Funn: gehn dhossrase 28 Jernsprecher 20058.
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Organ für die Interessen des der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.
werktätigen Volkes
Srpedition: Gießen Bahnhosstraße 23 Ferusprecher 2008.
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Die Oberb. Volkszeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gi 0 8 5 Abonnementspreis mit den Beilagen Das Blakt der Frau- und 5 Wirtschaftliche Beilage“ beträgt monatlich 1870— Mk einschl. Bringerlohn.
. uch die Post bezogen 1300.— Mk. einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 50— Mek
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Gießen, Montag, den 26. Februar 1923
13. Jahrgang
Wochenschau.
An die Spitze stellen wir folgendes Urteil des Vor⸗ wärts⸗Redakteurs Friedrich Stampfer:„Frankreich hat durch sein Vorgehen im Ruhrrevier Schande auf sich geladen. Reitpeitsche, Bajonett und Revolver sind nun einmal keine Mittel, um die Menschen zur Liebe eu erziehen. Frankreich hat sich zugleich nach allen Seiten hin moralisch isoliert, der ehemalige Liebling der Welt hat ssich als schamloser Unterdrücker fremder Volksfreiheit entlarvt. Das sind Dinge, die auf lange 1 hinaus in die Geschichte Europas tiefe Furchen ziehen müssen.“
Das Schreckensregiment, ganz in die Hände sachkundiger Generale gelegt, im Einbruchsgebiet und in den Rheinlanden wirkt sich immer grausamer aus. Kriegs- gerichtliche Haßurteile werfen deutsche, ihrem Vaterland und ihrer Pflicht treue Beamte, Bürgermeister, Redakteure auf Jahre ins Gefängnis. Der sozialdemokratische Regterungs⸗ präsident von Düsseldorf Grützner ist nun auch ausgewiesen worden. Wiederholt kam es zu Strafexpeditionen in ein⸗ Fzelne Städte. Besonders Gelsenkirchen hat darunter ge; litten. Siebzig Millionen Mark wurden erbeutet, d. h. ein⸗ fach den städtischen Kassen und denen der Eisenbahn und der Post entnommen: in der Hauptsache Lohngelder, die für
Arbeiter und Beamte bestimmt waren. Dazu Zeitungs- verbote über Zeitungsverbote! An vielen Stellen auch rohe Bluttaten an friedlichen Bürgern! „ Auf diese Weise hofft der französische Imperia⸗ Jismus durch sinnlose Vergewaltigung die Ruhrbevölke⸗ rung niederzuzwingen, ebenso wie die französtsche Anne ion spolitik unter Entlassung des gesamten 0 deutschen Zollper sonals zunächst die Zollverwaltung der Rheinlande in die Hand genommen hat, um dann diese selbst Frankreich anzugliedern. Das halbamtliche Pariser Journal verkündigt offen, die sranzösische Regierung sei unbedingt entschlossen, keine Intervention zur Regelung der deutschen Frage anzunehmen; die einzige Tösung, die ins Auge gefaßt werden könne, sei die voll- ständige Kabitulation Deutschlands. England wird nicht intervenieren, das hat die Unter⸗ Zausdebatte klar gezeigt. Die englische Politik verharrt in Zweideutigkeit. Aber ebenso klar ist zutage getreten, daß naß in England genau weiß, was Frankreich beablichtigt Del tlicher könnten auch deutsche Zeitungen nicht schreihen als ein angesel nes englisches Blatt:„Alles, was jetzt von den französischen Plänen im Ruhrgebiet übrig bleib: ist pie borsatzliche und furchtbare Politik der Zerstückelung Deutschlands.“. 5 Im qußersten Nordosten hat währenddessen Deutschland ieder ein Stück verloren: das Memelland. Eine Bolksabstimmung war nicht vorgeseben. Der„Botschafter⸗ . hat das Land einfach Litauen zugesprochen. Recht, Greiheit, Selbstbestimmung der Völker, Schutz der Minder. g ech— alles blauer Dunst, wenn es gegen Deutschland
rere
0 Die seelischen Vergewaltigungen, die die ö Jeutsche Bergwerksbevölkerung im Saarland von seiten ier Franzosen über sich ergehen lassen muß, sind unseren Lesern bekannt geworden. Nach dem berüchtigten Rezept
heitsche und Zuckerbrot“ erhält ein Grubenbeamter auf
lie Frage:„Muß ich mein Kind in die französische
Schuls schrcken?“ die bezeichnende Antwort:„Nein, Sie
mlüssen vicht, aber wir müssen Sie auch nicht behalten.“ 8 Wenn Eltern einen Sohn haben, der Steiger oder Beamter 1 Herden will, so wird ihnen bedeutet, daß nur der Besuch W er französischen Schule zu gehobenen Stellen berechtige. da, der Nationalismus, für dessen Reinkultur die Fran- 0sen bekanntlich das besondere Wort„Chauvinismus“ lesitzen, verfährt überall nach der gleichen Methode: Gewalt (eht vor Recht! Wer gedächte nicht der einstigen königlich⸗ jreußischen Politik geegn ihre polnisch oder dänisch redenden „Untertanen? Allerdings hat diese kurzsichtige Gewaltpolitik 54 sghließlich Fiasko gemacht, und das mag auch jetzt im um⸗ 0 gelehrten Falle eine tröstliche Hoffnung sein. Die deutsche nationalistische Presse schwelgt in hohen 10 Jönen: Einheitsfront gegen den Erbfeind! Der bekannte 0 Croßadmiral von Tirpitz will sogar den Haß gegen die 2 Franzosen„bis zur Weißglut steigern“. Wir Sozialisten 2 knnen keinen Erbfeind, es seien denn die Ausbeuter aller 111 Lölker und ihre Schergen. Wir appellieren trotz trübster
egenwart an das friedfertige Kulturvolk des anderen Frankreichs der Zukunft. Ist doch selbst en französischer General einsichtig genug, über die Ruhr— politik Poincarés so zu urteilen:„Wir begingen den Fehler, das Ruhrgebiet einzudringen mit der Gefahr, von Eng⸗ end verlassen, von ganz Europa gehaßt und von Deutsch⸗ and für immer berabscheut zu werden.“
Der stille Krieg.
Die Ruhrbesetzung als Friedensgefahr.
Lord Robert Cecil hat als Vorsitzender des Vollzugs- ausschusses der englischen Völkerbundsliga eine Mitteilung über die Politik der Vereinigung mit Bezug auf die Lage im Ruhrgebiet veröffentlichen lassen, worin es heißt: In Anerkennung der Tatsache, daß die gewaltmäßige Besetzung deutschen Gebiets durch die franzosischen Heere eine extreme und unmittelbare Gefahr für den Frieden Europas und die wirtschaftliche Wohlfahrt zahlreicher Länder darstellt, sowie angesichts der Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit des britischen Volkes stets zugunsten der Regelung dieser internationalen Fragen durch den Völkerbund sich erklärt hat, hat der Vollzugsausschuß der Völkerbundsliga den lebhaften Wunsch, die Notwendigkeit zu bekräftigen, daß der Gesamtkomplex der internationalen Fragen, dessen Mittel⸗ punkt die Reparationsfrage bildet, so bald wie möglich vor den Völkerbundsrat oder die Völkerbundsversammlung ge⸗ bracht wird, womöglich mit Unterstützung Deutschlands und der Vereinigten Staaten.
Italienische Absagen an Frankreich.
Eine Note der Agenzia Stefani, welche den Plan Messaggero von einer gemeinsamen italienisch⸗französischen
des
arbeiter der Fr. Ztg. seinem Blatte drahtet, erhöhte Bedeutung, weil noch vorgestern die Agence Havas diese Kampagne als Vor⸗ zeichen einer größeren italienisch⸗französischen Intimität gefeiert hatte. Mussolini wird im nächsten Ministerrat seine Haltung be⸗ gründen, doch dürfte die abfällige Aufnahme der Anregung des Messaggero durch die gesamte unabhängige Presse Italiens sowie die Verstimmung Englands und Dautschlands die italienische Re⸗ gierung veranlaßt haben, von dem Plane abzurlcken. Die Idea Nazionale kommentiert die russisch⸗französische Annäherung fällig. Frankreich suche gleichzeitig Bündnisse mit Rußland, Ita⸗ lien und der kleinen Entente, um geflüügige Werkzeuge seiner Poli⸗ tik zu finden, aber dazu gebe sich Italien nicht her, um etwas Kohlen und Eisen einzutauschen.
Breitscheids Londoner Eindrücke.
„Der Abgeordnete Dr. Breitscheid, der von seiner Londoner Reise dieser Tage zursickgekehrt ist, schildert im Vorwärts seine Ein⸗ drücke von seinem Aufenthalt in England. Er hebt hervor, daß die große Mehrheit der englischen öffentlichen Meinung das franzö⸗ sische Vorgehen an der Ruhr ablehnt, fährt aber fort:
„Von einer solchen sympathischen Stellungnahme bis zu einer Intervention oder Vermittlung aber ist noch ein wei⸗ ter Schritt. Man möchte im Grunde fast allgemein den Franzosen gern in den Arm fallen. Aber man sieht einstweilen keinen Weg, der zum Erfolg führen könnte. Frankreich ist immer noch der Verbün⸗ dete Englands, und man schreckt davor zurück, sich aus dem Verbün⸗ deten durch ein von diesem nicht beliebtes Vorgehen einen Gegner zu machen. Wenn eine englische Intervention in Paris abgelehnt würde, entständen ganz natürlich tiefe Verstimmungen, die auf die Dauer einen Konflikt heraufbeschwören könnten. Ein Konflikt will aber das englische Volk in seiner überwiegend großen Mehrheit unter allen Umständen vermeiden. Denn nirgendwo ist die Abneigung gegen einen neuen Krieg größer als hier. Das ist auch der Grund, aus dem in allen Parteien eine starke Strömung zu Gunsten der Ent⸗ fernung der englischen Truppen aus dem Kölner Geb iet besteht. Man fürchtet Reibungen mit den Franzosen, die zu Verwicklungen führen würden, und ist eher geneigt, sich einstweilen überhaupt von dem Kontinent zurückzuziehen, als es auf Zusammen⸗ stöße ankommen zu lassen.
Dazu kommt aber noch eins, das erwähnt werden muß, selbst auf die Gefahr hin, daß dies das Mißfallen unserer Rechts var⸗ teien erregen wird: Wohin ich auch kam, überall folgte den Worten der Kritik an der französischen Gewalttätigkeit die Erklärung, daß die deutsche Industrie doch nicht alles getan habe, um die Er⸗ füllungspolitik möglich zu machen, und die Frage schloß sich an, ob denn Sicherheit dafür vorhanden sei, daß bei einer zu⸗ klünftigen Regelung die Leistungssähigen wirklich zu Leistungen heran⸗ gezogen würden. Nicht ich brauchte dieses Thema zu berfshren, die andere Seite schnitt es an und versicherte, daß die Bereitwilligkeit, zu helfen, in England viel größer sein würde, wenn in dieser Beziehung eee eee eee eee eee eee eee eee
Im Inneren aber wollen wir Sozialisten Taten sehen, auch von der jetzigen bürgerlichen Regierung Cuno: Zunächst scharfe Zurückweisung des Mißbrauchs des deut— schen Abwehrkampfes für nationalistische und reaktionäre Zwecke. Sodann Steuergerechtigkeit, Erfassung der Sach— werte, durchgreifende Maßnahmen gegen Wucher, Schieber— tum und Preistreiberei, ehrlichen Ausbau der demokrati— schen Republik, kluge, gerechte und würdige Fortsetzung der Wirthschen Erfüllungspolitik, soweit sie in Deutschlands Kräften steht und in dem Sinne, daß sie von den wirklich Leistungsfähigen getragen wird. Das alles erwartet mit entschlossenem Ernst die deutsche Arbeiterschaft, auf deren Schultern jetzt an Ruhr und Rhein der schwere Kampf gegen französische Raub, und Herrschsucht liegt. Zu— gleich erwartet das sozialdemokratische Volk vertrauensvoll von seinen Vertretern in den Gewerkschaften und in den Parlamenten, namentlich im Reichstag, daß sie klug und energisch diese entscheidende Lage zum Wohle des Vater— landes und der Partei ausnützen und jene gerechten Forde—
rungen durchsetzen.
Aus⸗
beutung des Ruhrgebiets ablehnt, gewinnt, wie der römische Mit⸗
ab⸗
bessere Garantien zu geben wären. Das sollen sich diejenigen vor Augen halen, die glauben, daß die Stimmung drüben durch Propa⸗ ganda nach berühmten Kriegsmuster zu beeinflussen sei. Die deut⸗
schen Interessen können in London nicht besser wahrgenommen wer⸗
den, als wenn mit Entschiedenheit alles geschieht, um das Umschlagen des gewaltlosen Widerstandes in einen gewaltsamen zu verhindern
und gleichzeitig der Beweis erbracht wird, daß man nach der Befrei⸗
ung des Ruhrgebietes die dann noch vorhandenen Kräfte mobilisieren
7 um zu einer Verständigung mit der Entente zu ge⸗
angen.“
Streilbrecher ans der Tschechei.
In Innsbruck sind am Dienstag neuerlich 50 tschechoslowakische Arbeiter, die offenbar über die Schweiz und Frankreich ins Ruhr⸗ gebiet gehen wollten. durch österreichische Eisenbahner an der Wei⸗ terfahrt gehindert worden. Die offenbar als Streikbrecher ge⸗ dungenen Leute hatten nebst ihren Pässen noch Ausweispapiere, die ihre Anstellung als Zirkusmonteure in Frankreich mit einem Monatsgehalt von 450 bis 680 Franes bestätigen. Es ist be⸗ zeichnend, daß die Leute in ihrem Unmut über die vorläufige Ver⸗ eitelung ihres Reiseplanes drohten,„sie würden es den ver⸗ dammten Deutschen schon zeigen, wenn sie an Ort und Stesle sein würden.“ Der in der Vorwoche durch Innsbrucker Arbeiter auf⸗ gehaltene Transport von Tschechen besaß gleichsalls Answeis⸗ papfere als Zirkusmonteure. Cinige der tschechischen Arbeiter er⸗ zählten, daß sie an der niederösterreich⸗tschechischen Grenze durch französische Agenten angeworben worden seien, die insbesondere nach Bergarbeitern gesucht hätten.
Die Preßfreiheit im besetzten Gebiet.
Zu den Mitteln der Besatzungsbehörden, der deutschen Bevölkerung die„friedliche Aktion“ schmackhaft zu machen, gehört auch die von den Franzosen bei ihrem Einmarsch ins Ruhrgebiet feierlich versprochene Aufrechterhaltung der „Pressefreiheit“. Wie die Eindringlinge dieses Grundrecht der Deutschen, die in der Reichsverfassung gewährleistete Pressefreiheit,„schützen“, geht daraus hervor, daß sie in der Zeit vom 15. Januar bis zum 15. Februar 95 Zeitungen in irgend einer Weise daran gehindert haben, ihre Meinung zu äußern oder wenn sie es doch taten, dafür durch Verbote bestraft haben. Von diesen 95 Zeitungen gehören 14 der sozialdemokratischen Partei, 30 dem Zentrum, 23 den Rechts- parteien und 8 der demokratischen Partei. 20 der bestraften Blätter waren keiner politischen Partei dienstbar. Mit der Dauer der Besatzung verschärften sich auch die Strafen für die Zeitungen. Die Verbote galten zunächst auf drei Tage, dehnten sie dann auf 10 und 15 Tage aus. Zwei Blätter in Recklinghausen wurden„auf unbestimmte Zeit“ und ver⸗ schiedene Zeitungen in Buer und Bochum„bis auf weiteres“ verboten. In drei Fällen wurde die Vorzensur verhängt; verschiedentlich sind fertiggestellte und versandtbereite Auf⸗ lagen beschlagnahmt worden. Eiger Zeitung verbot man das Aushängen von Extrablättern, zwei anderen wurden die Verlagsgebäude militärisch besetzt, und in einem andern Falle hinderten die Soldaten die Druckerejarbeiter am Be⸗ treten der Geschäftsräume. Verschiedentlich sind Redakteure verhaftet und ausgewiesen. U. a. wurde bekanntlich auch ein Redakteur unseres Aachener Parteiblattes ausgewiesen. Einer ganzen Reihe deutscher Zeitungen des unbesetzten Gebietes ist auf Monate hinaus die Einfuhr in das besetzte Gebiet verboten. Die befristeten Verbote von 91 Zeitungen belaufen sich auf 27 Monate und auf 381 Tage. Die Be⸗ gründung der Verbote ist bekannt.
Der Reichsregierung erwachst aus der Knebelung der Presse im besetzten Gebiet die Pflicht, alles zu tun, um die Bevölkerung nicht ohne Nachrichten zu lassen. Mit Flug⸗ blättern und Hondzetteln kann die fehlende Presse nicht er⸗ setzt werden. Es ist dringend notwendig, daß Bezirke, in denen ein großer Teil der Zeitungen verboten worden ist, schnell und zuverlässig durch Notblatter mit Nachrichten ver⸗ sorgt werden. Die Möglichkeiten dazu sind gegeben, und bei einigermaßem Geschick der leitenden Stellen würde sich die Nachrichtensperre durchbrechen lassen
Die bisherigen Opfer.
Nach amtlichen Festellungen der deutschen Behörden sind von den Vesatzungsbebörden im Einbruchsgebiet 270 Personen ver⸗ haftet, 97 verhaftet und dann ausgewiesen, 395 sofort ausgewiesen worden. Sechzehn Beamte wurden außerdem ihres Dienstes ent⸗ hoben. Neun Personen wurden erschossen, darunter ein Kind, drei⸗ zehn verletzt, darunter ebenfalls ein Kind. Diese Zahlen enthalten nur die mit Namen bekannten Personen. Die Gesamtzahl stellt sich wesentlich höher Ueber hundert Personen sind allein ohne Angabe der Namen als verhaftet gemeldet.— Hter handelt es sich ausschließlich nur um das Einbruchsgebiet im Ruhrrevier: die Opfer der neuen französischen Aktien in den alebesetzten cheini⸗ schen Gebieten sind nicht inbegriffen. Znzwischen geht das Säbel⸗ und Knutregiment der Freiheisoringer weite.
Ein Regiment Schwarzer im Ruhrgebiet.
In der Gegend von Kupferdreh und Velbert ist eine Abteilung bestehend aus 30 Negern und 50 anderen Kolontalsoldaten, festge⸗ stellt worden. Die Zahl der Schwarzen im Ruhrgebiet ist jedoch weit größer und wird auf mindestens ein Reaiment geschätz!
*

Verschärster Bela zerungszustand iu Bochum. Freitag früh ist über Bochum der verschärfte Belage⸗ ktungszustand verhängt worden. Ueber die gestrigen blutigen Vorfälle ist festgestellt worden, daß die Schießerei einsetzte, nachdem eine Dame in der Nähe des Landgerichtsgebäudes von einem französischen Soldaten vom Bürgersteig gedrängt worden war. Darauf erschollen Pfuirufe und der Schuß krachte. Ein etwa 20jähriger Arbeiter ist getötet worden, zwei weitere junge Leute wurden schwer verletzt. Post⸗ und Telegraphenamt in Bochum arbeiten noch nicht. Bei den Requisitionen, die vor der Besetzung des Gerichtsgebäudes vorgenommen wurden, handelt es sich um Möbel und sonstige Gegenstände für ein Offizierskasino. Der ganze Magistrat und die Hälfte der Stadt⸗
5 verordneten verhaftet! In Bochun wa nde aw Freitag nachmfttag der gesamte
Magistrat und die bolbe Stadtveegrbnetenvecsammlung von den
Franzosen ohne Angabe von Gründen verhastet. Es liegt die Vermutung nahe, daß oe Verhaftung wegen der Norkommnisse
am Donerstag anläßlich der Vesetzung des Amtsgerichts erfolgte.
Ein neuer Kassenraub. 5 In Duisburg wurde die Stalionskasse des Hauptbahnhofs mit 100 Millionen Mark Inhalt von franzößschen Truppen beschleg⸗
nahmt mNimdedim.
Auf Bahnhof Pallien(Bez. Trier) wurde beobachtet, daß täg⸗ lich zu bestimmter Stunde ein von französischem Personal ge⸗ 3 Kohlen zig die Staron passierte Da die einzelnen Züge
einander glichen wie ein Ei dem anderen, notierten einige
2 0 e die Waggon nummern und konnten so feststellen, daß es ein derselhe Zug war, de- täglich die Strecke passierte, und daß er regelmäßig in der Nacht wieder zurückgefahren wurde.
Politische Uebersicht.
Wucherbekämpfung in den Ländern. 1 Beim oldenburgischen Ministerium des Innern ist en Landes wucheramt eingerichtet worden, das zu selbst⸗ ständiger Untersuchung und Verfolgung aller Wucherfälle befugt ist. Sämtliche Staats⸗ und Gemeindebehövden sind verpflichtet, über Wucherfälle unverzüglich und unmittelbar an das Wucheramt zu berichten. Jeder, der sich übervorteilt glaubt, oder dem Wucher⸗ fälle zur Kenntnis lommen, ist berechtigt, unmittelbar beim Landes⸗ wuche ramt Anzeige zu erstatten. Gelbe„Vaterlandsliebe“.
Das Rundschreiben, das der volksparteiliche Reichstags⸗ abgeordnete Geisler, der Vorsitzende der sogenannten Ver⸗ einigung Vaterländischer Verbände Deutschlands, erlassen hat und worin er die Industriellen auffordert, statt zur Ruhrhilfe Spenden für seine marxistische Organisation zu widmen, hat, wie die Zeit mitteilt, bereits die volkspartei⸗ liche Reichstagsfraktion beschäftigt. Die Fraktion hat nach dem Bericht des volksparteilichen Blattes sich einmütig der scharfen Verurteilung und Zurückweisung angeschlossen, die der Vorsitzende Dr. Stresemann gegen das erwähnte Rund⸗ schreiben geäußert hat, und war sich darin einig, daß das Vorgehen des Abg. Geisler nicht zu billigen sei. Die Zeit sagt weiter, daß die volksparteiliche Fraktion zwischen ihrer Auffassung und dem Rundschreiben des Abg. Geisler einen ganz klaren Trennungsstrich gezogen habe. Man hat das Rundschreiben zusammen mit anderem Material dem zu⸗ ständigen Parteiausschuß zur Untersuchung und Ent⸗ scheidung überwiesen. Im übrigen ist unseres Wissens das
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Rußland gegen die Verhökerung von Memel.
Der Moskauer Volksbeauftragte Tschitscherin hat an die britische, französische und italienische Regierung eine Protestnote gegen die getroffene Regelung der Memel⸗Frage gerichtet. Eine Abschrift dieser Note ist der deutschen Re⸗ gierung übermittelt worden. Die Note besagt:
Der Versuch, eine Frage, die in so einschneidender Weise das Gleichgewicht auf dem baltischen Meere berühre, ohne Anhörung Rußlands und seiner Verbündeten zu lösen, beschwöxe neue inter⸗ nationale Konflitte herauf. Bereits am 22. Dezember 1922 habe die Sowjetregierung Protest gegeu die Annahme des Memel⸗ Statuts, mit Umgehung Rußlands und seiner Veroündeten, er⸗ hoben und darauf hirgewiesen, daß eine solche Entscheidung für Rußland und seine Verbündeten der legalen Verkindlichkeit ent⸗ behre und nicht von Dauer sein könne. Die Waldwirtschaft Ruß⸗ lands hänge in bedeutendem Maße von der Regelung der Wasser⸗ verkehrsverbindungen im Memelland und von der Jnanspruch⸗ nahme des Memeler Hafens ab. der für die russische Ausfuhr von größter Bedeutung sei⸗ f a
Da die allilerten Mächte die oben erwähnte Defiaration völlig ingnoriert hätten, müsse ihnen die ganze Verantwortung für alle Verluste und Mißhelligkeiten auferlegt werden, die für Ruß⸗ land aus der getrofsenen Entscherdung über die Angliederung des Memellandes an Litauen erwachsen könnten Die Sowjet⸗ regierung werde den Allsierten im geeigneten Augenblick eine Ent⸗ schädigungsforderung präsentieren. Insbesondere jeit der Artikel des Memel-Staluts zu beanstanden, der eine internationale Ver⸗
waltung unter Beteiligung Polens im Memeler Hafen eirsctze Dieser Artikel stelle eine grobe Verletzung der elementarsten Interessen Rußlands dar. 5
Die Sowjetregierung stellt fest:
1. daß die Einsetzung eines internationalen Verwal⸗ tungsorgans für die Memelschiffahrt ohne die Beteiligung Rußlands unzulässig sei;
2. daß nur die Uferstaaten des Memelflusses und seiner Nebenläufe einem solchen Verwaltungsorgan angehören dürften;
3. daß nur eine Entscheidung, welche Rußland die Frei⸗ heit seines Transports und den Unterhalt einer Flußflottille auf dem Memelfluß garantiere, von der Sowjetregierung anerkannt werden könne.
Die Sowjetregierung erwarlet, daß die Regierungen, die an der Entscheidung dieser Frage mitgewirkt haben, mit Rußland und seinen Verbündeten in einen Meinungsaus⸗ tausch eintreten werden, um dem jetzigen Zustande ein Ende zu bereiten, der eine schwere Bedrohung des Friedens in Osteuropa darstelle.
0 33 Gegen Wucher und Ausbeutung. Die Abfindung des Großherzogs.
Der Finanzausschuß beschäftigte sich in seiner Mittwochs⸗Sitzung zunächst mit einigen Anträgen der kom⸗ munistischen Abgeordneten Roth und Ebner. Ein Antrag auf Erhöhung der Waisengeldsätze auf die Höhe der Kinderzuschläge für die Beamten wurde wegen seiner Indurchführbarkeit unb rechtlichen Unzulässigkeit abgelehnt.
— Ein weiterer Antrag, allen jetzt zur Entlassung kommen⸗
den Schulkindern, deren Erziehungsberechtigte nicht das Existenzminin um haben, eine Beihilfe zur Beschaffung von Wiische und Kleibern zu gewähren, hatte das gleiche Schicksal. Generelle Maßnahmen dieser Art erschienen unzweckmäßig; in einzelnen Fällen von Bedürftigkeit ist in dieser Hinsicht bereits gesorgt.— Es folgte sodann die sozialdemokratische Interpellation über die Teuerung, die von dem Redner dieser Partei im einzelnen begründet
r
F kerkigten Preisen die innere Einheitsfront zu gefährden drohen. Der Reg lerungsvertreter gab eine ausführlich Darstellung der Tätigkeit der Preisprüfungsstellen, deren Bemühungen um eine angemessene Preisgestaltung recht oft 7 von den Maßnahmen der Kartelle und Syndikate vereitelt werden. Der Polizeireferent erläuterte die polizeilichen Maßnahmen gegen die Preistreiberei und sicherte energische 4 Durchführung aller Maßnahmen zu, die geeignet sind, die Auswüchse der Teuerung zu bekämpfen. Insbesondere wurde vom Ausschuß gefordert rücksichtsloses Vorgehen gegen die Geschäftsinhaber, die ihre Waren nicht au⸗ zeichnen. Der Ausschuß ersuchte schließlich am Schlusse der 9 wirkungsvollen Aussprache die Regierung um eine energische Durchführung aller bestehenden und noch zu er⸗ lassenden Verordnungen auf dem Gebiete der Preisbildung. Als letzter Punkt wurde ein geisteinsamer Antrag des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Deutschnationalen Volkspartei und des Bauernbundes beraten, der sich zum Zwecke setzt, den.„ Abfindungsvertrag mit dem Großherzoglichen Hause 7 zugunsten des Großherzogs abzuändern. Es handelt sich dabei zunächst um eine Sicherstellung der Beamten, die der Großherzog mit der seinerzeit dafür überlassenen Summe heute nicht mehr besolden kann. Darüber hinaus aber will. der Antrag auch die Rente des Großherzogs selbst weit⸗ gehend erhöhen. Da es sich hierbei schätzungsweise um Summen von mehreren hundert Millionen Mark handelt, widersprachen die Sozialdemokraten der sofortigen Weiter ⸗ beratung. Die Demokraten brachten einen erheblich abge⸗ schwächten Abänderungsantrag ein, und die Regierung er ⸗ klärte, daß sie keine Erklärungen abzugeben vermöge, so. 4 lange sie sich nicht in dem Kabinett mit der Angelegenheit beschäftigt habe. Gegen die Stimmen der sozialdemokrati⸗ schen und demokratischen Vertreter und trotz der Erklärung der Regierung, daß sie bis morgen keine Stellung zu der 5 Angelegenheit nehmen könne, wurde mit den Stimmen des 4 Zentrums und der Rechten beschlossen, die Angelegenheit 1 heute Donnerstag doch weiter zu verhandeln.— Den Mit⸗ gliedern des Finanzausschusses wurde heute der Staats⸗ voranschlag 1923 zugestellt.
Die gesetzlichen Formen des Mietvertrags.„
Der dem Laien äußerst einfach erscheinende 8 566 des lichen Gefetz⸗Burches: 8 2 1 W Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht becb⸗ 8 achtet, so gilt der Vortrag als für unbestimmte Zet geschlossen: die Kündigung ist jedoch nicht sür eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig“, 3 7 5
gehört in der juristischen Praxis mit zu den bestrittensten Vor⸗ schriften. Er soll dashalb hier in eingehender Form einer ein⸗ gehenden Erörterung unterzogen werden. 1 J Wird ein Grundstsick, ein Wohn⸗ oder Geschäftsraum auf höchstens ein Jahr gemietet, so gilt jede Form des Vertrages, ins⸗ besondere auch die einfache mündliche Absprache. Dagegen muß bei! längerer Mietdauer der Vertrag schriftlich geschlossen ꝛoerden. Das gilt scwohl für Verträge von bestimmter Dauer, also, zwei, dret und mehr Jahre, als auch von unbestimmt langen Verträgen, z. 5 bis zur Anstellung des Mieters, bis zur Fertigstellung der Die 5 wohnung des Mieters usw., sofern dieses Ereignis erst nach mehr als einem Jahr sett Beginn des Mietverhältnisses eintritt. schriftliche Form ist auch erforderlich, wenn bei einem auf unbe⸗ stimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag nicht vor Schluß des ersten Jahres gekündigt werden soll. Auch ein Vorvertrag über einen
erwähnte Rundschreiben bedauerlicherweise auch von einer wurde. Es wurde dabei besonders scharf gebrandmarkt das] demnächst 10 längere geit als ein 5 e Mict⸗ industriellen Organisation ihren Mitgliedern mit einer wucherische Verhalten weiter Kreise, die ohne Rücksicht auf] vertrag, bedarf der Schriftform. Lautet ein Vertrag zunchst 11 5 5 815 5 1 ein Halbjahr, verlängert er sich aber bei unterbliebener Kündigung Empfehlung weitergegeben worden. die Gesamtlage mit ihren unerhörten, oft nicht gerecht⸗! ein Jahr, so bindet er zur ächst keinen Teil sur längere Zell Der Deserteur Rohan blickte traurig in das tränenüberströmte Antlitz will mich deutlich ausdrücken— ich mag kein Soldat sein, 5 35[Marcelles; er war bis ins Innerste erschüttert, ergriff ihre] denn ich mag kein Blut vergießen, das ist mein unwandel⸗
Roman von Robert Buchanan.
Es war eine äußerst aufregende Szene. Rohan stand hochaufgerichtet da und maß seinen Onkel und seine Gegner mit verächtlichem Blick; die Hand seiner Mutter hielt er noch immer umklammert. Die arme Frau konnte es nicht er⸗ tragen, ihren Sohn so schmähen zu hören; unter Tränen rief sie:„Pfui, Ewen Derval, es ist schlecht von Ihnen, so von meinem Sohn zu sprechen; Sie wissen ganz gut, daß er kein Feigling ist!“
„Still, still, Mutter!“
„Aufgepaßt!“ nahm nun wieder der Korporal das Wort.„Wir wollen seiner Mutter zuliebe barmherzig sein — vielleicht ist der Junge nur krank oder verhext. Wir wollen ihm Zeit lassen, sich zu beruhigen. Mag er morgen zu uns kommen, um den guten Kaiser um Verzeihung zu bitten und Euch zu ersuchen, ihm zu erlauben, Euch in den Krieg zu begleiten. Tut er es nicht, so wollen wir ihn holen. Er darf nicht ohne Grund Schande über uns bringen! Er hält sich für sehr stark, aber was ist eines Menschen Stärke gegen die unsrige, gegen die des Kaisers? Ich sage Dir, wir werden Dich, wenn es nötig ist, wie einen Fuchs in die Enge treiben, wie einen Hund, und ich, Dein Onkel, werde mich an die Spitze der Treibjagd stellen. Ja, Mutter Luise, so wird es geschehen... Ich sage Euch, Burschen, mit oder ohne seinen Willen wird er mit Euch ziehen. Wenn er un— willig geht, möge ihn die erste Kugel beim ersten Treffen wie einen feigen Hund niederstrecken!“
Totenstille herrschte in dem Gemach. Ein geisterhaftes Lächeln zuckte um Rohans energische Lippen, wilde Ent⸗ schlossenheit leuchtete aus seinen Augen. Worte waren jetzt vergeblich; alle Blicke richteten sich auf den Empörer. Mar- celle trat tapfer zwischen ihn und ihren Onkel:„Du urteilst zu streng, Onkel Ewen, denn Du verstehst Rohan nicht. Et ist erregt und weiß in seiner Leidenschaft nicht, was er spricht. Er ist kein Feigling, sondern ein tapferer Mann, ja, der tapferste von Euch allen!“
„Hüte Deine Schnauze, Korporal sie an!“
„Ich kann nicht schweigen. Onkel, denn ich habe das Unglück über meinen Vetter und seine Mutter gebracht. Rohan, kannst Du mir verzeihen? Ich flehte zu Gott, daß er Dich befreie, aber es ist sein und aller Heiligen Wille, daß Du in den Krieg ziehst. Mögest Du gesund und heil heim⸗ kehren!“
Mädchen!“ herrschte der
Hand und drückte vor allen Anwesenden seine heißen Lippen in einem langen Kuß darauf.
„Es ist doch jammerschade“, ließ sich plötzlich der nicht sehr beliebte Mikel Grallon vernehmen,„daß ein so hübsches und kluges Mädchen wie Marcelle Derval ihre Liebe an einen Feigling verschwendet, wenn——“
Weiter kam er nicht, denn Rohan streckte ihn mit einem wuchtigen Schlag zu Boden. Die Weiber schrien entsetzt auf, die Männer fluchten, Marcelle trat erschrocken zurück, wäh— rend Rohan sich durch die. Menge einen PWeg zur Tür bahnte:„Haltet ihn fest! Tötet ihn!“ schrien einige Männer.
„Nehmt ihn gefangen!“ brüllte der Korporal.
Aber Rohan schleuderte die auf ihn Eindringenden wie Federbälle nach rechts und links; sie fielen zu Boden und rangen nach Atem. Gildas und Sol, die Riesenzwillings⸗ brüder, stürzten sich wutschnaubend auf ihn. Einen Augen⸗ blick zögerte Rohan, denn es fiel ihm ein, daß es seine Vet⸗ tern und Marcelles Brüder waren, dann huschte eine über⸗ legenes Lächeln über sein ernstes Gesicht und er führte einen in der Bretagne bekannten geschickten Trick aus. Ehe eine Sekunde verstrichen war, hatte er beide Brüder zu Falle ge⸗ bracht, dann nickte er Marcelle nochmals zu und verschwand unbelästigt im Dunkel der Nacht.
Er lenkte seine Schritte direkt ins Pfarrhaus. Vater Rolland saß in seinem einfach eingerichteten Studierzimmer und las gerade eine sehr gepfefferte Goschichte der Kirche vor der Revolution, als seine Wirtschafterin einen jungen Mann anmeldete, in dem er sofort Rohan Gwenfern erkannte.
Kaum hatte sich die Türe hinter der Wirtschafterin ge⸗ schlossen, als Rohan, blaß bis an die Lippen, sich dem Pfarrer näherte und mit leiser Stimme sagte:„Vater Rolland, ich bin gekommen, um in meiner Not bei Ihnen Hilfe zu finden“.
„Nimm Platz, mein Sohn.“
Rohan schüttelte seine Mähne und blieb, verlegen Mütze drehend, vor dem Pfarrer stehen.
„Sie dürften wohl schon wissen, daß ich gezogen worden bin. Da ich nicht persönlich anwesend war. könnte ich viel⸗ leicht dagegen protestieren, aber es bliebe sich ja gleich, denn ich weiß, daß es fiir mich keine Rettung gibt. Der Kaiser braucht starke Soldaten und ich bin stark. Ich will aber
die
nicht in den Krieg ziehen und bin fest entschlossen, lieber zu sterben als einzurücken. Sie sind erstaunt. Vater Rolland? Sie scheinen mich nicht recht zu verstehen. Nun denn, ich
barer Entschluß.“
Der Pfarrer blickte überrascht auf; gar manche ver⸗ zweifelte Mutter und ihr Sohn hatten ihn in ähnlichen Fällen aufgesucht, um sich seinen Rat zu erbitten. Mit tränenden Augen waren sie bei ihm eingetreten, mit tränen den Augen, aber resigniert, hatten sie ihn verlassen. Rohan, obgleich sichtlich erregt, vergoß keine Träne, sondern stand stolz da und hielt, ohne zu zucken, den Blicken des Pfarrers stand. Aus seinen erbitterten Worten klang Selbstbewußt⸗ sein und ein unbeugsamer Wille. 5 1
„Du bist also gezogen? Das tut mir aufrichtig leid, mein Junge, aber es wird nichts helfen— Du wirst nach⸗ geben müssen,“ mohnte der Pfarrer. 1
„Gibt es keine Ausnahme? Ich bin der einzige Sohn 0
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und Ernährer einer armen Witwe!“
„Sogar die Lahmen und Krüppel werden diesmal ein⸗ 3 Es ist hart, aber der Kaiser braucht dringend Sol⸗ daten.“ 5 i Rohan starrte den Priester zu dessen größtem Unbehagen eine Weile wortlos an. Endlich sagte er:„Der Kaiser will mich nicht verschonen, meine Landsleute wollen mir nicht helfen und so komme ich denn zu Ihnen, meinem Seelsorger, 8
„Sie sind ein heiliger Mann, der Absolution erteilt, die Seelen der Sterbenden auf den Himmel vorbereitet und Gott auf Erden vertritt. Ich appellier an Ihren Gott gegen unseren Kaiser. Ich behaupte vor Gott und vor Ihnen. daß der Kaiser ein Teufel und Frankreich ein Fleischcharren ist. Ich will Gottes Gebot befolgen und nicht morden, kann daher dem Kaiser nicht gehorchen. Ich widerstehe der Versuchung, in die mich der Teufel führt. 1 Ihr Gott ist ein Gott des Friedens: Thristus starb lieber, als daß er die Hand gegen seine Feinde erhob. Sie be⸗ haupten, Gott lebe und Christus regiere: nun denn mögen beide mir jetzt in meiner Not helfen.“ 5 Vater Rolland befand sich in nicht geringer Verlegen ⸗ heit. Er selbft war durchaus kein Kaiserverehrer, aber Rohans offener Widerstand schien ihm unter den gegebenen Umständen entsetzlich. Nach kurzer Ueberlegung antwortete er gutmütig, aber bestimmt:„Mein Sohn, Du solltest Go
tes Hilfe auf Deinen Knien erflehen. Dem Demütigen dem wirklich Gläubigen gewährt Er viel— vielleicht alle Nicht in Zorn und Trotz soll man sich an den Hei
wenden.“ (Fortsetzung folgt.)

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dis seihs Mpugte, sell er aer dann mangels Hündlaung neck ein erer Jahr laufen, so ist er damit Kuf länger als ein Jahr ge⸗
lossen und bedarf der schriftlichen Form. Ter 8 Ss eutlält
zmingendes Recht, sodaß eine Elnigung der Parteien, daß die
mafgelude Schriftsorm bedeutungslos sein solle, unbeachtlich und
unverbendlick ist.
Ein schristlicher Vertrag liegt dann ror, wenn die beide r⸗ semigen Abencchungen in einem Schraftstiuk(gedrucktes Formular genligr) festgelagt und von beiden Parteien unierschrieben sind, nnärlich gerügt es auch bei doppelter Ausfertigung, wenn jeder Vertragsteil ein Exemplar mit der Unterschrift des anderen Teiles echält, da er je seine Unterschrift jederzeit darauf nachtragen kaun. Dagegen ist dem Erfordernis der schriftlichen Form nicht engt, wenn die Parteien ledigich Briefe wechseln, der eine Teil
iusbesondere den Empfang des Bastätigungsschreibens des anderen Teiles bescheipigt, oder wenn die Parteien etwa nur mündlich sich dahin geein gt haben, daß ein früher bestaudener schrlftlicher 255 für das neue Mietverhältnis gelten solle. Zu unterschreiben hat, wer als Vermieter und Mieter in Be⸗ tracht kommen soll. Steht auf der einen Seite ein Ehepaar oder eine Erbengemeinschaft, so müssen, wenn nicht gerade eine Person in Vollmacht der underen handelt, alle Personen selbst unter⸗ schreiben. Lautet der Mietvertrag zwar ausdrücklich auf Eheleute, es unterschreibt aber nur der Mann, so ist die Frau nicht mit⸗ verpflichtet, ja es erscheint fsaglia, ob dann äber zyt ein Vertrag zustande gekommen ist. Fehlerhafte Schreiben und Unleserlichkeit, Fehler der Vornamen usw., ist belanglos, unzulässig ist dagegen, die mechanische Unterzeichnung, auch mit einem Namens zugstempel, sogen. Faksimile. Die Unterschrift muß eigenhändig vollzogen 1 5 für Analphabeten dürften drei Kreuze oder etwas Aehnliches genstgen. doch ist alsdann amtliche Beglaubigung erforderlich. Bevollmächtigte Vertreter mitssen ihrer Bevollmächtigung ent⸗ kprechend Ausdruck verleihen.
Die Unterschriften, die nicht gleichzeitig abgegeben zu werden brauchen, müssen den Schluß der Urkunde bilden. Folgen noch wesentliche Nachbestimmungen, die nicht von der Unterschrist ge⸗ deckt sind, der Vermerk d. O., den man vielfa chfindet, gensigt nicht so sind sie unbeachtlich. Das trifft aber nicht zu, für Ranbe⸗ merkungen, die keiner Unterschrift bedürfen. Wird die Unter⸗ schrift erst vollzogen und der Text des Vertrages hernach darüber⸗ gesetzt, so macht dies nichts. 0 Wird ein Mietvertrag vom längerer Dauer als ein Jahr nicht schustlich abgeschlossen so ist er damit noch nicht in vollem Um⸗ fange hinfällig er it im Gegenteil im vollen Umsange gültig. frei⸗ lich nur auf die Dauer eines Jahwves, dies eine Jahr ist jeder der Vertragschließenden sogar fest gebunden. Will er dann von sainer Bindung loskommen. so mus er kündigen. ande rufalls läuft der Vertrag immer stillschweigend bis zum nächsten zulässigen Kündigungs termin weiter. Kein Teil kann auch vom andern machträglüch schriftlichrn Vertragsabschluß verlangen. es muß eben in beiderseitiger Uebereinstimmung ein neuer Vertrag ge⸗ schlossen und erforderlichenfalls also wenn über ein Jahr, schrift⸗
lich niedergelegt werden.
Der gesetzlich geforderten Schriftform ist nur dann genügt, werm alle Ab ungen schriftlich niedergelegt sind, wesentliche wie unwesentliche sofern sie von den allgemein im Gesetz festge⸗
. Normen abweichen. Soll also einem mehrjährigen Vertrag die gesetzliche Norm„Kauf bricht nicht Miete“ in das Gegenteil verkehrt werden, so muß dies schrfftlich geschehen; bei nur ein⸗ jährigem Vertrag gilt mündliche Abrede. Ausgeschihssen ist es matlrlich nicht daß später mündlich Nebenabreden getroffen wer⸗ den sofern es nicht ausdrücklich vereinbart war daß dies aus⸗ geschlossen sein solle
Haben die Parteien ausdrücklich ausgemacht daß ein schrift⸗ licher oder gar ein notarieller Mietvertrag zwischen ihnen abge⸗ schlossen werden folle und haben sie sich zwar mündlich über alles einigt es kommt aber nicht zur Niederlegung in der verabredeten Form so ist nicht etwa wie man nach§ 566 annehmen kbumte, ein Vertrag auf die Dauer von mindestens einem Jahr, sondern überhaupt kein Vertrag geschlossen. In diesem Falle ist eben ein vorgesehener Vertrag micht zum Abschluß gekommen, wollte man doch einen schriftlichen und keinen wiindlichen Vertrag schließen.
trotzdem mit Zustimmung des Vermieters der Mieter ein. so ist hierin ein befonderer mündlicher Vertrag zu erblicken, der
ursprünglich vereinbarte ist nicht zustande gekommen.*
5 Deutscher Reichstag.
f Berlin, 23. Februar. Die Beratung des Wehretats wird fortgesetzt.— Abg. Fröh⸗
ltc(Komm.) hält die Behauptungen der Roten Fahne über die Ver⸗ bindungen zwischen Reichswehr und Orgeschverbänden aufrecht und
fragt, warum General v. Seeckt, der die Verträge mit den verbotenen
1 Organisationen abgeschlossen hat,„nicht zum Tempel hinausgeworsen wird“. Er schütze nicht die Gesetze, sondern trete sie mit Füßen und verwandle die Republik in eine Brutstätte monarchistischen Hochver⸗
rats.— Auf Vorschlag des Präsidenten Loebe wird die Beratung n
unterbrochen und i
die zweite Lesung des Entwurss eines Notgesetzes eingetreten.— Für den Nechtsausschuß⸗ berichtet Abg. Bell(8tr.): Die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Bestimmungen sind fast
durchgängig verschärft worden. Der Artikel 6 hat wegen der darin ꝛ?ẽ—é—— ̃————
geforderten allgemeinen Ermächtigung für die Regferung lebhafte Be⸗ denken hervorgerufen. Unter Zustümmung der Reichsregierung wurde er dahin abgeändert, daß die Regierung ermächtigt wird, Vocschriften, die vom geltenden Recht abweichen, auf folgenden Gebieten und zu folgenden Zwecken zu erlassen:
1. Zur Abwehr fremder Einwirkung auf die deutsche Gerichts⸗ barkeit; 2. auf dem Gebiete der Haupt⸗ und Steuergesetzgebung zur Abwehr fremder Einwirkung auf die deutschen Finanzen oder zur Ausgleichung der Folgen einer solchen Einwirkung, jedoch ohne Aenderung von Steuersätzen; 3. zum Schutz der Währung gegen fremde Einwirkung und ihre Folgen, Bestimmungen Über den Ver⸗ kehr mit Zahlungsmitteln und Waren; 4. Fürsorge für Kriegs⸗ beschädigte und Hinterbliebene, Sozjial⸗ und Kleinrentner, Er⸗ merbsbeschränkte, Arbeitslose und andere notleidenden Personen, Anstalten und Einrichtungen; ferner Bestimmungen des Zeitpunktes der Wahl zu sozialen Aemtern und zu Betriebsvertretungen, soweit dies zur Ausschließung fremder Einwirkungen oder zum Ausgleich ihrer Folgen erforderlich ist.
Allgemeine Bestimmungen auf Grund dieser Ermächtigungen be⸗ dürfen der Zustimmung des Reichsrats. Die Dauer der Ermächti⸗ gungsvorschriften wurde bis zum 1. Juni 1023 befristet. Die auf Grund der Ermächtigung zu erlassenden neuen
Wucher vorschriften bleiben auch nach Ablauf der Ermächtigung in Geltung. Abg. Krätzig(Soz.):
Das Gesetz ist kein Gesetz gegen die Not, namentlich nicht gegen die Finanznot. Die Steuergesetzgebung müßte derart geändert wer⸗ den, daß die Sachwerte, z. B. der Grund und Boden, nach dem Muster des kleinen Anhalt erfaßt wenden. Dort stehen sich die Domänen⸗ pächter trotz der hohen Pacht sehr gut. Auch die Wirtschaftsnot wird von dem Gesetz nicht berührt. Die Regierung muß für Arbeit sorgen, die wichtiger ist als das Hamstern von Papierscheinen. Weiter muß die Ernährungsnot bekämpft werden. Ein Markenbrot wird bald 1800 Mark kosten und
ein Pfund Kartoffeln kostet bereits 80 Mark und das alles, obwohl der Dollar nicht mehr steigt. Die Spitzenor⸗ ganisationen der Land wirtschaft tun nichts gegen den Kartoffelwucher. Das Pfund Zucker soll im nächsten Monat 900 Mark kosten.(Hört! Hört! links). Wer unserem Volke den heroischen Kampf um die Exi⸗ stenz des Vaterlandes zumutet, der muß auch für eine ausreichende Volksernährung sorgen.(Sehr richtig! links.) Wir fragen weiter, ob es mit den himelschreienden Zuständen in der Kinderpflege so weiter gehen soll, wie das neulich hier der Präsident des Gesund⸗ heitszmtes geschildert hat. Es muß hier unbedingt und fest durch⸗ gegriffen werden! Bei der Beratung des Etats des Landwirtschafts⸗ ministeriums werden wir Gelegenheit haben, die Milchfrage einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Es ist uns mitgeteilt worden, daß dieses Ministerium den Milchverlauf in dasjenige Ausland ge⸗ nehmigt hat, das wir in der jetzigen Situation als feindlich bezeich⸗ nen müssen.(Lebh. Hört! Hört!) Während die Viehverschiebungen nach Polen kein Ende nehmen, hat man aus veterinärpolizeilichen Gründen den Austausch von Zuchtvieh gegen Schlachtvieh aus Hol⸗ land verhindert. Der Deutsche Fleischkonsum ist um die Hälfte gesunken und wird weiter sinken, menn dem Fleischwucher der Vsehhändler nicht mit einer scharfen Reichksontrolle begegnet wird.(Sehr richtig!) Wir werden überhaupt ein Verbot der Auktionen für lebenswichtige Gegenstände beantragen. Es ist ein Skandal, daß hochtragende Tiere zunn Schlachten verkauft werden, weil sie ein hohes Lebendgewicht haben. Der Augiasstall der Viehwucherer, insbesondee auf dem Ber⸗ liner Viehhof, muß sofort und gründlich ausgeräumt werden!(Lebh. Sehr richtig!) Notwendig ist eine Bestimmung, wonach die Konserven⸗ fabriken nur ausländisches Fleisch verarbeiten dürfen. Durch die Be⸗ stimmungen des Notgesetzes über den Alkoholmißb rauch werden sich die Schlemmer nicht abhalten lassen. Merkwüfrdigerweise wird gar nichts gegen den größten Spitzbuben, den Devisenspekulanten, getan. Von autoritativer Seite ist versichert worden, daß viele Banken nur vom Devisenhandel leben.
(Lebh. Hört! Hört!) Das Volk hat es nicht verstanden, daß die Regierung der Dollarspekulation tatenlos zugesehen hat.(Lebh. Zu⸗ stimmung.) Die Stützungsaktion der Reichsbank hat nur die kleinen Spekulanten getroffen, die großen sind die lachenden Erben. Der Dollar fängt jetzt an, sich wieder zu erholen und die Preise steigen weiter. Mit gutem Zureden, wie es der Minister Becker und auch der Reichskanzler getan haben, ist nichts getan.(Sehr gut! links. Das erste Mittel zur Behebung der Volksnot müßte für die Regie⸗ rung die Organisation einer vernünftigen Währungspolitik sein. Wir werden zwar der Vorlage zustimmen, aber wir wollen damit dem Volke nicht sagen, daß durch sie seine Not völlig beseitigt wird.(Lebh. Beifall bei den Soz.)
Abg. Bruhn(Dtn.) beantragt namens seiner Fraktion, im
Notgesetz die Bestimmung aufzunehmen, daß zur Unterbringung der Flüchtlinge aus den besetzten Gebieten in erster Linie die
Wohn⸗ und Gesch räume heranzuziehen sind, die von solchen Ausländern— insbesondere Ostjuden— bewohnt und benutzt zerden, welche seit dem 1. Januar 1919 aus dem Osten in das ebiet eingewandert sind— Abg. Dr. Bel](Ztr.) betont 3 sredner, daß auch in den Mittel⸗ und Kleinstädten grobe Auswüchse des Gast⸗ und Schank engewerbes zu ver⸗ zeichnen sind und bedauert, daß die praktische Rechtspflege von 2 Ee e
P
Bahnhof
Leise rieseln die Flocken.
Die ganze Staßt ist weiß.
Die ganze Stadt ist weich! 2
Die Stadt hat ihre grimmigen Zähne schlau bedeckt. Die Stadt
hat eingezogen ihre scharfen Raubkrallen. Cine weiße gemütliche Nachtmütze hat sich die Stadt über die wölfischen Ohren gezogen. Die Stadt heuchelt: Sie zeiat sich heute anders als sie sonst ist!! Schnee! Schnee! Schnee! Der Bahnhof. ö Wie eine vor.—eiste schlafende Schiloͤkröte. Schläf der Bahnhof?? Näl!
fla Schaut doch nur hin— wie er sein Maul auf⸗ und zu ppt— 5 l Durch sen Tor hin speist der Bahnhof Menschen. Die vielen schwarzweißen
Wie sie nur so hineinströmen: Menschen!. 90. 5 Herangetragen von den schwerfälligen weißgelbweißen Büf⸗ feln; von den funkenspuckenden Elektrischen. hin: dort die drei Dämlein tänzerinnen. 5. Seht hin: der dicke Schieber stößt hinten. blaue Benzinwolken 8.
Seht hin: Hochehrwürden. Seine pfäffische Heiligkeit! N
humpeln wie Cier⸗
Au
hin: Prosessors mit dem gutbürgerlichen Gesetzbuch nter dem weißen Knochenarm, 7 5 5 Und Studentlein mit kirschrosigen Wäuglein(bineingeschnit⸗
ken in die Wänglein, die Inirialen der Verbindung:„Trinko⸗ mal
Alle, alle frißt der Bahnhof. Und die Zuge warten: Ungeduldig warten Die Maschinen prusten und schnur ven. 0 Dampf schmlilzt Schnee! 1 Schwarz laufen die Geleise hinaus in die 9 1 die Welt!
scherlich ist nie schön: die 5 12 So mie 1 be Welt N. sie innerlich vorstellen: So ist sie
die Züge!
schöne Welt!
schön! 0 Die
Für uns Proleten!!“. 5 0 amp ist schön! Wie auch söllte eine Welt nicht ent it den ku drauf und dran sind zu
bh sein! in der wir ringen: in der wir Fülrzen den Turm Babel der da heißt: Klassenstaat! Horcht!
Die Cylinder zie und drücken pseisend an— 1 Hinauf auf be en wolkve; Freunde! kommt alle mit!!
1
Und hinaus aus der viel zu weichen Schneestadt geht unsere gute proletarische Fahrt—
Hinein ins rote Land der morgigen Zukunft!
Schaut euch um—— Teufel! wir fahren ja alleine: abge⸗ rissen sind alle Wagen die waren alle zu schwer: die bürgerlichen Dastben konnten nicht mit uns mit!
Glückauf! So fahren wir denn Sonnenland des Sozialismus!
Rauchet. ihr unsere roten Jeuer!
Herzen! höret den Sang der fließenden Zeit.
Felsen öffnen ihre alte Brust und schenken uns den ine⸗ schlossenen Geist ührer herangereiften Jahrtausende.
Welt! neue Welt! Alle Arbeitenden Brüder]!
Heil! Sieg! Glück!
Ja— nochmals Glück: wir bannen das Glück! wir erstreiten uns das Glück!
Das Zeltfaule blieb weit dahinten zurück— in der falschen verkappten Schnsestadt!! f
Junge rote Sonne du aber liebst uns von ganzem Herzen!!!
Mar Dortu.
alleine hinein ins gute
—
Ein Denkmal sür Jaurés. Wie das Pariser jewerkschafts⸗ blatt Le Peuple(Das Volk! mitteilt, hat die Bemeindever- teetung von Carmaux(Ta nbepartement) im Einvernehmen mit den Arbeiteroranisationen de: Pogion beschlossen, Jean Jaurss, der 30 Jahre für die Giens⸗ und Bergarbeiter dieser Stadt ge⸗ wirkt hat, ein Denkmal zu setzen. Im Jahre 1885 hat Jaurés, damals ein junger Prosessor, dor: seine erste große palitische Rede gehalten. Im gleichen Jahre wurde er als Listenführex dee repu⸗ blilanischen Liste gewahlt. Durch don Druck, den der Führer der gegnerischen Liste Baron Reille als Präsident des Verwaltungs⸗ rates der Bergwerke von Carmaux auf die eVrgarbeiter ausilbte, geiang es ihm, im Jahre 138) Jaures zu schlagen. Aber nach dem Großen Streik der Arbeiter im Jahre 1892 den Jaures zum Siege führte, wurde er wieder gewählt, und damals begann er seine glänzende parlamentarische Laufbahn. Das Denkmal, das jetzt in Caimaur errichtet wird, ist ein Werk von Gabriel Pech, einem persönlichen Freund Jaures. Es ist flünf Meter hoch. Auf einem Granitsockel erhebt sich das Standbild des Volkstribunen, der dargestellt ist, wie er zu der Menge spricht, die durch einen Berg⸗ arbeiter, einen Landarbeiter, einen Schmied und ein Kind symboli⸗ stert ist. Bei der Enthüllung des Denkmals, die für den 20. Mat sestgesetzt ist, wivd das Proletariat der ganzen Welt durch Dele— oierte vertreten sern
den strengen Skrafbeseimmungen gegen Wucher und Prelstresbetẽ! zu wenig Gebrauch macht. Die Velämrfung der Preistreiberei dürse sich nicht auf die Kleinhändler beschränken, sondern müsse die Urheber treffen. Der Antrag Bruhn sei unannehmbar. Abg. Bartz(Kom.) wendet sich gegen den Antrag Bruhn und lehnt die Vorlage ab, da sie nach seiner Meinung nicht die Not des Volkes linbere, sondern die Macht der Regierung stürke. Reichsminister des Innern Oeser bittet um Ablehnung des Antrages Bruhn, weil er sich ausschließlich gegen die Einwon⸗ derung aus dem Osten wendet. Gegen den inzwischen einge⸗ laufenen Antrag der Demokraten, der sich mit dem des 5 Bruhn deckt, den gewünschten Zusatz aber auf Ausländer füber⸗ haupt anwenden will, sofern sie nach dem 1. Januar 1919 einge⸗ wandert sind, habe die Regierung keine Bedenken. Er stelle aber in der Wirkung nichts anderes als eine Dienstanweisung dar und würde daher in das Gesetz nicht aufgenommen werden können. Wo eine rechtmäßige Einwanderung vorliegt und ein recht⸗ mäßiger Mietsvertrag abgeschlossen sei, könne man keinen Eingriff
vornehmen. Wo Räume rechtswidrig in Anspruch genommen sind, werde die Regierung eingreisen.— Die Abgg. Stresemann und Genossen beantragen dasselbe, wie die Demokraten, jedoch
nur in der Form einer Entschließung.— In der Abstimmung wird der§ 6 des Artikels 1 gestrichen und die Artikel 2, 3 und 4 unverändert angenommen Die zu 8 5 gestellten Anträge Bruhn und Brodauf werden abgelehnt. Der Artikel 6 wird gegen die Stimmen der Kommuntsten angenommen, nachdem ein Regier⸗ ungsvertreter auf eine Anfrage des Abg. Hoch(Soz.) erklärt hat, daß die Regierung die Ermächtigung in leiner Weise zum Schaden von Kriegsbeschädigten handhaben werde, Der Rest des Ge⸗ setzes wird ohne Debatte und die ganze Vorlage gleich darauf in dritter Lesung verabschiedet.— Die Entschließung Stresemann zur Wohnungsfrage wird angenommen und eine Entschließung— Kommunisten wegen beschleunigter Steuererhebung und Be⸗ steuerung der Sachwerte an den Stenerausschuß über wiesen.
Nächste Sitzung: Dienstag 2 Uhr.(Kleine Vorlagen und Etat des Reichswehrminist!iums.)— Schluß 7 Uhr.
Gießen und Umgebung. Die Fleischpreise.
Bekapulich waren mit dem Steigen des Dollaxkurses die Fleischpreise verhältnismäßig weit mehr gestiegen als die übrigen Warenpreise. Aber dem Fallen des Dollars folgten sie keines⸗ wegs sondern blieben ruhia auf derselben schwindelnden Höhe. Es müssen schon vocht aut gestellte Leute sein, die sich hier und da ein Pfündchen Fleisch oder ein Viertelchen Wurst erlauben können. Das Publikum muß also gezwungenermaßen zurückhalten, dis Läden der Metzger zelgen eine ungewohnte Leere. Auf dem letzten Viehmarkt in Fraulfurt sind die Viehpreise etwas gesunken, etwa 500—600 Mark das Pfund. Hoffentlich gehen auch die Fleisch⸗ preise zurück, sonst müßten sich die Metzger den Vorwurf gefallen lassen, daß sie diejenigen sind, welche die Konsumenten übermäßig schrauben. In diesem Falle müßten die Verbraucher ihrerseits sich zur Wehr setzen daß sie weiter möglichste Zurückhaltung üben.
Die neuen Portosätze
Pakete kosten ab 1. März:
Päckchen bis 1 Kg. 200 Mk.
Pakete in der Nahzone bis 3 Kg. 300 Mk. 3—5 Kg. 500 Mark 5—6 Kg. 600 Mk. 6—7 Kg. 700 Mk., 7—8 Kg. 800 Mk., 8—9 Kg. 900 Mk. 9—10 Ka. 1000 Mk. für jedes weitere Kilo⸗ gramm bis zur Höchstarenze von 20 Kilogramm 150 Mark mehr, e bis 5 Kg. 250 Mk.; in der Fernzone die doppelten
träge.
Postanweisungen bis 1000 Mk. 60 Mk., 1000—5000 Mark 90 Mk., 5000—10 000. Mk. 120 Mk. 10 00020 000 Mark 180 Mark 20 00030 000 Mark 240 Mark, 30.000—40 000 Mark 300 Mark. 40 000—50 000 Mark 360 Mark, 30 000100 000 Mark 450 Mark.
Die Einschreibgebühr ist auf 80 Mk., die Vorzeige⸗ gebühr für Nachnahmen und Postaufträge auf 50 Mk. festgasetzt: am 15. Januar neu eingeführt ist bei Nachnahmen und Postaufträgen eine Einzehungsgeblühr von 1 von jedem ange⸗ fangenen Tausend der eingezogenen Beträge. Sie wird von dem eingezogenen Betrag abgezogen 8
Für die Eilbestelluna sind zu entrichten für eine Brief⸗ sendung, nach dem Ortsbestellbezirk 120 Mk., nach dem Landbestell⸗ bezirk 350 Mk.; für ein Paket 220 Mk., bezw. 450 Mk.
Paketbestellgebühr für jedes Paket 100 Mk. für jedes Zeitungespaket 50 Mk.: Paketausgabegebühr 30 Mk., bezw 15 Mk.
— Ueber Unfälle bei der Arbeit, ihre Ursachen usw. hielt am Diensttg Abend Prof. Griesbach den Schlußvortrag. Dabei kamen sehr interessante, für die Arbeiterschaft wissenswerte Dinge, zur Er⸗ örterung. Unter Benutzung statistischen Materials wurden Vergleiche über die Zeit der Entstehung von Unfällen in Beziehung zur Ermü⸗ dung der Arbeiter an Kurven erläutert. Bei der Tageseinteilung einer süddeutschen Maschinenfabrik von 7% Uhr morgens bis 12 Uhr mittags und von 2 bis 7 Uhr nachmittags ergab sich, daß die Kurve der experimentell festgestellten Ermüdung der Arbeiter in allen Fällen bis 9 Uhr morgens langsam ansteigt und in der halbstündigen Früh⸗ stlickspause sinkt, jedoch ohne auf den Anfangswert zurückzukehren. Alsdann erfolgt stetiger Anstieg der Kurve bis zu ihrem um 12 Uhr erreichten MWaximum. In der zweistlindigen Mittagspause sinkt die Kurve bei den meisten Arbeitern auf den Anfangswert am Morgen, in einzelnen Fällen sogar noch unter diesen. Während der Nachmit⸗ tagsarbeit erhebt si chdie Kurve bis 4 Uhr steil, hält sich zwischen 4 und 5 Uhr auf gleicher Höhe und erreicht mit steilstem Anstieg um 7 Uhr abends ein Maximum, welches das von 12 Uhr mittags erheblich übertrifft. Die statistischen Erhebungen zeigen eine Häufung der Un⸗ fälle gegen Mittag, besonders aber gegen Schluß der Tagesarbeit. Vergleiche zwischen Ermüdung und Unfall während der einzelnen Mochentage lieferten folgendes Bild: Am Montag morgen zeigt die Kurve in einzelnen Fällen keinen völligen Erholungszustand an, wie daraus hervorgeht, daß sie am Dienstag niedriger verläuft. Am Mittwoch und Donnerstag hält sich die Kurve auf annähernd gleicher Höhe wie am Dienstag, am Freitag erhebt sie sich und erreicht am Samstag beim Wochenschluß der Arbeit ihr Maximum. Diesem Ver⸗ lauf entsurechend zeigt die Statistik, daß Montags, Freitags und Samstags Unfälle sich am häufigsten ereignen. Demnach besteht ein Zusammenhang zwischen Ermüdung und Unfall. Mit Zu⸗ nahme der ersteren vermindert sich die Aufmerksamkeit, und mit Nach⸗ lassen dieser häufen sich die Unfälle. Vom gewerbehngienischen Stand⸗ punkt aus muß gefordert werden, daß die Mittaaspause 2 Stunden umfaßt und die Arbeit nicht über 5 Uhr nachmittags ausgedehnt wird. Dagegen ist gegen einen früheren Beginn der Arbeit am Morgen nichts einzuwenden. Am bedenklichsten sind im Hinblick guf Ermü⸗ dung und Unfall Ueberstunden. Der Vortragende schälderte alsdann weitere bei den Betriebsvorschriften und von der Gesetzgebung zu be⸗ achtende Ursachen, die vermindernd bezw. steigernd auf Ermitdung und Unfallentstehung einwirken. Das sogen. Taylorsystem wurde wogen seiner Vermehrung beider verworfen. Einen Ueberblick über Unfall und Unfalltodesfälle bei tausend Versicherten einer Metall⸗ berufsgenossenschaft gewährte eine tahellarische Aufzeichnung. Den Schluß des Vortrages bildete eine eingehende Vesprechung der reichs⸗ gesetzlichen Unfallentschädigung. Maßgebend für dieselbe ift nicht die nach dem Unsall verbliebene Erwerbsfähigkeit, sondern der Verlust an solcher. Eine Tabelle zeigte die Entschädigungssumme in Proenten des Jahreseinkommens für alle durch Unfälle in gewerb⸗ lichen Betrieben hervorgerufenen Beschädigungen oder Verluste von Körperteilen sowie für Funktionsbeeinträchtigung innerer Orgaue.— Bedauerlich ist, daß die wichtigen Vorträge nicht eine größere Beteili⸗ aung von Seiten der Arbeiter. aciatan.

Nationaliaische Temonstralten im Fafehaus. In letzter Zeit hat ein Unfug auch bei uns in Gießen Ver⸗ breitung gewonnen, gegen den mit aller Entschiedenheit pro⸗ testiert werden muß. Schon öfters ist es vorgekommen, daß in irgend einem Lokal im alkohol⸗angeregter Stimmung befind⸗ liche Leute ihre Begeisterung fürs Vaterland durch„natio⸗ nalen“ Singsang bekunden wollten und dabei andere An⸗ wesende zu veranlassen suchten, mit eimzustimmen. Nun wird ja kein bernünftiger Mensch dieser in der Kneipe zum Aus⸗ druck gebrachten vaterländischen Begeisterung viel Wert bei ⸗ messen, aber es ist als eine Ungehörigkeit zu bezeichnen, wenn Gäste dadurch belästigt werden, daß man sie zur Teilnahme an derartigen Demonstrationen veranlassen will. Vor dem Kriege wurde vielfach der Unfug getrieben, daß man an irgend einem Stammtisch ein Hoch auf den Kaiser oder einen anderen Potentaten ausbrachte und von den übrigen An⸗ wesenden verlangte, daß sie dabei aufstanden. Derartige Lumpereien führten sogar zu Majestätsbeleidigungs⸗Pro⸗ zessen.— Am vorigen Samstag trieben spät abends eine An⸗ zahl Studenten im Cafe Amend in der Bahnhofstraße allerlei Allotria. Selbstverständlich wurde auch„gesungen.“ Schließ⸗ lich spielte die Musikkapelle das Deutschlandlied und die ver⸗ mutlichen Studenten„sangen“ mit. Dabei waren sie aufge⸗ standen und auch die übrigen Gäste mit Ausnahme eines jungen Mannes, der in Gesellschaft einiger Bekannen an einem Tische entfernt von den lärmenden Studenten saß. Auf diesen jungen Mann trat plötzlich ein anderer Gast hin⸗ zu, der Autohändler Göbel von hier, schrie ihn an, warum er nicht aufstehe und schlug ihn mehrmals heftig an den Kopf. Der Angegriffene konnte sich weiter nicht wehren, brachte aber den Angreifer zur Anzeige. Die Sache wird also noch das Gericht beschäftigen. Merkwürdiger Weise tat der Wirt nichts, den jungen Mann vor Tätlichkeiten zu schützen. Dieser Vorfall ist einfach empörend. Ungehörig ist es schon, wenn sich in einem Lokal Leute erlauben, andern die Ohren vollzubrüllen, denn sie wissen ja nicht, ob diese ihre Gesangs⸗ künste hören wollen. Eine Unverschämtheit aber, wenn man andere noch zwingen will, an Demonstrationen teilzunehmen. Wie, wenn nun Sozialdemokraten in einem öffentlichen Lokal den Sozialistenmarsch anstimmen und von den übrigen Anwesenden verlangen wollten, aufzustehen?
— Geschworenenliste. Für die am Montag, den 5. März 1923 unter dem Vorsitz des Landgerichtsrates Funk beginnende Schwur⸗ gerichtssitzung der ersten Periode 1923 wurden folgende Personen als Geschworene ausgelost: 1. Heinrich Stampf 2., Landwirt in Hattenrod. 2. Frau Amtsgerichtsrat Thurn in Lauter⸗
—
bach. 8. Phintpp Nöhter, Werkfüßrer Fr Friedberg. 4. Hermann
Baumann, Lademeister in Friedberg. 5. Gustav Mandt, Buchhändler in Lauterbach. 6. Julius Kann, Fabrikant in Friedberg. 7. Johann Georg Dietz, Landwirt in Nieder⸗Erlenbach. 8. Karl Brink 2., Berg⸗ arbeiter in Wölfersheim. 9. Alfred Mickel, Schlossermeister in Ober⸗ Mockstadt. 10. Frau Klara Quentel in Homberg a. Ohm. 11. Sally Kleeberg, Kaufmann in Lauterbach. 12. Jakob Hofmann, Schriftsetzer in Klein⸗Linden. 13. Georg Scherer, Weinhändler in Friedberg. 14. Friedrich Kaz, Gutspächter in Okarben. 15. August Theiß 2., Bergmann in Bernsfeld. 16. Dr. phil. Margaretha Bieber in Gießen. 17. Johannes Leyrer, Forstwart in Clim⸗ bach. 18. Wilhelm Quanz, Landwirt in Langd. 19. Johannes Otter⸗ bein, Schuhmacher und Landwirt in Ruppertenrod. 20. Friedrich Dietz, Landwirt in 21. Eduard Engler, Konsul in Bad Salzhausen. 22. Konrad Biedenkopf 3., Landwirt in Münster bei Laubach. 23. Hans Schmoll, Kaufmann in Nidda. 24. Elisa⸗ bethe Salzmann in Bad Nauheim. 25. Heinrich Ziegler 3., Kaufmann in Bad⸗Nauheim 28. rl Heller, Kaufmann in Lich. 27. Friedr. Wilh. Bornmann, Landwirt in Trais⸗Horloff. 28. Ehe⸗ frau Ella Jung in Bad⸗Nauheim. 29. Karl Winter, Berg⸗ kassterer in Wölfersheim. 30. Ludwig Stern, Kaufmann in Schotten. Für die Tagung sind 3 Tage vorgesehen, in der voraussichtlich 3 Sachen zur Verhandlung kommen.— Wie aus der Liste hervor⸗ geht, sind zum ersten Male Frauen berufen worden.
— Wegen Wegfall der Altersrenten sei in Beantwortung meh⸗ rerer Anfragen nochmals bemerkt: Das Gesetz über Aenderung des Versiche rungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsord⸗ nung vom 10. November 1922 hat die Altersrente beseitigt. Vom 1. Januar 1923 an werden keine neuen Altersrenten mehr festgesetzt. Alle 65 Jahre alten, bei der Invalidenversicherung versicherten Per⸗ sonen haben, wenn sie die Wartezeit erfüllt haben, Anspruch auf In⸗ validenrente, auch wenn sie nicht invalid sind. Die bisher festgesetzten Altersrenten bleiben bestehen, können aber in die höhere Invaliden⸗ rente umgewandelt werden. Die Umwandlung der Alters⸗ in In⸗ validenrente erfolgt nicht ohne weiteres durch die Landesversiche⸗ rungsanstalten. Es ist vielmehr ein Antrag des Rentenempfängers erforderlich. Die Umwandlung ist auch nur dann möglich, wenn der Altersentner während des Bezuges der Rente weiter geklebt und die Anwartschaft aufrechterhalten hat.(Mindestens 20 Beiträge in 2 Jahren.) Wo diese Voraussetzung erfüllt ist, ist den Altersentnern zu empfehlen, bei der zuständigen Landesversicherungsanstalt einen l auf Umwandlung der Alters⸗ in eine Invalidenrente zu tellen.
— Die Clektrizitätspreise sind schon wieder erhöht worden, die Kilowattstunde kostet jetzt 850 Mk.
br. Wieseck. In der Gemeinderatssitzung am 22. Febr. stand als erster Punkt die Festsetzung der Gemeindeumlagen für 1922 zur Beratung. Dieselben wurden wie folgt festgesetzt: 28 Mark pro 100 Mk. Schätzungswert für Gebäude und Bauplätze; 32 Mark für Anlage⸗ und Betriebskapital und 48 Mk. für land⸗ und forstwivtschaftlich genutztes Gelände.— Die Abgabe von Brenn⸗ holz zum Taxpreis an eine größere Zahl Minderbemittelter, Sogial⸗ und Altrentner wird den Vorschlägen der Armenkommission entsprechend gutgeheißen.— Angenommen wurde weiter ein Gesuch, für einen hier in Privatpflege befindlichen Geistesschwachen die je⸗
Hälfte der Kosten für ein in Pflege zu gebendes Kind aus! meindekasse zu tragen.— Für die Baugenossenschaft bewilligte
went erte er Ger ins Astegenen ir effet, ere
der Gemeinderat vor kurzem 1160 000 Mark, hierzu beschließt ö meinderat die kreisamtliche Genehmigung einzuholen.— Der 5 meinderat ermächtigt eine Kommission, die Lage des Sport⸗
platzes im Ursulinum“ endgültig festzulegen, In Verbindung
hiermit wird einem Gesuch der hiesigen Ortsgruppe der„Wander⸗ vögel“ stattgegeben, die geplante Errichtung einer Blocthütte dort⸗ felbst so aus zuführen, daß sie auch als Unterkunft für Wandervögel benutzt werden kann.— Die Beteiligung der Gemeinde an dem. Ruhrhilfswerk wird der Finanzkommission überwiesen.
Westerwald und Unterlahn.
— Ungeeigneter Ruhrspendensammler. Aus Herbornse el⸗ bach wird berichtet: Aus der Not eine Tugend zu machen verstand
ein hiesiger Einwohner. Er zog ins Ahrtal und„sammelte“ für die
Ruhrspende. Butter, Eier, Speck, Dörrfleisch usw. flossen ihm reichlich zu und schwer beladen konnte er sich heimwärts wenden. Aus dieser Sammlung erhielten allerdings die Ruhrkämpfer nichts zu sehen, denn der„Sammler“ will doch auch leben. Dies konnte allerdings
9 Polizei nicht begreifen und machte seiner Sammeltätigkeit ein Ende.
Kleine Nachrichten.
Frankfurt a. M., 22. Febr. Der steigende Gaspreis. Der Gaspreis, der erst vor einigen Tagen auf 900 Mark für das Kubikmeter festgesetzt wurde, soll in ganz kurzer Frist abermals er⸗
höht werden, und zwar auf mindestens 1150 Mark. Die Preis⸗
steigerung auf 900 Mark hat übrigens eine recht erhebliche Vermin⸗ derung des Gasverbrauchs zur Folge gehabt. Namentlich hält die Petroleumlampe überall wieder ihren siegreichen Einzug.
Ein Millionenschwindler. In Leipzig hat Ka Max Gleißner eine Gastrolle gegeben, der in Berlin Millionenschwinde⸗ leien verübte und von der Polizei gesucht wird. In Leipzig trat er als Volkskommissar für die Ukraine und Rußland auf und bestellte bei einer Zigarettenftrma für 10 Millionen Mark Ware, die er mit einem gefälschten Scheck bezahlte. Bevor die Fälschung entdeckt wurde, hatte er dem Zigarettenhändler dessen Papiere abgeschwatzt und ist dadurch in den Besitz eines auf den Namen Gordecky lautenden ukrai⸗
nischen Passes gelangt. Als Opfer sucht sich Gleißner steis größere Unternehmen heraus, denen er riesige Bestellungen für Rußland
aufgibt. So ist es ihm gelungen, einen Automobilkonzern um 30 Last⸗ kraftwagen im Werte von 8 Millionen, eine Tabalfirma um Werte von 300 Millionen und eine Maschinenfabrik um Fabrikate im Werte von ½ Milliarde zu betrügen.
Ein Schillerdenkmal gestohlen. Nach einer Meldung des Berliner Lokalanzeigers stahlen unerkannt gebliebene Diebe im Bürgerpark in Stendal eine wertvolle bronzene Büste Schillers. Man nimmt an, daß die Beute zerschlagen und nach Berlin geschafft worden ist. Der Stendaler Magistrat beabsichtigt alle aus wertvollem Material be⸗ stehenden Denkmäler der Stadt in sichere Verwahrung zu bringen.
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Bekanntmachung.
Betrifft: Gemeindehundesteuer.
Durch Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung vom 15. Februar 1923 wird die Gemeindehundesteuer in der Stadt Gießen mit Wirkung vom 1. Januar 19 23 wie folgt sestgesetzt:
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Brillanten, Gold, Silber, Platin, Perlen, Bestecke,
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64 a) ane der Hundebesitz das ganze Sul 90805 liegengelassene wasser⸗ 5 4 e 5 8 25 72 dichte Wagendecke m. b f f 5 415 4 FTT... ·ĩ ĩ ĩ ˖˙•—— Tafelgeräte, Alte Münzen, nn mee gf U e) sofern er nach dem 1. April aber 5 2— 2 1 H. Christ 1 vor dem 1. Juli beginnt 5 2 5 5 5 00 bach bac n dn 8 1500. Ab heute: 0 5 W Art, 0 Holzmühle Lollar. t„dor dem 1. November deginut.„ 750. Auf tausendfachen Wunsch 90 1 5 für jeden Hund. 8 ren S 1 1 5 St dit f Der mehrfache Hundebesitz wird mit folgenden Zu⸗ nochmals: 5 e, 8 eb 1 2K E, 8 fl kl kr
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schlägen belegt:
jür den zweiten Hund „„dritten Hund„ 3000— usw., sodaß für jeden weiteren Hund der Zuschlag sich um Bek. 1500.— erhöht.
Gießen, den 20. Februar 1923.
Montga, den 26. Febr. Geschlossene Vorstellung
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