AmtZverkillldigungMatt
für die Proviiyialdirektioil Gberheften und für das Kreisamt Gletze».
Drsch«int Di«LLtag und Treitag. Dur durch die Post ,u begehen.
iRr. 19
5. März
1926
ehemalige Kriegsteilnehmer. Einführung neuer Lesebücher. — Beurlaubungen der Lehrer und Lehrerinnen. — Dienstnachrichten.
Zu I 2302.
Zweite Beiordnung zum Volksbegehren.
Vom 27. Februar 1926.
Auf Grund des § 167 der Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 (Deichsgesetzblatt I, S. 173) wird für das Eintragungsver- fahren vom 4. bis 17. März 1926 zum Volksbegehren mit dem Kennwort „Enteignung der Fürstenvermögen" hiermit- verordnet:
§ 1.
Eintragsberechtigte, die in keiner Stimmkartei oder Stimmliste eingetragen sind, weil sie aus einer Gemeinde mit fortlaufend geführter Stinrmkartei verzogen sind und in dj>r Stimmkartei dieser Genieinde nicht mehr geführt werden, in die Stimmkartei oder Stimmliste ihres neuen Wohnortes jedoch noch, nicht ausgenommen worden sind, erhalten auf Antrag einen Eintra- gungsschein von der Gemeindebehörde ihres neuen Wohnortes ausgestellt. § 80, Aos. 2 der Reichsstimmordnung gilt auch hier.
§ 2.
Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern können an Stelle des in § 85 Abs. 1 Satz 1 der Reichsstimmordnung geregelten Verfahrens 'das folgende Verfahren treten lassen:
1. Die zur Eintragung erscheinenden Personen tragen sich in die Eintragungslisten ein, nachdem sie sich- über ihre Person ausgewiesen haben. Die Eintragungsberechtigung der Personen. die keinen Eintragungsschein abgeben, wird von der Gemeindebehörde,erft nach der Eintragung geprüft. Wird im Prufungöverfahren die Eintragungsberechttgung bejaht, so ist in der Stimmkartei oder Stimmliste die Eintragung zu vermeiden. Berechtigte, die keinen Eintragungsschein abgegeben haben, sind in der Stimmkartei oder > Stimmliste mit Eintragungsvermerk nachzutragen.
Wird die Eintragungsberechtigung verneint, so ist in der Spalte „Bemerkungen" der Eintragungsliste der Vermerk „Beanstandet" einzutragen. Lieber die Beanstandung ist der Person, deren Sintragungsberechtigung beanstandet ist, spätestens am dritten Tage nach dem Tage ihrer Eintragung Mitteilung zugehen zu lassen unter Angabe der Gründe, die zur Beanstandung geführt haben. Die Mitteilung hat folgenden Zusatz zu enthalten: „Die Beanstandung gilt als Ablehnung der Zulassung zur Eintragung. Gegen diese Verfügung steht Ihnen nach § 81 der Reichs- stimmordnung der Einspruch zu." Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist der Vermerk „Beanstandet" in der Spalte „Bemerkungen" der Eintragungsliste zu streichen.
2. ^Unterschriften, die in Eintragungslisten mit dem Vermerk „Beanstandet" versehen sind, werden bei Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses als ungültig behandelt '(§ 39, Ar. 2 des Gesetzes über den Volksentscheid).
§ 3.
In den Gemeinden, in denen die Stimmliste aus der letzten Reichswahl (II. Wahlgang der Reichspräsidentenwahl vom 26. April 1925) nicht mehr vorhanden, nicht mehr verwendungsfähig oder wesentlich überholt ist, kann als zuletzt abgeschlosseire Stimmliste für die Zulassung zur Eintragung ausnahmsweise auch eine Stimmliste aus einer späteren öffentlichen Wahl (Wahl zum Landtag oder zu einem kommunalen Dertretungskörper) zu Grunde gelegt werden, sofern der Kreis ihrer stimmberechtigten! Personen 'demjenigen der Eintragungsberechtigten entspricht.
Berlin, den 27. Februar 1926.
Der Reichsminister des Innern.
I.V.: Zweigert.
Der Staatspräsident Darmstadt, den 2. März 1926. und Minister des Aeußern.
Zu Ar. St. M. 2687.
Betr.: Volksbegehren „Enteignung der Fürstenvermögen".
21 n die Kreisämter.
Die Reichsregierung legt großes Gewich-t auf einen äußerlich glatten und reibungslosen Verlauf des Volksbegehrens. Aie- mand darf Anlaß zu berechtigter Klage haben, daß ihm die Ausübung des verfassungsmäßigen Eintragungsrechts durch mangelhafte Maßnahmen unmöglich gemacht oder unbillig erschwert worden sei. Hier darf es keinen Llntersch-ied nach dem Inhalt eines Volksbegehrens geben: \ ...
Auf besondere Ditte der Reichsregierung ersuche ich alle Bürgermeistereien anzuweisen, in allen .Fragen nach dieser von der Reichsrcgierung gegebenen Richtlinie zu handeln. Ich mache es, gleichfalls auf Ersuchen der Reichsregierung, den Kreisämterir zur besonderen Pflicht, bei Zuwiderhandlungen scharf einzuschrei- teni dies -gilt namentlich auch für die Festsetzung der Eintva- gungsstunden und der Zahl der Räumlichkeiten.
LI l r i ch.
Bekanntmachnttg.
Aach Anhören von Jnteressentenvertretungen und Sachverständigen wird auf Grund des Artikels 9 der Hessischen Ausführungsverordnung zum Aeichsmietengeseh in der Fassung der Verordnung vom 20. August 1923 (Aeichsgefetzbl. S. 276) und der 27, 28 der 3. Steuernotverordnung vom 24. Februar 1924 (Reichsg-esetzbl. S. 74), in der Fassung des § 11 des Gesetzes vom 10., August 1925 (Reichsgesetzbl. S. 254) für die Berechnung der Miete für den Monat März 1926 folgendes bestimmt:
, In der Regelung der gesetzlichen Miete für den Monat März tritt gegenüber dem Februar ds. Js. keine Aenderung ein. Die Miete beträgt daher 88 Prozent der Friedensmiete.
Darmstadt, den 27. Februar 1926.
Hessisches Gesamtministerium.
LIlrich. v. Brentano. Henrich. Raab.
Betr.: Die gesetzliche Miete im März 1926.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Wir empfehlen Ihnen, vorstehende Bekanntmachung unverzüglich zur öffentlichen Kenntnis zu bringen.
Gießen, den 2. März 1926.
Kreisamt Gießen. I. D.: Dr. Krüger.
Bekanntmachung.
Betr.: Auflösung der Wassergenossenschaft „Oberau" in Bil- l i n g e n.
Aachdem die Genossenversammlung vom 15. August 1925 nach vorgängiger ortsüblicher Bekanntmachung und nach öffentlicher Einladung im Amtsverkündigungsblatt die Auflösung der Wassergenossenschaft „Oberau" zu Villingen beschlossen und der Hess. Minister für .Arbeit und Wirtschaft durch Entschließung vom 10. Aovember 1925 zu Ar. M. A. W. L. 13 487 im Einvernehmen mit dem Herrn Minister des Innern die Auslösung genehmigt hat, findet das Liquidationsverfahren gemäß Artikel 83 ff. des Gesetzes, die Bäche und die nicht ständig fliehenden Gewässer vom 30. September 1899 statt. Zu Liquidatoren sind die Vorstandsmitglieder: 1. Hermann Koch, 2. Heinrich Leidner, 3. Otto Zimmer III., 4. Heinrich Rühl III. und 5. Georg Leidner II., alle zu Billingen, bestellt, denen die Durchführung des Liquidationsverfahrens obliegt. Sämtliche Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei einem der Liquidatoren anzumelden. Forderungen, welche weder vor der Bekanntmachung des Auflösungsbeschlusses aktengrmäh gellend gemacht worden sind, noch nach derselben binnen Jahresfrist, von dem Tag der Bekanntmachung des Auflösungsbeschlusses an gerechnet, angemeldet werden, bleiben bei der Verteilung unberückfichligt.
Villingen, den 15. Februar 1926.
Der Vorstand der Wassergenossenschaft „Oberau" in Villingen: gez.: Otto Zimmer III. gez.: Heinrich Rühl III., Genossenschafts- vorsteher. gez.: Georg Leidner. gez.: Hermann Koch gez.: Georg
• , ■ Leidner II. gez.: Heinrich Leidner.
Gießen, den 24. Februar 1926.
Hess. Kreisamt Gießen. I. D.: Dr. Brau n.
Bekanntmachung.
Betr.: Ortssahung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Lollar.
Die nachstehende von der Gemeinde Lollar beschlossene Ortssatzung wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht.
Gießen, den 26. Februar 1926,
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. H e ß.

— 2 —
Ortssatzung
über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Lollar.
Auf Grund des Artikels III § 1 und 12 der Bestimmungen des Aeichsrats über die Vergnügungssteuer vom 7; Juli 1923 (RGBl. 1923 1. 6.583 ff.) und der Verordnung des Reichsrats vom 10. April 1924 (RGBl. 1924.(5. 411 ff.) zur Abänderung dieser Destimmungen wird auf Beschlus) des Gemeinderats vom 17. Dezember 1925 und nach Anhörung des Kreisausschusses mit Genehmigung des Ministers des Innern vom 18. Februar 1926 zu Ar. M. d. I. 5377 für die Gemeinde Lollar folgende Ortssatzung erlassen:
§ 1.
An Stelle des § 19 Abs. 2 der Verordnung des Reichsrats über die Vergnügungssteuer gelten für die Gemeinde Lollar folgende Bestimmungen:
Die Steuer beträgt ohne Rücksicht auf die Grütze der Der- anftaltungsfläche
a) für Tanzbelustigungen 15 Reichsmark,
b) für Maskenbälle und Kostümfeste 30 Reichsmark,
c) für größere Dereinsfeste im Freien 50 Reichsmark,
d) für alle sonstigen unter § 19 Abs. 1 genannten Veranstaltungen 10 Reichsmark für jeden Tag.
§ 2.
Diese Ortssatzung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Amtsverkündigungsblatt für den Kreis Gietzen in Kraft.
Lollar, den 17. Dezember 1925.
Hessische Bürgermeisterei. Schmidt.
Bekanntmachung.
Detr.: Maul- und Klauenseuche.
In Dorf-Gill ist die Seuche erloschen. Die Gemarkung Dorf-Gill wird aus dem Sperrgebiet ausgeschieden.
G i e tz e m, den 2. März 1926.
Kreisamt Gießen. I. D.: Dr. Brau n.
Bekanntmachung.
Detr.: Maul- und Klauenseuche in Obbornhofen.
In Obbornhofen ist die Maul- und Klauenseuche amtlich festgestellt worden.
Es wird gebildet ein Sperrbezirk, bestehend aus der Gemarkung Obbornhofen und dem Bahnhof Obbornhofen-Bellersheim, ein Beobachtungsgebiet, bestehend aus der Gemarkung Bellersheim.
älnsere Bekanntmachung vom 10. Oktober 1925 in Ar. 82 des Amtsverkündigungsblattes findet sinngemäße Anwendung.
Zuwiderhandlungen gegen die erlassenen Anordnungen werden mit erheblichen Strafen geahndet, wenn sie wissentlich begangen sind, sogar auf 'Grund deH § 328 des StGB, mit Gefängnis.
Gietzen, den 3. März 1926.
Kreisamt Gietzen. I. V.: Dr. Drau n.
Bckauntmachung.
Betr.: Maul- und Klauenseuche in Londorf.
Da die Maul- und Klauenseuche in Londors nicht weiter um sich gegriffen hat, wird das Sperrgebiet auf das Gehöfts des Heinrich- Schneider in Londorf, Marburger Straße, beschränkt. Der übrige Teil des Ortes und Gemarkung Londorf wird zum Deobachtungsgebiet erklärt.
Ort und Gemarkung Allendorf a. d. Lda. und Kesselbach werden aus dem Deobachtungsgebiet ausgeschieden.
Gietzen, den 2. März 1926.
Kreisamt Gietzen. J.V.: Pr. Braun.
Bekanntmachung.
Betr.: Maul- und Klauenseuche.
In Langsdorf ist die Seuche erloschen. Die Gemarkung Langsdorf wird aus dem Sperrgebiet ausgeschieden und mit
Rücksicht aus den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Lich und Dettenhausen zum Deobachtungsgebiet erklärt.
Gietzen, den 2. März 1926.
Kreisamt Gietzen. I. V.: Dr. Drau n.
Bekanntmachung.
Detr.: Maul- und Klauenseuche.
In Rödgen ist die Seuche erloschen. Die Gemarkung Rödgen wird aus dem Sperrgebiet, und die Gemarkung Trohe aus dem Deobachtungsgebiet ausgeschieden.
Gieße n, den 2. März 1926.
Kreis amt Gietzen. I. D.: Dr. 03 r a u n.
Detr.: Die Ausführung des Reichsgesetzes vom 19. Mai 1913, die Gewährung von Beihilfen an ehemalige Kriegsteilnehmer.
An die Herren Gemeinderechner des Kreises.
•Heber die an die ehemaligen Kriegsteilnehmer im Rj. 1925 gezahlten Beihilfen ist spätestens bis zum 15. März ds. Js. mit der Kreiskasse abzurechnen. Den Gemeinderechnernr derjenigen Gemeinden, in denen Beihilfe-Empfänger wohnen, ist Formular für die Jahresquittungen inzwischen zugesandt worden.
Gietzen, den 25. Februar 1926.
Hess. Kreisamt Gietzen. I. D.: Wolf.
Betr.: Einführung neuer Lesebücher in den Volksschulen.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.
Auf das Ausschreiben des Herrn Staatspräsidenten — Landesamt für das Dildungswesen — vom 26. Februar 1926 zu Ar. L. D. 5746 in Ar. 49 der „Darmstädter Zeitung" vom 27. Februar 1926 weisen wir Sie besonders hin.
Gieße n, den 3. März 1926.
Kreisschulamt Gietzen. I. V.: Fischer.
Detr.: Beurlaubung der Lehrer und Lehrerinnen an Dolks- und Fortbildungsschulen.
An die Schulvorstände der Landgemeinden des Kreises.
.Unter Hinweis auf unser Ausschreiben (Ueberdruck) vom 6. März 1923 empfehlen wir Ihnen, die Verzeichnisse für bas Schuljahr 1925/26 bis spätestens zum 1. April an uns einzusenden.
Zur Vermeidung von Rückfragen ist darauf zu achten, daß die Summe der Zahlen zu Ziffer 1 und 2 gleich ist der Summe der Zahlen unter 3 und 4. Ferner machen wir darauf aufmerk- sam, daß die Zahlen nach den einzelnen Lehrkräften zu trennen sind. — Fehlberichte sind erforderliche
Gießen, den 2. März 1926.
Kreisfchulamt Gietzen. 3. 03.: Fischer.
Dicnstttachrichtett des Mrctdamlcö.
Die Maul- und Klauenseuche in Appenrod (Kreis Alsfeld) ist erloschen.
In OB et) Lar ist die Maul- und Klauenseuche amtlich fest- gestellt worden.
In Dortelweil und Aieder-Wöllstadt (Kreis Friedberg) ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.
In A u l e n d i e b a ch, R o h r b a dj, und -Unter-Wid- dL.rsheim (Kreis Büdingen) ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.
In Hachborn (Kreis Marburg) ist die Vkaul- und Klauenseuche ausgebrochen.
Philipp Rabenau II. von Londorf wurde zum Mitglied des Wiesenvorstandes für die Gemeinde Londorf bestellt und verpflichtet.
Druck der Drüblichen Universitäts-Duch- und Steindruckerei- R. Lange. Gießen.