— 8 Redaktion: Gießen Bahnhofstraße 23 Ferusprecher 2008. Oberhessische Volkszeitung Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete. Swedition: Sleßen Bahnhosstraße 23 Ferusptecher 2008. Die Oberh. Volkszeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen. Der Abonnementspreis mit den Vella Das Blatt der Frau“ und„Land⸗ wirtschaftliche Beilage beträgt monatlich 780.— Me. einschl. Bringerlohn. Durch die Post bezogen 780.— Mk. einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 90— Mt, Verantwortlicher Redakteur: F. Vetters. Für den Inseratenzeil verantwortlich; R. Strohwig. Verlag von Hermann Neumann& Cie. sämtlich in Gießen. Druck: Verlag Offenbacher Abendblatt G. m. b. H. Offenbach a. M. Der Anzeigenvreis beträgt für die Millimeterzeile(85 mm breit) oder deren Raum lokal 7.— Mt. auswärts 10.— Mt. die Reklamem—— 30.— Mk. Bei größeren Aufträgen oder Wiederholungen wird entspr der Rabatt gewährt— Anzeigen⸗Annahme bis 6 Uhr abends. Nr. 11 Gießen, Montag, den 15. Januar 1923 18. Jahrgang „Einheitsfront“. Gemeinsames und Trennendes. Im Erfurter Programm, mit dem die heute 1 Generation unserer Partei groß geworden ist, wird von der Sozialdemokratie gesagt: ö Von diesen Anschauungen ausgehend, bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und 9 lebende Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse. Der Sinn dieser Erklärung war bis zum Kriegsaus⸗ sruch für uns alle klar. Die Arbeiterklasse war im kaiser⸗ chen Deutschland ausgebeutet und politisch in geradezu ungeheuerlicher Weise unterdrückt. Unser politischer Kampf ichtete sich im Innern naturgemäß gegen die Ausnahme— handlung unserer Partei, gegen das schamlose Klassen⸗ bahlrecht, gegen das persönliche Regiment. In der äußeren golitik sahen wir dagegen die herrschenden Klassen inseres eigenen Volkes als Unterdrücker ler sprachlichen Minderheiten und der eingeborenen Be⸗ ölkerungen in den Kolonien. Wir traten ein für die kul⸗ urellen Rechte der Polen und Dänen, für die Autonomie Üsaß⸗Lothringens. Wir verurteilten die imperialistische olitik Englands, Frankreichs und Italiens, wir stellten mit unseren Sympathien auf die Seite der Iren, ren, Inder, Araber und Neger. Seit die Absichten der Gegner im Weltkrieg klar ge⸗ waren, besonders aber seit dem Verlust dieses srieges, dem Frieden von Versailles und den folgenden ignissen, gewann jene Erklärung für uns noch einen an⸗ ren Sinn. Als internationale Sozialdemokraten und erfechter des Erfurter Programms waren wir nunmehr nötigt, auch für die Rechte des ꝛigenen Vol kes gegen fremde Unterdrückung aufzutreten. 1 ist begreiflich, daß dieser Rollenwechsel in die Reihen userer Partei eine gewisse Verwirrung gebracht hat. Denn ch immer stand das Bild einer nach innen und außen et Unterdrückungsplänen vorgehenden deutschen Herren— susse vor unseren Augen, und noch hallten die großmäuli⸗ am Phrasen in unserem Ohr nach, mit denen unsere Na- wnalisten die Unterwerfung der ganzen Welt angekündigt tten. Nun mußten wir uns mühsam erst in der Wirk⸗ keit zurechtfinden, und erkannten uns als ein in seinen elbstbestimmungsrechten schwer bedrohtes, wehrloses, zu den getretenes Volk. Wir erkannten, daß die ge⸗ nzerte Siegerfaust, die in dem Munde unserer herrscher nur eine großmäulige Redensart gewesen war, t von anderen fühlbar auf unsere eigenen Schultern ge— Et war, und daß das republikanische. aber kapitalistisch zerierte Frankreich sich an völkerrechtlichen Sitten von dem alben deutschen Kaiserreich nicht unterschied. Aus dieser Erkenntnis hat die deutsche Sozialdemo⸗ tie die Schlußfolgerung gezogen, daß nunmehr die Ver⸗ igung der Rechte des eigenen Volkes fremden Unter⸗ ickern gegenüber zu einer ihrer vordringlichsten Auf⸗ en geworden sei, und daß sie eine international- gz ialistische Pflicht erfüllte, indem sie ihre na⸗ tonale Pflicht tat. Ein sinnloser Widerspruch wäre es, term wir, die die wir vor 16 Jahren für die armen bereros eingetreten waren, jetzt vor der Tatsache die Augen schlossen hätten, daß unser eigenes Volk von außen her ö teres Unrecht erlitt. Denn der deutsche Kopf- und Hand— kbeiter bedeutet für die Kultur der Welt mehr als der seger im afrikanischen Busch, und sein Recht, gegen fremde leyrückung geschützt zu werden, ist nicht geringer. Auf einem internationalen Kongreß begeisterte sich an Jaures für die Gewandtheit, mit der sich der alte helm Liebknecht der deutschen, der französischen und der slischen Sprache gleichmäßig bediente„Er ist so inter⸗ Hüonal“, rief er aus,„daß er überall national “ Dieses Sicheinlebenkönnen in den Geist und das . 1 1 1 1 Flensrecht jeder Nation ist das Wesen jedes echten mernationalismus. Inter national sein heißt nicht nt i national sein. Dem oft zitierten, aber in England fum noch gebrauchten Wort:„Right or wrong, my 1 try!„Recht oder Unrecht, es geht um mein Land!“ im wir unseren Wahlspruch entgegen:„Ob unser Land e ein fremdes— Recht muß Recht bleiben!“ In diesem Sinne können wir die Erklärung des Reichs- ö lers Dr. Cuno unterschreiben, daß das gegenwärtige haben Frankreichs„Vertragsbruch und Ge elt gegen ein wehrloses Volk“ darstellt, und ß wir nicht gesonnen sind, uns einem von keinem Recht Aangenen Zwang zu beugen. In diesem Sinne können t müssen wir auch so manches unterschreiben. was in llerrechtlicher Beziehung von Anhängern der äußersten aten über die gegenwärtige Lage gesagt worden ist. Unter der Gewaltherrschaft. Die militärische Aktion abgeschlossen? Die äußere militärische Besatzungsmaßnahme gegen die friedliebende Bevölkerung an der Ruhr scheint vorläufig als abgeschlossen gelten zu können. Die Ingenieure des Herrn Foch haben sich in Essen versammelt und werden von dort aus unter militärischem Schutze auf die einzelnen Betriebe verteilt werden. Etwa 50 Prozent der rheinisch⸗ westfälischen Steinkohleugruben liegen im neubesetzten Gebiet. Jetzt werden also die Bajonette und Maschinengewehre, soweit sie nicht zu anderem Unfug Verwendung finden, auf⸗ geboten, um die Ingenieurkommission in den Besitz der wirtschaftlichen Macht zu bringen, ihr insbesondere die Ge⸗ walt über die Kohlenverteilung zu sichern. Nur die Gewalt — die Arbeit sollen deutsche Zechenbesitzer und deutsche Ar⸗ beiter machen! Sie will man kommandieren nach Gut⸗ dünken! Daß das nicht so einfach ist, dürfte den französischen Unterhändlern der Ausgang der Beratungen gezeigt haben, die man im Laufe des Freitags mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt hat bezw. zu führen suchte. Wird Herr Poincarè ordnungsgemäß unterrichtet, wird ihm mit⸗ geteilt, daß selbst die Schmeicheleien seiner Agenten schmäh⸗ lich versagten, dann dürfte der Siegesmut, den er in seiner letzten Kammerrede zum Besten gab, wesentlich gedämpft werden. Die Antwort der Reichsregierung. Der Reichsaußenminister hat dem französischen Bot⸗ schafter eine Note zur Weitergabe an die französische Re⸗ gierung übergeben, in der die deutsche Regierung Protest erhebt gegen die Besetzung des Ruhrgebietes durch Frank⸗ reich und Belgien. In der Note wird darauf hingewiesen, daß die Beschlüsse der Reparationskommission leinerlei Rechtsgrundlage für die Aklion im Ruhrgebiet seien, daß diese Aktion vielmehr eine Verletzung des Völkerrechts und des Vertrages von Versailles darstelle. Ver⸗ geblich bemühe sich die französische Regierung die Schwere dieses Verkragsbruches dadurch zu verhüllen, daß sie der Aktion eine friedliche Benennung gebe. Die Tatsache, daß eine Armee in kriegsmäßiger Zusammendetzung und Bewaffnung die Grenze des unbesetzten deutschen Gebietes fberschreite, kennzeichnet das fran⸗ zösische Vorgehen als eine militärische Aktion. Hieran werde nichts geändert durch die Erklärung, daß Frankreich keine mili⸗ tärische Operation oder Besetzung mit politischem Charakter beab⸗ sichtigt, eine Erklärung, die übrigens nicht unbedingt, sondern nur für den gegenwärtigen Augenblick ausgesprochen werde. Die deutsche Regierung stelle fest, daß die französische Regierung als einzigen sachlichen Anlaß für diesen Vertragsbruch die Tatsache heranzuziehen vermöge, daß Deutschland für das Jahr 1922 mit verhältnismäsg geringen Mengen bei der Lieferung von Holz und Kohle im Rückstand geblieben sei. Nach den ungeheueren Leist⸗ ungen, die Deutschland in Erfüllung der Waffenstillstandsabkom⸗ men und des Vertrages von Versailles unter äuterster Anspan⸗ nung und bis zur Erschöpfung seiner Leistungsfähigkeit Jahre lang bewirkt habe, genügten diese geringfügigen Rückstände der französischen Regierung, um mit starkem milftärischen Aufgebot in deutsches Gebiet einzudringen und diese Hand auf den wichtig⸗ sten Besitz der dentschen Wirtschaft zu legen. Zum Schlusse der Note heißt es:„Die deutsche Regierung er⸗ hebt gegen die Gewalt, die hiermit seinem wehrlosen Volke ange⸗ tan wird, vor der ganzen Welt feierlich Protest. Sie kann sich gegen diese Gewalt nicht wehren, sie ist aber nicht ge⸗ willt, sich dem Friedensbruch zu fügen oder gar, wie ihr ange⸗ sonnen wird, bei der Durchführung der französischen Absichten mitzuwirken. Sie weist diese Zumutung zurück. Die Verantwor⸗ tung für alle entstehenden Folgen fällt auf die Regierungen, die den Einmarsch vollzogen haben. Diese Folgen haben sich bereits in einer weiteren Entwertung der Mark und einer sprunghaften Steigerung aller Preise in deutschland gezeigt; die künftigen wirt⸗ schaftlichen und politischen Folgen sind unübersehbar. Solange der vertagswidrige Zustand, geschassen durch den gewaltsamen Ein⸗ griff in das Zentrum der deutschen Wirtschaft andauert und seine tatsächlichen Folgen nicht beseitigt sind, ist Deutschland nicht in der Lage, Leistungen an diejenigen Mächte zu bewirken, die jenen Zustand herbeigeflihrt haben. ö Eine Note des gleichen Inhalts ist auch dem belgischen Gesandten übergeben worden. Dessen, was uns von jenen trennt, bleiben wir uns dabei wohl bewußt. Es sind Unterschiede nicht nur des Prinzips, sondern auch der Methode. Die deutsche Arbeiterklasse ist im Gegensatz zu der vordem führenden Schicht Deutschlands keine Klasse, die zu herrschen und zu unterdrücken gewohnt ist. Sie hat im eigenen Lande den Kampf nicht nur gegen wirtschaftliche Ausbeutung, sondern auch gegen politische Unterdrückung führen müssen. Sie hat oft erfahren, daß Gewalt vor Recht geht, sie hat jahrzehntelang offenbares Un— recht knirschend ertragen müssen. Und sie hat in dieser langen Prüfungszeit gelernt, daß echter Radikalismus sich nicht in donnernden Redensarten und in Gewalttaten der Verzweiflung entlädt, sie hat im Kampfe des Rechts gegen die Gewalt ihre Methoden verfeinert. Zu der Antwortnote der deutschen Regierung liegen nur wenige Aeußerungen der Berliner Morgenpresse vor. Die Deutsche Tageszeitung billigt ihren Inhalt:„Die Ant⸗ wort der deutschen Reichsregierung auf die zynische und heuchlerische Note der französischen und belgischen Regierung wird in allen zu ihrem Volke stehenden Kreisen Deutschlands lebhaften Widerhall finden. Sie entspricht in gleicher Weise dem Rechtsbewußtsein und der Würde des deutschen Volkes und zeigt auch wieder den so lange entbehrten moralischen Mut, die niederträchtige Tat unserer Feinde als das zu be⸗ zeichnen, was sie ist, nämlich: Friedensbruch und mili⸗ tärischer Ueberfall. Daß dem Lügner Poincars hier einmal rücksichtslos die Maske herabgerissen wurde, wird man geradezu mit Aufatmen begrüßen. Die gleiche Billigung muß allenthalben die Ankündigung finden, die uns ange⸗ sonnenen Handlangerdienste bei dem Raubfeldzug grundsätz⸗ lich zu verweigern und jede Reparationsleistung so lange einzustellen, als der Friedensbruch andauert.“ Die Länder hinter der Reichsregierung. In der am Freitag stattgehabten Versammlung der Staats⸗ und Ministerpräsidenten der Länder gab der Reichs ⸗ kanzler ein Bild der allgemeinen Lage und ging insbesondere auf die Reparationsfragen und die von der Reichsregierung in dieser Angelegenheit unternommenen Schritte sowie auf die durch die rechtswidrig Besetzung des Ruhrgebiets geschaf⸗ fen Situation ein. Der Reichsaußenminister machte hierzu ergänzende Mitteilungen. Bei der folgenden Aussprache billigten die Vertreter der Länder einmütig das Verhalten der Reichsregierung. Im weiteren Nerlaufe der Versammlung wurde die innerpolitische und die wirt schaftlich Lage besprochen, wobei dr Reichswirtschaftsministr die von der Reichsregierung ge⸗ planten Maßnahmen gegen Luxus und Schlemmerei zur Kenntnis gab. Die betreffenden Gesetzentwürfe werden ebenso wie diejenigen, die sich gegen die Auswüchse im Handel mit Edelmetall richten, den gesetzgebenden Körperschaften mit größter Beschleunigung zugehen. Der Reichswirtschafts⸗ ministr und der Reichsverkehrsminister sprachen über die Kohlenlage, der Reichsernährungsminister über die Ernäh⸗ rungslage. Ebenso wurde die Ausländerfroge erörtert. Zum Schluß dankte der Reichskanzler den Vertretern der Lander für die Geschlossenheit, mit der sie einstimmig sich hinter die Reichsregierung gestellt hatten und für die Ruhe und Festig⸗ keit, die sie gegenüber dem uns angetanen Unrecht der Ruhr⸗ besetzung gewahrt hatten. Der Verfalltag auf den 31. Januar verschoben. 5 In später Abendstunde wurde am Freitag bekannt, daß der Verfalltag vom 15. Januar auf den 31. Januar ver⸗ schoben ist. Poincarés hat Barthou gegenüber den Wunsch ausgedrückt, daß er mit den interessierten Ministern die Vor⸗ schläge der französischen Delegation wegen des deutschen Moratoriums näher prüfen wolle. Infolgedessen ist man übereingekommen, den Verfalltag vom 15. Januar auf den 31. Januar zu verschieben. Deutschland wird amtlich benach⸗ richtigt werden, daß ihm in der Zwischenzeit eine genaue Antwort über sein Moratoriumsgesuch zugehen wird. Der Prolest bei der amerikanischen Regierung Der deutsche Botschafter erschien im Staatsdepartement, um den Protest seiner Regierung gegen die Besetzung des Ruhrgebietes durch französische Truppen zu übermitteln. Kurz vorher war der französische Botschafter Jusserand an derselben Stelle erschienen. um der Regierung amtlich Mit⸗ teilung von dem Schritte Frankreichs zu machen. Er hatte eine längere Unterredung mit dem Staatssekretär Hughes. Darum— so wenig sie daran denkt, sich dem Unrecht zu beugen, das der brutale Imperialismus Frankreichs am wehrlosen deutschen Volke begeht, so wenig wird sie sich von leeren Kraftphrasen berauschen lassen und nationalistischen Desperados die Führung anvertrauen. Sie fühlt sich viel- mehr berufen, nach ihren Prinzipien und Methoden den Kampf um die Gleichberechtigung des deutschen Volkes im Rat der Völker auszufechten. Sie, die Arbeiterklasse im weitesten Sinne des Wortes, Kopf- und Handarbeiter ver- eint, kann ja gar nicht antinational sein, ist sie doch, recht ver ⸗ standen, die Nation selbst. Daß das deutsche Volk den notwendigen Kampf um sein Recht mit unbeugsamer Entschlossenheit, aber anch mit Würde, Klugheit und Umsicht und damit auch mit Aussicht auf nahen Erfolg. führe, dafür zu wirken muß jetzt ihre Aufgabe sein. 2 8 — 5 2 n Keine Antwort Englands zi erwarten. T michr wie Fisher bon Berlin, sondern nur bon den Be Ein deukschnationaler„ Protest“ gegen Fraulr In englischen Regierungskreisen versichert man jetzt end. satzungstruppen entgegenzunehmen wären. 11 f 0 ozialdemokratie galtig, 2 d i We auf 55 formellen Protest Für Freitag nachmittag haben sich die maßgebenden. 4 15 f der deutschen Regierung gegen die Aktion im Ruhrgebiet Mitglieder der Ingenieurkommission unter Führung von abends eine ösfenkliche Versammlung ab, die derartig überf nicht antwo ird. Cospe bei der Bezirksleitung des Metallarbeiterverhandes in r, daß drei große Parallelversammlungen abgehalten wer ncht danorin Kir Essen angemeldek. Es wurde befoplen, daß sämtliche maß. mußten.“ Ser Jorseisufree Filler eri ente, Laß idee Sone e Abfahrt der Amerikaner Ber 8 ö i Sklavenvolk geworden sei. Die Sozialisten Die Abfahrt der Amerikaner. gebenden Verbandssekretär anwesend sind. f kee 5 Ateit und Einigkeit, nur damit das von ihnen . einer Meldung aus Koblenz ist die Abfahrt der amerika⸗ 5 85 5 hnen 1.5 8 9 F 22. Januar verschoben worden. Sie Die Arbeiter verzichten auf das Zuckerbrot.„ e ee be D Lare 9 1 1 0 Kern 5 . nicht von Antwerpen, sondern von Bremen aus. Auch die Die Arbeitnehmerverbände, die am Freitag von einer abrechnung zu halten eigenen Lande, di g schaft den jetzt 5 Nen 12 8 5 te 0 9 worte gelt 1 dee en französischen Militärkommission aufgesucht wurden, haben es 254 Lale Bade 1 eee eee eee Act a e deen St dale an See e 1 5 0 3 2 0 Deutschland zugrunde geri aben. Es Verl erlegung der 1 ene Gegenteil die Beauftragten Poincarés auf die wirtschaftlichen der 1 Frankreich!, sondern: Nieder a Sr 1 enn, tend. Folgen dieses letzten Gewaltaktes hingewiesen und ihnen er⸗ brechern, 770 e 17 00 2 Ib eng wieter ven eEssen nach Gtber⸗ klärt, daß mit den ungeuren Summen, die der sranzösche Mili⸗ Slot mesuf dem Marienplatz veranstalteten mehrere§ feld verlegt worden. f 5 tarismus in den deutschen besetzten Gebieten nutzlos ver⸗ schaften der Sturmabteslung eine valcrländische Kundgebung i l schwendet, Nordfrankreich längst hätte wieder aufgebaut wer⸗ Freien.— Einheitsfront! 5 — 3 * f—* 8 45 2 2 7— 2 Die Herrschaft des bee beginnt. den 2 e— 3 ee e Dollar 10 400! 8 Der passive Widerstand. bei Lohnstreitigkeiten brauchten und sich se ark genug 7 2 In Duisburg 8 1 Donnerstag eine Sitzung der fühlten, den Achtstundentag aufrecht zu erhalten. Die franzö. Die Börse fürchtet Einschränkung der Industrie Industriellen und wirtschaftlichen Instanzen statt, die von sische Agitation könnte der deutschen Arbeiterschaft nie und. Die Lage des Devisenmarktes ist gegenwärtig sehr un 1 dem französischen Oberkommandierenden durch den Re⸗ nimmer weis machen, daß finanzielle Notwendigkeiten diesen durchfichtig, da offenbar neben dem normalen Verkehr no ö 165 355. D Ober⸗Gewaltakt notwendig gemacht haben. starke Käufe und Verkäufe politischer Interessenten sto 3 gierungspräsidenten einberufen worden war. er r 8 5 b 5 8 Ie 1. 5 55 6 kommandierende verlas in dieser Beratung zunächst die be⸗ Diese Haltung wird die gesamte Arbeiterschaft im Ruhr- finden. Der Dollar hielt sich am Freitag an der Bö g kannte Reparationsnote und die Kohlennote. In seiner Be⸗ gebiet einnehmen, so oft sich Agenten Frankreichs an sie heran. zwischen 10 300 und 10 400. An der Effektenbörse halten d 3 gleitung befanden sich 80 Ingenieure, die nach seiner machen. Für die deutsche Arbeiterschaft bleibt die Besetzung[ Kurssteigerungen der Valuta⸗ und Holonialwerte sowie de 15 Aeußerung den Hauptstab der Ingenieurkommission im des Ruhrgebiets ein Gewaltakt! Braunkoblenzechen an. Im übrigen macht sich jedoch 0 Ruhrgebiet bilden oll. Er erklärte, daß der Leiter der Ver⸗ Ein Aufruf der Bergarbeiterverbände. Nachlassen der Hausse bemerkbar. Die ee 1 d 6 teilungskommission der gleiche ist, der auch während der Be⸗ Die vier an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Bergarbeiter⸗ die Ausdehnung des französischen Vormarf ae e as 1 se in erschlesien die Kohlenverteilung gelei at.] verbände erlassen einen Aufruf an die Bergarbei 8 5 5 uke 6 setzung in Oberschlesien die Kohlenverteil leitet hat bände erlassen einen Aufruf an die Bergarbeiter des Ruhr⸗ samte Ruhrrepier sehr beunruhigt und fürchtet starke Ein. „ Als Verteilungsschlüssel für die Kohlenverteilung soll vor ⸗%%% 107 5 5 schränkungen in der übrigen deutschen Industrie. 7 läufig die Verteilungsstatistik des Kohlen synd ikats gelten. stelle und nicht geeignet sei, der internationalen Wirtschaft und der— 10 In Essen fand am Freitag morgen eine Sitzung gleichen internationalen Verstänbigung zu dienen. Der Aufruf mahnt dann 3 1 eb t 9 Charakters statt. Auch zu dieser Beratung mußten auf Be⸗ zur 110 15 1855 1 Vor allem sollen die Arbeiter Pro⸗ Politische E ersich 2 2 5 fehl des Kommandierenden Generals die führenden Per⸗ vokationen jeder Art zurückweisen.—— 15 1 ente enen und Zechendirektoren, u. a. auch Stinnes und Vergebliche Hoffnung auf die polnischen Der Einbruch ins Memelland. 9 1 15 0 re 4 Aaunkentenner⸗ Keine regulären litauischen Truppen? 5 geladen werden. er weder Stinnes noch Kirdorf, no. krei t nungen au 5 g 1 8 1 e 1 15 irgend ein anderer maßgebender Industrieller waren er⸗ die dagen e A Neger en 00 6511 Die amtliche litauische Agentur beeilt sich auläßlich f b schienen. Sie hatten lediglich Vertreter entsandt. Die Be⸗ etwa 27 000 ausländische und 330 000 inländische Bergarbeiter, Vorrückens litauischer Banden gegen Memel mitzuteilen, d . sprechung wurde geleitet durch den Kommandanten des eimg 8 0a fohnisch nee e Aue ee be 0 55 dabei reguläre Truppen nicht beteiligt seien. Angeblich eee usckeef der in enteang ber Sbrrdele. iche menten kene es en e nch dete de ee ene c en oe de ae h gierten für deutsche Zivilverwaltung im besetzten Gebiet, dem] reich, Polen und in die Ukraine. Die Zurückgebltebenen werden, gegen Memel vorrückenden Banden die deutsche Grenze t 5 en Generalberginspektor Cospe, früher Oberschlesien, 740 es. 23 22 Mabie e 5 sächlich überschreiten. 1 2 0 N. 1 1Jsi 4 eindung mit ihren assengenossen iUfahrige E. 0 5 ann de nn zer“ französischen Imperialismus werden. Lage unverändert. N 1 a schienen war. Zunächst wurden zwei Verordnungen verlesen, 1 2 7 8 Die Lage im Einfallgebiet war in den Abendstunden 1 von denen sich die erste an den Inhalt der Note an die Am Montag Proteststreik im besetzten Gebiet 3 5 ie 1 5 5 Tel 5 e eee, f i egierung eng anlehnt und die andere, speziell die Die Bevölkerung des gesamten besetzten Gebietes kann 1 99 3 dicht 955 Memel; ebenso halten die 1* * Kohlennerteflung betrifft, für die, wie bereits gesagt, über sich leider aus verschiedenen Gründen nicht an den für Sonn- ihre Sten gen besetzt. Zu 5 Zusammenstößen ist es bisher 2 all die in Essen nicht mehr vorhandenen Unterlagen des tag im ganzen Reiche geplanten Kundgebungen gegen die nicht gekommen Lediglich in der letzten Nacht wurde ein 1 Kahlensondikats als Schlüssel dienen sollen. Kein Wort widerrechtliche Besetzung des Ruhrgebietes beteiligen. Die deutscher Oberwachtmeister auf einem Patrouillengang nörd⸗ 0 wurde darüber verloren, daß das Kahlensyndikat sich gar Gewerkschaften haben daher für das gesamte besetzte Gebiet lich von Memel erschossen f a nicht mehr in Essen befindet. Im übrigen erhielt der Re- und die Provinz Westfalen für Montag in der Zeit von 11 Nach Mitteilen des Oberk ommissars ist ein englischer ö 1 8 dent den Befehl, das Notwendige der Ver⸗ bis 11 5 ittags d strei klami. 0 9 7 8 i 1 0 gierungspräsi 9 bis Uhr 30 vormittags den Generalstreik proklamiert. Panzerkreuz ch Memel entsandt, dessen Eintreffen für 10 rdnungen zu tun. Regierungspräsident Genosse Grützner[Sie wollen, wi in einem ißt i er e e eee ee 1225 n N I g 4. 5 g 5 ie wollen, wie es in einem Aufruf heißt, zin Fabrik und die Samstagnacht erwartet wurde. Die von den Litauern lehnte dieses Ansinnen ab, da er u. a. keine gesetzlichen Mittel][Werkstatt, in Läden, Bureaus und der S z e Som tage 5 70 1 5 7 5 1 a. V is und auf der Straße, kurzum eingesetzte Regierung Simonaitis(der früher in Tilsit Ge⸗ 6 habe, die in Frage kommenden industriellen Stellen zur allcrorts, wo sie tätig sind, diese Arbeitspause eintreten r 1 1 3 5* d 3; e 25 e 5 richtssekretar war) hat ihren Sitz in Prökuls genommen und Durchführung der Verornungen zu veranlassen und nur bitt⸗ lassen.“ Sie protestieren gleichzeitig gegen den Versailler forderte die Beamten auf, sich in ihren Dienst zu stellen 0 weise an die Instanzen der Industrie herantreten könne. Vertrag und bekennen, daß die deutsche demokratische Repu⸗ fanden dis Vegentem muf, fich an ahn weg 1 1 Gleichzeit 3; 5 5 eg„daß die deutsch nokratische Repu⸗ ihre Tätigkeit fortzusetzen. 0 Elaistseitie erklärte er im Namen der Behörden, daß diese plik ihnen ans Herz gewachsen ist und daß sie trotz den 5 4 88 e a eee N 3 15 schweren Zeiten und Stürmen fest zum Reiche halten. Die Haltung Polens. 1 7 Kohlenverteilung mitzuwir en. le e-; a 9 55 5 j Der polni Ministerrat nahm den Vericht des Mini 8 — satzung solle sich deshalb nicht mehr an lokale Behörden, Ein Protest der amerikanischen Fraueuliga. des Ae i 11 e 125 Meemeler ee 00 Litauer zur Kenntnis. Eine Note der polnischen Regierung erh ondern an die höheren Regierungsbehörden wenden. Zum ü 8 r ind ee 5 Ane tenen 1 . 5 0 zu d⸗ ür Frieden und Freiheit teilt soeben durch Kabel mit, daß sie Schluß gab der General die Erklärung ab, daß die behörd gegen die drohende Besetzung des Ruhrgebiets durch französische lichen Anordnungen im besetzten Gebiet in Zukunft nicht 1 stiert habe. 1 Einspruch gegen diese unbegreffliche Verletzung des Versajller Vertrages, der das Entscheidungsrecht über die Gebietsteile ge⸗ äß der Erklärung des Botschafterrats den Großn n vorbe⸗ Die Sän erin„Das ist eine frische Wunde, ein Stich!“ rief der Doktor hielt es nicht mehr aus; der Wahnsinn schien ihn anzustecken, 8g 0 16 und sah den Kranken mißtrauisch an.„Woher haben Sie er warf den Kleinen zurück und floh aus dem Zimmer; noch n Novelle von Wilhelm Hauff. diese Wunde?“ auf den untersten Treppen hörte er das gräßliche Lachen des 15 5 2 93 8 5 99 7 l 00„Der dumme Kerl“, rief der Kranke mit heisterer bei 1 5 1 e e ausehen en, e en a 9 1 t ede Seeing ebe Me Ind kale mie een wee e 5 1 0 And gebrochenes Deutsch untereinander warf„der dumme eine Treppe hinab und ale mic ein wenig gerizt⸗ Am Morgen nach dieser Nacht fuhr ein hübscher Stadt ⸗ . rr et 5 5 e Ein wenig geritzt!“ dachte Lange.„Und doch wird er wagen vor dem Hotel de Portugal vor: es stiegen drei Per⸗ 9 0 werden mir ver 2 77 n 15 3 5 g 9 t an dieser Wunde sterben. sonen. eine verschleierte Dame und zwei ältliche Herren, d e 55 Kin. 5 mich heil 17 Ihrer 9 5 Er hatte indessen Limonade bereitet und bot sie dem heraus und stiegen die Treppe hinan.„Ist der Herr Ober⸗ 50 den ic habe der Bete schon befehl sih de Kranken; dieser führte sie mit unsicherer Hand zum Munde, justizreferndarius Pfälle schon oben?“ frage der eine dieser 1 i e ee Postpferde best llt, ich werde 1 1. 150 hlen, daß 755 sie schien ihn zu erquicken; er war einige Momente still und een den Kellner, der sie hinaufführte Dieser bejahte, 1 f Postpfe estellt; i werde heute nacht noch abfahren. ruhig; doch als er sah, daß er einige Tropfen auf die Decke und der Herr fuhr fort: Und doch ist 1 sonderbare 11 ili wird er abfahren,“ murmelte der kleine gegossen hatte, fing er an zu fluchen und verlangte ein[Fügung des Schicksal daß 1 1 1775 55 f Mensch;„aber mit sechs kohlschwarzen Rappen, und nicht nach Schnupftuch. Der Lakai flug zu einem Koff chl Fügung des Erhicksalen daß er die raue mie 80 Gen 8 f i gnupftuch. Der Lakai flug zu einem Loffer, schloß auf sich selbst den Dolch in die Brust stößt, daß er er sich selbst 190 1 5 wo der selige Fiesko ertrunken, sondern dahin, wo und brachte ein Tuch heraus— der Doktor sah hin, eine verhindert, zu entfliehen, daß gerade Sie Lange, zu ihm * Heulen und Zähneklappern. 5 n schreckliche Ahnung stieg in ihm auf— er sah wieder hin, es beschieden werden!“.. 5 5 190 Der Doktor sah, daß hier wenig mehr zu machen sei; er war dieselbe Farbe, derselbe Stoff, es war das Tuch, das„Gewiß,“ sagte die verschleierte Dame, inden laubte die Vorzeichen des nahen Todes in den Augen, in] man bei der Sängerin gefunden. Der kleine Mensch wollte 5 den unruhigen Bewegungen des Kranken zu lesen, selbst es dem Kranken überreichen; er stieß es zurück.„Geh' zu e e 8 5. 4 8 2 „ jene Sehnsucht zu reifen und hinaus ins Weite zu kommen, allen Teufeln, du Tier! Wie oft muß ich es sagen, Eau Zufall 3 5 mußte er bei 8 neee 5 4 war schon oft der Vorbote eines schnellen Endes gewesen. d'Helotrope darauf!“ Der Diener holte eine kleine Flasche langen, wo d 8 wund 5„ e 175 1 Er riet ihm daher, sich ruhig niederzulegen, und versprach hervor und besprengte das Tuch ein ongeneßmer Geruch 5 Es 1111 te 19 85 na— an 5 e 5 110 U ihm, einen kühlen Trank zu bereiten. 2 verbreitete sich im Zimmer— es war dasselbe Parfüm, das. 0 5 1 e 3 25 N 1 5 f Der Kranke lachte grimmig.„Liegen, ruhig liegen?“ jenes gefundene Tuch an sich getragen. Strudel hätte aß bei Sen omen. me S 1 1 antwortete er.„Wenn ich liege. höre ich auf zu atmen; ich Der Medizinalrat bebte an allen Gliedern; es war kein ist es 8 mit dem Pascha 5 eee 2 f * muß sitzen im Wagen muß ich sitzen, fort, weit fort!— Was Zweifel mehr, er hatte hier den Mörder der Sängerin sich offenbar getäuscht 0 1 1 ih 1 de F sagt der kleine Mensch? Hat er die Pferde bestellt? Kleiner[Bianetti, den Chevalier de Planto vor sich; es war ein Hilf freien Fuf 0 12 1 1 3 1* 2 Hund, hast du mein Gepäck in Ordnung?“ 5 loser, ein Kranker, ein Sterbender, der hier im Bette saß, 9 d 55 255 2 1 ane g 7 a„Ach Herr und Vater!“ krächzte der Kleine,„jetzt denkt aber dem Doktor war es, als könne er alle Augenblicke aus habe mich 15 10 115 5 W ra f 0 er an sein Gepäck; ja einen schweren Pack Sünden nimmt dem Bette fahren und nach seiner Kehle greifen, er ergriff ist, dem ich schon in 3 Wee des 1 1 er mit, der Unmensch. Es ist nicht an den Himmel zu seinen Hut, es trieb ihn fort aus der Nähe des Schrecklichen. hiarher. 5 age auf 28 Spur bin. Ich habe ion 0 5* was er geflucht und gotkeslästerliche Reden geführt 1 n 1 am Rock, als 15 ihn gehen werden.“ ingen lassen, er wird mit dem Mörder konfront 4 5 2 8 ah.„2 ohledler!“ stöhnte er.„Sie werden mich do 5 ri f; 1 f nie i Der Medizinalrat faßte noch einmal die Hand des nicht bei ihm allein lassen wollen? Ich halte es 170 5 1. rief nie aan zei mii. W Kranken.„Fassen Sie Vertrauen zu mir.“ sagte er;„viel. wenn er jetzt stürbe und dann sogleich als flanellenes Ge⸗ allerlet 1 sagte der Herr mit schlauem Lächeln,„ich w 15 leicht kann Ihnen die Kunst doch noch nützen; Ihr Diener spenst mit der Zipfelmütze auf dem Schädel im Zimmer auf wir sind e i 5 aufe nig enaink. 1 5 ei sagt mir, es sei Ihnen eine Schußwunde wieder aufge⸗ und ab spazierte! Um Gottes Barmherzigkeit willen, ver⸗ Mademoiselle 5 Rahe 1 S umme W 1 0 gangen; lassen Sie mich untersuchen.“ Murrend bequemte lassen Sie mich nicht!“ Nummer vierundfü 5 5 gute arne 0 N 65 sich der Kranke dazu, er deutete auf seine Brust. Der Arzt Der Kranke grinste fürchterlich und lachte und fluchte 2. N und 85 0 1 nige e Ban h nahm einen schlechtgemachten Verband weg er fand— eine untereinander, er schien dem Kleinen zu Hilfe kommen zu ich stehen. W. 15 ee hinaus worfen dafür 92 Stichwunde nahe am Herzen.— Sonderbar! es war dieselbe wollen, er streckte ein langes, dürres Bein aus dem Bette, 0 Wenn das Berdör an Sie ken e 1 Größe, derselbe Ort, wie die Wunde der Sängerin. er krallte die dünnen Finger nach dem Doktor. Doch dieser 5 9(Fortsetzung folgt.) ——— alte. Der Bolschafterrat habe das Interesse Polens an ber zestlegung des Memeler Statuts anerkannt. In der Note wird die Hoffnung ausgedrückt, daß die im Botschafterrat vertretenen Großmächte die Rechtslage des Gebietes demnächst fixieren und 1 und Unantastbarkeit der Verträge verteidigen würden. In polnischen Arbeiterkreisen bezeichnet man die litaquische bestehende Feindschaft ee als Wahnsinn, da sie die Hofens zu Litauen verschärse und neue Feindschaft zu Deulsch⸗ land hinzufüge. Fi auzösischer und englischer Protest. Die Litauische Telegraphen⸗Agentur meldet: Der französische und der englische Vertreter legten bei der litauischen Regierung Protest ein gegen das Einrschen litausscher Parteigänger in das Memelgebiet und ersuchten die litauische Regierung, ihren Einfluß geltend zu machen, um Ausschreitungen gegen Personen und Eigentum zu ver⸗ hindern. Die litauische Regierung erklürte in ihrer Ant⸗ wort, daß sie die Bestrebungen der litauischen Patrioten verstehe, da die anormale Lage des Memelgebiets unerträgtich würde. Dessenun⸗ geachtet könne sie in das ihrer Souveränität nicht unlerstehende Ge⸗ biet nicht eingreifen. Obwohl die Regierung keinen Grund zur Aenderung der Stellungnahme sähe, werde sie gegen das ille⸗ gale Vorgehen im Memelgebiet einschreiten. „Nationale Einheitsfront“ nach Hitlers Art. Auf einem vom Verband der Vaterländischen Vereine in München abgehaltenen vaterländischen Abend sah man unter den Erschienenen Ministerpräsident von Knilling, Regierungpräsident von Kahr, den Münchener Polizeipräsidenten, den deutschnatio⸗ nalen Minister a. D., Dr. Roth und Adolf Hitler. Ferner hatten der„Bund Vaterland“, die Landespolizei und die Schutzmann⸗ schaft Delegationen gesandt. Der Vorsitzene der Vaterländischen Verbände, Zeller, erklärte die natignale Art, als die erste und letzte Lebensfrage eines Volkes, und als die wesentlichste Auf⸗ gabe bezeschnete er die Beseitigung des Versailler Vertrages. Als Präsident des Verbandes sprach Dr. v. Kahr von den Höheren Pflichten der vaterländischen Vereinigungen, von den Farben schwarz⸗weiß⸗rot als dem Beften vom deutschen Wesen, von der deutschen Treue, die ein blinder Wahn vom Thron ge⸗ stoßen und der wir wieder zu ihrem Rechte verhelsen wollen, von dem Kampf freier Weltanschauungen der ngtionalen, germani⸗ schen und der internationalen Materialistik. Ministerpräsident Dr. v. Knilling bezeichnete den Verband als einen stacken Träger des ate und Vaterlandsgedankens, auf dessen Verständnis und Unterstützung er gerechnet habe, als er vor zwei Monaten den an ihn ergangenen Ruf nicht ablehnen zu können glaubte. Ferner sprach noch Ludendorff, der auf den Idealismus des 47 deulschen Heeres hinwies, und Adolf Hitler, der stürmisch als Redner gefordert wurde. Er erklärte sich für„Hilf dir selbst, so hilst dir Gott“. Hitler glaubt, daß es in diesem Jahre noch hart auf hart gehen wird. Ein zweites Mal würde man aber nicht mehr einen 9. November hinnehmen. Sollen wir uns vielleicht unter den vorstehend geschilderten Neale zu der jetzt so eifrig propagierten„nationalen Ein⸗ eitsfront“ hergeben? Niemals! Volksbegehren zum Siedelungswesen. Die Weimarer Verfassung sieht im Art. 78 das soge⸗ nannte Volksbegehren vor. Danach ist durch den Reichs- präsidenten ein Volksentscheid herbeizuführen, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten deutschen Reichsbürger das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfes stellt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu⸗ grunde liegen; er ist an die Reichsregierung zu richten. Diese Verfassungsbestimmung soll jetzt zum ersten Male im Reiche in Wirksamkeit treten. Der Reichsbund für Sied⸗ lung und Pachtung in Berlin hat bei der Reichsregierung einen Gesetzentwurf seines Vorsitzenden Hoaft eingebracht und die Zulassung eines Volksbegehrens zugunsten dieses Gesetzentwurfs beantragt. Nach dem Hoeftschen Entwurf soll jeder, der an Land, Wiesen und Wald mehr als zwei volle Ackernahrungen besitzt verpflichtet sein, ein Drittel der die zweite Ackernahrung übersteigenden Fläche ohne Ent⸗ schädigung an den Staat abzutreten. Das abgetretene Land soll bis zum Umfang einer Ackernahrung an solche Familien in Erbpacht gegeben werden, die noch kein Land oder keine volle Ackernahrung besitzen. Abgetretener Wald soll vom Staate verwaltet werden. Der Begriff Ackernahrung, der bereits im Reichssiedlungsgesetz enthalten ist, ist eine variable Größe und bezeichnet das Stück Land und Boden, das jeweils notwendig ist, um eine Familie zu ernähren. Da die formellen Voraussetzungen vorliegen, hat der Reichsminster des Innern diesem ersten Zulasfsungsantrage zum Volksbegehren stattgegeben und den eingereichten Ge— setzentwurf im Reichsanzeiger veröffentlicht. Doch hat sich die Reichsregierung den Gesetzentwurf keineswegs zu eigen gemacht. Vielmehr wird auf die bisherigen Erfolge auf dem Gebiete der Siedlung auf Grund des Reichssiedlungsgesetzes von 1919 hingewiesen, wonach in Preußen z. B. bis Ende 1921 4447 neue Ansiedlungen mit 42 950 Hektar Fläche ge⸗ schaffen und 53 411 Hektar zur Hebung von 54 762 Klein- betrieben verwandt worden sind. Zwar wird nicht verkannt, daß das Siedlungswerk noch weit zurückgeblieben ist und daß sich Aenderungen des Reichssiedlungsgesetzes notwendig gemacht haben. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf wird jedoch abgelehnt, weil die jetzige Reichs- regierung keine Zertrümmerung des Großgrundbesitzes und des Großbauernstandes will zugunsten solcher Familien, die nicht aus der Landwirtschaft stammen oder nicht über aus⸗ reichende landwirtschaftliche Kenntnisse verfügen. Außerdem lehnt die jetzige Reichsregierung auf Grund des Art. 153 der Reichsverfassung eine Enteignung ohne Entschädi⸗ gung ab. 5 Der Reichsminister des Innern hat bisher also nur den Reichsbund für Siedlung und Pachtung ermächtigt, in allen Gemeinden des Reiches Listen aufzulegen, in die sich die Anhänger des Gesetzentwurfes eintragen können, damit der Reichsbund die Möglichkeit hat, den in der Reichsverfassung vorgesehenen Nachweis zu erbringen, daß ein Zehntel der Stimmberechtigten den Gesetzentwurf vorgelegt wissen will. Die Listen sollen im Laufe des Monats Februar aufgelegt werden. Sollte die notwendige Stimmenzahl tatsächlich aufgebracht werden, so muß die Reichsregierung den bean⸗ tragten Gesetzentwurf unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Reichstag unterbreiten. Nimmt der Reichstag im Ein⸗ verständnis mit dem Reichsrat den Gesetzentwurf nicht oder nicht unverändert an, so muß der Reichspräsident die Ent. scheidung des Volkes, den Volksentscheid, herbeiführen. Ob es zu dem ersten Volksentscheid kommt, hängt also zunächst davon ab, ob der Reichsbund für Siedlung und Pachtung Überhaupt die erforderliche Stimmenzahl für seinen Gesetz⸗ entwurf aufbringt. ö wertes leiste. Cuno⸗Beckers Schwachheit gegen den Baustoffwucher. Im Wohnungsausschuß des Reichstages erstattete am Don⸗ nerstag der Vertreter des Reichsministeriums er Ernährung und Landwirtschaft Bericht über die Maßnahmen zur Verbilligung der Baustoffe. Er konnte jedoch über solche Maßnahmen nur aus Mecklenburg⸗Schwerin, aus Thüringen, aus Waldeck und aus Preußen berichten. Ferner teilte er mit, daß der Einfuhrzoll süür Schnittholz bedeutend herabgesetzt worden sei, außerdem werde mit dem Reichsverkehrsministerium verhandelt, um billigere Tarife für Holz zu erlangen. Die Erklärungen des Regierungs⸗ vertveters machten auf den Ausschuß einen sehr ungünstigen Ein⸗ druck. Nicht nur die Sozialdemokraten, auch Redner des Zentrums und der Demokraten griffen die Regierung heftig wegen ihrer Un⸗ tätigkeit gegenüber den trostlosen Verhältnissen auf dem Baustoff⸗ markte an. Die Genossen Obermeyer und Kuhn begzeich⸗ neten die Regierungserklärungen als vollkommen ungenügend und erinnerten an die Erklärung der Sozialdemokratie, daß sie eine Erhöhung der Wohnungsbauabgale nur bewilligen könne, wenn dem ae wache wirksam entgegengetreten werde. Auch der Zentrumsrebner Korthaus sagte, daß er den Baustoffwucher nicht mehr verantworten könne und eine Erhöhung der Wohnungs⸗ bauabgabe ablehnen werde, wenn die Regierung nicht Nennens⸗ Schließlich wurde auf sozlaldemokratischen Antrag ein Unterausschuß eingesetzt, der sich sofort mit dem Siedlungsaus⸗ schuß des Preußischen Landtages in Verbindung setzen soll damit Reich und Preußen gemeinsam zunächst gegen den Holzwucher Noch keine Eutscheidung über die Umfatzsteuer. Wie die Natze um den heißen Brei. Der Steuerausschuß des Reichstags kam Donnerstag zur Beratung des Kernpunktes des Landessteuergesetzes, zu der geplanten Erhöhung der Umsatzsteuer. Die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion stellten den Antrag, die Erhöhung abzulehnen und dafür den Gemeinden 10 Prozent der Kohlensteuer zu überweisen. Der Antrag wurde kurz und treffend vom Genossen Kahmann begründet. Ober⸗ bürgermeister Scholz widersprach diesem Antrag und setzte sich für die Erhöhung der Umsatzsteuer ein. Nach ihm gab Reichsfinanzminister Hermes die Erklärung ab, daß es der Regierung angesichts des für 1028 zu erwartenden Defizits des Reichshaushalts von 1,4 Billionen Mark unmöglich sei, den Gemeinden Zuweisungen aus weiteren Steuern zu machen, wenn nicht gleichzeitig die Einnahmen erhöht wür⸗ den. Er bat, den Antrag abzulehnen. Nachdem Genosse Bernstein noch einmal alle wirtschaftlichen, sozialen und auch fiskalischen Bedenken gegen die Erhöhung der Umsatz⸗ steuer vorgetragen hatte, war es an den bürgerlichen Parteien, sich zu äußern. Aber sie gingen alle, wie sich Herr Scholz ausdrückte, wie die Katze um den heißen Brei der Erhöhung der Umsatzsteuer herum. Es zeigte sich, daß von allen bürgerlichen Parteien keine den rechten Mut fand, sich für die Erhöhung der Umsatzsteuer einzusetzen. Der Demo; krat Keinath, der Bayerische Volksparteiler Merck und der Zentrumsvertreter ten Hompel gingen um eine klare Ent⸗ scheidung herum, und der Deutschnationale Hergt hielt eine demagogisch gefärbte Rede, ohne sich aber natürlich klar gegen die Umsatzsteuer zu entscheiden. So kam es, daß die erste Lesung des Landessteuergesetzes im Ausschuß beendet wurde, ohne daß eine klare Entscheidung über die Kernfrage dieses Gesetzes, die Erhöhung der Umsatzsteuer, gefallen ist. Zwischen erster und zweiter Jesung werden nun die bürger⸗ lichen Parteien mit der Regierung versuchen, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Eine öde Unremne bung Radbruchs. Die Miinchener Zeitung bringt von guteingeweihter Seite Mitteilungen über den Besuch des Neichsjustizministers Dr. Heinze, welche scharfe Angriffe gegen den früheren Reichsjustiz⸗ minister Dr. Radbruch enthalten. Es heißt in diesem Bericht: „Der Amtsvorgänger des Reichsjustizministers Dr. Heinze war der Sozjalist Dr. Radbruch, ein Mann, der politisch mehr zur US p. wie zur SPD. neigte und der in der Frage der Justizresorm gußerordentlich radikal vorzugehen beabsichtigte. Es ist bekannt, daß gerade Dr. Radbruch während seiner Amts⸗ tätigkeit als Justizminister auf die bayerische Justizverwaltung nicht nur mit einem, sondern mit beiden Augen schielte. Wir er⸗ innern nur daran, daß die in Niederschönenfeld internierten Näte⸗Nepublikaner es fectig gebracht haben, einen Kassibex an Dr. Rasbruch durchzusclnunuggeln und daß sich der damalige Noichsjustigminister tatsächlich wenigstens mit dem Gedanken trug, den Räte-Republikanern in irgend einer Form, sagen wir parlamentarisch, unter die Arme zu greifen. Indem wir an diese Tatsachen erinnern, wird auch sofort die Erinnerung an jene Sitzung im Verfassungsausschuß des Bayerischen Landtages wachgerufen, in der die Niederschönenfelder Affäre und die Mit⸗ wirküng des Reichsjustizministers hinter den Kulissen behandelt wurde. Dr. Nadbruch hatte die Politisierung der Rechtspflege als das ersehnte Endziel im Auge. Dr. Heinze steht auf dem Boden unpolitischer oder sagen wir entpolitisierter Rechtspflege. Es ist ja leider schon durch die Revolution die deutsche Rechts⸗ pflege in un verantwortlicher Weise politisiert worden. Die ganze Republikschutzgesetzgebung ist weiter nichts als eine Politi⸗ sierung des Rechts. Wie sich im einzelnen die Vorschläge gestalten werden, ist natürlich schwer zu sagen. da Dr. Heinze erst im Reichskabinett bei den Beratungen des Radbruchschen Reform⸗ Gesetzentwurfs seine Einwendungen wird machen können, den Dr. Nabruch guf dem ursprünglichen Entwur aufgebaut hat, der von Dr. Heinze im Jahre 1920 ausgearbeitet worden ist. Daß Dr. Rabö euch eine Umarbeitung vornahm, zeigt, daß uhm 4 Politisterung der Nechtspfloge außerordentlich Herzen ag.“ Wir werden auf diese Vorwücfe gegen den früheren RMeichs⸗ justizmänister noch näher zursig kommen. Ein klassisches Muster⸗ beispiel für die Entpolitisterung der Justiz bietet übrigens der Fechenbach⸗Prozeß. Wie Ledebour den Klassen kampf führt. Die Ledebour⸗Gruppe gibt seit dem 1. Januar eine Tages⸗ zektung heraus, die den Namen„Weckruf“ trägt. Die Herstellung des Organs erfolgt in einer kleinen bürgerlichen Druckerei in Ber⸗ lin⸗Neukölln, die auch eine bürgerliche Zeitung, die Neuxköllnische Zeitung, ein ausgesprochen sozialistenfeindliches Organ, fertigstellt. Sehr oft muß die sozialistische Mehrheit des Verwaltungsbezirks die schälvfsten unge rechtfertigsten Angriffe durch dieses Organ über sich ergehen lassen. Im besonderen führt das Blatt den Kampf gegen die kommunglisierten Betriebe Neuköllns. Das alles aber wäre noch verständlich; denn unter den heutigen Verhältnissen ist es eine Un⸗ möglichkeit, daß eine Parteigruppe eine eigene Druckerei unterhalten kann. Aber Ledebour leistet sich mehr! Sein Organ übernimmt nämlich täglich nicht nur die Insergte, sondern auch fast den gesam⸗ ten Text aus dem genannten anti⸗sozialistischen Organ. Nr. 3 des Weckruf, der insgesamt mr 6 Seiten umfaßt, besteht aus einer Seite zusammengesuchten Matertals, die übrigen 5 Seiten sind der in dem gleichen Beixjeb hergestellten gegnerischen Presse ohne jede An⸗ merkung entnommen. Das sst der„reine, der unverfälschte Klassenkampf“ Ledebours! ah Hessen und Nachbargebiete. Gießen und Umgebung. Geschichtskalender. 15. Januar: 1622 Der franz. Lustspielbichter Moliere in Paris geboren. 1763 Friede zu Hubertusburg; Ende des siebenjährigen Krieges. 1791 Franz Grillparzer, dramatischer Dichter, in Wien geburen. 1906 Im Reichstage proklamiert der Kriegsminister das Duell⸗ recht der Offiziere im Widerspruch zum Strafgesetz. 1019 Verhaftung und Ermordung Karl Liebknechts und Nosag Luxemburgs. 1021 Erster deutscher Arbeiter⸗Sport⸗Kongreß in Jena. — Die Verwaltung der Gemeindebetriebe. Die Genieindebetriebe haben sich aus anfänglich rech: bescheidenen Anfängen auch in den Landgemeinden zu Unter⸗ nehmungen größten Umfanges entwickelt. Die Verwaltung dieser Betriebe im Rahmen und nach dem Grundsatze der gesamten Gemeindeverwaltung mag anfänglich nützlich und zweckmäßig gewesen sein, nach der riesenhaften Entwicklung aber genügt das alte überlieferte Verwaltungssustem nicht mehr. Was unter dieser bureaukratischen Verwaltung ge⸗ schehen kann, davon gab Diplom⸗Ingenieur A. Albrecht, der selbst Berliner Stadtverordneter ist, jüngst in einer Sitzung des Berliner Bezirksvereins deutscher Ingenieure ergötzliche Beispiele. Da braucht 3. B., so berichtet die Voss. Zeitung, ein Krankenhaus eine Desinfektionsanlage. Bevor man zur Bestellung schreiten kann, sind 25 Unterschriften nötig, mehr als ein Vierteljahr verstreicht, bevor diese ord⸗ nungsgmäß vollzogen find. Inzwischen ist der Anschaffungs⸗ preis der Anlage von 48 000 Mark auf 800 000 Mark ge⸗ stiegen. Nicht minder leiden unter der Schwerfälligkeit des bureankratischen Ganges unsere Gaswerke, deren täglicher Bedarf über 200 000 Mark geht. Der Vortragende zeigte dann, daß werbende Betriebe, wie Elektrizitätswerke, Gaswerke, nicht von einer Gemeinde⸗ behörde verwaltet, sondern nur beaufsichtigt werden sollten, wenn sie wirklich wirtschaftlich arbeiten wollen. Die Verwal- tung könne nur durch deren dazu angestellten Organe, die Leiter der Werke, ausgeübt werden. Er befürwortet daher die vom V. D. J. zu 8 53 des Entwurfs einer preußischen Städte ordnung vorgeschlagene folgende Fassung: Zur Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Verwaltungs⸗ zweige können durch Gemeindebeschluß besondere Verwaltungsaus⸗ schüsse(Deputationen, Kommissionen) eingesetzt werden, jedoch be⸗ zliglich der gewerbsmäßigen Betriebe nur zum Zwecke der Beauf⸗ sichtigung. c chliezlich besprach der Vortragende die Uebelstände, die mit der kameralistischen Buchführung verbunden sind. Der Kämmerer sei im allgemeinen erst ein halbes Jahr nach den Etatsabschluß in der Lage, festzustellen, welche Anstalten und Betriebe einen Ueberschuß erbracht haben, welche einen Zu⸗ schuß erfordern. Deswegen befürwortete Albrecht den Vor⸗ schlag des V. D. J., dem 8 70 der Regierungsvorlage folgende Eingangsfassung zu geben: Sofern Anstalten, Einrichtungen und Betriebe gewerblicher Art micht in den Formen des privaten Rechts betrieben 12 5 müssen sie als wirtschaftliche Unternehmungen mit in sich* diger Wirtschafts⸗ und Betriebsführung eingerichtet sein. Sollten die gewerbsmäßigen städtischen Betriebe wirklich gedeihen, so dürfe hier vor allem das bureaukratische Schema nicht herrschen, anstelle schematischer Starrheit müsse freie Beweglichkeit treten. Dafür genüge aber nicht, daß besondere Haushaltungspläne für die städtischen Werke nicht mehr auf⸗ gestellt zu werden brauchen und die Beschlußfassung durch Gemeindebeschluß einem besonderen Ausschuß widerruflich übertragen werden könne. Könne doch jederzeit bei wechseln⸗ den Mehrheiten em Gemeindebeschluß in der Stadtverord⸗ netenversammlung wieder umgestoßen werden. Dabei sei eine Wirtschaft auf längere Sicht unmöglich. Daher schlägt der V. D. J. vor, die Zuständigkeit der Gemeindevertretung auf die wichtigsten Beschlüsse— entsprechend etwa den Be⸗ fugnissen der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft— zu beschränken und an die Spitze der kommunal⸗technischen Betriebe einen oder mehrere Direktoren als Werksleiter— twa mit den Befugnissen der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft— zu stellen, die das Recht haben, das Unternehmen und dessen Angelegenheiten der Stadtverord⸗ netenversammlung gegenüber mitzuvertreten. Kann man mit diesen Vorschlägen, die dem Verlangen des Ingenieurs nach einer selbständigen Leitung Rechnung tragen, aber wichtige Rechte der Gemeindevertretung einigen Direktoren ausliefern. auch nicht durchaus einverstanden sein, so geben sie doch beachtenswerte Hinweise für die Ver ⸗ waltung von Gemeindebetrieben. f Erfolgreiche deutschvölkische Betätigung. Das für die deutschvölkische Blausäure⸗ und Totschläger⸗ propaganda immerhin etwa unbegueme Gesetz zum Schutze der Republik, veranlaßt die pommerschen Hakenkreuzhelden offenbar zu friedlicheren und doch genußreichen Taten. Deren„Fr machen sich bereits in den Familsenngchrichten der regktiondren Presse bemerkbar. Man lese nur folgende Anzeige aus Stettin in der Lauenburger Zeitung: Trotz der Schutzgesetze strammer, veaktionärer völkischer Junge angekommen. Hauptmann a. D.* 5 und folgende Ankündigung aus Karwitz Pommern) in einer Essener Zeitung: 1 Ein zweiter Befreier Deutschlands wurde heute geboren. 5 Lehrer G. 1 Solche sichtbare Erfolge zielbewußter nächtlicher Verschwö⸗ rungen müssen ja nicht nur in Pommern, sondern auch in Hesseu stärksten Anreis ausüben. — Finanzielles der Stadt Gießen. Neulich bemerkten win an dieser Stelle, daß alle Stadtgemeinden sich in finanziellen Schwierigkeiten, im„Dalles“ befinden. Unsere Stadt macht keine Ausnahme. doch immerhin stehen die Gießener Finanzen noch immer um einiges besser. wie dei dielen anderen Städten. Zu protzen haben wir deswegen aller- dings nicht die geringste Veranlassung.— Die Schulden Gießens beliefen sich am 1. April 1814 auf 22 060 138 Mk. Jetzt betragen sie über 90 Millionen, sie dürften aber in diesem Jahre noch weiter ansteigen, wozu leider nach der — 1 2 desrechnung dom bergangenen Jahre alle Aussicht Bor- mden ist. Nach dem Voranschlag für 1922 betragen die usgaben der Stadtrechnung in Betriebs. und Ver⸗ ögensrechnung über 61 Millionen Mark, sie belaufen sich bis jetzt schon— wobei noch viele Rechnungen nicht ab⸗ schlossen sind— auf 237 Millionen! Dagegen be⸗ gen die Einnahmen aus Reichs⸗ und anderen nern bis Ende 1922 nur 78,3 Millionen. Dazu erhielt die Stadt noch aus dem staatlichen Ausgleichsstock für 1920 1921 im ganzen 4 390 000 Mk. Im ganzen betragen — die Einnahmen aus Steuern rund 82,7 Millionen, es ergibt sich also ein ganz respektabler Fehlbetrag. Zwar sind bei den Einnahmen noch nicht die Erlöse aus dem Walde, für Pachten und anderes in Betracht gezogen. Doch dem stehen auch wieder manche Ausgaben gegenüber, die hier noch micht in Rechnung gestellt find. Die einzelnen Steuern er⸗ brachten folgende Beträge: 1. Grund⸗ ued Gewerbesteuer. 8* 2850 000, Mk. 20088 500—„ „d) Vorschüsse auf Beamtenbesoldungen. 54 124 000,—„ „8. desgl. an der Reichsumsatzsteuer. a2) Zuschläge zur Grunderwerbssteuer 157 174,—„ 1 5 der Grunderwerbssteuer ge⸗ 5 * steuer es„ N ä 138 060. 1 e 5„ 4. emdenabgabe— 5 0„ 27. 8. f„ 9. Verbrauchs gaben 88 742,.— — Befreiung von der Wohnungsbauabgabe. Wir Voraussetzungen die Wohnungsbauabgabe erlassen werden ann. Hierzu bedarf es eines Antrages beim Wohnungs⸗ amt. Auf diesen Antrag hin wird die Abgabe erstattet: IJ. Wenn das Einkommen des Antragstellers im vor⸗ hergegangenen Jahre 10 000 Mk. nicht überstiegen hat, und a wenn der Antragsteller über 60 Jahre alt oder er⸗ werbsunfähig oder nicht nur vorübergehend behindert ist, 15 im gestrigen Blatte darauf hin, daß unter gewissen seinen Lebensunterhalt durch eigenen Erwerb zu be⸗ ftreiten, und 5 das steuerbare Einkommen„hauptsächlich“ aus Kapilaleinkommen, Wartegeld Ruhegehalt, Witwen⸗ und Waisenpension, oder aus Bezügen und Vorteilen für eine frühere Dienst⸗ oder Berufstätigkeit sich zusammensetzt. 1 II. Darüber hinausgehend, wenn die Erhebung der Abgabe wegen Krankheit oder Erwerbslosigkeit eine be⸗ sondere Härte bedeuten würde. e Die unter Ziffer 1 angeführten Voraussetzungen müssen ble drei zusammentreffen. — Zeitungsmarder. Die Zeitung ist heute, bei den hohen rpreisen ein Wertobjekt geworden. Kein Wunder, daß sich die — 1„Die schwarze Schmach“ spricht wie uns geschrieben senstag 16 Januar im Cafe Leib der bekannte Schrift⸗ r aus München. Nicht genug damit daß die Stadttheater Gießen. n von Aenne Osborn vom Hessischen Landes⸗ in Darmstadt. Nach den auswärtigen Rezensionen, die die veröffentlichte, von Fräulein Osborn, gingen Erwartungen am Donnerstag abend zum The⸗ umd ich glaube fast, diese Erwartungen wurden noch üüberkroffen. junge Künstlerim leistet Vortreffliches auf dem Gebiete der — Ucterlandanlage der Provinz e A= Gier. Peouine mat der eiten Sich rel. i 11 t banerlsze Gemeinde die angeschlossen wurde, ist Grebenan; gercde e 1 — Keine Reichsgründungsfeier. wird geschr 5 0 l des 3 als des Gründungstages mit Rücksicht auf den Ernst der polttischen Lahe Wir sind der Ansicht daß man von einer Reichsgründungs⸗ ier üb t Abstand nehmen sollte; ein Grund dazu legt nicht Se a Vorkriegszeit hat man diesen Tag ja auch nicht 8 gefeiert 5 97 Stadttheater Gießen. Am gestrigen Sonntag angesetzten Vorstellungem wegen des Drauersonntags nicht statt⸗ finden. Sie werden am nächsten Sonntag 21. Januar, gegeben, die dazu gelösten Karten behalten ihre Gültigkeit. — Die Höchstpreise von Brot und Mehl in den Landgemeinden des Kreises Gießen find ab 16. Januar wie folgt festgesetzt: für Mehl: 95 e e e 2275 Ffür de 5 2 0 160. fü 8 P 7 r Brot: 2 ⸗Pfund⸗ Lach Brot 550 Wr. b) für den 2⸗Pfund⸗Laib Brot 260 Mk. — Von der Bezirkssparkasse Gießen. Im vierten Vierteljahr 1 1 betrugen die Einlagen im Sparverkehr Mk. 27 720 066. Scheck⸗ und Ueberweisungsverkehr Mk. 665 093 944.—, Mk. 692 814 010—. Rückzahlungen im Sparverkehr Mk. 10 446 687.—, im Scheck⸗ u. Ueberweisungs verkehr Mk. 391 129 943.— zusammen Mk. 401 576 630.—.— Mithin Einlagenüberschuß Mr. 291 237 380.—.— Gefamteinlagebestand Ende Dezember 1922 Mark 388 084 350.—. a ö — Diebstähle. In der zum Donnerstag wurde aus einem Lebensmittelgefchäft Schinken Wurst, Sdearinlichte Mandel⸗ seife und einige Päckchen Tabak entwendet. Sachdienliche Mit⸗ teilung nimmt die Kviminalabteilung entgegen. — Lollar. Die auf Dienstag festgesetzte Versammlung des Soziald Wahlvereins kann erst Donne cstag. 18. Jan., abends 8 Uhr in der alten Schule stattfinden. Die Parteigenossen wollen davon Notiz nehmen und sich zahlreich in der Versammlung 5 Kreis Friedberg⸗ Büdingen. Butzbach. Am Dienstag fand die erste Gemeinderatssitzung statt, in der die neugewählten Gemeindevertreter verpflichtet wurden. Beim ersten Punkt der Tagesordnung entspann sich ein heftiger Kampf zwischen der bürgerlichen Mehrheit und unseren Genossen. Eine vor⸗ bereitende Sitzung der Parteiflührer hatte Stellung genommen zur Bildung der Ausschüsse und unsere Vertreter merkten schon da, daß man umsere Partei systematisch ausschalten wollte. Der D.⸗N. Prof. Dr. Werner hatte mit Hilfe unseres von ihm ins Schlepptau genom⸗ menen Bürgermeisters, den Vorschlag vorher ausgearbeitet und so kam es, daß man unseren Beigeordn. Genossen Wittig nur als Vor⸗ sttzenden für die Wasserkommission vorschlug, während die D.⸗N. mit ihren drei Sitzen zwei Vorsitzende stellen sollten. Auch die sonstige Verteilung war eine willkürliche und nicht nach der Stärke der Frak⸗ tionen vorgenommen. Man mutete uns zu, unsere Zustimmung dafür zu geben, daß der antisemitische Häuptling Werner die Schul⸗ und Bildungskommission als Vorsitzender übernehmen sollte. Unsere An⸗ träge mit dem Vorsitz zwerst die Beigeordneten zu beauftragen, die Verteilung gerechter zu gestalten, schlugen fehl, weil die Bürgerlichen mit Ausnahme des Vertreters der Zentrumspartei geschlossen gegen uns stimmten. Das veranlaßte unsere Fraktion, nachdem man den Vertreter der Kommunisten aus dem Wohmmgsausschuß, in dem er bereits drei Jahre zur Zufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung gearbeitet hatte, hinausgewählt hatte, sämtliche Sitze in den Kom⸗ misstonen niederzulegen. Diesem Vorgehen schloß sich unser Genosse Beigeordn. Wittig an, indem er ebenfalls den Vorsitz in der Wasser⸗ kommission niederlegte. Was wir bei der Wahl vorausgesagt hatten, ist propmt eingetreten. Der Vertreter der parteilosen Beamtenliste, Herr Ingen. Jahn von der Firma Meguin, stümmte immer gegen uns mit seinen bürgerlichen Freunden. Kann es auch anders sein, wenn sein Vorgesetzter mit im Gemeinderat sitzt. Bei den zuhörenden Be⸗ amten hat das Verhalten des Herrn Jahn bös verschnupft. Uns kann es mur echt sein und wir werden diesem Herrn recht oft Gelegen⸗ heit bieten, zu beweisen, wessen Interesse er als Gemeinderat ver⸗ tritt, die der Allgemeinheit, oder die der Firma Meguin. Nachdem noch einige Sachen erladigt worden waren, stellten die blürrgerlichen Vertreter einen Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, da einige Herren ins Theater wollten. Unserr Vertreter protestierten gegen das Ver⸗ kalten der Antragsteller, doch war es vergeblich Man geht lieber ins Theater, als für das Allgemeinmohl zu arbeiten. Oder wollten sich die Herrschaften vielleicht neues Rüstzeug dort holen, wie man wider⸗ spenstige Arbeitervertreter zähmt. Es wurde nämlich das Shabe⸗ spegresche Stück„Der Widerspenstigen Zähmung“ gegeben. Durch den Schl war es nicht möglich, wichtige Punkte zu erledigen, so unter anderen ein Antrag auf Wassergeldherabsetzung. Eine Mitglie⸗ derversammlung wird sich mit dem gegebenen Zustand befassen und den gewählten Vertretern die Richtlinien für weiteres Arbeiten im Gemeimderat geben. Eine öffentliche Versammlung wrrd sich ebenfalls mit den Vorkommnissen befassen. Von Nah und ern. Kampf mit Einbrechern.. Auf der Bahnstatson Ründeroth(Westerwald) geriet ein Polizei⸗ beamter mit zwei Kölner Einbrechern, die große Mengen gestohlener Sachen bei sich trugen, ins Handgemenge. Als einer der Einbrecher auf den Beamten schoß, streckte dieser den Gegner durch einen Schuß nieder, sodaß er sofort tot war. Der zweite Verbrecher hatte indessen die Flucht ergriffen und entkam in den nahen Waldungen. Ein Kampf mit Wilddieben. Im Walde von Nieder⸗Ohmen bam es zwischen einem Jagd⸗ besitzer und mehreren Wilderern, die er beim Rehbockschießen über⸗ raschte, zu einem vegelrechten Feuergefecht, bei dem einer der Wil⸗ derer getroffen wurde aber in der Dunkelheit von einen Genossen fortgeschleppt werden konnte. Die Diebe waren mit Mil ttärgewehren ausgerüstet. Goldmünzenfund. Unter dem Söller eines alten Hauses in Weiler bei Kreugz nach fand man 66 Goldmünzen aus dem 14. und 15. Jahrhuhndert, die teils den Erzbistümern Köln, Trier und Mainz, teils kaiserlichen zusammen R 2 E Ne i en We d Der Minnzen sind 5 erhalten. Der Tod im Walde. Sordwfrl Im Hund städter Gemeindewalde wurde der 5 lägrige Durch Spekulation 5 ichen Shhnellrode Grubene on in Oberschlesten. Mitwoch Sen 10 lde ist auf der Sbmpehtgeng 5 Donnersmarck⸗Hütte A.⸗G. in Hindenburg ein N 55 7 —— 1 1 5 2 Gaze iu Brent grit. 5e ger Bruns irch eine e Strecke der Grube ö 1 K aalen ist, ist das Leben von 45 Bergarbeitern schwer ge Schwere Grubenexploston. ö Nach einer? sind dort kufolge einer gift salagenden Meer in einem bengalischen Bergwerk 80 Bergleute auf der Stelle getötet worden. Strafkammer Gießen. rhandlung die Hauptve. gegen P., wurde. Trotz starker Verdachtsmomente 10 1 0 einem e 1 1 au 1 l 705 1 zugibt, daß er eisch nicht für vollwertig habe, er⸗ achtete ihn das Gerscht wat r überführt, daß er gewußt habe daß er verdorbenes Fleisch erworben habe und sprach ihn frei. Weizendiebstaßl. Durch das Schöffengericht Vilbel waren der J. N. aus Frankfurt a. M. der A. M. aus Vilbel und der H. F. aus Dortelweif wegen gemeinschaftlich zu Dortelweil begangenen Diebstahls von 2 Säcken Weizen mittels Einsteigens in eine Scheune und zwar N und M. zu einer Gefängmisstrafe, F. zu 4000 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Gegen die Ver⸗ i F. zu einer Geldstrafe hatte die Staatsanwaltschaft halten des F als schwerer Diebstahl, also als Verbrechen darstelle, die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Grund des Gesetzes über die erweiterte Anwendung von Geldstrafen, das auf Verbrechen Feststellung, daß einer der Mittäter durch eine Klappe am unteren Rand des Scheuertors mit dem Oberkörper in die Scheune ge⸗ war und zwe Säcke Weizen herausgeholt hatte womit der Datbestand des schweren Diebstahls gegeben war. während F. den Weizen weggefahren und einen Teil des Erlöses empfangen wurde F., da nicht gewiesen war. daß er die Tat als eigene gewollt hat, 5 Beihilfe zu einem Monat Ge⸗ sängnis verurteilt. Emme weiter ae e e sich 155 auf dete 6 een Me e Gg in Be Perg dend Dollarstand am Samstag mittag 12 Uhr: ca. 10 400 Mark. Versammlungskalender. Lollar. Sozialdemokratischer Wahlverein. An Donnerstag, den 18. Januar, abends 8 Uhr, in der alten Schule, findet die Mitglieder⸗LVersammlung statt. Tages⸗ Eisbein wird in der Versammlung bekanntgegeben. Alles erscheinen. Bekanntmachung. Infolge wesentl. Erböhung der Kommunalverbands⸗ preise für Mehl u. der gestiegenen Unkosten im Bäckerei⸗ gewerbe werden unter Bezugnahme auf meine Bekannt⸗ machung vom 18. August 1922 folgende Höchstpreise für auf Brotmarken abzugebende Backwaren gemäß Beschluß der städtischen Lebensmitteldeyutation vom 12. Januar 1923 mit Wirkung vom 15. Jannar 1923 festgesetzt: Brot Mk. 510.— für 1900 Gramm Brötchen„ 5 Weizenbrotmehl„170.—„ 500 75 Roggenbrotmeh!l„ 160.— 500 Beim Kauf von Mehl sind Tüten und Gefäße mil⸗ e andernfalls der Verkäufer für Stellen von üten einen Zuschlag von 5% für jedes Pfund be⸗ W 10 0. Die Brotmarlen Nummer 2 können noch bis ein⸗ schließlic)h Dienstag, den 16. Januar 1923 zum allen Preis von den Bäckereien beliefert werden. Die Bäcker haben die eingegangenen Marken Mitt⸗ woch, den 17. Januar 1922, vormittags au das Lebens mittelamt abzuliefern. Gießen, den 13. Januar 1923. Der Oberbürgermeister(Lebens mittelamt) J. V. Dr. Seib. Buchhandlung Oberhessische Volkszeitung Lohntüte Das Eistenzminimum und verwandte Fragen 137 Selte.— Preis 240.— Mk. Schulden, Steuern und Valuta 24 Seiten.— Preis 40.— Mk. Folgende Schriiten von R. Kuczynsk I sind wieder vorrätig: Wiedergutmachung u. deutsche Wirtschaft Verbrauchernöte und Valuta 84 Seiten.— Preis 240.— Mk. mit Juhalt von Braunsteinbergwerk bis zur Stadt von einem armen Arbeiter am 10. Januar verloren. Abzu⸗ geb. geg, gute Belohnung in der Geschäftsstelle der Oberhess. Volksgeit. 1178 be 8 5 0 1 4 Ein Ausweg r Ordentliches Gesundung der Wirtschaft durch Ge- gar 2 ö sundung der Reichsfinanzen Vor der Revision M f d ch 0 II 54 Seiten.— Preis 100.— Mk. 68 Seiten.— Prels 200.— Mk. don S bis 4 Ur bel hobem Die Schriften verdienen in heutiger Zeit, in der mehr denn je wirtschaftliche Fragen ihrer Lösung harren, die weiteste Verbreitung. Lohn per sofort gesüͤcht. Sarl Stückrath 1172 Asterweg 47. a e daß er die Beschaffenheit des Fleisches bezw. seine Her⸗ des Berufung verfolgt mit der Begründung, daß. falls sich das Ver keine Anwendung findet gesetzlich unzulässig ist. Auf Grund der ———3—ñꝓ