den Forderungen ab⸗ unn; finden, und sie als Entgelt für die Bereitstellung der gering⸗ ves 8,1 fügigen Summe von 200 Millionen Goldmark, die sie durch ie Papiergef heine Vermögenssteuer billiger haben könnte, verwirklichen, — dann hieße das in seiner Wirkung den Staat und damit die U Sie I Staatsgewalt erledigen. Wir kämen der mittelalterliche 7 die Ständeherrschaft näher, die Industrie würde der jeweiligen f 10 Regierung die staatspolitischen und wirtschaftlichen Maß⸗ er Fit nahmen diktieren. Schon kommen aus dem Ruhrgebiet die sersten Anzeichen eines Bürgerkrieges, der sich über das ganze
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Reich ausdehnen könnte, wenn den Wünschen der Industrie 1 J 0 auch nur im geringsten Rechnung getragen wird. Die deutsche Arbeiterschaft läßt sich den Achtstundentag nicht ohne weiteres g Gh nehmen, sie läßt sich auch eine Durchlöcherung nicht gefallen heim, Fund lehnt es mit Entschiedenheit ab, weiterhin die Lasten, f.die nun einmal zu tragen sind, allein auf sich zu nehmen, t hllllt% während eine kleine Kaste fortgesetzt Gewinne macht und graphie Maß, trotz der Not des Volkes ihren Patriotismus durch Steuer⸗ eee defraudantentum zum Ausdruck bringt. Endlich müssen die⸗ jenigen zur Erledigung unserer Reparationsverpflichtungen chstäte herangezogen werden, die während des vierjährigen „ gernutß Massenmordens Kriegsgewinne machten, später zu Repara⸗ n gülen gut tionsgewinnlern und dann zu Inflationsgewinnlern wur⸗ cee den- die Sachwertbesitzer. An Hand der Statistit . über die Steuereinkünfte der letzten Jahre ist leicht nachzu⸗ rei Tae weisen, wie sich die Inhaber von Sachwerten bisher vor den el Lasten gedrückt haben. Allein im Steuerjahr 1921/22 betrug die Körperschaftssteuer nur den 18. Teil der von den Arbeit⸗ A nehmern aufgebrachten Einkommensteuer, nämlich 1.5 Mil⸗ Tua liarden Mark und im Steuerjahr 192²ÿ23 nur noch den Leclehge, 88. Teil, nämlich 6,5 Milliarden Mark. Dieser Zustand muß f ert e behoben werden, und er kann eine wesentliche Aenderung 10 f* wenn man sich endlich dazu entschließt, den Sach⸗
e besitz zu erfassen. 5 ga Das bene„Angebot“ der Industrie ist ein Dolch⸗
ach bes
gegen die an der Ruhr im Abwehrkampf stehende Ar⸗ , beiterschaft. Es erscheint uns deshalb unbegreiflich, wie die ele, bürgerliche Arbeitsgemeinschaft gewissermaßen Lobeshymnen 1 ae auf die Industrie singen kann. Gewiß, in einem Punkte haben auch die Herren von der Industrie unter Führung
des Herrn Stinnes Aufklärung geschaffen. Sie haben in
rem Brief an den Reichskanzler, wenn. auch ungewollt,
klar zu verstehen gegeben, daß eine befriedigende Lösung
des Reparationsproblems ohne Erfassung des Sachbesitzes
05 6 Da aber ein derartiger Schritt nie durch⸗ „ rt werden darf in der Art und Weise wie es die In⸗
uustrie fordert und da nach dem ganzen bisherigen Ver⸗ halten der deutschen Wirtschaft nicht anzunehmen ist, daß sie
Poincaré bleibt—
Neue Fluchtversuche der Cuno⸗Regierung.
Während Poincars in der Kammersitzung am Mittwoch die Bewilligung der Ruhrkredite durchsetzte und ein außer⸗ gewöhnliches Vertrauensvotum mit der Mehrheit von 505 gegen 67 Stimen erlangte, scheint sich in Deutschland eine Kabinettskrise vorzubereiten. Es ist kein Geheimnis mehr, daß die Herren Cuno und Rosenberg seit langem das Weite suchen wollen und daß es nur den fortge⸗ setzten Bemühungen der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft zuzuschreiben ist, wenn sie jetzt noch das deutsche Volk weiter regieren. Jetzt scheint jedoch der entscheidende Moment ge⸗ kommen zu sein, in dem sie zweifellos erneut und mit Entschiedenheit den Versuch machen werden, mit Er⸗ solg einem anderen den Reichskarren zu über⸗ lassen, den sie in ihrer politischen Harmlosigkeit und ihrer Unfähigkeit so sehr in den Dreck gefahren haben. Aus London meldet Reuter, daß die englische Regierung nicht daran denkt, bezw. gedacht hat, den von der Reichsregierung nach London entsandten Beauftragten gute Ratschläge über die Art des neuen Angebots zu geben. Mit Recht sagt die Reuternote weiter, daß Deutschland, oder vielmehr seine Regierung die Ansicht Großbritanniens über die Repa⸗ rationsfrage kennen. Sowohl die englische Botschaft in Berlin, wie die deutsche Botschaft in London habe mehrfach Mitteilungen über den Standpunkt der englischen Re⸗ gierung gegenüber dem Reichskanzler und dem Außen⸗ minister gemacht. Bevor nun die Vertreter der Regierung nach London fuhren, habe der Reichskanzler Vertretern der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft erklärt, daß er von den Informationen, die seine Landsleute aus London und Rom mitbringen würden, seine Entscheidung, ob er weiter in der Lage sei, die Reichsgeschäfte zu führen oder nicht, abhängig machen werde. Die Reutermeldung beweist, daß sich Herr Cuno einen neuen Korb in England geholt hat. Ob er hieraus die angekündigten Konsequenzen ziehen wird, ist seine Sache. Unwahrscheinlich ist nicht, daß wir bereits in den nächsten 24 Stunden auf der Suche nach einem neuen Kanzler sind.
Die Sozialdemokratie, ebenso wie die bürgerliche Ar⸗ beitsgemeinschaft lehnt es ab, eine Regierungskrise auch nur im geringsten zu fördern. Sie ist jedoch auch außerstande, einen Mann, der nun einmal von der Flucht zur Verant⸗ wortung in der schwierigen Situation, an der er nicht ganz unschuldig ist, beseelt bleibt, an den Rockschößen festzuhalten.
Besprechung der außenpolitischen Lage. Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes.
Am Mittwoch werden die nach London und Rom zum Empfang von Informationen entsandten Beauftragten der Regierung in Berlin zurückerwartet. Die Herren Cuno und Rosenberg beabsichtigen. von den Mitteilungen dieser Regierüngsvertreter ihre künftige Gesamt⸗ einstellung, insbesondere zur Außenpolitik, abhängig zu machen. Schon in Anbetracht dessen eilen die Behauptungen einzelner bürgerlicher Blätter, daß die politischen und finanziellen Grundzüge der neuen Note im großen und ganzen fertiggestellt und zwischen Reichsregierung und Parteien bereits eine Uebereinstimmung erzielt worden sei, den Tatsachen voraus. Am Mittwoch wird die Reichsregierung in der Reichskanzlei mit dem Auswärtigen Ausschuß des Reichsrates eine gemeinsame Sitzung zur Besprechung der außenpolitischen Lage ab⸗ halten. Auch der Fraktionsvorstand der sozialdemokratischen Reichs⸗ tagsfraktion, der telegraphisch zusammenberufen wurde, wird sich zur gleichen Zeit mit der politischen Gesamtlage befassen.
Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund dürfte bereits in den nächsten Tagen eine ausführliche kritische Betrachtung über das so⸗ genannte Angebot der deutschen Industrie an die Reichsregierung ver⸗ öffentlichen.
Industrie und Land wirtschaft.
Die Hauptversammlung des Reichsverbandes der deutschen In⸗ dustrie beschäftigte sich am Dienstag mit dem Angebot seines Präsi⸗ denten an den Reichskanzler. Da Stinnes die Mehrheit der Haupt⸗ versammlung stellte, konnte von vornherein kein Zweifel darüber aufkommen, daß das von ihm in der Hauntsache veranlaßte Angebot auch die Zustimmung der Hauptversammlung fand. Bemerkenswert ist jedoch, daß der Reichsverband der deutschen Industrie plötzlich in seinem Schreiben ein rein wirtschaftliches„Gutachten“ gibt und der Reichsregierung die politische Verwendung dieses Gutachtens überläßt.
Cuno will gehen.
Auch die Landwirtschaft hatte gestern ihre maßgebenden Ver⸗ treter zur Beratung über die Reparationsfrage versammelt. Das Berliner Tageblatt will erfahren haben, daß die Agrarier ebenfalls 200 Millionen Goldmark unter gewissen Voraussetzungen, die zum Teik mit denen der Industrie übereinstimmen, zur Verfügung stellen wollen. Der Rest von 100 Millionen der Gesamtsumme von 500 Millionen Goldmark, die die ganze deutsche Wirtschaft nach dem An⸗
gebot der Industrie aufbringen soll, dürfte nach der gleichen Quelle 0 Handel und Bankwelt tragen. Auffallend ist, daß das Zentralorgan
für die deutsche Landwirtschaft, die Deutsche Tageszeitung, über die Angaben des Berliner Tageblatts wegen der sogenannten Opfer⸗ bereitschaft seiner Förderer nichts besagt. Recht sagen zu können, daß uns die Richtigkeit der Angaben des Berliner Tageblatts zweifelhaft erscheinen und daß sie mit äußerster Vorsicht aufzunehmen sind. Hierfür spricht auch im wesentlichen die Abwesenheit des Herrn Dr. Rösicke, der an der Sitzung nicht teil⸗ nahm, weil er schwer erkrankt ist..
des Reichskanzlers mit den Vertretern der Landwirtschaft statt, in der diese ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an der Re⸗
Reparationsproblems zum Ausdruck brachte.
Ruhrgeschäfte der Industrie.
Nachträglich wird ein eigenartiger Vorfall bekannt, der sich am Freitag vor Pfingsten auf dem Bahnhof Düsseldorf⸗Gerresheim abspielte und bei dem die große Glaswarenfirma Heye eine eigen⸗ artige Rolle spielte. An diesem Tage erkundigte sich ein fran⸗ zösischer Offizier beim Stationsvorsteher nach einem angeblich be⸗ reitstehenden Sonderzug nach Italien. Da dem Stationsvorsteher von einem solchen nicht bekannt war, ließ sich der Offizier das An⸗ sschlußgleise der Firma Heye zeigen. Es dauerte dann nicht lange,
als die Rangierer des Werkes Heye mit der Werkmaschine 40 be⸗ ladene Wagen in den Bahnhof setzten, wofür sie von dem Offizier
Maschine mit
eine Vergütung erhielten. Etwas später traf eine und
französtschem Zugpersonal von Düsseldorf⸗Hauptbahnhof ein rollte die 40 Wagen ab. Der Ausrede der Firma Heye, daß sie keine Wagen nach Italien verladen habe und nicht wisse, wie es möglich gewesen sei, daß die 40 Wagen den n zugeführt werden konnten, wird hier kein Glauben ge⸗ schenkt. und der deutschen Firma in irgendeiner Form ein unerlaubtes Ge⸗ schäft abgeschlossen wurde. 5
Die Streikbewegung im Ruhrgebiet. Der heutige Tag ist im Ruhrkohlengebiet ruhig verlaufen. Die
Lohnverhandlungen sind bereits bekannt geworden und haben günstig
gewirkt. Allerdings muß festgestellt werden, daß die Streikbewegung bisher noch ungebrochen ist. Das gilt besonders für die Bezirke Dortmund, Gelsenkirchen und Necklinghausen. hausen streiken die Zechen„König Ludwig“ und„Blumental I u. 11“. In Frage komen ungefähr 13000 Mann. Ebenso ist in Gladbeck und Buer sowie einem Teil des Bezirks Bochum der Streik noch allge⸗ mein. Im Landkreise Hattingen sind die Belegschaften der Zechen am Dienstag zum größten Teil wieder eingefahren. Im Bezirk Hamm beginnt der Streik abzubröckeln. handelt man über die Bildung von Sicherheitswehren. In Gelsen⸗ kirchen hat sich eine Arbeiterwehr gebildet, an der u. a. auch neben den anderen gewerkschaftlichen Organisationen die Gelsenkirchener Union beteiligt ist. Im allgemeinen kann man feststellen, daß es in kurzem zu einer Aufnahme der Arbeit kommen wird, doch sind die Gefahren der Situation nicht zu verkennen. Die Frage der Be⸗ zahlung der Streiktage, eine Frage, die schon während des Kapp⸗ Putsches und der Novemberrevolution eine große Rolle gespielt hat und von der kommunistischen Agitation eifrig ausgenutzt wurde, wird schon jetzt debattiert. Es kann hier zu unangenehmen Kompli⸗ tionen kommen.
Besonders ungeklärt ist die Lage im Bezirk Essen. Auf Grund vorliegender Berichte hat sich die Düsseldorfer Behörde gezwungen gesehen, bei den Franzosen um Wafsenscheine für die Mitglieder der der Arbeiterwehren nachzusuchen. Die Düsseldorfer Regierung will den Ernst der Lage den Engländern vorstellen, mit dem Ziel, den nötigen Schutz und Garantien für die Lohnaus zahlungen zu erhalten.
In Dortmund kam es auf dem Westenhellweg im Laufe des Nach⸗ mittags zu einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und blauer Polizei. Es war versucht worden, einige Geschäfte zu plün⸗ dern, was jedoch durch das tatkräftige Eingreifen der Polizei verhin dert werden konnte, die den Westenhellweg absperrte. Da die Menge der Aufforderung der Polizisten nicht Folge leistete, waren diese ge⸗ zwungen, blank zu ziehen. Die Ladeninhaber schlossen sofort ihre Geschäfte und sicherten durch eiserne Schutzgitter ihre Schaafenster und Auslagen. Schließlich gelang es der Polizei jedoch, die Massen auseinanderzutreiben. Tote und Verletzte waren bei dem Zwischenfall nicht zu verzeichnen. Nach Erkundigungen an amtlicher Stelle ist sonst der gestrige Tag in Dortmund ruhig verlaufen. Bis 9 Uhr abends sind keine Zwischenfälle aus den Stadtbezirken gemeldet worden. N ö
eee ihre Auffassung ändert und sich zu ernsthaften Opfern be⸗ reiterklärt, muß der Staat mit Zwang diese Opfer for⸗ dern. Die deutsche Arbeiterschaft wird jede Regierung unter⸗ stützen, die in diesem Sinne vorgeht.
Das Angebot der Industrie bedeutet geradezu eine Verhöhnung des deutschen Volkes, das opfermutig und ge⸗ duldig den passiven Widerstand bis heute durchgeführt. Und dieser passive Widerstand wird getragen, selbst nach dem Urteil rechtsstehender Kreise, einzig und allein durch die Arbeiterschaft. Wohl haben auch einzelne Zechenherren Be— strafungen und Ausweisungen erfahren müssen, aber was ist das gegen die unsäglichen Erduldungen, die Arbeiter und
r
Beamtenschaft von Heimat, Hab und Gut vertrieben, im unbesetzten Gebiet notdürftig untergebracht, auf sich genom⸗ men haben Sie werden in der Stinnespresse als Helden gefeiert, sind aber für die Stinnesherren nichts anderes als die alten Ausbeutungsobjekte. Die Erfassung der Sachwerte, die doch kommen muß, die allein unser Vaterland retten kann, nach dem Verlangen unserer Vertreter in Regierung und Parlament vor zwei Jahren durchgeführt, hätte uns all dies Leid heute ersparen können, hätte der fortschreiten⸗ den Verelendung Einhalt gebieten können, einer Verelen⸗ dung, unter der freilich die Sachwertbesitzer nicht zu leiden haben, aber zu profitjeren wissen.
Wir glauben mit gutem
Nach der Sitzung des Reichslandbundes fand eine Besprechung
paration unter der Voraussetzung der endgültigen Lösung des 7
Werksleitung der
Man nimmt vielmehr an, daß zwischen den Franzosen
Im Bezirk Reckling⸗
In Recklinghausen ver⸗
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Frankreichs Ruhrunkosten.
Zu der Kammerdebatte über die Ruhrkredite wird folgende Darstellung verbreitet: Die Regierung hat der Finangkommission der Kammer im Anschluß an die jetzt zur Debatte stehende 10 setzesvorlage über die Ruhrkredite bis 31. Mai eine weitere Vor⸗ lage überreicht, in der die Ausgaben für den Monat Juni vorge⸗ sehen sind. Die Forderungen der Regierung für diesen Zeitraum belaufen sich auf 47% Mill. Fr., darunter 12 Mill. Fr. sür die Eisenbahnverwaltung und 35% Mill. Fr. für militärische Aus- gaben. Von den letzteren sind jedoch 12 Mill. Fr. abzuziehen. Das ist der Betrag, um den für den genännten Monat die militärischen Ausgaben im Innern des Landes verringert werden konnten. Da⸗ nach betragen die Gesamtunkosten für die Ruhrbesetzung im Monat
Juni 35½ Mill. Fr. und für die erste Hälfte des Jahres 1923 zu⸗ sammen 267 Mill. Fr. Die Ausgaben für Juni sind geringer als der Monatsdurchschnitt der Ausgaben für den vorausgegangenen Zeitraum.
In der Kammer spielten sich stürmische Szenen ab, als bei Ge⸗
legenheit der Budgetdebatte mehrere Redner gegen die Haltung des Senats, die als systematische Obstruktion bezeichnet wurde, zu Felde zogen. Der Senat steht zum Unterschted von der Deputierten⸗ kammer mit seiner Mehrheit auf linksradikalom Standpunkt und ist deshalb bei dem nationalen Block der Kammerabgeordneten sehr unbeliebt. Trotz aller Beschwörungen des Präsidenten kam es
dauernd zu Unterbrechungen und Wortgefechten, wobei auf der vechten Seite des Hauses alle Angriffe gegen den Senat tosenden Beifall fanden.
Der belgische Neparatiousplan.
An einem langen Artikel beschäftigt sich der Matin mit dem Inhalt der belgischen Dokumente, die in der verflossenen Woche dem Quai d'Orsay übergeben worden sind, und die darauf hinausgehen, aus der deutschen Schuld eine handelsmäßige Schuld zu machen und in Deutschland selber die Möglichkeit einer Zahlung zu finden, in⸗ dem man gleichzeitig vermeidet, die Pfänder aus der Hand zu geben und sich in den Illusionen bevorstehender internationaler Anleihen zu wiegen. a 1
ie Belgier, so führt der Matin aus, glauben, daß man von
. land jährlich mindestens 2 Milliarden 400 Millionen Gold⸗
mark erhalten kann und zwar durch folgende Mittel:
8 Deutschland hat sozusagen keine Monopole. Durch das Alko⸗ holmonopol zahlen die Getränke höchstens ein Viertel der Abgaben, wie sie Frankreich bezahlt. Der Zucker ist in Deutschland mit einer Abgabe von 0,8 Prozent belastet, gegen 18 Prozent in Frankreich und 13 Prozent in England. Ebenso ist es mit dem Tabak. Von den deutschen Eisenbahnen versprechen sich die deutschen Indu⸗ striellen, als sie selber ein Privatunternehmen daraus machen wollten, einen jährlichen Ertrag von einer Milliarde Goldmark. Theunis sei der Ansicht, daß man in Deutschland eine Reihe größerer Unternehmungen für Verkauf und Ausfuhr gewisser Pro⸗ dukte, Ausbeutung des staatlichen Eigentums und Regie der Eissen⸗ bahnen schaffen könne. Dieses Monopol würde aber internationalen Syndikaten übergeben werden, an denen die Alliierten eine starke Beteiligung hätten. Die Produzenten alkoholischer Getränke, Zucker⸗ fabrikanten, Tabakhändler oder die Regien der interessierten inter⸗ alltierten Länder würden unter die Teilhaber eintreten. Die Bel⸗ gier glauben, daß die auf diese Weise für 60 Jahre organisierten
Monopole und Eisenbahnen der Reparationskasse jährlich eine Milliarde 900 Millionen Goldmark einbringen könnten. Hierzu
kämen 500 Millionen an Kohlen. Die Gesamtsumme von zwei Milliarden 400 Millionen entspreche also 6 Prozent von 40 Milli⸗ arden, woraus das unrichtige Gerücht entstanden sei, die Belgier schlügen vor, die alliierten Forderungen auf diese Zahl zu be⸗ schränken. Außerdem faßt man eine 25prozentige Teilnahme an den deutschen Industrien ins Auge, die eine weitere nicht abschätz⸗ bare Summe ergeben würde. Die Mobilisierung durch Anleihen würde auf später verschoben, die erste und unbedingt notwendige Bedingung ist die, daß Deutschland seine Finanzen saniert. Die Belgier glauben, daß Deutschland zunächst die Mark durch künstliche
Mittel stabilisieren kann, wie es dies kürzlich zwei Monate lang ge⸗
tan hat, ohne daß die Riesenhaftigkeit des Papiergeldumlaufs die Schwierigkeiten einer solchen Sanierung erhöhen würde. Theunis ist auch der Ansicht, daß Deutschland sein Budget ausgleichen kann. Die notwendigen Gesetze für Schaffung und Uebertragung der Monopole und die Sanierung der deutschen Finanzen müßten nicht mehr durch den Reschstag in Abstimmung angenommen werden, sondern durch ein Zusatzgesetz ergänzt werden, analog demjenigen, das in Wien angenommen worden ist, aber das dem Reichstag untersagen würde, auf seine Entscheidung nochmals zurückzukommen. Das Ruhrgebiet würde natürlich ein Teil der⸗ jenigen Gebiete sein, die dazu bestimmt wären, dem Reich Ein⸗ nahmequellen zu schaffen. Die Besetzung würde nur noch einen doppelten Charakter der Kontrolle der Lieferungen und der un⸗ mittelbaren Drohung für den Fall der Nichterfüllung bilden. Die Blockade würde aufgehoben und die Produktionsquellen stünden aufs neue Deutschland zur Verfügung. Die Belgier sind der ieee
Ge⸗
avenstein vor dem Untersuchungs⸗Ausschuß.
m Dienstag vormittag trat im Reichstag der parla⸗ mentarische Ausschuß zusammen, der über die von gewissen Wirtschaftskreisen gegen die Stützungsaktion der Marz unternommenen Treibereien Aufklärung schaffen soll. In dem Ausschuß ist unsere Partei durch die Genossen Robert Schmidt und Dr. Hertz vertreten. Vorläufig lagen dem Ausschuß als Unterlagen Berichte des Reichsfinanzministers und des Reichswirtschaftsministers vor. Staatssekretär Schröder vom Reichsfinanzministerium gibt in einem einleitenden Referat einen Ueberblick über die Maßnahmen der Reichsregierung zur Stützung der Mark durch Ein⸗ schränkung der Kreditgewährung und durch Verkauf von Devisen. Weil sich die Industrie, vor allem die Export- industrie, geschädigt fühlte, sah man davon ab, den Dollar unter 20 000 zu drücken. Von Anfang an war keine Stabili⸗ sierung der Mark beabsichtigt: es handelte sich nicht um eine währungspolitische, sondern um eine reine Kriegsmaßnahme gegen den Ruhreinbruch. In immer wachsendem Maße machte sich bald die Passivität der deutschen Handels und Zahlungsbilanz geltend. Am 18. April konnte die Reichs⸗ bank dent Ansturm der Devisenkäufer nicht mehr wider⸗ stehen. Infolgedessen versuchte man es mit der neuen Devisenordnung, die der Reichsbank das Mittel in die Hand gab, Auskunft über Devisengeschäfte zu verlangen. Das hat die Devisenbeschaffungsstelle in ihrem Auftrag durch ein Schreiben an Banken und Firmen, in dem Auskunft über die Devisengeschäfte in den kritischen Tagen von Mitte April verlangt wurde, auch getan. Den daraus entstandenen Schriftwechsel legte Staatssekretär Schröder zum Schluß seiner Ausführungen dem Untersuchungsausschuß vor. g
Staatssekretär Trendelenburg vom Reichswirt⸗ schaftsministerium gab daraufhin in einem anschließenden Referat als Ergänzung eine Darstellung über den Inhalt und die Absichten der neuen Devisenverordnung. Nachdem die beiden Staatssekretäre noch eine Reihe von Anfragen unserer Genossen Robert Schmidt und Hertz über die Hand⸗ habung der Devisenverordnung, über den Zusammenhang zwischen Stützungsaktion und Kreditgewahrung, über das Ergebnis der Dollaranleihe usw. beantwortet hatten, erhielt
Reichsbankpräsident Havenstein das Wort, um Auskunft über die Gründe des Zusammen⸗ bruches der Stützungsaktion zu geben. Seine Ausführungen sollten das große Ereignis des Tages werden. Millionen Deutscher erwarteten von dem Leiter des Zentralnoten⸗ instituts des Reiches gerade in den heutigen Tagen des weiteren Zusammenbruchs der Mark Aufschluß und Einblick in die Währungs⸗ und Depisenpolitik der Reichsbank. Umso nmiederschmetternder war der Eindruck für alle Zuhörer. Nichts von alledem, was die deutsche Oeffent⸗
Der Patriotismus der Devisenhamf f
lichkeit erwartete, fand sich in den Ausführi brauchten, zitternden Greises, der in Zeit immer noch an der Spitze der Reichs ba. ste durch den allergrößten Einfluß auf die Mirtsch Finanzpolitik des Reiches ausübt. In seine R jede große Idee, rein beamtenmäßig began er sein führungen mit dem Ruhreinmarsch und beifidete mit dem 18. April, dem Tage des Zusar nenbr Stützungsaktion. Denn in dieser Zeit(grenzt fit Kompetenz des Untersuchungsausschusses. Die Oeffentlichkeit aber verlangte mehr sie Aufschluß über die Tätigkeit der Reichsbanf seith wünschte einen Ausblick in die Zukunft, dan sie al blick empfinden konnte. Dafür verwies ßer Re präsident die Veröffentlichung über seinen Wider die Stützungsaktion in das Gebiet der Legahide, gleichzeitig zu begründen, warum man zn vention nicht schon früher herangehen konte. Ausgang der Dollaranleihe gab Havenstein öffentl Enttäuschung Ausdruck. Die Depisen, pie Gro und Kapitalistenpublikum gehamstert hatten seien i Kästen geblieben, während sie bei det vom d Volke geführten Existenzkampf in die g ö gehört hätten. Am Tage, da das schlechs Dollaranleihe bekannt géworden sei, habe aht anhaltende Dollarsteigerung eingesetzt. Doch gi bankpräsident der Ueberzeugung Ausdruck, recht sei, einzelnen Industriegruppen oder besonders zur Last zu legen; er habe sich ni Wirtschaftsführer ausgesprochen. Alle Kresse Bestreben gehabt, sich über den unmittelbaf aus einzudecken, und dadurch sei die Stüß Reichsbank zusammengebrochen. Alles in a Ausführungen des Reichshankpräsidenten so wartung nichtssagend, daß alle Zuhörer diele des Ausschusses unter großer Enttäuschung ge Goldpensionen für die Leiter der! Der Soz. Parlamentsdienst telephonier Der Reichsbankpräsident Havenstein läßt die hauptungen dementieren, nach denen sich pie Rei direktion bereits damit beschäftigt hat, w wenn die Goldbestände der Reichsbank auß Unter anderem hatten wir behauptet, daß pi leitung erwogen hat, Goldpensione Leiter sicherzustellen. Havenstein behan innerhalb der Reichsbankleitung derarkig überhaupt nicht stattgefunden hätten. Demg wir unsere Behauptungen aufrecht und ergih daß Herr Havenstein an den erwähnten selbst teilgenommen hat. a
Meinung, daß die Besetzung der Ruhr eine wirksame und sogar tödliche Pression auf das wirtschaftliche Gleichgewicht darstellen. glauben fedoch fest, daß man sich an der Ruhr bezahlt machen kann. Diese Betrachtungsweise, die im Einzelnen entwickelt! wird, schreibt der Matin weiter, besagt natürlich nicht, daß es unnütz sei, die Blockade aufrecht zu erhalten und selbst straffer zu gestalten, bis zu dem Augenblick, in dem das von Theunis dargelegte prodütktiwe System voll in Anwendung gelangt. Die Schaffung der Pfänder ist nach seiner Auffassung in voller Uebereinstimmung mit der fran⸗ zösischen Note, die im Januar der Reparationskommission über⸗ 8 1 und die allgemeine Nichterfüllung durch Deutschland ellte.
Wir ersehen, daß dieser Reparationsplan unserm Lande, unserer Wirtschaft und nicht zuletzt unserer Industrie schwerere Be⸗ dingungen auferlegt als Erfassussng der Sachwerte durch das Reich. Ua so schwerer aber ist es, die Haltung der deutschen Industrie in ihrem Angebot zu begreifen. 5
Die französisch⸗belgische Kon Die Streikunruhen sind Frankreich „In Pariser diplomatischen Kreisen beglückw über die Verzögerung, die das Datum der J französisch⸗belgischen Konferenz erfahren hat. N zum 7 oder 8. Juni, dem Datum, das man fit voraussteht, Deutschland in der Lage sein wird, gie f Ausarbeitung seiner neuen Vorschläge zu beond styeicht, daß Cuno große Schwierigkelten hat, ei
als 30 Milliarden vorzuschlagen, wie sie im letz gebot enthalten war. Der Hauptpunkt ist sedoe passiven Widerstandes. Die blutigen Zwischenfül gehsiet die deutschen Arbeiter und die deutsche go gegenbergestellt haben werden, wie man im Piaf d' klärt, zweifellos das Reich schnell dazu bringe eine Entscheidung im kurzer Frist zu treffen.
Der Deserteur.
Roman von Robert Buchanan. Fünfunddreißigstes Kapitel. Die letzte Hoffnung.
Als Rohan das Tor der Kapelle der Notre Dame de la Garde erreichte, trat gerade eine Frau mit bleichen, schreck⸗ verzerrten Zügen heraus. Es war Frau Gwenfern, die ängstlich umherspähte, dann seinen Arm ergriff und müh⸗ sam hauchte:„Flieh', mein Sohn flieh'! Die Bluthunde sind wieder hinter Dir her! Sie suchen Dich von Haus zu Haus! Furchtbare Nachrichten sind eingetroffen, der Kaiser ist wieder in Paris und hat den Krieg erklärt.“
Es wurde Rohan dunkel vor den Augen, er schwankte und preßte die Hand aufs wild pochende Herz. Er hatte diese Botschaft zwar schon längst erwartet, nichtsdestoweniger traf sie ihn jetzt wie ein Keulenschlag.
„Gehen wir in die Kapelle!“ stammelte er.
Das kleine Gebäude hatte sich seit jenem glücklichen Tage, da er an der Seite Marcelles, der er seine Liebe ge⸗ standen, ein Dankgebet hier verrichtete, in nichts geändert. Das Bildnis der Heiligen Jungfrau stand noch immer vor dem Altar und war von allerlei Gaben umringt, auch das Altarbild glänzte noch in grellen Farben und wurde von den letzten Sonnenstrahlen hell beleuchtet.
Mutter Gwenfern erzählte rasch die näheren Einzel⸗ heiten: das Dorf befand sich in nicht geringer Aufregung, da die Ropalisten die Nachricht von dem vollkommenen Siege des Kaisers nicht glaubten. Eine Abteilung Gendarmerie sei jedoch von St. Gurlott herübergekommen, um„im Na⸗ men des Kaisers“ nach Deserteuren zu fahnden. Das sei ganz sicher, denn sie hatten bereits bei ihr eine strenge Hausdurchsuchung gehalten. Man erinnerte sich auch an den Tod Pipriacs, der gerächt werden sollte.
In einigen Augenblicken war das zärtliche Liebeswerk von Monaten zerstört. Jenes wilde Leuchten seiner Augen, das Marcelle am Tage seiner Rückkehr so sehr erschreckt hatte, flammte während des Berichtes seiner Mutter in Rohans Augen wieder auf. Sein Hirn brannte, das Herz
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drohte ihm zu zerspringen. Kein Wort kam über seine Lippen, dafür aber ein hysterisches Lachen, wenn sich dieser Ausdruck auf einen Mann anwenden läßt. In diesem schril⸗ len Lachen lag übrigens mehr als eine bloße nervöse Span⸗ nung: die Zeichen eines beginnenden Wahnsinns, der seinen Geist zu umnachten und seine Seele zu ersticken drohte, gaben sich darin kund.. 5 ö
„Rohan, Rohan, sprich doch ein Wort! Blick' mich nicht so furchtbar an! Sie sollen Dich nicht kriegen, mein armes Kind!“ jammerte die entsetzte Mutter, sich an seinen Arm klammernd.
Er starrte sie, ohne zu antworten, an und brach aber⸗ mals in ein schrilles Lachen aus.———
Spät am Abend saß Onkel Ewen vor dem Kamin und las der Witwe und Marcelle die Zeitung vor; die eben aus Paris kommenden großen Neuigkeiten, daß Europa sich wei⸗ gere, auf freundschaftlichem Wege mit dem Usurpator zu verhandeln und daß die riesigen Heere der Großmächte sich wie große Wolken an der Grenze erhoben, regten ihn sicht⸗ lich auf. Der Kongreß der Verbündeten tagte in Frank⸗ furt, von dort die Bewegungen einer Million Soldaten dirigierend. Der Kaiser von Rußland und Oesterreich und der König von Preußen behaupteten wieder das Feld; Eng⸗ land bot seine Hülfe in Form von 36 Millionen Pfund in Geld und einem kleinen Kontingent von 80 000 Mann unter Wellingtons Führung.
„Feiglinge!“ preßte der Korporal zwischen den Zähnen hervor.„Eine Million Mann gegen Frankreich und den kleinen Korporal! Aber ihr werdet sehen, wie er sie auf einen Schlag niederschmettern wird! Ich habe einst einen kleinen Trommelschläger einen Riesengrenadier zur Erde schlagen gesehen. So wird es auch unser Kaiser machen!“
„Wird es also wieder Krieg geben?“ seufzte Mutter Derval. 8
„Einen Krieg auf Leben und Tod“, entgegnete der Korporal feierlich.„Entweder muß der Kaiser diese Schufte umbringen oder sie bringen ihn um. Da gibt es keinen Pardon! Poris wird jetzt so befestigt, daß der Feind es auf
„Hat niemand von Euch Rohan gesehessz! das, in die Küche tretend. Er kant aus dem er seinen nimmer zu löschenden Durst zu et halte.„Sie suchen ihn schon wieder.“ Dabei he die Schulter hinweg zur Türe, die er hinter ft lassen.„
„Sie waren schon hier,“ entgegnete Derzal, ein g sorgten Blick auf die an allen Gliedern ziltunde M ö werfend,„und ich versprach ihnen, die Geschilhte zu e a Rohan bietet sich jetzt die beste Gelegenheit, Ruf für ewige Zeiten wieder herzustellen seine Haut zu sichern. Es gibt nur mehr die lletz für ihn und die muß er ergreifen, ehe es zu shait i
„Zum Teufel! Der Kaiser braucht jetzt. je Soldaten— alle Wölfe der Welt lehnen auf— und derjenige, der ihm in dieser Ze willig Hilfe anbietet, sühnt jede begangene soll sich bei ihm oder, was dasselbe ist, bei der tärstation freiwillig melden und erklären, daß gegen die Feinde Frankreichs ins Feld zu zi wird vergessen und vergeben sein!“ g
„Dessen bin ich nicht so sicher,“ warf habe eben mit dem Gendarmen Penvenn, Pipriacs, ein Gläschen getrunken und er 1 auf jeden Fall erschossen wird; das fünf
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„Penvenn ist ein Esel! Glaubst Du, fluß beim Kaiser habe? Ich sage Dir, wird, wenn er sich als Soldat meldet. Kleine? Ist Dein Liebster noch immer ein „Onkel, wie kannst Du das sagen?“ zitternden Lippen.——
Ich bel
e ß./.=
„Du bast recht, mein Kind. ist ein braver, mutiger Junge, das hat e
tung bewiesen. Ach, wenn er uns jetzt entt die Vorsehung. selbst ihm den Weg zur R der kleine Korporal so nötig seine Hilfe ken wie den verlorenen Sohn willkommen heiße
keinen Fall einnehmen kann. In den nächsten Tagen wird Napoleon wieder die Obermacht gewinnen———“
(Fortsetzung folgt.)

N Beilage zur Oberhessischen
Gießen, Donnerstag, den 31. Mai 1923.
11-
olkszeitung Nr. 121
fn d 2 m 0 hr. Meise hulunst, 0 derwiez
za gehen. Täglich wird die Existenz der Presse schwieriger ü infolge der kolossalen Verteuerung aller Materialien, be⸗ . sonders jetzt wieder des Papiers. Naturgemäß müssen auch seinen A5 öhne und Gehälter im Betriebe den Verhältnissen ange⸗ t der 0 a glichen werden. 0
in man e Während jeder Geschäftsmann bei eintretender Ent⸗ gehen 11 i wertung unseres Geldes, wie wir es in den letzten Wochen dodensten lgesehen haben, in der Lage ist, seine Warenpreise jeweils eyisen dal sofort anzupassen, ist allein der Zeitungsverleger gezwungen, iert bott ih seine Preise für eine längere Dauer im voraus festzusetzen. sie bei 1a n Daher ist die gesamte Presse und mit ihr die Ober⸗ in 111 ron hessische Volkszeitung genötigt, die Mehrkosten das fich an durch Bezugser höhung hereinzubringen. Wir haben bei sei I bit Festsetzung des Bezugspreises nur diejenigen Ausgaben in %„e aich e Rechnung gestellt, die unbedingt erforderlich für die Er⸗
uböter die täuschung 5 iter der eig itlephonitrt habenstein enen sit
Der Bezugspreis für Monat Juni beträgt 4100 Mk.
„ Trägerlohn 300 Mk.
fi, 1 ., Wichtig für Pächter. Von dem Vorstand des Deutschen Pächter⸗ gt hat, 10 uh und Kleinbauernbundes wird geschrieben: Es ist schon in der hebank au 0 letzten Nummer der Verbands zeicschrift, der Pächterscholle, darauf 5 inn hingewiesen, daß die achter deren Verkrag im Herbst 103 ab⸗ aplet, daß Je Ji däuft, unverzliglic) beim zuständigen Pachteinigungsamt den An⸗ ensio ges ii trag sbellen müssen. das Pachtverhältus zu verlängern. Unsere ein behlahh⸗ 10 Bundesanwälte machen uns noch besonders darauf aufmerksam, 0 detatlg un daß in nicht wenigen Fällen jetzt erst über die Verlängerung bis len. Dengt zi scheinend find nun bier und
Alt zum Herbst 1923 verhandelt und entschieden worden ist. An⸗
5 da Pächter der Auffassung, daß, wenn
ht und enehen die Verlängerung bis zum Herbst 1923 ausgesprochen ist, sie sich erwähnte. nicht zu kümmern brauchen, weil dann der Vertrag ine stillschweigend weiterlause. Diese Annahme ist falsch und birgt schwere Gefahren für die beteiligten Pächter in sich. Wenm das Pachtelnügungsamt das Pachtverhältuis bis zum Herbst 1923 ver⸗ längert hat, so läuft das Pachtverhältnis zum Herbst ab, wenn 1 nicht jetzt noch rechtzeitig der Antrag gestellt wird, das Pachtver⸗ rankreiths hot hältnis bis 1924 bezw. 1925 zu verlängern. Jeder Pächter, dessen c Pachtvertrag zum Herbst 1923 abläuft, sei es auf Grund ursprüng⸗ lich vertraglicher Vereinharung, sei es auf Grund eines Spruches ira einer Entscheidung des Pachteinigungsamtes, muß, wenn er seim A Land nicht verlieren will. jetzt den Antrag stellen, das Pachtver⸗ % hältnis um zwei Jahre, oder doch zum mindesten um ein Jahr, fein wird Nick zu verlängern. Der Antrag muß, um auch dieses noch einmal, ge zu bester. hervorzuheben, gsis zum Ablauf von sechs Monaten vor Be⸗ ten hat, Ah enbigung des Pachtvertrages beim Pachbein igungsamt einge⸗ 1 wie vielfach die
e sie im legte gangen sein. Die Pachtverträge laufen nicht, w ft ift Meinung besteht, vom 1. Oktober bis 1. Oktober, oder vom 1. No⸗
sondern vom 1. Oktober bis 30. Sep⸗
u gwis h vember bis 1. November, b ie deute Pn! tember, vom 1. November bis 31. Oktober, vom 10. November bis man im i 9. November usw. In diesen Fällen muß also der Antrag auf 0 bringe ö Pachtverlängerung beim Pachteingigungsamt spätestens am 31. 5 0 März 1923, bezw. am 30. April, bezw. am 9. Mai usw. einge⸗ 1 gangen sein. Auch nur ein Tag Verspätung würde den Verlust
des Rechts, die Verlängerung zu beantragen, in sich schließen. chan geseben Niemals empfiehlt es sich. die Absendung des Antrages an. das in aus den! Pachteinigungsamnt bis zum letzten Augenblick zu verschieben, I
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Die Not der russischen Arbeiter.
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die er hinseß! Die Lage der Arbeiter in Sowjsetrußland ist so trüb und trost⸗
1 er Me los, wie kaum in einem kapitalistischen Staate. Diese Tatsache illustriert folgender Brief eines russischen Arbeiters, den das
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Aenderung dem Zentralorgan
Hamb. Echo ohne jede Kürzung oder der Moskauer Prawda vom
der russischen Kommunistischen Partei, 29. April, entnimmt:
tgegnete da. Gliedern ihr“
——
5 wer vorsichtig sein will, reicht den Antrag möglichst ein. 5
5 Mark Geldstrafe für eine Ohrfeige im öffent⸗ lichen Lokal. In unserer Nr. 106 berichteten wir über ein vom Gießener Schöffengericht gefälltes Urteil, das auf 3 Mark Geldstrafe für den Angeklagten lautete. Dem Ur⸗ teil lag ein Vorfall zugrunde, der sich im Februar im Café Amend zugetragen hatte. Nachts gegen 12 Uhr spielte die Musikkapelle das Lied„Deutschland, Deutschland üher Alles“. Das Publikum hörte das Spiel teilweise mit⸗ singend stehend an, bloß der Kaufmann P. blieb sitzen.
Der ebenfalls als Gast anwesende Kaufmann G. nahm daran Anstoß, daß P. sich nicht erhob, ging auf ihn zu und forderte ihn in barscher Weise auf, sich ebenfalls zu erheben. P. lehnte das ab und erklärte, es sei das ganz seine Sache, er könne das machen wie er wolle. Darauf versetzte G. dem körperlich weit unterlegenen P. im öffentlichen Lokal eine schallende Ohrfeige.
Aus der Begründung des Urteils, die nach mancher Richtung hin interessant ist, sei das folgende hervorgehoben:
„Das Gericht hat die Ueberzeugung gewonnen, daß der Angeklagte durch die unglaubliche Taktlosigkeit des Klägers mit Recht in seinem Empfinden aufs äußerste verletzt worden und daß seine Hand⸗ lungsweise daher für jeden deutsch Empfinden⸗ den durchaus empfindlich ist; allein es ist an das Gesetz gebunden und muß deshalb zu einer Ver⸗ urteilung kommen, mag dies im vorliegenden Fall an sich auch bedauerlich sein. Der Angeklagte hat da⸗ durch, daß er nach dem Kläger schlug, seine Wange mit dem Finger berührte, ihm seine Mißachtung zu erkennen gegeben und ihn dadurch tätlich beleidigt,§ 185 Str.⸗ G.⸗B. Von einer Körperverletzung im Sinne des§ 223 Str.⸗G.⸗B. kann keine Rede sein. Das Gericht hat dem Angeklagten auch den Schutz des 8 193 Str.⸗G.⸗B. zugebilligt, weil er in Wahrung all⸗ gemeiner vaterländischer Interessen ge⸗ handelt hat. Es mußte jedoch trotzdem zu einer Ver⸗ urteilung kommen, da aus den ganzen Umständen die Absicht der Beleidigung und der Ausdruck der Mißachtung zweifellos hervorgeht. Das Gericht glaubte aber, daß die gesamten Verhältnisse im vorliegenden Falle derart milde gelagert sind, daß die geringste zulässige Strafe, die das Gesetz vorsieht, eine völlig ausreichende Sühne bildet. Demgemäß wurde eine Geldstrafe von drei Mark, hilfsweise ein Tag Gefängnis für angemessen erachtet.“
Wie wir hören, sind die Akten über diesen Fall vom Justizministerium eingefordert und am Samstag durch einen besonders aus Darmstadt nach Gießen gesandten Beamten erhoben worden. Ebenso sollen die Akten des Beleidigungsprozesses Lenz⸗Vetters eingefordert worden sein. g — Provinzialtag. Die Provinzialwahlkommissiom hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 1923 festgestellt, daß an Stelle des ver⸗ storbenen Buchdruckers Georo Repp in Schotten der Kranken⸗ kassenrechner Heinr. Lachmann 3. in Schlitz von dem Wahl⸗ vorschlag VII.(Soz Partei) in den Provinzialtag der Proving Oberhessen berufen ist.
— Mehl⸗ und Brotpreis in den Landgemeinden. Das Kreisamt Gießen aibt bekannt, daß mit Wirkung vom 1. Junf die Verkaufspreise für Mehl und Brot wie folgt festgesetzt sind: 1. für Mehl a) Weizenbrotmehl 680 Mk für das Pfund, ausschl. Verpackung, b) Roggenmehl 630 Mk. für das Pfund, ausschl. Ver⸗ packung, e) Gerstenmebl 640 Mk. für das Pfund, ausschl. Ver⸗ packung; 2. für Brot für den 4⸗Pfund⸗Laib 2100 Mk., für Brot für den 2⸗Pfund⸗Laib 1050 Mk.
Bauernregeln für den Zuni. Bläst der Juni ins Donnerhorn — so bläst er ins Land das liebe Korn. Regnet an St. Barnabas (11.), so schwimmen die Trauben bis ins Faß. Vor Johannistag — keine Gerst man loben mag. Regnets am Siebenschläfertag, regnets noch 7 Wochen darnach. Ist's an Peter und Pault klar, hoffe auf ein gutes Jahr. Juni trocken, mehr als naß, füllt mi: gutem Wein das Faß. Singt die Grasmück, eh' treiben die Reben, will Gott ein gutes Jahr uns geben. Stellt der Kuckuck nach Jw⸗ hanni(24.) das Rufen nicht ein, sollen teure Zeiten zu gewärtigen sein.(Diese Regel ist wohl in diesem Jahre auszuschalten, denn die„Zeiten“ werden von Stunde zu Stunde teurer. D. Red.)
— Steuerabzug vom Arbeitslohn. Vom 1. Jun ab treten neue Ermäßigungen beim Steuerabzug in Kraft, die wir früher bereits bekannt gegeben haben. In der heutigen Bekannt⸗ machung der Finanzämter Gießen, Butzbach. Grünberg und Hungen im heutigen Blatte sind sie nochmals im Einzelnen an⸗ gegeben; wir machen darauf besonders aufmerksam.
— Waschbütte gestohlen. In der Zeit vom 28. bis zum 28. Mai 1923 wurde aus einem Garten der hinteren Goethestraße eine Waschbütte aus Eichenholz entwendet. In der Bütte ist ge⸗ färbt worden und zeigen sich im Boden der Bitte noch rote Färbungen. Vor Ankauf wird gewarnt. Sachdienliche Mit⸗ teilungen nimmt bie Kriminalabtellung entgegen.
— Watzenborn⸗Steinberg. In der Gemeinderatssitzung am Montag, 28. Mai wurde die Unwandlung der Gesellschafts⸗ schäferejen in eine Gemeindeschäferei nochmals vertagt.— Dem An⸗ trag des Gg. Burger 3, um Erwerb von Gemeindegelände wurde stattgegeben— Der Antrag des Gg. Schmandt 6. wegen Erwerb von Gemeindegelände wurde wegen Einspruchs und Antrags des Karl Maid um dasselbe Gelände nochmals vertagt. Letzterer macht das Ueberwandlungsrecht geltend und will noch Eigentum in fraglichem Gemeindegelände besitzen. Die Verhältnisse sollen nochmals geprüft werden.— Wegen der Miete für den Faselstall soll mit dem Eigen⸗ tümer nochmals verhandelt wer de dieser einen übermäßig hohen, der Geldentwertung nicht entsprechen den Betrag gefordert hat.— Das Schulhofgelände in Steinberg sol nochmals zur Verpachtung kommen und zwar vorläufig bis zum Abschluß der Feldbereinigung. Von diesem Zeitpunkt ab sollen die Pachtstücke den jetzigen Pächtern auf weitere 6 Jahre zugesichert werden und zwar zum jeweiligen Durchschnittspachtpreis des übrigen verpachteten Gemeindegeländes. — Eine Tragbahre für Särge soll angeschafft werden. Die An⸗ fertigung derselben soll einem hiesigen Schreiner auf sein Angebot übertragen werden. Außerdem sollen 4 Särge vorrätig hergestellt und im Schulkeller vorläufig aufbewahrt werden.— Den Stein⸗
klopfern wurde für einen Kubikmeter geklopfte Steine 10000 Mark
bewilligt.— Für die Ruhrhilfe soll seitens der Gemeinde noch⸗ mals eine Sammlung veranstaltet werden. 1 Kreis Schotten. — Hochzeit mit Hindernissen. Am vergangenen Sonntag war im Dorfe Eschenrod bei Schotten in einer Bauernfamilie Hochzeits⸗
u, die Ga 17„Böse, finster und in Gedanken versunken, vollständig hoff⸗ Gelegenheit nungslos und zerschlagen ging ich zum Smolenski⸗Markt, um den uffn d soeben von der Konsumgenossenschaft auf Kredit empfangenen r di r Textilstoff zu verkaufen, weil ich eben keine Kopeke hatte. ur neh 1 Die 400 Millionen Rubel, die ich vor Osterne rhalten habe, ehe 5 0 170 mußten zum Einkauf von Lebensmitteln und zur Bezahlung von raucht jekt Schulden ausgegeben werden. Nach Ostern. aber hatte ich nichts, elt lehnen ig um das Leben a bestreiten. Wann werde ich dazu kommen, mir Veit 10% Kleidung und Stiefel, meiner Frau Schulhzeug und meinem Sohne 1 dieser 4l 10 Milch kaufen zu können? Die Frau jammert: Bringe zwei Pfund begangene 6, Seife zum Wäschewaschen. Der Teufel soll es holen. Wo ist ein it bei Ausgang, wie soll ich ihn finden?. 5 be 1 15 Da klingelt es, der Hausverwalter it herein. Heute ist der erklären, 5 1 zahlung der Wohnungsmicte. Morgen wird das 3 Feld f f n Schuldner sammengestellt wer⸗ 11 45 0 Eine Stunde kommt der Nach⸗ U 611 5 elektrisce Beleuchtung. Ich er“ wolf 1 Rubel) zu bezahlen. Drei Tage Penvenn, er 5 5 t dd. h. 25 Millionen Rubel) fü wird, zahlen sind. Es scheint, daß mein eine Weise für sich ebenfalls 300 Eime Du, Eimer Kanalisation nötig gehabt hat. re et lte mit Volldampf, dank dem Defekt in unserne rdischen. ge Dit, röhren, wodurch Wasser ununterbrochen in die 1 läuft. Nach meldet, dem Wassermesser verbrauchen wir eine wahnsinnige Menge Wasser⸗ anner Lil welche dann auf die Bewohner gleichmäßig verteilt wird. Auf imb, f diese Weise muß man anstatt der laut dem Dekret lautenden Woh⸗ genf nungsmiele von 10 Kopeken(das heißt 100 000 Rubel) für jede 1 ö Ssafhenj das 25⸗, 30⸗ und sogar 50fache bezahlen. Auch auf die ach bel Forderungen der Miliz(d. i. der Polizei) wegen 1 1 0 7 h Haus reinigung 50 ee hlt werden, wi i 0 d Exmissione rmeiden. 5 1 N g e. 115 auf welche Weise soll der Arbeiter das 25 U Geld hernehmen, wo soll er die Mittel schöpfen, um Monat für Mo⸗ eh 1 nat all die zahllosen Rechnungen zu bezahlen und alle Kosten zu ine Hüte, decken? Was aber Schuhzeug und Kleidung, betrifft, ohne von kul⸗ en hei turellen Bedürfnissen zu sprechen, so kann ein Familienvater daran bine, gar nicht denken. Schlasser der 7. Gruppe. f 6 6
feier angesetzt. Alle Vorbereitungen dazu, wie sie in bäuerlichen
Kreisen üblich sind, waren getroffen. Es war geschlachtet und Kuchen in ausreichendem Maße gebacken worden, was sich un Hinblick auf die in erheblicher Zahl erschienenen Gäste als durchaus angebracht er⸗ wies. Soweit war alles in bester Ordnung. Allein am Sonntag wartete man vergebens auf— den Bräutigam, der in Darmstadt bei der Schutzpolizei steht. Man wartete und wartete, die Hauptperson erschien nicht. Endlich wurde in Darmstadt telephonisch angefragt, worauf der Bräutigam die verblüffende Antwort gab, daß er keine Luft habe, zu heiraten. Nach Lage der Sache war nun vorläufig weiter gar nichts zu machen, als den Hochzeitsschmaus vorzunehmen, ohne daß der Trauakt stattgefunden hatte. ganz ausgiebig. Was nun weiter folgen wird, muß abgewartet wer⸗ den.— Das Verhalten des Bräutigams muß die Verurteilung jedes verständigen Menschen finden. Wenn er mit der Heirat nicht einver⸗ standen war, konnte er sich früher entsprechend erklären, nicht aber das Mädchen dem Gespötte auszusetzen. Kreis Wetzlar.
— Kinzenbach. Die Milchblockade der Bauern gegen die Arbeiter und ihre Kinder. Vor einiger Zeit wurde in der Stadtver⸗ ordnetenversammlung der Sadt Wetzlar durch den Genossen Fauth
Klage über mangelhafte Milchbelieferung der städtischen Bevölkerung, 5
geführt. Wenn in dieser Frage so schlecht Abhilfe zu schaffen ist, so liegt das an dem Egoismus eines Teiles der Landwirte. Es soll nicht verkannt werden, daß es Bauern gibt, die es ernst mit ihren Pflichten den Menschen gegenüber nehmen, die lein Milchvieh ihr eigen nennen. Aber der andere Teil, und der ist bebauerlicherweise nicht gering, pfeift auf den heiligen Grundsatz der Nächstenliebe. Auf eine Anfrage unserer Genossen, wegen Ueberlassung von etwas Milch, zur Erhaltung ihrer Kinder, beim Ortsvorsteher, wurden sie an den Kassierer der Viehkasse gewiesen. Sie wurden mit dem Bemerken an den Vorsteher zurückverwiesen, daß er doch am ehesten in der Lage sei, hier helfend einzugreifen, da er doch Milchvieh genug hätte. Auf abermalige Vorstellung beim Oberhaupt unserer Gemeinde erklärte dieser, er hätte„Butterkunden“ und zudem wäre die Milch fret und jeder könnte damit machen, was er wolle. Das ist die Hunger⸗ blokade Deutscher gegen Deutsche. Das sind die Leute, die sich künst⸗ lich aufregten, als sie den brutalen Ausspruch des früheren franzö⸗ sischen Ministerpräsidenten vernahmen, daß 20 Millionen Deutsche zu viel auf der Welt wären, die jetzt ihrer egoistischen Interessen halber den deutschen Säuglingen das wichtigste Nahrungsmittel vorenthalten und dadurch die Steigbügelhalter des französischen Militärs sind.
Westerwald und Unterlahn.
Eine gewaltige Parteikundgebung
fand am Sonntag in Runkel a. Lahn statt. Im Frankfurter Parteiblatt wird darüber berichtet: So viel Volk hat das Städtchen mit seiner prächtigen Lage im Lahntal lange nicht gesehen, wie am Sonntag. Es liegt unmittelbar an der Grenze des besetzten Gebietes, so daß auch den Genossen aus diesen Ortschaften der Besuch ermög⸗ licht worden war. Von allen Zugangsstraßen aus kamen die Ar⸗ beiter, teilweise auch auf Fuhrwerken. Für die Ortschaften an der Strecke Gießen⸗Runkel war ein Extrazug eingelegt worden, der aber schon in Weilburg überfüllt war; aber immer noch stiegen neue Scharen auf den Stationen bis Runkel ein. Parteifunktionäre setzten während der Fahrt als fliegende Verkäufer noch den Rest ihrer Einlaßkarten ab, um die ein förmlicher Kampf entstand. Nach Tausenden zählten die Besucher, die im Extrazug gekommen waren. Der Versammlungsplatz, die Bleiche, liegt direkt an der Auch die angrenzenden Gärten und Mauern sind dicht besetzt. n einem als Rednerbühne provpisorisch hergestellten Pritschenwagen begrüßt zunächst Verwaltungssekretär Genosse Hoin unter Dar⸗ legung des Zweckes der Kundgebung die Massenversammlung. Bei Erscheinen des französischen Genossen kommt Bewegung in die Maffen; Hochrufe auf Hochrufe erfolgen, die Arbeiterjugend stimmt die Internationale an, die Versammlung singt mit. Ein prächtiges Bild von Begeisterung und innerer Zusammengehörigkeit deutscher und französischer Proletarier.
Genosse Faure(Frankreich) beginnt seine Ausführungen mit dem Wunsche, daß er lieber aus einem andreen Grunde nach Deutschland gekommen wäre, als aus Anlaß der militärischen Be⸗ setzung wichtiger deutscher Wirtschaftsgebiete durch französische Militärgewalt. Er bemitleidet die Bevölkerung des besetzten Ge⸗ bietes, die unter der Politik Poincarés zu leiden hat.(Bravol) Die Reaktion in Frankreich und Deutschland ist die gleiche, gemein, samer Kampf gegen sie ist geboten. Eine Schande für Frankreich sei es, daß der Militarismus und die Reaktion in Deutschland so auftritt. Nicht, um das kapitalistische Deutschland, verkörpert durch Stinnes, zu begrüßen, set er gekommen, sein Gruß gekte dem soztalistischen Deutschland, vertreten durch das Proletariat. Wenn das französische und deutsche Proletariat nicht noch entschiedener den Kampf aufnimmt, dann wird es unausbleiblich sein, daß die Anarchie eintreten und das ganze Wirtschaftsleben zerstört. Die französischen Genossen haben ihren Gewaltpolitikern gesagt, daß das Problem der Reparationen nie durch Bajonette, sondern durch eine vernünftige Verständigung gelöst werde. Die Besetzung des Ruhr⸗ gebiets ist nicht nur eine Dummheit, sondern auch ein wirtschaftliches
Verbrechen, durch das die ganze Industrie lahmgelegt worden ist. Bei
der Fortsetzung dieser Politik muß nicht allein Deutschland, sondern auch Frankreich dem wirtschaftlichen Ruin entgegengehen, ohne daß es in seinen Reparationsansprüchen befriedigt wird. Auch der letzte Krieg ist gegen den Willen der Proletarier aller Länder geführt wor⸗ den; der Kapitalismus hat ihn gewollt. Die französischen Genossen kommen denn auch als Sozialisten zu den deutschen Brüdern ohne Scham, weil sie über die Bedrückung der deutschen Bevölkerung ge⸗ rade so urteilen, wie das bedrückte deutsche Volk. Sie erheben Protest gegen die Ruhrbesetzung und hoffen, mit Erfolg. Das Ruhrabenteuer ist jetzt schon zusammengebrochen, ohne daß Frankreich einen Nutzen davon hatte, Deutschland aber ist wirtschaftlich schwer geschädigt. Wenn in Frankreich nicht die Partei und die Gewerkschaften gespalten wären, dann hätte die französische Arbeiterschaft die Ruhrbesetzung verhindert. Das sollten auch die Kommunisten einsehen und sich in die Internationale eingliedern. Denn nur durch die Zusammen⸗ fassung aller proletarischen Kräfte könne die internationale Reaktion und das internationale Kapital endgültig bezwungen werden. Das bezieht sich ebenso auf die reaktionären Pläne eines Poincaré, wie auf die eines Mussolini. Die französischen Kapitalisten werden natür⸗ lich die französischen Sozialisten als Agenten Deutschlands bezeichnen, das hindert sie jedoch nicht, gegen die Bedrückung des deutschen Volkes durch die französische Gewaltpolitik zu demonstrieren.(Beifall.) Der Redner bewundert die organisatorischen Einrichtungen der deutschen Arbeiterschaft, die allein die einzige und sicherste Stütze der deutschen Republik seien. Den deutschen Brüdern stehen die französischen Kame⸗ raden näher als denen anderer Länder; beide Nationen bürgen dafür, daß die Internationale zum Siege gelangt. Er schließt mit einem Hoch auf die Internationale, in das die Massen begeistert einstimmen und das in den Bergen des Lahntales einen prächtigen Widerhall
d.
Verwaltungssekretär Genosse Hoin ermunterte die aus dem besetzten Gebiet erschienenen Arbeiter zum mutigen Ausharren auch im Kampfe gegen die Separatisten. Für die Sozialisten gibt es keine Absplitterung, sie haben sich für die Reichseinheit und den Schutz der Republik einzusetzen. Voraussetzung für einen wirk⸗ samen Kampf sei die Geschlossenheit der Organisation. Sein Hoch galt der internationalen, völkerbefreienden Sozialdemokratie, das freudige Zustimmung fand. Die Versammlungsbesucher benutzten bis zur Rückfahrt des Extrazuges die Gelegenheit, die Schönheiten Runkels zu besichtigen. 2
Eine gleiche überaus stark besuchte Kundgebung fand in Ober⸗ stedten im Taunus statt.
Das geschah denn auch
Lahn.

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FF. Kleine Nachrichten.
Frankfurt a. M., 29. Mai. Der neue Brotpreis. Während sich der Lebensmittelausschus am Montag für einen Brotpreis von etwa 1800 Mark ab 1. Jum entschieden hatte, saßten die Bäcker in einer stark besuchten Versammlung den Be⸗ schluß, den Magistrat um Festsetzung des Preises auf mindestens 1960 Mk. zu ersuchen. Sie begründen die Forderung mit den hohen jetzt den Gehilfen gewährten Löhnen ab 1. Juni. Das
lädtische Lehensmittelamt und der Meßlausschuß beschlossen, den Preis auf 1900 Mark festzuetzen, vorbehaltlich der Zu⸗
stimmung des Magistrats.
Groß⸗Umstadt, 29. Mal. Sechs Millionen verfußhelt. Der 25jährige Kaufmann Siegbert Paß gen. Gutlind aus Berlin unterschlug einer Berliner Zigarettenfabrik sechs Millionen Mack, deiste damit nach Groß⸗Umstadt und verbrachte hier mit seiner Verfiner Geliebten, die er mitgenommen hatte, idyllische Pfingst⸗ tage. Als ex eines Tages nach Frankfurt reiste, um seine Geliebte H 2 zu besuchen, fiel er der Frankfurter Kriminalpolizei in die Hände, die ihn verhaftete. Paß hatte das Geld bis auf wenige
Mark aber bereits durchgebracht.
Großfeuer. N
Die Wirtschaftsgebäude des Hofgutes Oberliederbach wupden am Sonntag vormittag durch ein verheerendes Großfeuer zerstört. Der angerichtete Schaden wird auf 250—300 Millionen Mark geschätzt.
Sabotage! Auf der von den Franzosen betelebenen Strecke von Höchst nach Wiesbaden versuchte man in der Nacht zum Sonntag bei Hattersheim eine Eisenbahnbrücke in die Luft zu sprengen. Die Brücke wurde nur leicht beschädigt. Infolgedessen hat die fran⸗ zosische Behörde über den Ort und seine nähere Umgebung die Verkehrssperre verhängt. Eine ganze Familie in den Tod.
Im Hause Michelsberg 28 in Wiesbaden wurde der städtische Brunnenarbeiter August Schuster mit seiner 31jährigen Tochter und deren 12jährigen Sohn tot aufgefunden. Sie haben sich mit Leuchtgas vergiftet. Aus einem hinterlassenen Briefe geht hervor, daß die Leute freiwillig aus dem Leben geschieden sind, weil der Mann im Fall seiner Pensionierung befürchtete, daß er sich und die Seinen nicht mehr ernähren könne.—
Hessischer Landtag. g
f Darmstadt, 29. Mai. Präsident Adelung eröffnet die Sitzung 9.15 Uhr. Einzelberatung des Staats voranschlags 1923 Nell eingelaufen sind zu dem Kapitel 8 5 Arbeit und Wirtschaft f
zwei Anträge des Bauernbundes, der eine betr. rascher Zurver⸗ fügungstellung der Kredite für die rübenbauende Landwirtschaft, der
zweite betr. Tariferhöhung für Lebensmittel⸗ und Düngerfrachten. Abg. Felder(3tr.) beschäftigte sich besonders ausführlich mit Lohn⸗ und Arbeiterfragen und zeigte an einer großen Menge von einwandfreiem Zahlenmaterial wie die Entlohnung der Arbeiter be⸗ sonders in Mainz, obwohl es eine nach der Indexziffer sehr teuere Stadt ist, hinter der Entlohnung in Frankfurt a. M., Offenbach a. M. und Darmstadt weit zurückbleibt.
Abg. Dingeldey(D. Vyp.) trat besonders den gestrigen Aus⸗ führungen des Abg. Dr. Büchner entgegen. In ziemlich scharfer Form suchte Redner dessen Behauptungen über die Leistungs fähigkeit
f 1 5 Industrie und deren Verhalten bei der Dollaranleihe zu entkräf⸗
tigen. b ö Nach der Pause teilt Präsident Adelung mit, daß der Aelte⸗
stenrat beschlossen habe, heute und morgen Nachmittagssitzun⸗
gen abzuhalten. Der Staatsvoranschlag solle noch in dieser
17 5 Woche erledigt werden.
Minister Raab: Eine der wesentlichsten Aufgaben des Mini⸗ steriums sei die Erhaltung des Arbeitsfriedens. Der Demobil⸗ machungskommissar sowohl wie er selbst werde natürlich bei dieser Täti 447 von beiden Seiten angefeindet. Die Berettstellung von
Arbeiten für Erwerbslose erfolge nach Möglichkeit. Das Riedent⸗
wässerungsprojekt werde dieser Tage dem Landtag zugehen. Die Frage des Arbeitsidenstjahres könne nur vom Reich gelöst werden. Er persönlich sei kein Freund dieses Vorschlags. DleSorge für die
riegsopfer sei auch in der Regierung lebendig. Hessen habe jedoch nur eine ergänzende Fürsorge. Der Durchführung des Schwerkriegs⸗ beschädigtengesetzes stellten sich neuerdings sogar Arbeiter entgegen. Für die Hebung der Bautätigkeit geschehe alles nur mögliche.— Daß in den Kreisen der Landwirtschaft der Regierung Anerkennung gezollt 0 freue ihn ungemein. Er tue, was er für richtig und berechtigt
it.
e. Abg. Blank(3tr.) besprach als letzter Redner vornehmlich landwirtschaftliche Fragen und äußerte auch einige Wünsche zum Ge⸗ meinde⸗Wahlgesetz. Er bedauerte daß die Brotwerbilligung allein
auf Kosten des Besitzes erfolgen sollte, wodurch die Vermögenssub⸗
stanz angegriffen werde,
Für die Nachmittagssitzung haben die Pressevertreter die Bericht⸗ erstattung eingestellt. Wenn eine bürgerliche Korrespondenz meint, daß deshalb die Sitzung nur 2 Stunden währte, so kann dieser Presse⸗ streik nur für die bürgerlichen Vertreter von Einfluß gewesen sein. Unsere Genossen werden sich deshalb nicht abhalten lassen, zu sagen, was einmal zu sagen ist. Am Nachmittag sprachen die Abg. Harth (Soz.), Fenchel(Bbd.), Frau Stein häuser(Soz.), Diehl⸗ 1— 9 5(Bbd.), Frau Birnbaum(D. Vg.) und Dr. Müller
Wirtschaft, Handel, Soziales.
Eeine Frage und eine genossenschaftliche Antwort. Die in allen onfumvereinen teils durchgeführte, teils geplante Erhöhung der 56 jäftsanteile— für Franksurt a. M. und Offenbach ist dieser An⸗ teil auf 30 000 Mk. erhöht worden— hat einen Tell der Mitglieder veranaßt, sich die Frage vorzulegen: Bleibe ich Mitglied des Kon⸗ sumvereins oder nicht? Hierauf kann es nur eine Antwort geben und diese lautet: Unter den gegenwärtigen Umständen erst recht!
Noch zu keiner Zeit hat der Konsument den Schutz einer starken Konsumentenorganisation nötiger gehabt als gerade jetzt, in einer Zeit der Warenknappheit und der Spekulation. Jeder Scharlatan findet heute sein Publikum. Gegenüber dem anmaßenden Auftreten der Kartelle und Syndikate ballen wir die Hände, schicken Hilferufe an die Regierung. Wie„glücklich“ ist der Verbraucher, der sieht, wie die Hälfte der früher produzierten Waren von noch einmal so viel Händlern wie früher vertrieben wird. Vom Kon⸗ sumverein läuft er zu einem halben Dutzetznd privater Kaufleute Und ist froh, wenn er bei dem siebten ankommt, der schon längst wegen Mangels an anderer Beschäftigung auf ihn gewartet hat. Es gibt kein beguemeres Ausbeutungsobjekt als diese planlos hin⸗ und herpendelnden Käufermasfen. Sie glauben jemand zu rupfen und in Wirklichkeit werden sie gerupft. Die Konsumvereine haben nun bisher allen Stürmen getrotzt und ihren Mitgliedern direkt, und der übrigen Bevölkerung indirekt, unabstreitbare Vorteile ver⸗ schafft. Wer heute die Konfumvereine in Mißkredit zu bringen sucht, den frage man nach seinem Umsatz und seiner Anteiler⸗ füllung, und man wird in den meisten Fällen sehen, mit wem man es zu lun hat. Niemand hat an der Weiterentwicklung der Genossen⸗ schaften ein größeres Interesse als der Arbeiter und Angestellte, da die Genossenschaften der Unterbau einer neuen Wirtschafts foren ind. Es gilt demnach, diesen nicht allein die Treue zu bewahren, e ihnen auch neue Mitglieder zuzuführen. Der Verbraucher hat lediglich grundsätzlich die Frage zu entscheiden: Ist es für mich ae durch die Anwendung meiner Kaufkraft einen mir ge⸗ ährlichen Gegner, nämlich den Kapitalismus, weiter zu stärken, ober ziehe ich diejenigen Organisationen groß, nämlich die Ge⸗ nossenschaften, in denen ich ein Mitbestimmungsvecht habe? Es
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Faun gär keinem Zweifel ünterkfegen, duß die Antwort auf diest Betriebe, ausfällt. 4 3 1 [ Spott A erborn I.— Alemania Offenbach 1912 1. Die Mannschaften trafen sich in Herborn. O. konnte nach schönem Spiel dasselbe 30(2:0) für sich entscheiden. Herborn II.— Wieseck II. 1:2. 2 Herborn I.— Siegen I. Nach schönem Spiel siegt S. 41. „ Herborn Jugend— Siegen Jugend. 0:1. i Sämtliche Spielberichte sind fetzt bis spätestens Dienstag abend an den Schriftführer Lorsen⸗Aunerod 8 — a f J. A.: Jung.
e Frage zugunsten der Genossenschaften, der gemeinwirtsckaftlichen
0. 5
Male. a Bersammmiangskale id e. Klein⸗Linden. Soz. Wahlverein. amsta abends 8¼ Uhr, wichtige Mitgliederversammfung i lobal. Alles erscheinen. 4 Daubringen. Wahlverein. Samstag 2. 8%, lihr. Mieglieberversammlung bei Joh, il S scheinen alber Mitglieder unbedingt ersorderlach.
eee.
Die steuerfreie
Bei der Beratung des hessischen Staatsvoranschlags zu Kapitel 9 und 10 Reichs⸗ und Landessteuern kam es zu sehr inter⸗ essanten Debatten und zwar war es der soztaldemokratische Ab⸗ geordnete Anton Lux, der hierzu folgende interessante Aus⸗ führungen machte, die wert sind, inhaltlich in die breiteste Oeffent⸗ lichkeit zu gelangen. Unser Fraktionsreduer sühete folgendes aus:
Herr Kollege Brauer schloß seine Rede mit dem Satz: „Wir müssen einig zusammenstehen“, ich füge dem Satz hinzu: „und Steuern zahlen“ Es ist sehr viel von einer Reihe von Rednern über die Finanzhoheit des Reiches oder der Zen⸗ tralisation des gesamten Steuerwesens und über die Erzbergersche Finanzreform, die für einen großen Fehler gehalten wird, ge⸗ redet worden. Ich bin gegenteiliger Ansicht und behaupte, daß ohne die Zenk palisation des gesamten Stalerwesens die Be⸗ dürfnisse des Reiches nicht ut befriedigen sind. Das Reich von 1914 ist mit dem Reich von 1922 nicht zu vergleichen. Während die Bedürfnisse des Reiches frither durch Zölle, indirekten Steuern und Matrikularbeiträge aufgebracht wurden, sind diese Einnahmen bei weitem micht in der Lage, die Bedürfnisse des Reiches nach dem Kriege zu befriedigen. Und wenn das Reich sich eine eigene Finangverwaltung schuf, und eine Reihe neuer Reichssteuergesetze perabschledete, so war das eine dringende Notwendigkeit, weil ja unsere gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse mehr oder weniger von der Fiwanz⸗ und Steuerpolitik des Reiches abhängen. Daß die Reichseinkommensteuer wieder den Ländern als felbständige Steuerquelle überlassen werden soll und den Gemeinden das Zu⸗ schlagsrecht gegeben wird, halte ich aus verschiedenen Gründen für
tralisabion, nicht die Steuergesetze oder die Skeuertarife des Reiches an den unhaltbaren Finauzverhältnissen der Gemeinden schuld sind, sondern in allererster Line die foctschreitende Geld⸗
5 Von Landtagsabgeordneten Lux, Nieder⸗Florstadt.
verhängnisvoll. Erstens ist es mehr als fraglich, ob das Reich den
Landwirtschaft.
teile der Gemeinden aus den Reichssteuern, di ganz durch die Geldentwertuna im Jahre 1922 kasastr Außerdem ist die Nichtverabschiedung des Lan seiten des Relchs ages ein gewaltiger Fehler, 2 alis der Eintkommensteuer werden also mach uß lich sein und ich möchte die Regierung bitten, oh n Hauptstaatskasse die Bezirkskassen die Ueberwei nehmen können. 1 186 Ein weiterer Fehler besteht auch darim, daß fortwährend Aeinderungen an den bestehenden mmmt und daburch die Veranlagung erschswert Das Geldentwertungsgefetz und die Bewertu das tollste, was man sich bis jetzt geleistet h letzteres bei der Reichsvermögenssteuer und dat nicht nur früher Pflichtige von der Steuer bes ba der Einkommensteuer die Erträge dieser Sit kürzt worden. Es wird aber auch kaum die J daß die Finanzämter im einzelnen Fall nach ö schriften die Veranlagung durchführen können. enntwertungsgesetz wäre gewesen, wenn mam die dem Goldwert, die Veranlagung nach Goldme zahlung in die umgerechnete Papiermark gestah Der Herr Finanzminister sprach von der Volkes. Ich weiß nicht, ob der Ausdruck steut zu gnädig ift, wie ich Ihnen au einer Reihe vit weisen werde. Für die Gehalts⸗ und Lohnem Steuerscheu nicht zu, denn ihnen wird ja bekaßht am Lohn und Gehalt abgezogen. Am 20. De der Herr Reichssinanzminister eine Verordnung fimanzämter, Jaß für landwürtschaftl Durchschnittserträge sowohl für die Umsatz⸗, als teuer unter Hinzuzfehung der landw ganisationen sestzusetzen seson. Im Jamwar Durchschiuttserträge durch das Landes fimanza Gemeinft mit der Landwirtschaftskammer, der Gutshöfe und dem hessischen Bauernbund f seltgestellt. Sie find in 6 Klassen und 6 Unt und bewegen sich bei der Einkommensteuer Mark pro Morgen. Hier ist noch abhsch Löhne und die Getreideumlagedifferenz. Letzter für den abgelieferten Zentner. Unter Zugr Düutrchschnitserträge würde sich das Einkommen
triebe wie folgt berechnen:
Daraus ist ersichtlich, daß der kleinste Betrieb steuerpflichtig, und zwar 18 000 Mk. an Einkommensteuer zu entrichten hat. Der Betrieb von 70 Morgen, und zwar 20 Morgen Eigentum und 50 Morgen Pachtland, hätte nur 7500 Mk. Einkommen⸗ steuer zu entrichten während alle anderen Betriebe mit einer Unterbflanz abschließen und infolgedessen steuer⸗ rei wären. Würde man die Umlagedifferenz nur mit einem Drittel in Abzug bringen, weil für das erste Drittel beine Nach⸗ zahlungen stattfanden, so hätte der unter A angeführte Landwirt ein Einkommen von 458 000 Mk., müßte also 45 800 Mk. Ein⸗ kommenstener entrichten. Da er aber seine Steuer für 1922 erst 1923 zahlt, und das Geldentwertungsgesetz erst am 30. April 1923 sür ihn in Frage kommt, bedeuten die 45 8000 Mk. 1923 nicht mehr
Morgen Land nur 500 Mk. Einkemmensteuer entrichtet, während ein Gänsehirr in einer anderen Gemeinde 7200 und den Ar⸗ beitern des betreffenden Landwirts ungefähr 8000 Mark Steuern am Lohn abgezogen wurden.
Als ich das Landessinanzamt auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam machte, wurde mir zunächst gesagt, daß an den Sätzen nichts zu ändern sei. Man ist aber doch, und zwar durch die Aenderung, die durch das Geldentwertungsgesetz und die oben er⸗ wähnte Wirkung entstanden ist, an eine Revpssion dieser Sätze herangetreten. Aber auch bei dieser Rey sion und den jetzt in Frage kommenden neuen Sätzen werden sich immer noch Unter⸗ bilanzen ergeben, so wird bei dem oben angeführten Betrieb von 304 Morgen eine solche von 1 520 000 Mk. vorhanden sein, wäh⸗ reud die übrigen Betriebe zwar steuerpflichtig werden, aber die zuläßsigen Abschreibungen die ia nur mit 10 Prozent für die Ein⸗ kommensteuer in Frage kommen, das gesamte Einkommen auf⸗ wiegen. g
Wie anders verhält es sich, wenn die obigen Landwirte Land zu Siedlungszwecken abgeben sollen und dafür Entschädigung verlangen? Ein Landwirt mit 260 Morgen Land hat seine Ein⸗ kommensteue rerklärung im März 1923 für 1922 abgegeben und ein Einkommen von 400 00 Mk. deklariert. Fast zu der gleichen Zeit, und zwar am 10. März, hat er als Entschädigung pro Mor⸗ gen für ein Grundstück, welches angepflanzt ist, 840 000 Mk. ge⸗ fordert. Das würde für die Gesamtfläche 218 400 000 Mk. Umsatz bedeuten oder für das Jahr 1923 ein Einkommen von ungefähr 80.100 Millionen, für 1922 10 Millionen. Vergleicht man die Erklärung für 1922 mit 400 000 Mk., so überlasse ich es Ihnen, meine Damen und Herren wie man ein derartiges Verhalten im gewöhnlichen Leben bezeichnet. Dlese Beispiele könnte mam ganz beliebig vermehren.
Wenn behaupdet wurde, die Landwirte hätten neben der Ein⸗ kommensteuer auch Umsatz⸗ und Grundsteuer zu entrichten, so ge⸗ statten Sie mir, wenn ich Ihnen einen Beamten, der in der In⸗ dustrie beschäftigt ist und für das Jahr 1922 ein Einkommen von 2000 000 Mk. hatte, einen Landwirt von 300 Morgen gegen⸗ itberstelle, dessen Einkommen sich für das ganze Jahr auf 2000000 Mark beläuft. Der Beamte hätte nach dem Steuertarif 510000 Mark Einkommensteuer zu entrichten. Für den Landwirt kommt der Artikel 33a und 33d des Geldentwer⸗
tungsgesetzes in Frage. wonach er bestimmte Abschreibungen vor⸗
Rein⸗ Grö Kerl 5 1 2 45 5 röße t öhne Gelieferte 40 t Abzugsfähß Hofgüter. in 15 Lahn Umlage Differenz ee zugsfäß Morgen M orgen N Mk. Mk. Ztr. Mk. f. Mk. A Kl. lla 18000 750 7500000 2550000 1124 8992000 13500000 B Kl. IId 16000 1210 12500000 6050000 1620 12150000 19360000 C Kl. lub 16000 550 5500000 2750000 754 5655000 8800000 D Kl. I b 21000 550 6050000 2750000 822 6165000 11550000 E Kl. I a 24000 530 6360000 2650000 820 6149000 12720000 RKI. 8 21000 400 5390000 2450000 740 5550000 10290000 Kl. Ib 18000 400 4440000 2000000 440 2200000 7200000 H Kl. Illa 10500 304 3040000 1520000 334 2515000 152000 J Kl. lla 18000 70 750000— 58 435000 1260000 K Kl. lla 18000 10 eigenes Land— 5 180000
als 5000 Mk. in 1922, also folglich hat der Landwirt mit 750
nehmen kann und diese Abschreibungen werden
Einkommensbeuertarif, sondern, wie bereits schon
mit einer 10prozentgen Abgabe zur Einkom
zogen. Das Lanbes finanzamt Darmstadt hat
landwirtschaftlichen Zeitschrift für einen derar Abschreibungen auf 7500 Mi pro Morgen festaglegt,
2 250 000 Mk. abschreiben kaun. Da er aber im amen
Einkommen von 2000 00 Mk. hat, werden sich seine
Steuern wie folgt berechnen: 4
Mk. 2000 000 Einkommen, 10 Proz. Einkommen uer
Mk. 7 800 000 Umsatz. 2 Proz. Umsatzsteuer Mk. 300 000 Grundvermögen nach dem Wen
1914 bei einer Gemeinde, die beg
Mark 2 Mk. Grundsteuer erhebt
Mk. 1000 000 gewerbliches Vermögen bei eile
meinde die bei 100 Mark 0,50 M
werhesteuer erhebt 1
Mk. 300 000 Grundvermögen hierzu staatlsche
5 schlag pro 100 Mark 2 Mk.
Mk. 1 000 000 gewerbliches Vermögen stgat
schlag 0.30 Mark bei 100 Mk.
Insgesamt zu entrichtende Steuet
zunehmen. Ich erblicke in dem Gold wert zuverlässigsten Wert. Aber auch die Steuerqs Finanzämtern müssen bei der Veranlagung Sorgfalt walten lassen. Da gerade die Ver
samten Steuern das wichtiaste ist, forbern
demokratischen Fraktion, daf den Länder renn
Reichsabgabenordnung ein Kontrollrecht einge 5 fordern ferner, daß der Artikel 29 des E en dahin geändert wird. daß bei jedem Steuerpf lenderjahr zugrunde zu legen ist, denn dadun
schaftsjahr in. Buchführungsbetriebe angefa solche Steuerpflichtige für einen Teil des Jah
veranlagt. Wir fordern ferner die O Steuerlisten, weil wir das für die be ten. Außerdem glaube ich, daß bei der Bewer der Gold wert vom Jahr 1914 der beste repräsentiert— in Goldmark veranlagt und neten Papiermark bezahlt wird. Wenn auch d keiten hat, so halte sch es jedoch für weit be schiedete Geldent ungsgesetz.
„Wenn die E- und Lohnempfänger in Weise einen großen Teil der Reichssteuer dur garantieren, so muß auch enzlich erreicht we in eulsprechender Weise zur Steuer herangez dadurch wird das Reich, die Länder und Gen Finanzdalles befreit werden. 5

eric h 1 8. a ur- eine Ententekommission wohnte, von Nationalisten gestürmt] Begründung des Urteils wird gesagt,„keinem dieser beiden a K en dieser Unruhen, die in der hereschenden Not zu suchen sind, und stark demoliert. Der Schaden belief sich auf insgesamt[Angeklagten ist nachzuweisen, daß sie das Hotel zu anderen
und gründli, beseiligen. 7055 311 g 5.. Wi as Eiche de arg welle, hat der belgische Botschafter 6. Millionen Mark. In der Gerichtsverhandlung, die aus] Zwecken, als zur Beruhigung der Eingedrungenen betreten sal N zaris 15 bd deige 5 1 7 um dort das Datum der diesem Anlaß gegen acht Personen wegen Landesfriedens⸗]J haben“. Die übrigen sechs Angeklagten wurden zu Ge⸗ e en kan bösisch⸗belgischen Konferenz zu besprechen. Die bel⸗ bruch eingeleitet wurde, machten die Hotelangestellten außer- fängnisstrafen von 2 bis 7 Monaten verurteilt. Diese milde rein. J. e r ordentlich belastende Aussagen für die Angeklagten. Ein Strafe wurde damit begründet, daß sie als Mitläufer von 5
ee den brechen um zich nach Rare zu gegeben. Trozbem meint das einwandfreies Bild von den Vorgängen wurde aber nicht unbe annten Personen verführt waren ten 1 i de Paris bleibe es wahrscheinlich, daß die Konserenz in 1geschaffen, da ein Teil der Angeklagten mit ihren Aussagen Vor dem Schöffengericht München hatte sich auf An⸗ ssel gegen Mitte der kommenden Woche, wahrscheinlich am aus Angst vor nationalsozialistischer Rache zurückhielt. Der klage des Oberreichsanwalts ein Student zu verantworten,
ll woch slattsindet. 5 r in einten öffentlichen Lok de te, bei 1 3 8 Vorsitzende bemerkte, es sei auch leider in diesem Falle so, der in einem öffentlichen Lokal damit geprunkt hatte, beim 0 u der französisch⸗belgischen Verhandlungen. daß man die Hauptschuldigen nicht erreicht habe. Der Empfang des Reichspräsidenten in München mit der Bade⸗
ischen Außenminister Jaspar mitgeteilt, daß er dem Wunsche der j j N 90 0 e ee 5 zchtfich 7„Regierung öchtonnmen und om 6. unf zu Wiederauf⸗ Heine, die Anklage fallen 1 5 beantragte gegen Leutnant n ee ffchsung de wenge ne der französisch⸗belgischen Verhandlungen in Brüssel eintreffen Ludovici 8 Monate Gefängnis. Das Urteil war über⸗ das nach der Auffassung des Reichsgerichts nötig 5 5 N raschend. Die als Rädelsführer bezeichneten Leiter national⸗ eine Verurteilung nach dem Gesetze zum Schutze der Republik
* Havasmeldung aus Brüssel zufolge hat Poincars dem Staatsanwalt ließ gegen einen der Rädelsführer, Leutnant hose gewinkt zu haben. Das Gericht erblickte in dieser
de.
b FWF 5 5 1 ausz en. D mäß 1 klagte freige⸗ N
j sozialistischer Hundertschaften, die obengenannten Leut⸗ auszusprechen. Demgemäß wurde der Ange 9 * 9 8 Münchener Justiz. nants, wurden freigesprochen, nachdem sie unter brochen. 5 6 85 0 d* 0 rg, Im Januar, unmittelbar nach Besetzung des Ruhr⸗ Berufung auf ihr Offiziersehrenwort und im echt schnarren⸗] r men, e eee ee 1 et Se eng etes, wurde bekanntlich das Hotel„Grünwald“. in dem den Leutnantston ihre Unschuld beteuert hatten. In der Dollarstand Mittwoch Mi 0 Mark. alte 2 1 1 2— e 2 im eee
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