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Erste Beilage zum Frankfurter Journal.
e 288. Mittwoch, den 25. October 188.
Deut schland.
Prag, 20. October. Aus allen Städten Deutsch⸗Böhmens gehen Adressen an den Reichstag ab, worin man denselben als einzige gesetzliche Autorität anerkennt. Auch der deutsche Verein in Prag hat eine Anerkennungsadresse an den Reichstag abge⸗ sandt.— Aus guter Quelle erfahre ich folgenden charakteri⸗ stischen Zug. Dr. Löhner war wie bekannt vom Reichstag als Deputirter dem Kaiser nachgesandt, konnte aber nicht dazu gelangen, vorgelassen zu werden. Im Vorzimmer des Erzher⸗ zogs Franz Karl wurde Löhner, von Natur aus heftig, unge⸗ stüm und verlangte dringend im Namen des souverainen Volkes den Erzherzog zu sprechen. Da trat die Erzherzogin Sophie aus dem Zimmer und rief, purpurroth vor Zorn:„Vergessen Sie nicht, daß Sie im Vorzimmer einer kaiserl. Hoheit sind, und daß ich von meinem Hausrechte Gebrauch machen kann.“ —„Ich stehe hier im Namen des souvsänen Volkes,“ erwie⸗ derte Löhner,„vergessen Ew. kaiserl. Hoheit nicht, daß auch das souveraine Volk von seinem Hausrecht Gebrauch machen kann.“ — Im Schlosse sind noch vier Gefangene aus der Pfingstwoche, unter ihnen Graf Potocki, ein Pole.(D. A. 3.)
Innsbruck, 16. Oct. Heute uns gestern sind unsere sämmt⸗ lichen deutsch⸗tyrolischen Deputirten von Wien hier eingetroffen, das sie meistens unter Verkleidung mit Zurücklassung ihrer sämmt⸗ lichen Habseligkeiten verlassen haben, dagegen sind die wälschzty⸗ rolischen Abgeordneten sämmtlich in Wien geblieben und arbeiten Hand in Hand mit der dortigen Linken.— Die hiesige Stim⸗ mung gegen Wien ist eine höchst erbitterte; es wurde beantragt, eine Deputation nach Frankfurt zu senden, und das Land unker den Schutz der deutschen Centralgewalt zu stellen, versteht sich vorbehaltlich der Rechte der Dynastie, für welche hier vor wie nach die lebhaftesten Sympathien rege sind. Dieser Antrag ging
jevoch nicht durch.— In Italien soll sich in Folge der Wie⸗ ner Ereignisse der Dämon des Aufruhrs aufs Neue mächtig rear
gen.— Einem mir vorliegenden Briefe aus Mailand zufolge waren dort die Wiener Ereignisse bereits 36 Stunden vor ihrem Ausbruche bekannt und wurden allgemein besprochen. Auch ver⸗ breitet sich eben hier das Gerücht, daß in Trient und Rove⸗ redo neue Unruhen ausgebrochen seyen. So viel ist gewiß, daß unsere auf dem Heimwege begriffenen Schützencompagnien aus Botzen Befehl bekommen haben, umzukehren.(C. Bl. a. B.)
Posen, 18. Oct. Die Nachrichten aus dem Königreiche Polen enthalten jetzt nur immer die Wiederholung der längst bekannten Thatsache, daß Rußland seine Rüstungen unausgesetzt fortbetreibt; die einzelnen Angaben über die Zahl der Truppen differiren dort sehr unter einander. Nach den am meisten übereinstimmenden Angaben dürften längs der ganzen preußischen Gränze von Wirrballen bis Czetudz vielleicht 120⸗ bis 130,000 Mann aller Truppengattungen stehen, die in zwei Corps getheilt sind und bei Kalisch hinter der Prosna und Thorn gegenüber zwischen der Weichsel und Drewenz ihre Centralpuncte haben; gegen Galizien mehr im Innern und zwischen Weichsel und Bug stehen zusam⸗ men vielleicht nicht viel über 200,000 Mann. Das wäre im Königreiche also im Ganzen etwas mehr als 300,000. Sicher ist, daß Rußland für alle Fälle vorbereitet ist.(K. 3.)
Berlin, 21. Oct. Im Laufe dieser Woche will die Elite der sogenannten deutschen Demokratie hier ihre Tagsatzung eröffnen; es soll anderweitig über die Mittel und Wege berathen und be— schlossen werden, wie man die Nationalversammlung in Frankfurt in den Augen des Volkes herab setzen und um alle Achtung bringen könne.(Sowohl die linke Seite der würtembergischen Abgeord⸗ netenkammer, als auch die Linke der National versammlung(deut⸗ scher Hof) haben den Plan, Abgeordnete nach Berlin zu senden, wieder aufgegeben.)— Es ist bekanntlich in letzter Zeit mehr⸗ fach davon die Rede gewesen: das Streben der s. g. Demokraten müßte jetzt, da ihre Absichten in Frankfurt vereitelt wären, auf die Erhaltung der Vereinzelung in Oeutschland gerich⸗ tet seyn. In einem von den Abgg. Waldeck und Esser in der preuß. Nat.⸗Versamml. gestellten Antrage liegt ein solcher Schritt zu Tage; er ist so künstlich gestellt, daß sich in ihm leicht eine Majori⸗ tät fangen lassen dürfte. Wird das Ministertum mit dieser Ma⸗ jorität gehen? Bis jetzt hat es eine andere Ansicht gehegt, denn
es hat die Frankfurter Erlasse ohne Weiteres veröffentlicht. Auf eine Cabinelsfrage kommt es aber unserer Linken an weil sie in sich die Kräfte zu besitzen glaubt, welche die Geschicke dieses Lan⸗(N
Stettin, 19. Oct. Es ist, wie Ihre Zeitung bereits gemeldet hat, vor Kurzem eine Commission unter Leitung des geh. Ober⸗ Finanz⸗Rathes Oesterreich nach Swinemünde gesandt wor⸗ den, um festzustellen, ob der dortige Hafen sich zum Kriegs⸗ hafen eignet. Die Untersuchung soll ein nicht ungünstiges Re⸗ sultat ergeben haben.(Deutsche Ref.)
Schleswig, 20. Oct. Die Berathung über den Antrag des Adv. Friederici führte in der heutigen Sitzung der Landes⸗ versammlung schließlich zun Annahme eines Gesetzes, durch welches allen deutschen Kriegern, welche in Folge ihrer Dienste im diesjährigen Kriege gegen die Dänen, zur Erwerbung ihres Unterhalts unfähig geworden sind und kein Vermögen besitzen, einerlei, ob sie bei den schleswig⸗holsteinischen oder bei den Hülfs⸗ truppen, ob sie im regulären Militär oder in einem Freicorps gedient haben, so wie auch den Wittwen und Kindern der ge⸗ fallenen oder verwundeten Krieger unter gleicher Bedingung ein gesetzlicher Anspruch auf Unterstützung aus der schleswig⸗holsteinischen Staatskasse zuerkannt und zu diesem Zweck vorläufig eine Summe von 15,000 Rthlr. Cour. jährlich ausgesetzt wird. Die Motive für die Beschleunigung der Beschlußnahme über diesen Gegenstand sind vornämlich in der Erwägung zu suchen, daß der Landesherr, dermaleinst wieder zur Austübung der Regierungsgewalt gelangt, muthmaßlich wenig dazu geneigt seyn werde, einem Gesetz seine Zustimmung zu er⸗ theilen, welches Denjenigen Unterstützung zusichert, welche jetzt gegen ihn gekämpft haben, und daß das Widerstreben des Lan⸗ desherrn dann jedenfalls eine mehrjährige Zögerung zur Folge haben würde.— Durch Verfügung der provisorischen Regierung vom 17, d. M. werden die dänischen Schiffe in den Häfen der Herzogthümer den Schiffen nicht privilegirter Nationen gleichge⸗ stellt.
Aus dem Herzogthum Limburg, 21. Octbr., wird der Köln.
Ig. berichtet:„Mehrere Bürger der mittleren und wohlhabende⸗
„ brgestern in Broekhüysen zu versammeln, um über eine Eingabe 4 das Reichsministerium zu berathen, durch welche sie sich Aus⸗ kunft über den Stand der mit der niederländischen Regierung wegen Limburgs gepflogenen Unterhandlungen erbitten wollten. Bevor sich aber noch Mitglieder dieser Versammlung in dem dazu bestimmten Wirths hause eingefunden hatten, erschien ein Corps von drei Brigaden berittener Gensd'armen in vollständiger Kriegs⸗ rüstung, als gelte es einen gewaltigen Aufstand zu unterdrücken, welches sich theils in dem bezeichneten Wirthshause einquartirte, theils die anderen Wirthshäuser durchstreifte und die Umgebung recognoscirte. Als Zweck des Erscheinens dieses schreckenerregen⸗ den Cerps in einem stillen Dörfchen von kaum 600 Einwohnern wurde angegeben, man wolle den duitschen bond uitwinnen. Die friedlichen Bürger, welche nicht anders als auf gesetz⸗ lichem Wege ihre politische Lage zu verbessern streben und jedem Conflict mit der bewaffneten Macht sorgfͤͤltig auszuweichen suchen, überließen den Gensd' armen ihr Versammlungslokal und blieben ihnen ferne. So verfährt die Regierung des Herzogthums Lim⸗ burg; wo ssch nur Sympathie für das deutsche Reich kund gibt, ist man gleich bei der Hand, dieselbe durch Furcht vor den Bayo⸗ netten zu unterdrücken; und das geschieht in einem deut⸗ schen 1 1 5 welches unter dem Schutze der deutschen Reichs⸗ ewalt steht.“
eee Gießen, 21. Oct. Unsere Wühler treiben ihr nobles Hand⸗ werk noch immer fort. Damit das Volk ja nicht zur Ruhe und Besinnung komme, ist eine Petition(wenn wir recht berichtet sind, um sofortige Berufung eines constituirenden Landtags) in
der Steuerverweigerung. Wohl zu merken, man sucht unter dem unschuldigen Namen„Unterschreibung einer Petition“ eine Masse zur Steuerverweigerung zu consolidiren. Auf die Frage, wie viel schon unterschrieben, kam die Antwort: an 2000, und als Kun entgegnete, so viel Steuerpflichtige seyen ja ga nicht in Gießen, wurde erklärt: es sey eine Petition und die körne Jeder unterschreiben, zahle er doch später vielleicht Steu⸗ ern. Man sieht, die Leute wissen sich zu helfen. Nun kann be⸗
ten verleitet, muß wohl nothwendig mit den Hütern des Gesetzes in, Conflict kommen. Sollte nun die Behörde von zener Petitio nz nepmen, so versteht sich von selbst, daß alle„gesinnungs⸗
besser, als es bisher geschehen, zu lenken verstanden.(K. Z.)
tüchtigen“ Blätter, wie der„jängste Tag“, den nun sch
Klasse aus der Umgegend von Broekhüysen beabsichtigtea, sich*
Umlauf gesetzt, mit der entschiedenen Erklärung, resp. Drohung
karntlich der Einzelne auf seine Gefahr gegen das Gesetz thun, was er will; wer aber andere ebenfalls zu ungesetzlichen Schrit⸗
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zweiter Studiosus redigirt, und das neue„Rheinische Volksblatt“ bei Leske, wo wieder Studenten von hier correspondiren, über Verletzung des Petitionsrechts klagen!
Aus Saden, 24. Oct. Das Programm, womit der Mi⸗ nister des Innern, Staatsrath Bekk, in der ersten Sitzung der wieder versammelten Stände die Stellung und die Absichten der Regierung offen, klar und entschieden auseinandersetzte, hat so⸗ wohl in als außerhalb der Kammer ungetheilten Beifall gefun⸗ den. In neuerer Zeit haben die wiederaufgetauchten Männer des „Mannheimer Morgenblattes“ in lügenhaften Verdächtigungen und plumpen Angriffen gegen diesen trefflichen Staatsmann und seine würdigen Collegen mit denen der„Seeblätter“ und Ge⸗ nossen zu wetteifern gesucht. Diese Association der Wühler (auch Ültramontanen) von rechts und links hat indeß keine an⸗ dere Folge, als daß der bei weitem größere besonnene und intel⸗ ligente Theil des badischen Volkes nur noch vertrauensvoller an Männer sich anschließt, deren in schweren Tagen erprobte Ge⸗ sinnungen ihm eine feste Bürgschaft seiner Errungenschaften und deren vernünftigen Fortentwickelung sind und bleiben werden. Man hat hie und dort ein künstlich Gerede über Mangel an Energie und dergl. zu erzeugen gesucht. Wer bei uns Menschen und Zustände kennt, weiß, was er hiervon zu halten hat. Indeß
auf einen Mangel wollen wir aufmerksam machen: nämlich auf].
eine weitgreifende Großmuth und Humanität, die wir persönlich hochstellen, die aber in Zeiten, wie jetzt, fehlerhaft feyn mögen, wenn sie von fugitiven Beamten und bloß in den Intriguen thätigen Leuten mißbraucht werden.
Frankreich.
* Paris, 22. Ock. Der Kriegsminister Lamoriciere verthei⸗ digte in der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung beharr⸗ lich den Grundsatz, daß es den Kriegsdienstpflichtigen fortan nicht gestattet seyn dürfe, Ersatzmänner zu stellen; er verlangte auf das Entschiedenste, daß diese Bestimmung in die Verfassung auf⸗ genommen werde; ausführlichst entwickelte er alle Argumente, die zu Gunsten der Gleichheit des Militärdienstes für alle Bürger angeführt werden können. Dennoch brachte seine Rede nur we⸗ nig Eindruck auf die Nationalversammlung hervor; die Majori⸗ tät der Abgeordneten mochte sich nicht zutrauen, einem Grundsatze ihre Zustimmung zu geben, der in der That in den meisten De⸗ partementen in hohem Grade mißliebig ist. Zudem hatte unmit⸗ telbar vor dem Kriegsminister Hr. Thiers den.
Gtundsatz mit einer Beredtsamkeit aufrechterhalten, deren ger
tiges Gewicht heute von den Organen aller Parteien mit wahren Bewunderung angepriesen wird. Die ministeriellen Bi. ter geben nunmehr zu verstehen, es sey nicht die Absicht des Ge⸗ binels, wenn das Rekrutirungsgesetz zur Berathung komme, in welchem die Weise und die Bedingungen der Befugniß, sich von der persönlichen Leistung der Militärpflicht zu befreien, festgestellt werden sollen, die Beseitigung dieser Befugniß zu verlangen; das Ca⸗ binet sey durchaus nicht gewillt, sich mit den Wünschen und Ansichten der öffentlichen Meinung in Widerspruch zu setzen.— Einige Journale versicherten gestern Abend, Hr. Lamoriciere wolle seine Demission als Kriegsminister geben, weil er seiner Meinung über diese Frage nicht habe den Sieg erringen können. Wir haben dagegen von zuverlässiger Seite vernommen, daß er nicht im Entfernkesten daran denke, sich aus diesem Anlasse zurückzu⸗ ziehen.— General Lebreton ließ bei der gestrigen Debatte in sehr unpassender Weise einige tadelnde Bemerkungen über das rasche Avancement des Generals Lamoriciere fallen. Lamoriciere verdankt sein allerdings schnelles Vorrücken auf der Stufenleiter der militärischen Grade lediglich der großen Tapferkeit und Um⸗ sicht, die er in den algerischen Kriegen bewährt hat. Die Ver⸗ sammlung sah mit großer Befriedigung, wie der Conseilpräsident General Cavaignac seinen Collegen gegen solche unverdiente An⸗ griffe in Schutz nahm und dem militärischen Verdienste desselben die vollste Anerkennung zu Theil werden ließ. Cavaignac schloß seinen Vortrag mit den Worten, die er mit dem Tone strengster Aufrichtigkeit aussprach:„Wenn ich mich über Eines wundere, so ist es darüber, den General Lamoriciere im zweiten Range zu sehen, wann ich im ersten mich befinde.“ Diese Bescheiden⸗ heit hat Hrn. Cavaignac viele Personen zugewendet, die ihm in der letzteren Zeit weniger günstig waren, weil sie ihn im Ver⸗ dachte hatten, daß er zum Berge hinneige.
Dem„Journal des Debats“ wird aus Neapel vom 11. d. geschrieben, daß die auf die sicilianischen Angelegenheiten bezüg⸗ lichen Unterhandlungen thätig fortgesetzt werden; die Repräsen⸗ tanten Frankreichs und Englands sollen gute Hoffaung haben, zwischen den beiden streitenden Theilen Frieden und Eintracht herzustellen; Sicilien würde in ein Vicekönigthum umgewandelt
und der zweite Sohn des Königs Ferdinand als Erb⸗Vicekonig
an die Spitze der Verwaltung Siciliens gestellt werden.
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Mundschreiben
des Reichsministers des Innern an die Ministerien des Innern der deutschen Einzelslaaten.
Die verfassunggebende deutsche Reichsversammlung hat bei der er⸗ sten Berathung des Entwurfes der Grundrechte des deutschen Volkes, Art. VII., nachstehende Beschlüsse gefaßt:
§. 25. Das Eigenthum ist un verletzlich. Das geistige Eigenthum steht unter dem Schutze der Reichsgesetzgebung. Jeder Grundeigenthü⸗ mer kann seinen Grundbesitz unter Lebenden und von Todes wegen ganz oder theilweise veräußern. Es bleibt den Einzelstaaten überlassen, die Durchführung des vorstehend ausgesprochenen Grundsatzes der Theil⸗ barkeit alles Grundeigenthums durch Uebergangsgesetze zu vermitteln.
F. 26. Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, sind für die todte Hand im Wege der Reichsge⸗ setzgebung aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Eins Enteig⸗ nung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Gesetzes und gezen gerechte Entschädigung vorgenommen werden.
§. 27. Jeder Unterthänigkeits⸗ und Hörigkeitsverband hört für im⸗
mer auf. Ohne Entschädigung sind aufgehoben: 1) die Patrimonjalge. richts barkeit, die grundherrliche Polizei, sowie alle anderen, einem Grund⸗ stück oder einer Person zuständigen Hoheitsrechte; 2) die aus diesen Rechten fließenden Befugnisse, Exemptionen und Abgaben jeder Art; 3) die aus dem guts⸗ und schutzherrlichen Verbande entspringenden per⸗ sönlichen Abgaben und Leistungen. F. 28. Alle übrigen, unzweifelhaft auf Grund und Boden haften⸗ den Abgaben und Leistungen sind ablösbar, ohne Rücksicht auf die Per⸗ son und das Verhältniß der Berechtigten oder des Verpflichteten, inso⸗ fern die Gesetzgebung nicht die unentgeltliche Aufhebung einer oder der anderen begründet findet. Die näheren Bestimmungen hierüber und über die Art der Ablösung bleiben den Gesetzgebungen der einzelnen Staaten überlassen. Es soll fortan kein Grundstück, weder durch das Gesetz, noch durch Vertrag, noch durch einseitige Verfügung mit einer unablösbaren Rente belastet werden. Alle Zehnten sind auf Antrag des Belasteten ab⸗ lösbar. Die Normen der Ablösung bestimmt die Gesetzgebung der ein⸗ zelnen Staaten. Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, die dem bisher Berechtigten dafür oblagen.
§. 29. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andere Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben. Jedem steht das Jagdrecht auf eige⸗ nem Grund und Boden zu. Der Landesgesetzgebung ist es vorbehalten, zu bestimmen, wie die Ausübung dieses Rechts aus Gründen der öffent⸗ lichen Sicherheit zu ordnen ist.
§. 31. Die Familienfideicommisse sind aufgehoben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Die Bestimmungen über die Familienfideicommisse der regie⸗ renden fürstlichen Häuser bleiben den Landesgesetzgebungen vorbehalten. Gleiche Bestimmungen, wie für die Familienfideicommisse, gelten für die Stammgüter.
§. 32. Aller Lehensverband ist aufgehoben. Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzel⸗ staaten anzuordnen.
§. 33. Die Strafe der Gütereinziehung soll nicht stattfinden.
Wenn gleich diese Bestimmungen einer nochmaligen Lesung und Be⸗ schlußnahme unterliegen, bevor sie für ganz Deutschland als Gesetz verkündet werden können, so ist doch mit aller Wahrscheinlichkeit vorauszusehen, daß die Hauptgrundsätze, welche bei der ersten Berathung aufgestellt wurden, und theils die unentgeltliche Aufhebung, theils die Ablösbarkeit verschie⸗ dener Reallasten aussprechen, im Wesentlichen auch bei der zweiten Berathung ungeändert, jedenfalls ohne weitere Beschränkungen zum Nachtheile der bisher Verflichteten werden angenommen wer⸗ den. Es können nur mehr wenige Wochen verfließen, bis die zweite Berathung der Grundrechte des deutschen Volkes been⸗ det seyn wird. Das Reichsministerium des Innern steht sich hier⸗ durch, um die Durchführung dieser Beschlüsse, wodurch viele auf dem Landvolke haftende, zum Theil sehr beschwerliche Lasten, ihrer völligen Aufhebung oder doch Ablösung entgegengeführt werden sollen, so viel als möglich zu beschleunigen, veranlaßt, an alle deutschen Regierungen die dringende Aufforderung zu stellen, daß schon jetzt in allen deutschen Einzelstaaten die Vorbereikungsarbeiten begonnen werden, welche zur möglichst schnellen Verwirklichung jener Beschlüsse dienen können. Das eigene Interesse aller deutschen Regierungen fordert, daß der großen Masse des deutschen Volkes jene materiellen Erleichtungen, die es in Folge der Märzrevolution zu hoffen berechtigt ist, so bald als möglich zu Theil werden, daß der Bauernstand in Deutschland von dem Drucke, der Jahrhunderte lang auf ihm gelegen, völlig befreit und dured den unmittelbaren Gewinn, der dadurch für seinen Wohlstand erwächst, zur Ueberzeugung gebracht werde, daß der friedliche und ge⸗ setzmäßige Weg, welchen die deutsche Reichsversammlung eingeschlagen, für ihn nicht fruchtlos geblieben ist. Es wird aber auch die möglichste Beschleunigung aller zur Durchführung jener Beschlüsse erforderlichen Maßregeln das Interesse der bisher Berechtigten wesentlich fördern, indem dadurch allein jene Unsicherheit des Besitzstandes und des Wer⸗ thes von liegenden Gütern aufgehoben werden kann, die seit Monaten andauert und den Realeredit in seinen Grundfesten erschütterte. Das Reichsministerium des Innern glaubt sich der sichern Erwartung hinge⸗ ben zu dürfen, daß alle deutschen Regierungen eifritzst bemüht seyn wer⸗ den, diese Aufopferung zum Wohle der großen Zahl aller Grundeigen⸗ thümer bereitwillig zu entsprechen und sich dadurch in der Zufriedenheit der zatlreichsten Volksklasse die sicherste Bürgschaft der Fortdauer eines geordneten Rechtszustandes zu verschaffen.
Frankfurt a. M., den 22. Oct. 1848. Der Reichsminister des Innern. Schmerling.
Druck und Verlag von Heller und Mo hm.
— Berantwornicher dtebarteur: J.. Hammerau.
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hebung der Zehnten jeder Art und führt die Debatte auf
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Montag, den 30. October
Deut schland.
U Gerlin, 27. Oct.(Sitzung der Nationalversamm⸗ lung.) Der Abg. Reichensperger glaubt o. Bergs estrige Aeußerung über Anwendung„unwürdiger Mittel“ auf sich be⸗ ziehen zu müssen, da er es gewesen, der den Abg. Rottels einge⸗ führt, und gibt eine Erzählung, wie er dazu zufällig gekommen sey. v. Berg erklärt darauf, daß er seine Worte überlege, ehe er sie spreche, und dem stenographischen Bericht nichts hinzuzu⸗ fügen habe. Vicepräsident v. Unruh bemerkt, daß morgen eine Neuwahl des Präsidenten stattfinden werde. Auf Antrag des Abg. Dörk beschließt die Versammlung, den Commissionsbericht
wegen Aufhebung der 99. 151155, Tit. 20, Th. II. des Land⸗ rechts unmittelbar nach den Gesetzvorlagen wegen Abschaffung verschiedener Lasten und in Betreff der Weinmoststeuer zur Be⸗ rathung und Beschlußnahme zu ziehen. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Berathung des Gesetzes über die bäuer⸗ lichen Lasten ꝛc. und zwar die Nr. 11 des§. 1. Nach dem Com⸗ missionsentwurf ist die Aufhebung des Fleisch⸗ oder Blutzehnt beantragt; ein Amendement Wald ek⸗d'Ester fordert die Auf⸗
dies allgemeine Feld, bei der Waldek wiederum einen seiner glän⸗ zenden und klaren Vortrage rechtshistorischer Art halt und die Zehnten auf das canonische Recht zurückführt. Statt einer ent⸗ scheidenden Debatte werden meist lange doctrinäre Vorträge ge⸗ halten, wie v. Baumstark, Walter u. A. Minister Eich⸗ mann erklärt sich gegen die Aufhebung der Zehnten und weist auf die baldige Vorlage eines Ablöfungsgesetzes, indem er zu bedenken gibt, daß mit der⸗Zehntberechtigung auch vielfache Verpflichtungen und Gegenleistungen verbunden seyen. Der Finanzminister gibt den baaren Ausfall, den der Fiscus durch Aufhebung der Zehnten erleiden werde, auf 30,000 Rthlr. an. In seinem weitern Vortrage greift Hr. v. Bonin den Abg. Waldek wegen seines Amendements an, das nur neue Aufregung bervorrufe und den Bestrebungen der Regierung, eine Ausgleichung unter den Verpflichteten und Berechtigten her⸗ beizuführen, schädlich entgegenwirke. Waldek protestirt gegen diese letztere Beschuldigung des Ministers und fordert ihn auf, sich mit eigenen Augen in Schlesien zu überzeugen, ob die Auf⸗ hebung oder das Beibehalten der Lasten Aufregung erzeuge. Uebrigens sey er weit entfernt gewesen, zu erwarten, daß das ge⸗ genwärtige Ministerium dem Amendement beitrete; das erwarte das ganze Land nicht. Bei der Abstimmung, zunächst über das Amendement Waldek, treten sich die Parteien wieder in tu⸗ multuarischen Scenen gegenüber. Das Amendement lautet:„Es werden aufgehoben: Zehnten jeder Art.— In Ansehung der Zehnten, welche zur siren Einnahme eines Pfarrgeistlichen oder einer Kirchenfabrik gehören, bleibt die Bestimmung über Ent⸗ schädigung derselben einem besonderen Gesetz vorbehalten.“ Wal⸗ dek vereinigt dieses Amendement mit dem Zusatz v. Lisiecki: es wird jedoch bis zur Emanirung des gedachten Gesetzes der vor⸗ benannte Zehnt fortentrichtet.“ Die Linke hofft so die katholische Geistlichkeit für das Waldeksche Amendement zu gewinnen. Die Rechte beantragt sofort Theilung des Amendemenks, der sich die Linke und die Antragsteller vergebens widersetzen. Als die Thei⸗ lung beschlossen wird, ziehen Waldek⸗d'Ester ihr Amendement zu⸗ rück, welches die Rechte durch Bornemann, Meusebach ꝛc. auf⸗ nimmt. Durch Namensaufruf wird die Aufhebung der „Zehnten jeder Art“ mit 224 gegen 103 Stimmen verworfen. Die weitere Abstimmung wird vertagt.
c gerlin, 27. October.(Lithogr. Correspondenz.) Wäh⸗ rend von vielen Seiten bei dem Rücktritt des gegenwärtigen Minister⸗Präsidenten, Hrn. v. Pfuel, ein noch weiter rechts liegendes Ministerium erwartet wird und man sich gerade nach dieser Richtung hin in Combinationen ergeht, wollen Andere wis⸗ sen, daß man sich mehr links neigen werde, indem man vielleicht ein Ministerium aus der Fraction Unruh und der Fraction Rodbertus⸗Berg zusammensetzen werde. Diese letztere An⸗ licht wird dadurch unkerstützt, daß ein solches Ministerium, wie die Sachen im Augenblick liegen, wahrscheinlich im Stande seyn würde, sich eine feste Majorität in der Kammer zu schaffen. Wie wir hören, haben sich die Parteien Mylius und Mielentz zu der bevorstehenden Prasidentenwahl auf Hrn. Phillips als Candidaten geeinigt. Die HH. v. Kirchmann und Waldek werden von die⸗ sen Parteien zu Vicepräsidenten gewählt werden. Die Rechte
Candidaten für das Präsidium aufstellen.— In der heutigen Kammersitzung waren die Minister gegenwärtig. Hr. o. Pfuel soll gewillt seyn, bei seinem Rücktritt vom Ministerium seinen Platz als Deputirter einzunehmen.
Der demokratische Congreß setzt seine Sitzungen fort. Heute Morgen erstattete Hr. Kriege Bericht über die bisherige Wirksamkeit des demokratischen Centralausschusses. Ein Theil der anwesenden Deputirten ist jedoch damit nicht einverstanden und wan soll Willens seyn, nicht allein die bisherigen Mitglie⸗ der des Ausschusses nicht wieder zu wählen, sondern vielmehr eine ganz neue Organisation vorzunehmen, zu welcher von schlesischen Congreßmitgliedern vielfach Vorschläge gemacht sind. Heute Nachmittag(der Congreß hat täglich zwei Sitzun⸗ gen) sollen wiederholt Proteste gegen Held und Anträge auf seine Ausstoßung eingereicht werden.— Die Mitglieder des Frank⸗ furter Parlaments, die Herren Robert Blum und Schlöf⸗ fel, befinden sich hier und werden, wie wir erfahren, an der Conferenz der Linken, dem sogenannten neuen Vorparlament, Theil nehmen.
C Berlin, 26. Oct. Der Abgeordnete Jung ist wegen sei⸗ ner Aeußerung in der Nationalversammlung, daß ein preußischer General Geld und Pulver unters Volk vertheilt habe, vom Staatsanwalt vorgeladen worden, um zu zeugen, wer der Ge⸗ neral gewesen, damit derselbe zur Untersuchung, resp. Strafe, gezogen werden könne. Da Jung nun zweimal bereits nicht erschienen war, so ist er jetzt zum dritten Male unter Androhung einer Strafe von 10 Thlrn. im Falle Nichterscheinens wieder vorgeladen. Die begeisterten Führer der demo ratischen Partei, v. Tausenau, Schütte, Füster, Häffner haben bereits am 22. Wien verlassen, ebenso Fröbel und Robert Blum. So sind die tapfern Wiener verlassen von ihren Führern, die mit ihnen siegen oder sterben wollten; wahrscheinlich mußten die Herrn zum Berliner Democraten⸗Congresse.
= Giesen, 26. Oct. In der ersten Beilage Ihres vielper⸗ breiteten Blattes, No. 285 vom 25. d., befindet sich ein von hier aus vom 21. datirter Artikel, in welchem eine von sehr vielen achtbaren hiesigen Einwohnern unterzeichnete Adresse an den bald nach Darmstadt zusammen zu berufenden Landtag als ein nobles Getriebe des Handwerks der hiesigen Wühler darzustellen ver⸗ sucht wird, damit das Volk gar nicht zur Ruhe und Besinnung komme und dergleichen mehr. Diese falschen, unlauteren Unter⸗ stellungen werden am besten widerlegt durch die wortgetreue An⸗ gabe der Adresse selbst, welche also lautet:
„Hohe Ständeversammlung! Unser Großherzogthum bedarf und verlangt eine Verfassung, die aus dem Willen und Bewußtseyn des ganzen Volks hervorgegangen ist. Eine constitufrende Nationalversamm⸗ lung ward für das gesammte Deutschland erwählt, aber während sie in Frankfurt tagt und die Vollendung ihres Werks noch in weiter Ferne steht, haben auch die Einzelstaaten, die größten wie die kleineren, be⸗ reits ihre verfassunggebenden Landtage, wie solches von der öffentlichen Stimme längst auch für uns gefordert wurde. Denn unser seitheriges Grundgesetz kennt Vorrechte des Standes und des Besitzes und da die Nationalversammlung die Rechtsgleichheit aller Oeutschen ausgesprochen hat, so ist es dringend nothwendig, diese Verhältnisse in Hessen zu ord⸗ nen, sowie überhaupt alle Einrichtungen und Gesetze dem Sinne jener Verkündigung gemäß zu machen, mit welcher unser Großherzog am 6. Maͤrz seine Regentschaft ruhmvoll eröffnete. Wir wenden uns darum an Sie mit der Bitte:„„keine Steuern mehr zu bewilligen,
noch das Budget wiede rum zu verlängern, sondern die Be⸗
rufung einer constituirenden Abgeordnetenversammlung zu verlangen, und über das Wahlgesetz für diese, nicht etwa für eine neue zweite Kammec, sich mii der Regierung zu vereinigen.“ Es möge auf je 10,000 Seelen ein Vertreter, ohne Rücksicht auf Vermögen oder Be⸗ steuerung und zwar ohne Zwischenmänner direkt vom Volke gewählt werden, und mögen diese Männer des öffentlichen Vertrauens dann unsere Verfassung im Geiste der Gegenwart neugestalten. In der Hoff⸗ nung, daß Sie unsere Stimme, welche einzig die Freiheit auf dem Wege der Ordnung begehrt, ein geneigtes Gehör geben, zeichnen wir hochachtungsvoll. Gießen den 14. October 1848.(Folgen die Unter⸗ schriften.)
d Giessen, 28. Oct. Der Geheime Regierungsrath Pro⸗ fessor Dr. Schmitthenner, Lehrer der Staatswirthschaft an unserer Universität, der frühere Deputirte von Gießen, außer seinen gelehrten Leistungen hinreichend bekannt durch seine Thä⸗ tigkeit in der Ständekammer zu Darmstadt, soll einen Ruf nach Berlin erhalten haben, woselbst er außer der Stellung an der Universität zugleich mit Arbeiten im Ministerio betraut werden würde.
Gewerbtreibenden in zahlreicher Volksb
und das Centrum(Hotel de Rufste) wollen Hrn. v. Unruh als
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Kassel, 27. Oct. Gestern brachte eine Deputation hiesiger
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tition in das Ministerium, um die Einstellung der Militär⸗Werk⸗ stätten und der Gefängniß⸗Industrie zu verlangen. Es wurde von der Deputation zuvörderst die Entfernung des zahlreichen Ge⸗ leites verlangt, welches nach einigem Zaudern sich auch verlor; auf die Petition wurde dem Vernehmen nach Prüfung und dem⸗ ö nächstiger baldigster öffentlicher Bescheid verheißen.(K. Z.) 7 Stuttgart, 28. Oct. Wie wir hören, hat sich auch Staatsrath 4 Römer gegen die Stempelbabgabe fuͤr politische Zeitschriften ausgesprochen.(Diese Sache ist ja auch längst durch die Bera⸗ thung der Grundrechte in der Paulskirche entschieden). Frankfurt, 29. Oct. In dem Wahlbezirke der vereinigten Landgemeinden Frankfurts haben 1077 Wähler abgestimmt und sind die nachbenannten 20 Abgeordneten zur verfassunggebenden Versammlung der freien Stadt Frankfurt mit der beigesetzten Stim⸗ N menzahl gewählt worden. 1) Dr. jur. Reinganum in Frank⸗ furt mit 1066 Stimmen, 2) Daenzer in Hausen 1046, 3) Alles in Bonames 1043, 4) Flach in Bonames 1043, 5) Fauer⸗ bach in Dortelweil 1039, 6) Greif II. in Niederursel 1032, 7) Schultheiß Wolf in Niedererlenbach 1011, 8) Dr. jur. Friedleben in Frankfurt 1009, 9) Soellner in Niedererlen⸗ bach 997, 10) Büchsel in Bornheim 920, 11) Loew in Bornheim 897, 12) Balthasar Hoffmann in Bornheim 665, 13) Brack in Oberrad 659, 14) Wundarzt Lorenz in Ober⸗ rad 644, 15) Ludwig in Oberrad 643, 16) Koch J. in Nie⸗
„
N derrad 637, 17) Helfrich IV. in Bornheim 631, 18) C. De⸗ deke U in Oberrad 628, 19) Kratz in Niederrad 603, 20) Stockhaus in Bornheim 595.. ö Nach einer im gestrigen Amtsblatt enthaltenen Bekanntma⸗ chung des hiesigen Kriegs ⸗Zeug⸗Amts sollen von nun an alle . die Stadtwehr betreffenden Anordnungen, Tagesbefehle ꝛc. in einem besonderen Abschnitte des Amtsblattes zur Kenntniß ge⸗ bracht werden. Es soll mit dieser Anordnung öfters vorgekomme⸗ nen Mißverständnissen vorgebeugt werden.— Aus einem mit dieser Bekanntmachung gleichzeitig veröffentlichten Tages befehl ö ersehen wir, daß die Stadtwehr und die Schutzwachen, in Be⸗ ziehung auf deren Verwendung für die Sicherheit der Stadt und 9 den Schutz der Nationalversammlung, sowie zur Herbeiführung eines innigen Zusammenwirkens derselben mit den Truppen der ö Reichs garnison, unter den Befehl des bestehenden Generalcom⸗ mandos aller Reichstruppen, mit welchem gegenwaͤrtig der großh. hessische General⸗-Major von Bechtold beauftragt ist, gestellt 8 worden. Was jedoch die spezielle Verwendung im Platzdienste betrifft, so haben diese Corps den Anordnungen des Platz⸗Com⸗ f mandanten, Herrn Major Deetz, Folge zu leisten. Ferner wird angeordnet, daß die hiesige Bürgerbewaffnung sich nur auf solche Allarmzeichen, die durch Stadtwehr⸗Tambours erfolgen, auf ih⸗ ren angewiesenen Plätzen zu versammeln hat.
9 Frankreich. 5* Paris, 27. Oct. Die Nationalversammlung entschied in ih⸗ 1
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rer gestrigen Sitzung, nach langer und lebhafter Debatte, mit einer Majorität von 355 Stimmen(mit 587 Stimmen gegen 232), daß die Wahl des Präsidenten der Republik am nächsten 10. Dec. statthaben solle. Die Redner, welche gegen diesen Vor⸗ f schlag auftraten, waren nur von geringer Bedeutung, mit allei⸗ 0 niger Ausnahme des Grafen Mole, welcher zum ersten Male seit * seinem Eintritte in die Nationalversammlung das Wort nahm, um einen Aufschub der Wahl als nothwendig darzustellen. Die 9 Hauptredner zu Gunsten der sofortigen Vornahme der Wahl waren die HH. Dupin, Odilon⸗Barrot, Dufaure und vor Allen General Cavaignac, welcher zweimal die Rednerbühne bestieg,
um auf die Gefahr hinzuweisen, welche für das Land aus einer
längeren Dauer des gegenwärtigen provisorischen Zustandes der
Dinge entspringen könne. Die entschiedene Sprache Cavaignac's 3 machte großen Eindruck auf die Versammlung.— In der heuti⸗ 1. gen Sitzung wurden die näheren Bestimmungen über die Vor⸗
nahme der Präsidentenwahl in Berathung gezogen.— Nachdem
Hr. Louis Napoleon Bonaparte gestern seine Candidatur für die 17 Präsidentschaft der Republik offen angekündigt hat, beschäftigen 7 sich heute sämmtliche Journale vorzugsweise mit dieser Erklärung des„kaiserlichen Candidaten.“ Die große Mehrzahl der öffentli⸗
chen Organe spricht sich gegen die Bewerbung des Prinzen aus;
doch scheint die Besorgniß bei denselben vorzuherrschen, daß er
1 8 die Majorität der Wähler für sich haben werde; diese Be⸗
15 fürchtung tritt mehr in den Spalten der ultra⸗ democratischen 8 und socialistischen Journale hervor, als in den Blättern, welche die gemäßigte Republik repräsentiren. Die letztern sprechen sich indeß in milderem Tone aus; denn wenn sie auch an der Per⸗ son dieses Bewerbers keinen besondern Gefallen haben, so pflanzt derselbe doch, wie sie, das Banner der Ordnung, der Mäßigung, des Schutzes des Eigenthums auf und ist, wie sie, ein ensschie⸗
Repuhlik a bekennt.
Ein Erfolg Louis Napoleon's würde aber nicht blos dem Ehrgeize der Männer, welche als die Candidaten der vollen Republik aufgestellt werden könnten, eine Niederlage beibringen, sondern auch ein tödtlicher Schlag für die Hoffnungen dieser Partei seyn, wofern Louis Napoleon dann auf der Bahn der Ordnung und Mäßigung beharren und sich mit tüchtigen, energischen Ministern umgeben würde. So erklärt es sich leicht, weshalb die Partei der rothen Republik weit mehr Feind⸗ seligkeit gegen den Prinzen Louis Napoleon zeigt, als die übri⸗ gen Parteien. Noch jüngst hieß es, die Ultra⸗Demokraten und Socialisten würden Hrn. Louis Napoleon unterstützen, um die Candidatur des Generals Cavaignac, welcher in der That viel⸗ leicht der geeignetste Mann dazu ist, die Republik auf den Grund⸗ lagen, welche von ihm und seinen Ministern aufgestellt worden sind, aufrecht zu erhalten, desto wirksamer zu bekämpfen, und unter dem Einflusse, welchen der Name Napoleon auf die Massen ausüben würde, die Grundsätze der rothen Republik zur Herrschaft zu bringen und ihren Erfolg zu sichern. Louis Na⸗ poleon hat aber, wie einige Journale berichten, alle Anerbietun⸗ gen, welche ihm von Abgeordneten der ultra⸗-demokratischen und socialistischen Clubbs gemacht worden, auf das Entschiedenste ab⸗ gelehnt. Um so weniger auffallend ist die Abneigung, welche diese Partei jetzt gegen den Prinzen an den Tag legt, diese Partei, welche einen Umsturz aller anerkannten Rechte des Eigenthums und der Ordnung und eine völlige Umwälzung in der Organisa⸗ tion der Staatsgesellschaft träumt. Sehr bemerkenswerth ist es, wie die ultra⸗demokratischen und socialistischen Organe, die bis jetzt das allgemeine Stimmrecht als wesentlichen Grundsatz pro⸗ clamirten, nun sich dahin aussprechen, daß ein Sieg der Can⸗ didatur Louis Napoleon's nur allein eine Folge der„Unwissen⸗ heit der Masse“ seyn könnte.— Die„Presse“ vertheidigt in einem vier ihrer Spalten füllenden Artikel die Candidatur Louis Napoleon's, welchen sie als„die Zukunft“ Frankreichs bezeichnet. Es meint dieses Journal, Louis Napoleon werde die ungeheuere Majorität der Landdistricte und auch vieler Städte, wo die Erinne⸗ rung an„den Kaiser? nicht erloschen sey, vielmehr sich gesteigert habe, für sich haben; für ihn würden auch viele Legitimisten stimmen, die, nicht glaubend an den Bestand der Republik, der Meinung seyen, daß der Regierung eines Napoleoniden unvermeidlich wie⸗ der eine dritte Restauration folgen würde; Louis Napoleon werde auch die meisten Stimme der Handelsleute und Manufacturisten auf seiner Seite haben, die keinen anderen friedlichen Ausweg vor sich sehen, aus dem drückenden Provisorium herauszukommen.
Der Ausschuß der Nationalversammlung für Handelsangele⸗ genheiten prüfte gestern einen Antrag des Abgeordneten Mathieu „auf Emission von vierhundert Millionen Frs. in Noten der Re⸗ publik mit Zwaͤngskurs.“ Alle die Mitglieder des Ausschusses, welche das Wort nahmen, sprachen sich gegen den Antrag aus.
Hr. v. Lamartine hat, wie sein Organ, das„Bien Public“, mittheilt, die Einladung abgelehnt, den Vorsitz bei einem demo⸗ kratischen und socialistischen Bankette zu übernehmen, welches von den Clabbs in Mason vorbereitet wird, und das demnächst statt⸗ haben soll.
Der„Moniteur“ veröffentlicht gestern die Ordonnanz für die Ernennung des Hrn. Trouvé⸗Chauvel zum Finanzminister an die Stelle des Hrn. Goudchaux, der seine Demission gegeben. Der Nachfolger des Hrn. Trouvé⸗Chauvel in der Polizeipräfec⸗ tur ist, wie es scheint, noch nicht ernannt. Man hofft, daß die gestern Abend für offiziell ausgegebene Nachricht von der Ernen⸗ nung des Hrn. Recurt zu diesem wichtigen Posten sich nicht be⸗ stätigen werde; denn eine solche Wahl wäre höchst unpassend; Hr. Recurt hat als Minister des Innern und als Minister der öffentlichen Arbeiten, als wozu er schon gebraucht worden ist, nur Proben entschiedener Unfähigkeit gegeben; höchstens konnte er auf der Rednerbühne die Gesetzentwürfe, die er vorzulegen hatte, ab⸗ lesen, er war nicht im Stande, die Vertheidigung derselben vor der Nationalversammlung zu führen.— Hr. Trouvs⸗Chauvel steht, was die Fähigkeit anbelangt, zwar weit über Hrn. Recurt; bis jetzt hat er aber noch keine Gelegenheit gehabt, sich als Fi⸗ nanzmann hervorzuthun; sein Name ist deßhalb im Publikum, wie an der Börse und in der Nationalversammlung wenig gün⸗ stig aufgenommen worden. Hr. Trouvs⸗Chauvel war früher Van⸗ quier zu Mans; seine Bankoperationen waren jedoch nie so ausge⸗ dehnt, daß man ohne Weiteres Vectrauen zu seiner Verwaltung der Staatsfinanzen hegen könnte, besonders in einem Augenblicke, wo die Lage des Schatzes eine sehr verwickelte ist, und wo der sehr gewandte Hr. Goudchaux vornehmlich aus dem Grunde das Finanzporteteuille niederlegt, weil er sich von den fast un⸗ überwindlichen Schwierigkeiten überzeugt hat, das Desficit des Jahres 1819 zu decken.
dener Gegner aller jener Grundsätze, zu welchen sich die rothe;
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von Hellßr und ohm. eie Medakteur: Je% Hammerau. „