5lm1sverkündigungsblatt der ProvinzialdireMon Oberhesjen und der Kreisämter Gießen, Friedberg, Büdingen, Lauterbach, Schotten und Alsfeld.
Ne. 59. Jahrgang 1936 Beilage der Ob erhessifchen Tageszeitung
Gießen, 7. Mai 1936
Kreisamt Gießen
Nr. 35.
Betreffend: Maßnahmen zur Abwehr des Kartosselkäsers.
Bekanntmachung.
Im Hinblick auf das in diesem Jahre zu befürchtende Eim= dringen des Kartoffelkäfers an der deutschen Westgrenze bringen wir unsere nachstehend abgedruckte Polizeiverordnung vom 24. August 1925 in Erinnerung. Zugleich weisen wir darauf hin, daß die Beaufsichtigung der Felder und Gärten zum Zwecke der Bekämpfung des Kartoffelkäfers sowie die Durchführung der übrigen Bckämpfungsmaßnahmen dem Reichsnährstand übertragen worden ist, und das; den Anordnungen und Weisungen der mit der Aufsicht betrauten Personen Folge zu leisten ist.
Die Herren Bürgermeister wollen dies in ortsüblicher Weise bekanntmachen.
Gießen, den 4. Mai 1936.
Kreisamt Gießen.
I. .58.: Weber.
Pokizeiverordnung.
Betr.: Die Bekämpfung des Kartoffelkäfers.
Auf Grund des Artikels 64 der Kreis- und Provinzialord- nung in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung über Ber- mögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (Reichsgefetz- blatt I <5. 44) und Artikel 3 des Gesetzes, Maßregeln gegen den Coloradokäfer betreffend, vom 11. Juni 1879 (Reg.-Bl. ’S. 362) wird mit Zustimmung des Kreisausschusses und mit Genehmigung des Ministeriums des Innern vom 6. August 1925 zu Nr. M. d. I. 23 254 nachstehende Polizeiverordnung erlassen:
§ 1.
Die landwirtschaftlich genutzten F-elder und Gärten des Kreises Gießen unterliegen der Beaufsichtigung zum Zwecks einer rasch Durchgreifenden Bekämpfung des Kartoffelkäfers. Die Aufsicht wird vom Kreisamt sowie den Bürgermeistereien im Benehmen mit dem Landwirtschaftsamt ausgeübt.
8 2.
Den mit der Aufficht betrauten Personen sowie erforderlichenfalls deren Helfern, die sich durch eine vom Kreisamt ausgestellte.Bescheinigung ausweisen, ist das jederzeitige Betreten der in § 1 genannten Grundstücke zwecks Untersuchung der verdächtigen Grundstücke und Vornahme der zur Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen zu gestatten.
8 3.
Den zur Schädlingsbekämpfung getroffenen Anordnungen der in § 2 genannten Personen ist unverzüglich Folge zu leisten.
8 4.
Im übrigen finden die Bestimmungen des Gesetzes, Maßregeln gegen den Coloradokäser betreffend, vom 11. Juni 1879, Anwendung.
8 5.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1—3 werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bestraft.
8 6.
Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Bekannt- Machung im Amtsverkündigungsblatt in Kraft.
Gießen, den $4. August 1925.
Kreisamt Eichen.
I. 58.: St. 581 a u n.
Betreffend: Lernmittelbeitrag.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.
Wir erinnern an die Abrechnung des Lernmittelbeitrags für das erste Vierteljahr 1936 für Volts- und Berufsschule. Die Einzahlungskarten gehen Ihnen in den nächsten Tagen von Berlin aus zu.
Die Beiträge für Volks- und Berufsschule sind getrennt eine zuzahlen und abzurechnen.
Ich erwarte pünktliche Erledigung.
Gießen, den 2. Mai 1936.
Kreisschulamt Gießen.
I. V.: N eb e l i n g.
Kreisamt Büdingen
Nr. 23.
Betreffend: Standesamtliche Auskunft.
An die Bürgermeistereien des Kreises.
In Verfolg einer Erbschaftsangelegenheit ist der Geburtsort des am 5. August 1808 in Hessen geborenen Christopher Schaeffer zu ermitteln. Der Genannte ist angeblich im Jahre 1838 unter Aufgabe seiner hessischen Staatsangehörigkeit nach Amerika ausgewandert.
Sie werden beauftragt, Nachforschungen anzustellen und zum 1. Juni 1936 zu berichten, falls Nachrichten über Schaeffer eingezogen worden sind.
58 üd in gen, den 30. April 1936.
Kreisamt Büdingen.
I. 58.: Dr. Winkelmann.
Betreffend: Vertilgung der Maikäfer.
An die Bürgermeistereien des Kreises.
Falls in diesem Jahr in Ihren Gemeinden Maikäfer int klebet maß auftreten, empfehlen wir die Polizeiverordnung vom 8. Juni 1896, Sammlung Seite 64/65, Ihrer Beachtung.
Vüd ingen, den 30. April 1936.
Kreisamt Büdingen.
I. V.: Dr. Winkelmann.
58etr.: Tierschutz; hier: die von den Tierschutzvereinen ernannten . Tierschutzinspektoren.
Bekanntmachung.
An die Eendarmeriestationen und Ortspolizeibehördcn des Kreises Büdingen.
Dem Vorgehen mehrerer außerhessischen Großstädte entsprechend haben bi-e. Tierschutzvereine Darmstadt und Mainz unlängst ehrenamtliche Tierschutzinspektoren aus den Reihen ihrer Mitglieder bzw. Beiräte ernannt. Diese Tierschutzinspektoren haben die Aufgabe, die Tierhalter ihres Bezirks zu überwachen, vorhandene. Mängel in der Tierhaltung abzustellen und bei Tierquälereien einzuschreiten. Sie sind im Besitz von roten, von dem zuständigen Tierschutzverein ausgestellten Ausweisen, die mit Lichtbild und eigenhändiger Unterschrift des Inhabers versehen sein -müssen.
Sie werden hierdurch angewiesen, den sich ordnungsmäßig legitimierenden Tierschuhinspektoren jederzeit auf Anforderung polizeilichen Schutz und Hilfe zu gewähren.
Büdingen, den 5. Mai 1936.
Hessisches Kreisamt.
I. 58.: Dr. Winkelman n.
Betr.: Die jährliche Aufräumung und Unterhaltung der Bäche. An die Bürgermeistereien des Kreises.
Nach Artikel 94 des Hessischen Dachgesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, die Bäche von Zeit zu Zeit von den Hindernissen des regelmäßigen Wasserablaufs zu reinigen und die zum Schutze der Gemarkung gegen Ueberschwemmung und Versump- fung erforderlichen Arbeiten auszuführen.

Donnerstag, 7. Mai 1936
Wir machen Ihnen zur Pflicht, die Näumungsarbeiten nach Maßgabe der in den Gemeindevoranschlag aufzunehmenden Mittel in den Monaten, Akai bis Juli auszuführen. Weiter empfehlen wir Ihnen, daß Sie bei etwa vorzunehmenden größeren Arbeiten das Kulturbauamt zuziehen, damit die Gewähr gegeben ist, daß die Arbeiten zweckmäßig und technisch einwandfrei durchgesührt werden.
Büdingen, den 5. Mai 1936.
Hessisches Kreisamt Büdingen.
I. 23.: Dr. Winkel mann.
Betreffend: Das polizeiliche Meldewesen.
Bekanntmachung.
Gelegentlich der Durchführung einer längeren Fremdenkontrolle wurde festgestcllt, daß die fremdenpolizeilichen Vorschriften höchst mangelhaft gehandhabt werden. Die Fremdenbücher in, Hotels und Gasthäusern werden nicht einheitlich geführt. Sie enthalten zum Teil nicht die genauen Personalien der übernachtenden Gäste, so daß die Kontrollen erschwert sind. Die Eintragungen werden in einigen Fällen durch die Gäste selbst vorgenommen, in anderen Fällen tragen sich die Gäste in Fremdenzettel ein, die dann vom Hotelinhaber oder einem seiner Angestellten später in das Fremdenbuch übertragen werden. Die Fremdenzettel werden alsdann vernichtet. Fest steht weiter, daß ein großer Teil der Fremden aus Nachläsiigkeit und aus Bequemlichkeit überhaupt nicht eingetragen wird.
Eine derartig mangelhafte Handhabung der Meldevorschriften kann aus polizeilichen Gründen nicht geduldet werden. Die Polizeibehörden sind angewiesen, die Beachtung der hierunter abgedruckten Polizeiverordnung vom 19. November 1935 zu überwachen und Verstöße zur Anzeige zu bringen.
Büdingen, den 2. Mai 1936.
Hessisches Kreisamt.
I. 23.: Dr. Wrnkelmann.
Betr.: Die Aussicht über die Fremden im Kreise Büdingen.
Polizeiverordnung.
Auf Grund der Art. 82 und 83 des Polizeistrafgesetzes sowie des Art. 64 der Kreis- und Provinzialordnung wird mit Zustimmung des Kreisausschusses und mit Genehmigung des Ministeriums des Innern vom 13. November 1915 zu Nr. M. d. I. 17 440 für.den Kreis Büdingen verordnet:
§ 1. Jeder Gast- und Herbergwirt sowie jeder Inhaber einer Fremdenpension ist verpflichtet, alle bei ihm übernachtenden Fremden ohne Unterschied des Standes und ohne Rücksicht auf die Zeit, während der ein Fremder bei ihm wohnt, in ein Verzeichnis (Fremdenbuch) einzutragen. Dieses muß folgende Einteilung haben:
a) laufende Nummer nach Jahrgängen,
b) Vor- und Zunamen,
c) Stand,
d) Wohnort,
- e) Begleitung de§ Fremden, ■ f) Tag der Ankunft, g) Tag der Abreise.
Das Fremdenbuch muß mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein und darf nicht eher in Gebrauch genommen werden, als es von der Ortspolizeibehörde abgestempelt und mit dem Vermerk über die Seitenzahl versehen worden ist.
Das Fremdenbuch ist der Polizeibehörde oder ihrem Ve- anftragten auf Erfordern jederzeit vorzulegen.
§ 2. Die Fremden sind verpflichtet, den Gast- oder Herberg- wirten oder Inhabern von Fremdenpensionen die zur ordnungsmäßigen Führung des Fremdenbuchs erforderliche Auskunft wahrheitsgemäß zu erteilen.
§ 3. Die Gast- und Herbergwirte sowie die Inhaber von Fremden Pensionen sind verpflichtet, täglich bis 10 Uhr vormittags über alle in den letzten vierundzwanzig Stunden erfolgten Aufnahmen von Fremden der Ortspolizeibehörde durch Vorlage eines Auszugs aus dem Fremdenbuche Meldung zu erstatten. Von dieser Vorschrift können vom Kreisamt Büdingen Ausnahmen zugelassen tverden.
§ 4. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden, soweit nicht andere Strafbestimmungen anzuwenden sind, mit Geldstrafe bis zu 30 Mark bestraft.
§ 5. Diese Polizeiverordnung tritt am Tage der Verkündigung in Kraft.
Büdingen, den 19. November 1915.
Eroßh. Kreisamt Büdingen.
Boeckmann.
An die Bürgermeistereien des Kreises.
Wir verweisen Sie auf die heutige Bekanntmachung und die neu abgcdruckte Polizeiverordnung und beauftragen Sie, die Gastwirtschaften, Fremdenheime und dergl. entsprechend zu über-, wachen.
Büdingen, bett: 2. Mai 1936.
Hessisches Kreisamt.
I. 23.: Dr. Winkelmann.
Kreisamt Friedberg
Nr. 45 — Donnerstag, den 7. Mai.
Nachtrag
zur Polizeiverordnung, den Gebrauch von Vierdruckoorrichtungeik betrcsseno.
Auf Grund des Artikels 64 des Gesetzes betreffend dis innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und der Provinzen vom 8. Juli 1911 wird die Polizeiverordnung, betreffend den Gebrauch von Vierdruckvorrichtungen (Vierpressio- nen, Bierpumpen) vom 30. Mai 1904 unter Zustimmung des Kreisausschusses und mit Genehmigung des Herrn Reichsstatthalters in Hessen — Landesregierung — vom 25. April 1936 zu Nr. Ib G. 5064 abgeändert wie folgt:
Abschnitt I Sir. 1 erhält folgende Fassung:
Für die Bierleitung dürfen nur Röhren aus reinem, in 100 Gewichtsteilen nicht mehr als 1 Gewichtsteil Blei enthaltendem Zinn, aus Glas, das den sicherheitstechnisch zu stellenden Anforderungen genügt, oder aus Aluminium verwendet werden. Die Leitungsröhren müssen einen Durchmesser von nicht weniger als einem Zentimeter haben; stärkere Krümmungen sind zu vermeiden.
Das in das Fatz einzusteckende Steigrohr des sogenannten Stechhahns mutz aus beiderseits gutverzinntem Messing bestehen und der Kopf des Stechhahns muß auf der Innenfläche gut verzinnt sein; die Verwendung anderer als einwandfrei anerkannter Werkstoffe (z. B. Aluminium, nichtrostender Stahl) ist gestattet.
Absatz I Nr. 2 erhält folgende Fassung:
Besteht die Rohrleitung nicht aus durchsichtigem Glas, so ist zur Beurteilung der Reinheit an geeigneter Stelle ein Glasrohr von gleicher Weite und nicht weniger als 0,3 Meter Längs ei uzu schalten.
Das Glasrohr mutz an beiden Enden in einer Hülfe aus innen verzinntem Messing, Aluminium oder nichtrostendem Stahl befestigt und durch Gewindeverschlutz mit dem Leitungsrohr verbunden und plombiert sein. Bei denjenigen Vierdruckvorrichtungen, bei welchen die Bierfässer direkt unter der Zapfstelle int Büfett und nicht im Keller liegen, kann das Glasrohr zur Kontrolle der Reinhaltung der Vierleitungsröhreu Wegfällen.
Friedberg i. §., den 30. April 1936.
Hessisches Kreisamt Friedberg. Dr. Straub.
Kreisamt Schotten
Vetr.: Eemeindefinanzstatistik; hier: die Veröffentlichung vock Ausweisen über die Einnahmen und Slusgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände.
B e k a n n t nt a ch u n g.
Der gemäß § 13, Absatz 2, der Verordnung über Finanzstatistik vom 28. Februar 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 32) zu veröffentlichende Halbjahresausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Kreises Schotten vom 2. Halbjahr 1935 Rj. liegt itt der Zeit vom 1. bis 15. Mai 1936 während der Dien st stunden auf dem Kreisamt, Zimmer Nr. 4, zu jedermanns Einsicht offen, Schotten, den 29. April 1936.
Hessisches Kreisamt Schotten.
\ I. V.: Schw au.
Betr.: Aufnahme der blinden und taubstummen Kinder in ditz für ihre Erziehung bestimmten staatlichen Anstalten.
21n die Schulvorstände des Kreises.
Es ist bis spätestens zum 15. Mai I. I. zu berichten, ob in der Gemeinde blinde oder taubstumme Kinder schulpflichtigen Alters sind. Fehlanzeige nicht erforderlich.
Schotten, den 29. April 1936.
Hessisches Kreisjchulamt Schotten.
I. 43.: Dr. Meuer.