Baheosstraße 23
1 aon: Gießen Antecher 2008.
Iberhessi
Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.
Epeedition: Gießen Bahnhofstraße 27 Ferusprecher 2006.
—— 753 I 5 itung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen. 12 3 mit den Beilagen„Das Blatt der Frau“ und Land- iht leaftliche Beilage beträgt monatlich 2000.— Bt einschl. Bringerlohn.
Verantwortlicher Redalteur: F. Vetters. Für den Inseratenteil verantwortlich; R. Strohwig. Verlag von Hermann Neumann& Cie., sämtlich in Gießen.
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Gießen, Montag, den 19. März 1923
18. Jahrgang
Nur weiter Kinder, weiter!
zum 75. Jahrestag der deutschen Märzrevolution. 2 Heraus! Ihr Männer meiner Wahl,
heran zu meiner Urne!
Hinschreit ich durch den weißen Saal
auf ehernem Kothurne;*
hinschreit ich wieder durch die Welt, zerbrochne Herrscherstäbe
und Kronen schmücken mein Gezelt; ich leb, ich leb, ich lebe!
Ich lebe und ich winde schon
den Kranz für meine Streiter:
Ich bin die Revolution!
Nur weiter, Kinder, weiter! 8 Herwegh.
Wochenschau.
du lturschandel Mit innerem Widerstreben greift an glich zur Zeitung. Man sucht und meidet wieder die AE cd ichten vom Kriegsschauplatz an Ruhr d hein, die dem deutschen Leser die Nerven zerreißen.
Kute der unbeschreibliche Vandalismus im Volkshaus me. Morgen die Vergewaltigung eines unglücklichen äbems durch ein halbes Dutzend französischer Marine⸗ 1 Dazwischen der ergreifende Jammer geflüchteter . Reit ·
ne Verbrechen, die mit Ermächtigung der eng ⸗ e französisch⸗ belgischen Rheinland- rission auf dem niichternen Verordnungs⸗ und ichsweg geschehen: die oft fristlosen Ausweisungen Familien mit Frauen, Kindern und altersschwachen unter den denkbar grausamsten Verhältnissen, die nknterung deutscher Männer, die sich weigern, dem liezu dienen, die sinnlose und feige Knebelung und Be⸗ der deutschen Presse, die Beschlagnahme von sotlern und Schulen u. a. m. Dann Zerstörungen und ungen in den Bahnhöfen, den Stellwerken, den Unterkunftsräumen. Raub von Milliarden abwärts 8 zul den erbärmlichen 2000 Mk., die einem Arbeiter bei r Achnhofsperre von einer französischen Revisionswache Letbeigehen entrissen werden. verantwortliche Organisator dieses neuen Krieges, ter er Haupturheber des Weltkrieges, der französische in tstrpräsident Poincaré, hat unmittelbar nach der mor ung der beiden französischen Offiziere in der un⸗ lücksichen Arbeiterstadt Buer nicht etwa Be⸗ fem der vermeintlich deutschen Mörder gefordert, sondern lich die Parole ausgegeben es solle Rache genom⸗ mrden, unerbitliche Rachel Darauf sind dann melschreienden Greueltaten in Buer erfolgt: bis jetzt ir der Rache. ö Ziefste Trauer, das ist die überwältigende ifmung jedes denkenden und fühlenden Menschen über wüste Barbarei. Wir trauern mit ihren be⸗ mswerten Opfern, unseren duldenden Landsleuten. zuern ob der ganzen wahnwitzigen Simnlosigkeit der schen Brutalität, deren tiefste Wurzeln freilich in 1 Atkriegsgreueln liegen, von denen ja Belgien und bienkreich in besonderem Maße heimgesucht worden 5 rr trauern darüber, daß fremde Soldaten so verrohen en ihren harten Vorgesetzten dazu gehetzt werden, zer, Zerstörer, Straßenräuber und Henkersknechte zu gegenüber einer wehrlosen zivilisierten Bevölkerung. Saat des Hasses muß aus diesem höllischen Treiben * geen! Völkerversöhn ung: einzig sie könnte L 7 surtdn vom Untergange retten, in wie nebelhafte Fernen srsekvndet sie für die gequälte Menschheit, deren Würde 0, it Fizen zertreten wird!
Ae Konferenz in Brüssel hat zwar den Plan en ier mnexion des Ruhrgebietes verleugnet, dafür aber bine engkeit der belgischen und der französischen Regierung
stgeelt in dem Entschlusse das Ruhrgebiet und die neu⸗ rt, set⸗ rechtsrheinischen Gebiete nicht gegen bloße Ver⸗ kechrgen, sondern nur allmählich nach Maßgabe der deut⸗
80 en lstungen zu räumen. Tatsächlich beseitigen die 10 11 in beschlossenen Maßnahmen zu produktiver Ge⸗ Widterg der Besetzung, zur Ausbeutung insbesondere der Marnen und zum Abtransport der Kohlen den letzten pesssl, daß man sich darauf einrichtet, in Jahr und as Ruhrgebiet nicht zu verlassen. Trübe
2
hat die politische Ver. Artung für die Beschlüsse abgelehnt, die in dem neuen Hlentwert ungsgesetz über eine weit ⸗ eie steuerliche Entlastung des Sach- es vom Reichstag gefaßt wurden. Sprecher der ichen Mehrheit war der deutschnationale Dr.
Die Interventions⸗ u. Verhandlungsgespräche
Die deutsche Verhandlungsbereitschaft.
Die Pariser Presse setzt ihre Zurückhaltung trotz dem englischen Dementi über Interventionsabsichten Bonar Laws fort und läßt zwischen den Zeilen durchblicken, daß Paris Besprechungen mit der Reichsregierung nicht ganz unau⸗ genehm sind. In Anbetracht dessen glauben wir wiederholen
zu müssen, daß die gegenwärtige Regierung verhandlungs⸗
bereit ist und daß sie nicht ablehnt, im gegebenen Falle auch Vorschläge zu unterbreiten. Aber man kann schließlich von keiner Regierung verlangen, daß sie sich auf Grund von Zeitungsnachrichten aufs Glatteis begibt. Bevor Deutsch⸗ land Vorschläge einreichen kann, muß ihm von irgend einer Seite offiziell Gewißheit werden, daß ein deutsches Programm von Frankreich in ehrlicher Absicht gewünscht wird und Poincaré bereit ist, einen derartigen deutschen Schritt nicht zu mißbrauchen. Bisher haben die deut schen Fühler, die zur Genüge ausgestreckt sind, nicht ergeben, daß im Pariser Elysé oder im Quai d'Orsay offizielle Ver⸗ handlungsbereitschaft besteht. Trotzdem aber halten auch wir es für unbedingt notwendig, daß die Reichsregierung langsam die notwendigen Vorarbeiten für eventuelle Ver⸗ handlungen trifft. Deutschland muß im Eventualfall mit einem Vorschlag vor die europäische Oeffentlichkeit treten können. Dabei halten wir es für ganz selbstverständlich, daß dieses Programm eine endgültige Lösung vorsieht und den Alliierten insgesamt die Sicherheiten anbietet, die im Rahmen des Möglichen liegen.
Laue Lüfte aus Paris.
In den letzten Tagen waren die Regierungen aller am Ruhr⸗ und am Reparationsproblem irgendwie beteiligten Länder eifrig bemüht, alle Meldungen über Verhandlungs- angebote oder Verhandlungsanbahnungen zu dementieren. Daher muß es aussallen, daß die Pariser Presse— siehe auch die erste Meldung— plötzlich eine Schwenkung vorgenom⸗ men zu haben scheint und Deutschland gegenüber den Ton einer Art väterlichen Zuredens anschlägt: das deutsche Volk solle sich doch nicht weiter ins Unglück stürzen lassen, sondern dafür sorgen, daß es eine Regierung erhält, die mit Frank- reich direkt verhandeln kann. Eine Verhandlung mit der Gesamtheit der alliierten Mächte scheint man in Paris immer noch abzulehnen. Für diesen Fall schlägt man vielmehr die Reparationskommission als die richtige Adresse vor. Für die Bereinigung des Ruhrproblems und die durch den Ruhr⸗ einfall aufgeworfenen Reparotionsfragen, die nunmehr un⸗ bedingt einer endgültigen Lösung zugeführt werden müssen, scheint uns die Reparationskommission wirklich nicht die richtige Instanz zu sein. Die Fragen, die jetzt zu lösen sind, gehören vor das Forum der Mächte, die den Vertrag von Versailles geschaffen haben, zumal Frankreich selbst als hauptbeteiligte Macht nach allen Aeußerungen über den Standpunkt der Regierung Poincaré für eine Verhand⸗ lungsbasis, auf der weitergebaut werden könnte, noch nicht zu haben ist. 5
N Sechwen fung Italien?
In der Haltung Italiens zur Ruhrpolitik scheint sich ein Um⸗ schwung vorzubereiten, der sich zunächst durch einen Presseseldzug der Fascisten ankündigt. Die Regierung Mussolini scheint bei der bisherigen Haltung Frankreichs zu befürchten, daß Italien bei der Regelung, die früher oder später kommen muß, selbst zu kurz kommt. Daher soll, wie die Vossische Zeitung erfahren haben will, seit drei Tagen ein von Italien angeregter Meinitngsaustausch zwischen Rom und Brüssel im Gange sein, um eine Einigung über ein gemeinsames Reparationsprogramm zu erzielen. In Paris selbst bestreitet man zwar noch die Tatsache eines solchen Sondermeinungsaustausches zwischen Italien und Belgien und gibt nur zu, daß Italien durch die„etwaige Kapitulation Deutsch⸗ lands“ nicht überrascht werden möchte.
Eine„Autwor!“ auf elf Fragen. 7
Am 22. Februar hatte Genosse Vandervelde dem belgischen Außenminister Jaspar 11 Fragen, die sich auf das Ruhrunternehmen bezogen, zur öffentlichen Beantwortung unterbreitet. Der Außen⸗ minister hat jetzt seine Antwort erteilt, die allerdings mehr als küm⸗ merlich ausgefallen ist. Die Mehrzahl der Fragen Vanderveldes läßt er unberührt, da augenblicklich das Staatsinteresse eine öffentliche Be⸗ antwortung nicht gestatte So werden mit Stillschweigen übergangen Helfferich, der berüchtigte Reichsfinanzminister in den Kriegszeiten, unter dessen Führung die Steuerhinterziehung zu einer gesetzlich erlaubten Uebung der Reichsten geworden war.
Preisabbau oder Lohnerhöhunge Zweifel⸗ los ist der erstere die wirtschaftlich richtigere Maßnahme. Er steigert den Wert des Lohnes auf sicheren Grund, während Erhöhung und Nachzahlung unsere Staatspapierflut an⸗ schwellen lassen und alsbald vom Verkäufer des Lebensnot⸗ wendigen geschluckt werden. Ob es aber der Reichsregierung
die Fragen nach einer Auskunft über das Ergebnis der Kontrolle der Ingenieurkommission, über die Menge der seit dem Ruhreinfall abge⸗ förderten Kohlen, über die Mitwirkung Italiens, über die Kosten, die Belgien bis Ende Februar entstanden sind und über die Folgen des nahezu völligen Ausbleibens der Kohle für die belgische Industrie. Von all dem kein Wort. Auch um die Antwort auf die Frage, ob die belgische Regierung der Ansicht sei, daß eine Kontrolle unter dem Schutz von mehr als zwei Armeekorps wirtschaftliche Ergebnisse zeitige, drückt sich der Herr Außenminister. Aber noch mehr, das Stagtsinteresse muß sogar als Vorwand dienen, um sich auszuschwei⸗ gen fiber Maßnahmen der Regierung gegen das Sinken des belgischen Franc und das Steigen der Preise. Eine klare Antwort gibt der Außenminister lediglich auf die Frage, ob man mit den ergriffenen Maßnahmen nur einen wirtschaftlichen Druck auf Deutschland aus⸗ üben wolle, oder ob man vielmehr ein politisches Ziel, die endlose Besetzung des Ruhrgebiets, im Auge habe. Hier wiederholt der
nister seine bereits im Auswärtigen Ausschuß der Belgischen Kammer abgegebene Erklärung, daß die durchgeführten Maßnahmen als ein⸗ zigen Zweck die Bezahlung der Reparationen verfolgen.(2) Der Druck auf Deutschland soll allerdings eine immer schärfere Form an⸗ nehmen und nicht nachlassen, bis Deutschland seine eingegangenen Ver⸗ pflichtungen erfüllen wird. Welche Verpflichtungen gemeint sind, läßt die ministerielle Antwort nicht durchblicken. Der belgische Außen⸗
ein, ob die belgische und die französische Regierung ihrerseits be⸗ stimmte Forderungen formuliert haben, die Deutschland unterbreitet werden sollten für den Fall daß es zu Verhandlungen käme; und ebensowenig auf die Frage, ob die Besetzung des Ruhrgebiets auf⸗ hörte, wenn Deutschland Garantien biete für die Bedingungen, die es übernommen hätte. Wie sehr sich die belgische Politik im Schlepp⸗ tau Frankreichs befindet, ersieht man auch daraus, daß sich der Außen⸗ minister nicht darüber ausläßt, ob es die Auffassung der belgischen Regierung sei, daß das Repacationsproblem gelöst werden könne ohne ein Uebereinkommen aller Alliierten und ohne daß die Zahlungs⸗ fähigkeit Deutschlands durch Schiedsgericht festgestellt worden ist. Dafür aber leistet sich der Minister in seiner Antwort eine klare Ge⸗ schichtsklitterung, wenn er behauptet, daß die französisch⸗belgische In⸗ genieurkommission bei ihrem Erscheinen im Ruhrgebiet sich mit den Unternehmern und Arbeitern verständigt hätte und daß die Lieferun⸗ gen regelmäßig weitergegangen wären, wenn nicht die Berliner Re⸗ gierung ihren Staatsangehörigen ein entsprechendes Verbot auferlegt hätten. Dadurch, daß man in Frankreich und in Belgien diese Be⸗ hauptung immer wieder aufstellt, wird diese Lüge nicht zur geschicht⸗ lichen Wahrheit. a Die bisherige Nuhrbilanz.
Der französische Schriftsteller Robert Chenevier zieht in einem Artikel des Progres civique die bisherige Bilanz des Ruhrunternehmens für Frankreich. Auf der Passivseite finden wir zunachst die vom französischen Schatzminister be⸗ rechneten Kosten für die ersten beiden Monate der Ruhr⸗ besetzung: 5 Millionen Francs für den Unterhalt der Zivil⸗ missionen, 50 Millionen Francs für den Unterhalt der Be⸗ satzungstruppen, 60 Millionen Francs für die Organisierung der Eisenbahnen. Zusammen also 115 Millionen Frances für die Monate Januar und Februar.
Zu diesen zahlenmäßig erfaßbaren Passivposten fügt Chenevier ander, die sich im allgemeinen nur schätzungsweise erfassen lassen. Zunächst setzt er das Ausbleiben der deut⸗ schen Lieferungen an Frankreich auf Grund des Friedens⸗ vertrages nach den offiziellen Schätzungen der Reparations⸗ kommission allein für den Monat Januar mit einer Gesamt⸗ summe von 16 760 693 Goldmark ein, die er in über 68 Mil⸗ lionen Papierfranes umrechnet.„Die französische Metall- industrie,“ schreibt er weiter,„macht gegenwärtig eine furcht⸗ bare Krise durch, die noch schlimmer werden kann, weil sie seit dem Einrsicken unserer Truppen in die Ruhr fast keine Kohle und keinen Verhüttungskoks mehr bekommt.“ Um
zeichnen, stellt er dann die Lieferungen aus Deutschland vom 1. bis 10. Januar: 61266 Tonnen Kohle und 144505 Tonnen Koks, denen vom 10. bis 15. Januar: aus dem Ruhrgebiet nichts mehr, aus dem Aachener Gebiet noch 1729 Tonnen Kohle und 9800 Tonnen Koks und denen vom 15. bis 25. Januar: insgesamt 7000 Tonnen gegenüber. Unter Kapitel erwähnt er die Folgen dieses Ausbleibens der
mehr als 16 von 45 Hochöfen im Departement Meurthe et Moselle und von 19 von 40 im Departement Moselle, wobei er betont, daß ein erloschener Hochofen eine kostspielige und schwierige Wiederinstandsetzungsarbeit von zwei bis drei Monaten beansprucht.
eine wirksame, allseitige Preiserniedrigung abzuringen? Nach dem Ruhrkampf— und wann werden wir die Franzosen wieder heraus haben?— scheint eine scharfe Aus- einandersetzung mit den frech gewordenen nationalistischen Feinden von Demokratie und Reichstag im Innern unerläß⸗ lich. Mit Recht hat Genosse Scheideman„Demokraten heraus“ gerufen zum Schutze der gefährdeten Republik.
minister geht aber auch nicht auf die Frage des Genossen Vandervelde
den Verdienstverlust dieser hochwichtigen Industrie zu kenn⸗
aus dem Ruhr- und Aachener Gebiet
dem gleichen
deutschen Kohlen- und Kokslieserungen: das Abblasen von
In diesem Posten finden wir noch
gelingen wird, der Profitsucht in Produktion und Hande!

die Steigerung des Kokspreises auf 195 Franes am 15. Februar, die 100 Prozent gegenüber dem Preis vom Januar ausmacht. Der nächste Passivposten ist„die ane-Entwertung“, die Chenevier auf rund 15 Prozent eit der Ruhrbesetzung anschlägt. Unter Zugrundelegung der Zahlen für die französische Einfuhr berechnet er den Verlust für die letzten zwei Drittel des Monats Januar infolge der 15prozentigen Franc⸗Entwertung auf 215 Millionen Franes. Die Passivposten selbst vermehrt er ferner noch um folgende Tatsachen: 10prozentige Steigerung der Frachten infolge der Steigerung des Kohlenpreises; Sprozentige Erhöhung der französischen Schuld an Amerika und an England als Folge des gefallenen Wechselkurses; ein Verbrauch der Lagerbestände, die man teuer ersetzen muß; eine Steigerung aller Metallproduktke; die 18mona⸗ tige Dienstzeit und die längere Festhaltung der Jahres- klasse 1921 unter den Fahnen.
Die Aktivseite schmückt Shenevier mit einer Null.
Wie die Versammlungsfreiheit der Freiheits⸗ bringer aussieht. Aus dem Kreise Mörs wird uns geschrieben: Das Versammlungsleben im hiesigen Kreise ist durch die französische Besatzung vollständig unterbunden. Selbst 53 rmlose Zusammenkünfte werden untersagt. Eine rühm⸗ liche Ausnahme machen die Kommunisten. Sie durften am letzten Sonntag eine öffentliche Versammlung abhalten; auch wurde ihnen das Anschlagen von Plakaten erlaubt. Die sozialdemokratische Parteileitung erkundigte sich bei der Be⸗ satzung nach dem Grund dieser Bevorzugung. Ihr wurde die Antwort erteilt, daß Bibelgesellschaften und Kommunisten von dem Versammlungsverbot nicht be⸗ troffen sind. f f Daß die Kommunisten sich einer so wohlwollenden und liebevollen Behandlung der Besatzungsbehörde erfreuen, braucht weiter nicht Wunder zu nehmen, wenn man daran erinnert, daß im März 1921 die Kommunisten im Bezirk Mörs sich sofort mit dein Landesverräter Smeets ver⸗ bündeten und in einer gemeinsamen Sitzung folgendes elegramm an die Hohe Interalliierte Kommission in Coblenz formulierten und abschickten:
„Als Vertreter von 50 000 Arbeitern aus dem Mörser Industriegebiet bitten wir die H. J. K. um Hilfe in unserm Kampf geegn die preußische Reaktion und den versteckten Militarismus. Wir sind Unterstützer der Rheinischen Republik. Wir bitten um Freilassung der durch den Streik Inhaftierten und sind bereit, in diesem Falle die Arbeit in vollem Umfange wieder aufzunehmen.“
gKommunislische Flugblätter aus französisch en 8 Flugzeugen. 0
„
7 0 Französt lugzeuge warfen am Freitag nachmitt über die Zechen 15 Selsentirchen Fluglälter 25 Sumi Partei Deutschlands.
Der Vormarsch ins bergische Land. Der Vormarsch der Franzosen über Vohwinkel hinaus um die englische Zone ist auch am Freitag fortgesetzt worden. Unter anderem wurde der Ort Nierenfeld besetzt. Weiter sind Kavallerietrupps ins bergische Land vorgedrungen und haben in kleineren Ortschaften Quartier genommen.
Der tägtiche Terror.
In Buer hat die Kriminalpolizei wegen dauernder Ueber⸗ griffe der französischen Besatzung den Dienst eingestellt. Die Leichen der beiden ermordeten Schutzpolizeibeamten sind von den Franzosen noch nicht wieder freigegeben.
In Essen nahmen die Franzosen ehemalige Schutzpolizei⸗ beamte, die bei der Essener Kriminalpolizei eingestellt werden sollten, anscheinend auf Grund einer Denunziation fest.
Französische Kavalleriepartouillen sind über Gummersbach
vorgestoßen und haben sich dort einquartiert. Gummersbach ist
N 1 hinaus in südlicher Richtung bis Ruenderoth und Ostberghausen
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nicht besetzt. auf den Straßen sind Kontrollstellen eingerichtet. Am 14. März gegen 10 Uhr abends wurde in Recklinghausen in der Nähe der Zeche„Vlumenthal“ der Bergmann Hoffmann von den Franzosen erschossen. 5 ö Am Freitag wurde die Zechenanlage„Hibernia“ der Zeche Belegschaft
„Blumenthal“ von französischem Militär besetzt. Die trat in den Proteststreik. 9 5
In Buer wurden am Freitag nachmittag in Ausführung eines der Stadtverwaltung übergebenen Befehls, nach welchem die Brief: tauben an die Besatzung abzuliesern sind, sämtliche Brieftauben abgeschossen. In der Anwendung der Vestimmungen über den ver⸗ schärften Belagerungszustand sind hensichtlich der Verkehrssperre des Post⸗ und Telegraphenverkehrs sowie der Theater und Kinos einige Erleichterungen eingetreten.
Am 13. März beschlagnahmten die Franzosen auf dem Mager⸗ viehhof in Dortmund 70 Zentner Stroh. 7
Vom Kriegsgericht in Hattingen wurden zwei Arbeiter wegen Abreißens französischer Plakate zu 75 000 Mark Geldstrafe ver⸗ urteilt. 5 8 Wieder ein französischer Militärzug verunglückt.
In der Nähe von Friemersheim hat sich ein schweres Eisen⸗ bahnunglück ereignet. Ein französischer Truppentransportzug, in dem sich Kavalleristen mit Pferden befanden, stieß mit einem leeren Güterzug zusammen und zwar mit solcher Gewalt, daß sich die Wagen acht Meter hoch übereinander austürmten. Ein großer Teil der französischen Soldaten, sowie einige deutsche Arbeiter, die in landesverräterischer Weise den Franzosen Dienste leisteten, ist scheoer verletzt worden. Viele Mannschaften und auch Pferde sind getötet worden. In den Krupp'schen Baracken bei Rheinahausen sind die Toten und Verletzten untergebracht. Die Unfallstelle ist in großem Umfange abgesperrt, sodaß es schwer ist, Näheres zu erfahren.
Kohleustener oder Gewalt.
Bekanntlich hatte die französische Kohlenkommission in Essen den Zechen im neubesetzten Gebiet vor einiger Zeit die Veranlagung zur Kohlensteuer mitgeteilt und hinzugefügt, daß, falls die Höhe der Kohlensteuer nicht beanstandet würde, angenommen werde, daß diese berechtigt wäre. Ferner wur⸗ den Zahlungen erstmalig zum 15. März verlangt. Dieses Schreiben war unbeantwortet geblieben. 5
an der Auffassung fest, wie sie im§ 2 der Regierungsvorlage zum Ausdruck gelangt. 0 mung ist davon ausgegangen worden,
Verfassung entspricht,
7
der Bur
* 5 0
nommen werden. Weiter sol es nach dem Antrag
gerlichen möglich sein, daß an dieser Geineiuschaftsschule auf christlicher Grundlage Lehrer tätig sind, die einem christlichen i
Bekenntnis nicht angehören. Dem schließt sich die Reichs-
regierung nicht an. Sie ließ am Freitag folgende Erklärung
abgeben:„ 1 „Der Herr Reichsmigister des Innern hält grundsätzlich
Bei der Schaffung dieser Bestim⸗ 90 nach dem Willen der Weimarer Verfassung als Regelschule nicht lediglich die Simultanschule, wie sie bisher in einigen Teilen Deutschlands besteht, in Betracht kommt. Abgesehen davon, daß die bis⸗ herigen Simultanschulen in Baden und Hessen, von Bayern ganz abgesehen, in wesentlichen Punkten nicht übereinstim⸗ men, also als einheitliches Vorbild nicht gelten können, ist auch die frühere Simultanschule eigentlich nur eine gemein⸗
schaftliche Schule für die beiden christlichen Konfessionen ge. 6
wesen. Mit der Weimarer Verfassung haben aber auch die nichtchristlichen Bekennntnisse und bekenntnisfreien Weltan⸗
schauungen ihr verfassungsmäßiges Recht erhalten und müssen⸗ 2 9
demgemäß Berücksichtigung in der Gemeinschaftsschule bean⸗ spruchen.“
Es wird also von der Reichsregierung mit Deutlichkeit
festgestellt, daß der Antrag der Regierungsparteien nicht der sondern daß die Reichsregierung auf dem Boden ihres Entwurfes und damit im Wesen auch auf
dem Boden des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion
stehen zu bleiben gewillt ist. Nach dieser Erklärung dürfte es den Kompromißparteien schwer werden, ihre Absichten durch⸗
zusetzen. 5
Der Dollar unter Cuno.
In der freikonservativen Schlesischen Zeitung läßt ein Freiherr v. Richthofen folgende Weisheit vom Stapel, die
man auch sonst an allen Spießer⸗Stammtischen verzapfen
Jetzt haben die Zechen ein Schreiben erhalten, in dem hört: b bestätigt wird, daß ein Einspruch gegen die Erhebung der„Eine der michtiosten 8 89 den A Kohlensteuer nicht erhoben worden sei. Sollten bis zum 16. darin, den 955 11090 975 Velden werteng anf dle 700.
April die Zahlungen nicht erfolgt sein, so würde ohne weiteres zu folgenden Verhaftungen geschritten werden: 1. Verwaltungsrat, 2. Direktorium, 3. Prokuristen.
Keine Kohlen für Fraukreich und Belgien.
Alle Nachrichten, daß verschiedene Zechen des Aachener Bezirks(Eßweiler Bergwerlsverein und Karolus Magnus) Kohlen an die Entente geliefert hätten, sind unzutreffend. Zwar versuchten einge syndikalistische Quertreiber, an die Besatzungsbehörde mit Koglenlieferungen heranzutreten, aber die Arbeiter und Angestellten usw. verhielten sich durch⸗ aus ablehnend. 1
Politische Uebersicht.
Neichsregierung und Neichsschulgesetz. Im Bildungsausschuß des Reichstags wird schon seit Wochen um den§ 2 des Reichsschulgesetzes gekämpft, ohne daß es den bürgerlchen Parteien gelungen ist, zu einem Kompro⸗ miß über die Frage der Gemeinschaftsschule zu kommen. Ent⸗ sprechend der Weimarer Verfassung haben die nicht christlichen Bekenntnisse und die bekenntnisfreien Weltanschauungen einen Anspruch darauf, in der Gmeinschaftsschule Berücksich⸗ tigung zu finden. Die Anträge der bürgerlichen Parteien laufen darauf hinaus, in der Gemeinschaftsschule den Unter⸗ richt auf christlicher Grundlage ohne Rücksicht auf die Beson⸗ derheiten der einzelnen Bekenntnisse für alle Kinder gemein⸗ sam erteilen zu lassen. Bei der Besetzung der Lehrstellen an der Gemeinschastsschule soll auf das religibse Bekenntnis der die Schüle besuchenden Kinder nach Möglichkeit Rücksicht ge⸗
fache Geldentwertung zu senken.“
Mark, d. i. von e
Weil wir Feinde jeder Legendenbildung sind, schlugen
wir die Nummer des Offenb. Abendbl. vom 24. November
1922 auf, in der die Ernennung Dr. Cunos als Reichskanzler gemeldet wurde, und finden in diese Nummer die Notiz: „Ein Dollar 6150 Mark“. Eine Woche später stand der
Dollar auf 8250 Mark und dann ging es in munterem Auf
und Ab bis auf 47000 Mark am 31. Januar. Inzwischen ist er durch die früher von unserer Partei verlangte, von
der Industrie und der Bankwelt aber sabotierte Stützungs⸗
aktion auf reichlich 20000 Mark gedrückt worden. Die
Dollarentwicklung unter der Regierung Cuno ging also bis⸗
her von 8250 auf 20 000 Mark; ein schöner Sprung inner ⸗ halb vier Monaten, woran man der Wahrheit gemäß fest⸗ halten muß. solches Resultat Bewunderung finden können.
Richterliche Unabhängigkeit einst und fetzt.
Der Deserteur.
Roman von Robert Buchanan.
Fünfzehntes Kapitel. Der Traum.
N Rohan träumte einen seltsamen Traum. Er sah sich an derselben Stelle, auf der er eingeschlafen war, liegen, zu dem Bildnis des Gekreuzigten emporblickend. Um ihn und über ihm herrschte tiefste Finsternis, der Wind heulte, der Regen platschte einförmig in das Granitbecken, er aber lag zusammengekauert in dem nassen Ginster, horchte und beob— achtete mit Spannung, er wußte nicht was. Sein Herz klopfte zum Zerspringen, sein Puls naste, denn übernatür⸗
liche Laute hatten seine Phantasie erregt.
Er lauschte nur noch aufmerrsamer und glaubte ganz deutlich einen leisen menschlichen Seufzer zu vernehmen. Dieser wiederholte sich und siehe da— von Angst und Ent⸗ setzen gepackt, bemerkte Rohan, wie die Gestalt am Kreuze den Kopf von einer Seite zur anderen bewegte. Nicht wie im Schmerz, auch nicht bewußt, sondern wie ein Schläfer, der im Begriffe ist, aus langem tiefem Schlaf zu erwachen.
Rohan blieb das Herz stehen und er hatte das Gefühl, als ob er sterben müsse. versagten ihm den Dienst; er wollte schreien, aber die Kehle war ihm wie zugeschnürt. Einen Augenblick lang verlor er das Vewußtsein. Als er die Augen wieder aufschlug, war das Kreuz leer und Christus stand aufrecht am Fuße des⸗ selben.
Wind und Regen hatten aufgehört, der Mond war aus den Wolken getreten; gespensterhaft hob sich das Kreuz im fahlen Mondlicht, während die Gestalt auf dem Sockel wie
weißer Marmor schimmerte. Die Augen waren weit ge⸗ öffnet und blickten zu dem zusammengekauerten Rohan hin⸗ ab; Arme und Füße bewegten sich und die Lippen hauchten: „Erhebe Dich!“
Der gebannte Körper Rohans gehorchte Willen und erhob sich sofort.
52
dem höheren In demselben Augenblick fühlte Rohan, wie alle Furcht von ihm wich. Er blickte zu dem heiligen Antlitz empor, ohne ein Wort zu sprechen. Und das Antlitz stislt» durch seine erbabene Schönheit Qualcn seines Lerzens. wie das Mondlicht die beweaten
freudetrunken zur
Er wollte fliehen, aber die Beine
sofort die
Wellen des Meeres beruhigt. Er wollte sich anbetend und Erde werfen, aber Christus sprach: „Folge mir!“ 5
Wie ein Geist, der kaum die Erde berührt, stieg Christus vom Sockel des Kreuzes hinab und schwebte schweigend weiter. Rohan folgte ihm, voll Angst, daß die Vision jeden Augenblick verschwinden könne und es doch nicht wagend, sich ihr ganz zu nähern. Stumm und rasch schwebten sie weiter. Rohan erschien es im Traume, als ob nicht seine Füße ihn trügen, sondern als ob er von unsichtbaren Händen geschoben würde; auch Wälder und Felder schienen sich zu bewegen, wie die vor dem Winde fliehenden Wolken, die Erde entglitt unter seinen Füßen. Rohan folgte bald be⸗ wußt, bald unbewußt der göttlichen Gestalt. Von Zeit zu Zeit schienen ihn die Sinne zu verlassen; so oft er aber wie⸗ der die Augen aufschlug, sah er die weiße Gestalt vor sich hingleiten; öfter blieb sie auch stehen, drehte sich nach ihm um und winkte ihm, zu folgen.
Im Traume verwandeln sich bekanntlich Sekunden zu Ewigkeiten. Rohan kam es vor, als ob er seinem Begleiter unzählige Stunden hindurch gefolgt wäre. Sie schwebten
über einsame Wälder, über vom Mond beschienene Berg⸗ spitzen über ungeheure glitzernde Flüsse über einsame
melancholische Seen, über in stillen Tälern schlummernde Dörfer, über riesige Städte mit Straßenlabyrinthen. End⸗ lich kamen sie zu einem herrlichen Park mit prächtigen An⸗ lagen. Auf einem freien Platz stand eine Anzahl von Springbrunnen; von da fühete ein sorgfältig gepflegter Kiesweg zu einem großen Gebäude mit zahllosen Fenstern, die im Mondschein glitzerten. Ausgedehnte Nasenplätze und farbenprächtige Blumenbeete erfreusten das Auge. Christus schritt unentwegt weiter, bis zur Türe des großen Gebäudes, zu der eine schöne Marmortreppe führte.
1
Dort blieb er stehen und erhob seine Hand. Die Türe sprang auf und er trat, von Rohan gefolgt, ein. Die endlosen Korridore waren finster wie die Nacht,
aber von den Füßen des Heilands strahlte ein mattes Licht aus, so daß alle Dinge ringsum schtbar waren. Sie durch⸗ schritten zahllose Gemacher— viele ungeheuer groß und düster, nur von einzelnen Mondstrahlen bewohnt, andere
duntel und verhanat, in welchen Frauen, Manner oder Kin⸗
auf Sockeln und in den Nischen. Ueberall herrschte Toten⸗ stille. Nichts rührte, nichts bewegte sich. Und ihre Schritte in den hohen Gängen dumpf wiederhallten, weckten sie niemand aus dem Schlaf. Ueberall öffneten sich die Türen leise vor ihnen und wie von selbst, aber die Schlä⸗ fer schliefen ungestört auf ihren Kissen weiter, der einzige vernehmbare Laut war das Säuseln des Windes in den stillen Höfen.
Wieder schwand Rohan das Bewußtsein; als seine Seele im Schatten einer verhängten Türe, vor ihm stand Christus, zu seinern
sah. er sich
ihre Empfindung zurückgewann,
vollen Höhe aufgerichtet und mit seiner marmorweißen
Hand den Vorhang zur Seite schiebend. Mit dem Rücken zu
ihnen gekehrt, saß ein Mann vor einem Schreibtisch und arbeitete eifrig. Das Gemach schien ein Vorzimmer zu sein, durch dessen offene Türe man in ein zweites Zimmer blicken konnte, in welchem ein großes Himmelbett stand. Auf dem Schreibtisch brannte eine Lampe. die ihr volles Licht auf die Arbeit des Mannes warf, während im Zimmer ein dämmeriges Dunkel herrschte. 5 0 75 5
Rohan lechzte danach, das Antlitz des Mannes zu sehen, aber es blieb über den Tisch gebeugt. Stunden vergingen und der Mann schrieb noch immer. Er war halb entkleidet,
wie jemand, der sich zur Ruhe begeben will, aber während f
die ganze Welt schlief, saß er wach und arbeitete Rohans Herz krampfte sich zusammen. Es dünkte
rastlos. ihn
schrecklich, daß gerade dieser eine Mensch tätig war, während 8
die ganze Schöpfung ruhte. Ermüdet schloß er einen Augen⸗ blick die Augen; als er sie öffnete, war das Gemach leer, aber die Lampe brannte noch immer. seinem göttlichen Führer empor, dieser deutete Tisch seine Lippen hauchten das eine Wort:„Lies!“ Rohan durchquerte das Gemach und neigte sich zu dem
mit zahllosen Papieren bedeckten Tisch Sein Auge blieb noch sicherer Hand
auf dem obersten Bogen haften, auf dem die kaum getrocknet war. Nur zwei, mit fester, geschriebene Worte standen darauf: sein „Rohan Gwenfern.“
Tinte eigener Name—
(Jortsetzung folgt.)
Unter keiner früheren Regierung hätte ein
der schliefen— stille Gänge, geisterhafte Säle mit gabl⸗ losen Bildern an den Wänden, Marmorstatuen und Büsten
obgleich
Verwirrt blickte er zu auf den
er
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———
1
Haus verlauft hat.„Hätt' ich bis jetzt gewartet o,
55 N
liche Unabhängigkeit anzutasten oder auch nur richterliche Entscheidungen zu kritisteren! In der„guten, alten Zeit“ war das bekanntlich anders. Da hat der Herrscher von Gottes Gnaden und umumschränkter Gebjeter über die„Untertanen“, wie Wilhelm II. einer war, auch den Richtern die„Meinung“ gesagt, und die„Unter⸗ tauen“ haben das ohne jeden Widerspruch hingenommen. Der Gegen⸗ satz in der Wertung richterlicher Unabhängigkeit einst und jetzt wird trefflich beleuchtet durch zwei Aeußerungen Wilhelms II. zu richterlichen Entscheidungen. Wir geben sie hier nach einem Berliner Blatt wieder:
„Das Lobe⸗Theater in Breslau wollte Gerhart Hauptmanns „Weber“ aufführen. Die königlich preußische Polizei setzte Himmel und Hölle in Bewegung, um die Seelen der Breslauer vor dieser tödlichen Infektion zu bewahren. Aber der Theaterdirektor ließ nicht locker. Er ging bis ans Oberverwaltungsgericht. Und— es gab noch Richter in Berlin! Das Oberverwaltungsgericht gab die Erlaubwis zur Aufführung in Breslau. Worauf Wilhelm II. ein offenes Tele⸗ gramm an den Präsidenten des Oberverwalungsgerichts, Perstus, mit folgendem Inhalt richtete:
„Verstehe das Erkenntnis nicht. Spreche Ihnen meine Unzu⸗ friedenheit aus.“. 5 Und die Folge dieser Unzufriedenheit? Beim nächsten Ordens⸗ fest gingen alle Mitglieder des Gerichtshofes leer aus.
Aber Wilhelm II. wußte nicht bloß mit der Peitsche, sondern auch mit Zuckerbrot Richtern gegenüber zu operjeren. Der Oberbürger⸗ meister von Kolberg hatte es für seine Pflicht gehalten, einen städtischen Sral unparteiisch allen Parteien, also auch den Sozjial⸗ demokraten, zur Verfügung zu stellen. Das mußte gerächt werden! Das Disciplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wurde er⸗ öffnet und ging seinen Gang. Und als das Oberverwaltungsgericht gegen den Oberbüpgermeister entschieden hatte, empfing sein Präsi⸗ dent folgendes Telegramm:
Wilhelmshöhe Schloß, den 2. August 1896.
Von ganzem Herzen wünsche ich den Herren vom Gericht Glück zit dem mannhaften und richtigen Urteil in der Kolberger Sache. Möge der klare Spruch auch jaden Schatten eines Zweifels bei meinen Untertzmen beseitigen helfen, wie sie sich der alles negieren⸗ den und alles umstürzen wollenden, daher außerhalb der Gesetze⸗ stehenden gewissenlosen Rotte gegenüber zu verhalten haben, die noch eben den hehren Namen des deutschen Volkes im Ausland mit Kot besudeln halfen und deren Einfluß nur solange währt, als bis der Deutsche sich wie ein Mann zu ihrer Vernichtung züsammen⸗ schart.
Wilhelm J. R.“ *
Ludendorff und die Nationalso:ialisten.
Die bayerischen Rechtsbolschewisten zählen unter ihren Anhängern namentlich auch erhebliche Teile der gebildeten Studentenschaft. So rechnet sich zu ihnen, wie wir zufällig erfuhren, mehr oder weniger auch eine Erlanger, etwa 60 Mitglie⸗ der zählende christliche Verbindung. Einer nationalsozialistischen Felddienstübung um München am 4. März lag die Parole zugrunde: S.. kerl.— Mistfink Losung Cuno. Daraus ermißt man die Hochschätzung der Reichsregierung durch diese Truppe. Unterschrieben war der Parolezettel an erster Stelle mit dem Namen Neubauer. Dieser Neubauer ist der Diener Ludendorffs, den die Roßbach⸗Leute in freundlicher Vertraulichkeit„die kleine Exzellenz“ nennen.
Jugendnot!
5 So liest man heute von der„Verrohung unserer Ju⸗ gend“; die Zeitungen bringen im gerichtlichen Teil Nachrichten über neue Untaten„jugendlicher Verbrecher“; aber den tieferen Ursachen dieser Dinge geht kaum einer der vielen Leser nach. Es ist so viel leichter, sich voll Entsetzen von diesen„Verbrechern“ abzu⸗ wenden, als einzudringen in ihr Schicksal, sich zu fragen:„Wie können 10 1 8 so weit kommen, haben wir denn keine Möglichkeit zu helfen?“ 5
Wer aber tiefer hineingeschaut in das Leben dieser jungen Men⸗
schen, die wir leider als„freche Lümmel“ oder„liederliche Frauen⸗
zimmer“ zu betrachten gewohnt sind, der erkennt, wie notwendig ihr Weg sie dahin führte, wo wir sie mit Schrecken antreffen. Fast stets ist ihr Heim ein dunkles, unsauberes Loch, in dem sie mit zahlreichen
Familiemnitgliedern zusammenleben. Wer unter solchen Bedingungen auswächst, für den gehört schon ein fast übermenschliches Maß von
Cherakterstärke dazu, sest zu bleiben und trotz Hunger, Kälte und den
überall auf der Straße lockenden Genüssen keinen Schritt vom rechten
Weg zu weichen. Wie selten aber kann eine solche Charakterstärke in
solcher Umgebung gedeihen. Meist tragen die Kinder schon bei der“
Geburt die Last unglücklicher Veranlagung und ererbter Krankheiten; und, wenn sie heranwachsen, so verfallen sie mit Notwendigkeit dem Unrecht, dem Verbrechen, aus dem sie sich aus eigener Kraft selten wieder erheben können. Dies trübe Bild bietet dem Sozialisten ja kaum Neues. Wir wissen von der Schuld der Gesellschaft an
der Existenz des Elends, das täglich neue Opfer dem Verbrechen zu⸗
führt. Aber wovon wir noch viel zu wenig wissen, das ist die Pflicht jedes einzelnen, helfend und stützend einzugreifen. Wir dlirfen nicht warten, bis die Gesellschaft sich gewandelt hat.— 9
Worin kann mm die Hilfe bestehen? Nur in bescheidener All⸗ ogsurbeit; darin, daß mam sich nicht stolz abkehrt von dem„ver⸗ lotterten Bengel“, den man täglich sieht, sondern versucht, ihm näher zu kommen, Einfluß auf ihn zu gewinnen, ihn zu festigen. Das ist der einfachste, der natürlichste Weg. Wer prak kische Arbeit sucht, der findet sie reichlich bei den städtischen Jugendämtern. Hier sind die Stellen, wo wirklich der Jugendnot zu Leibe gegangen wird, wo ver⸗ sucht wird, gefährdete Jugendliche vor der völligen Verwahrlosung, vor dem Hinabgleiten in die Sphäre des jungen Verbrechers oder der Fülle der Not, der dringenden Arbeit. Darum, Genossen, und vor allem ihr, Genossinnen, hinein in die Jugendämter, helft mit, junge Menschen zut bewahren; es gibt kein schöneres, aber auch kaum ein schwereres Werk! n
pete fen Nec eine Gpctrche Stelle es wahen wolte, Mer“ ke r- f
amten, Lehrern usw. soll für PPP TTT—. eee e e
Hätb ich, hätb ich.
Das ist ja eine verfluchte Geschichte mit diesem„hätt' ich“ mor⸗
gens, mittags und abends, ja noch mitten in der Nacht verfolgt es dich.
Du stehst ganz normal in der Frühe auf, wanderst zum Wasch⸗ napf, gleich ertön es von den Lippen deiner anderen Hälfte:„Hätt“ ich nur einen halben Zentner von der Seife gekauft..“
Du knurrst, weil es schon wieder losgeht, setzest dich an den
Zichorientisch, um die undefinierbare Brühe zu schlappern, da dringen
menschliche Laute hinter einer Untertasse hervor:„Hätt ich nur ein paar Pfund von der billigen Runlel rübe im Haus 5 Aber du entrinnst mal wieder dem heimtückischen„Hätt“ ich“ in deinen vier Wänden, um es auf der Tram gleich wieder zu hören. Einer bläst dir so einen Duft ins Gesicht. Marke Stinko⸗Miuko von der Insel Verecko. Du wendest dich schaudertnd ab und vernimmst
zur Strafe:„Hätt' ich nur von der Sorte einige Kisten, damals
kosteten sie noch 3) Emmchen, heut zahl ich 300 Mark und sie stinken.“
Im Bureau die gleiche Geschichte. Der Kafslerer schreit es dir, jammert es, flucht und singt es immerzu:„Hätt ich nur Papier, Umschläge, Schrefbbänder gekauft, ich Runkelrübenrasenriesenrosen⸗ rindvieh...“
An einem Vormittag kannst du es so fülnfundfünfzig und mehr⸗ mal hören. Du fllichtest zermürbt in den Sbadtwald. Setzest dich auf eine Bank. Da lispelr es ganz in deiner Nähe:„Hätt' ich nur damals idas Schlafzimmer genommen, dann könnten wir heiraten, aber so...“ Es folgt ein Seufzer, der Nest verweht im Winde. Zwei Sekunden später setzt sich ein alter Herr zu dir. Nachdem er kaum guten Tag sgesagt hat, ohne auch nur vom Wetter 750 1 8 1 930 was er fiir ein Schafskopf gewesen ist, er voriges Jahr seln 1 ee e ich Kamöbböl.“ Da verstimamt jeber Widerspruch. Mich jammert der Mann, mich
1 ljammern sie alle, aber die„Hättiche“ vergessen, daß dieses Uebel ja
Deutscher Neichstag.
Berlin, 16. März.
Die Gesetzentwürse über die Gebühren für Arbeitsbücher und die Verlängerung der Zuckerungsfrist der Weine des Jahrgangs 1922 werden debattelos erledigt.— In zweiter Beratung wird nach kurzer Debatte der Initiativantrag aller Parteien— mit Ausnahme der Homm.— angenommen, wonach die Unterstützungen der Renten⸗ empfänger aus der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung vom 1. März 1923 ab vervierfacht, in den besetzten Gebieten aber verfünf⸗ facht werden. Der Antrag der Kommunisten, eine sechs⸗- bezw. acht⸗ sache Erhöhung vorzunehmen, wurde abgelehnt.— Es folgt dann
die zweite Lesung der Kohlensteuervorlage.
Die Rohlensteuer, die im Betrage von 40 Prozent erhoben wird, soll bis zum 31. März 1924 verlängert werden. Die Ermächtigung des Finanzministers, die Kohlensteuer zu ermäßigen oder zu erhöhen, soll nach den Beschlüssen des Ausschusses auch an die Zustimmung eines Reichstagsausschusses gebunden sein.— Abg. Leopold(Dtn.) be⸗ richet für den Ausschuß, der in einer Entschließung von der Regierung verlangt, eine Nachprüfung der Steuersätze vorzunehmen, ferner den gemeinnützigen charitativen und kirchlichen Anstalten, sowie den min⸗ derbemittelken Volkskreisen den Bezug von Hausbrandkohle zu ver⸗ billigen. Ferner beantragt der Ausschuß die sofortige Einziehung der noch ausstehenden Kohlensteuer. N
Reichssinanzmintster Dr. Hermes erklärt im Namen der Reichsregierung, daß sie sich wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht verschließen wird und bereit ist, einen Beschluß des Reichskohlenrats auf Ermäßigung der Steuersätze als Grundlage für ihre Entschließung zu nehmen. Die Regierung sei sogar bereit, von sich aus die Initia⸗ tive zur Ermäßigung der Kohlensteuer zu ergreifen unter der Vor⸗ aussetzung, daß auch der Bergbau bereit sein wird, in gleicher Weise an der Senkung des Kohlenpreises mitzuwirken.— Abg. Girbig (Soz.): Es wird immer wieder behauptet, die hohen Löhne der Bergarbeiter veranlassen in der Hauptsache die hohen Kohlenpreise, Richtig ist, daß der Lohn der Bergarbeiter gestiegen ist und steigen mußte, aber er ist prozentual in immer geringerem Maße an der Preissteigerung beteiligt. Die Profitsucht der Grubenbesitzer trägt die Hauptschuld an den hohen Kohlenpreisen. Leider können sich diese Herren wieder auf den hohen Preis des Grubenholzes berufen, gegen den die Regierung nichts getan hat. Aus außenpolitischen Gründen sind wir gegen die Herabsetzung der Kohlensteuer, für ihre Verlängerung bis zum April 1924 und gegen jeden Antrag auf ihre Aufhebung. Nach einer Rede des Abg. Koenen (Romm.), der erklärt, seine Partei werde mit den Reden der Sozialdemokraten und den Artikeln des Abg. Gotheim die Kohlen⸗ steuer bekämpfen, wird die Abstimmung fiber 8 1 vorgenommen, die namentlich ist. Unter lebhaften Pfufrufen der Kommunisten wird der 8 1 mit 295 gegen 8 Stimmen angenommen. Zu 8 3 wird auf Antrag der bürgerlichen Parteien beschlossen, daß der Finanzminfster ermächtigt ist, Haldensuchkohle freizulassen. Ein kommunistischer Antrag zu§ 4 auf sofortige Fälligkeit der Kohlen⸗ steuer bei der Lieferung wird abgelehnt und der§ 4 unverändert angenommen.— Bei der Beratung über 8 10, der 40 Prozent des Wertes als Steuer festsetzt, zieht Abg. Janschek(Soz.] auf Grund der Erklärung des Reichsfinanzministers den Antrag seiner Partet auf Ermäßigung der Steuer zurück.§ 10 wird unter Ablehnung des kommunistischen Ermäßigungsantrages unverändert angenom⸗ men. Bei§ 11 wird die Bestimmung, daß der Minister bei Ab⸗ änderung der Steuer die Zustimmung eines Reichstagsausschusses einzuholen hat, gestrichen. Der Minister braucht also nur den Kohlenrat zu hören und bedarf dann noch der Zustimmung des Reichsrates. Ein Antrag der Kommunisten, im§ 22 für Hinter⸗ ziehung der Kohlensteuer Gefängnisstrafen festzusetzen, wird ab⸗ gelehnt. Der Rest der Vorlage findet unveränderte Annahme, wo⸗ rauf der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ohne Debatte mit den Entschließungen des Ausschusses angenommen wird.
Nächste Sitzung: Dienstag 2 Uhr. Vorlage betr. Handel mit Metallen und CEdelsteinen, Postetat.
Gießen und umgebung.
Stodtverordneten⸗Versammlung.
In der Sitzung am Donnerstag stand als erster Gegenstand die Beteiligung der Stadt an der Ruhrspende des Hessischen Waldes zur Beratung. Nach dem Antrag des Finanz⸗Ausschusses botetligt sich die Stadt gemäß der Vereinbarung der Waldbesitzer und Waldarbeiter an der Spende zur Ruhrhilfe in der Höhe von 8 Pro⸗ zent der nach dem 5. Februar zur Auszahlung angewicsenen Holz⸗ hemerlöhne. Der hierfür geforderte Kredit von 1% Millionen Mark wird bewilligt. 1
Der Machtragsvoranschlag für die städtische Betriebsrechmung, der in Einnahme mit 177 163 352 und Ausgabe mit 251 212075 Mk. ab⸗ schlicßßt also mit einem Fehlbetrag von über 74 Millionen Mark, wird genehmigt.— Der Kündigung der Anleihen von 1890 bis 1903 wird zugestüimmt. N
Der Rentnerbund hat um Uebernahme einer Rechnung des Stadt⸗ bautamts von 69 500 Mk. auf die Stadkkasfe ersucht. Die Kosten sind durch Ausfahren der Kartoffeln fiir den Rentnerbund entstanden. Dem Ersuchen wird stattgegeben.
Vom Vogelsberger Höhenklub ist um Erhöhung des Jahvesbei⸗ trags von 500 Mark ersucht worden. Auf Antrag des Finanzaus⸗ schusses wird das Gesuch abgelehnt.— Für Kohlen für das Säug⸗ lings heim werden 1 Million Mark unter der Bedingung bewilligt, daß die Hälfte vom Staat zurlückerstattet wird. N
Die Ruhegehaltsbezüge der städtischen Beamten sollen derart ge⸗ regelt werden, daß den Beamten die nach dem vollendeten 25. Lebens⸗ jahre. im Dienste der Stadt verbrachte Dienstzeit als ruhegehalts⸗ berechtigt anerkannt wird.
Die Auszahlung der Gehälter an die planmäßig angestellten Be⸗ das nächste Viertelfahr am 25. März er⸗
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sie nicht mir allein trifft. Wären sie damals so schlau gewesen, wären es wohl auch die anderen, entweder die Katastrophe wäre dann über⸗ haupt nicht gekommen, oder der Jumper hätte damals schon 40 000 Mark und die Zigarre 300 Mark gekostet. Dann„hätten sie“ alle Valuta gehamstert, wäre die deutsche Mark schon viel früher Maku⸗ later geworden. Hätten sie alle ihre Schlafzimmer im Herbst bestellt, und so weiter 5
Matt und angegriffen komme ich in die Sitzung des Ausschusses. Eine große Finanzdebatte. Gleich drei Redner hintereinander sagen es dem Verantwortlichen, daß er„hätte tun miissen, dies und jenes.“
Und dies ist das Merkwürdige: Von den anderen verlangt man immer, daß er kein„Hätt' ich“, sondern ein„Hab ich“ gewesen ist. „Hätten Sie eher Wohnungen gebaut, hätten Sie eher die Finanzen 3 hätten Sie...“ Ich lönnte stundenlang reden und schreiben. N
Seclisch zerschunden komme ich wieder heim, setze mich an die Weißkohlsuppe. Schon beim dritten Löffel hör' ich:„Hätt“ i nur e von dem Fett gekauft, wie es noch vierhundert Mark das Pfund 'ostete.“ 1
Da gab ich den Kampf mit den„Hätt ich's“ auf. Aber noch im Schlafzimmer hörte ich es an mein Ohr klingen:
„Hätt' ich nur mehr Bettzeug, lauter Löcher, nicht mehr waschen.“
Weiter wiß ich nichts mehr. Aber ich träumte nachst davon. Ich.
sah alle diese Kriegshetzer und Wucherer, die Schieber und Preisver⸗
teuerer, wie sie alle vor diesen Leuten, die sie um die gewöhnlichsten
Güter des Lebeus betrogen, denen sie oft das Letzte genommen haben, Spießruten laufen mußten. Hei, wie das flutschte.
Am anderen Morgen hörte ich aber wirklich mal was Ver⸗ nünfiges: 1
„Du, heute hab' ich Wäsche.“ 6
Na endlich mal kein„Hätt ich“. Dank für dieses Wort. Der Tag fängt gut an
folgen. Ein von ben Demokraken eingebrachter Antrag will die Ge⸗ hälter wie beim Reiche am 19. März überwiesen wissen. Die Ver⸗ sammlung stimmt dem Antrage des Finanzausschusses zu, der andere 7 8 wird dem Finanz⸗Ausschuß zur weiteren Behandlung über⸗ wiesen.
Wohlfahrtspflege. Vom Finanzausschuß wird eine Aenderun der Satzungen über die offene Armenpflege beantragt wonach 8 11 folgende Fassung erhalten soll:
„Die Beschllisse der Bezirks⸗Versammlung bedürfen der Be⸗ stätigung der mit den Armensachen betrauten Deputation. Diese kann die Bestätigung durchweg oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ihrem Vorsitzenden übertragen. Die Bezlirks⸗ vorsteher berichten in der Deputation über die Beschlüsse ihrer Be⸗ zürks⸗Versammlung. Soweit sie zu Mitgliedern de Deputation ge⸗ wählt sind, haben sie hierbei beschließende, soweit dies nicht der ist, beratende Stimme.“
Beig. Dr. Frey begründet den Antrag und weist dabei auf die Vermehrung der Armenpflege⸗Fälle hin, die im Jahre 1921 auf 2625 gestiegen waren. Dabei wurden viele Unterstützungssachen noch von anderen Stellen behandelt.— Mann erklärt, daß seine Fraktion Bedenken trage, den Bezirksvorstehern die erweiterten Machtbefugnisse zu erteilen. Die Wahlvorschläge seien erfolgt, ohne daß seine Fraktion Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Es wäre gut, wenn der Vorschlagsausschuß noch bestände.— Der Oberbürgermeister bemerkt, er sei früher stets dafür eingetreten, daß Frauen und Ar⸗ beiter zur Armenpflege herangezogen wurden. Aber der Vorschlags⸗ ausschuß habe noch nie dazu Vorschläge gemacht. Dr. Frey meint, man solle die Armenvorsteher nicht nach politischen Gesichtspunkten auswählen; es ist sehr schwer, Leute dafür zu finden. Haupt bringt Beschwerdefälle vor.— Dr. Frey erklärt, daß in jeder Sitzung
Schuhe bewilligt würden, aber es reiche nicht. Nachdem noch mehrere Redner zu der Sache gesprochen, Stadtv. Fischer die Angriffe Haupts zurückgewiesen hatte, wurde der Antrag des Finanzaus⸗ schusses gegen wenige Stimmen angenommen.(Schluß folgt.)
— Mahnung zur Zahlung von Steuern und Gebühren. Auf die Bekanntmachung der Stadtkasse Gießen im heutigen Blatte, in welcher die Termine angegeben sind, bis zu welchen die Steue mn usw. bezahlt sein müssen, sei an diefer Stelle hingewiesen.
— Brotpreiserhöhung. Wie aus dem Anzeigenteil zu exsehen ist, tritt demnächst wieder eine neue Erhöhung der Brotpreise ein. Sie ist, wie uns vom Kommunalverband mitgeteilt wird, eine Jolge der gestiegenen Kommunalverbandspreise für Mehl(Erhöhung der Preise für Umlagegetreide]!), sowie auch der erhöhten Kohlenpreise. Letztere haben ihre Ursache darin, daß seit der Absperrung des Ruhrreviers die Zufuhr von Kohlen nach Gießen völlig unter⸗ bunden ist. Die Vorräte sind aufgebraucht und die Bäcker genötigt, Kohlen aus weit entfernten Gebieten zu beziehen, die sich im Preise wesentlich höher stellen, wie seither.
— Ein Eiubrecher⸗Ehepaar. In der Nacht zum Donnerstag wurde von einem hiesigen Chepaar ein Einbruch in eine Lebens⸗ mittelgroßhandlung verübt und über 1 Zentner Rinderfett in ab⸗ gepaßten Formen entwendet. Der Polizei gelang es, die Ehefrau festzunehmen, während der Ehemann flüchtig ging. Der Geschädigte kam wieder in Besitz seines entwendeten Gutes..
— Gegen den Wucher bei Vermittlung von Wohnräumen richtet sich eine Verordnung, die vom Oberbürgermeister im heutigen Blatte bekanntgegeben wird. Danach dürfen Belohnungen für Nachweis von Mieträumen oder Abschluß von N nicht ausgesetzt werden. Diese Bekanntmachung verdient achtung.
br. Wieseck. Wie an dieser Stelle kürzlich mitgeteilt wurde, faßte der hiesige Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Beschluß, dem Sozialen Baubetriebs verband Hessen und Hessen⸗Nafsau mit einem Gesellschafterbeitrag von 1 Million Mark beizutreten Eigentlich sollte man nun annehmen, daß ein Mensch, der das Herz auf dem rechten Fleck hat, es versteht, daß den Nöten unseres Volkes und den Schäden und en unserer kranken Wirtschaft am besten mit derartigen gemeinnützigen Unternehmungen beizukommen ist, es sei denn, daß man in diesem wirtschaftlichen Chaos im Trüben zu fischen verfucht. Haß und Neid, naives Denten jedem gesunden Fortschritt gegenüber, dema⸗ gogische Rechthaberei und eine Portion Eigenliebe und Dünkel halfen eine Stimmung schaffen, die, durch falsche Auslegungen ab⸗ sichrlich geschürt, in einer Versammlung der Bürger⸗ schaft, die am Mittwoch abend im Krieger'schen Saale stattfand, zur Entladung über die armen 11„Sozis“ des Gemeinderats bommen sollte, doch die Veranstalter hatten die Urteilsfähigkeit ihrer Mitbürger zu niedrig eingeschätzt, es kam etwas anders. Dieser Versammlung war am Sonntag vorher eine Zusammen⸗ kunft der selbständigen Gewerbetreibenden vorausgegangen, über das Ergbnis ist nichts näheres in die Oeffentlichkeit gedrungen. Gleich zu Anfang gabs eine Ueberraschung, als, auf Einladung unserer Genossen, der Geschäftsführer Ege⸗ Frankfurt. Stadt⸗ verordneter Mann- Gießen und Geschäftsführer Brömer⸗ Kinzenbach erschienen, oder, wie der Schreinermeister Kümmel gesdhmackvoll bei Eröffnung der Versammlung erklärte, sich e i n⸗ geschlichen hätten. Aber alles Zeter⸗ und Mordioschreien half nichts, die große Mehrheit der überfüllten Versammlung wollte die Genossen hoͤren. Was die Arrangeure nun eigentlich wollten, ver⸗ riet niemand, es wurde lediglich die Anfrage an unsere Genossen gestellt, wie sie die„ungeheuerliche Verschleuderung von Gemeinde⸗ eigentum“ begründen wollten. Den Reigen eröffnete Genosse Ege, der in klaren, vortrefflichen Ausfsthrungen, oft unterbrochen von stürmischem Beifall, die Ursachen der Gründung und die 3 wendigkeit des Vorhandenseins der Bauhütten darlegte. Er ent⸗ rollte ein klares Bild über den Aufbau und das segensveiche Wir⸗ 0 ken dieser vom Reichsfinanzminister als gemeinnützig anerkannten Vereinigung und zeigte, warum die Bauhütten an ihre Teilnehmer „nur“ 5 Prozent Zinsen zahlen dürfen. Diese Ausführungen wur⸗ den von Genossen Mann an Hand eines reichhaltigen Materials wirkungsvoll ergänzt. Mit: künstlich gesteigerter Err 8. schlug nun der durch seinen Ausspruch;„Entweder bekommen die Wiesecker Schreiner die Sarglieferung für die Gemeinde, oder wir verweigern jede Arbeit für dieselbe“, sattsam bekannte Schrei er⸗ meister, Gemeinde ratsmitglied Kümmel seine geistigen Se to⸗ mortales und machte in Mittelstandsretterei, aber der Karren war bereits verfahren, der Tisch voll betrübter Lohgerber mußte ein Fell nach dem anderen fortschwimmen sehen. Als Vertreter der sogtaldemokratischen Gemeinderatsmitglieder legten nun die Gen. Benner und Dr. Rein ihren Standpunkt in dieser Angelegen⸗ heit dar, bei der übergroßen Mehrheit den besten Eindruck hinter⸗ lassend. Mit großem Pathos war indessen ein Schriftstück(Das „Bureau“ wurde sich erst im Laufe der 0 1 18 „Resolution“„Petition“ zu taufen) verlesen, die an das eise 5 wahrscheinlich, um Einleitung des Verwaltungsstreitverfahrens, weitergegeben werden soll. Ueber den Inhalt erübrigt sich jedes Wort. Es wurde aber sehr eifrig für die Unterschrift ge.. Wichtiges und Unwichtiges wurde noch genug gesprochen 0 13 Herr Schreinermeister Kümmel im kindischen Nachäffen bern Redeweise anderer hervorragendes 1 und es war ohne allen Zweifel: die überwältigende Mehrheit der Versamm N stand hinter dem ominösen Gemeinderatsbeschluß. Am Vorsta tisch: die Gesichter wurden lang und immer länger, ganz beson⸗ ders, als die Aufforderung erging, das Ergebnis der„ sammlung bekannt zu geben. Zunächst verlegenes Räuspern, h 5 loses Zählen und zum Schluß die Weigerung, dem Wunsche nachzi⸗ kommen. Die Zahl war wohl zu blamabel ausgefallen! Schnell und üÜberstürzt wurde die Versammlung geschlossen. Wie sagte einst ein großer Stratege“: Noch so ein Sieg, und ich bin verloren!?
— Rüdgen. Am letzten Sonntag wurde hier für die Ruhrhilfe gesammelt. Dabei wurden von den hiesigen Bauern etwas mehr als 2 Zentner Frucht gespendet. Eine Prachtleistung! Alle Hoch⸗ achtung! Ein recht wohlhabender vom Schützengraben 8 zebkiebener Landwirt setzte aber der bäuerlich⸗christlichen Gobe⸗ steudiglet die Krone auf, indem er— zehn Mark— zei Sollte man da nicht wünschen, daß die Franzosen auch uns nach Rödgen kemmen! Ich wüßte ihnen ein feines“
ete.
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5 De ma we, sind ie Faurtstenmttglieder sehr freißlge anger. Das macht vieles gut und entschuldigt noch mehr! r. N 8 Marburg era haln. sei Städtisches aus Marburg. Die Marburger Stadtverord⸗ Vorsammlung erhöhle die Hundesteuer auf 5000 Mk. für deren und 10 000 Mk für jeden weiteren Hund.— Von dem eFirmaneiplatz in der Nähe der Elisabelhkirche wurden etwa inf für den Selbsikostenprestis von 61 Mk. pro Quadratmeter bei Staat veräußert. Eine Kinderklinik ist dort bereits im „ Der Voranschlag für 1923 weist in Eimnahme und
undesteuor soll 2.7 Millionen einbringen. die Branntwein⸗ Wersteuer ist dagegen mit geringen Beträgen in Ansatz gebracht. 2—————
Klͤkeine Nachrichten.
5 Grimmiger Humor. chdem die Franzosen neben ihrer ruhmreichen Tätigkeit in 1 1 Bochum auch dem Landratsamt einen Besuch Hckttet hatten. richtete der Landrat(der übrigens Sozial⸗ licht ist) an den in Bochum kommandievenden General Odry lets Schreiben: 5 der ee n, also so Zeit in wel in der Regel der Verkehr von Behörde rde ruht erschien im Kreishause ein Kommando französi⸗ di ruppen, um noch einige anscheinend dringliche Geschäfte zu n, welche darin bestanden: 1. Von mir. wie dem Haus⸗ tr. unter vorgehaltener Pistole, also unter denkbar stärkster kung„Schnaps“ zu verlangen, einem Ansinnen, welchem 3 verständlichen Gründen nicht entsprochen werden konnte, Ii Geschäftsräume am Erdgeschoß des Landratsamts, ganz be⸗ br diejenjgen des Besatzungsamts in kaum zu beschreibender seruunter anderem durch Zerstören von Fernsprechanlagen Zer⸗ ö 5 von Bureau⸗Utenstlien gewaltsame Oeffnung von Schub⸗ Mind Schränzen Verstrenung von Papier und Akten usw. zu bien. 3. Fünf Schreibmaschinen diverse Akten, Aktentaschen, Tmatchialten. Geld. ferner verschsedene Privatgegenstände Ceamten mitzunehmen... Ich werde ein Verzeichnis dieser ee, e i Kuß auf deren Rückgabe aus⸗ 4 2 Der Vorsitzende Landrat: gez. Stühmeyer.“ 8 Der Berliner Giftmordprozeß. i der Verhandlung gegen die drei Giftmörderinnen wurde chluß der Zeugenvernehmung die Oeffentlichkeit wiederher⸗ und es wurde mit der Verlesung der annähernd 600 Briefe en, die Frau Nebbe und Frau Klein sich gegenseitig täg⸗ zschrieben haben, auch an Tagen, an denen sie sich persönlich Bei Verlesung der Briefe ergab sich aber die Notwendig⸗ se Oeffentlichkeit wieder auszuschließen. In den Briefen i die beiden Frauen in den überschwenglichsten Ausdrücken ker gegenseitigen Liebe. Sie reden sich an:„Mein einziges bdiemein teueres Gretchen“ usw. Aus den Briesen spricht auch 85 Faß gegen ihre Männer. So schreibt Frau Klein einmal: iibe ja nur für dich, mein einziges Lieb. Es wird die mmen, wo ich mich an Klein für das, was er mir angetan sagt hat, rächen werde. Ich tue ihm noch etwas an.“ In anderen Briefe ist sie in sehr verzweifelter Stimmung und u:„Morgen hole ich Lysol. Aber vorher bekommt etwas ab.“ Die Angeklagte Klein erklärte, daß sie sich silbstmordgedanken getragen, aber geplant habe, ihren Mann
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heitzwergiften. In einem weiteren Brief schreibt die Nebbe: Du Rattengift bekom mst und machst es, dann sei ig, damit Du nicht viele Jahre ins Gefängnis kommst. Du für uns die Alte. Wir beide werden alles beschwören. And ich halten zu Dir.“ Etwas später schreibt Frau Klein: gnmmt nicht mehr recht auf die Beine. Es dauert seine Zeit, . Locker lasse ich nicht mehr. Dann werden Jer aufleben und alles nachholen. Hoffentlich kommt alles
r, als wir denken.“— Vors.: Sie dachten also an den bhres Mannes?— Die Angeklagte Klein schweigt. Es wird sim die Stelle aus einem Brief vorgehalten, in dem es heißt:
offe, Klein krepiert recht bald. Aber ich habe Angst, daß
it durch Magenauspumpen feststellt, was er in sich hat, oder
so kommt, wie Mama heute sagte, daß er durch das Ratten⸗ . Weitere Briefstellen enthalten außerordentlich be⸗ 2 ge.
itsrecht, Gewerkschastliches, Arbeiterbewegung.
4 Marburger Schlichtungsausschuß.. ehrere Quarzit⸗Steinbruchbesitzer aus dem Kreise zin und die Firma Scheithauer u. Giessing in Mainzlar waren aufs verde der Steinarbeiter vor den Schlichtungs⸗ 15 geladen, um die Löhne neu zu regeln, da eine Einigung nicht de kam. Es waren 50 Proz. Erhöhung auf 825 Mk. Stunden⸗ Lamtragt. Die Unternehmer erklärten, durch die Ruhrbesetzung Ubsfatz möglichkeit zu haben. Nach dem Schiedsspruch soll für der Stundenlohn von 825 Mk. gelten bleiben, ab März wird 1050 Mk. erhöht. Gelernte Arbeiter erhalten 10 Prozent mehr. bantragte Abänderung der Staffelung für jüngere Arbeiter znicht genehmigt. Für die Gemarkung Elbenrod, welche in un⸗ arer Nähe liegt und wo Steinbrliche der Unternehmer sich be⸗ erklärte sich der Ausschuß für zuständig, da er zuerst angerufen Die Bieberthaler Kalkwerke hatten den Betriebs⸗ i fristlos entlassen, weil er im Aumtrage der Belegschaft und kbandes der Bergarbeiter ein Schreiben übersandt hatte, worin
ö 1 e sbördliche Bekaunkmachungen Bekanntmachung.
Ilge der gestiegenen Kommunalverbandspreise eehl und der erhöhten Kohlenpreise werden Bezugnahme auf meine Bekanntmachung vom
gust 1922 folgende Höchstpreise für auf Brot⸗
rechnen darf.
woch, den 21.
Tüten einen Zuschlag von 5% für jedes Pfund be⸗
Die Bäcker N die eingegangenen Marken Mitt⸗ März Lebens mittelamt abzuliefern. Gießen, den 17. März 1923. Der Oberbürgermeister(Lebens mittelamt) J. V.: Dr. Seib. 2
Der sozialdemokratische Kampf gegen die Steuerdrückeberger
Die Reichstage rede des Genossen Hertz. 5
In der Freitagssitzung des Reichstags eröffnete die dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Anpaffung der Steuergesetze an die Geldentwertung Abgeordneter Hertz(Soz.) mit folgenden Aus⸗ führungen: 8
„Die Anpassung der Steuergesetzgebung an die Geldentwertung gehört zu unseren dringendsten gesetzgeberischen Aufgaben. Durch das vorliegende Gesetz wird das gestellte Problem aber nicht ge⸗ löst. Die sprunghaften Veränderungen im Geldwert haben die Wirkungen der Steuergesetzgebung nach zwei Seiten hin grund⸗ legend verändert, nämlich gegenüber dem Fiskus und gegenüber den Steuerpflichtigen. Im Regierungsentwurf trat der Gedanke des Schutzes der Reichsinteressen völlig in den Hintergrund, das große steuerliche Unrecht, das die Geldentwertung heraufbeschworen hatte, wurde ganz außer Acht gelassen.(Sehr wahr! bei den Sog.) Auch nach diesem Gesetzentwurf bleibt der alte Zustand im wesent⸗ lichen aufrechterhalten, daß eine fortschreitende Zerrüttung unserer Reichs finanzen eintritt, daß der N Vergrößerung des Steuerunrechtes durch das Steigen der Steuer⸗
lasten der Nichtbesitzenden
nicht entgegengewirkt wird und daß der durch die ungenügenden Steuereingänge veranlaßte Notendruck weiter geht und große Ge⸗ fahren für das Preisniveau heraufbeschwört. Die Geldentwertung hat die Reichsfinanzen in hohem Maße zerrüttet. Anfang 1922 stand der monatliche Zuwachs der schwebenden Schuld noch weit hinter den regulären Reichseinnahmen zurück. Am Jahresschluß übertraf er sie um ein Vielfaches. a f
Im Januar betrug die Zunahme der schwebenden Schuld 41 Prozent der Einnahmen, im Dezember 1922 bereits 1365 Prozent. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Unsere Steuern und sonstigen re⸗ gulären Reichseinnahmen reichten nicht einmal aus, um 7 Prozent des Reichsbedarfs zu decken. Die Steuern 5 5 keine Rolle mehr, dafür aber der Notendruck der Reichsbank eine um so größere. In der ersten Hälfte des Jahres 1922 waren wir auf dem Wege der Besserung unserer Reichsfinanzen. Der Dollarkurs stieg in dieser Zeit um 50 Prozent, die Steuereinnahme aber um 100 Prozent. Mit der sprunghaften Geldentwertung im Sommer und Herbst zeigte sich auch ein Rückgang der Steuereinnahmen selbst in Mark⸗ beträgen. Während die Reichseinnahmen im Januar 14,6 Milltar⸗ den und im Oktober gar 116,4 Milliarden Papiermark betrugen, gingen ste auf 46,7 im November zurück, um im Dezember auf 67,0 Milliarden anzusteigen. Im Februar d. J. betrugen die Ausgaben 1821 Milliarden, die Einnahmen aber nur 314 Milliarden, also nur ein Sechstel der Ausgaben. In der dritten Februardekade standen einer Ausgabe von 729 Milliarden nur 70 Milliarden Ein⸗ nahmen gegenüber. In diesen Tagen des Februar hat sich die schwebende Schuld um den Betrag von 658 Milliarden Mark er⸗ höht. Am 24. Februar betrug der Gesamtbetrag aller schwebenden Schulden 4628 Milliarden Mark gegenüber 2679 Milliarden am 31. Januar und 1822 Milliarden am 31. Dezember vortgen Jahres. An dieser gewaltigen Verschlechterung der Reichsfinanzen ist vor allem die französische Gewaltpolitik nicht unschuldig. Im Innern gehörte es zum guten Ton, den durch die Außenpolitik veranlaßten Pesssimismus auf den Niedergang der Mark und die Spekulation 5 55 Niedergang der Mark durch positive Maßnahmen zu unter⸗ srützen.
Das gesamte Bürgertum hat sich in den ersten Anfängen des Markstuczes gegen die Verwirklichung des damals von der Sogzial⸗ demokratie aufgestellten Währungsprogramms gewehrt.
Auch in der Steuergesetzgebung ist jeder Versuch, der Ent⸗ wertung der Steuereingänge dem Mißverhältnis zwischen Steuer⸗ leistung der Besitzenden und der Besitzlosen entgegenzutreten, durch eine geschlossene Front des Bürgertums verhindert worden. Im Januar 1923 ergaben die Besitz⸗ und Verkehrssteuern 157,9 Milliar⸗ den, darim stecken 94,5 Millfarden Einkommensteuer, von denen wieder 82 Milliarden das Ergebnis des Lohnabzuges sind. Es sind darin weiter enthalten 43,3 Milliarden Umsatzsteuer, 8,8 Mil⸗ ltarden Verkehrsabgabe, insgesamt also ein Betrag von 140,6 Mil⸗ Itarden, sodaß also alle Besitzsteuern zusammen nur einen Betrag von 11 Milliarden
5 erbracht haben. Das ist ein Achtel desjenigen Betrages, der in einem ein⸗ zigen Monat durch den Lohn⸗ und Gehaltsabzug aufgebracht wurde. (Lebhaftes Hört! Hört! bei den Sozd.) Zölle und Verbrauchs- steuern haben einen Ertrag von 100 Milliarden erbracht. Die Zölle allein machen davon 19,3 Milliarden, die Kohlensteuer 67,1 Mil⸗ ltarden und die Tabaksteuer 10,7 Milliarden, die Kohlensteuer 67,1 Milliarden und die Tabaksteuer 10,7 Milliarden Mark aus. Nur die in diesem Monat aus der Weinsteuer aufgenommenen 19 Mil⸗ liarden kann man unter die Vesitzsteuern rechnen. Diese Zahlen
bedeuten, daß 5
von je 100 Mark Reschseinnahme 96 Marl aus dem Lohnabzug und der Massenbelastung und nur 4 Mark aus der Besitzbelastung kommen.(Stürm. Hört! Hört! links.) Diese Zahlen beweisen, daß in keinem Lande der Welt die Arbeiterklasse so große Lasten trägt wie in Deutschland. Infolge der Geldentwertung ist ein steuerliches Unrecht eingetreten, das die Massen der deutschen Be⸗
völkerung tief aufgewühlt und nicht nur zur sozialen, sondern auch
zur nationalen Erbitterung beigetragen hat. Im Auslande, selbst.
in dem, das Deutschland wohlgesinnt ist, hat man kein Verständnis für unsere Finanzen und für unsere Steuerpolitik.(Hört! Hört! links.— Zuruf rechts: Dazu tragen Sie bei!) Die Abgeordneten Erkelenz und Dr. Schreiber haben bei Wiedergabe ihrer Reiseein⸗ drücke, die sie in England und in der Schweiz gewannen, mitge⸗ teilt, daß dort herbe Kritik an unserer Steuerpolitik geübt wird, und erst vor einigen Tagen konnte man in einem Londoner Brief der Vossischen Zeitung lesen, daß in England auf Steuerhiater⸗ ziehung fürchterlich hohe Geld⸗ und Freiheitsstrafen gesetzt sind, die auch vollstreckt werden und daß dort eine große Erbitter ung gegen die Deutschen besteht, von denen die englischen Zeitungen schreiben, „daß die besitzenden Kreise in Deutschland den Fiskus betrügen,
daß daher keine Kriegsschulden bezahlt werden und daß
die Kapitalisten in Deutschland jetzt reicher und mächtiger werden... Herzöge, Lords, alte Familien müssen Besitztümer, die sie Jahrhunderte innehatten, aufgeben, da sie die Kosten, die Steuern nicht mehr erschwingen können.“ Gibt es in Deutschland einen einzigen Fall, auf den diese letzte Feststellung zutrifft?(Rufe links: Nein!) Angesichts dieser Tatsachen hatten wir zum min⸗ desten auf eine Milderung des steuerlichen Unrechts durch den vor⸗ liegenden Gesetzentwurf gerechnet. Angesichts der Tatsache, daß die Preissteigerungen ein unerhörtes Ausmaß angenommen haben, daß als weitere Folge der Ruhrbesetzung e
die Arbeits lostgkeit viele Hunderttausende 7
war das gewiß nicht zu viel verlangt, wenn wir die von uns ge⸗ wünschte Heranziehung der Besitzenden zu den Steuerlasten bean⸗ tragten. Obwohl in dem Gesetzentwurf, der vor der Ruhrbesetzung fertiggestellt wurde, die große Geldentwertung nicht berücksichtigt worden ist; hat der Steuerausschuß ihn noch wesentlich verschlech⸗ tert statt verbessert. Die Ausschußvorlage ist unbrauchbar und ver⸗ antwortungslos.(Lebhafte Zustimmung links.) Was gedenkt die Regierung, was gedenkt vor allem der Reichsfinanzminister gegen⸗ über dieser Situation zu tun? Glaubt die Regierung es verant⸗ worten zu können, dieser Vorlage ihre Zustimmung zu geben? Wir wenden uns dagegen, daß die Lasten der Geldentwertung, wie es bisher 1 0 ist, dem Fiskus und der Allgemeinheit und nicht dem Steuerpflichtigen aufgebürdet werden. Die Regierung meint, das sei unmöglich; denn jeder Steuerpflichtige müßte dann täglich den Kurszettel studieren. Glaubt sie, diesen Blick auf den Kurs⸗ zettel als ein unüberwindliches Hindernis für die volle Aufbür⸗
dung der Geldentwertung auf den Steuerzahler anführen zu kön⸗
nen? An dem Steuerunrecht des Jahres 1922 soll überhaupt nichts geändert werden. Geradezu ungeheuerlich sind die Mehrheits⸗ beschlüsse über die Bewertung. Bei der Einkommensteuer wird
nach den Beschlüssen des Ausschusses nur ein Achtel des wirklichen
Vermögens zugrunde gelegt. Schlimmer noch sind die Dinge bei der
Bewertung der Vermögenssteuer. Es kann vorkommen, da
der Steuerwert nur ein Vierziggstel des gemeinen, also des bereits niedrigeren Wertes
darstellt.(Lebh. Hört! Hört! bei den Soz.) Nur ein e 125
Gut in der Größe von 40 Hektar mit einem Steuerwert
Ausschußbeschlüssen von 360 000 Mk. hat nach den Angaben der Deutschen Allg. Ztg. einen gemeinen Wert von 13 804 000 Mk. Nach den Beschlüssen des Ausschusses beträgt sage und schreibe, die Steuer 360 Mk., das sind 3 Pfennige pro tausend Mark.(Stürmische Hört⸗ Hört⸗Rufe links.) Bei den Wertpapieren kommen wir zu ähnlichen Ergebnissen. Die Bewertung der Dividenden⸗Papiere schwankt zwischen einem Sechstel und einem Zwanzigstel. So sind z. B. 500 000 Mk. Hapag⸗Aktien, 500 000 Mk. Deutsche Bank, 300 000 Mk. Schuckert und 200 000 Mk. Berlin⸗Anhaltische Maschinenfabrik gleich einem Steuerwert von 37 Millionen Mark, während ihr Kurswert 466 Millionen Mark beträgt.(Lebh. Hört! Hört! bei den Soz.) Also ein Vermögen von genau 466 750 000 Mk. wird mit 37 292 000 Mark bewertet, sodaß also 429 458 000 Mk. vollkommen steuerfrei sind.(Lebh. Hört! Hört! bei den Soz.) Die Steuer für diese Ver⸗ mögen von rund 466 Millionen Mark beträgt 175 000 Mk., das sind 30 Pfennig pro tausend Mark Steuern.(Lebh. Hört! Hört! bei den Soz.) Im umgekehrten Verhältnis zu der Befreiung, die den Besitzern von Dividendenpapieren zuteil wird, steht ö
die scharfe Heranziehung der Rentner,
die sich im Besitz festverzinslicher Wertpapiere befinden. Wie freuen uns über die Stützungsaktion der Reichsregierung für die Mark, möchten aber N auf die Gefahren hinweisen, die dieser Stützungsaktion durch die Finanzpolitik fortgesetzt drohen. Wir werden dem Gesetz in dieser Fassung nicht zustimmen. Dafür sind uns nicht parteipolitische Motive, sondern die Sorge un Deutschland, um die deutsche Arbeiterschaft, um die deutsche Wirt⸗ schaft, um den Bestand des Reiches und der Republik maßgebend. Bleiben Sie bei Ihren Beschlüssen, dann tragen Sie auch die volle Verantwortung dafür, daß Ihre Steuergesetzgebung den Widerstand Deutschlands nach innen und außen lähmt, und für alles, was sich aus einer so unsozialen und verantwortungslosen Steuerpolitik er⸗ gibt.(Stürmischer Beifall links.) d
Lohnregelung verlangt wurde. Er wurde dann noch des Diebstahls verdächtigt und der Hetzerei und Faulheit beschuldigt, ohne daß hier⸗ für ein Beweis erbracht werden konnte. Der Einspruch gegen die Klindigrng wurde für gerechtfertigt erklärt. Nach§ 96 des Betriebs⸗ rätegesetzes gilt darnach die Kündigung als zurückgenommen.— Ein städtischer Arbeiter war vom Marburger Magistrat gekündigt worden wogegen Einspruch erhoben wurde, da es eine ungerecht⸗ fertigte Härte sei. Die Kündigung war vom Magistrat damit be⸗ gründet, daß die Marburger Erwerbslosen Entlassung auswärtiger Arbeiter verlangten, um Marburger Arbeiter einzustellen. Der Ein⸗ spruch wurde für gerechtfertigt erklärt.— Die Stadt Amöne⸗ burg weigerte sich, die mit dem Wirtschaftsverbande vereinbarten Löhne an die städtischen Arbefter zu zahlen und war vom christlichen Gemeindearbeiterverband vor den Schlichtungsausschuß geladen. Bei
1923, vormittags an daz
Personenkreis bestimmt sind,
räume auszusetzen.
f abzugebende Backwaren gemäß Beschluß der zen Lebensmittel⸗ Deputation vom 16. März mit Wirkung vom 19. März 1923 festgesetzt:
5 Mk. 3 für 1900 Gramm holt zur öffentlichen Kenntnis gebracht. 4. Mietwohnungen unter der Bedingung des gleich⸗
hr 2 50 Gießen, den 16. März 1923. ae e von Emrichtungsgegenständen igenbrotmeh!. 190.—, 500 Der Oberbürgermeister. J. V.: Krenzien, 5 5 8 2.
e 5 a 5 9 0 1155 Verordnung Wer dem Verbole des§1 vorsätzlich zuwiderhandelt,
reis von den Bäckereien beliefert werden. . Sonder⸗Aus gabe von Brot.
die Sondermarke Nr. 2 der Brotkarte werden Woche vom 19. bis 25. März 1923 ein Laib on 1900 Gramm zu 675.— Mark oder die bende Mehlmenge von 1400 Gramm zum alten ausgegeben.
m Kauf von Mehl sind Tüten und Gefäße mit⸗
en, andernfalls ber Verkäufer für Stellen von
Bekanntmachung. 5.
Die nachstehende Verordnung wird hiermit wieder⸗
gegen den Wucher bei Vermittlung von Wohn⸗
räumen. Auf Grund des§ 1 des Gesetzes über eine verein⸗ fachte Form der Gesetzgebun! ur die Zwecke der Ueber⸗ gangswirtschaft vom 17. April 1919(Reichs⸗Gesetzbl. S 394) wud von dem Reichsministerium mit Zu⸗ stimmung bes Staatenausschusses und des von der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung ge⸗ wählten Ausschusses folgendes verordnet:
Abgabe von Preis angeboten.
bestraft.
Vom 31. Juli 1919. 9 3.
räumen von dem
me udebehörde gesetzten
für Rechtsgeschäfte Satz übersteigen. Die
§ 1. Es ist verboten, durch öffentliche Bekanntmachungen oder sonstige Mitteilungen, die für einen größeren
1. Belohnungen für den Nachweis von Mieträumen oder den Abschluß von Mietberträgen über Miet⸗
Mieträume unter einer Deckadresse(Buchstaben⸗ adresse und dergleichen) anzubieten.
Mieträume anzubieten unter Aufforderung zur
wird mit Geldstrafe bis einhunderttausend Mark be⸗
Die gleiche Strafe(8 2) trifft denjenigen, welch er sich für den Nachweis oder die Vermittlung von Miet⸗ Mieter Vermögens vorteile ver⸗ brechen ober gewähren läßt, die einen von der Ge⸗
dieser Art Gemeindebehörden sind zur Festsetzung derartiger Sätze berechtigt.
e e Anke de e.
I der Verhandlung wurde festgestellt, daß der Tarif für verbindlich
erklärt worden und eine weitere Verhandlung sich erübrigte, da die Arbeiter den tariflichen Lohn bei den Gerichten einklagen können.
Die kaufmännischen Angestellten verlangten auf
ihre Januargehälter für Februar 200 Prozent, ebenso auf die sozialen Zulagen, ermäßigten diese Forderung auf 160 Prozent. Die Januargehälter betrugen in der obersten Altersklasse in Klasse A 95 700, B 109 100, C 119 700 Mark. Der Schiedsspruch ging auf 70 Prozent Erhöhung für Februar und März, Erhöhung der Frauenzulage von 5000 auf 25 000 und der Kinderzulage von 2000 auf 6000 Mark. Wie wenig dieser Schiedsspruch den tat⸗ sächlichen 2 gerecht wurde, ging daraus hervor, daß die Vertreter der drei Verbände den Schiedsspruch sofortp für ihre Mitglieder ablehnten.
5§ 4.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Ver⸗ kündigung in Kraft. Der Reichsarbeits minister be⸗ stimmt den Zeitpunkt, an dem sie außer Kraft tritt; ste tritt spätestens am 31. Dezember 1925 außer Kraft,
Weimar, den 31. Juli 1919.
Das Reichsministerium: Bauer.
Bekanntmachung.
Folgende Abgaben werden hiermit für den auge⸗ 1 5 Termin behufs Zahlung in Erinnerung ge⸗ bracht: 0.
zum 7. April. 0
2. Wohnungsbauabgabe 4. Ziel bis zum 7. April.
3. 4. und 5. Ziel Schulgeld bis zum 1. April.
4. Beiträge zur Landwirischaftstammer und Beiträg. zur land- und forstwirischaftlichen Berufsgenossen⸗ schaft bis zum 15. April.
Diejenigen, die mit der Zahlung der genan! ten Angaben noch im Rückstande sind, werden hiermit ge⸗ mahnt, bis zu den angegebenen Terminen die schul⸗ digen Beträge zu begleichen, andernfalls auf ihre zosten die Beitreibung erfolgt.
Gießen, den 16. März 1923.
Stadikasse Gießen.
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1. 4 Ziel Gemeindesteuern und Kanalgebühren bis
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