Amtsverkündigungsblatt CT
für die Provinzialdirektion Oberheffen und für das Kreisamt Gießen
10 Erscheint Dienstag und Freitag. 9. Marz Nur durch die Post zu beziehen.1934
Inhaltsübersicht: Ueber den Stand der Maul- und Klauenseuche in Hessen. — Außergewöhnliche eichamtliche Prüfungen. — ■
Einfuhr von Vieh aus stark verseuchten Gebietsteilen. — Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. — Dienstnachrrchten.
Nachweisung
über den Stand der Maul- und Klauenseuche in Hessen am 15. Februar 1934.
Alle übrigen Kreise waren seuchenfrei.
Kreis
Gemeinden (Eutsbezirkes
Gehöfte
insgesamt
davon (Sp. I) neu
insgesamt
davon (Sp. 3) neu
1
2
3_____
4
Dieburg.........
1
—
1
—
Alzey ..........
1
—
2
1
Bekanntmachung über außergewöhnliche eichamtliche Prüsnngen.
Vom 19. Februar 1934.
Unter Aushebung der Bekanntmachung, die Gebührenordnung für eichamtliche Prüfungen und Beglaubigungen außerhalb des eichpflichtigen Verkehrs betreffend, vom 17. Juli 1912 — Reg.-Bl. S.420 — wird bestimmt, daß die Erhebung von Gebühren für außergewöhnliche eichamtliche Prüfungen nach folgenden
Bestimmungen
zu erfolgen hat:
Unter außergewöhnlichen eichamtlichen Prüfungen sind solche von Eichbehürden ausgeführte Prüfungen zu verstehen, die an die Stelle von Eichungen oder Befundprüfungen treten, wenn erne dieser Prüfungen nicht in Frage kommt. Für Meßgeräte, die im eichpflichtigen Verkehr angewendet werden sollen, ist Eichung erforderlich.
Erster Abschnitt.
Gebühren.
1. Für die Prüfung von Meßgeräten, die sich von eichfähigen Meßgeräten nicht oder in Größe, Werkstoff, Gestalt, Einrichtung, Einteilung oder Bezeichnung unterscheiden, werden, sofern eine Prüfung auf Innehaltung der Eichfehlergrenzen beantragt wird, die Sätze der Eichgebührenordnung erhoben, und zwar dre der gleichen Stufe oder in deren Ermangelung die der nächst höheren Stufe der Eichgebühren.
In gleicher Weise werden die Gebühren berechnet für die Prüfung solcher Prüfungshilfsmittel (Fehlergewichte, Zulagegewichte, Büretten und Pipetten, Moßpipetten, Fehlergläser, Dicken- und Tiefenmasse, Lehren, Maßstäbe usw.), deren Genauigkeit der Genauigkeit eichfähiger Meßgeräte entsprechen soll.
2. Wenn für Meßgeräte der unter Nr. 1, Abs. 1, genannten Art eine Prüsung auf Einhaltung einer Fehlergrenze beantragt wird, die weiter als die Eichfehlergrenze ist, werden Gebühren nach Maßgabe des Aufwandes an Prüfungsarbeit, jedoch mindestens die halben Eichgebühren erhoben.
3. Für die Prüfung von Meßgeräten mit der Genauigkeit entsprechender Gebrauchs- oder Kontrollnormale werden die im folgenden festgesetzten Gebühren erhoben:
IA Längemaße.
Gebr.-Norm. Kontr.-Norm. RM. RM.
a) Maßstäbe aus Metall:
von 1 Meter und weniger 5,— 20,—
längere 10,— 40,—
b) Maßstäbe aus anderen Stossen:
von 2 Meter und weniger 1,50 —,—•
längere 3,— '
Gebr.-Norm. Kontr.-Norm. RM. RM.
c) Bandmaße:
von 2 Meter und weniger 5,— —,—
von meyr als 2 bis 20 Nieter 10,— —,—
für jeöe weiteren angefangenen
20 Meter 10,— —,—
d) Die Gebühren gelten für Maßstäbe und Bandmaße mit nur einer Gesamtlänge unü Einteilung. Für jede weitere Gesamtlänge und Einteilung, auch wenn sie sich auf verschiedenen Setten der Maße befinden, ist außerdem die halbe Gebühr zu erheben.
IB Flächen für die Prüfung von Flächenmeßmaschinen. Gebr.-Norm. Kontr.-Norm.
RM RM.
von 55 Quadratdezimeter und weniger 0,50
von mehr als 55 bis 105 Quadratdezimeter 1— —,—
von mehr als 105 bis 155 Quadratdezimeter 2,— —,—
von mehr als 155 Quaöratdezimeter 3,— —,—
II. Flüssigkeitsmaße und Eichkolben.
Gebr.-Norm. Kontr.-Norm. RM RM.
a) von 0,2 Liter und weniger 2,— —,—
von mehr als 0,2 bis 2 Liter 3,— —,—
von mehr als 2 bis 10 Liter 5,— —,—
von 20 Liter 10,— —,—
von 50 und 100 Liter 20,— —,—
von mehr als 100 Liter 40,— —,—
bj für die Prüfung der Teilung an gläsernen Eichkolben für jeden Abschnitt 0,10 — ,—
III. Fässer.
Gebr.-Norm. Kontr.-Norm. RM. RM.
a) Kubizierapparate mit einem Inhalt
von 125 Liter und weniger 20,—
von mehr als 125 bis 250 Liter 30,— —,—
von mehr als 250 bis 500 Liter 40,— —,—
von mehr als 500 bis 750 Liter 50,— —,—
von mehr als 750 bis 1000 Liter 60,— —,—
von mehr als 1000 Liter für jede volle oder angefangene Stufe von 250 Liter
mehr 10,— —,—
b) Für die Prüfung des Gewichts des Schwimmers, des Gegengewichts und der Länge des Schwimmerdrahtes als Ersatzteile werden Gebühren nach Nr. 1 Abs. 1 erhoben.
IV. Hohlmaße.
Gebühren wie für die Normale für Flüssigkeitsmaße (II).
V. Gewichte.
Gebr.-Norm. Kontr.-Norm.
Gebr.-Norm Kontr.-Norm. für Präzisionsgewichte
für Hlmdelsgewtchte
RM.
RM.
RM.
RM.
von 50 Gramm und weniger
von 100 Gramm bis 500
0,50
1,—
0,75
1,50
Gramm
1,—
2-
1,50
3,—
von 1 bis 5 Kilogramm
1,50
3,—
2,25
4,50
von 10 bis 50 Kilogramm
2,__
4,—
3,—
6,—
VI. Waagen.
a) Für die Prüfung von Waagen mit der Genauigkeit der Eichamtswaagen für Handelsgewichte ist das Vierfache, für die Prüfung von Waagen, deren Genauigkeit die der Eichamts- waagen für Handelsgewichte übersteigen soll, das Sechsfache der Eichgebühren für entsprechende eichfähige Handelswaagen zu erheben.
b) Für die Prüfung von Apparaten zur Eichung von Kranwaagen ist das Doppelte der für Handelswaagen gleicher Höchstlast vorgeschriebenen Eichgebühren zu erheben.

— 2 —
e) Für Gewichtsgerätschaften zur Prüfung von Waagen sind zu erheven iur yioctgewioiie, Rollgewicyie, Schienenvunoel üno i»en)upt»giuppeu, iviuie sur ats ytoinuiuait otenenoe Vnit=
träger von
öuu -tltograuim und weniger 3,— RM.
von nieyi ars öuu vis luuu Kilogramm 5,— „
von nteyi atS luuu vis 2öuu Kilogramm 7,50 „
von meyr ats 2öuu Kilogramm für jeoe angefangene
Sture von 2öU0 Kilogramm 5,— „
für die Ermiiilung ües Leergewichts eines Eich-
fayrzeuges vei einem Leergewicht von 2SU00 Kilogramm und weniger 15,— „
für ent größeres Leergewicht für jede angefangene
Stufe von 5U00 Kilogramm 5,— „
VII. Aräometer.
VIII. Gasmesser.
Gebr.-Norm. Kontr.-Norm.
RAt. RM.
aj Kvntrollgasmesser mit einer Durch-
slutzftärte
von 1,5 Kubikmeter und weniger 17,50 von mehr als 1,5 bis 4 Kubikmeter 25,—
von uieyr als 4 bis 6 Kubikmeter 30,—
von mehr als ti bis 8 Kubikmeter 35,—
von mehr als 8 bis 10 Kubikmeter 42,—
von mehr als 10 bis 15 Kubikmeter 50,—
von meyr als 15 bis 30 Kubikmeter 60,—
von meyr als 30 Kubikmeter 80,—
Die Sätze gelten für Prüfung bei drei Durchflutzstürken. Für jede weitere Durchslutztzürke wird ein Zuschlag von 20 v. H. der Gebühren erhoben.
b) Kubizterapparate mit einem Inhalt
von 125 Liter und weniger 20,— —,—
von mehr als 125 bis 250 Liter 30,— —,—
von mehr als 250 bis 500 Liter 40,— —,—
von mehr als 500 bis 750 Liter 50,— —,—
von meyr als 750 bis 1000 Liter 60,— — ,—
von mehr als 1000 Liter für jede
volle oder angefangene Stufe von
250 Liter mehr 10,— —,—
c) Gasometerwippe mit einem Inhalt
von 50 Liter 20,—
von 100 Liter 30,—
4. Für die wiederholte Prüfung und Beglaubigung von Normalen wird die nach Nr. 3 zu erhebende Gebühr zur Hälfte erhoben, sofern die Normale unter Berschlutz des zuständigen Eichamts stehen und nur dem Eichbeamten zur Ausführung der Eichung in den Räumen der Fabrik zugänglich sind.
5. Für die Prüfung von Metzgeräten, auf die die Bestimmungen unter Nr. 1 bis 3 nicht anwendbar sind, z. B. die Prüfung von Metzgeräten, deren Größe autzerhalb der zugelassenen Grützen liegt, oder die auch der Art nach eichfühigen Meßgeräten nicht entsprechen, wie Nonien, Schraublehren, Feineinteilungen, Tanks, Bottiche usw. sind Gebühren für die verwendete Zeit, und zwar mit 5 Mark für die Stunde und für jeden beanspruchten Beamten zu berechnen,' für jede angefangene halbe Stunde ist indessen nur der halbe Stundensatz zu erheben. Jedoch können für besondere Fälle auf Antrag von Eichungsaufsichtsbehörden nach Maßgabe der Bestimmungen im § 1, Ziffer 9, der Eichgebührenordnung an Stelle der Stundengebühr einstweilige Gebührensätze festgesetzt werden.
6. Für Konstruktionsprüfungen an Meßgeräten ist das Dreifache der in Betracht kommenden Eichgebühren zu erheben.
Zweiter Abschnitt.
Sonstige Bestimmungen.
1. Die geprüften Meßgeräte erhalten zur Kennzeichnung einen Prüfungsvermerk. Dieser soll die laufende Nummer und die beiden letzten Ziffern der Jahreszahl (Jahresbezeichnung) enthalten. Bon dem Prüfungsvermerk kann abgesehen werden, wenn ein Prüfungsschein oder ein Fehlerverzeichnis nicht ausgestellt wird.
13 2. Dem Prüfungsvermerk kann nach Maßgabe der
DR Bestimmungen in Abs.2 und 3 das nebenstehend abge- /V bildete Beglaubigungszeichen zugefügt werden. Das Be-
m glaubigungszeichen besteht aus den Buchstaben DR und
den im Eichzeichen der Behörde enthaltenen zusätzlichen Merkmalen^). Bei Aräometern, Meßwerkzeugen für wissenschaftliche und technische Untersuchungen und bei medizinischen Spritzen tritt zu den Beglaubigungszeichen der Adler hinzu. Im übrigen findet §4 der Bekanntmachung über die bei der Eichung anzuwendenden Stempel- und Jahreszeichen vom 14. November 1911 sinngemäß Anwendung.
*) Das Beglaubigungszeichen kann in folgenden Größen verwendet werden:
1 2 3 4 5
Höhe I .. (yirintp 10 mm 8 mm 5 mm 3,5 mm 2,5 mm
Breite / uei 6,5 mm 5,2 mm 3,3 mm 2,3 mm 1,6 mm
Sind für Meßgeräte gleicher Art Eichfehlergrenzen festgesetzt so darf das Begianvigungszeicyen nur au,gevratyr werden, wenn das Meywerigerat mtnoestens die Ettyfeytergrenzen innetzäst Etchfäyige Meßgeräte können die für die tstajung vorgefchrtevenen Stempel- und Jahreszeichen erhalten.
Sind Eichfehlergrenzen nicht festgesetzt, so kann die Physikalisch- Techntfche Retcysanftakt, Abteilung 1 für Maß und Gewicht, Bedingungen für öte Aufbringung des Beglauvigungszeichens eriaj- fen. Solange folche Bedingungen nicht befteyen, vlewt es der Entscheidung der iLichungsauf,tcytSbeyöröen üverlassen, ob im einzelnen Falle das Beglaubigungszeichen aufgebracht werden soff oder nicht.
Wird ein bereits beglaubigtes Meßgerät zur Wiederholung der Prüfung vorgelegt, so erhält es die neue JayresvezeichiiUiig. Genügt es den Bedingungen für die Beglauvigung (Ab). 2 und 8) nicht mehr, so wird außerdem das Beglaubigungszeichen entwertet.
3. lieber das Ergebnis der Prüfung kann ein Prüfungsschein ausgestellt werden. Sind bei der Prüfung Fehlergrenzen zugrunde gelegt, so werden diese im Prüfungsfchein angegeben.
Sind für Meßgeräte gleicher Art Eichfehlergrenzen festgesetzt, so darf ein Prüfungsfchein nur ausgestellt werden, wenn die Eichfehlergrenzen innegeyalten werden.
Die Prüfungsscheine erhalten die Nummer des Meßgeräts und gegebenenfalls den Vermerk, daß das Meßgerät im eichpflichtigen Verkehr nicht angewenöet werden darf.
4. Auf Antrag kann ein Fehlerverzeichnis ausgestellt werden. Hierfür wird nach Maßgabe des Mehraufwandes an Prüfungsarbeit ein Zuschlag in Höhe von mindestens 20 v. H. und höchstens 100 v.H. der im ersten Abschnitt festgesetzten Gebühren bzw. der Eichgebühren erhoben^ T>as Fehlerverzeichnis kann in den Prüsnngsfchein (Nr. 3) ausgenommen werden. Wird ein Prü- fnngsschein nicht ausgestellt, so werden die Fehler in dem Abfertigungsschreiben mitgeteilt.
5. Für besondere Nebenarbeiten, wie Reinigen, Auseinandernehmen oder Zusammensetzen des Geräts, Berichtigung, Herstellung vorläufiger Skalen und ähnlicher technischer Arbeiten sowie für Nebenarbeiten bei Prüfung von Eichfayrzeugen an der Amtsstelle wird nach Maßgabe des Arbeits- oder Materialaufwandes ein Zuschlag in Höhe von mindestens 20 v.H. und höchstens 50 v. H. der im ersten Abschstitt festgesetzten Gebühren erhoben.
Für das Ausbringen einer Bezeichnung wird zu der gemäß Nir. 1 des ersten Abschnitts zn erhebenden Prüfungsgebühr eine Gebühr von 0,10 RM. erhoben,' werden auf ein Meßgerät mehrere Bezeichnungen aufgebracht, so ist für jede einzelne Bezeichnung 0,10 RM. zu berechnen.
6. Mußte die Prüfung eines an der Amtsstelle vorgelegten Geräts schon nach einer äußerlichen Besichtigung abgelehnt werden, so werden Gebühren nicht erhoben.
7. Bei allen außerhalb der Amtsstelle stattfindenden Prüfungen werden neben den Gebühren die bestimmungsmäßigen Tagegelder und Reisekosten, mindestens jedoch 5.— RM. für jeden angefangenen Tag und für jeden beanspruchten Beamten, sowie die aus der Hin- und Rückbeförderung der Normale und Prüfungshilfsmittel entstehenden Kosten erhoben.
Mußte eine Prüfung außerhalb der Amtsstelle schon nach äußerlicher Besichtigung abgebrochen werden, so wird außer den gemäß Abs. 1 entstehenden Kosten eine Gebühr von 5— RM. erhoben.
Darmstadt, den 19.Februar 1934.
Ministerialabteilung 3 (Arbeit und Wirtschaft) des Hessischen Staatsministeriums.
Dr. Kratz.
Bekanntmachung
die Einfuhr von Vieh ans stark versenchte« Gebietsteile« betr.
Vom 23. Februar 1934.
Die preußischen Regierungsbezirke Lüneburg, Münster, Minden und Aachen gelten bis auf weiteres als stark verseucht iw Sinne der Anordnung vom 13. Januar 1928 (Reg.-Bl. S. 3) und iyir^ergänäen&en Bekanntmachung vom 14. Juli 1932 (Reg.-Vl.
aus diesen Gebietsteilen nach Hessen eingeführte Zucht- nnö Nutzvieh (Rinder, Schafe, Schweine und Ziegen) unterliegt demnach der fünftägigen Absonderung nach Maßgabe der in 6en genannten Anordnungen gegebenen Vorschriften.
Die Bekanntmachung vom 28. Dezember 1933 ist hiermit aufgehoben.
Darmstadt, den 23. Februar 1934.
Hessisches Staatsministerium. Ministerialabteilung Ib (Innere Verwaltung). I.V.: Küthe.

festgesetzt, >en, wenn tnnehalt.
chrtebenen
lysikalisch- mctjt, Be- ens erlasst es
'b im einerden soll
olung der nung. Ge- 2 und 3) idjen ent-
lfungs- ergrenzen «gegeben, festgesetzt, die Eich-
eräts und Pflichtigen
rusgestellt and es an v. H. und Gebühren kann in ein Prüdem Aden, Aus- ichtigung, Arbeiten 'n an der terialauf- nnd höch- ihren er-
:r gemäß >ühr eine : mehrere zeichnung
rgelegten abgelehnt
den Prü- smäßigen für jeden en, sowie rnd Prü-
chon nach rd außer
5.— RM.
Dienstnachrichten des Kreisamts.
S"miü 0,8
Ha'E E^ill von Leihgestern wurde zum kommissarischen RLr- germerster für die Gemeinde Leihgestern bestellt.
Zu Mitgliedern des Wiesenvorstan-es für die Gemeinde rich^Reln^ roUIÖen 6e,teKt: 11 Bürgermeister Reuter? 2. Hein- Bürgermeister Reuter und Heinrich Moos II., beide aus ISS SSÄÄ’”“'6le ®mMe mUUm Ib' V°r.
Betr.: Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises
Gießen, den 3. März 1934.
Hess- Kreisschulamt. I. V.: Dr. Weigand.
3 —
8nIä^i($ des Lauterbacher Prämienmarktes 1934;
7 $er ^D*e: Provinz Oberhessen, Ziehungstermin:
anläßlich des Prümienmarktes in Herbstein im Fruhiahr 1934; Vertriebsgebiet der Lose: Provinz Oberhessen Ziehungstermin: 22. Mai 1934. Lweryepen,
Den Vertrieb der Lose der Geldlotterie der Nationalsozialisti- ö?r"A?be1 sv^m^biterpartei, Reichsleitung München, zugunsten yi bertsbeschastung; Vertriebszeit der 1. Serie vom 20. April und der 2. Serie vom 21. September bis 22. Dezember nifr-e^86e6tet: §^^bn. Der Veranstalter wurde aus tech- toKsGSeefr'u. ' 6“ a»f' «» d-m 3»-
Die Genehmigung der Mitteldeutschen Geld- und Pferöelot- rooröen“1 $oröerun8 6ex deutschen Pferdezucht ist widerrufen
Das Hessische Staatsministerium, Abteilung Ib, innere Verwaltung, hat die Erlaubnis erteilt:
Der Flieger-Lanöesgruppe VII Süd-West des Deutschen Lutt- ^^^bairöes Darmstadt zur Sammlung von Geldspenden mittels üev „Goldenen Buches des Deutschen Luftsports" bei Per- JJ,tn^.unö Firmen als Förderer des Deutschen Luftsports im Gebiete Hessens bis zum 31. Dezember 1934.
le« betr.
er, Min- ^eucht iw S. 3) und sReg.-Bl
te Zucht- mterliegt r in den
:mit auf-
Vruck der Drühl'schen Universitäts.Buch, und Steindruckerei, R. Lange, Gießen.