Kmtsverkündigungsblatt bei Provinzialdirektion L)berhessen und der Kreisämter Gießen, Friedberg, Büdingen, Lauterbach, Schotten und Alsfeld.
Nr. 34. <rahrgang 1937 Beilage der Oberhejsi'schen Tageszeitung Gießen. 3. Mai 1937
Kreisamt Gießen
Betr.: Verhütung von Waldbränden.
Bekanntmachung.
Es besteht Veranlassung, erneut auf die Verordnung des Herrn Reichsstatthalters in Hessen,— Landesregierung — zum Schutze des Waldes vom 28. März 1936 hinzuweisen. Wir bringen diese nachstehend wiederholt zur Verössentlichung.
Es wird weiter darauf hingewiesen, daß gemäß § 130a des Strafgesetzbuches, in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935, derjenige mit Gefängnis bis zu drei Jahren sowie mit Geldstrafe bestraft wird, der Wald-, Heide- oder Moorflüchen durch verbotenes Rauchen oder Anzünden von Feuer, durch ungenügende Beaufsichtigung ange- zündeten Feuers, durch Fortwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt.
Wer den Ausbruch eines Waldbrandes bemerkt, ist verpflichtet, dies sofort auf dem schnellsten Wege der nächsten Försterei oder Bürgermeisterei mitzuteilen. Außerdem besteht für jedermann die Pflicht, bei der Bekämpfung eines Waldbrandes entsprechende Hilfe zu leisten. Unberechtigte Ablehnung einer^Hrlfeleistung wird nach § 330c des Strafgesetzbuches, in der Fassung vom 28. Juni 1935, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Im Interesse der Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden, durch die alljährlich große Werte deutschen Volksver- mögens vernichtet worden sind, und deren Ursachen meist auf sträflichen Leichtsinn und Nichtbeachtung gesetzlicher Bestimmungen zurückzuführen ist, wird erwartet, daß sich die Allgemeinheit streng an die Beachtung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen kehrt.
Gießen, den 4. Mai 1937.
Kreisamt Gießen.
I. V.: Grein.
Abschrift.
Landesregierung.
Verordnung zum Schutze des Waldes
Vom 28. März 1936.
. Auf Grund des Artikels 40 Abf. 2 des Hessischen Forststraf- gesetzes vom 13. Juli 1904 in Verbindung mit der Vorordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 44) wird folgendes angeordnet:
§ 1
Im Walde oder in gefährlicher Nähe von Wäldern dürfen Zelte oder sonstige Lagerstätten nur mit besonderer schriftlicher Erlaubnis, der Forstpolizeibehörde und nur innerhalb der im Erlaubnisschein freigegebenen Flächen errichtet werden.
§2
• der Zeit vom 1. April 1930 bis 30. September 1936 ist nn Walde,und in gefährlicher Nähe von Wäldern verboten, im freien offenes Feuer oder Licht anzuzünden, unverwahrtes Beuer oder Licht mit sich zu führen oder zu rauchen. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die öffentlichen Wege und die zur Er- nchtung von Zelten und sonstigen Lagerstätten freigegebenen flachen.
§ 3
Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 150 RM. ti>er mit Haft bestraft.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verkündigung in dem Anzeiger der Hessischen Landesregierung folgenden Tage in Kraft.
D a r m st a d t, den 28. März 1936.
Der Reichsstatthalter in Hessen — Landesregierung —<
I. V.: gez. Reiner.
Betr.: Polizeiverordnung zum Schutz der elektrischen Starkstromleitungen.
Auf die nachstehend abgedruckten Bestimmungen unserer Polizeiverordnung vom 23. November 1926 wird erneut hinge wiesen.
Gießen, den 29. April 1937.
Kreisamt Gießen.
I. V.: Dr. S ch ö n ha l s.
§ 1.
Es ist hinsichtlich sämtlicher elektrischer Starkstromleitungen (Hochjpannungs- und Niederspannungsleitungen) und Einrichtungen für Unbefugte verboten:
a) die auf öffentlichen Wegen, dem Bahn- und Straßengebiet, sowie auf Privateigentum angebrachten Leitungsdrähte unmittelbar oder mit Gegenständen irgendwelcher Art zu berühren;
b) Handlungen vorzunehmen, die eine^Zerstörung oder Beschädigung der Leitungsmaste, Drähte, Isolatoren oder von sonstigem Zubehör der Leitungsanlagen, insbesondere der Schutz-, Stütz- oder Verankerungseinrichtungen, zur eiolge haben können;
c) die zur Verhütung von Unfällen angebrachten Warnungszeichen zu zerstören oder zu beschädigen oder sonstwie für ihren Zweck ungeeignet zu machen;
d) im Bereiche der Leitungsanlage Drachen aufsteigen zu lassen, Leitungsmaste zu erklettern, Transformatorenstationen zu beschädigen oder zu betreten oder Handlungen zu unternehmen, durch die Menschen und Tiere mit den Leitungen unmittelbar oder mittelbar in Verbindung gebracht werden können;
e) Kurzschließungen der in den Hausinstallationsanlagen bum Schutze gegen Brandgefahr angebrachten Sicherungen oder andere Handlungen vorzunehmen, durch die der Zweck dieser Sicherungseinrichtungen unwirksam gemacht wird oder die Benutzung derartiger unvorschriftsmäßiger Sicherungseinrichtungen;
k) an,den Hausanschlußleitungen, insbesondere an den Hausanschlußsicherungen (Panzersicherungen) und Zahlern außer der Auswechslung von Glühlampen uiid durch- gebrannten Jnstallationssicherungen Handlungen irgendwelcher Art vorzunehmen oder die an den Zählern und Hausanschlußsicherungen angebrachten Plomben zu entfernen.
§2.
Das in § 1 ausgesprochene Verbot der Berührung der Leitungsanlagen erstreckt sich auch auf umgestürzte, herabgefallens oder herabhangende Teile der Leitungen.
§ 3.
m $aus= "^Grundstücksbesitzer, Unternehmer und Hand- r.le 1J1 e1 $von allen Handlungen und Arbeiten
durch die Menschen oder Gegenstände mit den Leitungen in mittel- oder unmittelbare Berührung kommen oder die Leitun- gen beschädigt werden können, z. B. Dach- und Verputzarbeiten, Ausstellen von Leitern und Gerüsten an Häusern, Graben von Lochern in unmittelbarer Nähe von Leitungsmasten, Fällen von Baumen m der Nahe von Leitungen oder bgl. dem Elektrizitats- werk (der elektrischen Ueberlandanlage) unmittelbar oder durch de„en in ^rnge kommenden Bau- und Betriebsbureaus vor Muhruna der Arbeiten so rechtzeitig schriftlich Anzeige zu er- statten, das; die zur Verhütung von Vetriebsstörunge,i oder Un- lallsn erforderlichen Vorkehrungen und Anordnungen des Elektrizitätswerkes noch getroffen und die notwendigen Anweisungen erteilt werden können. 1 J
8 4.
Nur die ausdrücklich von den zuständigen Elektri.zitätsver- tellungsunternehmungen ermächtigten Personen dürfen im An-
i"" bie ßettungsne6e der betreffenden Unternehmungen ausbessern $ $ ' unb Kraftanlagen ausführen, verändern oder

Mittwoch, 5. Mai 1937
8 5.
Soweit die Leitungen in Kabeln unterirdisch geführt werden, sind Arbeiten am Straßenkörper, die eine größere Tiefe als 60 Zentimeter erreichen, gleichfalls nur nach vorhergehender rechtzeitiger Benachrichtigung des Elektrizitätswerkes zulässig
8 6.
Zuwiderhandlungen werden, soweit nicht aus Grund anderer StrasbeStimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark, im Unvermögensfalle mit Saft bestraft. v 1
8 7.
. Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer 93er- ofsentlichung im Amtsverkündigungblatt in Kraft
Die Polizeiverordnungen vom 24. Juni 1913 zum Schutz elektrischer Hochspannungsanlagen und vom 9. Juli 1918 zum Schutze der Hausanschlüsse und Hausinstallationen werden auf- gehoben. 1
Kreisamt Friedberg
Dienstnachrichten.
Ottokar Lenz aus Rieder-Mörlen wurde zum stellvertr. Vollstreckungsbeamten der Allgemeinen Ortskrankenkasse Friedberg ernannt und oerpslichtet.
Der Landwirt Wilhelm Jack 2. und Ortsbauernführer Emil Spieß, beide aus Bodenrod, wurden als Wiesenvorstandsmitglieder der Gemeinde Bodenrod ernannt und verpflichtet.
Jean Oden wä lder aus Ilbenstadt wurde als Feldschütze und Ortsdiener für die Gemeinde Ilbenstadt ernannt und verpflichtet.
Kreisamt Lauterbach
Bekanntmachung.
Betr.: Das Kreisveterinäramt Lauterbach.
Deterinärrat Dr. Ohly hat die Geschäfte des Kreisveterinäramts Lauterbach, die seither vom Kreisveterinäramt Alsfeld mitocrsehen wurden, übernommen.
. Sein Dienstzimmer befindet sich ab 5. Mai 1937 bis auf weiteres im Vahnhofshotel in Lauterbach, Fernsprecher R. 442.
Lauterbach, den 30. April 1937.
Kreisamt Lauterbach
Ziirtz.
Betr.: wie vor.
An die Bürgermeister des Kreises!
, beauftragen Sie, die vorstehende Bekanntmachung auf bring Weste zur Kenntnis der Gemeindeangehörigen zu
L a u t e r b a ch, den 3«. April 1937.
Z ü r tz.
Kreisamt Schotten
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung übet die Einfuhr von unbearbeiteten Federn aus den Ost- und
Südoststaaten.
Vom 20. April 1937.
©rutib des §7 des Reichsviehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. 6. 519) sowie auf Grund des Gesetzes, Maßregeln Segen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869 (RGBl, S. 105) unö bet zu diesem Gesetz ergangenen revidierten Instruktion vom h 'm U878 (RGBl. S. 147) wird hierdurch mit Genehmigung bestimmt'' UH^ Preußischen Ministers des Innern folgendes
8 1.
®eL;3*ifer VIII meiner Bekanntmachung vom 12. März 1934
->• !?• 50) Zur Abänderung der Bekanntmachung, Ver- rls^^^unflungen hinsichtlich der Ein- und Durchfuhr von _ oenoem Vieh, tierischen Teilen und Erzeugnissen sowie von uiilchngenden Gegenständen betreffend, vom 25. November 1926
(Heg Reg.-Bl. S. 376), wird angefügt: „Dieses Verbot findet keine Anwendung für die Ein- und Durchfuhr von Warenmustern unbearbeiteter Bettfedern bis zum Gewicht von 250 Gramm und unbearbeiteten Schmuckfedern bis zum Gewicht von 100 Gramm.
§ 2.
. Die Anordnung tritt mit dem Tage ihrer V-rkündiauna im Anzeiger der Hessischen Latzdesregierung in Kraft.
Darmstad t, den 20. April 1937.
Der Reichsstatthalter in Hessen — Landesregierung — In Vertretung: Reiner.
D i c h s e u ch e n p o l i z e i 1 i ch e A n o r d n u n a über die Ein- und Durchfuhr von Hasen und Kaninchen.
Vom 19. April 1937.
fwirsnl £.7 b<?5 Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909
(lilS-BI. S. 519) bestimme ich für das Land Hessen folgendes:
§ 1.
Die Ein- und Durchfuhr von lebenden und toten Hasen sowie von lebenden und toten wilden und zahmen Kaninchen aus bet Dicyechoiloivcike,, Oesterreich Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, -^Nllgatieii, Albanien, Griechenland und der Türkei sowie übet dieie Lander ist verboten.
6 2.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen den Strafbestimmungen der §§ 74 sf. des Viehseuchengesetzes.
§ 3.
. Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröfsentlichuna im Anzeiger der Hestischen Landesregierung in Krast.
Darmstadt, den 19. April 1937.
Ser Reichsstatthalter in Hessen — Landesregierung —> In Vertretung: Reiner.
Betr.: Eemeindcfinanzstatistik; hier: die Veröffentlichung von Ausweisen über die Einnahmen und Ausgaben der Ee- melndeoerbände.
Bekanntmachung.
! und Kassenlage des Kreises Schotten kann auch
Im 2. 1936 als ausgeglichen bezeichnet werden.
r-, .-«l, regelmäßigem Steuereingang wird die vorhandene otetlgkelt der Finanzentwicklung auch im 1. Halbjahr 1937 an- Cn’ 6‘e Ausgaben streng im Rahmen des Voranschlags bewegen werden.
Schotten, den 30. April 1937.
Kreisamt Schotten I. V.: Schwan.
Achtung
Kreisämter!
Wiederholt kommt es vor, daß Manuskripte der verschiedenen Kreisämter zweiseitig beschrieben werden und uns hierdurch technische Schwicrig- keiten bereiten. Ebenfalls kann hierbei sehr leicht eine Seite übersprungen werden.
Wir bitten die verantwortlichen Stellen, darauf zu achten, daß in Zukunft se.qliche Manuskripte nur einseitig beschrieben werden.
Oberbessische Tageszeitung