AmtrverliiMgungrblatt
für die Provinzialdirektion Oberheffen und für das Kreisamt Gießen.
Erscheint Dienstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen.
Nr. 48 _________________16. Juni ___________1925
Jnhalts-Aeberstcht: Die Förderung des Wohnungsbaues im Jahre 1925. - Erhebung einer Gewerbesteuer durch die Provinz Ober- besten - Einführung eines einheitlichen Brotgewichts. - Maul- und Klauenseuche in Langsdorf und Lich Verlegung eines Waster- grabens in der Gemarkung Rabertshausen. - Straßensperren in Steinberg und Giehen. — befunden, verloren. - Dienstnachnchten.
Nachtrag zur Friedhofsordnung mit entsprechender Polizeiverordnung für die Gemeinde Aliendorf a- 0. Lahn
Bekanntmachung.
hie Förderung des Wohnungsbaues im Jahre 1925 durch Dau- darlehen aus Landesmitteln betreffend. Vom 8. Juni 1925.
Die Förderung des Wohnungsbaues im Jahre 1925 mit Hilfe der zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel erfolgt durch Gewährung von Baudarlehen nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen:
I. Allgemeines.
1. Staatliche Beihilfen für Wohnungsbauten (Baudarlehen) werden nur zur Herstellung von Klein- und Mittelwohnungen, gewährt, die nach Ausmaß und Ausstattung bescheidenen Anforderungen genügen und zur Behebung dringendster Wohnungsnot unter Berücksichtigung der nach den örtlichen Verhältnissen wirtschaftlichsten Bauweise erstellt werden.
Daudarlehen werden auf dem Lande und in den kleineren Städten in der Regel nur für Wohnungsbauten mit nicht mehr als zwei Wohngeschossen gewährt: in den mittleren und größeren Städten können auch Mehrfamilienhäuser berücksichtigt werden.
Die zu beleihenden Wohnungen müssen den Anforderungen entsprechen, die an gesunde, zweckmäßig eingeteilte und solide gebaute Dauerwohnungen zu stellen sind.
Für einzelstehende Häuser werden Darlehen im Hinblick auf die erhöhten Baukosten nur dann gewährt, wenn die Errichtung von Doppel-. Gruppen- oder Reihenhäusern nicht möglich erscheint.
2. Behelfs- und Notwohnungen, sowie Wohnungen, die Arbeitgeber für ihre Arbeiter und Angestellten als Werkwohnungen auf eigenem Gelände errichten, kommen für Daudarlehen nicht in Betracht.
3. Baudarlehen können gewährt werden:
a) an Gemeinden oder Gemeindeverbände,
b) an gemeinnützige Dauvereinigungen.
c) <ui private Bauherren.
Bauvereinigungen haben nachzuweisen, daß ihr dauernder Bestand und ihre Leistungsfähigkeit gesichert erscheint.
Private Bauherren können Daudarlehen für die Errichtung von Einfamilienhäusern nur erhalten, wenn durch die Errichtung der neuen Wohnung eine Altwohnung für den allgemeinen Wohnungsmarkt frei wird, oder wenn sie für eine Wohnung dringend vorgemerkt sind. Private Dauherren, die Miethauser errichten wollen, müssen sich verpflichten, die Wohnungen nur an solche Personen zu vergeben, bei denen eine der vorstehenden Voraussetzungen gegeben ist.
Dei der Verteilung der Daudarlehen sind Schwerkriegsbeschädigte und kinderreiche Familien vorzugsweise zu berücksichtigen.
4. Die Gewährung von Darlehen seht folgendes voraus:
a) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) oder der Kreis haben sich an den Daukosten möglichst in der gleichen Höhe wie der Staat zu beteiligen. Für leistungsschwache Gemeinden kann die Höhe des Gemeindeanteils dem Grad ihrer Leistungsfähigkeit angepaht werden.
Der Gemeindeanteil kann auch durch Sachleistungen von angemessenem Wert erseht werden.
b) Die Finanzierung des gesamten Dauvorhabens muß einwandfrei gesichert fein. Ferner muß feststehen, daß die Zins- und Tilgungsbeträge für die aufzunehmenden fremden Daugelder und für die öffentlichen Daudarlehen sowie die notwendigen Betriebs- und Instandsetzungskosten durch die anfallenden Mieten gedeckt werden können. Der Dauherr hat nachziiweisen, daß er mindestens ein Viertel der Daukosten bzw. den durch die öffentlichen Baudarlehen nicht gedeckten Teil der Baukosten aus eigenen Mitteln oder anderweitig zu beschaffen imstande ist.
c) Die von dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft oder von der zuständigen Baupolizeibehörde angeordneten Aenderungen an dem Bauplan, die aus Ersparnisgründen oder aus Rücksicht auf die äußere oder innere Gestaltung des Bauentwurfes notwendig erscheinen, müssen durchgeführt werden.
II. Besondere Bestimmungen.
5. Die Daudarlehen werden als wertbeständige Hypothel- darlehen gegeben. Sie sind bis zum 1. April 1926 zinslos und von da ab mit zwei vom Hundert wertbeständig zu verzinsen und durch Abzahlungen in fest bestimmter Höhe mit mindestens eins vom Hundert wertbeständig zu tilgen. Zins- und Tilgungs- betrüge sind vom 1. April 1926 ab, erstmals am 1. Oktober 1926, von da ab halbjährlich zum 1. April und 1. Oktober, zu entrichten. Je nach Aenderung der wirtschaftlichen Lage bleibt dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft die Neufestsetzung der Zins- und Tilgungssähe Vorbehalten.
Die Höhe des staatlichen Daudarlehens wird von dem Ministerium siir Arbeit und Wirtschaft festgesetzt. Das Darlehen soll den Detrag von 3000 R.-M. je Wohnung nicht übersteigen, wobei zwischen Gemeinden mit städtischen und solchen mit ländlichen Derhältnissen sowie zwischen ein-, zwei- und mehrgeschossiger Bauweise abzustufen ist.
Für Einfamilienhäuser, die für Schwerkriegsbeschädigte und für Familien mit mindestens fünf im Haushalt lebenden Kindern errichtet werden, kann ein erhöhtes Baudarlehen bis zu 4500 R.- M. je Wohnung gewährt werden.
6. Das Baudarlehen wird in einer festen Summe bewilligt: eine nachträgliche Erhöhung i st ausgeschlossen.
7. Rückfließende Hypotheken und eingehende Tilgungsbeträge sind einem Wohnungsbaufonds zuzuführen .dessen weitere Verwendung nur zur Förderung des Wohnungsbaues im Sinne dieser Bestimmungen zulässig ist.
8. Der Bauherr hat für sich und seine Rechtsnachfolger folgende Verpflichtungen bis zur vollständigen Tilgung des Daudarlehens zu übernehmen:
a) Das Anwesen kann nur mit Zustimmung des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft veräußert oder einem anderen zur Benutzung überlassen werden.
ilcbcrfteigt bei einer Veräußerung des Hauses der Veräußerungspreis die Herstellungskosten, so ist das Darlehen zurückzuzahlen. Hat der Eigentümer nach Feststellung der Herstellungskosten Aufwendungen für Bauten, älmbauten oder sonstige dauernde Verbesserungen des Grundstücks gemacht, so ist ihr Betrag den Herstellungskosten zuzurechnen.
b) Das Anwesen ist in allen Teilen in gutem Zustande zu erhalten.
c) Es müssen in dem Neubau so viel Familien Aufnahme finden, als selbständige Wohnungen in dem genehmigten Bauplan vorgesehen sind.
Die Mieten einschließlich der Nebenabgaben sind so festzusehen. daß die Zins- und Tilgungsbeträge für die auf- zunehmenden fremden Daugelder, für das staatliche Daudarlehen und die Gemeindedarlehen, sowie die notwendigen Betriebs- und Unterhaltungskosten gedeckt werden können.
d) Das staatliche Baudarlehen ist durch Aufnahme eines privaten Hypothekendarlehens abzulösen. sobald dies nach Lage des allgemeinen Hypothekenmarttes möglich ist.
e) Der Bauherr hat den Bau nach der im Fragebogen festgesetzten Frist zu beginnen und planmäßig fertigzustellen.
f) Im Falle eines Verkaufs muß der Käufer sämtliche Verpflichtungen aus dem Daudarlehen übernehmen.
g) Den Beauftragten der Gemeinde, des Kreisamts und des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft ist jederzeit Einsicht in die Mietverträge und Zutritt zu den Wohnungen zu gewähren.
9. Die Hypothekforderung ist zur Rückzahlung fällig,
a) wenn eine der Verpflichtungen unter Ziffer 8 a —g nicht eingehalten oder das Zwangsversteigerungs- oder Konkursverfahren gegen den Eigentümer des Grundstücks eingeleitet wird:
b) wenn das Darlehen nicht zum Wohnungsbau verwendet wird:
c) wenn der Schuldner mit den ZinS- oder Tilgungsbeträgen länger als drei Monate im Rückstände bleibt.

10. Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung des Daudarlehens werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges von einem Schiedsgericht entschieden. Hierzu ernennt jede Partei einen Vertreter, die zusammen einen Obmann wählen. Kommt eine Einigung über die Person des Obmanns nicht zustande, so wird der Obmann vom Präsidenten des zuständigen Landgerichts bestimmt. Das Schiü»sgericht entscheidet durch Stimmenmehrheit.
11. Der Darlehensempfänger oder sein Rechtsnachfolger kann das Baudarlehen jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zur Rückzahlung am Schlüsse eines Kalendermonats kündigen.
12. Zur Sicherung des Baudarlehens und der Rückzahlungspflicht gemäß Ziffer 8 ist an dem Daugrundstück eine erststellige wertbeständige Hypothek im Sinne des Reichsgesetzes vom 23. Juli 1923 (R.-G.-Bl. I S. 407) zu Gunsten des Staates einzutragen. Die Eintragung hat in Gramm Feingold zu erfolgen. Im Bedarfsfalls kann ein Vorrang für den Kaufpreis des Baugrundstücks oder für aufgenommene Leihgelder im Gesamtbeträge bis zu 80 vom Hundert des Wertes, den das bebaute Grundstück im Juli 1914 gehabt hätte, von dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft eingeräumt werden.
Rach Fertigstellung des Baues werden die gesamten Herstellungskosten behördlich festgestellt. Diese Feststellung erfolgt im Bezirk der Städte mit Städteordnung durch die Stadtverwaltungen, in allen übrigen Fällen durch die Kreisämter bzw. die Regierungsbauräte bei den Kreisverwaltungen. Das Ergebnis ist dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft anzu- zeigen.
Die Gesamtherstellungskosten umfassen die Grunderwerbskosten, die eigentlichen Baukosten und die Rebenkosten (darunter Aufwand für Straßenherstellung, Licht- und Wasserzuführung, Kanalisation, Anliegerleistungen). Bei Feststellung der gesamten Herstellungskosten kann nur der Bauaufwand anerkannt werden, der zur planmäßigen Herstellung des Baues erforderlich war. Die Feststellung der Gesamtherstellungskosten erfolgt durch einen schriftlichen Bescheid. Gegen diesen Bescheid ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft zulässig.
13. Soweit nicht eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband Darlehensempfänger ist, ist der Gemeinde und dem Kreis an dem Daugrundstück für die Zeit bis zur völligen Tilgung des Baudarlehens vertraglich ein Anspruch auf plebertragung des Eigentums an dem gesamten Anwesen (Ankaufsrecht), außerdem ein dingliches Vorkaufsrecht einzuräumen.
Das Ankaufsrecht kann ausgeübt werden:
a) wenn das An wesen an andere als Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie veräußert, vererbt oder sonst zur Benutzung überlassen wird;
b) wenn ein Grundstückseigentümer seine Zahlungen einstellt oder das Zwangsverfahren eingeleitet wird:
c) wenn das Haus länger als sechs Monate nicht bewohnt wird:
d) wenn die Verpflichtungen unter Ziffer 8 a—g nicht erfüllt werden.
Das Ankaufsrecht erlischt nicht durch Richtausübung, kann jedoch im einzelnen Fall nur ausgeübt werden innerhalb dreier Monate, nachdem die Gemeinde oder der Kreis in einem Falle, der sie zu seiner Ausübung berechtigt, Kenntnis erhalten hat.
Die Ausübung des Ankaufsrechts erfolgt unter entsprechender Anwendung des § 505 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe, daß der Ankaufspreis aus dem Verkaufswert des Daugrundstücks zur Zeit der Ausübung des Ankaufsrechts zu ermitteln ist. Der festgestellte Verkaufswert ist im Verhältnis der gesamten Herstellungskosten zu den Aufwendungen des Bauherrn und seiner Rechtsnachfolger zu teilen. Zu den Aufwendungen des Bauherrn gehören auch seine Leistungen für dauernde Verbesserungen des Anwesens und die Abzahlungen auf den etwa stehengebliebenen Kaufpreisrest für das Daugrundstück und die aufgenommenen Baugelder. Der hiernach auf die Aufwendungen treffende Teil des Bauherrn ist der Ankaufspreis.
Bei etwaigen Streitigkeiten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Ankaufsrechts und über die Höhe des Ankaufspreises entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges das in Ziffer 10 bezeichnete Schiedsgericht.
Auf das Vorkaufsrecht finden die § 1094—1104 des BGB. Anwendung. Die Gemeinde kann das ihr zustehende An- und Vorkaufsrecht mit Genehmigung des Kreisamts auf einen Dritten übertragen. Das gleiche gilt für den Kreis mit Genehmigung des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft.
III. Verfahren.
14. Anträge auf Gewährung von staatlichen Daudarlehen sind in den Städten mit Städteordnung, in deren Bezirk der Wohnungsbau errichtet werden soll, bei der Stadtverwaltung, in allen übrigen Gemeinden durch Vermittlung der Gemeindebehörde bei dem zuständigen Kreisamt einzureichen. Diese Behörden haben die Anträge nach dem Grade der Dringlichkeit,
nach der wirtschaftlichen/ technischen und finanziellen Seite zu prüfen, danach den vorgeschriebenen Fragebogen auszufertigen und unter Anschluß eines auch die benachbarten Baugrundstücke umfassenden Lageplanes im Maßstab 1:500, eines Bauentwurfs im Maßstab 1:100, einer überschlägigen Kostenberechnung nach dem Kubikmeter umbauten Raum in Goldmark und, wenn erforderlich, eines Erbbauvertrages dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft vorzulegen. Ein Baudarlehensbescheid wird nicht erteilt. Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft setzt alsdann die Höhe des Daudarlehens endgültig fest und beauftragt die Landes-Hypothekenbank, das Darlehen auszuzahlen. Die Auszahlung geschieht erst nach erfolgter Eintragung der Hypothek und nach erfolgtem Baubeginn in Raten im Verhältnis zu den verfügbaren Staatsmitteln. Die zuständigen Stadt- oder Kreisbehörden haben die planmäßige und die rechtzeitige Fertigstellung der Bauten zu überwachen.
D a r m st a d t, den 8. Juni 1925.
Hessisches Ministerium für Arbeit und Wirtschaft. Raab.
Bekanntmachung.
Betr.: Die Erhebung einer Gewerbesteuer durch die Prbvinz Oberhessen im Rj. 1925.
Der Provinzialtag hat mit ministerieller Genehmigung die Erhebung eines Teils der Gewerbesteuer für das Rj. 1925 in Gestalt eines Zuschlags von 4 Prozent (Vier vom Hundert) zu den Einkommensteuervorauszahlungen beschlossen. Die Steuer wird mit den Einkommensteuervorauszahlungen und der staatlichen Gewerbesteuer fällig und ist von den Gewerbesteuerpflichtigen gleichzeitig mit diesen Steuern an dem für deren Zahlung maßgebenden Terminen bei der Finanzkasse (Untererhebestelle) zu entrichten. Die Zustellung eines Steuerbescheids erfolgt für diesen Teil der Gewerbesteuer nicht. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung erfolgt Mahnung und Beitreibung auf Kosten des Schuldners.
Gießen, den 13. Juni 1925.
Der Provinzialdirektor der Provinz Oberhessen. G r a e f.
Polizeiverordnung
Betr.: Einführung eines einheitlichen Brotgewichts.
Auf Grund des Artikels 64 des Gesetzes, betreffend die innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und Provinzen, vom 8. Juli 1911 (Reg.-Bl. S. 307) wird unter Zustimmung des Kreisausschusses und mit Genehmigung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft bestimmt:
§ 1.
Das im Kreis Gießen zum Verkauf kommende Brot, einerlei in welcher Mischung, darf nur in Gewichten von 2000 Gramm und 1000 Gramm hergestellt werden. Die Leigeinlagen für das Brot mit einem Gewicht von 2000 Gramm muß 2300 Gramm, die Teigeinlage für das Brot von 1000 Gramm 1150 Gramm betragen.
Die Verringerung des Brotgewichts durch Austrocknen darf 24 Stunden nach der Herstellung bei 2000 Gramm Brot höchstens 50 Gramm, bei 1000 Gramm höchstens 25 Gramm, später als 24 Stunden nach der Herstellung bei 2000 Gramm Brot nicht über 80 Gramm, bei 1000 Gramm nicht über 40 Gramm betragen.
§ 2.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 1 werden nach Artikel 185, 186 des Polizeistrafgesetzes vom 30. Oktober 1855 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung auf Grund des Gesetzes über Vermögensstrafen und Bußen vom 23. Rovember 1923 (R.-G.-Dl. I. S. 1117) bestraft. Brote, die mit anderen Gewichten zum Verkauf gestellt werden, können ohne Zahlung einer Entschädigung eingezogen werden, gleichgültig, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
§ 3.
Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung im Amtsverlündigungsblatt in Kraft.
Gießen, den 13. Juni 1925.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Brau n.
An das Polizeiaml Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.
Betr.: Wie oben.
Wir empfehlen Ihnen, die Bäcker und Brotverkaufsstellen auf vorstehende Verordnung nochmals ausdrücklich hinzuweisen.
Gießen, den 13. Juni 1925.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Brau n.
Bekanntmachung.
Betr.: Maul und Klauenseuche.
In Langsdorf ist die Seuche erloschen. Die Gemarkung Langsdorf wird aus dem Sperrgebiet ausgeschieden.
Gießen, den 10. Juni 1925.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Braun.

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Bekanntmachung.
Betr.: Maul und Klauenseuche.
Sn Lich ist die Seuche erloschen. Das aus der Hüttengasse gebildete Sperrgebiet ist aufgehoben.
Die Gemarkung Lich wird aus dem Deobachtungsgebiet ausgeschieden.
Gießen, den 10. Juni 1925.
Kreisamt Gießen. S. V.: Dr. Braun.
Bekanntmachung.
Betr.: Verlegung eines Wassergrabens und Anlage einer Schleuse durch Karl Filsinger, Reinhäuser Hof, Gemarkung Rabertshausen.
Bezugnehmend auf unsere Bekanntmachung vom 10. ds. Mts- im Amtsverttindigungsblatt vom 12. ds. Mts., Nr. 47, obigen Betreffs, bringen wir zur Kenntnis, daß die Pläne vom 15. b i s 2 9. ds. Mts. auf der Bürgermeisterei Rabertshausen offen liegen. l
Gießen, den 16. Sunt 1925.
Hess. Kreisamt Gießen. 3. V.: Wolf.
Bekanntmachung.
Die Kreisstrahenortsdurchfahrt Steinberg und die Kreisstraße Steinberg—Grüningen wird vom Tage der Bekanntmachung an bis auf weiteres wegen Vornahme von Walzarbeiten für jeden Verkehr gesperrt.
Der Verkehr nach Gießen wird von Steinberg über Watzenborn—Schiffenberg und von Grüningen über Lang-Göns geleitet.
Gießen, den 13. Juni 1925.
Kreis amt Gießen. 3. D.: vr. H e ß.
Bekanntmachung.
Wegen Vornahme von Rohrverlegungsarbeiten in der Nord- anlage wird die Rordanlage zwischen Asterweg und Schottstrahe am 16. und 17. ds. Mts. für den Fuhrwerks- und Radfahrverkehr gesperrt.
Gießen, den 15. 3uni 1925.
Polizei amt Gießen. Büchler.
Bekanntmachung
Detr.: Verzeichnis der gefundenen und verlorenen Gegenstände.
Das Verzeichnis über die in der Zeit vom 16. Mai bis 1. 3uni 1925 auf dem Fundbureau als gefunden und verloren gemeldeten Gegenstände liegt vom Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf die Dauer von einer Woche auf dem Polizeiamt, Weidengasse Rr. 5, Zimmer 3, zur Einsicht offen.
Gießen, den 8. 3uni 1925.
Polizeiamt Gießen. Büchler.
Dienstnachrichten des Kreisamtes.
Sn der Gemeinde Beie nheim (Kreis Friedberg) ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Der Ort wird zum Sperrgebiet und die Gemarkung zum Beobachtungsgebiet erklärt.
Nachtrag
zur Friedhofsordnung für den Friedhof der Gemeinde Allendorf a. d. Lahn.
Auf Grund des Artikels 15 der Landgemeindeordnung wird auf Beschluß des Gemeinderats nach gutächtlicher Aeußerung des Bürgermeisters und des Kreisausschusses sowie nach erfolgter Offenlegung mit Genehmigung des Ministeriums des Snnern vom 30. April 1925 zu Rr. M. d. 3. II 2136 folgender Nachtrag zur Friedhofsordnung für den Friedhof der Gemeinde Allendorf a. d. Lahn vom 30. März 1905 erlassen:
Artikel 1.
Die vorgenannte Friedhofsordnung wird wie folgt geändert:
§ 2 erhält folgende Fassung:
Auf dem Gelände des Friedhofes sind bestimmte Abteilungen einerseits für Einzelgräber (Reihengräber), und zwar getrennt für Erwachsene und für Kinder unter 10 Sahren, andererseits für Erb- (Familien-) begräbnisse vorzusehen. Für die letzteren bleibt der im Lageplan näher angegebene Teil des Friedhofs bestimmt.
Für die Anlegung der Einzel- (Reihen-) gräber ist der gleichfalls im Lageplan angegebene übrige Teil des Friedhofs bestimmt. Der Gemeinderat beschließt, welcher Teil zur Beerdigung Erwachsener und welcher Teil zur Beerdigung von Kindern unter 10 Sahren benutzt werden soll.
Sn § 4 fällt das Wort „Grotzh." weg.
§ 9 erhält folgende Fassung:
Wenn durch überragende Baumäste oder Gesträucher oder in anderer Weise die Denkmäler oder Anlagen einer Nachbar- grabstätte beeinträchtigt werden, so kann auf erhobene Beschwerde derjenige, der die schädigende Anlage veranlaßt hat, oder derjenige, der sie unterhalt,
von der Bürgermeisterei zur Beseitigung binnen bestimmter Frist angehalten werden. Rach fruchtlosem Ablauf der Frist veranlaß» die Bürgermeisterei die Beseitigung des Mihständigen auf Kosten desjenigen, der der Aufforderung nicht nachgekommen i st.
§ 10 erhält folgende Fassung:
Die Herstellung und Unterhaltung der Begräbnisplähe, Denkmäler usw. liegt demjenigen ob, der auf Grund Gesetzes oder durch Verfügung von Todes wegen Erbe des in dem Reihengrab Beerdigten geworden ist; er kann hiermit Dritte, auch solche, welche ein Gewerbe daraus machen, beauftragen. Wer mit der Unterhaltung eines Grabes beauftragt ist, hat dies dem Friedhofsaufseher anzuzeigen.
Wenn der im Absatz 1 festgelegten Unterhaltungspflicht nicht nachgekommen wird, so kann die Bürgermeisterei entsprechend den Bestimmungen des § 9 verfahren.
Sn § 13 fällt das Wort „Grohh." weg.
§ 14 erhält folgende Fassung:
Soll beim regelmäßigen Umlegen der Gräber ein Reihengrab auf die Dauer von weiteren 30 Sahren von der Umlegung verschont bleiben, so ist hierfür eine Gebühr an die Gemeindekasse zu entrichten. Die Höhe der Gebühr wird gemäß Art. 186, 187 der Landgemeindeordnung durch Beschluß des Gemeinderats bestimmt.
Nachstehende Bestimmungen werden als § 14a bis 14f hinter § 14 der Friedhofsordnung eingefügt:
§ 14a. Die Genehmigung zur Erwerbung eines Erbbegräbnisplatzes erteilt der Gemeinderat. Sn dem diesbezüglichen Gesuch ist die Gröhe des Geländes oder die Zahl der beanspruchten Einzelgrabstätten anzugeben. Sm Falle der Willfahrung des Gesuchs ist der Vegräbnisplah auf Kosten des Erwerbers durch einen Sachverständigen abzustecken und in den Lageplan einzutragen.
Weniger als zwei nebeneinander liegende Begräbnisstätten sollen nicht abgegeben werden. Die Ueberweisung des Platzes an den Erwerber erfolgt nach Zahlung der festgesetzten Gebühr durch Einhändigung einer von der Bürgermeisterei auszustellenden Crwerbsurkunde.
Für jede einzelne Begräbnisstätte, sei es die eines Erwachsenen oder eines Kindes, ist eine Gebühr an die Gemeindekasse zu entrichten. Die Erhebung der Gebühr wird gemäß Art. 186, 187 der Landgemeindeordnung durch Beschluß des Ee° meinderats bestimmt.
§ 14b. Durch die Ueberweisung des Erbbegräbnisplatzes erlangt der Erwerber nicht das Eigentum, sondern nur das vererbliche und veräußerliche Recht, selbst auf dem Erbbegräbnis bestattet zu werden: er erwirbt ferner, unbeschadet des in § 13d gewissen Personen eingeräumten Rechts, das Recht, allein über die Benutzung des Erbbegräbnisses zu Beerdigungen zu verfügen, das Erbbegräbnis gärtnerisch anzulegen, es mit Einfassung und Gitter zu versehen und Denkmäler usw. aus demselben zu errichten. Zur ordnungsmäßigen Unterhaltung des Erbbegräbnisplatzes ist der Besitzer verpflichtet. Teilung der Erbbegräbnisstätte ist verboten.
§ 14c. Die Verfügung über einen Erbbegräbnisplatz durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form sowie der Genehmigung des Gemeinderats.
§ 14d. Unterließ es der Berechtigte, in rechtsgültiger Weise unter Lebenden oder von Todes wegen über den Erbbegräbnis- Platz zu verfügen, so folgt ihm in seinem Rechte der nächste gesetzliche Erbe. Zwischen Gleichnahen entscheidet zunächst das Geschlecht in der Weise, daß dem Mannesstamm der Vorzug eingeräumt ist: von mehreren gleichnahen Erben desselben Geschlechts fällt das Erbbegräbnis dem ältesten zu. Für den zuletzt versterbenden Ehegatten besteht das Recht, auf dem Erbbegräbnis des Verstorbenen beerdigt zu werden, ebenso steht den Kindern das Recht zu, auf dem Erbbegräbnis eines jeden Elternteils beerdigt zu werden. Auch steht dem überlebenden Ehegatten, infolange er nicht zur zweiten Ehe schreitet, das lebenslängliche Recht zur Unterhaltung des Erbbegräbnisses sowie zur Errichtung von Denkmälern und Einfriedigungen usw. auf demselben zu.
§ 14e. Der Berechtigte hat das Erbbegräbnis ordnungsmäßig zu unterhalten. Unterläßt er dies, obwohl er dazu von der Bürgermeisterei aufgefordert worden ist, so kann diese die Unterhaltung auf seine Kosten besorgen lassen.
Wird nach Ablauf von 30 Sahren seit der letzten darauf erfolgten Beerdigung ein Erbbegräbnis zwei Sahre lang von dem Berechtigten nicht unterhalten, so kann die Bürgermeisterel diesen durck) Bekanntmachung im Kreisblatt auffordern, sein Recht geltend zu machen, sowie das Erbbegräbnis instandzu- setzen und zu unterhalten. Bei der Aufforderung ist der Rechtsnachteil anzudrohen, daß, wenn ihr binnen drei Monaten auch nur nach einer Richtung hin nicht entsprochen wird, das Erbbegräbnis der Gemeinde zur freien Verfügung anheimfällt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Gemeinde das Erb-- begräbnis anderweit vergeben oder sonstwie über dasselbe verfügen.
§ 14f. Die Erbbegräbnisplähe unterliegen in bezug auf Leichenbestattung sämtlichen für Reihengräber getroffenen Be-

stimmungen. Insbesondere ist der Besitzer den polizeilichen und allen sonstigen Anordnungen über Benutzung und Instandhaltung der Begräbnisplätze unterworfen, insoweit diesewen nicht ausdrücklich auf Reihengräber beschränkt sind. Bei Erbbegräbnissen ist jedoch gestattet, Leichen auch schon vor Ablauf von 30 Jahren übereinander zu beerdigen, wenn die altere Leiche so tief gelegt wird, daß die höher gelegene noch vorschriftsmäßig tief liegt.
§ 17 erhält folgende Fassung:
Die Verwaltung der Friedhofsangelegenheiten liegt dem Gemeinderat ob. Derselbe kann sie einer besonderen nach Art. 129 der Landgemeindeordnung gebildeten Deputation übertragen.
Die Handhabung der Polizei auf dem Friedhof liegt der Bürgermeisterei und unter deren Aufsicht dem Friedhofsaufseher ob.
In § 23 fällt das Wort „Großh." weg.
§ 26 fällt weg.
§ 27 erhält die Bezeichnung § 26.
Artikel 2.
Der Nachtrag tritt mit dem Tage der Verkündigung im Amtsverkündigungsblatt in Kraft.
A l l e n d o r f a. d. L a h n, den 5. Iuni 1925.
Hessische Bürgermeisterei.
Polizei-Verordnung
Auf Grund des Artikels 64 des Gesetzes betr. die innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und Provinzen vom 8. Juli 1911 und der Reichsverordnung über Dermögensstrafen und Buhen vom 6. Febr. 1924 wird nach Vernehmung der Lokalpolizeibehörde und der Gemeindevertretung mit Genehmigung des Ministeriums des Innern vom 30. April 1925 zu Ar. M. d. I. II 2136 die nachstehende Polizeiverordnung für die Gemeinde Allendorf a. d. Lahn erlassen:
§ 1.
Wer den Bestimmungen der § 3,4, 8—13,16,21—25 der Ff^ed- hossordnung der Gemeinde Allendorf a. d. Lahn zuwiderhandelt, wird, insofern nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen härtere Strafen verwirkt sind, mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark bestraft.
§ 2.
Diese Polizeiverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsverkündigungsblatt in Kraft.
Mit dem gleichen Lage tritt § 26 der Frirdhofs^rd rang vom 30. März 1905 außer Kraft.
Gießen, den 8. Iuni 1925.
Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Brau n.
Druck der Brühl'schen Universitäts-Buch» und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.