■ Amtsverkiindigungsblatt
her Provinzialdirektion Oberhessen und der Kreisämter Gießen, Friedberg, Büdingen Lauterbach, Schotten und Alsfeld.
f Beilage der Oberhegifchen Tageszeitung | QM«, w. fr«,« IM«
Kreisamt Gießen
Nr. 4.
Bekanntmachung,
betreffend die Mag- und Gewichtspolizei und die Durchführung der Nacheichung im Kreise Eichen im Jahre 1936.
m Die in zweijähriger Wiederkehr gesetzlich vorgeschriebene Nacheichung der im eichpflichtigen Verkehr befindlichen Meß- K?rate (das sind Langen-, und Hlüssigkeitsmaße, Meßwerkzeuge für <ylu|ftgf-eiten, Hohlmaße, Gewichte und transportable Han- dclswaagen bis ausschließlich 3000 Kilogramm) soll im Kreise Glegen demnächst beginnen und nach dem untenstehenden Rund- reiseplan durchgeführt werden. 7 " Jl™
-, 3^er glitzer eichpflichtiger Gegenstäicke, soweit «r nam- haft gemacht worden ist, erhalt durch das Eichamt eine Aufforderung zur Nachcichung, worin Tag und Tageszeit der Ein- lieferung angegeben ist. Die Einhaltung des Eichtermins ist Eichgcschüfte dringend erforderlich.
Interessenten, die keine Aufforderung erhalten sind ebenfalls verpflichtet, ihre eichpflichtigen Gegenstände zum'obengenannten Zeitpunkte zur Nacheichung vorzulegen. ^»A'-nnnnren
,.. ».^^Lenstände siild gehörig hergerichtet und gereinigt liefern. ’Ö Aufforderungszettel festgesetzten Zeit einzu- Reparaturen an Waagen nötig, so empfehlen wir solche vmr einem zuverlässigen Fachmanne, tunlichst unter vorheriger Preisvereinbarung, ausführen zu lassen Die Auftragserteilung für die Reparatur ist Sach edesBe- ®« EtiWamten herben damit nichts zu tun und die Waagenreparaturfchloßer sind nicht Beauftragte der Eichbehörde soirdern pnvate Gewerbetreibende. ^in-oepvrae,
... Die, Neigungswaagen, Schaltgewichtswangen sowie solche Gegenstände, die wegen ihrer Größe oder Befestigung am Aufstellungsort oder ähnlichen Gründen nicht eingeliefert werden können werden ar,f b e s ° n d e re n A n tr a g an Standet des Gegenstandes nachgeeigt. 11 ycs
Eichungen die am Aufstellungsort der Gegenstände statt- finden fallen, sind wahrend der Eichtage beim Eichanit zu be- S^nrmit3Xn?-‘S o?e-r ermäßigte Mindestgebühren- zuschlag (o.— RM.) in Ansatz gebracht wird.
, Es empfiehlt sich, baß die Bürgermeistereien den Beginn der Elchtage -n ortsüblicher Weise bekannt geben lassen und kurz vorher nochmals darauf Hinweisen. Eine Benachrichtigung betreffs Tag, Tageszeit und Anzahl der je Tag abzufertigenden Bürgermeistereien durch das Eichamt Gießen rechtzeitig zugehen.
,n „K!^?"^lüh>ung der Nacheichung werden örtliche Eichtage in nachstehender Reihenfolge abgehalten. /’ ;
Bom Hessischen Eichamt Gießen aus:
am 4. Februar in Wieseck; / p, •/’. : L
«m 10. Februar in Großen - Buseck zugleich für Alten-Buseck Trohe, Rödgen und Beuern; '
am 17. Februar in Reiskirchen zugleich für Bersrod, Saasen m Bollnbach, Winnerod, Lindenstruth;
am 20. Februar in Burkhardsfelden zugleich für Hattenrod Oppenrod; '
am 9. März in Ettingshausen zugleich für Harbach, Queck- t ,, Münster, Ober-Bessingen.
•dm Bedarfsfälle mehr als 1 Tag.
, -Anmerkung: Röthges nimmt an dem Eichtag in Lau- bach (Kreis Schotten) am 18. März 1936, Stockhausen und ä'Sänn'« Mf .Urdenbach (Kreis Schotten) am
b iÄ S L®-1 Einlieferungstag wird den Gemeinden durch bas Eichamt Eiexzen besonders mitgeteilt.
di- ,ml?;^'ri5erQ^l^cnioInc l,n*> »"gemessenem Abstande wird die polizeiliche Maß- und Gewichtsrevision stattfinden.
Gießen, den 11. Januar 1936.
Hessisches Kreisamt Gießen.
I. V.: Weber.
Gesetz zur Aeuderung des Fleischbeschaugesehes
Vom 13. Dezember 1935
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: " *
_ tz b e t reff end die Schlachtvieh- und Fleischbeschau,
folg11$UIU 1900 ^Reichsgesetzbl. S. 547) wird geändert wie
I. Im § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
. ->2n Gemeinden Uber 5000 Einwohner sollen mit der Leitung der öffentlichen Schlachthäuser nur approbierte Tierärzte beauftragt werden; das gleiche gilt für Schlacht- und Viehhöfe, die einen einheitlichen Betrieb Dar (teilen.
II. 2m § 14 erhält Abs. 1 folgende Fassung:
...Aus Wildbret und Federvieh, auf das zum Reiseverbrauch mitgeführte Fleisch sowie auf Fleischwaren, die aus dem Ausland im Postverkehr nachweislich als Geschenk für Unbemittelte zum eigenen Gebrauch ein« ■ (sehen und deren Gesamtgewicht 5 Kilogramm nicht übersteigt, finden die Bestimmungen der §§ 12 und 13 nur insoweit Anwendung, als der Reichsminister des Innern dies anordnet."
III . Hinter § 25 wird folgender § 25 a eingefügt:
,,§ 25 a
Dstr Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung oder Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und kann Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes zulassen." Berlin, den 13. Dezember 1935.
Der Führer und Reichskanzler: Adolf Hitler.
Der Reichsminister des Innern: Frick.
Vergpolizeiverordnung,
»°ii.?."d die Aenderung der Allgemeinen Bergpolizeivcrord- nung für das Land Hessen vom 7. März 1924 (Reg.-Bl. S. 211).
Boni 21. Dezember 1935.
Auf Grund der Artikel 185 und 186 des Berggesetzes vom nn 18'Lm iet Fassung der Bekanntmachung vom '!• ^"ptember 1899 wird nach Anhörung der Sektion I der Knapp(chastsbcru(sgenostenschaft, der Sektionen II und III der Steinbruchsberufsgenoßenfchaft und der Sektion VII der Ve- ve!o?bnu^"Kasfen7 ^n-ischen Industrie folgende Bergpolizei-
I.
Die Allgemeine Bergpolizeiverordnung für das Land Hessen vom 7. Marz 1924 (Reg.-Bl. S. 211) wird wie folgt geändert: a) Der §^75 erhält folgende Fassung:
„.. L 3.m Bergbau dürfen nur solche Sprengstoffe und Zundnnttel verwendet werden, die nach der Verordnung vom 19. August 1935 zum Vertrieb an den Bergbau ,zu- gelasien sind. J 3
2- Sprengmittel im Sinne der nachfolgenden Vorschrif- nb die Sprengstoffe einschließlich der Sprengkapseln (Zündhütchen). ri
b) In § 77 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
c) 3n § 82 sind die Worte „Sprengpulver, Sprengsalpeter und ähnliche schwarzpulverartige Sprengstoffe" zu ersetzen durch bas Wort ..Pulversprengstoffe".
d) 3n § 84 Abs. 1 und in § 86 Abs. 1 und Abs. 3 sind die mV. ™!uc? 111113 Sprengsalpeter" zu ersetzen durch das Wort „P ul ve ypre ngstosse".
II.
Diese Vergpolizeiverordnung tritt mit ihrer Verkündung im Anzeiger der Hessischen Landesregierung in Kraft.
Darmstadt, den 21. Dezember 1935.
®cr Re'chsstatthalter in Hessen — Landesrcaicrunq — gez. Sprenger.

Mittwoch, 15. Januar 1935
Verordnung über die Einfuhr von Fleischwaren
Vom 13. Dezember 1935.
Auf (5runb des § 14 Abs. 1, § 25a des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 lReichs- gesetzbl. S. 547) in der Fassung vom 13. Dezember 1935 (Neichs- gesetzbl. I S. 1447) wird verordnet:
§ 1
Die Vorschriften des § 12 Abs. 1 und, soweit es sich um zubereitetes Schweinefleisch handelt, des § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, finden keine Anwendung auf Fleischwaren, die aus dem Auslande im Postosrkehr nachweislich als Geschenk für Unbemittelte zum eigenen Verbrauch eingehen und deren Gesamtgewicht 5 Kilo nicht übersteigt.
82
Die im 8 1 bezeichneten Sendungen unterliegen, soweit es sich um Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen, Würste oder sonstige Gemenge aus zerkleinertem Fleisch (§ 12 Abs, 1 des Fleischbeschaugesetzes) handelt, keiner amtlichen Untersuchung.
Bei zubereitetem Schweinefleisch (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 des Fleischbeschaugesetzes) ist von der allgemeinen Fleischbeschau abzusehen, es hat jedoch die Untersuchung auf Trichinen durch eine Auslandsfleischbeschaustelle zu erfolgen. ■
Berlin, den 13. Dezember 1935.
Der Rcichsminister des Innern.
I. V.: gez. P f u n d t n e r.
K Viehseuchenpolizeiliche Anordnung
Vom 8. Januar 1936
Auf Grund des § 7 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl, S. 519) wird hiermit folgendes bestimmt:
§ 1
Für Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen, Würste und sonstige Geinenge aus zerkleinertem Fleisch, ferner für zubereitetes Schweinefleisch, soweit diese Waren aus dem Auslande im Postverkehr nachweislich als Geschenk für Unbemittelte zum eigenen Verbrauch eingeführt werden und deren Gesamtgewicht 5 Kilo nicht übersteigt, treten alle veterinärpolizeilichen Einfuhrverbote außer Kraft.
' § 2
Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Darmstadt, den 8. Januar 1936.
Der Reichsstatthatter in Hessen — Landesregierung — I. V.: Reiner.
Dienstnachrichten.
Wilhelm L« u n spach V., Heinrich Fritzel, Heinrich S ch o m b e r und Karl G u n d r um II. zu Reiskirchen wurden zu Feldgefchworenen der Gemeinde Reiskirchen bestellt und verpflichtet.
Max Werner aus Winnerod wurde zum Feldschützen für die Gemeinde Winnerod bestellt und verpflichtet.
Betr.: Polizeiverordnung gegen den Mißbrauch nationalsozialistischer Kampflieder.
Polizeiverordnung.
Auf Grund des § 8 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 fReichsgesetzbl. I S. 285) in Verbi iidung mit Art. 64 der Kreis- und Provinzialordnung vom 9. Juli 1911 wird hiermit nach Zustimmung des Kreisausschusses des Kreises Gießen und mit Genehmigung des Herrn Reichsstatthalters in Hessen—Landesregierung— Äbteilg. la, vom 27. Dezember 1935, Rr. la 11 554, folgende Polizeiverordnung für den Kreis Gießen erlassen:
§ 1.
Der Mißbrauch der Kampflieder der nationalsozialistischen Bewegung durch Umdichtung des Textes, durch Benutzung ihrer Melodie für einen fremden Text oder in ähnlicher Weise ist verboten.
§ 2.
Die Nichtbefolgung des § 1 wird gemäß § 9 Abs. 2 des Ge-- sttzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 —« Reichsgefetzbl. I S. 285 — mit Geldstrafe bis zu 150 NM. oder mit Haft bis zu zwei Wochen bestraft.
§ 3.
Diese Polizeiverordnung tritt sofort in Kraft. Gießen, den 14. Januar 1936.
Kreisamt Gießen.
I. V.: Dr. Schönhals.
Betr.: Verbot des Verkehrs mit Gefangenen
und Schutzhäftlingen.
Polizeiverordnung.
Auf Grund des Art. 64 der Kreis- und Provinzialordnung vom 9. Juli 1911 wird hiermit nach Zustimmung des Kreisausschusses des Kreises Gießen und mit Genehmigung des Herrn Reichsstatthalters in Hessen — Landesregierung — Abteilung la twn 7. Januar 1936, Nr. la 20 856/35, folgende Polizeiverordnung für den Kreis Gießen erlassen:
§ 1.
Wer unbefugt mit Gefangenen oder Schutzhäftlingen in Verkehr tritt oder sich mit ihnen durch Worte, Zeichen oder auf andere Weife zu verständigen sucht, wird mit Geldstrafe bis zu 30 RM. bestraft.
§ 2.
Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer Der- ofsentlichung in Kraft.
Eieren, den 14. Januar 1936.
Kreisamt Gießen.
I. V.: Dr. Schö.nhals.
Kreisamt Büdingen
Nr. 4.
Betr. Straßcniibergang in Kilometer 20,264 der Strecke Nidda-« Schotten — Straßen von Bad-Salzhaufen nach Nidda.
B e k a n n t m a ch u n g.
.Das nachstehende Schreiben des Reichsbahnbetriebsamts Gießen 2 vom 2. Januar 1936 wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht.
Büdingen, den 10. Januar 1936.
Hessisches Kreisamt.
Becker.
Abschrift.
„Nachdem durch Aenderung des Zaunes des Grundstücks Weimer und Ausweitung des Ginschnitts die Ucbersicht an dem genannten Straßenübergang aus Richtung Nidda verbessert worden ist, soll vom 17. Januar d. I., 9 Uhr ab der seitherige Halt der Züge aus Richtung Nidda wegfallen und der Ueberweg mit 10-km/Stunde-Geschwinbigkeit befahren werden. Etwa 150 Meter vom Uebergang ab wird geläutet, bis die Zugspitze den Weg- Übergang überfahren hat, dazu wird das Achtungssignal mit der Dampfpfeife gegeben werden."
Kreisamt Lauterbach
Nr. 4.
Bekanntmachung.
Betr.: Kleinrentncrsürsorge.
Für Kleinrentner wird ab 1. Januar 1936 «in besonderer Sprechtag eingerichtet. Sprechtage sind die Dienstage der Woche, soweit es sich nicht um einen Feiertag handelt. Sprechstunden von 8 bis 12 Uhr vormittags auf der Bezirksfürsorgestelle des Kreisamt, Zimmer 57
Lauterbach, den 31. Dezember 1935.
Hessisches Kreisamt.
Zürtz.