Amisverkündigungsblaü £ für -ie Provinzialdirektion Oberhessen und für das Kreisamt Gießen ^6S Erscheint Dienstag und Sreitag. 29. August" Otw durch die Post zu begehen. 1 030
Jnhalts-Aebersicht: Milchgesetz. - Straßensperre. - Polizeiverordnung.
Milchgeseh.
Vom 31. Juli 1930.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
§ 1.
(1) Diesem Gesetz unterliegt der Verkehr mit Kuhmilch und den aus Kuhmilch gewonnenen Erzeugnissen, soweit sie für den menschlichen Genuß bestimmt sind. Doch erstreckt sich das Gesetz, .abgesehen von den Vorschriften in den Paragraphen 3; 4 nicht auf den Verkehr mit diesen Lebensmitteln innerhalb des Haushalts, in dem sie Verwendung finden.
(2) Die Ausführungsbestimmungen können vorschreiben wieweit dieses Echtz auch für Milch anderer Tiere, einschließlich der Erzeugnisse, gelten soll.
(3) Als Milch im Sinne dieses Gesetzes gilt auch zubereitete Milch.
§ 2.
(1) Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Milch oder Milcherzeugnisse zum persönlichen Genuß oder zur Verwendung im eigenen haushalt bezieht.
(2) Als Verbraucher gelten außerdem Gastwirte, Schankwirte und andere Gewerbetreibende, soweit sie diese Lebensmittel zur Verwendung mnerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen. Das Entsprechende gilt für Krankenhäuser, Heilanstalten, Erziehungsanstalten, Wohlfahrtsänstalten «nb ähnliche Einrichtungen.
(3) Milchwirtschaftliche Unternehmen sind nicht Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes.
I. Allgemeine Vorschriften über den Verkehr mit Milch.
§ 3.
(1) Milch von Kühen, deren Gesundheitszustand die Beschaffenheit der «Ich nachteilig beeinflussen kann, darf, vorbehaltlich der Vorschriften des M, weder als solche in den Verkehr gebracht, noch zu Milcherzeugnissen wer anderen Lebensmitteln verwendet werden.
(2) Dieses Verbot bezieht sich insbesondere aus Milch von Kühen, die mit äußerlich erkennbarer Tuberkulose behaftet sind, sofern sie sich in der iu vorgeschrittenem Zustand befindet oder Euter, Gebärmutter »der Darm ergriffen hat.
Das Verbot,des Abf. 1 gilt auch dann, wenn das Vorhandensein Mer der Tuberkuloseformen des Abf. 2 in hohem Grade wahrscheinlich ist.
§ 4.
W'ia von Kühen, die an Maul- und Klauenseuche leiden, sowie «q, die aus Beständen stammt, in denen diese Seuche herrscht, ebenso «ich von Kühen, die an äußerlich erkennbarer Tuberkulose, abgesehen ""»en im z3 Abs. 2 und 3 genannten Formen, erkrankt sind oder bei men emfacher Verdacht der Eutertuberkulose besteht, darf als solche nur Gn Verkehr gebracht oder zur Herstellung von Milcherzeugnissen oder mren Lebensmitteln verwendet werden, wenn durch ausreichende Er- dchillgt ein gleichwertiges Verfahren jede Gefahr für die Gesundheit
Sie Ausführungsbestimmungen regeln, inwieweit in den Fällen frikfrr'u ?te gedachte Bearbeitung innerhalb oder außerhalb der Be- -n-bsstatte des Erzeugers zu erfolgen hat.
„J3? ferner können die Ausführungsbestimmungen weitere Ausnahmen iurnfffn Vorfchnft des § 3, abgesehen von den Fällen des § 3 Abs. 2 und 3, krAn,ADe<nn ^e. Milch durch ausreichende Schutzmaßregeln, insbeson- i^glich genmch^w^d^^ ol)er Verarbeitung, für den menschlichen Genuß
§ 5.
857it°t’erfmn Landesbehörden können, vorbehaltlich der Vorschriften Lk'bensmu/r b isesetzes und des § 5 des Gesetzes über den Verkehr mit 1927 ?std Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) vom 5. Juli L gAtzbl. I S. 134), bestimmen, welche Mindestforderungen für
Ait fi» Lerbrauchergebiete an die Zusammensetzung der Milch, so-
Al verarbeitet wird, besonders an den Fettgehalt und an das JAS uwwicht, zu stellen sind. Sie regeln, inwieweit Milch, die, ohne ben ' den festgesetzten Mindestforderungen nicht genügt, in
m s ebrad,t werden darf.
bie onm °nse r Fälschung der Mindestforderung für Verbrauchergebiete, . A,.3uw Teil mit Markenmilch (Abschnitt II) beliefert werden, 016 beteiligten Ueberwachungsstellen (§26) 3u hören.
tPu6 im Betriebe des Erzeugers bei und nach der Gele behnnho» °em Wege vom Erzeuger bis zum letzten Verbraucher t werden, daß sie, soweit dies durch Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vermeidbar ist, weder mittelbar noch unmittelbar einer nachteiligen Beeinflussung, insbesondere durch Staub, Schmutz aller Art, Gerüche oder Krankheitserreger oder durch die Witterung ausgesetzt ist.
(2) Das gilt ebenso, wenn die Milch nicht als solche an den Verbraucher abgegeben, sondern zu Milcherzeugnissen oder anderen in den Verkehr gelangenden Lebensmitteln verwendet wird.
§ 7.
(1) Alle Räume, wo Milch aufbewahrt, bearbeitet, feilgehalten abgegeben oder verarbeitet wird, müssen so beschaffen, ausgestattet' und gelegen sein und so behandelt und benutzt werden, daß die Milch soweit dies durch Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vermeidbar ist, keiner nachteiligen Beeinflussung im Sinne des §6 ausgesetzt ist.
(2) Dasselbe gilt für die Beschaffenheit, Behandlung und Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen, die mit Milch in Berührung kommen, wie Gefäßen, Geräten, Rohrleitungen, Zapfhähnen und Beförderungsmitteln.
(3) Die im Abs. 2 genannten Gefäße und Geräte dürfen nur zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauche benutzt, nicht mit gesundheitlich bedenklichem Wasser gereinigt und nicht in Räumen ausbewahrt werden, wo Tiere gehalten werden.
§ 8.
(1) Gefäße, Behältnisse, Milchwagen und ähnliche Einrichtungen, aus denen Milch unmittelbar an den Verbraucher abgegeben wird, sind auf der Außenseite so zu kennzeichnen, daß dieser die Art des Inhalts leicht erkennen kann. Dies gilt nicht für Meßgefäße.
(2) Die Vorschrift des Abf. 1 gilt nicht für die in einem landwirtschaftlichem Betriebe gewonnene Milch, soweit sie an der Vetriebsstätte selbst unmittelbar an den Verbraucher abgegeben wird.
§ 9.
(1) Wird Milch in Gefäßen oder Behältnissen auf die sie zur verkaufsfertigen Abgabe an die Verbraucher abgefüllt ist, in den Verkehr gebracht, so müssen die Gefäße und Behältnisse den nachstehenden Anforderungen entsprechen:
1. sie müssen mit einem festen Verschlüsse versehen sein und sich, falls sie zu wiederholter Benutzung bestimmt sind, leicht reinigen lasten;
2. auf der Außenseite oder auf dem Verschlüsse muß in deutlicher, nicht leicht zu entfernender Schrift die Sorte der Milch, der Name und Wohnort des Einfüllers stehen und angegeben sein, ob die Milch roh ober ob sie einer Erhitzung oder einem gleichwertigen Verfahren unterzogen worden ist.
(2) Die Ausführungsbestimmungen können Anordnungen über die Art der Verschlüsse treffen und die weiteren Voraussetzungen regeln, unter denen Milch in den im Abs. 1 genannten Formen in den Verkehr gebracht werden darf.
(3) Das Abfüllen der Milch in Gefäße oder Behältnisse (Abs. 1) darf nur im Betriebe des Erzeugers oder in Bearbeitungsstätten vorgenommen werden.
§ 10.
(1) Die zuständigen Behörden können vorbehaltlich der Vorschriften des §9 Abs. 2 dieses Gesetzes und des § 5 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes, anordnen, inwieweit Milch in Gast- und Schankstätten, Kantinen, Milchläden, Milchhäuschen ober sonst zum Genuß an Ort unb Stelle nur in den im §9 genannten Formen abgegeben werden darf.
(2) Vor einer Anordnung der im Abs. 1 gedachten Art sind, sofern das Gebiet, für das die Anordnung gilt, ganz ober zum Teil mit Markenmilch beliefert wird, die beteiligten Ueberwachungsstellen zu hören.
§ 11.
(1) Wer Milch an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Platzen ober Straßen, an ben Verbraucher abgibt, hat sie burch besondere Maßregeln, namentlich bei der Abgabe, vor nachteiliger Beeinflussung im Sinne des §6 zu schützen. Insbesondere muß die Beschasfenheit, Benutzung unb Handhabung der Gesäße diesem Ersordernis entsprechen.
(2) Dasselbe gilt für das Zubringen von Milch in die Behausungen.
(3) Die Abgabe von Milch nach Abs. 1 und 2 ist nur Unternehmern gestattet, die an festen Betriebsstätten Milch gewinnen, bearbeiten ober vertreiben.
(4) Die obersten Lanbesbehörben können nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen die weiteren Voraussetzungen bestimmen, unter denen die Unternehmer Milch nach Abs. 1 unb 2 abgeben dürfen.
§ 12.
(1) Die obersten Landesbehörden können vorbehaltlich der Vorschrift des §37 anorbnen, inwieweit bie Milch vor ber Abgabe an ben Verbraucher zu bearbeiten, insbesonbere einem Reinigungs-, Erhitzungs- ober Tiefkühlungsverfahren zu unterziehen ist (Bearbeitungszwang). Sofern

2 —
das Gebiet, für das die Anordnung gilt, ganz oder zum Teil mit Markenmilch beliefert wird, find, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3, die beteiligten Ueberwachungsstellen zu hören.
(2) Eine Erhitzung oder ein gleichwertiges Verfahren darf ,edoch nicht gefordert werden: .
1. für Milch, die nach den Ausführungsbestimmungen unter Anwendung befonderer Vorsichtsmaßregeln und unter besonderer Ueberwachung gewonnen, behandelt und vertrieben werden muß;
2. für Milch, die der Erzeuger in einem landwirtschaftlichen Betriebe gewinnt und an der Betriebsstätte selbst unmittelbar an den Verbraucher abgibt.
(3) Für Markenmilch gelten die Vorschriften des §32.
(4) Die Vorschriften des §4 sowie Vorschriften des Reichs- oder Landesrecht? zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bleiben unberührt.
§ 13.
(1) Personen, die
1 an Typhus, Paratyphus, Ruhr oder offener Tuberkulose leiden oder
2. unter Typhus-, Paratyphus- oder Ruhrverdacht erkrankt sind oder
3. Erreger von Typhus, Paratyphus oder Ruhr dauernd oder zeitweilig ausscheiden,
dürfen weder bei der Gewinnung der Milch noch sonst im Verkehr mit Milch in einer Weise tätig sein, die die Gefahr mit sich bringt, daß Krankheitserreger auf andere übertragen werden.
(2) In den Ausführungbestimmungen kann das Verbot des Abf. 1 auf andere übertragbare Krankheiten ausgedehnt werden.
(3) Im Verkehr mit Milch dürfen ferner Personen nicht tätig sein, die mit Geschwüren, eiternden Wunden oder mit Ausschlägen behaftet sind, soweit hierdurch die Beschaffenheit der Milch nachteilig beeinflußt werden kann, oder ein ekelerregender Eindruck erweckt wird.
(4) Wie das Verbot der Abf. 1, 2 und 3 durchzuführen, insbesondere der Gesundheitszustand der im Verkehre mit Milch tätigen Personen zu überwachen ist, und in welchem Umfang die Arbeitsämter zu unterrichten sind, bestimmen die obersten Landesbehorden.
(5) Unberührt bleiben Vorschriften des Reichs- oder Landesrechts, die über den Abf. 1 hinausgehen.
§ 14.
(1) Wer ein Unternehmen zur Abgabe von Milch betreiben will, bedarf dazu der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
(2) Die Erlaubnis kann auch juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. ....
(3) Für die Erteilung der Erlaubnis ist die Behörde zuständig, in deren Bezirke sich die Niederlassung oder Zweigstelle befindet.
(4) Die Erlaubnis erstreckt sich nur auf die Niederlassungen und Zweigstellen des Unternehmens, die in dem Bescheid ausdrücklich aufgesührt sind. Von diesen Niederlassungen und Zweigstellen aus kann der Unternehmer die Milch ohne örtliche Beschränkung abgeben, falls sich nicht aus dem Bescheid etwas anderes ergibt. Er ist hierbei den für die einzelnen Absatzgebiete geltenden besonderen Bestimmungen über den Milchverkehr unterworfen.
(5) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. der Unternehmer, in den Fällen des Abs. 2 der Leiter des Unternehmens, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt;
2. die Personen, die für den milchwirtschaftlichen Betrieb des Unternehmens verantwortlich sind, über die hierfür notwendige Sachkunde verfügen;
3. der Tätigkeit der in Nr. 2 erwähnten Personen nicht die Vorschriften des § 13 oder die auf Grund von § 13 erlassenen Bestimmungen entgegenstehen;
4. die Einrichtungen und Gegenstände vorhanden sind, die zum Betrieb eines Unternehmens der betreffenden Art und Größe erforderlich sind;
5. die Räume, Einrichtungen und Gegenstände den im §7 gestellten Anforderungen entsprechen;
6. anzunehmen ist, daß der Unternehmer eine von der zuständigen Behörde festzusetzende Mindestmenge in den Verkehr bringt.
(6) Die Erlaubnis darf weder auf Zeit noch auf Widerruf erteilt werden, soweit nicht die Ausführungsbestimmungen Ausnahmen vorsehen.
(7) Sie darf nur versagt werden, wenn den im Abs. 5 gestellten Anforderungen nicht genügt wird. .
(8) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn sich nachträglich Umstande ergeben, die ihre Versagung rechtfertigen würden.
§ 15.
(1) Sollen die Befugnisse zum Betrieb eines Unternehmens, das nach §14 der Erlaubnis bedarf, durch einen Stellvertreter ausgeübt werden, so ist hierzu eine besondere Erlaubnis (Stellvertretererlaubnis) der zuständigen Behörde erforderlich.
(2) Die Stellvertretererlaubnis ist natürlichen Personen zu erteilen, wenn
1. nach Erteilung der Erlaubnis Umstände eingetreten find, die den Inhaber hindern, das Unternehmen persönlich zu betreiben, insbesondere wenn er in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt worden ist;
2. das Unternehmen nach dem Ableben des Inhabers für seine Witwe während ihres Witwenstandes oder für seine minderjährigen Erben oder bis zur Beendigung einer Nachiahauseinandersetzung fortgeführt werden soll.
(3) Die Erlaubnis wird für einen bestimmten Stellvertreter erteilt. Die Vorschriften des §14 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 8 gelten entsprechend; ebenso gelten die Vorschriften des § 14 Abf. 5 Nr. 2 und 3 für den Stellvertreter entsprechend, wenn er für den milchwirtschaftlichen Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist.
3 nicht vorliegen.
§ 16.
(1)
wichtiger Grund vorliegt.
§ 17.
1.
2.
2.
3.
4.
3.
5.
nur angebofc werden,
(2) 5 Milchkül Ucbermc
(4)
Abf. 2
Die o teiligten lleberroai die Tatst Sitzungei
(1) daß
1.
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di lii fli di S dc V di dl Ul
(1) Unter der Bezeichnung „Markenmilch" darf Milch feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht
' wenn sie außer den allgemeinen Anforderungen, die Abschml! an die Milch stellt, den besonderen Anforderungen dieses Abschm- enispricht (Paragraphen 21 bis 25, 31 Abs. 1 Nr. 1 und §32); wenn sie, außer der allgemeinen Ueberwachung des Verkehrs« Milch nach §43, hinsichtlich der Gewinnung, Beschaffenheit unbfc Handlung der in diesem Abschnitt geregelten besonderen Iw wachung durch Ueberwachungsstellen unterstellt ist (§ 30);
wenn der Inhaber des Betriebs, in dem die Milch gewonnen » und, falls die Milch erst außerhalb dieses Betriebs in die für « Verbraucher bestimmten Gefäße und Behältnisse. (§ 25) abgtje wird, auch der Unternehmer des Abfüllbetriebs die Genehmig^ der Ueberwachungsftelle zum Vertriebe von Markenmilch erJ)W
k (1) l der zu wachmu
1. n u ü n
2. ti ki
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(2) (Abf. 1 Nähere
(1) 2)ii Überwach der Land« des §52:
1. wie
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(2) In verbände bestens ei llcberroad vertreiben
(3) Di der Zustii
(4) Ob gesetzliche
(1) 3; Landwirts ' (2) Di meinsame verschiede: [timmung teilt werd zuständig.
Die oi in denen Sorten der Land Wirkung erfolgt. I Händen si
(1) Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs bedarf zur tz gäbe der darin gewonnenen Milch der Erlaubnis, wenn er außechz der landwirtschaftlichen Betriebsstätte Milch unmittelbar an den & brauchen abgibt. Paragraphen 14 bis 16 gelten entsprechend, mit Annahme der Vorschrift im § 14 Abf. 5 Nr. 6.
(2) Die Ausführungsbestimmungen können Ausnahmen zulassen; ß regeln, welche Betriebe als landwirtschaftliche Betriebe zu gelten HM.
§ 18.«
(1) Die obersten Landesbehörden regeln das Verfahren für die not Paragraphen 14, 15 und 17 erforderlichen Entscheidungen. Vor der ft cheidung in erster Instanz sind Sachverständige, darunter solche aus bst Kreisen zu hören, in denen Milch gewonnen, vertrieben und veW wird, wenn solche Sachverständige nicht bei der Entscheidung mitwirk
(2) Das Verfahren muß den Vorschriften der Paragraphen 20, 21,2h der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich genügen.
§ 19.
(1) Soweit Gast- und Schankwirte innerhalb des ordnungsmäßige: Gast- und Schankwirtschaftsbetriebs Milch abgeben, finden die $11 schriften der Paragraphen 8, 11 Abs. 3, § 14 keine Anwendung.
(2) Dasfelbe gilt, wenn Milch in Kantinen, Milchhäuschen oder sm zum Genuß an Ort und Stelle abgegeben wird. In diesen Fällen tai die Milch auch nach dem gesetzlichen Ladenschluß und an Sonn- ui Feiertagen abgegeben werden.
II. Vorschriften für Markenmilch.
§ 20.
, (1) gleichwi in den stellen.
. (2) eines o Marken häusche
r (1) stelle; j
(2) wachun bis 25,
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen b„ und 3 nicht vorliegen.
(2) ^Der Bezeichnung „Markenmilch" kann ein bildlicher oder [# kicher Zusatz beigefügt werden, aus dem die überwachende Stelle er sichtlich ist. § 2i.
Als Markenmilch darf nicht Milch von Kühen in den Verkehr bracht werden, deren Gesundheitszustand Schutzmaßregeln tm Sinne «■ § 4 erfordert.
§ 22.
Die Viehbestände, deren Milch als Markenmilch verwendet M» soll, müssen dem staatlich anerkannten Tuberkulosetilgungsversayren > geschlossen sein.
§ 23.
(1) Die Markenmilch soll innerhalb der einzelnen Lieferbezirll J Ueberwachungsstellen denjenigen Mindestfettgehalt aufroet[en, sorgsamer und zweckmäßiger Behandlung des Milchviehs der bei Erzeugerbetriebe für den betreffenden Lieferbezirk betriebswirtz) "^('^Desgleichen sind an die Markenmilch hinsichtlich des Seimgel)* diejenigen Anforderungen zu stellen, die bei sorgsamer und zweekM°. Gewinnung und Behandlung der Milch in den beteiligten Unt für den betreffenden Lieferbezirk betriebswirtschaftlich erreichbar 1
§ 24.
In den Ausführungsbestimmungen können gesonderte Anfordern« für rohe und für erhitzte Markenmilch aufgestellt werden.
§ 25.
Markenmilch darf an den Verbraucher nur in den im § Formen abgegeben werden. An Unternehmen, die größere ' “aoy den eigenen Verbrauch beziehen, wie Krankenhäuser, Wohlfay ' c darf die Abgabe auch in plombierten, leicht zu reinigenden w*1 folgen.
(1) Die zuständige Behörde kann Personen, die ein Unternehmen b# im § 14 bezeichneten Art von einem anderen übernehmen, zur Weik ührung des Unternehmens bis zur Erteilung der Erlaubnis widernW zulasten. Die Zulassung soll nicht für eine längere Zeit als drei Mo» erfolgen; diese Frist kann verlängert werden, wenn ein wichtiger ©runi vorliegt. Die Entscheidungen sind endgültig.
(2) Die Vorschrift des Abs. 1 findet auf die vorläufige Zulassung ei» Stellvertreters entsprechende Anwendung.
(3) Im Falle des Todes eines Unternehmers gilt der Erbe zur Weik ührung des Unternehmens ohne weiteres als widerruflich zugelch, Diese Zulassung erlischt, falls dem Erben nicht binnen drei Monaten !», Erlaubnis erteilt worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn äi

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3.
4.
5.
§ 30.
Die Ueberwachungsstellen haben fortdauernd darüber zu wachen,
die Milch von Kühen stammt, deren E?esundheitszustand die Beschaffenheit der Milch nicht nachteilig beeinflussen kann (§ 3);
bie Milch sauber gewonnen, gereinigt, nach der Gewinnung entlüftet, gekühlt und "so aufbewahrt wird, daß sie keiner Verunreinigung ausgesetzt ist; . ..
bie Milch bei der Beförderung keiner nachteiligen Beeinflussung tm Sinne des §6 ausgesetzt ist;
das etwa angewandte Erhitzungsverfahren oder ein gleichwertiges Verfahren sachgemäß durchgeführt wird;
die besonderen gesetzlichen (Paragraphen 21 bis 25) und die von den Ueberwachungsstellen oder der Behörde nach § 31 Ab). 1 J<r. 1 und §32 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt werden
(2) Die nach Abs. 1 Nr. 1 und §21 erforderliche Untersuchung der Milchkühe hat durch den beamteten Tierarzt oder durch andere von den Ueberwachungsstellen ständig damit betraute Tierärzte zu erfolgen.
(3) Die Ueberwachungsstelle kann die Genehmigung davon abhängig machen, daß der Erzeuger, aus dessen Unternehmen die Milch stammt, einer Liefergemeinschaft angehört, die über die zur Kühlung und sonstigen Bearbeitung sowie zur Beförderung geeigneten Einrichtungen verfügt.
(4) Die Genehmigung ist zurückzuziehen, sobald die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
(5) Im übrigen bestimmen die Ueberwachungsstellen, aus welchen Gründen die Genehmigung zu versagen oder zurückzuziehen ist.
§ 34.
(1) Die Ausfllhrungsbestimmungen regeln, inwieweit die Festsetzungen oder Bestimmungen nach §31 Abs. 1, §32 Abs. 1 und §33 Abs. 5 der Zustimmung der obersten Landesbehörden bedürfen.
(2) Gegen Beschlüsse der Ueberwachungsstellen, die nicht Festsetzungen oder Bestimmungen nach §31 Abs. 1, §32 Abs. 1 und § 33 Abs. 5 sind, muß vorbehaltlich der Vorschrift in Satz 3, die Entscheidung einer Behörde angerufen oder eine Entscheidung im schiedsrichterlichen Verfahren herbeigeführt werden können. Die Ausführungsbestimmungen treffen nähere Bestimmungen und regeln das Verfahren. Hierbei kann bestimmt werden, daß Beschlüsse der Ueberwachungsstelle auf Grund des §33 endgültig sind.
III. Vorschriften für Milcherzeugnisfe.
§ 35.
(1) Die Vorschriften des Abschnitts I gelten entsprechend für den Verkehr mit Rahm, Magermilch, Buttermilch, Sauermilch, Joghurt und Kefir. v
(2) In den Ausführungsbestimmungen kann angeordnet werden, inwieweit die Vorschriften des Abschnitts I aus den Verkehr mit anderen Milcherzeugnissen Anwendung finden sollen. Eine Ausdehnung der Vorschriften der Paragraphen 14 bis 18 auf den Verkehr mit Butter, Käse, Dauermilch und Dauersahne ist jedoch nicht zulässig.
IV. Nachmachen von Milch und Milcherzeugnisfen.
§ 36.
(1) Es ist verboten, Milch und Milcherzeugnisse zur Verwendung als Lebensmittel nachzumachen oder solche nachgemachten Lebensmittel anzubieten seilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen.
(2) Dieses Verbot bezieht sich nicht auf die Herstellung von Mar- garine und Margarinekäse.
V. Besondere Maßnahmen zur planmäßigen Ordnung der Milchwirkfchask.
§ 37.
Um einheitliche Sorten von Milch und Milcherzeugnissen zu schassen, können in den Ausführungsbestimmungen über den § 5 des Lebens- mittelqesetzes hinaus Anforderungen an die Gewinnung, Herstellung, Behandlung, Beschaffenheit, Verpackung, Kennzeichnung und sonstige Ausmachung dieser Lebensmittel gestellt und kann darin bestimmt werden, wie die Einhaltung solcher Anforderungen zu gewährleisten ist.
§ 38.
(1) Die obersten Landesbehörden können nach Anhörung der gesetzlichen Berufsvertretungen der beteiligten Wirtschaftskreise Erzeugerbetriebe sowie milchbearbeitende und -verarbeitende Betriebe zur Regelung der Verwertung und des Absatzes von Milch und Mllcherzeugmßen zusammmischlwhem für größtmögliche Wirtschaftlichkeit Sorge zu tragen und Schädigungen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls zu verhindern. .
(3) Die obersten Landesbehörden können insbesondere
1. die Rechte und Pflichten der Mitglieder und die sonstigen Rechtsverhältnisse der Zusammenschlüsse durch eine Satzung regeln und bestimmen, daß die Zusammenschlüsse rechtsfähig sind;
2. Betriebe an bereits bestehende Zusammenschlüsse v°n Betrieben gleicher Art anschließen und hierbei die Rechte und Pflichten der Mitglieder auch abweichend von den vertraglichen Vereinbarungen
(4) ^Erstrecken sich die zusammenzuschließenden Betriebe über bie Grenzen eines Landes und kommt zwischen den beteiligten Landern eine Einigung nicht zustande, so kann aus Antrag eines der beteiligten Ländere die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats Vorschriften dev in Abs. 1 bis 3 genannten Art erlassen.
(5) Wenn von den nach Abs. 1 zu bildenden Zusammenschlüßen der beteiligten Wirtfchaftskreise Milchpreise festgesetzt werden sollen so sind Preisausschüsse einzusetzen, die bei der Festsetzung wirtschaftlich angemessener Preise mitzuwirken haben. Bei der Bildung der Preisausschusse sind die Erzeuger, die milchbearbeitenden und -verarbeitenden Betriebe, der Milchhandel und die Verbraucher angemessen zu berücksichtigen.
(6) Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen. Hierbei ist insbesondere zu bestimmen, nach welchen Grundsätzen von den Befugnissen der Abs. 1 bis 4 Gebrauch zu machen ist.
§ 39.
Soweit das Reich Verbandszeichen für Sorten im Sinne des §3, ober für bie Markenmilch zur Eintragung in bte 3eid)enroüe anmeldet ist bie Zeichensatzung burch Verorbnung festzusetzen. Die Anmelbung bei Verbandszeichen und bie Abwicklung der sich hieraus ergebenden Geschäfte besorgt eine vom zuständigen Reichsminister zu bestimmende Stelle.
§ 40.
(1) Bevor die Reichsregierung Verordnungen auf @runb von Paragraphen 37, 39 erläßt, ist ein von bem zustünblgen Reichsmmlster zu bc-rufenber Sachverständigenbeirat zu hören.
§ 26.
m Ijx besondere Ueberwachung der Markenmilch geschieht durch die ii»i>l>kwachungsstellen. Sie werden bej den gesetzlichen Berufsvertretungen der Landwirtschaft gebildet. Diese bestimmen, vorbehaltlich der Vorschriften ^1^ wie sich die Ueberwachungsstelle im einzelnen zusammensetzt;
2; „ach welchen Grundsätzen bie Beschlußfassung in ber Ueber- ' wachungsstelle erfolgt;
3. welche Voraussetzungen für bie Auflösung ber Ueberwachungsstellen maßgebenb sind.
i=>\ in der Ueberwachungsstelle sollen die Gemeinden und Gememde- „»riiinbe ber zu beliefernben Verbrauchergebiete insgesamt burch min- einen Beauftragten mit Stimmrecht vertreten sein. Auch soll ber Lrwachungsstelle mindestens je ein Vertreter der Kreise, bie Milch “treiben ober verzehren, mit,Stimmrecht angehoren.
(3) Die Festsetzungen auf Grund des Abs. 1 Nr. 1 und 2 bedürfen Zustimmung der obersten Landesbehörde.
(4) Ob eine Ueberwachungsstelle gebildet werden sott, entscheidet die gesetzliche Berufsoertretung der Landwirtschaft.
§ 27.
m Innerhalb des Bezirks einer gesetzlichen Berufsvertretung der linnbwirtfdiaft können mehrere Ueberwachungsstellen gebildet werden.
(21 Desgleichen können mehrere solche Berussvertretungen eine ge- meiniame Ueberwachungsstelle bilden. Gehören diese Berufsvertretungen verschiedenen Ländern an, so muß die nach § 26 Abs. 3 erforderliche Zu- tmmunq von den obersten Landesbehörden aller beteiligten Lander erteilt werden. Entstehen dabei Meinungsverschiedenheiten, so entscheidet der zuständige Reichsminister. §
Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß in den Gebieten, in denen bie Förderung ber Milchwirtschast burch Schaffung einheitlicher Sorten von Milch nicht Aufgabe ber gesetzlichen Berufsoertretungen der Landwirtschaft ist, die für die Berufsvertretungen vorgesehene Mitwirkung durch die von den obersten Landesbehdrden bestimmten Stellen erfolgt Soweit gesetzliche Berufsvertretungen der Landwirtschaft vorhanden sind, sind Ueberwachungsstellen im Benehmen mit diesen zu bilden.
§ 29.
Die obersten Landesbehörden der nach den Paragraphen 26, 27 beteiligten Länder können ständig ober für besondere Falle Vertreter in die lleberwachungsstellen entsenben. Die Vertreter haben bas Recht, sich über die Tätigkeit ber Ueberwachungsstellen zu unterrichten, unb sind in ben Sitzungen jeberzeit zum Worte zuzulassen.
§ 31.
(1 ) Zur näheren Durchführung ber Vorschriften dieses Abschnitts unb der zu ihrer Ausführung erlaßenen Bestimmungen setzen bie Ueberwachungsstellen fest, m , ____
1. welche näheren Anforberungen an bie Gewinnung Behandlung unb Beschaffenheit, insbesonbere an ben Fett- unb Keimgehalt der Markenmilch, unb an bie Ueberwachung ber beteiligten Unternehmen zu stellen sinb;
2. inwieweit zur Deckung ber Kosten für bie Errichtung und Tätigkeit der Ueberwachungsstellen die beteiligten Unternehmer heran-
(2 ) ^Die ^Beitreibung der Beiträge der beteiligten Unternehmer (Abs. 1 Nr. 2) erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Das Nähere regeln die obersten Landesbehörden.
§ 32. ■
(1) Inwieweit Markenmilch einem Erhitzungsverfahren oder einem gleichwertigen Verfahren zu unterziehen ist, bestimmen, soweit dies nicht in den Ausführungsbestimmungen geregelt wird, die Ueberwachungsstellen.
. (2) Ein behördlicher Zwang zur Durchführung einer Erhitzung oder eines gleichwertigen Verfahrens (§ 12 Abs. 1) ist ledoch ,zulässig, so Markenmilch in Gast- oder Schankstätten, Kantinen, Milchladen, Milch- häuschen oder sonst zum Genuß an Ort und Stelle abgegeben wirb.
§ 33.
t (1) Die Genehmigung (§20 Abs.1 Nr. 3) erteilt die Ueberwachungsstelle; sie ist schriftlich zu erteilen. n . or
(2) Die Genehmigung darf erst erteilt werden wenn die Ueberwachungsstelle festgestellt hat, daß die Anforderungen der Paragraphen bis 25, 30, des § 31 Abs. 1 und des § 32 erfüllt werden.
(1) daß
1.
2.

(2) Bevor die obersten Landesbehörden Vorschriften auf Grund von § 37 erlassen, haben sie Sachverständige aus den beteiligten Wirtschaftstreisen zu hören.
§41.
(1) Neben dem Verbandszeichen des Reichs (§ 39) dürfen für dieselbe Warensorte andere Verbandszeichen nur in der Weise geführt werden, daß das Verbandszeichen des Reichs in erster Linie zur Geltung kommt.
(2) Macht das Reich von der Befugnis des § 39 keinen Gebrauch, so gilt die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend für die Verbandszeichen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie von Verbänden sMarken- schutzverbänden), die von Körperschaften des öffentlichen Rechtes zur Führung von Verbandszeichen ermächtigt worden sind.
§ 42.
(1) Es ist verboten, die auf Grund des § 37 vorgeschriebenen Verpackungen, Kennzeichnungen und sonstige Aufmachung für andere Lebensmittel so zu verwenden, daß sie mit den nach § 37 festgesetzten Sorten verwechselt werden können. Lebensmittel, deren äußere Ausstattung gegen dieses Verbot verstößt, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.'
(2) Das Entsprechende gilt für Markenmilch.
VI. Ueberwachungs- und Strafbestimmungen.
§ 43.
(1) Die Ueberwachung der Einhaltung'" der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der Paragraphen 7 bis 11 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelgesetzes auch insoweit, als die Vorschriften dieses Gesetzes über den Rahmen des Lebensmittelgesetzes hinausgehen.
(2) Der Vollzug des Gesetzes liegt den Ländern ob. Die Ausführungsbestimmungen können vorschreiben, inwieweit zur Unterstützung der für die Ueberwachung der Vorschriften des Lebensmittelgesetzes und dieses Gesetzes zuständigen Behörden milchwirtschaftliche Sachverständige im Hauptberufe zu bestellen sind.
(3) Soweit auf Grund des § 37 besondere Milchsorten geschaffen werden, kann in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen den Ueberwachungsstellen für Markenmilch (§ 26) die Ueberwachung der Einhaltung der an diese Milchsorten zu stellenden Anforderungen übertragen werben kann.
§ 44.
(1) Mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich
1. Milch den Vorschriften oder Verboten der Paragraphen 3, 4, 6, 11 oder den auf Grund des § 12 erlassenen Anordnungen zuwider gewinnt, behandelt, bearbeitet, verarbeitet, befördert, verpackt, aufbewahrt, anbietet, feilhält, abgibt, verwendet oder sonst in den Verkehr bringt;
2. den Vorschriften oder Verboten der Paragraphen 7, 8, 9, 25, 36, 41, 42 oder den auf Grund des § 10 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
3. den auf Grund des § 37 an die Gewinnung, Herstellung, Behandlung, Beschaffenheit, Verpackung, Kennzeichnung oder sonstige Aufmachung von Milch und Milcherzeugnissen gestellten Anforderungen zuwiderhandelt.
(2) Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig begangen, so tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark ein.
§ 45.
(1) Wer vorsätzlich dem § 13 zuwider bei der Gewinnung der Milch oder sonst im Verkehr mit Milch tätig ist, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich als Unternehmer, als Stellvertreter (§ 15) oder als Aufsichtsperson duldet, daß Personen dem § 13 zuwider bei der Gewinnung der Milch oder sonst im Verkehr mit Milch tätig sind.
(3) Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig begangen, so tritt Gefängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe oder eine dieser Strafen ein.
§ 46.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 14 erforderliche Erlaubnis oder ohne die nach § 16 erforderliche Zulassung ein Unternehmen zur Abgabe von Milch betreibt oder ohne die nach § 17 erforderliche Erlaubnis Milch abgibt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einem Unternehmen zur Abgabe von Milch oder in einem nach § 17 erlaubnispflichtigen landwirtschaftlichen Betriebe ohne die nach § 15 erforderliche Erlaubnis als Stellvertreter tätig ist.
§ 47.
Die Strafoorschriften dieses Gesetzes finden nur Anwendung, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit höherer Strafe bedroht ist.
§ 48.
In den Fällen der §§ 44 bis 46 kann neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die Handlung bezieht, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören. Die Einziehung ist auch zulässig, wenn die Bestrafung nach §47 auf Grund anderer Vorschriften erfolgt. I Im Falle des § 8 ist die Einziehung nur im Wiederholungsfälle zulässig. •
§ 49.
Die Vorschristen des §44 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und der §§ 45 48 gelten in gleicher Weise für die im §35 oder auf Grund des 8 35 J zeichneten Milcherzeugnisse.
§ 50.
(1) Die Vorschriften der §§17, 18 des Lebensmittelgesetzes gelten m,-, für die im §43 vorgesehene Ueberwachung der Einhaltung der Vorschrift-, dieses Gesetzes.
(2) Die Vorschriften der §§ 20, 21 des Lebensmittelgesetzes gelten audi bei Strafverfolgungen auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes.
VII. Schlußbestimmungen. .
§ 51.
Das Lebensmittelgesetz vom 5. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I, S. 134) M folgendermaßen geändert:
I. Im § 5 wird '
1. der Nr. 3 folgende Vorschrift als Buchstabe a eingefügt:
,,a) vorschreiben, daß bestimmte Lebensmittel an' den Berbrai* nur in Packungen oder Behältnissen abgegeben werden",
2. vor die bisherige Vorschrift der Nr. 3 der Buchstabe b gesetzt,
3. der Nr. 4 folgender neuer Absatz angefügt:
„Versuche, die mit Genehmigung der zuständigen Behüch angestellt werden, unterliegen nicht den auf (Srunb dieser & schriften getroffenen Bestimmungen."
H. Im § 7 werden dem Abs. 3 folgende Worte angefügt: „oder die vor Abgabe an den Verbraucher unterwegs sind'.
III. § 21 erhält folgende Fassung:
§ 21.
Die auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Geldstrafen sind um näherer Anordnung der obersten Landesbehörden als Beihilfen für die Unterhaltung der öffentlichen Anstalten zur Untersuchung um Lebensmitteln zu verwenden.
§ 52.
(1) Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats uni nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Reichstags die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Hierbei können insbesondere
1. Grundsätze dafür ausgestellt werden, wie die in milchwirtschastliche» Unternehmen tätigen Personen auszubilden und welche Anforde- rangen an Fachschulen zu stellen sind, ferner Grundsätze über die Eingnung und Ausbildung der gemäß §43 Abs. 2 zu bestellenden Sachverständigen;
2. Vorschriften darüber erlassen werden, ■
a) daß Milch bestimmter Arten der Verwendung nur zugesührt weiden dars,
aa) wenn der Viehbestand, aus dem sie stammt, dein staatlich iw erkannten Tuberkulosetilgungsoerfahren angeschlossen ist, bb) wenn der Inhaber des Betriebs, in dem die Milch gewonnen wird, einem Milchkontrollverein oder einer ähnlichen Einrichtung angeschlossen ist,
b) ob und wie gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen ober Unterweisungen den in milchwirtschastlichen Betrieben Beschäftigten oder den Verbrauchern durch Aushang bekanntzumachen sind,
c) unter welchen Voraussetzungen milchwirtschaftliche Unternehmen bestimmte Bezeichnungen, wie Molkerei, Meierei, führen dürfen.
(2) Soweit die Reichsregierung von den im Abs. 1 gedachten Befugnissen keinen Gebrauch macht oder sich die Regelung bestimmter Gegenstände nicht ausdrücklich vorbehält, können die obersten Landesbehörden Bestimmungen der dort erwähnten Art erlassen.
§ 53.
(1) Die Reichsregierung kann, vorbehaltlich der Vorschrift im Ad' schnitt VI, mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft wird, wer den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmung« zuwiderhandelt.
(2) Dieselbe Befugnis haben die obersten Landesbehörden, soweit ft von einer der Ermächtigungen Gebrauch machen, die ihnen in diesem Gesetz Übertragen sind.
§ 54.
(1) Soweit dieses Gesetz Maßnahmen den zuständigen Behörden überträgt, bestimmen die obersten Landesbehörden, welche Behörden zuständig sind.
(2) Die obersten Landesbehörden können die ihnen aus Grund dieses Gesetzes zustehenden Befugnisse ganz oder zum Teil auf andere Behörde" übertragen, soweit nicht Vorschriften des Reichs- oder Landesrechls eiit- gegenstehen.
§55. _
(1) Die Reichsregierung wird ermächtigt, den Schutz der Milch und Milcherzeugnisse vor nachteiliger Beeinflussung bei der Behandlung >"> Eisenbahnverkehr und den Vollzug der hiernach zu erlassenden Best»"' mungen abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes zu regeln.
(2) Vorsätzliche ober fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die nach Abs. 1 erlassenen Vorschriften können mit den im § 53 vorgesehenen Simse» bedroht werden.
§ 56.
Unberührt bleiben andere den Verkehr mit Milch und Milcherzeugnisse" treffende Vorschriften des Reichsrechts, insbesondere das Lebensmittelgesetz
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(1) Die Reichsregierung bestimmt mit Zustimmung des Reichsrats den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes; sie kann die einzelnen Vorschriften des Gesetzes zu verschiedenen Zeiten in Kraft setzen.
(2) Die Reichsregierung kann ferner mit Zustimmung des Reichsrats llebergangsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen, insbesondere bestim- men inwieweit Unternehmen der im § 14 genannten Art, die bei Inkrafttreten des § 14 bereits bestehen, einer Erlaubnis (§ 14) bedürfen. § 53 Abs. 1 gilt entsprechend.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz zur Regelung des Verkehrs mit Milch vom 23. Dezember 1926 (Reichsgesetzbl. I, S. 528) anher Kraft. Macht die Reichsregierung von der Befugnis Gebrauch, die einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes zu verschiedenen Zeiten in Kraft zu setzen, so hat sie gleichzeitig zu bestimmen, inwieweit die entsprechenden Borschriften des Gesetzes vom 23. Dezember 1926 außer Kraft gesetzt werden.
Berlin, den 31. Juli 1930.
Der Reichspräsident.
von Hindenburg.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Schiele.
Der Reichsminister des Innern.
Dr. Wirth.
Straßensperre.
Wegen Ausführung von Kanalisationsarbeiten wird die Provinzial- simße „Grünberg—Gießen" (Ortsdurchfahrt Grünberg) vom 1. September 1930 für jeglichen Verkehr gesperrt.
Umleitung erfolgt über Londorfer Straße in Grünberg.
Die aufgestellten Warnungstafeln sind zu beachten.
Gießen, den 26. August 1930.
Hess. Provinzialdirektion Oberhessen.
§ 3.
Geräte.
teP\)arate' und Geräte, die bei der Herstellung, Aufbewahrung, aen r--n8 un*3 ‘3em Vertrieb von Speiseeis verwendet werden, müssen Ln ”auren (auch verdünnte) chemisch widerstandsfähig sein und er- L.en gerben. Insbesondere dürfen Apparate von Eisen, Kupfer oder linh "tv m’er4n9en nur verwendet werden, wenn sie stark verzinnt iipn'm « , r3*nnung muß den Vorschriften des Reichsgesetzes, betreffend mit Blei und zinkhaltigen Gegenständen, vom 25. Juni 1887 Sin') und dem Lebensmittelgesetz vom 5. Juli 1927 entsprechen, ivr»* *)ar?--e' ®efäße und Geräte, die diesen Anforderungen nicht ent= "en, dürfen im Betrieb nicht verwendet werden.
Polizei-Verordnung
betreffen die Herstellung und den Verkauf von Speiseeis.
Auf Grund des Artikels 64 der Kreis- und Provinzialordnung, in der Fassung der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom b. Februar 1924 wird mit Zustimmung des Kreisausschusses und mit Genehmigung des Herrn Ministers des Innern zu Nr. M. d. I. II 4748 »om 3. Juni 1930 für den Kreis Gießen folgendes bestimmt:
8 1
Anzeigepflicht.
Wer Speiseeis gewerbsmäßig herstellen oder in Verkehr bringen will, hat dies im Bezirk der Stadt Gießen dem Polizeiamt Gießen, in den Landgemeinden des Kreises Gießen dem Kreisamt spätestens eine Woche rar Eröffnung des Betriebs unter Angabe des Namens und der Wohnung des Betriebsinhabers sowie unter Beifügung eines Planes der Mr Herstellung und zum Vertrieb des Speiseeises bestimmten Räume Mistlich anzuzeigen.
Bau jeder Aenderung in diesen Angaben, sowie auch von der Aufgabe des Betriebs ist ebenfalls unverzüglich Anzeige zu erstatten.
§ 2.
Persönliche Erfordernisse.
Personen, die mit ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten behaftet sind, insbesondere solche, die an Hautkrankheiten oder an Tuber- !mse leiden, oder an Händen, Unterarmen oder am Gesicht Geschwüre Mer Ausschläge haben, ferner ansteckungsverdächtige Personen, sog. .Menträger, dürfen bei der Herstellung oder dem Vertrieb vonSpeise- |!s ""hi tätig sein. Das gleiche gilt, wenn es das Kreisgesundheitsamt IW notwendig hält, für Personen, die mit derartig Erkrankten in »ouernbe Berührung kommen.
Die Polizeibehörde kann von jeder der mit der Herstellung oder dem wtneb Don Speiseeis beschäftigten Personen sowohl von ihrem Einritt in eine solche Beschäftigung wie auch jederzeit während der gesamten ^r Derselben die Vorlage eines kreisärztlichen Zeugnisses über ihren
Die Gefäße müssen mit gutschließenden Deckeln, die den an die Gefäße selbst zu stellenden Anforderungen entsprechen, versehen sein und regelmäßig geschlossen gehalten werden.
Zum Mischen der Rohstoffe oder Umrühren des Speiseeises, sowie zur Entnahme dürfen nur dem Absatz 1 entsprechend verzinnte oder Gerate aus Horn, Holz, Glas oder Porzellan Verwendung finden. ...„^^^°ten ist bei Verabreichung von Speiseeis die Abgabe von Blech- loffeln, sowie die wiederholte Verwendung von Tellern und Löffeln, die aus einem nur auf einmalige Benutzung berechneten Stoffe bestehen.
Sämtliche sch Verkehr mit Speiseeis benutzten Geräte sind nur in sorgfältig gereinigtem Zustande in Gebrauch zu nehmen und dauernd in diesem Zustande zu erhalten.
Die zur Herstellung des Speiseeises bestimmten Stoffe sind in fau= beren gut verschlossenen Behältern aufzubewahren, die Behälter sind Mit deutlicher und haltbarer Jnhaltsbezeichnung zu versehen und vor Verunreinigung zu schützen. Die Aufbewahrung derartiger Stoffe in Schlafraumen ist verboten.
§ 4.
Herstellungsräume und Aufbewahrungsräume.
Die zur Herstellung und Aufbewahrung von Speiseeis bestimmten Räumlichkeiten dürfen im Bezirk der Stadt Gießen nur mit Genehmigung des Polizeiamts Gießen, in den Landgemeinden des Kreises Gießen nur mit Genehmigung des Kreisamts Gießen in Benutzung genommen werden. Sie müssen hinreichend hoch und groß, trocken, ausreichend belichtet, staubfrei, unmittelbar ins Freie lüftbar und so beschaffen fein, daß sie leicht gereinigt werden können. Der Boden muß abspülbar, dicht und leicht zu reinigen, die Decken und Wände müssen sauber geweißt oder gestrichen sein. Sie dürfen nicht als Wohn- oder Schlafräume oder sonst in einer Weise benutzt werden, die auf die Beschaffenheit der Ware von nachteiligem Einfluß sein oder Ekel erregen kann.
In dem Herstellungsraum ist eine der Zahl der darin beschäftigten Personen entsprechende Waschoorrichtung nebst reinen Handtüchern bereitzuhalten. Vor jeder Eisbereitung und nach jedem etwaigen Klosettbesuch während der Eisbereitung ist der Hersteller und das Personal verpflichtet, sich die Hände sauber zu waschen.
§ 5.
Verkaufsstätten.
.. Die Verkaufsstätten sind dauernd in sauberem Zustand zu halten. Für jede Verkaufsstätte müssen, wenn fließendes Wasser nicht vorhanden ist, zwei leicht erreichbare Gefäße mit Wasser aufgestellt werden, deren eines für die Reinigung des Personals bestimmt ist, während das andere der Säuberung der Gerätschaften zu dienen hat. Auch sind saubere Hand- und Wischtücher jederzeit in genügender Anzahl vorrätig zu halten.
Die mit dem Verkauf von Speiseeis beschäftigten Personen haben stets saubere Kleidung zu tragen.
Zur Kühlung benutztes Eis darf mit dem Speiseeis nicht in unmittelbare Berührung kommen.
Waffeln ober sonstige Waren, die mit dem Speiseeis abgegeben werden sollen, sind stets in geschlossenen Behältern aufzubewahren.
§ 6.
Slraßenhandel.
Auf den Straßenhandel finden die Vorschriften dieser Polizeiverordnung entsprechende Anwendung.
Das gleiche gilt auch für den Verkauf von Speiseeis von Verkaufsständen aus, die auf allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Grundstücken aufgestellt sind.
§ 7.
Uebergangsvorschrislen.
Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung Speiseeis gewerbsmäßig herstellt ober Hanbel mit solchem treibt, hat bies binnen zwei Wachen nach biefem Zeitpunkt anzumelden. Im Bezirk der Stadt Gießen hat die Anmeldung an das Polizeiamt Gießen, in den übrigen Gemeinden des Kreises Gießen bei dem Kreisamt Gießen zu erfolgen.
Die bereits bestehenden Betriebe sind innerhalb zwei Monaten nach Inkrafttreten der vorstehenden Verordnung, deren Bestimmungen entsprechend einzurichten. Doch können, soweit gesundheitliche Bedenken nicht bestehen, auf Antrag von dem Kreisamt angemessene weitergehende Fristen gewährt werden.
§ 8.
Skrasvorschriflen.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150 Mark und im Falle der Uneinbringlichkeit mit Haft bestraft.
§ 9.
Inkrafttreten.
Die vorstehende Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsverkündigungsblatt in Kraft. Die Polizeiverordnung des Hess. Polizeiamts Gießen vom 6. Dezember 1928, betreffend die Herstellung und den Verkauf von Speiseeis wird mit dem gleichen Tage aufgehoben.
Gießen, den 26. August 1930.
Kreisamt Gießen. I. V.: Schmidt.
Druck der Drühl'fchen Dlniverfitäts-Buch- und Steindruckerei, R. Lange, Gießen.