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Jlr. 35
Erscheint Dienstag und Freitag.
30. Juni
1933
Dur durch die Post zu beziehen.
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aus vier Vertretern der Milcherzeuger;
je einem Vertreter der Landwirtschaftskammern bzw. Bauernkammern in Darmstadt, Wiesbaden und Kassel;
zwei Vertretern von Genossenschaftsmolkereien;
einem Vertreter von Privatmolkereien;
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Jnhalts-Aebersrchl: Zweite Verordnung über den Handel mit Papiertapeten. — Die Einfuhr von Kirschen von Deutschland nach Schottland. ■— Die Bildung bes Milchversorgungsverbandes Hessen. — Bekämpfung der Tuberkulose. — Sperrung einer Lahnstrecke. — Ausführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums — Regelung der Sprechstunden beim Ministerium für Kultus und Bildungswesen. — Die Schnakenbekampsung. — Turnlehrer. — Feldbereinigung in der Gemarkung Reinhardshain. — Dienstnachrichten.
s Kreises.
lens bis 1.3uli, iichen Nachweise nn nachgeliefert
Bekanntmachung
über die Einfuhr von Kirschen von Deutschland nach Schottland.
Vom 23. Juni 1933.
Bezugnehmend auf die Bekanntmachung vom 13. Mai 1933, betreffend die Einfuhr von Kirschen von Deutschland nach England gebe ich hiermit bekannt, daß für die Einfuhr von Kirschen nach Schottland die gleichen Bedingungen gelten wie für die Einfuhr nach England.
Darmstadt, den 23. Juni 1933.
Hessisches Ministerium der Finanzen.
Der Staatskommissar für Landwirtschaft.
J.V.: gez.: Dr. Finger.
Zweite Verordnung über den Handel mit Vapierkapeten. Vom 10. Mai 1933.
Auf Grund der Paragraphen 1, 3, 4 und 7 der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 747) wird hiermit verordnet:
§ 1.
Im Handel mit Papiertapeten wird der hochstzulässige Bruttohandels- aufschlag auf die Fabriklistenpreise wie folgt festgesetzt:
Bei einem Partieeinkaufspreis je Rolle bis 0,15 RM. 40 v. H. Aufschlag; von 0,16 bis 0,19 RM. 60 v. H.; von 0,20 bis 0,23 RM. 80 v. H.; von 0,24 bis 0,26 RM. 100 v. H.; von 0,27 bis 0,34 RM. 120 v.H.; von 0,35 bis 0,50 RM. 135 v. H.; über 0,50 RM. 150 v.H. Aufschlag.
Der Aufschlag kann auf volle Reichspfennige aufgerundet werden.
§ 2.
Die Verbraucherpreise sind dadurch ersichtlich zu machen, daß in allen Musterbüchern entweder Preislisten eingeklebt oder die einzelnen Blätter mit Verbraucherpreisen ausgezeichnet werden.
§ 3.
Rabatte auf die nach § 2 festgelegten Preise dürfen bei dem Verkauf von Tapeten an Verbraucher nicht angeboten oder gewährt werden.
Ausnahmen gelten nur für Lieferungen nn Behörden und im Bauten- geschäft. In diesen Fällen ist ein Rabatt auf die Verbraucherpreise bis zu 20 v.H. zulässig.
§ 4.
An Personen, die, ohne im Hauptberuf den Handel mit Tapeten zu beireiben, bei dem Absatz von Tapeten an den Verbraucher mitwirken, dürfen folgende Rabattsätze auf die Verbraucherpreise angeboten und gewährt werden:
20 v. H. an Personen, die die Lieferung von Papiertapeten nach Musterkarten übernehmen (sog. Agentengeschäft);
10 v. H. an Personen, die in anderer Weise beim Absatz rnitwirken (Makler).
§ 5.
Angebote und Verkäufe zu Nettopreisen an die im § 4 bezeichneten Personen sind unstatthaft und dürfen nur auf der Grundlage der nach §2 festgelegten Bruttoverbraucherpreise und mit den Rabattsätzen des 84 erfolgen.
Nur bei geschlossenen Bestellungen von mindestens 300 Rollen, die ausschließlich für Lagerhaltung beim Wiederverkauf bestimmt sind, sowie bei Nachbestellungen auf diese Partien können Engros-Nettopreise eingeräumt werden. i
§ 6.
Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft.
Sondervergütungen in irgendeiner Form sind als Rabatte anzusehen.
Als Sondervergütung gilt nicht der branchenübliche Nachlaß bei Barzahlung.
§ 7.
Diese Verordnung tritt am 1. August 1933 in Kraft; sie tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1934 außer Kraft.
Die Werorünung vom 1. Februar 1932 (Reichsgesetzblatt I S. 56) und die Verordnung vom 29. Juni 1932 (Reichsgesetzblatt I S. 343 und 350) tritt mit dem Ablauf des 31. Juli 1933 außer Kraft.
Berlin, den 10. Mai 1933.
Der Reichskommissar für Preisüberwachung.
Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt:
Dr. Heintze, Ministerialdirektor.
e) zwei Vertretern des Handels;
£) zwei Vertretern der Verbraucher.
Die Vertreter, mit Ausnahme der unter b) Genannten werden von dem Reichskommissar im Benehmen mit den zuständigen Organisationen bestellt.
§ 5.
Die eingeleiteten Arbeiten zur Bildung der Milchwirtschaftlichen Zusammenschlüsse Frankfurt — Offenbach — Hanau, Wiesbaden und Gießen sind damit erledigt.
§ 6.
Die gegenwärtigen Lieferungsbeziehungen im Verbandsgebiet werden durch diese Anordnung iiicht berührt. Ihre Regelung erfolgt durch die Satzung, insoweit der Reichskommissar besondere Anordnungen vorher nicht trifft.
Bekanntmachung
betreffend die Bildung des Milchverforgungsverbandes Hessen.
Wom 10. Juni 1933.
Auf Grund §38 Abs. 7 des Milchgesetzes vorn 31. Juli 1930 (Reichs- gefetzblaii I S. 421) in der Fassung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Aenderung des Milchgesetzes vom 2. März 1933 (Reichsgesetzblatt 1 S. 97) und des Gesetzes zur Aenderung des Milchgesetzes vom 11. Mai 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 261) erlasse ich als Beauftragter des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft folgende Anordnung:
§ 1.
Zur Regelung des Absatzes und der Verwertung von Trinkmilch, Magermilch, Rahm und Werkmilch in dem in §2 näher bezeichneten Gebiet werden
a) sämtliche Milcherzeuger;
b) die milchbearbeitenden und verarbeitenden Betriebe, die in dem Verbandsgebiet ihren Sitz haben oder begründen, zu einem Verband zusammengejchlossen. Lieferungsberechtigt in dem Verbandsgebiet sind nur solche Milcherzeuger, die sich in örtlichen Vereinigungen (Milchabsatzgenosienschaften) zusammengeschlossen haben.
Die Verbandszugehörigkeit erstreckt sich auch auf die im Verbandsgebiet zum Handel mit Milch, Rahm und Magermilch zugelassenen Personen nach Erweiterung des §38 Abs. 1 des Milchgesetzes auf diesen Personenkreis.
Der Verband führt den Namen „Milchversorgungsverband Hessen" und hat seinen Sitz in Frankfurt a. M. Der Verband ist rechtsfähig.
§ 2.
Das Verbandsgebiet umfaßt vorbehaltlich anderweiter Abgrenzungen im einzelnen:
a) das Gebiet des Volksstaates Hessen;
b) von Preußen;
vom Regierungsbezirk Wiesbaden: den Stadtkreis Frankfurt, den Main-Taunuskreis, den Stadtkreis Wiesbaden, den Unter-Taunus- kreis sowie den Ober-Taunuskreis;
vom Regierungsbezirk Kassel den Stadt- und Landkreis Hanau, den Kreis Gelnhausen, den Kreis Schlüchtern, sowie den Kreis Fulda;
vom Regierungsbezirk Koblenz den Kreis Kreuznach;
c) von Baden:
vom Amtsbezirk Weinheim die Gemeinden Weinheim, Lützelsachsen, Sulzbach, Hemsbach und Laudenbach.
§ 3.
Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder und die sonstigen Rechtsverhältnisse des Verbandes regeln sich nach der vom Reichskomis- sar zu erlassenden Satzung.
§ 4.
Bis zur ordnungsmäßigen Bestellung der Organe des Verbandes nach den Vorschriften der zu erlassenden Satzung wird mit der vorläufigen Wahrnehmung der Aufgaben und Geschäfte des Verbandes der Diplom- Landwirt I. Birkenholz in Frankfurt a. M., Bethmannstraße 50, bestellt.
Zur vorläufigen Wahrnehmung der Befugnisse des nach § 38 Abs. 5 des Milchgesetzes einzusetzenden Preisausschusses wird dem Beauftragten ein vorläufiger Preisausschuß mit beratender Stimme beiqeqeben, der besteht:
Amtsverkündigungsblatt
für die Provinzialdirektion Oberheffen und für das Kreisamt Gießen

— 2 —
§ 7.
Die Anordnung tritt mit dem 19. Juni in Kraft.
Darmstadt, den 10. Juni 1933.
Der Reichskommissar: Freiherr von Kanne.
Bekanntmachung.
Betr.: Bekämpfung der Tuberkulose.
Die Sprechstunden der Fürsorgestelle für Lungenkranke in der Medizinischen Poliklinik finden für die Besucher aus den Landgemeinden des Kreises Gießen jeden Montagnachmittag von 4 bis 5 Uhr statt.
Lungenkranke und Krankheitsgefährdete, die in ärztlicher Behandlung find, bedürfen einer Ueberweifung des Arztes in die Lungenfürsorgestelle.
Unbemittelte werden unentgeltlich beraten.
Gießen, den 27. Juni 1933.
Kreisamt Gießen (Kreisfürsorgeamt). J.V.: Dr. Krüger.
Betr: Wie oben.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.'
Wir empfehlen Ihnen, Vorstehendes ortsüblich bekanntzumachen, Interessenten entsprechend zu bedeuten : und Unbemittelten eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.
Gießen, den 27. Juni 1933.
Kreisamt Gießen (Kreisfürsorgeamt). 1.23.: Dr. Krüger.
Bekanntmachung.
Betr.: Sperrung einer Lahnstrecke.
Auf Grund des Art. 65 des Gesetzes, die innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und Provinzen betreffend, vom 8. Juli 1911, wird die Lahn auf der Strecke vom Wehr bis zum Felsen am 8. und 9. Juli 1933 in der Zeit «von 8 bis 12 und 14 bis 19 Uhr für alle Boote und Personen, die nicht an der Durchführung der in dieser Zeit stattfindenden Regatta der Gießener Rudergesellschaft 1877 e. 23. beteiligt sind, gesperrt.
Zuwiderhandlungen gegen diese polizeiliche Anordnung werden mit Geldstrafe bis zu 90 RM. bestraft.
Gießen, den 28. Juni 1933.
Kreisamt Gießen. 3.23.: Schmidt.
Bekanntmachung.
Betr.: Regelung der Sprechstunden beim Ministerium für Kultus und Bildungswesen.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.
Wir weisen Sie auf die 'Verfügung des Herrn Ministers für Kultus und Bildungswesen in Nr. 146 der Darmstädter Zeitung vom 26. Juni 1933 hin und empfehlen Ihnen, sämtlichen Lehrkräften von dem Inhalt der Verfügung Kenntnis zu geben.
Gießen, den 27. Juni 1933.
Hessisches Kreisschulamt. 1.23.: Dr. Hen ß.
Betr.: Die Ausführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.
Zu unserer Verfügung vom 12. und 26. Juni 1933 (Amtsverkündigungsblatt Nr. 30 bzw. 34 vom 13. und 27. Juni 1933) haben wir zu ergänzen, daß diejenigen, die einen einwandfreien Nachweis als Frontkämpfer (nicht nur Kriegsteilnehmer) vorgelegt haben, bzw. deren Vater oder Sohn im Felde gefallen ist, den zugesandten Fragebogen nur zu Punkt 1, 2, 3 und 5 auszufüllen haben. Zu Punkt 5 können noch besondere Erklärungen beigefügt werden.
Gießen, den 29. Juni 1933.
Hessisches Kreisschulamt. I. 23.: Dr. H e n ß.
Betr.: Die Schnakenbekümpsung.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.
Wir ordnen an, daß in jeder Gemeinde ein Lehrer in Verbindung mit dem Bürgermeister und zwei weiteren Vertrauensleuten (Feldschütz, Förster oder Straßenwart) sofort folgende Maßnahmen durchführen:
1. Den Schulkindern wird durch Proben aus stehendem Wasser (Pfützen) die Schnakenbrut und ihre Vertilgung veranschaulicht. Es wird auf die Gefahren der Schnaken hingewiesen (Vergiftungen, Uebertraguna ansteckender Krankheiten, Malaria, Qualen für Mensch und Tier, wirtschaftliche Schädigungen in Geschäften und Lokalen usw.).
2. Die Erwachsenen werden in geeignet erscheinender Weise über die Schnakengefahren und ihre Vertilgung aufgeklärt (am besten durch einen Vortrag). Wir verweisen auf die Artikel im „Gießener Anzeiger" vom 20. und 21. Juni 1933 in und vom 21. Juni 1933 in der „Oberhessischen Tageszeitung".
3. Die Vertrauensleute kontrollieren, daß Tümpel, Straßenrinnen, Pfützen usw. jeden Tag ausgekehrt und trocken gehalten bzw. zugeschüttet werden. Alte Töpfe und hohle Scherben, in denen sich Wasser ansammelt, find unterzugraben.
4. Verunreinigte Gewässer, Regenfäfser, Wasserbecken in Gärten usw sind mit Saprol zu übergießen (Gießkanne). Saprol kann bezogen werden^ bei der Chem. Fabrik Gebrüder Nördlinger, Flörsheim am Main. Diese Maßnahme ist in Verbindung mit der Gemeinde auszuführen.
5. In stehende Gewässer sind Enten und Fische einzusetzen.
lieber die Durchführung dieser Verfügung wollen Sie uns bis zum 1. Oktober 1933 ausführlich berichten.
Gießen, den 29. Juni 1933.
Hessisches Kreisschulamt. 1.23.: Dr. Henß.
Betr.: Turnlehrer.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.
Sämtliche geprüfte Turnlehrer melden bis spätestens zum 3. Juli, wann und wo sie eine besondere Turnlehrerprüfung abgelegt haben.
Gießen, den 29. Juni 1933.
Hessisches Kreisschulamt. 1.23.: Dr. H e n ß.
Bekanntmachung.
Betr.: Feldbereinigung in der Gemarkung Reinhardshain; hier: Rechnungsabschluß.
In der 'Zeit vom 1. Juli bis einschließlich 7. Juli 1933 liegt auf dem Amtszimmer der Hessischen Bürgermeisterei Reinhardshain
die Rechnung der Feldbereinigungsgesellschaft Reinhardshain mit Urkunden
zur Einsicht der Beteiligten offen.
Einwendungen hiergegen sind bei Meldung des Ausschlusses während der Offenlegungszeit bei der Bürgermeisterei Reinhardshain schriftlich und mit Gründen versehen einzureichen.
Lauterbach, den 15. Juni 1933.
Der Hessische Feldbereinigungskommisfar.
Ohly, Regierungsrat.
Diensinachrichken des Kreisamkes.
Wilhelm Hagen von hofgul Utphe wurde zum Wiegemeister für Hofgut Utphe verpflichtet.
Heinrich Becker III. aus Annerod wurde als Ehrenfeidfchüh für die Gemeinde Annerod verpflichtet.
Heinrich Wilhelm Schmidt und Ernst Robert Rinn, beide aus Heuchelheim, wurden als Nachtwächter für die Gemeinde Heuchelheim bestellt und verpflichtet.
Der Minister des Innern hat im Gebiete des Volksstaates Hessen genehmigt: Zweite Reihe der 9. Geldlotterie zur Erhaltung und Wiederherstellung des Freiburger Münsters; Ziehungstermin: 31. Juli 1933.
Druck der Brühl'schen Llniverfitäts-Buch- und Steindruckerei, A. Lange, Gießen.